BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 39 von 804 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.
- 39Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 39
Der Mindestlohn soll mindestens 15 Euro pro Stunde betragen.
Wortlaut im Programm
Kein Arbeiter soll weniger als 15 Euro in der Stunde verdienen und kein Rentner mit einer Rente bis 2000 Euro Steuern bezahlen müssen. Link zum Original
Kürzungen beim Sozialstaat werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Ostfront-Einsatzpläne für unsere Jugend und keine Feldzüge gegen den Sozialstaat. Link zum Original
Die Tarifbindung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Um Lohndrückerei zu verhindern, muss die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Um Lohndrückerei zu verhindern, muss die Tarifbindung wieder gestärkt und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen vereinfacht werden. Link zum Original
Prekäre Arbeit in Landesverantwortung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere muss die prekäre Arbeit in Landesverantwortung abgeschafft werden. Link zum Original
Die Tarifverträge des öffentlichen Dienstes sollen wieder voll angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes muss endlich wieder volle Geltung verschafft werden. Link zum Original
Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Beschäftigten, ihre Gewerkschaften und Betriebs - bzw. Personalräte in ihrem Einsatz für Arbeiterrechte und gute Arbeit. Link zum Original
Der Sozialstaat und die erkämpften Arbeitnehmerrechte sollen nicht weiter ausgehöhlt werden.
Wortlaut im Programm
Der Sozialstaat und die in langen gewerkschaftlichen Kämpfen errungenen Rechte der arbeitenden Bevölkerung dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden. Link zum Original
Der öffentliche Bereich soll mit tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen Vorbild für die Privatwirtschaft sein.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Bereich muss mit tariflich gesicherten Arbeitsverhältnissen und verlässlichen Standards Vorbild sein und auf die Privatwirtschaft ausstrahlen, statt selbst immer stärker das Diktat angeblich marktüblicher Löhne und Bedingungen zu übernehmen. Link zum Original
Beim gleichen Arbeitgeber soll gleiches Gehalt für gleiche Arbeit gelten.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in unserer Stadt gleiches Gehalt für gleiche Arbeit beim gleichen Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für Beschäftigte bei Tochtergesellschaften (z.B. Vivantes, Charité, BVG und BT Berlin Transport GmbH), die die gleiche Arbeit verrichten, als auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die nach über 30 Jahren Wiedervereinigung immer noch bei Gehalt und Weihnachtsgeld in Ost und West eingeteilt werden. Link zum Original
Beschäftigte von Tochtergesellschaften öffentlicher Unternehmen sollen bei gleicher Arbeit gleich bezahlt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in unserer Stadt gleiches Gehalt für gleiche Arbeit beim gleichen Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für Beschäftigte bei Tochtergesellschaften (z.B. Vivantes, Charité, BVG und BT Berlin Transport GmbH), die die gleiche Arbeit verrichten, als auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die nach über 30 Jahren Wiedervereinigung immer noch bei Gehalt und Weihnachtsgeld in Ost und West eingeteilt werden. Link zum Original
Die Unterscheidung zwischen Ost und West bei Gehalt und Weihnachtsgeld im öffentlichen Dienst soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern in unserer Stadt gleiches Gehalt für gleiche Arbeit beim gleichen Arbeitgeber. Dies gilt sowohl für Beschäftigte bei Tochtergesellschaften (z.B. Vivantes, Charité, BVG und BT Berlin Transport GmbH), die die gleiche Arbeit verrichten, als auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die nach über 30 Jahren Wiedervereinigung immer noch bei Gehalt und Weihnachtsgeld in Ost und West eingeteilt werden. Link zum Original
Sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden sachgrundlose Befristungen im öffentlichen Bereich abschaffen und uns für sichere Arbeitsverhältnisse einsetzen. Link zum Original
Ausgründungen aus öffentlichen Unternehmen mit schlechteren Arbeitsbedingungen sollen rückgängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Aus - und Neugründungen aus öffentlichen Unternehmen, die zu schlechteren Arbeitsbedingungen und schlechterer Bezahlung geführt haben, führen wir konsequent zurück. Link zum Original
Lohndumping soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir gehen kompromisslos gegen Lohndumping vor und setzen uns für die Rückführung ausgegliederter Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik in öffentliches Eigentum ein. Link zum Original
Ausgegliederte Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik sollen in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir gehen kompromisslos gegen Lohndumping vor und setzen uns für die Rückführung ausgegliederter Bereiche wie Reinigungsdienste und Logistik in öffentliches Eigentum ein. Link zum Original
In deutlich mehr Branchen in Berlin sollen Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in wesentlich mehr Branchen in Berlin die Allgemeinverbindlichkeit des dort geltenden Tarifvertrags erklärt wird, und wirken im Abgeordnetenhaus darauf hin, bundesweit die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Link zum Original
Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen soll bundesweit erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in wesentlich mehr Branchen in Berlin die Allgemeinverbindlichkeit des dort geltenden Tarifvertrags erklärt wird, und wirken im Abgeordnetenhaus darauf hin, bundesweit die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu erleichtern. Link zum Original
Es sollen zusätzliche Beratungsstellen für kindesbezogene Leistungen der Familienkasse eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir richten zusätzliche Beratungsstellen für kindesbezogene Leistungen der Familienkasse ein. Link zum Original
Leistungsanträge sollen direkt vor Ort gestellt werden können.
Wortlaut im Programm
Es muss die Möglichkeit geben, direkt vor Ort Leistungsanträge zu stellen. Link zum Original
Beratung und Antragsunterstützung sollen auch online möglich sein.
Wortlaut im Programm
Alternativ soll die Beratungs - und Antragsunterstützung auch online möglich sein. Link zum Original
Direkte Hilfsangebote wie finanzielle Hilfen, Lebensmittel, Kleidung und Unterstützung bei der Wohnungssuche sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern direkte Hilfsangebote wie finanzielle Hilfen, Lebensmittel, Kleidung oder Unterstützung bei der Wohnungssuche und gewährleisten rechtliche und psychologische Betreuung bei gleichzeitiger Verringerung bürokratischer Hürden. Link zum Original
Rechtliche und psychologische Betreuung Hilfsbedürftiger soll gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern direkte Hilfsangebote wie finanzielle Hilfen, Lebensmittel, Kleidung oder Unterstützung bei der Wohnungssuche und gewährleisten rechtliche und psychologische Betreuung bei gleichzeitiger Verringerung bürokratischer Hürden. Link zum Original
Wohnungsverlust soll durch frühzeitige Prävention bei Mietrückständen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf frühzeitige Prävention bei Mietrückständen und Wohnungsverlust, auf die konsequente Umsetzung von „Housing-First“-Ansätzen, auf den Ausbau von Not - und Übergangsunterkünften mit menschenwürdigen Standards, auf verlässliche soziale Begleitung und Beratung, darunter psychosoziale Beratungsangebote. Link zum Original
„Housing First“-Ansätze sollen konsequent umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf frühzeitige Prävention bei Mietrückständen und Wohnungsverlust, auf die konsequente Umsetzung von „Housing-First“-Ansätzen, auf den Ausbau von Not - und Übergangsunterkünften mit menschenwürdigen Standards, auf verlässliche soziale Begleitung und Beratung, darunter psychosoziale Beratungsangebote. Link zum Original
Not- und Übergangsunterkünfte mit menschenwürdigen Standards sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf frühzeitige Prävention bei Mietrückständen und Wohnungsverlust, auf die konsequente Umsetzung von „Housing-First“-Ansätzen, auf den Ausbau von Not - und Übergangsunterkünften mit menschenwürdigen Standards, auf verlässliche soziale Begleitung und Beratung, darunter psychosoziale Beratungsangebote. Link zum Original
Wohnungslose sollen verlässliche soziale und psychosoziale Begleitung und Beratung erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen auf frühzeitige Prävention bei Mietrückständen und Wohnungsverlust, auf die konsequente Umsetzung von „Housing-First“-Ansätzen, auf den Ausbau von Not - und Übergangsunterkünften mit menschenwürdigen Standards, auf verlässliche soziale Begleitung und Beratung, darunter psychosoziale Beratungsangebote. Link zum Original
„Housing First“ soll als flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen „Housing First“ als verstetigte und flächendeckende Regelmaßnahme in Berlin verbindlich verankern. Die öffentliche Hand muss dazu alle Instrumente nutzen: Leerstand erfassen und beheben, Zweckentfremdung verhindern, Mietwucher bekämpfen und Belegungsrechte ausweiten. Link zum Original
In allen Bezirken entstehen Koordinations- und Beratungsstellen für Schwerbehinderte und von Behinderung Bedrohte.
Wortlaut im Programm
In allen Berliner Bezirken soll es Koordinations - und Beratungsstellen für Schwerbehinderte und von Behinderung Bedrohte geben. Link zum Original
Das Verfahren zur Feststellung einer Schwerbehinderung wird gestrafft und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Feststellung und Anerkennung einer Schwerbehinderung ist in Berlin kompliziert und langwierig, eine Straffung und Vereinfachung des Verfahrens ist unbedingt erforderlich. Link zum Original
Eine Ausbildungsoffensive in Deutschland bildet Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu Fachkräften aus.
Wortlaut im Programm
Höchste Priorität hat für uns die Umsetzung einer Ausbildungsoffensive in Deutschland, um Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zu Fachkräften auszubilden und in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Link zum Original
Soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit werden als Voraussetzung öffentlicher Sicherheit gestärkt.
Wortlaut im Programm
Zugleich setzen wir uns für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit ein, denn sie sind die Voraussetzung für die Schaffung und Aufrechterhaltung öffentlicher Sicherheit. Link zum Original
Für Selbständige wird ein Mutterschutz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Außerdem setzen wir uns für einen Mutterschutz für Selbständige ein. Link zum Original
Eine Ausbildungsplatzumlage in Berlin für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern wird grundsätzlich befürwortet.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer Ausbildungsplatzumlage in Berlin wird vom BSW grundsätzlich befürwortet für Unternehmen ab 20 Mitarbeitern. Link zum Original
Kleine Unternehmen, die nicht ausbilden dürfen, werden nicht mit einer Ausbildungsplatzabgabe belastet.
Wortlaut im Programm
Kleine Unternehmen, die überhaupt nicht ausbilden dürfen, sollen nicht durch Zahlung einer Ausbildungsplatzabgabe bestraft werden. Stattdessen sind sie auf ihrem Weg zum Ausbildungsbetrieb besonders zu fördern. Link zum Original
Kleine Unternehmen werden auf dem Weg zum Ausbildungsbetrieb besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
Kleine Unternehmen, die überhaupt nicht ausbilden dürfen, sollen nicht durch Zahlung einer Ausbildungsplatzabgabe bestraft werden. Stattdessen sind sie auf ihrem Weg zum Ausbildungsbetrieb besonders zu fördern. Link zum Original
Frei werdende Mittel fließen in arbeitsmarktpolitische Programme für Geringqualifizierte.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig können ineffektive Subventionen gestrichen und die freiwerdenden Mittel zum Beispiel in arbeitsmarktpolitische Programme für Geringqualifizierte investiert werden. Link zum Original
Stadtsauberkeit wird mit der Beschäftigung von Arbeitslosen verbunden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Menschen in Beschäftigung bringen und gleichzeitig die Stadt sauberhalten. Link zum Original
Die Pflicht für Transferleistungsbeziehende, bei Ticketkontrollen im Nahverkehr Jobcenterbescheide und Personalausweis vorzuzeigen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die derzeitige Praxis, dass Transferleistungsbeziehende bei einer Ticketkontrolle zusätzlich zu ihrem Sozialticket ihre Jobcenterbescheide nebst ihrer Personalausweise vorzeigen müssen, widerspricht dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und verstärkt soziale Stigmatisierung. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.