Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 29 von 2.635 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Föderale Zuständigkeiten“ (10).
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 29
Föderale Zuständigkeiten 10
Der Senat wirkt sachbezogen und konstruktiv an der Bundesgesetzgebung mit und vertritt dabei Berlins Interessen.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird sachbezogen und konstruktiv an der Gesetzgebung des Bundes mitwirken und dabei die Interessen Berlins mit einer starken Stimme auf Bundesebene wirksam vertreten. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner im Sinne dieser Koalitionsvereinbarung festgelegt. Link zum Original
Der Senat strebt im Bundesrat eine eindeutige Positionierung an; Enthaltungen in politisch bedeutsamen Fragen sind die Ausnahme.
Wortlaut im Vertrag
Eine eindeutige Positionierung des Senats im Bundesrat ist anzustreben. Deshalb sollte eine Enthaltung in politisch bedeutsamen Fragen die Ausnahme darstellen. Link zum Original
Ohne Einigung der Koalitionspartner enthält sich Berlin im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten nicht zustande, wird sich das Land Berlin im Bundesrat der Stimme enthalten. Link zum Original
Ordentliche Bundesratsmitglieder sind der Regierende Bürgermeister, die beiden Bürgermeister und ein weiteres Senatsmitglied; die übrigen sind Stellvertreter.
Wortlaut im Vertrag
Ordentliche Mitglieder im Bundesrat sind der Regierende Bürgermeister und die beiden Bürgermeister/-innen sowie ein weiteres Mitglied des Senats. Die übrigen Senatorinnen und Senatoren werden stellvertretende Mitglieder. Link zum Original
Redebeiträge im Bundesrat sind dem Senat vorher anzuzeigen und abzustimmen.
Wortlaut im Vertrag
Redebeiträge sind dem Senat vorher anzuzeigen und abzustimmen. Link zum Original
Über spontan nötige Äußerungen im Bundesratsplenum entscheiden die anwesenden Bundesratsmitglieder.
Wortlaut im Vertrag
Stellt sich der Bedarf für eine Äußerung erst während des Bundesratsplenums heraus, entscheiden die anwesenden Bundesratsmitglieder. Link zum Original
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen finden Besprechungen der Bundesratsreferenten aller Ressorts statt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Koordinierung der Bundesratsabstimmungen erfolgen neben dem Austausch auf politischer Ebene in Vorbereitung der Senatsentscheidung Besprechungen der Bundesratsreferentinnen und -referenten aller Ressorts. Link zum Original
Im Vermittlungsausschuss wird das Land durch den Regierenden Bürgermeister vertreten, stellvertretend durch die Bürgermeisterin des Koalitionspartners.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Vermittlungsausschuss durch den Regierenden Bürgermeister der CDU vertreten. Stellvertretendes Mitglied ist die Bürgermeisterin des Koalitionspartners SPD, es sei denn der Senat beschließt eine Vertretung durch das fachlich zuständige Mitglied des Senats. Link zum Original
Die Koalitionspartner stimmen ihre Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander ab.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner werden die Verhandlungslinie im Vermittlungsausschuss untereinander abstimmen. Link zum Original
Kommunalfinanzen 7
Gutes Verwaltungshandeln der Bezirke soll finanziell belohnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Gutes Verwaltungshandeln soll sich in finanziellen Anreizen für die Bezirke auswirken. Link zum Original
Das Modell der bezirklichen Finanzierung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition überprüft das bestehende Modell der bezirklichen Finanzierung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die pauschale Zuweisung an die Bezirke für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird außerhalb der Schulbauoffensive erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die pauschale Zuweisung für die Bezirke für das Investitionsprogramm 2023 bis 2027 wird außerhalb der Berliner Schulbauoffensive erhöht. Link zum Original
Die Zuweisung an die Bezirke für den baulichen Unterhalt außer Schulen wird analog zum baulichen Unterhalt für Schulen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die Zuweisung für den baulichen Unterhalt für alle Maßnahmen außer Schulen wird analog zum baulichen Unterhalt für Schulen angepasst. Link zum Original
Ein Finanzierungssystem für Bauvorbereitungsmittel wird erarbeitet, um Vorfinanzierungen der Bezirke zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Vermeidung von Vorfinanzierungen bei zu planenden Baumaßnahmen (Bauvorbereitungsmittel) wird ein entsprechendes Finanzierungssystem erarbeitet. Link zum Original
Für die Bezirke werden Planbarkeit und Verlässlichkeit der Finanzierung gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Bezirke Planbarkeit und Verlässlichkeit sichern und prüfen eine Reform der Bezirksfinanzierung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Reform der Bezirksfinanzierung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung, der Bedarfe der Bezirke und von Wirtschaftlichkeitsanreizen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Bezirke Planbarkeit und Verlässlichkeit sichern und prüfen eine Reform der Bezirksfinanzierung unter Betrachtung der Kosten-Leistungs-Rechnung. Dabei sollen die Bedarfe der Bezirke und Anreize zur Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Viertes Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Viertes Nachtragshaushaltsgesetz 2024/2025 - 4. NHG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 7
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wird weiter mit dem Bund verhandelt.
