Arbeitnehmer

Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Berlin und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Berlin

← belastetbegünstigt →

Linke393 CDU28 AfD04 Grüne139 SPD030Koalitionsvertrag CDU SPD434

Ohne Einzug ins Parlament

BSW414 FDP77

Linke 31793

Mehr Geld 19

1. Eine zentrale bedarfsdeckende Tarifmittelvorsorge für Beschäftigte sozialer Träger wird eingerichtet.
2. Beschäftigte sollen einen größeren Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.
3. Das Tarifniveau aller Tochterunternehmen und Landesbeteiligungen wird an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrags des Mutterunternehmens angeglichen.
4. Beschäftigte freier Träger erhalten die Hauptstadtzulage.
5. Die Hauptstadtzulage wird auch Beschäftigten an Hochschulen, bei freien Trägern und im mittelbaren Landesdienst gewährt.
6. Bei mehrjährigen Aufträgen sichert eine Lohngleit- und Preisanpassungsklausel die Weitergabe von Tarifsteigerungen an Beschäftigte.
7. Freie Träger und Zuwendungsempfänger werden zur Bezahlung nach Tarif angehalten.
8. Tarifliche Bezahlung bei freien Trägern und Zuwendungsempfängern wird entsprechend refinanziert.
9. Tarifliche Bezahlung wird wieder Förderkriterium der Wirtschaftsförderung.
10. Die Parkläufer werden in die Regelfinanzierung durch den Senat überführt.
11. Branchen mit hohem Frauenanteil wie Pflege, Reinigung, Sozial- und Erziehungsberufe werden strukturell und finanziell aufgewertet.
12. Bedarfsgerechte Personalbemessung und angemessene Entlohnung werden angestrebt.
13. Beschäftigte in Frauenprojekten werden tarifgerecht und qualifikationsgerecht bezahlt.
14. Tarifanpassungen bei queeren Trägern werden voll übernommen.
15. Beim rbb soll für gleiche Arbeit gleiches Geld gezahlt werden.
16. Das Personal in Unterkünften für Geflüchtete und Wohnungslose wird tarifgerecht entlohnt.
17. Straßensozialarbeit, Parkläufer*innen und Projekte der Jugendsozialarbeit werden ausgebaut und verlässlich finanziert.
18. Mittel werden für aufsuchende Sozialarbeit, Obdachlosen- und Suchthilfe sowie Parkläufer*innen eingesetzt.
19. Feste Stellen für Dolmetschende in Deutscher Gebärdensprache im Sport werden finanziert.

