Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Häusliche Gewalt
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Häusliche Gewalt“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Häusliche Gewalt 6
Der Einsatz von Bodycams in privatem Wohnraum, insbesondere bei häuslicher Gewalt, wird rechtssicher geregelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung von Bodycams in privatem Wohnraum, insbesondere in den Fällen der häuslichen Gewalt, wird rechtssicher festgeschrieben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Polizeiliche Maßnahmen bei Gewalt gegen Frauen und Stalking werden ausgeschöpft und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen polizeiliche Maßnahmen in Fällen von Gewalt gegen Frauen und Nachstellung (sogenanntes Stalking) ausschöpfen und erweitern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 68 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 60 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Die Finanzierung von Gewaltschutzambulanz, Kinderschutzambulanzen und Childhood-Haus wird verstetigt und dem steigenden Bedarf angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Finanzierung der Gewaltschutzambulanz, der Kinderschutzambulanzen und des Projekts Childhood-Haus verstetigen und dem steigenden Bedarf Rechnung tragen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Gewaltschutzambulanz soll zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum ausgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum auszubauen und eine digitale Gewaltschutzambulanz einzurichten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine digitale Gewaltschutzambulanz soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an, die Gewaltschutzambulanz zu einem interdisziplinären Gewaltschutzzentrum auszubauen und eine digitale Gewaltschutzambulanz einzurichten. Link zum Original
Der Einsatz der elektronischen Fußfessel in geeigneten Fällen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Auch zur weiteren Entlastung der Justizvollzugsanstalten werden wir den Einsatz der elektronischen Fußfessel in geeigneten Fällen prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Zweites Gesetz zur Änderung von Berliner Justizvollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.