Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 84 von 2.635 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Gesellschaftliche Integration“ (17).
- 84Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 84
Gesellschaftliche Integration 17
Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und der aufsuchenden Arbeit wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Finanzierung der mobilen Bildungsberaterinnen für geflüchtete Frauen und die aufsuchende Arbeit wird gesichert. Link zum Original
Der Integrationsfonds wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Eine gelingende Integration sichern wir über den Integrationsfonds ab, den wir gemeinsam erhöhen. Link zum Original
Das Willkommenszentrum Berlin wird in der Beratung von Geflüchteten, der Einbürgerungsberatung und als Career Center weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Willkommenszentrum Berlin in Funktion und Ausprägung im Kontext von Beratung von Geflüchteten, Einbürgerungsberatungen und Career Center weiterentwickeln. Link zum Original
Ein digitales Willkommenszentrum wird als Erweiterung der zentralen Anlaufstelle der Integrationsbeauftragten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Es wird auch ein digitales Willkommenszentrum geschaffen, das die zentrale Anlaufstelle der Beauftragten für Integration und Partizipation für alle Menschen mit Migrationsgeschichte erweitert. Link zum Original
Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste werden fortgeführt und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Übersetzungs- und Sprachmittlungsdienste fortführen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Der Bedarf an Übersetzungsleistungen in Regelstrukturen, Ämtern und Behörden wird in einer Machbarkeitsstudie erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Bedarfe an Übersetzungsleistungen der Regelstrukturen und in Ämtern und Behörden werden wir in einer Machbarkeitsstudie erfassen. Link zum Original
Ein Landesprogramm für einen zentralen Online- und Offline-Übersetzungsdienst wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen ein Landesprogramm mit einer gesamtstädtischen, zentralisierten Struktur eines Online- und Offline Übersetzungsdienstes. Link zum Original
Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ sieht sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, berufsbegleitende Qualifizierung, Vernetzung und landesweite Koordinierung vor.
Wortlaut im Vertrag
Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und Integrationslotsen“ sieht den Einsatz von Beschäftigten in sozialversicherungspflichtigen Anstellungen sowie eine berufsbegleitende Qualifizierung, Begleitmaßnahmen, Vernetzungsangebote und eine landesweite Koordinierung vor. Link zum Original
Die Stellenbedarfe der bezirklichen Integrationsbeauftragten-Büros werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Stellenbedarfe der Integrationsbeauftragten-Büros in den Bezirken werden geprüft. Link zum Original
Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten, wird evaluiert und fortentwickelt. Link zum Original
Das Partizipationsgesetz wird evaluiert und fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipationsgesetz bleibt erhalten, wird evaluiert und fortentwickelt. Link zum Original
Die Ausgliederung der Strukturprojekte aus dem Partizipations- und Integrationsprogramm in einen Strukturfonds wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausgliederung der Strukturprojekte/-akteure aus dem PartIntProgramm in einen Strukturfonds wird geprüft. Link zum Original
Das Partizipations- und Integrationsprogramm wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Partizipations- und Integrationsprogramm wird weiterentwickelt. Link zum Original
Die Einführung einer Berlin City-ID-Card wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat prüft die Einführung einer Berlin City-ID-Card. Link zum Original
Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation geflüchteter Menschen wird unterstützt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Gesamtkonzept für Integration und Partizipation von geflüchteten Menschen unterstützen und entwickeln wir weiter. Link zum Original
Der Beirat für Migration bei der Innenverwaltung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung errichtete Beirat für Migration wird fortgesetzt. Link zum Original
Zivilgesellschaftliche Netzwerke von Geflüchteten, etwa aus der Ukraine, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zivilgesellschaftliche Netzwerke von Flüchtlingen, beispielsweise aktuell aus der Ukraine wie auch aus anderen Ländern, unterstützen wir. Link zum Original
Duldung und Bleiberecht 10
Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen. Ziel ist dabei, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter zu berücksichtigen. Link zum Original
Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen der Härtefallkommission über Aufenthaltserteilungen werden weiter berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir arbeiten vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen. Ziel ist dabei, ihre Empfehlungen und Entscheidungsbegründungen über eine Aufenthaltserteilung weiter zu berücksichtigen. Link zum Original
Humanitäre Aspekte werden bei Entscheidungen über Ersuchen der Härtefallkommission besonders gewichtet.