Mehr Rechte oder Angebote 79

1. Die öffentliche Daseinsvorsorge soll mittelfristig in Gemeineigentum gesichert, ausgebaut und mit guten Arbeitsbedingungen verbunden werden.
2. Statt Fremdfirmen wird wieder flächendeckend eigenes Personal wie Hausmeister eingestellt.
3. Die Nutzung des Deutschland-Jobtickets in Berlin wird ausgeweitet.
4. Die Mindestanzahl der Nutzenden je Unternehmen beim Jobticket wird abgeschafft.
5. Anwerbung und Ausbildung von Fahrpersonal der BVG werden unterstützt und ausgeweitet.
6. Die Arbeitsbedingungen bei der BVG werden verbessert, um Personal zu halten.
7. Für Beschäftigte und Auszubildende der BVG werden neue Beschäftigtenwohnungen geschaffen.
8. Der Rückgang der Tarifbindung wird korrigiert.
9. Forderungen des DGB zur Stärkung der Tarifbindung werden unterstützt.
10. Über den Bundesrat wird die Abschaffung von Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung angestrebt.
11. Innungen im Handwerk werden verpflichtet, Tarifverhandlungen zu führen.
12. Wirtschaftsförderung wird strikt an Tarifbindung, ökologische Zukunftsfähigkeit sowie Beschäftigungsaufbau und -sicherung geknüpft.
13. Fachkräfte werden stärker in Berlin ausgebildet und gefördert, statt aus anderen Regionen abgeworben zu werden.
14. Bei öffentlicher Vergabe und Beschaffung werden neben Local Content auch Arbeitsplatzsicherheit und Standortzusagen berücksichtigt.
15. Aufträge und Investitionsförderungen werden möglichst an Standortzusagen, mit Betriebsräten entwickelte Transformationspläne und Qualifizierungsvereinbarungen geknüpft.
16. Gemeinsam mit den Gewerkschaften sollen in der IT-Branche, bei Start-ups und beim Click- und Gig-Working gute Arbeitsbedingungen und die Einhaltung des Arbeitsschutzes erreicht werden.
17. Rüstungsbetriebe sollen in Abstimmung mit Betriebsvertretungen und Gewerkschaften auf zivile Produktion umgestellt werden, um Arbeitsplätze dauerhaft zu sichern.
18. Die Wochenarbeitszeit soll ohne Lohneinbußen verkürzt werden.
19. Bei landeseigenen Unternehmen, deren Töchtern, sozialen Trägern und allen Unternehmen mit öffentlichem Geld soll es tarifliche und sichere Arbeitsplätze geben.
20. Kontrollen und die Durchsetzung von Arbeitsschutzvorschriften werden verbessert.
21. Es soll Beratungsangebote für besonders schutzbedürftige Beschäftigtengruppen geben.
22. Alle Landesbeteiligungen sollen tarifgebunden sein.
23. Das Tarifniveau aller Tochterunternehmen und Landesbeteiligungen wird an das Niveau des öffentlichen Tarifvertrags des Mutterunternehmens angeglichen.
24. Beschäftigte freier Träger dürfen keine schlechteren Arbeitsbedingungen haben als Landesbeschäftigte.
25. Zuwendungsempfänger werden rechtlich zu tariftreuer Bezahlung verpflichtet.
26. Für den sozialen Bereich wird langfristig ein gegenfinanzierter, allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag auf Basis des TV-L angestrebt.
27. Die sozialpartnerschaftliche Initiative für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag bei Beschäftigungs- und Bildungsträgern wird unterstützt.
28. Beschäftigte kirchlicher Sozialeinrichtungen sollen vollen arbeitsrechtlichen Schutz statt des kirchlichen Arbeitsrechts erhalten.
29. Der gewerkschaftliche Kampf um Tarifverträge und volle Mitbestimmung in kirchlichen Einrichtungen wird unterstützt.
30. Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und andere Fachkräfte mit besonderem Vertrauensverhältnis sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO erhalten.
31. Für Beschäftigte der Auftragnehmer wird eine Melde- und Beschwerdestelle eingerichtet.
32. Ausschreibende Stellen und Kontrollgruppe sollen sich mit den Betriebsräten der Auftragnehmer austauschen können.
33. Berlin führt mindestens einen weiteren gesetzlichen Feiertag ein.
34. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Sonntag, ist nach dem Feiertagsgesetz der folgende Montag arbeitsfrei.
35. Das Verbot der Sonntagsarbeit wird besser kontrolliert und durchgesetzt.
36. Die Reinigung öffentlicher Gebäude erfolgt tagsüber und in durchgehenden Schichten.
37. Bei der Vergabe von Reinigungsaufträgen wird ein fester Mindestanteil an Tagesreinigung festgeschrieben.
38. Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft für die Behinderung von Betriebsräten wird fachlich gestärkt, damit Union Busting wirksam verfolgt wird.
39. Der Hitzeschutz für Beschäftigte in Berlin wird verbessert.
40. Der Hitzeschutz in der Privatwirtschaft wird durch zusätzliche Beratung und Kontrollen des LAGetSi verbessert.
41. Das Land Berlin soll im Rahmen seiner Möglichkeiten die Tarifbindung erhöhen.
42. Die Tariftreue bei öffentlicher Vergabe wird konsequent angewendet und kontrolliert.
43. Freie Träger und Zuwendungsempfänger werden zur Bezahlung nach Tarif angehalten.
44. Tarifliche Bezahlung wird wieder Förderkriterium der Wirtschaftsförderung.
45. Tarifverträge werden auf Landesebene so weit wie möglich für allgemeinverbindlich erklärt.
46. Die Krankenhäuser von Charité und Vivantes werden umstrukturiert, mit Planungs- und Leitungsgremien, in denen Beschäftigte, Patientenvertretungen, Bezirke, Land und Öffentlicher Gesundheitsdienst mitentscheiden.
47. Psychische Belastungen werden in die Arbeitsstättenverordnung aufgenommen.
48. Zu psychischen Belastungen am Arbeitsplatz werden regelmäßige Kontrollen durchgeführt.
49. Betriebliche Gesundheitsförderung wird verbindlich umgesetzt.
50. Arbeitgeber werden beim Schutz vor psychischen Belastungen stärker in die Verantwortung genommen.
51. Beschäftigte werden bei Maßnahmen zur Verbesserung einbezogen.
52. Prekäre Arbeitsverhältnisse, etwa internationaler Pflegekräfte in Privathaushalten, erhalten einen verbindlichen rechtlichen Rahmen.
53. Die Vereinbarkeit von Beruf und Care-Arbeit wird verbessert.
54. Die Schaffung eines kommunalen Trägers für Schulsozialarbeit wird geprüft, um Anstellungen im öffentlichen Dienst zu ermöglichen.
55. Im Zuwendungsbereich sowie bei öffentlichen und freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe soll Tarifbindung gelten.
56. Die Gründung und Arbeit von Betriebs- und Personalräten soll gefördert werden.
57. Die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf wird verbessert.
58. Bedarfsgerechte Personalbemessung und angemessene Entlohnung werden angestrebt.
59. Das Land stärkt die Tarifbindung.
60. Das Land schafft Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit.
61. Möglichkeiten zum Studium neben Beschäftigung oder Care-Aufgaben werden erweitert.
62. In allen Kultureinrichtungen werden Tarifverträge in Orientierung an TVöD und TV-L angestrebt.
63. Die Nichtverlängerung von Verträgen als Druckmittel gegenüber Beschäftigten im Kulturbereich wird abgelehnt.
64. Der 8. Mai wird jährlicher arbeitsfreier Gedenktag.
65. Die Mitbestimmung beim rbb soll ausgeweitet werden.
66. Beim rbb soll für gleiche Arbeit gleiches Geld gezahlt werden.
67. Sozialversicherungspflichtige Arbeit und die Einhaltung von Tarifverträgen sollen bei Auftragsvergaben der Rundfunkanstalten und bei Filmproduktionen weiter verbessert werden.
68. Empfänger von Fördergeldern im Medienbereich müssen verlässliche Arbeitsbedingungen bieten.
69. Künstliche Intelligenz in den Medien soll menschenzentriert, nach klaren Regeln und mit starker Mitbestimmung genutzt werden.
70. Künstliche Intelligenz darf weder gute Arbeit verdrängen noch kreative oder journalistische Berufe entwerten.
71. Voraussetzung für Mittel aus dem Fonds für Gute Arbeit ist eine nachweisliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
72. Für die Branche der Unterkunftsbetreiber wird der Abschluss eines Tarifvertrags angestrebt.
73. Lehrkräfte sowie Personal in Jugendeinrichtungen und Sportvereinen erhalten mehr Unterstützung durch zivilgesellschaftliche Träger.
74. Mitarbeitende von Fanprojekten erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.
75. Personalverantwortliche werden geschult, verfassungsfeindliche Codes und Umwegkommunikation zu erkennen.
76. Beschäftigte, die Vorgesetzte über Fehlverhalten im Kollegenkreis informieren, werden vom Arbeitgeber besonders geschützt.
77. Das Hinweisgeberschutzgesetz wird konsequent umgesetzt.
78. Mitarbeitende in Fanprojekten und Fanhilfen erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO.
79. Der 8. Mai wird als internationaler Tag des Gedenkens an die Befreiung vom Faschismus zum gesetzlichen Feiertag erklärt.

