Arbeitnehmer
Personen: was die Programme zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.
Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Rheinland-Pfalz
Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.
Ohne Einzug ins Parlament
FW RP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen
CDU RP 13
Mehr Rechte oder Angebote 1
Weniger Pflichten 1
SPD RP 1125
Mehr Geld 4
- Ein 24-monatiges Krisenkurzarbeitergeld soll gesetzlich verankert werden.
- Europäische Bestrebungen für hochwertige, sichere und gerecht entlohnte Arbeit in allen Mitgliedstaaten werden unterstützt.
- Für die Gewinnung qualifizierten Personals werden faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Ausstattung und gute Zusatzleistungen angestrebt.
- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit soll in allen Branchen verwirklicht werden.
Mehr Rechte oder Angebote 25
- Die Tarifbindung wird gestärkt.
- Ein modernes Tariftreuegesetz wird geschaffen.
- Die Mitbestimmung wird gestärkt.
- Langjährig Beschäftigte erhalten bei Veränderungen ihrer Arbeitswelt intensive Unterstützung.
- Im Land sollen alle Mittel zur Förderung der Tarifbindung ausgeschöpft werden.
- Öffentliche Aufträge und Förderungen sollen grundsätzlich an Tariftreue geknüpft werden.
- Das Landestariftreuegesetz wird novelliert.
- Das Betriebsverfassungsrecht soll modernisiert werden.
- Mitbestimmung soll auch bei Ausgliederung und Standortverlagerung gelten.
- Betriebliche Zukunftsvereinbarungen sollen erzwingbar werden.
- Betriebsräte sollen digitale Rechte erhalten.
- Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
- Belegschaften ohne Betriebs- oder Personalrat werden beim Organisieren von Mitbestimmung unterstützt.
- Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie betriebliches Gesundheitsmanagement werden ständig weiterentwickelt.
- Die psychische Gesundheit der Beschäftigten rückt stärker in den Mittelpunkt des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
- Das Kurzarbeitergeld soll flexibler ausgestaltet werden.
- Die Wirkung des Kurzarbeitergelds als nachhaltiges Beschäftigungsinstrument soll gestärkt werden.
- Ein 24-monatiges Krisenkurzarbeitergeld soll gesetzlich verankert werden.
- Europäische Bestrebungen für hochwertige, sichere und gerecht entlohnte Arbeit in allen Mitgliedstaaten werden unterstützt.
- Soziale Rechte in einer offenen, solidarischen Arbeitswelt sollen gestärkt werden.
- Beratungsstrukturen für entsandte und mobile Beschäftigte sollen bedarfsgerecht ausgebaut werden.
- Die Transformationsagentur Rheinland-Pfalz wird als zentrale Anlaufstelle für Beratung, Vernetzung und Förderung gestärkt, insbesondere beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt.
- Zur Organspende soll es gezielte und umfangreiche Aufklärung in Schulen, Betrieben, Verwaltungen und medizinischen Einrichtungen geben.
- Für die Gewinnung qualifizierten Personals werden faire Vergütung, sichere Arbeitsplätze, moderne Ausstattung und gute Zusatzleistungen angestrebt.
- Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit soll in allen Branchen verwirklicht werden.
Bleibt wie bisher 2
Ohne klare Richtung 9
- Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zielt darauf, gute Arbeit zu sichern, Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft zu stärken.
- Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzerhalt werden als zusammengehörig betrachtet.
- Die Wirtschaftspolitik richtet sich an den Transformationsanforderungen der Unternehmen und Beschäftigten aus.
- Langjährig Beschäftigte dürfen im Wandel nicht zurückgelassen werden.
- Für den Wandel durch Algorithmen, KI und Klimaneutralität braucht es starke Gewerkschaften und Betriebsräte.
- Ein zeitgemäßer Arbeitnehmerbegriff soll eingeführt werden.
- Datenschutz gilt als wesentlicher Schutz für Beschäftigte und Unternehmen.
- Jede Vereinfachung soll für Bürger, Unternehmen, Belegschaften und Verwaltungen spürbar wirken.
- Wirtschaft und Beschäftigung werden durch vereinfachte, digitale und verlässliche Verfahren gefördert.
AfD RP 223
Mehr Rechte oder Angebote 2
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 1
Ohne klare Richtung 1
Grüne RP 311
Mehr Rechte oder Angebote 11
- Beschäftigte des Landes, der Verwaltungen und von Betrieben jeder Größe sollen ein Jobticket erhalten.
- Mobilitätsmanagementangebote fördern Betriebe, Behörden, Schulen und Hochschulen bei der Verlagerung von Wegen auf den Umweltverbund.