Wortlaut im Vertrag
Hauptstadtfinanzierungsvertrag werden wir weiter vertrauensvoll mit dem Bund verhandeln. Link zum Original
Das Wachstum der Hauptstadtregion wird gemeinsam mit Brandenburg gesteuert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich zum Ziel, diese Entwicklung gemeinsam mit dem Land Brandenburg weiter zu befördern und dabei das Wachstum der Hauptstadtregion gemeinsam zu steuern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der „Strategische Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ wird weiter umgesetzt und fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zu dem „Strategischen Gesamtrahmen Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg“ und den darin enthaltenen Vorhaben als wichtige Grundlage der Zusammenarbeit beider Länder, die weiter umgesetzt und fortgeschrieben werden soll. Link zum Original
Eine jährliche Metropolraumkonferenz soll gemeinsame Projekte und Planungsziele verbindlich festlegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine jährliche Metropolraumkonferenz an, in der gemeinsame Projekte und Planungsziele besprochen und verbindlich festgelegt werden können. Link zum Original
Die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg wird fortgeführt und ergebnisorientiert weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Parlamentarische Konferenz Berlin-Brandenburg fortführen und ergebnisorientiert weiterentwickeln. Link zum Original
Über gemeinsame Entwicklungsachsen von Berlin nach Brandenburg werden länderübergreifende Kooperationen in Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Herausbildung von gemeinsamen Entwicklungsachsen, die sich von Berlin in unterschiedliche Regionen von Brandenburg erstrecken, wollen wir länderübergreifende Kooperationen in zentralen Bereichen der Wirtschafts- und Verkehrspolitik sowie der Energiepolitik erreichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Neufassung des Staatsvertrages zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Bergbehörde und energieaufsichtliche Zuständigkeiten · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Zusammenarbeit mit Brandenburg in der Raumplanung wird mit dem Ziel einer geordneten Siedlungsentwicklung intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit der Bundesländer Berlin und Brandenburg insbesondere auf dem Gebiet der Raumplanung mit dem Ziel einer geordneten Siedlungsentwicklung (Siedlungsstern) intensivieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zu dem Sechsten Staatsvertrag über die Änderung des Landesplanungsvertrages · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Regionale Strukturpolitik 2
Gemeinsam mit Brandenburg soll ein Beitrag für die wachsende Wirtschaftsregion geleistet werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin ist und bleibt die Stadt des Wachstums in einer starken Metropolregion. Im erfolgreichen Miteinander mit Brandenburg wollen wir weiter einen Beitrag für die am stärksten wachsende Wirtschaftsregion Deutschlands leisten und Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter stark machen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrags vom 13. Dezember 2005 zwischen dem Land Berlin und dem Land Brandenburg über die Errichtung eines Amtes für Statistik Berlin-Brandenburg · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Umsetzung der Innovationsachse Berlin–Lausitz als Pilotvorhaben wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Als Pilotvorhaben dient dabei die Innovationsachse von Berlin in die Lausitz, deren Umsetzungsprozess im Jahr 2021 begonnen wurde und weiter fortgesetzt werden soll. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 1
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Konnexitätsprinzip wird umgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 90 % Achtzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetz zur Ausführung des Artikels 85 Absatz 3 Satz 1 der Verfassung von Berlin (Konnexitätsausführungsgesetz - KonnexAG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Neuordnung der Beziehungen zwischen Senat und Bezirken (Verwaltungsstrukturreformgesetz - VStRefG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Stärkung der Bezirke (Bezirkestärkungsgesetz – BeStG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Förderprogramme 1
Jeder Bezirk erhält schnellstmöglich Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen zur energetischen Sanierung von Verwaltungsgebäuden.
Wortlaut im Vertrag
Für die energetische Sanierung von Verwaltungsgebäuden soll jeder Bezirk schnellstmöglich die notwendigen Mittel für ein bis zwei Sofortmaßnahmen erhalten. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Bezirkliche Investitionen werden erst ab 7,5 Millionen Euro dem Senat zur Mitzeichnung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionen sollen erst ab 7,5 Millionen Euro dem Senat zur Mitzeichnung vorgelegt werden. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.