Weniger Pflichten 3

1. Die Wochenarbeitszeit soll ohne Lohneinbußen verkürzt werden.
2. Sozialarbeiterinnen, Sozialarbeiter und andere Fachkräfte mit besonderem Vertrauensverhältnis sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO erhalten.
3. Mitarbeitende von Fanprojekten erhalten ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Auch für bestehende Beschäftigte gibt es verpflichtende Kurse zu Grund- und Menschenrechten und Antidiskriminierungsrecht.

Bleibt wie bisher 12

1. Sozialkürzungen und Gesetze, die das Leben der arbeitenden Bevölkerung verteuern oder verschlechtern, werden abgelehnt.
2. Verlässliche Finanzierung, sichere Tarifstandards und weniger Bürokratie sollen die Leistungsfähigkeit sozialer Angebote dauerhaft gewährleisten.
3. Der wirtschaftliche Wandel darf nicht auf Kosten der Beschäftigten und ihrer Arbeitsplätze gehen.
4. Die Transformation der Wirtschaft darf nicht auf Kosten von Beschäftigten und Arbeitsplätzen gehen.
5. In Chemie und Industrie sollen Beschäftigung und Standorte gesichert werden.
6. Eine Aushebelung der Tariftreueklausel bei öffentlichen Aufträgen durch höhere Wertgrenzen wird abgelehnt.
7. Geprüft wird, ob Sonntagsausnahmen ausschließlich für Spätverkaufsstellen möglich sind, bei gewährleistetem Arbeitsschutz, Betrieb durch die Inhaber und klarer Abgrenzung zum Einzelhandel.
8. Eine Ausweitung der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.
9. Eine Ausweitung der NV-Bühne-Verträge auf technische Gewerke wird abgelehnt.
10. Personalabbau und Programmkürzungen beim rbb sollen beendet werden.
11. Die Arbeit der Integrationslots*innen wird abgesichert.
12. Neue Berufsverbote werden abgelehnt.

Ohne klare Richtung 4

1. Wer in Berlin arbeitet, soll von seiner Arbeit gut leben können.
2. Für die Reintegration der rund 2.000 Beschäftigten der Berlin Transport in die BVG wird ein Fahrplan aufgestellt.
3. Journalistinnen und Journalisten sollen ihren Beruf ungefährdet ausüben können.
4. Die Berufsgruppen in der Medienbranche sollen im Sinne der Charta der Vielfalt divers zusammengesetzt sein.

Weniger Geld 1

1. Bonuszahlungen der Geschäftsführungen werden an die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung gekoppelt.

Mehr Pflichten 3

1. Bonuszahlungen der Geschäftsführungen werden an die Einhaltung der Kooperationsvereinbarung gekoppelt.
2. Qualifizierungslotsen kommen aus der Belegschaft, ermitteln den Qualifizierungsbedarf, helfen bei Maßnahmen und Förderanträgen und prüfen den Erfolg.
3. Die Tätigkeiten der Parkläufer werden ausgeweitet.

