Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Strafrecht
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Strafrecht“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 20
Strafrecht 20
Per Bundesratsinitiative soll das Strafgesetzbuch um einen Tatbestand der Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen ergänzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten eine Bundesratsinitiative für eine Ergänzung des Strafgesetzbuches wegen „Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen“ ein und führen Aussteigerprogramme mit dem Schwerpunkt für Frauen unvermindert fort. Link zum Original
Die Tagessatzhöhe von Geldstrafen soll tat- und schuldangemessen in richterlicher Unabhängigkeit festgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Tagessatzhöhe von Geldstrafen muss tat- und schuldangemessen in richterlicher Unabhängigkeit festgesetzt werden. Link zum Original
Die Altbauten im Strafvollzug werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
Die Altbauten im Strafvollzug wollen wir sanieren und prüfen den Neubau von Teilanstalten. Link zum Original
Der Neubau von Teilanstalten im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Altbauten im Strafvollzug wollen wir sanieren und prüfen den Neubau von Teilanstalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Strafvollzug wird sicher und modern ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Strafvollzug in Berlin sicher und modern ausgestalten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Arbeitsstrukturen und Personalentwicklung im Justizvollzug werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Beschäftigten im Justizvollzug die Arbeitsstrukturen und die Personalentwicklung verbessern. Link zum Original
Die Resozialisierung von Straftätern soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität zu steigern und die Resozialisierung der Straftäterinnen und Straftäter zu stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Pilotprojekt Jugendstrafvollzug in freien Formen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Ziel von Prävention und Resozialisierung werden wir ein Pilotprojekt Jugendstrafvollzug in freien Formen umsetzen. Link zum Original
Die Kapazitäten der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten für Arbeits- und Ausbildungsangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Mit demselben Ziel wollen wir die Kapazitäten der Arbeitsbetriebe in den Vollzugsanstalten für Arbeits- und Ausbildungsangebote stärken. Link zum Original
Das Projekt „ResoDigi“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projekt „ResoDigi“ werden wir weiterführen. Link zum Original
Die Suizidprävention im Justizvollzug wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Suizidprävention im Justizvollzug werden wir stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Strafvollzugsgesetze werden zur Erhöhung der Sicherheit überprüft und angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die gesetzlichen Regelungen des Strafvollzuges werden überprüft und angepasst, um die Sicherheit zu erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sicherheitslücken im Strafvollzug werden unverzüglich geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Sicherheitslücken werden wir unverzüglich schließen und den Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden verbessern. Link zum Original
Anlassbezogene Haftraumkontrollen zum Auffinden gefährlicher Gegenstände werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände werden wir anlassbezogene Haftkontrollen verstärken und Sanktionen von Regelverstößen schärfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Sanktionen für Regelverstöße im Strafvollzug werden verschärft.
Wortlaut im Vertrag
Zum Auffinden gefährlicher und unerlaubter Gegenstände werden wir anlassbezogene Haftkontrollen verstärken und Sanktionen von Regelverstößen schärfen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird zur Drogenbekämpfung mit eigenen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns dem Kampf gegen Drogen im Strafvollzug. Dafür werden wir den Justizvollzug, gegebenenfalls in Ersetzung bisheriger Amtshilfe durch Zoll und Polizei, mit eigenen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Der Einsatz von Handyblockern im Strafvollzug wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft den Einsatz von Handyblockern im Strafvollzug. Link zum Original
Ersatzfreiheitsstrafen sollen durch Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermieden werden.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir durch entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermeiden und diese Projekte stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir durch entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermeiden und diese Projekte stärken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Unvermeidbare Ersatzfreiheitsstrafen sollen möglichst im offenen Vollzug verbüßt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Ersatzfreiheitsstrafen wollen wir durch entsprechende Projekte wie „Arbeit statt Strafe“ möglichst vermeiden und diese Projekte stärken. Dort, wo sie sich als unvermeidbar erweisen, sollen sie nach Möglichkeit im offenen Vollzug verbüßt werden können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung der Tilgungsverordnung · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.