Wortlaut im Vertrag
Humanitäre Aspekte werden neben persönlichen Gründen im Zuge der Einzelfallprüfung bei Entscheidungen über Kommissionsersuchen besonders gewichtet. Link zum Original
Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Angehörigen werden bei Härtefallentscheidungen berücksichtigt, insbesondere soweit sie Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheitliche Einschränkungen, Behinderung, Alter und Pflege von Kindern oder Angehörigen sind bei der Entscheidung zu berücksichtigen, insbesondere inwieweit diese Umstände Arbeit oder Spracherwerb erschwert haben. Link zum Original
Landesrechtliche Spielräume werden ausgeschöpft, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen ein Bleiberecht zu gewähren.
Wortlaut im Vertrag
Wir schöpfen alle landesrechtlichen Spielräume aus, um aus der Ukraine geflohenen Drittstaatsangehörigen, die sich bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine aufgehalten haben, ein Bleiberecht zu gewähren. Link zum Original
Das Chancenaufenthaltsrecht für Langzeitgeduldete soll tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, dass das neu geschaffene Chancenaufenthaltsrecht für Langzeit-Geduldete tatsächlich in Anspruch genommen wird. Link zum Original
Ein gestufter Identitätsnachweis bei unmöglicher oder unzumutbarer Vorlage von Ausweisdokumenten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Möglichkeit eines gestuften Nachweises der Identität in den Konstellationen, in denen die Vorlage von Ausweisdokumenten nicht möglich oder nicht zumutbar ist, zum Beispiel, wenn dies Angehörige im Herkunftsstaat gefährdet oder eine Finanzierung von diktatorischen Staaten durch hohe Gebühren nach sich zieht. Link zum Original
Mit der Härtefallkommission wird vertrauensvoll zusammengearbeitet, um Menschen in Härtefällen eine Bleibeperspektive zu geben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition arbeitet vertrauensvoll mit der Härtefallkommission zusammen, um Menschen aufgrund persönlicher oder humanitärer Gründe in Härtefällen eine Bleibeperspektive geben zu können. Link zum Original
Aufenthaltsrechtliche Spielräume zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten werden nach Humanität und Ordnung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach Gesichtspunkten von Humanität und Ordnung nutzen. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. Link zum Original
Diese aufenthaltsrechtlichen Spielräume werden auch für aus der Ukraine geflohene Drittstaatsangehörige genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird aufenthaltsrechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung, Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten nach Gesichtspunkten von Humanität und Ordnung nutzen. Dies gilt auch für Drittstaatsangehörige, die vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine geflohen sind. Link zum Original
Unterbringung 10
Geflüchtete werden bedarfsgerecht und nachhaltig untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
Geflüchtete müssen bedarfsgerecht und nachhaltig untergebracht werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, vor allem Familien, wird eine Unterbringung in Wohnungen ermöglicht und der Zugang dazu erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, die besonders Schutzbedürftigen im Blick zu haben und ihnen eine geeignete Unterbringung in Form einer Wohnung, vor allem für Familien, zur Verfügung zu stellen und ihnen den Zugang zu erleichtern. Link zum Original
Die Regelstruktur zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Regelstruktur, um Geflüchtete aus LAF-Unterkünften und Unterkünften der Wohnungslosenhilfe psychosozial zu versorgen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird angestrebt, die besondere Lage urbaner Räume bei der Verteilung Schutzsuchender anzuerkennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Bund dafür ein, dass die besondere Situation urbaner Räume bei der bundesweiten Verteilung Schutzsuchender anerkannt wird. Link zum Original