- Beschäftigte sollen ihre Vollzeit flexibel in einem Korridor von 30 bis 40 Stunden festlegen können.
- Angebote wie die Vier-Tage-Woche werden gefördert.
- Dezentrale Co-Working-Spaces werden zur Unterstützung mobilen Arbeitens gefördert.
- Das Personal bei den Arbeitsschutzkontrollen des Landes wird aufgestockt.
- Gesundheitspräventive Maßnahmen werden im Dialog mit den Arbeitnehmervertretungen gefördert.
- Beratungsangebote für entsandte Beschäftigte zum Schutz vor Ausbeutung werden gestärkt.
- Integrierte Familien, Kinder und Jugendliche sowie arbeitende Menschen sollen nicht abgeschoben werden.
- Auf Bundesebene wird ein Zeugnisverweigerungsrecht für besondere Bereiche der sozialen Arbeit, etwa Fanprojekte, angestrebt.
- Verbindliche Regeln zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen in der Beschaffung und eine Koordinierungsstelle des Landes werden gefordert.
Weniger Pflichten 1
Linke RP 1334
Mehr Geld 2
Mehr Rechte oder Angebote 34
- Eine 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich soll eingeführt werden.
- Für Arbeitsunterkünfte werden verbindliche Mindestanforderungen an Privatsphäre, Hygiene, Fläche und Sicherheit festgelegt.
- Krankenhäuser sollen kostendeckend arbeiten, gute Arbeitsbedingungen bieten und keine Dividenden erwirtschaften.
- Krankenhäuser werden unter demokratische Kontrolle von Land, Beschäftigten, Gewerkschaften und Patienten gestellt.
- Beschäftigte erhalten einen Erholungsausgleich für unterbesetzte Dienste.
- Springerpools und Bereitschaftsdienste werden eingerichtet, damit Beschäftigte nicht an freien Tagen einspringen müssen.
- Der Einsatz von ver.di und Pflege.Auf.Stand für flächendeckende Tarifverträge auch bei kirchlichen Trägern wird unterstützt.
- Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte werden im Kampf um mehr Mitbestimmung im Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützt.
- Die Durchsetzung der Arbeitsschutzgesetze in den Betrieben wird unterstützt.
- Für alle Beschäftigten in der Weiterbildung wird ein Tarifvertrag geschaffen.
- Dauerhaft verlängerte Projektstellen, etwa in der Servicestelle der LAG Freiwilligendienste, werden in Planstellen umgewandelt.
- Der Bildungsurlaub wird für alle Arbeitnehmer zugänglicher gestaltet.
- Das Recht auf Bildungsurlaub gilt auch in Betrieben mit weniger als fünf Beschäftigten.
- Wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen erhalten dauerhafte und planbare Stellen.
- Öffentliche Aufträge von Land, Kommunen und ihren Unternehmen gehen nur an Anbieter, die die geltenden Tarifverträge vollständig anwenden.
- Landesförderungen, Investitionsbankprogramme und öffentliche Beteiligungen gehen nur an tarifgebundene Unternehmen oder solche mit verbindlichem Fahrplan zur Tarifbindung.
- Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
- Für Landesbeteiligungen gelten Tarifbindung und gute Mitbestimmung als Standard.
- Betriebe, die Betriebsratsarbeit behindern, werden von Vergaben ausgeschlossen.
- Eine personell gestärkte Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen die Behinderung von Betriebsräten wird eingerichtet.
- Pflichtige Gefährdungsbeurteilungen einschließlich psychischer Belastungen erfolgen unter verstärkter Landesaufsicht.
- Der 8. März wird gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz.
- Der 8. Mai wird als Tag der Befreiung gesetzlicher Feiertag in Rheinland-Pfalz.
- Auf einen Sonntag fallende Feiertage werden am folgenden Werktag nachgeholt.
- Die Investitions- und Strukturbank fördert vorrangig sozial-ökologische Projekte, gemeinwohlgebundene Gründungen und betriebliche Mitbestimmung.
- Betriebsübernahmen durch Beschäftigte werden unterstützt.
- In allen Verkehrsunternehmen gelten Tarifbindung, Mitbestimmung und gute Arbeitsbedingungen.
- Wer Tariftreue verletzt, Klimaziele unterläuft oder Beschäftigte ausbeutet, erhält keine Fördermittel.
- Ein Landesvergesellschaftungsgesetz ermöglicht Beschäftigten, ihren Betrieb in eine Genossenschaft umzuwandeln.
