Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Sozialer Wohnungsbau
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 16 Forderungen zum Schwerpunkt „Sozialer Wohnungsbau“, von 235 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 16Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 16
Sozialer Wohnungsbau 16
Wohnberechtigungsscheine werden auch Geflüchteten unabhängig von der Dauer ihres Aufenthaltsstatus ausgestellt, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Wohnberechtigungsscheine werden auch für Geflüchtete, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus in Berlin, ausgestellt, sofern rechtlich keine Bedenken bestehen. Link zum Original
Der Anstieg der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund wird begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen den Anstieg der sozialen Wohnraumförderung durch den Bund. Link zum Original
Die mittelbare Belegungsbindung in der Wohnungsbauförderung wird besser nutzbar, vor allem für Genossenschaften.
Wortlaut im Vertrag
Zudem erweitern wir die Möglichkeiten des Modells der WFB durch die bessere sowie verlässliche Nutzung der mittelbaren Belegungsbindung insbesondere für Wohnungsbaugenossenschaften. Link zum Original
Im kooperativen Baulandmodell bleibt der Anteil von 30 Prozent im Fördermodell 1 bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Das kooperative Baulandmodell wird unter Berücksichtigung der Vereinbarung des Wohnungsbündnisses und unter Beibehaltung der 30 Prozent im Fördermodell 1 weiterentwickelt, evaluiert und den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Link zum Original
Zusätzliche Förderungen für Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheime werden aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wird die Koalition zusätzliche Förderungen für den Bau von Frauen-, Studierenden- und Azubi-Wohnheimen, für Wohnraum für Wohnungslose, insbesondere Neu- und Umbau von Housing-First-Projekten, aufsetzen. Link zum Original
Bis Ende der Wahlperiode sollen bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, bis zum Ende der Wahlperiode bis zu 5.000 Wohneinheiten für Studierende und Auszubildende auf den Weg zu bringen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Wohnberechtigungsschein wird allen in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus ermöglicht, soweit rechtlich möglich.
Wortlaut im Vertrag
Der WBS wird für alle in Berlin lebenden leistungsberechtigten Wohnungslosen mit geringem Einkommen ermöglicht, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus, soweit rechtlich möglich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Wohnberechtigungsscheinen erleichtert. Link zum Original
Verpflichtungsmieten und Mietzuschüsse im alten sozialen Wohnungsbau werden gesetzlich abgesichert, um Härten durch hohe Kostenmieten zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Durch die gesetzliche Absicherung von Verpflichtungsmieten und Mietzuschüssen im alten sozialen Wohnungsbau wollen wir Härten aufgrund hoher Kostenmieten vermeiden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Empfängerkreis des Mietzuschusses im alten sozialen Wohnungsbau wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
wollen sowohl den Empfängerkreis erweitern als auch den Betrag für den Mietzuschuss erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Betrag des Mietzuschusses wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
wollen sowohl den Empfängerkreis erweitern als auch den Betrag für den Mietzuschuss erhöhen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Bezahlbare-Mieten-Gesetz (BezMieG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- Gegenposition Drittes Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Konzept gegen problematische Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Konzept entwickeln, um den sozial- und stadtentwicklungspolitisch problematischen Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau entgegenzuwirken. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe II: Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln) (Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Berliner Wohnungswesen (AFWoG Bln)) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Wohnraumgesetzes Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Neujustierung von Wiedervermietungsquoten, WBS-Einkommensgrenzen und anderen Bewirtschaftungsvorgaben wird die soziale Mischung in Beständen und Quartieren beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Neujustierung der Wiedervermietungsquoten, WBS-Einkommensgrenzen und anderen Bewirtschaftungsvorgaben wie z. B. zum geschützten Marktsegment, Housing First oder Gewerberäumen werden wir die soziale Mischung in den Beständen und Quartieren weiterhin beachten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Vereinbarte Belegungsquoten sollen lokal nach unten und oben angepasst werden können, um die soziale Mischung in Quartieren zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
Um die soziale Mischung in Quartieren zu fördern, sollen vereinbarte Belegungsquoten lokal nach unten und oben angepasst werden können. Link zum Original
Die Wohnraumversorgung Berlin AöR wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir entwickeln die Wohnraumversorgung Berlin AöR weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 70 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Strukturen, Gremien und Prozesse der Wohnraumversorgung Berlin AöR sollen gestrafft und entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Aufgaben effektiv zu gestalten, sollen die Strukturen, Gremien und Prozesse gestrafft und entbürokratisiert werden. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der "Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts" · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, in Arbeit
- 32 % Gesetz über die Auflösung der Anstalt des öffentlichen Rechts „Wohnraumversorgung Berlin” · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.