Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Justiz
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 35 Forderungen zum Schwerpunkt „Justiz“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 35Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 35
Justiz 35
Angestrebt wird ein starker Rechtsstaat mit moderner, bürgernaher Justiz.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen starken Rechtsstaat und bauen auf eine moderne und bürgernahe Justiz, die das Recht gewährleistet und die Einhaltung der Regeln durchsetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 31 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Unabhängigkeit der Rechtsprechung wird bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Daher stärken wir der Justiz den Rücken und bekennen uns zu einer unabhängigen Rechtsprechung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Neunzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Rechtsschutz und Rechtsberatung werden unabhängig von Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Rechtsschutz und die Rechtsberatung werden unabhängig vom Einkommen und Vermögen für alle gewährleistet und gefördert. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte wollen wir besser ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei ausbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte mit der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte wollen wir besser ausstatten und die Zusammenarbeit mit der Polizei ausbauen. Link zum Original
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Eine gemeinsame Asservatenstelle wird eingerichtet. Link zum Original
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwälte bestimmt, die Verfahren gegen Tätergruppen zentral und prioritär bearbeiten.
Wortlaut im Vertrag
Für kriminalitätsbelastete Orte werden regionalisierte Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für den Ort als Ansprechpartner der Polizei bestimmt, die die Strafverfahren gegen Tätergruppen zentral und nach gesetzlicher Maßgabe prioritär bearbeiten. Link zum Original
Die Zuordnung regionalisierter Staatsanwälte zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zuordnung zu neuen kriminalitätsbelasteten Orten erfolgt im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Die regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften werden für schnellere Verfahren beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält an den regionalisierten Jugendstaatsanwaltschaften fest, um schnellere Verfahren zu gewährleisten. Link zum Original
Die Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft erhält zusätzlich die Zuständigkeit für Arbeitsstrafrecht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erweitern die bestehende Hauptabteilung 4 der Staatsanwaltschaft Berlin um die Zuständigkeiten für das Arbeitsstrafrecht. Link zum Original
Die Ausstattung der Justiz im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen, amtsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Bereich wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstärken die Ausstattung der Justiz im richterlichen, staatsanwaltschaftlichen, amtsanwaltschaftlichen und nichtrichterlichen Bereich. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaft wird der demografische Wandel frühzeitig abgefangen.
Wortlaut im Vertrag
In den Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft wollen wir den demografischen Wandel frühzeitig abfangen und den Wissenstransfer sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In Gerichtsbarkeiten und Staatsanwaltschaft wird der Wissenstransfer gesichert.
Wortlaut im Vertrag
In den Gerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaft wollen wir den demografischen Wandel frühzeitig abfangen und den Wissenstransfer sichern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 36 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berliner Richtergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft sollen räumlich auf dem Campus Moabit zusammengeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist die räumliche Zusammenführung der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft auf dem Campus Moabit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Hochsicherheitssäle auf dem Campus Moabit und an anderen Standorten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft zudem die Möglichkeit der Einrichtung weiterer Hochsicherheitssäle auf dem Campus Moabit und an weiteren Standorten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Nutzung des Kathreiner-Hauses als Gerichts- und Justizstandort. Link zum Original
Die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten wird besser sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten besser sicherstellen und prüfen mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung auch in den Außenbezirken, ob Notariatsstellen regional bedarfsorientiert ausgeschrieben werden können. Link zum Original
Geprüft wird, Notariatsstellen regional bedarfsorientiert auszuschreiben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Versorgung aller Stadtteile mit Notariaten besser sicherstellen und prüfen mit dem Ziel einer gleichmäßigen Verteilung auch in den Außenbezirken, ob Notariatsstellen regional bedarfsorientiert ausgeschrieben werden können. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Stärkung der Kompetenzen von Rechtspflegern und Gerichtsvollziehern angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Zur Konzentration der Richterinnen und Richter auf ihre Kernaufgaben werden wir auf Bundesebene dafür eintreten, die Kompetenzen von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern und den Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern weiter zu stärken. Link zum Original
Eine zentrale Aus- und Fortbildungsstätte der Berliner Justiz wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen die Errichtung einer zentralen Aus- und Fortbildungsstätte in der Berliner Justiz. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit der Justizakademie Brandenburg wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Zusammenarbeit mit der Justizakademie Brandenburg wird fortgesetzt. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Vorhaben zur Richteranklage wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Das Vorhaben zur Richteranklage verfolgen wir weiter. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 95 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 90 % Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin – Richteranklage (Siebzehntes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, Linke, abgelehnt
Die Ausbildung des mittleren Justizdienstes wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausbildung des mittleren Dienstes bei der Justiz setzen wir fort. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Wir erhöhen die Ausbildungskapazitäten im Rechtsreferendariat. Link zum Original
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen setzen wir fort und führen sukzessiv das digitale Staatsexamen ein. Link zum Original
Das digitale Staatsexamen wird schrittweise eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Teilzeitreferendariat aus familiären Gründen setzen wir fort und führen sukzessiv das digitale Staatsexamen ein. Link zum Original
Eine Verbeamtung im Rechtsreferendariat wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Eine Verbeamtung des Rechtsreferendariats wird geprüft. Link zum Original
Als Pilotprojekt werden Assistenzstellen für Rechtsreferendare eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen als Pilotprojekt Assistenzstellen für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare ein, um sie frühzeitig für die Justiz zu gewinnen und um die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft zu entlasten. Link zum Original
An der HWR Berlin wird ein dualer Studiengang für Gerichtsvollzieher mit Eingangsamt A 9 eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten einen dualen Studiengang an der HWR Berlin für die Gerichtsvollzieherausbildung ein, um den Gerichtsvollzieherdienst mit dem Eingangsamt A 9 zu professionalisieren. Link zum Original
Die IT-Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaft wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
In der Justiz wird mobiles Arbeiten ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Gerichten Gerichtssäle für digitale Verhandlungen einrichten und ein mobiles Arbeiten ermöglichen. Link zum Original
Ein Justiz-Cyber-Innovation-Hub wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen Justiz-Cyber-Innovation-Hub einrichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Serviceportal der Justiz wird für kostenfreie Informationen und Online-Anträge ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das zentrale Serviceportal der Justiz wird ausgebaut, um einen einfachen und schnellen Zugang zu wichtigen Informationen kostenfrei und niedrigschwellig zu erhalten und Leistungen der Justiz online beantragen zu können. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 65 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Aufbau einer spezialisierten Einheit der Staatsanwaltschaft gegen Straftaten im Betriebsverfassungsrecht wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird den Aufbau einer spezialisierten Arbeitseinheit in der Berliner Staatsanwaltschaft gegen betriebsverfassungsrechtliche Straftaten fortführen. Link zum Original
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit.
Wortlaut im Vertrag
Die Dienstaufsicht über die Arbeitsgerichtsbarkeit bleibt bei der Senatsverwaltung für Arbeit. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.