Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Extremismus
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 11 Forderungen zum Schwerpunkt „Extremismus“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 11Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 11
Extremismus 11
Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns konsequent im Kampf gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus. Link zum Original
Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindliche Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition lehnt jede Form von Menschenfeindlichkeit, verfassungsfeindlichen Bestrebungen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Link zum Original
Rechtsextremismus gilt als derzeit größte Gefahr für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Rechtsextremismus ist derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Link zum Original
Gegen linksextremistische Bestrebungen wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Gesellschaft steht aber auch vor der Herausforderung linksextremistischer Bestrebungen – dagegen werden wir vorgehen. Link zum Original
Gewalt wird als Mittel der politischen Auseinandersetzung abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Gewalt kann nie ein legitimes Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Link zum Original
Der Verfassungsschutz informiert die Bevölkerung über die Gefahren der verschiedenen Extremismusbereiche.
Wortlaut im Vertrag
Der Verfassungsschutz wird die Berlinerinnen und Berliner über die Gefahren der verschiedenen Phänomenbereiche informieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Verfassungsschutzrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Betroffene von „Feindeslisten“ werden frühzeitig informiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Betroffene von „Feindeslisten“ werden durch Meldesperren geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Täterinnen und Täter im Zusammenhang mit „Feindeslisten“ werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir schützen die Betroffenen von sogenannten „Feindeslisten“ durch frühzeitige Information, Schutz durch Meldesperren und konsequente Strafverfolgung der Täterinnen und Täter. Link zum Original
Der Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Fonds zur Unterstützung von Betroffenen extremistischer Gewalt ausbauen, um unbürokratische Schutzmaßnahmen, Betroffenenhilfe und Erhellung des Dunkelfeldes zu ermöglichen. Link zum Original
Bestehende Präventionsprogramme werden um die Prävention von Linksextremismus erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden bestehende Programme um Prävention von Linksextremismus weiterentwickeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.