Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Nachrichtendienste
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 5 Forderungen zum Schwerpunkt „Nachrichtendienste“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 5Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Nachrichtendienste 5
Der Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz bleibt für die Koalition ein unverzichtbarer Baustein der Berliner Sicherheitsarchitektur zum Schutz von Demokratie und Rechtsstaat und wird gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Berliner Verfassungsschutzgesetz wird an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir passen das Berliner Verfassungsschutzgesetz den aktuellen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Verfassungsschutz werden verhältnismäßige Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Schaffung verhältnismäßiger Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen führen wir auch eine Ermächtigung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Verfassungsschutz erhält eine Ermächtigung, die Öffentlichkeit über Verdachtsfälle zu unterrichten.
Wortlaut im Vertrag
Neben der Schaffung verhältnismäßiger Regelungen zur Bestandsdatenauskunft von Telekommunikationsunternehmen führen wir auch eine Ermächtigung für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Verdachtsfälle ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei konkreten Anlässen prüft der Verfassungsschutz die Zuverlässigkeit von Beschäftigten in Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritischer Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird bei konkreten Anlässen bei Beschäftigten in den Bereichen Justiz, Strafvollzug, Polizei, Katastrophenschutz, Feuerwehr und kritische Infrastruktur eine Zuverlässigkeitsprüfung durch den Verfassungsschutz durchgeführt. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.