Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 16 von 2.635 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „EU-Haushalt“ (5).
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 16
EU-Haushalt 5
Das Land sichert die Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
EU-Programme werden besser ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Auch kleinere Projektträger sollen besseren Zugang zu EU-Förderung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sichert Ko-Finanzierung von EU-Fördergeldern, schöpft EU-Programme besser aus und setzt sich für besseren Zugang auch kleinerer Projektträger ein. Link zum Original
Bei der Vergabe von EU-Ko-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Vergabe von EU-(Ko)-Finanzierungsmitteln wird auf innovative Technologien, Nachhaltigkeit, gute Arbeit und die Stärkung des Partnerschaftsprinzips geachtet. Link zum Original
Beantragung, Abrechnung und Abwicklung EU-geförderter Projekte werden auf Senatsebene gebündelt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich dafür ein, die Beantragung, die Abrechnung und Abwicklung von EU-geförderten Projekten auf Senatsebene zu bündeln und zu vereinfachen. Link zum Original
Außen- und Sicherheitspolitik 1
Die EU-Städtepartnerschaften werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden und bestehende Partnerschaftsformate u. a. mit Polen in der Oder-Partnerschaft und der deutsch-polnischen Regierungskommission wollen wir gemeinsam mit Brandenburg intensivieren, auch im Hinblick auf Themen wie Klimaschutz und Energieversorgung. Link zum Original
Weitere Forderungen 10
Berlin soll in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Berlin ist und bleibt die Stadt des Wachstums in einer starken Metropolregion. Im erfolgreichen Miteinander mit Brandenburg wollen wir weiter einen Beitrag für die am stärksten wachsende Wirtschaftsregion Deutschlands leisten und Berlin als Stadt der Freiheit und Solidarität in der europäischen und internationalen Zusammenarbeit weiter stark machen. Link zum Original
Europa wird als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung des Landes verankert.
Wortlaut im Vertrag
Europa soll als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung verankert werden. Link zum Original
Unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eine Europastrategie entwickelt und jährlich im Abgeordnetenhaus diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört eine Europastrategie, die unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelt und jährlich im Abgeordnetenhaus diskutiert wird. Link zum Original
Berlin bringt sich frühzeitig in für das Land relevante EU-Gesetzgebung ein und bewertet deren wirtschaftliche, soziale, ökologische und finanzielle Auswirkungen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich frühzeitig und proaktiv für Berlin relevante EU-Gesetzgebung einbringen und die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der Gesetzgebung bewerten sowie Informationen bürgernah und verständlich bereitstellen. Link zum Original
Informationen zur EU-Gesetzgebung werden bürgernah und verständlich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich frühzeitig und proaktiv für Berlin relevante EU-Gesetzgebung einbringen und die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und finanziellen Auswirkungen der Gesetzgebung bewerten sowie Informationen bürgernah und verständlich bereitstellen. Link zum Original
Berlin zeigt in Brüssel hochrangig und regelmäßig Präsenz.
Wortlaut im Vertrag
Berlin zeigt in Brüssel hochrangig und regelmäßig Präsenz. Link zum Original
Das Berliner Büro in Brüssel verstärkt seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Interessenvertretung.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Büro in Brüssel soll seine Informations- und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Interessensvertretung verstärken. Link zum Original
Über die Jugendwerke, Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme erhalten mehr junge Menschen die Möglichkeit eines Austauschs in Europa.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem deutsch-französischen, dem deutsch-griechischen und dem deutsch-polnischen Jugendwerk sowie über Erasmus+ und andere Mobilitätsprogramme will Berlin mehr jungen Menschen die Möglichkeit einer Austauscherfahrung in Europa bieten. Link zum Original
Teilnehmerzahlen und -struktur an Austauschprogrammen werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird eine Evaluation der Teilnehmerzahlen- und -struktur an Austauschprogrammen durchgeführt. Link zum Original
Die Europäische Akademie Berlin wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Europäische Akademie Berlin, die den Berlinerinnen und Berlinern Europa näherbringt und sich sowohl für die Städtepartnerschaften Berlins als auch in den europabezogenen zivilgesellschaftlichen Netzwerken der Bundeshauptstadt engagiert, wird weiter gefördert. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.