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Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · beschlossen 09.06.2026 · Original

Das Programm enthält 38 Forderungen zum Schwerpunkt „Katastrophenschutz“, von 355 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 38
Katastrophenschutz 38
  1. Dem erweiterten Auftrag der Feuerwehr für Brände, technische Hilfeleistungen und Rettungseinsätze wird Rechnung getragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Anforderungen an unsere Feuerwehr haben sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert: Heute ist sie eine hochmoderne Eingreiftruppe, die Brände, technische Hilfeleistungen und Rettungseinsätze gleichermaßen bewältigt. Diesem erweiterten Auftrag werden wir konsequent Rechnung tragen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  2. Die Ausstattung der Feuerwehr wird weiter verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Ausstattung der Feuerwehr weiter verbessern. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD ähnlich KI
  3. Bei der Feuerwehr werden moderne Technologien wie Drohnen und Löschroboter eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der konsequente Einsatz moderner Technologien wie Drohnen und Löschroboter ebenso wie die kontinuierliche Erneuerung und Erweiterung des Fuhrparks. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise SPD teilweise KI
  4. Der Fuhrpark der Feuerwehr wird kontinuierlich erneuert und erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu gehört der konsequente Einsatz moderner Technologien wie Drohnen und Löschroboter ebenso wie die kontinuierliche Erneuerung und Erweiterung des Fuhrparks. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema KI
  5. Elektrofahrzeuge werden nur angeschafft, wenn sie die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass E-Fahrzeuge nur unter der Bedingung angeschafft werden, dass sie die Einsatzfähigkeit nicht beeinträchtigen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  6. Die Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr werden umfassend modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einsatzfahrzeuge umfassend modernisieren, bestehende Kapazitäten ausbauen und gezielt neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge sowie Rettungswagen anschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD teilweise Grüne gleiches Thema SPD teilweise KI
  7. Bestehende Kapazitäten der Feuerwehr werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einsatzfahrzeuge umfassend modernisieren, bestehende Kapazitäten ausbauen und gezielt neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge sowie Rettungswagen anschaffen. Link zum Original
  8. Es werden neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge und Rettungswagen angeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einsatzfahrzeuge umfassend modernisieren, bestehende Kapazitäten ausbauen und gezielt neue Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeuge, Hubrettungsfahrzeuge, Katastrophenschutzfahrzeuge sowie Rettungswagen anschaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD teilweise KI
  9. In den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen wird investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gezielt in den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen investieren und die Einrichtung der Feuerwehrakademie als modernen Ausbildungsstandorts für die Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel entschlossen vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich Grüne teilweise SPD teilweise KI
  10. Die Einrichtung der Feuerwehrakademie als moderner Ausbildungsstandort der Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden gezielt in den Neubau und die Weiterentwicklung von Feuerwachen investieren und die Einrichtung der Feuerwehrakademie als modernen Ausbildungsstandorts für die Berliner Feuerwehr am ehemaligen Flughafen Tegel entschlossen vorantreiben. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleich AfD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
  11. Der Bau der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird zügig abgeschlossen, um Abläufe zu beschleunigen und die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Den Bau der gemeinsamen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr als zentrale Einsatzzentrale werden wir zügig zum Abschluss bringen, um Abläufe zu beschleunigen und die Zusammenarbeit der Einsatzkräfte weiter zu verbessern. Link zum Original
  12. Zur integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr wird eine leistungsfähige Schnittstelle geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend wollen wir eine gemeinsame Leitstelle für den privatrechtlich organisierten Krankentransport und eine leistungsfähige Schnittstelle zur integrierten Leitstelle der Berliner Feuerwehr schaffen, um die Steuerung von Einsätzen insgesamt effizienter zu gestalten. Link zum Original
  13. Die Arbeit des Landesfeuerwehrverbands wird verlässlich finanziell abgesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesfeuerwehrverband ist für uns ein unverzichtbarer Partner und ein wichtiges Sprachrohr der Feuerwehrangehörigen. Wir wollen seine Arbeit verlässlich finanziell absichern und prüfen, welche erfolgreichen Fördermodelle anderer Bundesländer auf Berlin übertragbar sind. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  14. Es wird geprüft, welche Fördermodelle anderer Bundesländer für den Landesfeuerwehrverband auf Berlin übertragbar sind.

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    Wortlaut im Programm
    Der Landesfeuerwehrverband ist für uns ein unverzichtbarer Partner und ein wichtiges Sprachrohr der Feuerwehrangehörigen. Wir wollen seine Arbeit verlässlich finanziell absichern und prüfen, welche erfolgreichen Fördermodelle anderer Bundesländer auf Berlin übertragbar sind. Link zum Original
  15. Die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren insgesamt weiter zu verbessern und ihre wichtige Rolle im Bevölkerungsschutz zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher SPD gleiches Thema unsicher KI
  16. Die Rolle der Freiwilligen Feuerwehren im Bevölkerungsschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für die Freiwilligen Feuerwehren insgesamt weiter zu verbessern und ihre wichtige Rolle im Bevölkerungsschutz zu stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  17. Die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Feuerwehrführerscheins für Hilfsorganisationen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Einführung des Feuerwehrführerscheins für Hilfsorganisationen schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  18. Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen sollen leichter die Berechtigung erhalten, Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zu führen.