Das Aufnahmesystem für unbegleitete junge Geflüchtete wird für eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung, Unterstützung und Bildung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um jungen Menschen, die unbegleitet nach Deutschland kommen, eine kinder- und jugendgerechte Unterbringung, ganzheitliche Unterstützung und bestmögliche Bildung zu gewährleisten, werden wir das Aufnahmesystem weiterentwickeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Weiterentwicklung der Berliner Kinder- und Jugendhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Brückenangebote zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter in der stationären Jugendhilfe werden mit den Trägern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um den enorm angestiegenen Bedarf an Platzkapazitäten für UMFs zu decken, prüft die Koalition inwieweit in Kooperation mit den Trägern Brückenangebote zur gesteuerten Unterbringung in den Regelstrukturen der stationären Jugendhilfe geschaffen werden können. Link zum Original
Die Unterbringung von Geflüchteten wird als gesamtstädtische Aufgabe gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Modulare Unterkünfte für Geflüchtete mit begleitender Infrastruktur werden schnellstmöglich in allen Bezirken errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin muss weiter die Unterbringung von Geflüchteten gewährleisten und dies als gesamtstädtische Aufgabe begreifen. Dafür bringen wir die Errichtung modularer Unterkünfte sowie begleitender Infrastruktur in allen Bezirken schnellstmöglich voran. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetz zu Errichtung und Erhalt von Anlagen für geflüchtete Menschen und Asylbegehrende auf dem Tempelhofer Feld · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen und Asylbegehrenden auf dem Tempelhofer Feld (Änderung des Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Geflüchtete sollen dezentral und integrationsfördernd untergebracht und bedarfsgerecht sozialarbeiterisch begleitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine dezentrale und integrationsfördernde Unterbringung und eine bedarfsgerechte sozialarbeiterische Begleitung. Link zum Original
Nutzungskonflikte durch die Belegung sozialer Einrichtungen oder Turnhallen mit Geflüchteten sollen vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Nutzungskonflikte durch die Belegung von sozialen Einrichtungen oder Turnhallen wollen wir vermeiden. Link zum Original
Abschiebungen 7
Die Rückführung Ausreisepflichtiger wird durchgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Durchsetzung der Rückführung von Ausreisepflichtigen und wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Link zum Original
Bei der Aufenthaltsbeendigung werden humanitäre Grundsätze gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich zur Durchsetzung der Rückführung von Ausreisepflichtigen und wahrt humanitäre Grundsätze bei Aufenthaltsbeendigung. Link zum Original
Abschiebehaft und Abschiebegewahrsam werden nur bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Abschiebehaft und -gewahrsam nur dort nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Eine Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme wird gewährleistet. Link zum Original
In Abschiebehaft und -gewahrsam wird die Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Abschiebehaft und -gewahrsam nur dort nutzen, wo diese Maßnahmen wegen der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit notwendig sind. Eine Möglichkeit zur anwaltlichen Kontaktaufnahme wird gewährleistet. Link zum Original
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern werden weiterhin ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Direktabschiebungen aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Krankenhäusern wird es weiterhin nicht geben. Link zum Original
Im Winter wird auf Abschiebungen verzichtet, wenn die Witterung dies humanitär gebietet.
