BSW · Berlin – Mit uns endlich vernünftig und gerecht
Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Abgeordnetenhauswahl Berlin 2026 · Original
Das Programm enthält 29 von 804 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 66Seiten im Original
- 2026Wahljahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 29
Statt Wehrpflicht und Militarisierung bis in die Schulen sollen friedliche Konfliktbeilegung und Abrüstung Vorrang haben.
Wortlaut im Programm
Statt unser Land mit Wehrpflicht und einer Militarisierung bis in die Schulen hinein „kriegstüchtig“ zu machen, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Abrüstung. Link zum Original
Die Aufrüstung soll gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten enden und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird – und wir wieder ein gutes Verhältnis zu allen unseren europäischen Nachbarn haben, auch zu Russland. Link zum Original
Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sollen beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten enden und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird – und wir wieder ein gutes Verhältnis zu allen unseren europäischen Nachbarn haben, auch zu Russland. Link zum Original
Deutschland soll wieder ein gutes Verhältnis zu allen europäischen Nachbarn einschließlich Russland haben.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns kompromisslos für Frieden einsetzen. Dafür, dass die wahnwitzige Aufrüstung gestoppt wird, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten enden und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird – und wir wieder ein gutes Verhältnis zu allen unseren europäischen Nachbarn haben, auch zu Russland. Link zum Original
Die Wehrpflicht wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen die Wehrpflicht ab! Link zum Original
Einsatzpläne an einer Ostfront für junge Menschen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir dulden keine Ostfront-Einsatzpläne für unsere Jugend und keine Feldzüge gegen den Sozialstaat. Link zum Original
Berlin soll sich mit allen landespolitischen Mitteln für Frieden und Abrüstung einsetzen.
Wortlaut im Programm
Dennoch wird sich das BSW Berlin mit allen landespolitischen Mitteln für Frieden und Abrüstung einsetzen. Link zum Original
Berlin soll wieder ein Forum für friedliche Begegnungen zwischen Ost und West werden.
Wortlaut im Programm
Das BSW Berlin will, dass unsere Stadt erneut ein Forum für entwaffnende Begegnungen wird. Link zum Original
Die eingefrorene Städtepartnerschaft zwischen Berlin und Moskau soll wiederbelebt werden.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten den Wiederaufbau der eingefrorenen Städtepartnerschaft zwischen den beiden europäischen Metropolen Berlin und Moskau, denn die Bewohner beider Hauptstädte sind nicht gleichzusetzen mit ihren Staatsregierungen und deren außenpolitischen Entscheidungen. Link zum Original
Berlin soll weitere Städtepartnerschaften mit Städten im globalen Süden eingehen.
Wortlaut im Programm
Das BSW Berlin befürwortet den Ausbau weiterer Partnerschaften mit Städten im globalen Süden. Link zum Original
Die Städtepartnerschaft mit Tel Aviv soll um Partnerschaften mit palästinensischen Städten in Gaza ergänzt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir die Partnerschaft Berlins mit Tel Aviv um neue Partnerschaften mit palästinensischen Städten in Gaza ergänzen, auch wenn diese Städte gegenwärtig nach den Bombenangriffen der israelischen Luftwaffe nur noch in ihren Grundrissen erkennbar sind. Link zum Original
Werbung der Bundeswehr an Schulen, auf BVG-Fahrzeugen, an Haltestellen und im öffentlichen Raum soll möglichst verboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir verbieten, wo immer möglich, Bundeswehr-Werbung an Schulen, auf BVG-Fahrzeugen, an Haltestellen und in öffentlichen Räumen. Link zum Original
Junge Menschen sollen bei der Wehrdienstverweigerung durch Online-Angebote und Direktberatung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen junge Berliner in ihrem Grundrecht, den Wehrdienst zu verweigern, und helfen ihnen mit Online -Angeboten und Direktberatungen bei der Antragstellung. Link zum Original
Für Reservisten sollen Beratungsangebote eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Auch für Reservisten richten wir Beratungsangebote ein. Link zum Original
Internationale Dialogveranstaltungen und Jugendaustauschprogramme sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fördern in Berlin internationale Dialogveranstaltungen und Jugendaustauschprogramme. Link zum Original
Kriege sollen durch Diplomatie statt durch Aufrüstung verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Kriege werden durch Diplomatie verhindert, nicht durch Aufrüstung. Link zum Original
Die deutsche und europäische Außenpolitik wird von der US-amerikanischen Außenpolitik abgekoppelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb verbinden wir mit unserer Forderung nach regulierter Zuwanderung die ebenso nachdrückliche Forderung nach einer Abkopplung der deutschen und europäischen Außenpolitik von US -amerikanischer Außenpolitik. Link zum Original
Die Förderung von Kriegen in anderen Ländern wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beförderung von Kriegen in anderen Ländern, die die größte Fluchtursache darstellen, muss umgehend beendet werden. Link zum Original
Deutschland setzt sich aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein.