CDU 278

Mehr Rechte oder Angebote 8

1. Die Initiative für mehr Mitarbeiter-Wohnen wird vorangetrieben.
2. Die Berliner Pharma- und Medizinproduktebranche wird gefördert und ausgebaut, um Investitionen anzuziehen, die Forschung zu stärken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen.
3. Für Quereinsteiger werden attraktive Bedingungen geschaffen.
4. Kandidaten mit dem nötigen Potential werden verbindlich entwickelt.
5. Kandidaten mit dem nötigen Potential werden transparent auf Führungs- und Schlüsselpositionen vorbereitet.
6. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden flexiblere Arbeitszeiten angestrebt.
7. Für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden moderne Arbeitszeitmodelle für verschiedene Lebensphasen angestrebt.
8. Für Beschäftigte bei Feuerwehr, Polizei, im Gesundheitswesen und in anderen Berufen mit wechselnden Arbeitszeiten wird der Ausbau von 24-Stunden-Kitas angestrebt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der mit dem Personalentwicklungsprogramm 2030 eingeschlagene Weg zur Gewinnung und Bindung von Fachkräften wird fortgeführt.

Ohne klare Richtung 6

1. Die Beschäftigten in der Hotellerie und Gastronomie werden gestärkt.
2. Praktikerinnen und Praktiker aus Unternehmen werden stärker in den Unterricht eingebunden.
3. Längere Öffnungszeiten der BSR-Recyclinghöfe, insbesondere an Wochenenden, werden unter Berücksichtigung der Interessen der Beschäftigten geprüft.
4. Kandidaten mit dem nötigen Potential werden systematisch identifiziert.
5. Digitalisierung wird als Unterstützung der Beschäftigten verstanden und nicht als Selbstzweck.
6. Auf Bundesebene soll eine Wochenarbeitszeit eingeführt werden.

Weniger Geld 1

1. Der Reformkurs beim rbb aus stärkerer Kontrolle, Transparenz und Compliance, ausgebauten Rechten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, klareren Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung, verkleinerten Führungsstrukturen und begrenzten Gehältern wird konsequent fortgesetzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Führungspositionen werden nur auf Zeit vergeben.

Mehr Pflichten 1

1. Der Reformkurs beim rbb aus stärkerer Kontrolle, Transparenz und Compliance, ausgebauten Rechten von Rundfunkrat und Verwaltungsrat, klareren Anforderungen an Qualifikation und Verantwortung, verkleinerten Führungsstrukturen und begrenzten Gehältern wird konsequent fortgesetzt.

AfD ​14

Mehr Geld 2

1. Den Beschäftigten bleibt mehr Netto vom Brutto.
2. Die Gewinnung herausragender Trainer und deren angemessene Bezahlung werden sichergestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Über Risiken und Alternativen zur Schwarzarbeit wird gezielt aufgeklärt.
2. Für die Bekämpfung invasiver Arten wird ausreichend qualifiziertes Personal angeworben, ausgebildet und eingesetzt.

Ohne klare Richtung 1

1. Wer arbeitet, hat spürbar mehr als jemand, der nicht arbeitet.

Grüne 1739

Mehr Geld 7

1. Das Jobticket als von Arbeitgebern mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket wird ausgeweitet.
2. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.
3. Tarifsteigerungen bei Zuwendungsempfängern werden refinanziert.
4. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.
5. Der Tarifvertrag für Assistenz im Arbeitgebermodell wird anerkannt und refinanziert.
6. Die Tarifbindung wird erhöht.
7. Beschäftigte im Journalismus sollen fair und angemessen bezahlt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 37

