Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Öffentlicher Dienst
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 55 Forderungen zum Schwerpunkt „Öffentlicher Dienst“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 55Forderungen zum Schwerpunkt
- 2 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 55
Öffentlicher Dienst 55
In das Verwaltungspersonal wird mit guten Arbeitsbedingungen und besserer Bezahlung investiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren ins Personal mit guten Arbeitsbedingungen, verbesserter Bezahlung und einer Ausbildungsoffensive – auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Ausbildungsoffensive soll dem Fachkräftemangel entgegenwirken.
Wortlaut im Vertrag
Wir investieren ins Personal mit guten Arbeitsbedingungen, verbesserter Bezahlung und einer Ausbildungsoffensive – auch, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Link zum Original
Die Verwaltungsreform wird durch modernes Personalmanagement, gezielte Personalgewinnung und Entwicklung von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Die strukturellen Maßnahmen der Verwaltungsreform müssen durch ein modernes Personalmanagement sowie durch gezielte Personalgewinnung und (Weiter-) Entwicklung von Führungs- und Nachwuchskräften flankiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Arbeitsformen sollen in der Verwaltung nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Ansatzpunkte für eine Attraktivitätssteigerung finden sich nicht nur beim Gehalt, sondern auch bei Arbeitsformen der New Work, die nicht nur für konzeptionelle Tätigkeiten infrage kommen darf. Link zum Original
Work-Life-Balance und Attraktivität der Arbeit in der Verwaltung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich für Work-Life-Balance und vielfältige Möglichkeiten der Attraktivitätssteigerung ein und fördert Motivation und Kreativität. Link zum Original
Das Arbeitsumfeld wird durch bessere Arbeitsplatzausstattung und Technik verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Link zum Original
Barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Arbeitsumfeld durch die Arbeitsplatzausstattung inklusive der Technik verbessern und schaffen barrierefreie Raumkonzepte für gemeinsames Arbeiten und Co-Working-Spaces. Link zum Original
Die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Möglichkeit zum mobilen Arbeiten ausbauen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Beschäftigte des Landes können ihre Aufgaben weiterhin orts- und zeitflexibel erledigen, wo die Aufgabe es erlaubt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir den Beschäftigten des Landes Berlin weiterhin überall dort anbieten, ihre Aufgaben orts- und zeitflexibel wahrzunehmen, wo die Aufgabe es ermöglicht. Link zum Original
Mehr Familienfreundlichkeit mit Eltern-Kind-Räumen, Kitaplätzen und familienfreundlichen Veranstaltungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus setzen wir uns für mehr Familienfreundlichkeit (zeitgemäße Eltern-Kind- Räume, Plätze in Kindertageseinrichtungen und familienfreundliche Veranstaltungen) ein. Link zum Original
Präventive Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Eingliederungsmanagement wird durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Präventive Maßnahmen zur Förderung und zum Erhalt von Gesundheit und Arbeitsfähigkeit werden verstärkt und das Eingliederungsmanagement durch strukturierte Betreuungsangebote verbessert. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird mit allen relevanten Akteuren evaluiert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir gemeinsam mit allen relevanten Akteuren das Personalvertretungsgesetz evaluieren und modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Verwaltung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten ausbauen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Ausbildungskapazitäten ausbauen und die dafür notwendigen Rahmenbedingungen der Praxisanleiterinnen und -anleiter verbessern. Link zum Original
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen in Verwaltung, Polizei und Justiz werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern und verbessern Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen anhand der Bedarfe der Berliner Verwaltung, Polizei und Justiz, gerade im Hinblick auf die gängigen Sprachen wie z. B. Englisch, Türkisch, Arabisch und Russisch. Link zum Original
Demokratiebildung und digitale Medienkompetenz in der Verwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken vor diesem Hintergrund die Demokratiebildung und digitale Medienkompetenz innerhalb der Berliner Verwaltung. Link zum Original
Der Diversity-Check wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Diversity-Check wird fortgeführt. Link zum Original
Die Anreize für Mangelberufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im IT-Bereich, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition baut die Anreize für alle Mangelberufe im öffentlichen Dienst, insbesondere im IT-Bereich, aus. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Hemmnisse der Personalentwicklung werden identifiziert und beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Die Einstellung von Fachkräften wird durch innovative Rekrutierungsmaßnahmen erleichtert, Personalentwicklungshemmnisse werden identifiziert und aufgelöst. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Zuschläge zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach bayerischem Vorbild werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen dessen werden Möglichkeiten für Zuschläge – zur Gewinnung von IT-Fachkräften nach dem Beispiel Bayerns – geprüft. Link zum Original
