Das Beste für Berlin. Ein Aufbruch für die Stadt. Eine Koalition für Erneuerung. Ein Regierungsprogramm für alle. Koalitionsvertrag 2023–2026 · Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen zu Polizei
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 23 Forderungen zum Schwerpunkt „Polizei“, von 212 zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 23Forderungen zum Schwerpunkt
- 1 %des Vertrags
- 136Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 23
Polizei 23
Die Einstellungsoffensive bei der Polizei wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen begonnene erfolgreiche Projekte fort. Dazu gehören die Verwaltungsreform, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen und die Smart-City-Strategie genauso wie die Schulbauoffensive, die Einstellungsoffensive bei Lehrerinnen und Lehrern und der Polizei oder das Neustart-Programm für die Berliner Wirtschaft. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Polizeiabschnitte werden für eine präsentere Polizei auf den Straßen gestärkt, etwa bei Fahrradstaffel, KOB 100 und Zentralem Objektschutz.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken unter anderem die Abschnitte für eine spürbar präsentere Polizei auf den Straßen Berlins, zum Beispiel bei der Fahrradstaffel, KOB 100 und dem Zentralen Objektschutz. Link zum Original
Der Zentrale Objektschutz erhält weitere Befugnisse.
Wortlaut im Vertrag
Der Zentrale Objektschutz soll gestärkt werden und erhält weitere Befugnisse. Link zum Original
Die Ausstattung der Polizei einschließlich der persönlichen Schutzausstattung der Einsatzkräfte wird modernisiert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition modernisiert und verbessert die Ausstattung der Polizei. Das umfasst auch die personenbezogene Schutzausstattung und -ausrüstung der Einsatzkräfte. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Der Fuhrpark der Polizei wird auf Basis einer Bestandsanalyse modernisiert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer Bestandsanalyse ermöglichen wir eine strategische und nachhaltige Modernisierung und den Ausbau des Fuhrparks und erhöhen unter dieser Maßgabe auch die Anzahl von Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeugen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 (Haushaltsgesetz 2026/2027 – HG 26/27) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Zahl der Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeuge im Fuhrpark wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis einer Bestandsanalyse ermöglichen wir eine strategische und nachhaltige Modernisierung und den Ausbau des Fuhrparks und erhöhen unter dieser Maßgabe auch die Anzahl von Elektro- und gegebenenfalls Hybridfahrzeugen. Link zum Original
Für die Wasserschutzpolizei wird ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot angeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Stahlbootflotte der Wasserschutzpolizei schaffen wir ab 2024 jährlich ein neues Stahlboot an. Link zum Original
Die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um flexibler auf besondere Lagen reagieren zu können, prüft die Koalition die Anschaffung eines eigenen Polizeihubschraubers für Berlin in dieser Legislaturperiode. Link zum Original
Das Drohnen- und Drohnenabwehrkonzept der Polizei wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen das Drohnen- und Drohnenabwehr-Konzept der Polizei um. Link zum Original
Geprüft wird, wie die polizeiliche Arbeit an besonders kriminalitätsbelasteten Orten gestärkt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition prüft, wie die polizeiliche Arbeit lokal an besonders kriminalitätsbelasteten Orten, Kiezen und Bereichen gestärkt werden kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Keine Drogen-Hot-Spots und keine Straßenprostitution in der Nähe von Kindern (Zweites Berliner Gesetz zum Schutz und Wohl des Kindes)Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Gesundheit von Kindern und des Kinderschutzes (Berliner Kinderschutzgesetz – KiSchuG) · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Die Einsatzverfügbarkeit von Tasern bei der Polizei wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einsatzverfügbarkeit von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauches und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Für den erweiterten Taser-Einsatz werden die erforderlichen Rechtsgrundlagen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die Einsatzverfügbarkeit von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) bei der Polizei Berlin zur Vermeidung des Schusswaffengebrauches und zur Verhinderung von akuten Suiziden ausweiten und hierfür die erforderlichen Rechtsgrundlagen schaffen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 80 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Anwendung unmittelbaren Zwanges bei der Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Landes Berlin (UZwG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten sollen ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Einrichtung von Messerverbotszonen an kriminalitätsbelasteten Orten ermöglichen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 72 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) wird überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird das ASOG überarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 8 KI
- 85 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 55 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 45 % Gewaltschutz für Frauen verbessern - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- 42 % Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
- 33 % Recht auf Filmen von Polizeieinsätzen klarstellen - Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes · Gesetzentwurf, Linke, abgelehnt
- 30 % Evidenzbasierter Einsatz von Bodycams – Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz - ASOG Bln)(Sechsundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Verhaltensbezogene Polizeikontrollen auf Grundlage von Erfahrungswerten bleiben unter Beachtung der Diskriminierungsverbote zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Verhaltensbezogene Kontrollen aufgrund kriminalistischer oder polizeilicher Erfahrungswerte bleiben unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote zulässig. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Ein Präventivgewahrsam von bis zu fünf Tagen wird rechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen die rechtlichen Voraussetzungen für einen bis zu fünftägigen Präventivgewahrsam. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz – ASOG Bln) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Der finale Rettungsschuss der Polizei soll als Ultima Ratio rechtssicher geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition strebt an, den finalen Rettungsschuss von Polizeibeamtinnen und -beamten als Ultima Ratio rechtssicher zu regeln, um Menschen in höchster Gefahr für Leib und Leben zu schützen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Reform des Berliner Polizei- und Ordnungsrechts und zur Änderung des Gesetzes zu Artikel 29 der Verfassung von Berlin · Gesetzentwurf, CDU, SPD, verkündet
Die Polizeiakademie wird am Campus Ruhleben errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden außerdem die Polizeiakademie am Campus Ruhleben errichten. Link zum Original
Die laufende Berliner Polizeistudie wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die laufende Berliner Polizeistudie wird fortgesetzt. Link zum Original
Bei der Polizei wird ein diskriminierungssensibler Sprachgebrauch unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch bei der Polizei Berlin, die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Link zum Original
Die Empfehlungen zum diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch der Polizei werden auf Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition steht für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch bei der Polizei Berlin, die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Link zum Original
Die Sprachempfehlungen für die Polizei bleiben unverbindlich.
Wortlaut im Vertrag
die entsprechenden Empfehlungen werden auf ihre Praxistauglichkeit geprüft und überarbeitet. Wir halten daran fest, dass es sich um unverbindliche Empfehlungen handelt. Link zum Original
Kriminaltechnische Untersuchungen werden durch Verstärkung des LKA beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Kriminaltechnische Untersuchungen wollen wir durch eine Verstärkung des LKA beschleunigen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 33, SPD 21 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.