1. Beschäftigte, Zivilgesellschaft und Kundschaft der BEW werden verbindlich an ihrer Transformation beteiligt.
2. Gute Ernährung soll auch in der öffentlichen Versorgung von Schulen, Kitas, Pflegeeinrichtungen, Geflüchtetenunterkünften und Betrieben gewährleistet sein.
3. Veranstalter von Sportgroßveranstaltungen müssen Abfallvermeidung, faire Arbeitsbedingungen und transparente Klimabilanzen verbindlich nachweisen.
4. Gute Arbeitsbedingungen werden geschaffen.
5. Das Jobticket als von Arbeitgebern mitfinanziertes, vergünstigtes Deutschlandticket wird ausgeweitet.
6. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.
7. Fahrer finden an Wendestellen ausreichend Zeit und angemessene Bedingungen wie saubere Toiletten vor.
8. Für BVG und S-Bahn wird eine Personaloffensive mit Aus- und Weiterbildung, familienfreundlichen Schichtplänen, Gesundheitsschutz und Fachkräftegewinnung angestrebt.
9. Die öffentliche Beschaffung bevorzugt wiederverwendbare, kreislauffähige Produkte, die internationale Arbeits- und Sozialstandards achten.
10. Maßstab der Start-up-Beauftragten sind ökologische Wirkung, gesellschaftlicher Mehrwert, Mitbestimmung, Tarifverträge und eine klimaneutrale Wirtschaftsstruktur.
11. Aufstieg, spätere Selbständigkeit und Neugründungen im Handwerk werden gefördert.
12. Die industrielle Transformation wird gemeinsam mit Unternehmen, Belegschaften, Gewerkschaften und Forschung vorangetrieben.
13. Lebensphasengerechte Arbeitsplatzgestaltung und flexible Arbeitszeitmodelle sollen frühzeitiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben verhindern.
14. Landeseigene Unternehmen und die Berliner Verwaltung sollen bei flexiblen Arbeitszeitmodellen eine Vorreiterrolle übernehmen.
15. Die Gründung von Betriebsräten in allen Landesunternehmen wird aktiv gefördert.
16. Eine Arbeitnehmerkammer nach Bremer Vorbild wird eingerichtet.
17. Die Arbeitnehmerkammer vertritt mit den Gewerkschaften die Interessen der Beschäftigten und bietet allen Arbeitnehmern umfassende Beratung.
18. Menschen, die bei der Arbeit Wind und Wetter ausgesetzt sind, erhalten Zugang zu öffentlichen Erholungsräumen und Hitzeschutz.
19. Produktivitätsgewinne durch KI sollen auch den Beschäftigten zugutekommen, etwa durch kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich.
20. Es soll ausreichend Personal geben, um die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen sicherzustellen.
21. Ausbildungsabschlüsse und berufliche Qualifikationen werden rasch anerkannt.
22. Zuwendungen werden auch als mehrjährige Förderungen ermöglicht.
23. Arbeit im öffentlichen Auftrag soll gute Arbeit sein, was durch ein modernes Zuwendungsrecht gesichert wird.
24. Der Personalmangel bei BVG und S-Bahn wird mit attraktiven Arbeitsbedingungen und guter Bezahlung behoben.
25. Flexible Arbeitsmodelle sowie eine gut ausgebaute Kinderbetreuung und Pflegeinfrastruktur sollen entlasten und Chancen eröffnen.
26. Flexible Arbeitsmodelle sollen für eine faire Verteilung von Erwerbs- und Care-Arbeit sorgen.
27. Der Tarifvertrag für Assistenz im Arbeitgebermodell wird anerkannt und refinanziert.
28. Die Tarifbindung wird erhöht.
29. Gewerkschaftliche Selbstorganisation und die Gründung von Betriebsräten werden unterstützt.
30. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll solide finanziert werden und faire Arbeitsbedingungen bieten.
31. In der Filmförderung werden verbindliche soziale Mindeststandards eingeführt.
32. Betriebliche Gesundheitsförderung wird gezielt ausgebaut.
33. Kleine und mittlere Unternehmen werden beim Etablieren gesundheitsfördernder Arbeitsbedingungen und Präventionsprogramme unterstützt.
34. Die Wirksamkeit betriebsmedizinischer Angebote wird weiterentwickelt.
35. Neue Arbeitsmodelle werden freiwillig und unter Einbeziehung der Personalvertretung umgesetzt.
36. Maßnahmen zur Gewaltprävention und zur Unterstützung von Gewaltbetroffenen unter den Beschäftigten werden gefördert.
37. Für die Beschäftigten wird eine Wechseljahres-Strategie gefördert.

Bleibt wie bisher 5

1. Das Programm der Parkläufer und Kiezmanager wird fortgeführt und dauerhaft gesichert.
2. Innovative Lösungen in Klima, Mobilität, Energie, Industrie und Digitalisierung sollen schneller erprobt werden, ohne Schutzstandards einzuschränken.
3. Die Wertgrenzen der Vergabe werden bei uneingeschränkter Tariftreue und Mindestlohnregelung flexibilisiert.
4. Bei verkaufsoffenen Sonntagen wird konsequent auf den Schutz der Beschäftigten im Einzelhandel geachtet.
5. Tarifgebundene Beschäftigung in landeseigenen Betrieben wird gesichert.

Ohne klare Richtung 2

1. Fachkräfte werden für die Zukunft gesichert.
2. Eine zügige Transformation soll zu mehr Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und sicheren Arbeitsplätzen führen.

Mehr Pflichten 1

1. Der gesetzliche Rahmen für verkaufsoffene Sonntage wird ausgeschöpft.

SPD ​530

Mehr Geld 6

1. Wer in Berlin arbeitet, soll mit guten Löhnen und verlässlichen Perspektiven spürbar vom Wirtschaftswachstum profitieren.
2. Attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung statt Lohndumping werden angestrebt.
3. Mit Brandenburg wird eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion mit fairen Löhnen und Tarifbindung geschaffen.
4. Bereits erfolgte Ausgründungen zur Senkung von Personalkosten oder Einschränkung der Mitbestimmung werden rückgängig gemacht.
5. Träger sozialer Arbeit mit Leistungsverträgen und Zuwendungsprojekten werden in die Lage versetzt, tarifgerecht zu bezahlen.
6. Im Kulturbereich wird auf tarifliche Löhne, Mindesthonorare und angemessene Ausstellungsvergütungen hingewirkt.

