Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 8 von 2.635 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“, die meisten zum Schwerpunkt „Entwicklungszusammenarbeit“ (2).
- 8Forderungen zum Politikfeld
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 8
Entwicklungszusammenarbeit 2
Die entwicklungspolitischen Leitlinien werden überarbeitet und die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Aktionsbündnis Fairer Handel, überarbeiten die entwicklungspolitischen Leitlinien und setzen die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen fort. Link zum Original
Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit wird gestärkt und ihre laufenden Projekte fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesstelle für Entwicklungszusammenarbeit (LEZ) soll gestärkt und die laufenden Projekte fortgeführt werden. Link zum Original
Ukraine 2
Das Land hilft der Ukraine humanitär und über Städtepartnerschaften.
Wortlaut im Vertrag
Die Ukraine wird über Jahre unsere Unterstützung brauchen. Die Koalition hilft ihr humanitär und über Städtepartnerschaften und setzt sich für den Kulturgutschutz der Ukraine ein. Link zum Original
Eine Städtepartnerschaft mit Kyiv wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Hauptstadt Kyiv an. Link zum Original
Weltwirtschaft 1
Das Aktionsbündnis Fairer Handel wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken das Aktionsbündnis Fairer Handel, überarbeiten die entwicklungspolitischen Leitlinien und setzen die Ausrichtung an den UN-Nachhaltigkeitszielen fort. Link zum Original
Europäische Außenpolitik 1
Bestehende Partnerschaftsformate mit Polen, etwa die Oder-Partnerschaft, werden gemeinsam mit Brandenburg intensiviert, auch zu Klimaschutz und Energieversorgung.
Wortlaut im Vertrag
Die EU-Städtepartnerschaften sollen gestärkt werden und bestehende Partnerschaftsformate u. a. mit Polen in der Oder-Partnerschaft und der deutsch-polnischen Regierungskommission wollen wir gemeinsam mit Brandenburg intensivieren, auch im Hinblick auf Themen wie Klimaschutz und Energieversorgung. Link zum Original
Russland 1
Die Städtepartnerschaft mit Moskau bleibt von offizieller Seite bis auf Weiteres eingefroren.
Wortlaut im Vertrag
Die Städtepartnerschaft mit Moskau bleibt bis auf Weiteres von offizieller Seite eingefroren. Link zum Original
Israel 1
Eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine neue Städtepartnerschaft mit Tel Aviv an. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei im Abgeordnetenhaus Berlin, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.