Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Gerichtsverfahren
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 9 Forderungen zum Schwerpunkt „Gerichtsverfahren“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 9Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 9
Gerichtsverfahren 9
Ermittlungs- und Strafverfahren sollen zügig geführt und konsequent abgeschlossen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ermittlungs- und Strafverfahren müssen zügig geführt und konsequent zum Abschluss gebracht werden. Link zum Original
Strafverfolgungsbehörden werden gestärkt, um beschleunigte Verfahren häufiger zu nutzen und Entlassungen wegen Fristüberschreitungen zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen unsere Strafverfolgungsbehörden durch geeignete Möglichkeiten stärken, damit die Nutzung bereits bestehender rechtlicher Regelungen von beschleunigten Verfahren verstärkt und Entlassungen wegen Fristüberschreitungen vermieden werden. Link zum Original
Elektronischer Rechtsverkehr und elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte werden zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Digitalisierung der Justiz werden die erforderlichen Mittel und Strukturen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die IT-Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaft werden wir verbessern, den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Ermittlungs- und Gerichtsakte zügig vorantreiben und die dafür erforderlichen Mittel und Strukturen im Rahmen der Berliner IKT- Struktur und -Standards bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Datenübermittlungsbefugnis von berufsständischen Versorgungseinrichtungen aufgrund von Auskunftsverlangen öffentlicher Stellen, zur weiteren Änderung des Gesetzes über die Rechtsanwaltsversorgung in Berlin und zur Änderung des Berliner Hinterlegungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In allen Gerichten werden Säle für digitale Verhandlungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Gerichten Gerichtssäle für digitale Verhandlungen einrichten und ein mobiles Arbeiten ermöglichen. Link zum Original
Videoverhandlungen nach § 128a ZPO werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit der Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO stärken und uns für eine entsprechende Neufassung auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine Neufassung von § 128a ZPO zur Videoverhandlung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Möglichkeit der Videoverhandlung gemäß § 128a ZPO stärken und uns für eine entsprechende Neufassung auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Die Schaffung eines Legal-Tech-Zentrums in Berlin wird mit Wissenschaft, Richterschaft und Anwaltschaft geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Kooperation mit der Wissenschaft, der Richterschaft und der Anwaltschaft prüfen wir die Schaffung eines Legal-Tech-Zentrums in Berlin. Hierfür richten wir ein Projekt bei der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung ein. Link zum Original
Für das Legal-Tech-Zentrum wird ein Projekt bei der Justizverwaltung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In Kooperation mit der Wissenschaft, der Richterschaft und der Anwaltschaft prüfen wir die Schaffung eines Legal-Tech-Zentrums in Berlin. Hierfür richten wir ein Projekt bei der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung ein. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 (Haushaltsgesetz 2024/2025 – HG 24/25) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.