Mehr Rechte oder Angebote 28

1. Attraktive Arbeitsbedingungen mit Tarifbindung statt Lohndumping werden angestrebt.
2. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll in Deutschland gesetzlich umgesetzt werden.
3. Die KI-Kompetenzen von Beschäftigten werden branchen- und berufsübergreifend gefördert.
4. Die Rechte von Beschäftigten beim Einsatz von KI in Unternehmen werden gestärkt.
5. Tarifbindung und Mitbestimmung werden gefördert.
6. Ein regionaler Aktionsplan für mehr Tarifbindung wird erarbeitet.
7. Die Durchsetzung von Tariftreue und Vergabemindestlohn wird verschärft.
8. Förderungen des Landes werden an Tarifbindung und Mitbestimmung gekoppelt.
9. Eine Betriebs- und Personalrätekonferenz für den Dialog zwischen Politik, Gewerkschaften und Betrieben wird geschaffen.
10. Die Schwerpunktabteilung der Staatsanwaltschaft gegen Angriffe auf die Mitbestimmung wird gestärkt.
11. Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll per Bundesgesetz zum Offizialdelikt werden.
12. Die Netzwerkstelle Gute Arbeit (Joboption Berlin) wird gestärkt.
13. Das Landespersonalvertretungsgesetz soll, soweit rechtlich möglich, auf Religionsgesellschaften ausgedehnt werden.
14. Mit Brandenburg wird eine gemeinsame Wirtschafts- und Arbeitsmarktregion mit fairen Löhnen und Tarifbindung geschaffen.
15. Das Beratungszentrum für Gute Arbeit und Ausbildung (BEMA) wird ausgebaut und vernetzt.
16. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen zum Zweck der Tarifflucht werden ausgeschlossen.
17. Bereits erfolgte Ausgründungen zur Senkung von Personalkosten oder Einschränkung der Mitbestimmung werden rückgängig gemacht.
18. Die Arbeitsschutzbehörde soll die Arbeitszeiterfassung in regelwidrig handelnden Unternehmen per Anordnung durchsetzen.
19. Durch Start-up-Gründungen sollen tarifgebundene Arbeitsplätze mit guten Arbeitsbedingungen entstehen.
20. Auf ausgewählten Gewerbeflächen sollen unter Beteiligung der Sozialpartner Wohnraum und soziale Infrastruktur für Fachkräfte und Auszubildende entstehen können.
21. Am Standort des ICC werden innovative Arbeitsplätze, gerade in der digitalen Wirtschaft, geschaffen.
22. Per Bundesratsinitiative soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei besonders sensiblen Beratungen erweitert werden.
23. Die Staatsanwaltschaft erhält ausgebaute oder neue Schwerpunktabteilungen gegen Angriffe auf die Mitbestimmung.
24. Flexible Arbeitsmodelle werden angestrebt.
25. Die Vereinbarkeit von Beruf, Ausbildung und Ehrenamt wird durch bessere Freistellungsregelungen verbessert.
26. Weitere Qualifizierungsangebote für ehrenamtliche Tätigkeiten werden als Bildungsurlaub anerkannt.
27. Im Kulturbereich wird auf tarifliche Löhne, Mindesthonorare und angemessene Ausstellungsvergütungen hingewirkt.
28. Unternehmen werden beim Aufbau von Werks- und Azubiwohnungen unterstützt.

Weniger Pflichten 1

1. Per Bundesratsinitiative soll das Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter bei besonders sensiblen Beratungen erweitert werden.

Bleibt wie bisher 2

1. Parkläufer werden dauerhaft abgesichert.
2. Eine moderne, verlässlich ausgestattete Filmförderung wird angestrebt, auch auf Bundesebene.

Ohne klare Richtung 3

1. 80 Prozent der Berliner Beschäftigten sollen tarifgebunden arbeiten.
2. Das Bekenntnis zur Industriestadt Berlin und ihren über 100.000 Beschäftigten gilt.
3. Parkläufer werden auf weitere Parks ausgeweitet.

BSW 4514

Mehr Geld 6

1. Beim gleichen Arbeitgeber soll gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten.
2. Beschäftigte von Tochtergesellschaften öffentlicher Unternehmen sollen bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden.
3. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen sollen rückgängig gemacht werden.
4. Lohndumping soll konsequent bekämpft werden.
5. Praktika beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden bezahlt.
6. Wirtschaftsfördermittel werden stärker an Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung geknüpft.

Mehr Rechte oder Angebote 13

1. Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
2. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
3. Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
4. Der öffentliche Bereich soll mit tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen Vorbild für die Privatwirtschaft sein.
5. Beim gleichen Arbeitgeber soll gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten.
6. Beschäftigte von Tochtergesellschaften öffentlicher Unternehmen sollen bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden.
7. Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen sollen rückgängig gemacht werden.
8. Lohndumping soll konsequent bekämpft werden.
9. In deutlich mehr Branchen in Berlin sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
10. Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll bundesweit erleichtert werden.
11. Fortbildungsangebote für Lehrkräfte, Sozialarbeiter und Polizei zu Cybermobbing und Online-Kriminalität werden erweitert und verbessert.
12. Wirtschaftsfördermittel werden stärker an Tarifbindung, faire Löhne und regionale Wertschöpfung geknüpft.
13. Die regionale Produktion von Baustoffen und Bauteilen durch Genossenschaften, Handwerksbetriebe und Start-ups wird gestärkt.

