Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Hasskriminalität
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Hasskriminalität“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Hasskriminalität 9
Hasskriminalität wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird Hasskriminalität konsequent bekämpfen. Link zum Original
Die Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Handlungsempfehlungen des Bundes zur Bekämpfung homophober und transfeindlicher Gewalt werden umgesetzt. Link zum Original
Mit den queeren Communitys wird eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusammen mit den queeren Communitys eine Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit entwickeln und die Präventions- und Antigewaltarbeit zum Schutz queerer Personen ausbauen. Link zum Original
Der Senat beruft einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ mit Zivilgesellschaft, staatlichen Stellen und Sicherheitsbehörden ein.
Wortlaut im Vertrag
Um die Implementierung von wirksamen Strategien zur Bekämpfung queerfeindlicher Hasskriminalität, u. a. im Regenbogenkiez, voranzutreiben, wird der Senat einen Runden Tisch „Schutz vor queerfeindlicher Hasskriminalität“ einberufen, an dem zivilgesellschaftliche und staatliche Vertretungen sowie Sicherheitsbehörden teilnehmen werden. Link zum Original
Polizeilich erfasste antisemitische, rassistische und queerfeindliche Straftaten sollen rechtssicher an zivilgesellschaftliche Fachprojekte übermittelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wirkt darauf hin, dass eine Übermittlung polizeilich erfasster antisemitischer, rassistischer und queerfeindlicher Straftaten an die entsprechenden zivilgesellschaftlichen Fachprojekte rechtssicher erfolgen kann. Link zum Original
Für Polizei und Staatsanwaltschaft wird ein Leitfaden zu Islamfeindlichkeit erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird einen Leitfaden hinsichtlich Islamfeindlichkeit für Polizei und Staatsanwaltschaft erarbeiten, äquivalent zum Leitfaden Antisemitismus. Link zum Original
Die konsequente Bekämpfung menschenverachtender Taten und von Hasskriminalität hat besondere Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Die Stärkung zivilgesellschaftlicher Projekte und die konsequente Bekämpfung von menschenverachtenden Taten sowie von Hasskriminalität haben besondere Priorität. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Frauenfeindliche Hasskriminalität wird in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Vertrag
Hasskriminalität aufgrund von Frauenfeindlichkeit ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Frauenfeindliche Hasskriminalität wird strafrechtlich konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Hasskriminalität aufgrund von Frauenfeindlichkeit ist in der Polizeilichen Kriminalstatistik zu erfassen und strafrechtlich konsequent zu verfolgen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.