Wortlaut im Programm
Deutschland muss sich aktiv für die Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Link zum Original
Deutsche Rüstungsexporte werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein Stopp deutscher Rüstungsexporte, ein Stopp von Regimewechsel- und Wirtschaftskriegen und die Beendigung der Zerstörung und Plünderung von Wirtschafts- und Lebensgrundlagen im globalen Süden. Link zum Original
Regimewechsel- und Wirtschaftskriege werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein Stopp deutscher Rüstungsexporte, ein Stopp von Regimewechsel- und Wirtschaftskriegen und die Beendigung der Zerstörung und Plünderung von Wirtschafts- und Lebensgrundlagen im globalen Süden. Link zum Original
Die Zerstörung und Plünderung von Lebensgrundlagen im globalen Süden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Dazu gehören ein Stopp deutscher Rüstungsexporte, ein Stopp von Regimewechsel- und Wirtschaftskriegen und die Beendigung der Zerstörung und Plünderung von Wirtschafts- und Lebensgrundlagen im globalen Süden. Link zum Original
Aktive Entwicklungshilfe soll Fluchtursachen bekämpfen und Fluchtbewegungen verhindern.
Wortlaut im Programm
Stattdessen setzt sich das BSW für eine aktive Entwicklungshilfe zur Bekämpfung der Fluchtursachen und der Verhinderung von Fluchtbewegungen ein. Link zum Original
Steuergeld wird nicht für Kriege in fremden Ländern ausgegeben.
Wortlaut im Programm
Unser Steuergeld soll nicht für Kriege in fremden Ländern verbrannt, sondern zum Ausbau unserer eigenen Infrastruktur investiert werden. Link zum Original
Die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in Berlin wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das Berliner BSW spricht sich vehement gegen die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in der deutschen Hauptstadt aus und möchte verhindern, dass Mitarbeiter aus der Zivilwirtschaft in die Kriegswirtschaft wechseln. Link zum Original
Ein Wechsel von Beschäftigten aus der Zivilwirtschaft in die Rüstungswirtschaft soll verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Das Berliner BSW spricht sich vehement gegen die Ansiedlung von Rüstungsbetrieben in der deutschen Hauptstadt aus und möchte verhindern, dass Mitarbeiter aus der Zivilwirtschaft in die Kriegswirtschaft wechseln. Link zum Original
Eine Erhöhung der Rüstungsproduktion wird nicht als Mittel gegen Deindustrialisierung angesehen.
Wortlaut im Programm
Eine Erhöhung der Rüstungsproduktion ist aber kein Mittel gegen die Deindustrialisierung, im Gegenteil. Link zum Original
Militärische Erfordernisse als Entscheidungskriterium anstelle ziviler Notwendigkeiten in öffentlichen Bereichen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
An die Stelle von zivilen Notwendigkeiten treten militärische als Entscheidungskriterium. Dies lehnen wir ab und fordern vollständige Transparenz über alle Maßnahmen in den landeseigenen Betrieben, die im Zusammenhang mit dem Operationsplan Deutschland, dem Rahmenplan Zivile Verteidigung Krankenhäuser und ähnlichen Kriegsvorbereitungen stehen. Link zum Original
Die Sanktionspolitik gegen Russland, die den Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie in Schwedt gefährdet, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Berlin ist als Stadt im Osten Deutschlands von den Sanktionen besonders getroffen. Die PCK Raffinerie GmbH in Schwedt ist eine der modernsten Erdölraffinerien in Europa und versorgt zu etwa 95 % die Regionen Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen (Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff) sowie Heizöl. Durch die Sanktionspolitik steht ihr vollumfänglicher Weiterbetrieb immer wieder in Frage. Diese Sanktionspolitik lehnen wir ab. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Programms in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine andere Partei im Abgeordnetenhaus Berlin fordert laut Vergleich der Programme das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.