Wortlaut im Vertrag
Im Winter soll auf Abschiebungen verzichtet werden, wenn Witterungsverhältnisse dies humanitär gebieten. Link zum Original
Bei Rückführungen soll die Trennung von Familienangehörigen in der Regel vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Eine Trennung von Familienangehörigen soll bei Rückführungen in der Regel vermieden werden. Link zum Original
Fachkräfteeinwanderung 6
Die Wirtschaft wird bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützt, bis Mitte 2024 liegt ein Konzept vor.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Berlins Wirtschaft bei der Anwerbung ausländischer Fachkräfte unterstützen und legt bis Mitte 2024 ein Konzept vor. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für internationale Fachkräfte wird ein Welcome Center als zentrale Anlaufstelle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Berlin richtet ein interdisziplinäres Welcome Center für internationale Fachkräfte als „One Stop Agency“ ein. Link zum Original
Mit einer Bundesratsinitiative soll Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien die Gründung ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative forcieren, die es Gründerinnen und Gründern aus Nicht-EU-Ländern unter vorgegebenen Kriterien ermöglicht, zu gründen. Link zum Original
Die Antragsverfahren für Fach- und Arbeitskräfte aus dem Ausland sollen beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für schnellere Antragsverfahren von Fach- und Arbeitskräften aus dem Ausland ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Fachkräftezuwanderung werden die Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen dabei auch auf die bestehenden Strukturen des Business Immigration Service bei Berlin Partner. Link zum Original
Der Senat erstellt ein Konzept zur Gewinnung ausländischer Pflegefachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Zudem erstellt der Senat ein Konzept zur Gewinnung von ausländischen Pflegefachkräften. Link zum Original
Asylverfahren 4
Besonders Schutzbedürftige sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. Link zum Original
Besonders schutzbedürftigen Geflüchteten werden in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten und Beratungsnetzwerken niedrigschwellige Beratungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. Link zum Original
Für die Beratung besonders schutzbedürftiger Geflüchteter wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Besonders Schutzbedürftige nach EU-Richtlinie 2013/33 sowie Frauen, Familien und LSBTIQ* werden ab Ankunft identifiziert. Wir werden ihnen niedrigschwellige Beratungen in Kooperation mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und dem Berliner Netzwerk für besonders Schutzbedürftige (BNS) sowie anderen Beratungsstrukturen anbieten. Hierzu wird bei Bedarf eine Clearingstelle errichtet. Link zum Original
In Ankunftszentrum und Aufnahmeeinrichtungen wird dauerhaft unabhängige Asylverfahrens- und Rechtsberatung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Im Ankunftszentrum und den weiteren Aufnahmeeinrichtungen wird die unabhängige Verfahrens- und Rechtsberatung Asyl dauerhaft angeboten. Link zum Original
Berufsanerkennung 4
Ausländische Abschlüsse sollen schneller anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Für die berufliche und gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte ist die schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse unerlässlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 72 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Gesetz über die Abschaffung der Prüfungen zum mittleren Schulabschluss am Gymnasium · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG im Recht der Pflege- und Gesundheitsfachberufe und zur Anpassung von Vorschriften an das Pflegeberufegesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Landesamt für Gesundheit und Soziales wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das LAGeSo soll gestärkt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Unterstützung bei Berufsanerkennungen außerhalb des Landesamts wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird eine bessere Unterstützung bei Berufsanerkennungen, die nicht über das Landesamt erfolgen, angestrebt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der EU erworbene Berufsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
In der EU erworbene Berufsabschlüsse wollen wir schneller anerkennen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Berlin sowie weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Aufnahmeprogramme 3
Im Senat wird eine Ansprechperson für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner des Senats für Deutsche aus Russland, Spätaussiedler und Vertriebene schaffen, um deren stärkere Einbindung und Beachtung in Berlin zu gewährleisten. Link zum Original
Berlin beteiligt sich aktiv an Netzwerken wie Solidarity Cities und dem Bündnis Städte Sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bringt sich aktiv in entsprechende Netzwerke (u. a. Solidarity Cities, Bündnis Städte Sichere Häfen) ein. Link zum Original
Die Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien soll erleichtert werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin setzt sich für eine erleichterte Aufnahme von Familienangehörigen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und in Syrien ein. Link zum Original
Familiennachzug 3