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    Wortlaut im Programm
    Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und weiterer Hilfsorganisationen sollen künftig leichter die Berechtigung erhalten, Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen zu führen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema KI
  19. Das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement wird personell und organisatorisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement ebenso wie die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen personell und organisatorisch stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise Grüne teilweise SPD gleiches Thema KI
  20. Die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen werden personell und organisatorisch gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Kompetenzzentrum für Bevölkerungs- und Krisenmanagement ebenso wie die bezirklichen Katastrophenschutzstrukturen personell und organisatorisch stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke ähnlich AfD gleiches Thema Grüne ähnlich SPD teilweise KI
  21. Die Einrichtung eines zentralen Landesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit einem 24/7-Lagezentrum und einheitlichen Standards in der Stabsarbeit wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig prüfen wir die Einrichtung eines zentralen Landesamtes für Bevölkerungs- und Katastrophenschutz mit einem 24/7-Lagezentrum und einheitlichen Standards in der gemeinsamen Stabsarbeit. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema KI
  22. Die Einsatzbereitschaft aller stationären und mobilen Katastrophenschutzleuchttürme wird gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einsatzbereitschaft aller stationären sowie mobilen Katastrophenschutzleuchttürme sichern und sie mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausstatten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
  23. Katastrophenschutzleuchttürme werden mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Einsatzbereitschaft aller stationären sowie mobilen Katastrophenschutzleuchttürme sichern und sie mit moderner, einheitlicher Kommunikationstechnik ausstatten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  24. Die Sireneninfrastruktur in Berlin wird leistungsfähig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir die Sireneninfrastruktur in Berlin leistungsfähig ausbauen und sie vollständig in bestehende digitale Warnsysteme wie MoWaS und die Warn-App NINA integrieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD ähnlich KI
  25. Die Sireneninfrastruktur wird in die digitalen Warnsysteme MoWaS und die Warn-App NINA integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem werden wir die Sireneninfrastruktur in Berlin leistungsfähig ausbauen und sie vollständig in bestehende digitale Warnsysteme wie MoWaS und die Warn-App NINA integrieren. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  26. Der BOS-Digitalfunk wird kontinuierlich modernisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Der BOS-Digitalfunk wird kontinuierlich modernisiert. Link zum Original
  27. Die anerkannten Hilfsorganisationen werden im Bevölkerungsschutz gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die anerkannten Hilfsorganisationen als unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz stärken. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne ähnlich KI
  28. Die jährlichen Zuwendungen an die anerkannten Hilfsorganisationen werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die anerkannten Hilfsorganisationen als unverzichtbare Partner im Bevölkerungsschutz stärken. Wir sprechen uns für eine Erhöhung ihrer jährlichen Zuwendungen aus. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne teilweise KI
  29. Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen werden bei Einsätzen und Übungen den Kräften der Feuerwehr rechtlich gleichgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Einsatzkräfte der Hilfsorganisationen den Kräften der Feuerwehr bei Heranziehung zu Einsätzen und Übungen rechtlich vollständig gleichgestellt werden. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Grüne gleiches Thema SPD ähnlich KI
  30. Landesbeschäftigte können im Krisenfall auch außerhalb ihrer normalen Tätigkeitsfelder herangezogen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus werden wir die Voraussetzungen für eine Heranziehung aller Landesbeschäftigten zur Unterstützung im Krisenfall schaffen, auch außerhalb ihrer normalen Tätigkeitsfelder. Link zum Original
  31. Private Krankentransportunternehmen und deren Leitstellen werden als zusätzliche Einsatzreserve in die Katastrophenvorsorge eingebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur strukturellen Entlastung des Rettungsdienstes wollen wir private Krankentransportunternehmen und deren Leitstellen als zusätzliche Einsatzreserve stärker in die Katastrophenvorsorge einbinden und dafür die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  32. Für die Einbindung privater Krankentransporte in die Katastrophenvorsorge werden die organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Zur strukturellen Entlastung des Rettungsdienstes wollen wir private Krankentransportunternehmen und deren Leitstellen als zusätzliche Einsatzreserve stärker in die Katastrophenvorsorge einbinden und dafür die notwendigen organisatorischen und rechtlichen Voraussetzungen schaffen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
  33. Die Einrichtung eines zentralen Logistikzentrums der Feuerwehr mit gemeinsamen Räumlichkeiten, Werkstätten im 24/7-Betrieb und modernen Lagerstrukturen unter Einbindung der Hilfsorganisationen wird geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir prüfen die Einrichtung eines zentralen Logistikzentrums der Feuerwehr, in das Einheiten und Materialien der Hilfsorganisationen eingebunden werden. Dazu gehören gemeinsame Räumlichkeiten, Werkstätten im 24/7-Betrieb und moderne Lagerstrukturen. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  34. Alle Wachstandorte der Berliner Feuerwehr werden mit Notstromaggregaten ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Wachstandorte der Berliner Feuerwehr sind mit Notstromaggregaten auszustatten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke teilweise AfD gleiches Thema unsicher KI
  35. Es wird ein Treibstofflogistikkonzept entwickelt, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall mit Kraftstoff versorgt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Ergänzend werden wir ein Treibstofflogistikkonzept entwickeln, damit kritische Bereiche im Katastrophenfall zuverlässig mit Kraftstoff versorgt werden können. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: AfD gleiches Thema KI
  36. Ab 2028 erfolgt die Einbindung in die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr.

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    Wortlaut im Programm
    Die Einbindung in die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr ab 2028 soll die Einsatzplanung verbessern, die Polizei entlasten und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall effizienter gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema KI
  37. Die Einsatzplanung soll dadurch verbessert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbindung in die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr ab 2028 soll die Einsatzplanung verbessern, die Polizei entlasten und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall effizienter gestalten. Link zum Original
  38. Die Zusammenarbeit im Katastrophenfall soll effizienter werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Einbindung in die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr ab 2028 soll die Einsatzplanung verbessern, die Polizei entlasten und die Zusammenarbeit im Katastrophenfall effizienter gestalten. Link zum Original
    Bei anderen Parteien: Linke gleiches Thema Grüne teilweise KI

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
  • Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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