Grüne BE · Politik ändern. Berlin bleiben. · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Häusliche Gewalt
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“, von 270 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Programms
- 256Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Häusliche Gewalt 9
Bei der Polizei werden nach spanischem Vorbild standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt etabliert.
Wortlaut im Programm
Bei der Polizei etablieren wir standardisierte Verfahren im Umgang mit geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt nach spanischem Vorbild. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE gleiches Thema SPD BE teilweise KI
Schutzmaßnahmen werden regelbasiert angeordnet und nicht von individuellen Gefährdungseinschätzungen einzelner Beamter abhängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Anordnung von Schutzmaßnahmen soll dabei regelbasiert erfolgen und nicht von individuellen Gef ährdungseinschätzungen einzelner Beamt*innen abhängen. Link zum Original
Die elektronische Fußfessel mit Benachrichtigungsmöglichkeit für die betroffene Person wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten die Einführung der elektronischen Fußfessel, bei der die betroffene Person auch die Möglichkeit hat, sich benachrichtigen zu lassen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE gleiches Thema CDU BE ähnlich KI
Die Täterarbeit, etwa mit Anti-Aggressionstrainings, wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür stärken wir sowohl Präventionsmaßnahmen in Schulen, bei Sozialämtern oder im digitalen Raum, als auch die Täterarbeit zum Beispiel mit Anti-Aggressionstrainings. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE ähnlich CDU BE ähnlich KI
Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ wird in Justiz, Jugendämtern und Polizei konsequenter umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht“ aus dem Gewaltschutzgesetz muss in der Berliner Justiz, den Jugendämtern und der Polizei noch konsequenter umgesetzt werden. Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sollen diesen Grundsatz in ihren Mietverträgen verankern und hervorheben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD BE gleiches Thema KI
Gewalt eines Elternteils gegen den anderen wird in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wenn ein Elternteil gegen den anderen Elternteil gewalttätig ist, ist dies immer auch eine Belastung für das Kind und muss deshalb in familiengerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU BE ähnlich SPD BE ähnlich KI
Femizide und Gewalt gegen Frauen sowie die Bedrohung jüdischer Menschen, BIPoC und anderer marginalisierter Gruppen werden nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Wir werden nicht hinnehmen, dass Frauen in Deutschland Tag für Tag Opfer von Femiziden und körperlicher Gewalt sind oder dass jüdische Menschen, Schwarze Menschen, Indigene Menschen und People of Color (BIPoC) und andere marginalisierte Gruppen sich nicht frei bewegen können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise AfD BE teilweise SPD BE teilweise KI
Es gibt mehr qualifizierte Fortbildungen zu Kindesanhörungen, zur Istanbul-Konvention, zu häuslicher Gewalt und zu rechtsextrem motivierten Straftaten.
Wortlaut im Programm
Beim Ausbau der Fortbildungen werden wir den interdisziplinären Ansatz stärken und dafür sorgen, dass es noch mehr qualifizierte Fortbildungen zu den Kindesanhörungen im Familienrecht und Strafrecht gibt sowie zur Istanbul-Konvention, zu häuslicher Gewalt und zu Straftaten, die durch Rechtsextremismus und andere Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit motiviert sind. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise CDU BE teilweise SPD BE teilweise KI
Das Landesopferschutzgesetz schreibt einen proaktiven Ansatz fest und verankert Prävention und Täterarbeit gesetzlich.
Wortlaut im Programm
Wir B ündnisgrüne setzen uns für ein Landesopferschutzgesetz (Gesetz zur Unterstützung Betroffener von Straftaten – UBSG) ein, das Betroffenen von Straftaten einen Rechtsanspruch auf Unterstützung gibt. Es schreibt einen proaktiven Ansatz fest, verankert Prävention und Täter*innenarbeit gesetzlich und sichert die dauerhafte Finanzierung der Berliner Opferschutzeinrichtungen und Beratungsstellen ab. Zugleich schafft es eine Rechtsgrundlage für die schnelle, aber auch sichere Weitergabe von personenbezogenen Daten, damit Betroffene ein passgenaues Unterstützungsangebot erhalten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: Linke BE teilweise SPD BE teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei anderen Parteien: Die übrigen Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.