Landesrechtliche Möglichkeiten werden ausgeschöpft, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird landesrechtliche Möglichkeiten und Instrumente ausschöpfen, um begründeten Familiennachzug zu erleichtern. Link zum Original
Die Einheit der Familie wird für alle Geflüchteten bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht zur Einheit der Familie für alle geflüchteten Menschen. Link zum Original
Die Möglichkeit des Familiennachzugs wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen weiterhin zur Möglichkeit des Familiennachzugs. Link zum Original
Staatsangehörigkeit 3
Einbürgerungen werden zentral organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einbürgerungen zentral organisieren und im LEA ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) schnellstmöglich errichten. Link zum Original
Im Landeseinwanderungsamt wird schnellstmöglich ein Landeseinbürgerungszentrum errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Einbürgerungen zentral organisieren und im LEA ein Landeseinbürgerungszentrum (LEZ) schnellstmöglich errichten. Link zum Original
Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Einbürgerungslotsen nach Hamburger Vorbild einrichten. Link zum Original
Herkunftsstaaten 2
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang vor Rückführungen.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Link zum Original
Die freiwillige Rückkehr wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die freiwillige Rückkehr hat Vorrang gegenüber Rückführungen und wird gefördert. Link zum Original
Straftäter und Gefährder 2
Die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen Verurteilten hat Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns insbesondere die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen (wie z. B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung) Verurteilter. Hier werden wir die nach Bundesrecht möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet nutzen. Link zum Original
Bei Gefährdern und schweren Straftätern werden die bundesrechtlich möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Priorität hat für uns insbesondere die schnelle und konsequente Rückführung von Gefährdern und wegen schwerer Verbrechen (wie z. B. Mord, Totschlag oder Vergewaltigung) Verurteilter. Hier werden wir die nach Bundesrecht möglichen aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zielgerichtet nutzen. Link zum Original
Europäisches Asylsystem 2
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU. Link zum Original
Berlin leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bleibt Mitglied des Solidarity Cities Network und leistet seinen Beitrag für eine gerechte Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU. Link zum Original
Integrationskurse 1
VHS-Sprach- und Elternkurse werden ausgebaut und schnell verfügbar gemacht, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
VHS-Sprach- und Elternkurse werden ausgebaut und sollen schnell verfügbar sein, um die Erwerbstätigkeit zu erleichtern. Link zum Original
Arbeitsmarktzugang 1
Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
Auf Beschäftigungsverbote wird nach Möglichkeit verzichtet. Link zum Original
Weitere Forderungen 9
Berlin bekennt sich zu Deutschland als Einwanderungsland.
Wortlaut im Vertrag
Berlin bekennt sich als selbstbewusste, vielfältige Stadt zum Einwanderungsland Deutschland. Link zum Original
Die Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit, Streetwork sowie Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Förderung von Sprachkursen, migrationsbezogener Sozialarbeit und Streetwork, Maßnahmen zur Bildungs- und Arbeitsmarktintegration werden ausgebaut. Link zum Original
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit und die Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beratungsstelle für Migration und Gute Arbeit (BEMA) und die wichtige Beratungsarbeit der Migrantenselbstorganisationen werden weiterentwickelt. Link zum Original
Das Landeseinwanderungsamt wird als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Digitalisierung des Landeseinwanderungsamts wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Die Digitalisierung wird vorangetrieben; insbesondere sollen die Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Gesetzes zur Errichtung eines Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Unterbringung) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Terminvorlaufzeiten beim Landeseinwanderungsamt sollen deutlich verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das Landeseinwanderungsamt (LEA) als Einwanderungs-, Aufenthalts- und Sicherheitsbehörde stärken. Die Digitalisierung wird vorangetrieben; insbesondere sollen die Terminvorlaufzeiten deutlich verkürzt werden. Link zum Original
Die Aufnahme von Schutzsuchenden wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zur Aufnahme von Schutzsuchenden. Link zum Original
Das Landesamt für Einwanderung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das LEA soll gestärkt werden. Link zum Original
Die professionelle Unterstützungsstruktur für Unterbringung, Versorgung, Integration sowie Bildungs- und Arbeitsmarktzugänge von Geflüchteten wird deutlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Damit Berlin seiner Verantwortung als sicherer Hafen gerecht werden kann, bauen wir die professionelle Unterstützungsstruktur zur Unterbringung, Versorgung, Integration, zu Bildungs- und Arbeitsmarktzugängen weiter deutlich aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.