Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Staat, Demokratie und Verwaltung
Genehmigungsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 29 Forderungen zum Schwerpunkt „Genehmigungsverfahren“, von 207 zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 29Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Genehmigungsverfahren 29
Alle Planungs- und Genehmigungsverfahren werden systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Verwaltungsverfahren und -prozesse werden optimiert, verschlankt und beschleunigt. Dazu werden insbesondere alle Planungs- und Genehmigungsverfahren – wo sinnvoll, unter Einbindung externer Expertise – systematisch auf Vereinfachungs- und Beschleunigungspotenziale geprüft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anwendung von Genehmigungsfiktionen wird zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel der Entbürokratisierung und Beschleunigung prüfen wir die Anwendung von Genehmigungsfiktionen. Link zum Original
Kolloquien mit allen Genehmigungsbehörden zur Erarbeitung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen werden eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Kolloquien zur Erarbeitung genehmigungsfähiger Planungsunterlagen unter Beteiligung aller Genehmigungsbehörden eingerichtet. Link zum Original
Verfahrensvereinfachungen werden auf den Schulbau übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Es werden Verwaltungsvorschriften (z. B. ABau, LHO) zur Projektbeschleunigung geprüft und Verfahrensvereinfachungen übertragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Ausstattung der Planungs-, Prüf-, Genehmigungs- und Baudienststellen wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausstattung der zuständigen Planungs-, Prüf-, Genehmigungs- und Baudienststellen ist im Sinne der unterbrechungsfreien Umsetzung der Projekte zu optimieren. Link zum Original
Ein Schneller-Bauen-Gesetz beschleunigt den Wohnungsbau.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden mit einem Schneller-Bauen-Gesetz den Wohnungsbau beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Befristet werden verkürzte Fristen, schnellere Verfahren und eine engere Verzahnung mit dem Baunebenrecht beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei sollen für einen befristeten Zeitraum u. a. Regelungen zu verkürzten Fristen, schnelleren Verfahren, engerer Abstimmung und Verzahnung mit dem Baunebenrecht (z. B. Denkmalschutz, Natur- und Artenschutz, Abstimmung zwischen den Behörden, parallele Verfahrensschritte) sowie Flächenprüfungen in den Bezirken beschlossen werden. Link zum Original
Typenbaugenehmigungen werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Baugenehmigungen nach § 34 BauGB werden stärker genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
In Bebauungsplanverfahren gelten verbindliche Verwaltungsfristen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die mit Corona begründeten Fristverlängerungen werden gestrichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen zudem auf Typenbaugenehmigungen, die Nutzung von Baugenehmigungen nach § 34 BauGB, verbindliche Verwaltungsfristen in B-Plan-Verfahren und die Streichung der mit Corona begründeten Fristverlängerungen. Link zum Original
Anzeigeverfahren, Vollständigkeitserklärungen und Nachforderungen beteiligter Behörden erhalten Präklusionsfristen.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem sind Anzeigeverfahren, Vollständigkeitserklärungen und Nachforderungen beteiligter Behörden mit Präklusionsfristen zu versehen. Link zum Original
Die umfassende Einführung von Genehmigungsfiktionen für Bauvorhaben wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die umfassende Einführung von Genehmigungsfiktionen für Bauvorhaben. Link zum Original
Die durchschnittliche Dauer von Bebauungsplanverfahren wird auf drei Jahre verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die durchschnittliche Dauer von Bebauungsplanverfahren in Berlin auf drei Jahre zu verkürzen. Link zum Original
Eine Arbeitshilfe steckt im Bereich des Baunutzungsplans von 1958 den Rahmen für Befreiungen und Ermessensentscheidungen klarer.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich des Baunutzungsplans von 1958 wird mit einer Arbeitshilfe der Rahmen für Befreiungen und Ermessensentscheidungen klarer gesteckt. Link zum Original
Das AGBauGB wird überarbeitet, um Prozesse zu entschlacken und Verantwortlichkeiten zu trennen.
Wortlaut im Vertrag
Wir überarbeiten das AGBauGB mit dem Ziel, Prozesse deutlich zu entschlacken und Verantwortlichkeiten klar zu trennen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Siebtes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Bauordnung und Verwaltungsverfahrensgesetz werden überarbeitet, um Widerspruchsverfahren zu verkürzen und zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir überarbeiten die Bauordnung und das Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem Ziel, Widerspruchsverfahren zu verkürzen und unnötige Widerspruchsverfahren zu vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ermessensentscheidungen bei Baugenehmigungen werden harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Senatsverwaltung wirkt auf eine Harmonisierung von Ermessensentscheidungen bei Baugenehmigungen hin. Link zum Original
Wettbewerbe und die Arbeit von Baukollegium und Gestaltungsbeirat öffentliche Räume werden beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Wettbewerbe, die Arbeit des Baukollegiums und des Gestaltungsbeirats öffentliche Räume beschleunigen. Link zum Original
Die Berliner Bauordnung wird unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 76 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bauordnungsnovelle beschleunigt und vereinfacht die Verfahren.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Berliner Bauordnung unter Einbeziehung der Musterbauordnung schnellstmöglich novellieren. Dabei wird der Schwerpunkt auf die Beschleunigung und Vereinfachung der Verfahren, Reduzierung der Kosten, Umbauerleichterungen und notwendige Maßnahmen für den Klimaschutz gelegt, z. B. der Aufnahme von Typengenehmigungen und einer Gebäudeklasse E. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz für einfaches Bauen (GEB) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 78 % Sechstes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Siebtes Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für Bauvorhaben (Schneller-Bauen-Gesetz – SBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine ressortübergreifende Projektsteuerung von Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung wird eingerichtet, um Baurechtschaffung und Umsetzung großer Wohnungsbauprojekte zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Beschleunigung der Baurechtschaffung und Projektumsetzung der großen Wohnungsbauprojekte werden wir eine ressortübergreifende Projektsteuerung von u. a. Stadtentwicklungs-, Verkehrs- und Umweltverwaltung etablieren. Link zum Original
Durch Zusammenführung von Leistungsphasen bei der Planung wird i2030 beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Durch die Zusammenführung von Leistungsphasen bei der Planung wollen wir i2030 beschleunigen. Link zum Original
Bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung werden Genehmigungsfiktionen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Beschleunigung werden wir ein Bonus-Malus-System für Bauausführende einführen und wollen Genehmigungsfiktionen bei Sondernutzungserlaubnissen für Nebenstraßen zur Baustelleneinrichtung ermöglichen. Link zum Original
Das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost wird abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen. Link zum Original
Der Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G wird durch standardisierte Genehmigungsverfahren vorrangig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Dem Ausbau von Glasfaser, symmetrischen Gigabitanschlüssen und 5G durch standardisierte Genehmigungsverfahren im Rahmen des Zukunftspakts der Verwaltung wird weiterhin hohe Priorität eingeräumt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion werden insbesondere für kleinere Maßnahmen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere für kleinere Maßnahmen sollen die Möglichkeiten der Genehmigungsfiktion ausgeweitet werden. Link zum Original
Die Bauplanung für Hochschulen wird vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Anhebung der Grenzen für die eigenständige Bauherreneigenschaft auf 20 Millionen Euro, werden auch kooperative und innovative Formen des Hochschulbaus prüfen und wollen die Bauplanung vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz (BHGG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird im Rahmen des Beschlusses „Filmfreundliche Stadt“ eine zentrale Anlaufstelle für Drehgenehmigungen etablieren und einen einheitlichen IT-basierten Workflow für Drehgenehmigungsverfahren in Zusammenarbeit mit Verwaltung und Produzenten einrichten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.