Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Überwachung
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Überwachung“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 7
Überwachung 7
Bodycams werden unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter ein, um für eine bessere Dokumentation und mehr Transparenz der Einsätze zu sorgen, und evaluieren dies wissenschaftlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- Gegenposition Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- Gegenposition Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Der Einsatz der Bodycams wird wissenschaftlich evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen unverzüglich, dauerhaft und flächendeckend Bodycams für Polizei, Feuerwehr und Ordnungsämter ein, um für eine bessere Dokumentation und mehr Transparenz der Einsätze zu sorgen, und evaluieren dies wissenschaftlich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Anlassbezogene Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die Notwendigkeit wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus und der zuständigen Senatsverwaltung berichtet. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Notwendigkeit der Videoüberwachung wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus berichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition führt anlassbezogen den Videoschutz an kriminalitätsbelasteten Orten ein, um die Bürgerinnen und Bürger besser zu schützen. Die Notwendigkeit wird regelmäßig kriminologisch evaluiert und dem Abgeordnetenhaus und der zuständigen Senatsverwaltung berichtet. Link zum Original
Gegen Fahrraddiebstahl wird an zwei Fahrradabstellanlagen stationäre Videoüberwachung pilotiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls startet die Koalition den Pilotbetrieb von stationärer Videoüberwachung an zwei ausgewählten Fahrradabstellanlagen und evaluiert die Ergebnisse hinsichtlich der Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre. Link zum Original
Der Videoüberwachungspilot an Fahrradabstellanlagen wird nach Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Bekämpfung des Fahrraddiebstahls startet die Koalition den Pilotbetrieb von stationärer Videoüberwachung an zwei ausgewählten Fahrradabstellanlagen und evaluiert die Ergebnisse hinsichtlich der Kosten, Nutzen und Eingriff in die Privatsphäre. Link zum Original
Geprüft wird, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen auf richterliche Anordnung gegen Terrorismus und schwerste organisierte Kriminalität zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Ergänzungen mit dem Ziel prüfen, aufgrund richterlicher Anordnung Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen zur Bekämpfung terroristischer Straftaten und schwerster Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität einsetzen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.