Für die Bürgerämter wird ein Springerpool eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir die Bürgerämter weiter stärken und einen Springerpool einrichten. Link zum Original
Die interne Beratung bei der Verwaltungsakademie wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die „Interne Beratung“ bei der Verwaltungsakademie wird konsequent gestärkt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz zur Neuorganisation der Verwaltungsakademie Berlin und zur Anpassung betroffener Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Agiles Arbeiten wird in der Verwaltung etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das agile Arbeiten in der Berliner Verwaltung etablieren und nehmen dafür die Führungskräfte in die Verantwortung. Link zum Original
Ein neues Leitbild für Führungskräfte wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird ein neues Leitbild für Führungskräfte im Land Berlin erarbeitet. Link zum Original
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst soll im gesetzlichen Rahmen die Vielfalt der Stadtgesellschaft abgebildet werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst wird im Rahmen gesetzlicher Vorgaben angestrebt, die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes - Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden(Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht mit mehr Spielräumen und Mitarbeiterbeteiligung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Ein modernes öffentliches Dienst- und Personalrecht, das mehr Spielräume eröffnet und Beteiligungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fördert, ist ein Schlüssel für eine funktionierende Stadt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Das Dienstunfallrecht wird unter Berücksichtigung aktueller arbeitsmedizinischer Erkenntnisse novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir novellieren das Dienstunfallrecht unter Berücksichtigung der aktuellen arbeitsmedizinischen Erkenntnisse. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 34 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Einstellung und Übernahme von Führungsaufgaben im öffentlichen Dienst wird eine Abfrage im Bundeszentralregister vorgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gegen extremistische Tendenzen für alle Bewerberinnen und Bewerber im öffentlichen Dienst bei der Einstellung und bei der Übernahme von Führungsaufgaben eine Abfrage im Bundeszentralregister vornehmen. Link zum Original
Das Land bietet seinen Beschäftigten als Arbeitgeber gute Arbeitsbedingungen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin soll als attraktiver und moderner Arbeitgeber seinen Beschäftigten ein angenehmes Arbeitsumfeld und gute Arbeitsbedingungen bieten. Link zum Original
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten in der Verwaltung sowie die Raumbedarfsstrategie werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Homeoffice-Möglichkeiten, digitales und mobiles Arbeiten sowie eine Anpassung der GSUV-Strategie in Bezug auf künftige Raumbedarfe werden weiterentwickelt. Link zum Original
Mobiles Arbeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, lebensphasengerechte Angebote und Modelle zur Angehörigenpflege in der Verwaltung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mobiles Arbeiten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Angebote für verschiedene Lebensphasen, Work-Life-Balance sowie Modelle zur Pflege von Angehörigen entwickeln wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Zahl unbesetzter Stellen in der Verwaltung wird mit Maßnahmen im Doppelhaushalt 2024/2025 stark reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Zahl der unbesetzten Stellen stark reduzieren. Wir werden mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 geeignete Maßnahmen ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Link zum Original
Das Personalvertretungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Personalvertretungsgesetz soll weiterentwickelt werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Personalvertretungsgesetz (PersVG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Anpassung personalvertretungsrechtlicher Wahlvorschriften und Schutzvorschriften (Neuntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) (Zehntes Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Verwaltung öffnet sich der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltung öffnet sich konsequent der Vielfalt der Stadtgesellschaft und entwickelt ihre Strukturen diskriminierungskritisch weiter. Link zum Original
Die Beschäftigten des Landes und der Bezirke werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition stärkt die Beschäftigten des Landes und der Bezirke und damit die Berliner Verwaltung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 32 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Vergütung der Landesbeschäftigten wird binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesniveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Vergütung unserer Beschäftigten binnen fünf Jahren schrittweise auf das Bundesgrundniveau anheben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 6 KI
- 62 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2026 und 2027 und zur Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2026-2027) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Berliner Gesetz über Sonderzahlungen aus Anlass der gestiegenen Verbraucherpreise (Berliner Verbraucherpreise-Sonderzahlungsgesetz - BerlVSZG) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes, des Lehrkräftebildungsgesetzes und der Bildungslaufbahnverordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur A-Besoldung werden mit einem Reparaturgesetz analog zur R-Besoldung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wenn das Bundesverfassungsgerichtes Vorgaben hinsichtlich der A-Besoldung macht, setzen wir dies in Form eines Reparaturgesetzes analog zur R-Besoldung um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Besoldungsregelungen werden modernisiert und in einem Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Regelungen zur Landesbesoldung werden modernisiert und in einem Berliner Landesbesoldungsgesetz zusammengeführt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur besoldungsrechtlichen Anhebung von Spitzenämtern · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2024 bis 2026 und zur Einführung und Änderung weiterer Vorschriften (BerlBVAnpG 2024-2026) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Laufbahnverordnungen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Laufbahnverordnungen im Land Berlin modernisieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einheitliche Stellenbewertungen für identische Aufgaben werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition will den Weg zu einheitlichen Stellenbewertungen für identische Aufgaben fortschreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze vom 18. Dezember 2025 (GVBl. S. 689) (Haushaltsumsetzungsgesetz) (Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Gesetze (Haushaltsumsetzungsgesetz 2026)) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bewertungsgefälle zwischen Haupt- und Bezirksverwaltungen bei gleichen Aufgaben werden angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
Bewertungsgefälle zwischen Aufgaben, die sowohl in den Haupt- als auch den Bezirksverwaltungen vorkommen, sollen angeglichen werden. Link zum Original
Stellenbewertungen der Hauptverwaltungen werden transparenter.
Wortlaut im Vertrag
Bewertungen der Hauptverwaltungen sollen transparenter sein. Link zum Original
Ein Berliner Altersgeldgesetz zur Förderung beruflicher Wechsel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Zur Förderung beruflicher Wechsel soll ein Berliner Altersgeldgesetz für Beschäftigte geprüft werden. Link zum Original
Ein landesweites Quereinstiegs- und Traineeprogramm, auch für Masterabsolventen in den Bezirken, wird eingeführt beziehungsweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung des erheblichen Personalbedarfs in den kommenden Jahren soll ein landesweites Quereinstiegs- und Traineeprogramm eingeführt bzw. ausgebaut werden, das auch Traineeprogramme für Masterabsolventen in den Bezirksverwaltungen ermöglicht. Link zum Original
Eine Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen in der Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang wird die Flexibilisierung der Einstellungsvoraussetzungen geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen (Gesetz zur Änderung des Laufbahngesetzes, des Landesbeamtengesetzes, des Landesbesoldungsgesetzes, des Landesbeamtenversorgungsgesetzes sowie der Laufbahnverordnung allgemeiner Verwaltungsdienst und weiterer Laufbahnverordnungen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Verwaltungsakademie bietet Angebote für Quereinsteigende mit Berufsausbildung und Studienabschluss an.
Wortlaut im Vertrag
Die Verwaltungsakademie Berlin soll die Angebote für Quereinsteigende mit Berufsausbildung und mit Studienabschluss anbieten. Link zum Original
Trainees mit Bachelor- oder Masterabschluss können das Traineeprogramm in allen Haupt- und Bezirksverwaltungen durchlaufen.
Wortlaut im Vertrag
Trainees mit Bachelor- oder Masterabschluss sollen das Programm in allen Verwaltungen (Haupt- und Bezirksverwaltungen) durchlaufen können. Link zum Original
Quereinsteigende und Trainees werden gezielt eingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass Quereinsteigende und Trainees gezielt eingearbeitet werden. Link zum Original
Eine Zufriedenheitsbefragung des Landes- und Bezirkspersonals wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Befragung zur allgemeinen Zufriedenheit des Landes- und Bezirkspersonals sowie zu Verbesserungsmöglichkeiten am Arbeitsplatz soll erfolgen. Link zum Original
Das Personalmarketing des Landes läuft einheitlich unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN.
Wortlaut im Vertrag
Alle Personalmarketingaktivitäten des Landes werden unter der Arbeitgebermarke HAUPTSTADT MACHEN kommuniziert. Link zum Original
Die Ausbildungsplatzkapazitäten werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen der Ausbildung werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildungsplatzkapazitäten sollen erhöht und die Rahmenbedingungen verbessert werden. Link zum Original
Eine Rahmendienstvereinbarung gegen zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen den Abschluss einer Rahmendienstvereinbarung, um zunehmender Gewalt gegenüber Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu begegnen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.