- Militärstandorte werden gemeinsam mit der Bevölkerung in zivile Nutzung mit nachhaltigen Arbeitsplätzen umgewandelt.
- Eine sozial-ökologische Strategie schafft Arbeitsplätze, sichert Daseinsvorsorge und Lebensqualität in Stadt und Land.
- Ein Fördertopf für Sonderurlaubsansprüche zum Besuch von Gedenkstätten wie Hadamar wird eingerichtet.
- Projekte wie „Faire Mobilität“ für sichere und faire Arbeitsbedingungen von Saisonarbeiter*innen aus der EU werden ausgeweitet.
- Die Ausbeutung von Wanderarbeiter*innen etwa durch überhöhte Unterbringungsgebühren wird unterbunden.
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 2
Ohne klare Richtung 1
FDP RP 1521
Mehr Rechte oder Angebote 17
- Für Ausbildung, Studium und Berufseinstieg werden attraktive Rahmenbedingungen geschaffen.
- Unternehmern und Beschäftigten werden mehr unternehmerische und betriebliche Freiheiten ermöglicht.
- Die Innovationsförderung richtet sich gezielt auch an den industriellen Mittelstand und KMU.
- Die Verkehrsinfrastrukturen auf Straße, Schiene, Wasserwegen und in digitalen Systemen werden ertüchtigt und ausgebaut.
- Die Bildungsfreistellung soll flexibler werden und auch Teilzeitkräften und Selbstständigen offenstehen.
- Das Land soll durch Modellprojekte, Beratung und Gestaltung des Arbeitsschutzes eine moderne Arbeitswelt voranbringen.
- Jobsharing, mobile Arbeit und flexible Arbeitszeiten sollen überall ermöglicht werden, wo es sinnvoll ist, auch in kleinen Betrieben.
- Vertrauensarbeitszeit soll überall ermöglicht werden, wo sie sinnvoll ist.
- Der Quereinstieg ins Gastgewerbe wird erleichtert.
- Bessere Betreuung für Kinder und Pflegebedürftige sowie flexible Arbeitszeiten sollen den Wechsel in Vollzeit fördern.
- Automatisierung, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen im Gastgewerbe Prozesse optimieren und Arbeitskräfte entlasten.
- Die europäische Richtlinie für flexible Arbeitszeitmodelle soll rechtssicher umgesetzt werden.
- Moderne Arbeitszeitmodelle sollen mehr Eigenverantwortung ermöglichen.
- Das präventive Arbeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt wird in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umgewandelt, sodass grundsätzlich jeder zunächst arbeiten darf.
- Abgestimmte Regeln sollen Wirtschaft, Arbeit und öffentliche Daseinsvorsorge über Grenzen hinweg erleichtern.
- Bürokratische Hürden für grenzüberschreitenden Warenverkehr, Arbeitsmobilität und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen abgebaut werden.
- Transparente, abgestimmte Standards sollen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten und Arbeitnehmern Mobilität erleichtern.
Weniger Pflichten 5
- Die Bürokratie rund um A1-Bescheinigungen soll abgebaut werden, um den Austausch in den Grenzregionen zu fördern.
- Berufskraftfahrerausbildung und Führerscheinerwerb für Bus und Lkw werden im Rahmen des Europarechts vereinfacht, um dem Fahrermangel entgegenzuwirken.
- Verfahren für Saisonarbeitskräfte werden vereinfacht.
- Das präventive Arbeitsverbot mit Erlaubnisvorbehalt wird in eine Generalerlaubnis mit repressiver Verbotsmöglichkeit umgewandelt, sodass grundsätzlich jeder zunächst arbeiten darf.
- Bürokratische Hürden für grenzüberschreitenden Warenverkehr, Arbeitsmobilität und die Anerkennung von Berufsabschlüssen sollen abgebaut werden.
Bleibt wie bisher 2
Ohne klare Richtung 3
BSW RP 1914
Mehr Geld 6
- Steuern und Abgaben für Normalverdiener und Durchschnittsrentner sinken, Löhne und Renten steigen.
- Für Übergangsphasen werden Lohnersatzleistungen bereitgestellt.
- Pflegekräfte und Beschäftigte in stark belastenden Berufen können aus medizinischen Gründen ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
- Im ÖPNV gelten flächendeckend Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze.
- Fahrzeugführer im ÖPNV erhalten eine angemessene Entlohnung.
- Fachkräfte im Tourismus sollen durch faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und praxisorientierte Ausbildung gehalten und gewonnen werden.
Mehr Rechte oder Angebote 11
- Attraktive Arbeitsbedingungen, lebenslange Weiterbildung und Qualifizierungsprogramme werden gefördert.