Bleibt wie bisher 3

1. Der Sozialstaat und die erkämpften Arbeitnehmerrechte sollen nicht weiter ausgehöhlt werden.
2. Strukturanpassungen im Krankenhauswesen werden mit Arbeitsplatzsicherung verbunden.
3. Eine Belastung der Industrie durch zu hohe Energiepreise mit Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland wird abgelehnt.

Ohne klare Richtung 2

1. Die Gehaltsstruktur in den Rundfunkanstalten wird an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angepasst.
2. Die Finanzpolitik stellt die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen, ihrer Familien und sozial benachteiligter Gruppen in den Mittelpunkt.

Weniger Geld 1

1. Die Gehälter in der Führungsebene der Rundfunkanstalten werden gekürzt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Ein Wechsel von Beschäftigten aus der Zivilwirtschaft in die Rüstungswirtschaft soll verhindert werden.

Mehr Pflichten 2

1. Zentrale Leitungspositionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind mit früheren oder künftigen Regierungsämtern unvereinbar.
2. Die Unvereinbarkeit von Rundfunkleitung und Regierungsamt wird in der nächsten Reform des rbb-Staatsvertrags verankert.

FDP 717

Mehr Rechte oder Angebote 7

1. Senat, Arbeitsagentur und Zeitarbeitsbranche bilden ein Bündnis, damit Zeitarbeit Geringqualifizierten und Langzeitarbeitslosen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt öffnet.
2. Medienkompetenz wird stärker in die Ausbildung von Lehrkräften und Schulsozialarbeitern eingebunden.
3. Eltern und Multiplikatoren erhalten mehr Informationen zur Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen.
4. Vor der Einrichtung von Pollern, Modalfiltern und Kiezblocks werden Anwohner und Beschäftigte im Quartier angehört.
5. Die Arbeitsbedingungen in Gesundheits- und Sozialdiensten werden deutlich verbessert.
6. Es werden Notfallbetreuungsangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas für Schichtarbeitende geschaffen.
7. Die Kinderbetreuung zu Hause wird für Beschäftigte im Schichtdienst staatlich unterstützt.

Ohne klare Richtung 1

1. Das Streikrecht in Infrastruktur- und Monopolunternehmen wie der BVG wird neu geregelt.

Weniger Rechte oder Angebote 6

1. Die Ladenöffnung an Sonntagen wird auf Bundesebene vollständig freigegeben.
2. Die Bezirke dürfen zusätzliche verkaufsoffene Sonntage genehmigen und selbst terminieren.
3. Auf Bundesebene wird eine gesetzliche Ermächtigung Berlins angestrebt, in der Sonderwirtschaftszone von Arbeitszeitgesetz, Ladenschlussgesetz, Lieferkettengesetz und Mindestlohngesetz abzuweichen.
4. Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.
5. Die Androhung von Streiks gilt als eigenes Arbeitskampfmittel und ist erst nach erfolglosen Lösungsbemühungen zulässig.
6. Bei Streiks werden Notdienstvereinbarungen verpflichtend.

Mehr Pflichten 4

1. Vor jedem Streik in solchen Unternehmen ist eine verbindliche Schlichtung vorgeschrieben.
2. Die Androhung von Streiks gilt als eigenes Arbeitskampfmittel und ist erst nach erfolglosen Lösungsbemühungen zulässig.
3. Bei Streiks werden Notdienstvereinbarungen verpflichtend.
4. Jugend- und Sozialarbeiter sowie Streetworker werden verstärkt eingesetzt.

Koalitionsvertrag 41734

Mehr Geld 3

1. Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach bayerischem Vorbild werden geprüft.
2. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
3. Geprüft wird, wie Träger im Sozial-, Erziehungs- und Bildungsbereich und öffentlich geförderte Beschäftigungsträger Tarife auf Höhe des TV-L zahlen können.

Mehr Rechte oder Angebote 32

1. Arbeitnehmerrechte sollen gestärkt werden.
2. Gute Arbeit mit fairen Löhnen und hoher Tarifbindung wird angestrebt.
3. Das Arbeitsumfeld wird durch bessere Arbeitsplatzausstattung und Technik verbessert.
4. Barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces werden geschaffen.
5. Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausgebaut.
6. Präventive Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt.
7. Das Eingliederungsmanagement wird durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.
8. Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert.
9. Hemmnisse der Personalentwicklung werden identifiziert und beseitigt.
10. Flexible Arbeitszeitmodelle und mobiles Arbeiten zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf werden ausgebaut.
11. Beschäftigte in Frauenprojekten werden im Rahmen der Zuwendung entsprechend ihrer tatsächlichen Tätigkeit und Qualifikation eingruppiert.
12. Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, berufsbegleitende Qualifizierung, Vernetzung und landesweite Koordinierung vor.
13. Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet.
14. Für Stadtteilmütter wird ein Berufsbild mit beruflicher Perspektive entwickelt.
15. Ausreichend Reinigungspersonal an Schulen wird unbefristet, tarifgebunden und standortnah beschäftigt.
16. Ein eigenes Förderprogramm für den Neubau von Mitarbeiterwohnungen wird aufgelegt.
17. Der Gestaltungsspielraum nach dem Personenbeförderungsgesetz wird zum Schutz der Beschäftigten im Taxigewerbe ausgeschöpft.
18. Das Tarifniveau von Tochterunternehmen landeseigener Unternehmen wird schrittweise an das der Mutterunternehmen angeglichen.
19. Ausgründungen landeseigener Betriebe sind nur mit sachlichem Grund zulässig und nicht zur Tarifflucht oder Erschwerung der Mitbestimmung.
20. Innerbetriebliche Mitbestimmung auf gesetzlicher Grundlage wird unterstützt.
21. Scheinselbständigkeit wird zurückgedrängt.
22. Für jede Taxi- und Mietwagenkonzession müssen Unternehmen rechtskonforme Arbeitszeiterfassung und Lohnzahlung nachweisen.
23. Durch zukunftsorientierte Modelle der Vereinbarkeit von Erwerbs- und Sorgearbeit für alle Geschlechter soll der Altersarmut, von der Frauen überproportional betroffen sind, entgegengewirkt werden.
24. Die Tourismusförderung wird genutzt, um die Arbeitsbedingungen in der Branche zu verbessern.
25. Unternehmen werden bei der Entwicklung von Förderkonzepten für erwerbstätige Menschen mit Fürsorgeaufgaben unterstützt.
26. Ein Sonderinvestitionsprogramm zur Stärkung der Kinderkliniken wird aufgelegt.
27. Sozialstandards in allen Bereichen kultureller Arbeit sollen verbessert werden.
28. Ein wertschätzendes und diskriminierungsfreies Arbeitsklima in geförderten Kultureinrichtungen soll gestärkt werden.
29. In der zuständigen Fachverwaltung wird eine Vertrauensstelle für das Arbeitsklima in geförderten Kultureinrichtungen eingerichtet.
30. Bei Reformen im rbb werden die Interessen der festen und freien Beschäftigten berücksichtigt.
31. Ehren- und hauptamtliche Übungsleiter sowie Trainerinnen und Trainer werden in ihrer Arbeit unterstützt.
32. Bei der Vergabe von EU-Ko-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet.

Bleibt wie bisher 10

1. Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und der aufsuchenden Arbeit wird gesichert.
2. Die Zentren am Hermannplatz, in der City West und am Leopoldplatz werden in Entwicklung und Urbanität gestärkt, um Arbeitsplätze im Einzelhandel zu sichern.
3. Die Tariftreue im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bleibt bestehen.
4. Ersatzformen für gesetzliche Mitarbeitervertretungen werden abgelehnt.
5. Die Berliner Beratungsstelle Berufskrankheiten wird fortgeführt.
6. Die bestehenden Verträge des Solidarischen Grundeinkommens werden eingehalten.
7. Die Refinanzierung des Tarifvertrags für Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell bleibt gesichert.
8. Tochterunternehmen öffentlicher Kulturbetriebe zur Umgehung branchenüblicher Tarifverträge werden abgelehnt.
9. Der 8. Mai 2025 bleibt als 80. Jahrestag der Befreiung einmaliger gesetzlicher Feiertag.
10. Landesunternehmen sichern gute Arbeit.

Ohne klare Richtung 7

1. Pressefreiheit sowie Journalistinnen und Journalisten werden ausdrücklich geschützt.
2. Klimaberufe werden attraktiver gestaltet.
3. Maßnahmen für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen werden geprüft.
4. Soziale Berufe sollen deutlich attraktiver werden.
5. Die Bekämpfung von Altersarmut setzt bereits in der Erwerbsphase an.
6. Das Berliner Stiftungsgesetz wird im Hinblick auf die Arbeitsbedingungen überprüft und gegebenenfalls überarbeitet.
7. Die Rahmenbedingungen für Beschäftigte und Unternehmen im Medienbereich werden verbessert.

Weniger Geld 1

1. Die Vergütungen außertariflich Beschäftigter mit Führungsverantwortung beim rbb werden gedeckelt und veröffentlicht.

Mehr Pflichten 3

1. Personal in Kinder- und Jugendhilfe, öffentlichem Dienst und Berliner Gerichten wird geschult, um Diskriminierung insbesondere von Regenbogen-Pflegefamilien abzubauen.
2. Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.
3. Geprüft wird, ob geeignete Baustellen unter Beachtung des Lärmschutzes verstärkt im Drei-Schicht-Betrieb arbeiten können.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht