Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 212 von 2.635 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“, die meisten zum Schwerpunkt „Justiz“ (35).
- 212Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 212
Justiz 35
Alle 35 Forderungen zu „Justiz“ auf einer eigenen Seite
Polizei 23
Alle 23 Forderungen zu „Polizei“ auf einer eigenen Seite
Strafrecht 20
Alle 20 Forderungen zu „Strafrecht“ auf einer eigenen Seite
Katastrophenschutz 18
Alle 18 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf einer eigenen Seite
Kriminalprävention 14
Alle 14 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf einer eigenen Seite
Extremismus 11
Alle 11 Forderungen zu „Extremismus“ auf einer eigenen Seite
Einsatzkräfte 10
Alle 10 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf einer eigenen Seite
Hasskriminalität 9
Alle 9 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf einer eigenen Seite
Gerichtsverfahren 9
Alle 9 Forderungen zu „Gerichtsverfahren“ auf einer eigenen Seite
Überwachung 7
Alle 7 Forderungen zu „Überwachung“ auf einer eigenen Seite
Häusliche Gewalt 6
Alle 6 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf einer eigenen Seite
Organisierte Kriminalität 5
Alle 5 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf einer eigenen Seite
Nachrichtendienste 5
Alle 5 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf einer eigenen Seite
Antisemitismus 3
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz jüdischer Einrichtungen wird garantiert. Link zum Original
Die Fortbildungsmaßnahmen zur Antisemitismusprävention für die Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt dafür, dass die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgehaltenen Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei gestärkt, gleichartige Fortbildungsangebote für die Staatsanwaltschaft entwickelt und in den Fort- und Weiterbildungskatalog übernommen werden. Link zum Original
Für die Staatsanwaltschaft werden entsprechende Fortbildungsangebote zur Antisemitismusprävention entwickelt und in den Fortbildungskatalog aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition sorgt dafür, dass die im Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention festgehaltenen Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei gestärkt, gleichartige Fortbildungsangebote für die Staatsanwaltschaft entwickelt und in den Fort- und Weiterbildungskatalog übernommen werden. Link zum Original
Islamismus 3
Das Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention in der Islamismusprävention und die Landeskoordinierungsstelle Radikalisierungsprävention werden ausgebaut. Link zum Original
Die Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird der Bereich der Islamismusbekämpfung im Verfassungsschutz gestärkt. Link zum Original
Bei der Innenverwaltung wird ein Islamismusmonitor für straf- und vereinsrechtlich relevante Sachverhalte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen Islamismusmonitor im straf- und vereinsrechtlich relevanten Kontext bei der für Inneres zuständigen Senatsverwaltung ein. Link zum Original
Meinungsfreiheit 3
Das Versammlungsfreiheitsgesetz wird bis Mitte 2024 evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition evaluiert das Versammlungsfreiheitsgesetz bis Mitte 2024 und nimmt den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder auf. Link zum Original
Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wird wieder in das Versammlungsfreiheitsgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition evaluiert das Versammlungsfreiheitsgesetz bis Mitte 2024 und nimmt den Begriff der „öffentlichen Ordnung“ wieder auf. Link zum Original
Pressefreiheit sowie Journalistinnen und Journalisten werden ausdrücklich geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns ausdrücklich zum Schutz der Pressefreiheit und zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten. Link zum Original
Waffenrecht 3
Zum Abbau von Vollzugsdefiziten im Waffenrecht wird der Informationsaustausch der zuständigen Behörden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Link zum Original
Die Waffenbehörde im LKA Berlin wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Link zum Original
Bei der Kontrolle des Waffenrechts wird eine engere Zusammenarbeit mit Gesundheitsbehörden und Krankenkassen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Um Vollzugsdefizite bei der Kontrolle des geltenden Waffenrechts abzubauen, setzt sich die Koalition für einen besseren Informationsaustausch der zuständigen Behörden ein und stärkt die Waffenbehörde im LKA Berlin. Gleichzeitig wollen wir eine engere Zusammenarbeit mit den Gesundheitsbehörden und den Krankenkassen forcieren. Link zum Original
Finanzkriminalität 2
Die Vermögensabschöpfung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche werden ressortübergreifend von LKA, Staatsanwaltschaft und Finanzverwaltung bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere wollen wir die Vermögensabschöpfung stärken und ressortübergreifend mit dem LKA Berlin, der Staatsanwaltschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen die Wirtschaftskriminalität und die Geldwäsche bekämpfen. Link zum Original
Zivile Verteidigung 2
Die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung wird durch geeignete Maßnahmen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Brandschutzerziehung und - aufklärung sowie der vorbeugende Rettungsdienst werden gesetzlich verankert und die Selbsthilfefähigkeit der Bevölkerung durch geeignete Maßnahmen gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Viertes Gesetz zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen werden den Berliner Wasserbetrieben übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Instandsetzung und Wartung der Notbrunnen in Landes- und Bundesverantwortung soll den BWB übertragen werden. Link zum Original
Cybersicherheit 1
Die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zur Bekämpfung von Cybercrime werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will zudem die Kapazitäten der Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden für die Bekämpfung von Cybercrime ausbauen. Link zum Original
Sexualisierte Gewalt 1
Daten zu Orten mit häufigen sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum sollen erhoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt die Erhebung von Daten zur Identifikation von Orten im öffentlichen Raum in Berlin an, an denen es häufig zu sexistischen Übergriffen und sexualisierter Gewalt kommt. Link zum Original
Weitere Forderungen 22
Gemeinsame Regeln sollen gelten und durch einen starken Staat durchgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Freiheit und Sicherheit verbinden: Berlin wird nur dann auch künftig Stadt der Vielfalt sein, wenn es gemeinsame Regeln gibt, die respektiert und durch einen starken Staat durchgesetzt werden. Link zum Original
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt zukunftsfähige Ordnungsämter aus dem Zukunftspakt Verwaltung führt die Koalition weiter. Link zum Original
Mit den Ordnungsämtern wird eine Zielvereinbarung für ein landesweit hohes Niveau bei Sauberkeit, Parkraumüberwachung, Verbraucherschutz und Ordnung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Ordnungsämter strebt die Koalition eine Zielvereinbarung an, um landesweit ein hohes Niveau bei der Sauberkeit, der Überwachung des ruhenden Verkehrs, beim Verbraucherschutz und der Ordnung im öffentlichen Raum zu entwickeln. Link zum Original
Ein umfassendes Lagebild zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte wird dauerhaft gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich, die Erstellung eines umfassenden Lagebildes zu Antisemitismus, Rechtsextremismus, Rechtspopulismus, Rassismus, Verschwörungsideologien und Islamismus durch zivilgesellschaftliche Fachprojekte dauerhaft zu gewährleisten. Link zum Original
Die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden werden so gestärkt, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ordnungs- und Sicherheitsbehörden so stärken, dass sie Recht und Gesetz in allen Teilen der Stadt durchsetzen können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
In der Legislaturperiode werden bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei, Feuerwehr, Landesamt für Einwanderung und Landeseinbürgerungszentrum beschäftigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird in dieser Legislaturperiode bis zu 1.000 weitere Kräfte bei Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Umbau der Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit eigenem Wirtschaftsplan wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen, die Bußgeldstelle zu einer Einrichtung mit einem eigenen Wirtschaftsplan umzubauen. Link zum Original
Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung in der Bußgeldstelle werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken die Digitalisierung und automatisierte Bearbeitung in der Bußgeldstelle. Link zum Original
Alle Beschaffungen werden strategisch, bedarfsgerecht und möglichst klimaneutral gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden alle Beschaffungen strategisch und bedarfsgerecht möglichst klimaneutral gestalten. Link zum Original
Ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm für Polizei- und Feuerwachen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die Finanzmittel für Instandsetzung, Modernisierung und Ausbau von Polizei- und Feuerwachen werden deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Sonderinvestitions- und Sanierungsprogramm auflegen und die Finanzmittel zur Instandsetzung, Modernisierung und zum Ausbau von für Polizei- und Feuerwachen deutlich erhöhen. Link zum Original
Die kooperative Leitstelle von Polizei und Feuerwehr wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen die kooperative Leitstelle der Polizei Berlin und Feuerwehr fertig. Link zum Original
Für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention wird gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Sie sorgt für Sauberkeit und Ordnung sowie Vandalismusprävention. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Grünanlagengesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Ein Veranstaltungssicherheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für eine sichere und saubere Stadt schaffen wir ein Veranstaltungssicherheitsgesetz. Link zum Original
In der Landeskommission gegen Gewalt wird ein ressortübergreifender Leitfaden zur Prävention von Gewalt gegen Bedienstete des öffentlichen Dienstes entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden „Prävention von Gewalt gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes“ wird in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt entwickelt und die Umsetzung mit Ressourcen ausgestattet. Link zum Original
Die Umsetzung des Leitfadens zur Gewaltprävention gegenüber Bediensteten wird mit Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Ein ressortübergreifender Handlungsleitfaden „Prävention von Gewalt gegenüber Bediensteten des öffentlichen Dienstes“ wird in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt entwickelt und die Umsetzung mit Ressourcen ausgestattet. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen die Diversität der Stadtgesellschaft abbilden.
Wortlaut im Vertrag
In den Sicherheitsbehörden soll sich die Diversität der Berliner Stadtgesellschaft abbilden. Link zum Original
Eine Koordinierungsstelle für die Zusammenarbeit von Sozialpsychiatrischem Dienst und Senatsverwaltungen bei psychisch auffälligen Personen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Einrichtung einer koordinierenden Stelle, die die Zusammenarbeit des Sozialpsychiatrischen Dienstes mit den Senatsverwaltungen hinsichtlich psychisch auffälliger Personen sicherstellt. Link zum Original
Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz evaluieren und zum effektiveren Schutz von Opfern von Straftaten durch die erforderlichen Maßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bearbeitung von Anträgen nach dem Opferentschädigungsgesetz evaluieren und zum effektiveren Schutz von Opfern von Straftaten durch die erforderlichen Maßnahmen beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Anpassung von Zuständigkeiten im Sozialen Entschädigungsrecht · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheit der Bevölkerung vor Kriminalität soll gesteigert werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu steigern und die Resozialisierung der Straftäterinnen und Straftäter zu stärken. Link zum Original
Der Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheitslücken werden wir unverzüglich schließen und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden verbessern. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.