Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Gewalt gegen Frauen
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 20 Forderungen zum Schwerpunkt „Gewalt gegen Frauen“, von 370 zu „Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 20Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 20
Gewalt gegen Frauen 20
Die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Berlin bekennt sich zur Umsetzung des internationalen Abkommens des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (Istanbul-Konvention) und setzt diese konsequent um. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 62 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 42 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 30 % Fortbildung von Richter*innen: Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin (Viertes Gesetz zur Änderung des Richtergesetzes des Landes Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Gegen Diskriminierung und alle Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen werden Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz ergriffen.
Wortlaut im Vertrag
Berlin wird sich daher zum Kampf gegen Diskriminierung und aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Maßnahmen zur Gewaltprävention und zum Opferschutz engagieren. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 58 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 50 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 32 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Bundesfinanzierung des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention wird eingebracht.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird eine Bundesratsinitiative zur Fortsetzung der Finanzierung der Bundesmittel des Aktionsbündnisses Istanbul-Konvention einreichen. Link zum Original
Für von Gewalt betroffene Frauen, ihre Kinder und weitere von geschlechtsspezifischer Gewalt Betroffene werden ausreichend Schutzplätze bereitgestellt, auch für Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ausreichende Schutzplätze für von Gewalt betroffene Frauen, ihrer Kinder und weiteren von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffenen Personen unter Berücksichtigung besonderer Bedarfe – darunter auch für Frauen und Kinder mit Behinderungen – bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Der Ausbau von Frauenhäusern, Frauenwohnheimplätzen, Zufluchtswohnungen und Stufe-Zwei-Wohnungen wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Ausbau der Frauenhäuser und Frauenwohnheimplätze, Zufluchtswohnungen sowie Stufe-Zwei-Wohnungen weiter vorantreiben. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus wird geplant, das auch männliche jugendliche Kinder betroffener Frauen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir planen ein neuntes und zehntes barrierefreies Frauenhaus unter Berücksichtigung der männlichen, jugendlichen Kinder betroffener Frauen. Link zum Original
Ein wissenschaftlicher Forschungsauftrag zu Ausmaß und Verhinderungsmöglichkeiten von Zwangsheiraten wird vergeben.
Wortlaut im Vertrag
Zwangsheiraten sind strafbar und ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenwürde und treffen insbesondere Frauen und queere Menschen. Die Koalition wird einen wissenschaftlichen Forschungsauftrag zur Untersuchung des Ausmaßes und von Verhinderungsmöglichkeiten in Auftrag geben. Link zum Original
Die Beratung gegen Zwangsheiraten wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem setzt sich die Koalition weiterhin für die Förderung der Beratung gegen Zwangsheiraten ein. Link zum Original
Präventionsprojekte gegen weibliche Genitalverstümmelung werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents. Link zum Original
Die Change Agents werden angemessen finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition fördert „Female-Genital-Mutilation-Cutting“-Präventionsprojekte sowie eine angemessene Finanzierung der Change Agents. Link zum Original
Niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende werden gefördert, insbesondere aufsuchende Arbeit, soziale Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir fördern niedrigschwellige Ausstiegsprojekte für Sexarbeitende, insbesondere im Bereich der aufsuchenden Arbeit, sozialer Beratung, Gesundheitsvorsorge und Übergangswohnen. Link zum Original
Armut und Zwang in der Sexarbeit werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
Wir nehmen Armut und Zwang im Bereich der Sexarbeit stärker in den Fokus. Link zum Original
Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Runde Tisch Sexarbeit wird fortgeführt. Link zum Original
Die Verrichtungsboxen am Straßenstrich werden durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Verrichtungsboxen durch feste, sichere Sanitäranlagen ersetzen (Straßenstrich). Link zum Original
Der ressortübergreifende Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und sexuellem Kindesmissbrauch wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ressortübergreifenden Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von sexuellem Missbrauch von Kindern verbessern und streben eine landesgesetzliche Regelung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 52 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Für den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt und Kindesmissbrauch wird eine landesgesetzliche Regelung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ressortübergreifenden Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie von sexuellem Missbrauch von Kindern verbessern und streben eine landesgesetzliche Regelung an. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 60 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz über die Gewalthilfe im Land Berlin (GGewBl) · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Betroffene von Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt stärken wir Betroffene, helfen Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterleben müssen, und leisten zielgerichtete Täterarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Zum Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird zielgerichtete Täterarbeit geleistet.
Wortlaut im Vertrag
Zum Schutz vor Partnerschaftsgewalt, häuslicher und sexualisierter Gewalt stärken wir Betroffene, helfen Kindern und Jugendlichen, die häusliche Gewalt miterleben müssen, und leisten zielgerichtete Täterarbeit. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Proaktiven Opferschutz datenschutzkonform ermöglichen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin(Zweiundfünfzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Online-Beratungsangebote zu digitaler Gewalt werden vorangebracht, auch mit Blick auf sexualisierte Inhalte.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Wir werden entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten voranbringen und dabei auch sexualisierte Inhalte berücksichtigen. Link zum Original
Die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Gewaltbetroffene wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Digitale Gewalt ist echte Gewalt. Wir werden entsprechende Online-Beratungsangebote und die digitale Kompetenz von Schutzeinrichtungen für Betroffene von Gewalttaten voranbringen und dabei auch sexualisierte Inhalte berücksichtigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU BE 33, SPD BE 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.