Rüstungsexporte
27 Forderungen zum Thema „Rüstungsexporte“ in den Programmen zur letzten Wahl in 10 Parlamenten, die meisten im Bundestag (14). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 14Forderungen im Bundestag
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Rüstungsexporte im Bundestag
14 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 3 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen. 413 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 53
Wir streben den Aufbau eines europäischen Binnenmarktes für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln an. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
SPD
Eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik ein. Dabei ist uns wichtig, dass sich eine solche Politik an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten orientiert. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich Grüne ähnlich KI
Grüne
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen.
Wortlaut im Programm
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt und eine restriktive gemeinsame Exportpolitik sind deshalb zwei Seiten einer Medaille. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise SPD teilweise KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 6
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Rüstungsexporte werden stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik soll der Industrie, ihren Partnern und Kunden Verlässlichkeit geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 € KI
- betrifft Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle · 288.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die europäischen Rüstungsexportregeln sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Bei jeder Entscheidung über Rüstungsexporte ist das humanitäre Völkerrecht zu beachten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Wird dem Schutz der Zivilbevölkerung nicht genug Rechnung getragen, dürfen Waffen im Einzelfall nicht exportiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein bedarfsorientierter europäischer Rüstungsmarkt soll mit einer restriktiven gemeinsamen Exportpolitik einhergehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rüstungsexportpolitik soll Partner schützen und verhindern, dass mit deutschen und europäischen Waffen Menschenrechte verletzt oder Diktaturen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Klare, transparente und an Menschenrechten orientierte Kriterien für Rüstungsexporte sollen national und europäisch gesetzlich verankert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rüstungsexporte sollen vorangehende Risikoanalysen, einklagbare Sanktionsmöglichkeiten und Endverbleibskontrollen erfordern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei jeder Rüstungsexportentscheidung muss Deutschland seine nationalen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen einhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Linke 4
Alle Waffenexporte aus Deutschland an die Türkei sollen gestoppt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Deutsche Waffenexporte nach Israel werden beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rüstungsexporte werden vollständig verboten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Eine gemeinsame und koordinierte europäische Rüstungsexportpolitik wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die europäische Rüstungsexportpolitik orientiert sich an gemeinsamen Werten und strategischen Prioritäten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Europäische Rüstungsgüter dürfen nicht in falsche Hände geraten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 1
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
CDU/CSU 1
Ein europäischer Binnenmarkt für Verteidigungsgüter mit gemeinsamen Exportregeln soll aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 14 | 1 | 3 | 6 |
| Bremen | 3 | 0 | 1 | – |
| Hamburg | 2 | 0 | 1 | – |
| Schleswig-Holstein | 2 | 0 | 2 | 1 |
| Baden-Württemberg | 1 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
| Niedersachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 1 | 0 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.