- Die Tarifbindung wird gestärkt.
- Die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.
- Beschäftigte, Gewerkschaften sowie Betriebs- und Personalräte werden in ihrem Einsatz für Arbeitnehmerrechte unterstützt.
- Beschäftigungsperspektiven entstehen durch Investitionen in Forschung, Innovation und Zukunftstechnologien.
- Betriebsräte und Gewerkschaften werden bei Umstrukturierungen paritätisch eingebunden.
- Die Wahl von Betriebsräten in Betrieben ohne Betriebsrat wird unterstützt.
- Ein Modellprojekt für lebenslauforientierte Arbeitszeitkonten mit Phasen der Mehrarbeit und der Arbeitszeitverkürzung für Fürsorgeaufgaben wird initiiert.
- Pflegekräfte und Beschäftigte in stark belastenden Berufen können aus medizinischen Gründen ab 60 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen.
- Im ÖPNV gelten flächendeckend Tarifverträge, gute Löhne und sichere Arbeitsplätze.
- Fachkräfte im Tourismus sollen durch faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und praxisorientierte Ausbildung gehalten und gewonnen werden.
Bleibt wie bisher 8
- Günstige Energie sichert Arbeitsplätze und stoppt die Deindustrialisierung.
- Der Wegfall von Arbeitsplätzen wird nicht hingenommen.
- Die Erwerbstätigkeit älterer Arbeitnehmer bis zum Renteneintritt wird abgesichert.
- Eine Lockerung des Kündigungsschutzes wird abgelehnt.
- Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit und die Rente ab 70 werden abgelehnt.
- Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten und der Sonntagsarbeit wird abgelehnt.
- Der freie Sonntag wird als soziales Gut und Kulturgut erhalten.
- Die Nutzung von Waldrestholz für Biomasse und Handwerk soll unterstützt werden.
Ohne klare Richtung 1
Koalitionsvertrag 913
Mehr Rechte oder Angebote 13
- Tariftreue wird als Leitprinzip der öffentlichen Auftragsvergabe gestärkt.
- Tarifliche Arbeitsbedingungen sollen bei öffentlichen Aufträgen auch für nicht tarifgebundene Unternehmen maßgeblich sein.
- Ein klar strukturiertes, praktikables und rechtssicheres Vergabesystem soll faire Wettbewerbsbedingungen und gute Arbeit gewährleisten.
- Gefährdungsbeurteilungen am Arbeitsplatz sollen unter Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Besonderheiten weiterentwickelt werden.
- Beschäftigte und Betriebe werden im Wandel der Arbeitswelt durch gezielte Förderungen und Arbeitsmarktprojekte unterstützt.
- Betriebs- und Personalräte werden bei ihrer Arbeit unterstützt.
- Die Technologieberatungsstelle TBS Rheinland-Pfalz gGmbH wird gestärkt.
- Die Behinderung von Betriebsratsarbeit soll konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
- Zusätzliche Stellen für Spezialisten in Cybercrime, digitaler Forensik und IT werden geschaffen.
- Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und einen verlässlichen Wechselschichtdienst verbessert.
- Gesundes Arbeiten wird gefördert.
- Eine zentrale Sicherheitsdatenbank auf Landesebene erfasst verpflichtend alle Übergriffe auf Bahnbeschäftigte und sicherheitsrelevante Vorfälle.
- Die digitale Anerkennung beruflicher Bildungsabschlüsse in der EU wird vereinfacht.
Weniger Pflichten 1
Bleibt wie bisher 5
- Zusätzliche Bürokratie für Beschäftigte und Arbeitgeber soll vermieden werden.
- Bewährte branchenspezifische Tarifregelungen, insbesondere im ÖPNV und SPNV, werden gesichert und zukunftsfähig gestaltet.
- Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Gesundheitssektor sollen nachhaltig gesichert werden.
- Die ESF+-Mittel für Beschäftigung, soziale Inklusion und Bildung werden ausdrücklich unterstützt.
- Politische Bildung wird in Schulen, Betrieben, Verwaltungen, Ehrenamt und Vereinen verstetigt.
Ohne klare Richtung 4
- Die psychische Gesundheit der Beschäftigten soll stärker in den Fokus rücken.
- Zukunftsfähige Arbeitsplätze sollen erhalten und ausgebaut werden.
- Eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Betriebsverfassungsrechts, die die Mitbestimmung an die künftige Arbeitswelt anpasst, wird unterstützt.
- Die Sicherheit von Beschäftigten und Reisenden im Bahnverkehr hat oberste Priorität.
Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht