Erneuerbare Energien
1.180 Forderungen zum Thema „Erneuerbare Energien“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (136). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 43Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Erneuerbare Energien im Bundestag
43 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Energieversorgung wird schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt. 478 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Netze, Speicher und alle erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 4
• Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
SPD
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird im hohen Tempo fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir kappen unnötige Bürokratie, beschleunigen und digitalisieren die Verwaltung – und auch beim Ausbau der Erneuerbaren Energien halten wir das Tempo hoch. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 16 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Windkraft und Fotovoltaik werden konsequent ausgebaut und Speicher eingebunden, um die Energieversorgung sicher und bezahlbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Windkraft und Fotovoltaik sind schon heute die günstigste Form der Stromproduktion. Ihr konsequenter Ausbau und die Einbindung von Speichern macht unsere Energieversorgung sicher und dauerhaft bezahlbar. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gegenteilig Grüne teilweise Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 48 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Treibhausgasemissionen werden durch einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien vermieden.
Wortlaut im Programm
Ziele unserer Klimaschutzpolitik sind die Vermeidung von Treibhausgasemissionen durch den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien, effizientes Energiemanagement, Dekarbonisierung der Industrie und eine umfassendere Kreislaufwirtschaft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: AfD gegenteilig Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Grüne
Wegen Ausbeutung und Umweltschäden in fossilen Lieferketten wird saubere, erneuerbare Energie befürwortet.
Wortlaut im Programm
Ausbeutung und Umweltschäden in der fossilen Lieferkette sind für uns ein weiterer Grund, für saubere, erneuerbare Energie einzutreten. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher SPD teilweise Linke ähnlich SSW ähnlich KI
Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Im Stromsektor werden wir uns in spätestens zehn Jahren vollständig erneuerbar versorgen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleiches Thema KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema AfD gegenteilig Linke ähnlich SSW teilweise KI
Linke
Die Energieversorgung wird schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umsteigen und die Energiekonzerne entmachten. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne ähnlich SSW ähnlich KI
SSW
Das Energiesystem basiert auf erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind statt auf fossilen Brennstoffen.
Wortlaut im Programm
Unser Energiesystem muss auf Erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind basieren, statt weiter auf fossile Brennstoffe wie Kohle, Öl und Gas zu setzen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD gegenteilig SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleich KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 21
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Alle Potenziale der erneuerbaren Energien einschließlich Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und daraus hergestellter Moleküle sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Die regionale Nutzung von sonst abgeregeltem Strom wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien umfasst den netzdienlichen Ausbau von Sonne und Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- weniger Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Strommarktintegration der erneuerbaren Energien wird bei der Anpassung des Investitionsrahmens an europäische Vorgaben optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Förderung von Solarenergie mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Bestimmungen des Solarspitzengesetzes zur Nullvergütung bei negativen Preisen und zur Direktvermarktung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Beim Solarausbau wird auf Flächenschonung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Doppelnutzungen wie Parkplatz-, Agri- und Floating-Photovoltaik werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Ausbau der Windkraft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Flächenziele für Windenergie für 2032 werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Das Referenzertragsmodell wird auf Kosteneffizienz, auch hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwindstandorte, überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Abschattungsproblematik bei Offshore-Windparks wird angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Bestehende Potenziale der kleinen und großen Wasserkraft und der Pumpspeicherkraftwerke werden gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 82 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zeitnah unter Nutzung der Spielräume der EU-Vorgaben umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 85 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 72 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 55 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
SSW 12
Das Energiesystem basiert auf erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind statt auf fossilen Brennstoffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erneuerbare Energien werden überall dort gefördert, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Große Freiflächen-Photovoltaikanlagen dürfen nicht in Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung wertvoller Flächen treten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Ausbau großer Freiflächen-Photovoltaikanlagen wird stärker reguliert und nicht unkontrolliert dem Markt überlassen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Strom aus Erneuerbaren Energien erhält einen konsequenten Einspeisevorrang.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Alle Neubauten des Bundes werden mit Photovoltaikanlagen ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin 84,5 Mio. € · Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin 34,5 Mio. € KI
- umbauen Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung im Parlamentsviertel in Berlin · 84,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
- umbauen Baumaßnahmen für das Bundespräsidialamt in Berlin · 34,5 Mio. € · Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Bei Sanierungen im Immobilienbestand des Bundes wird der Einbau von Photovoltaikanlagen zwingend geprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Bund forciert den Bau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Windenergie wird etwa in Niebüll in das Bahnstromnetz eingespeist, damit Züge mit regional erzeugter Erneuerbarer Energie fahren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erneuerbare Energien werden insbesondere an der Westküste stärker als Standortvorteil genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Ansiedlung energieintensiver Industrien wird die direkte Nutzung von Windstrom erleichtert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erneuerbare Energien werden überall gefördert, wo es sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
AfD 9
Der Ausbau der Windenergie wird gestoppt, um steigende Netzentgelte zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 60 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 50 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. € · Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- streichen Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) · 66,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- streichen Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Ländliche Heimatregionen dürfen nicht durch Windkraftgroßanlagen zu Industrieparks werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Großflächige Windkraft- und Photovoltaikanlagen in Wäldern, Feldern und auf Ackerflächen werden sofort gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Anlagen für erneuerbare Energien müssen ihre Umweltverträglichkeit und ihren ökonomischen Nutzen ohne Vorrangeinspeisung und Subvention nachweisen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 82 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 66 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 45 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- streichen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Vertraglich zugesagte Subventionen für bestehende Energieanlagen bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der weitere Ausbau der Windenergie wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 58 % Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 55 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. € · Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- streichen Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) · 66,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- streichen Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Der Neubau von Agro-Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen wird wegen des hohen Flächenverbrauchs abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die unter Schirmherrschaft der EU betriebene Lobbyarbeit von Umweltvereinigungen zugunsten der Windkraftindustrie wird beendet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Abholzung von Wald für Windkraftanlagen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Linke 8
Die Energieversorgung wird schnellstmöglich auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Investiert wird nur in echte erneuerbare Energiequellen und deren Infrastruktur.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für Neubauten und für Bestandsbauten nach umfassender Dachsanierung gilt, wo baulich möglich und lohnend, eine Solarpflicht, insbesondere auf Gewerbedächern.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Förderung von Solaranlagen auf Dächern wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Kommunen erhalten einen Bonus von 25.000 Euro je Megawatt Leistung neu gebauter Windräder oder PV-Großflächenanlagen, auch bei Repowering, direkt in die Gemeindekasse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Zahlungen von Betreibern von Wind- und Solaranlagen an Standortkommunen werden verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Pflichtzahlungen an Standortkommunen werden auf Bestandsanlagen ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zahlungen an Standortkommunen steigen von 0,2 auf 0,5 Cent je eingespeister Kilowattstunde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Grüne 7
Ein Eine-Million-Balkone-Programm wird gestartet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Wegen Ausbeutung und Umweltschäden in fossilen Lieferketten wird saubere, erneuerbare Energie befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Ausbautempo der erneuerbaren Energien wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bis 2030 sollen 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ab 2035 soll der Strom vollständig klimaneutral erzeugt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Dezentrale Erzeuger von Solar- und Windenergie sowie Speicher und Elektrolyseure werden durch Bürokratieabbau und Planungssicherheit unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
Der Stromsektor soll in spätestens zehn Jahren vollständig mit erneuerbaren Energien versorgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien wird im hohen Tempo fortgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 16 KI
- 66 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Der Staat investiert in eine sichere und bezahlbare Energieversorgung durch Erneuerbare Energien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 9 KI
- 45 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 36 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 31 % Haushaltsbegleitgesetz 2025 · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Windkraft und Fotovoltaik werden konsequent ausgebaut und Speicher eingebunden, um die Energieversorgung sicher und bezahlbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 12 KI
- 48 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 44 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 42 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Treibhausgasemissionen werden durch einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien vermieden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 30 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
CDU/CSU 3
Netze, Speicher und alle erneuerbaren Energien werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 62 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Alle klimafreundlichen und systemdienlichen Kapazitäten werden ans Netz gebracht, beginnend mit einem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 11 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Windenergie an Land und auf See, Solarenergie, Geothermie, Wasserkraft, Bioenergie und Holz werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 8 KI
- 60 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 32 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen 8,3 Mio. € · Explorationsinitiative Geothermie 12,0 Mio. € · Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) 66,0 Mio. € · Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit Darlehen der KfW zur Absicherung von Ausfallrisiken geothermischer Bohrungen · 8,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Explorationsinitiative Geothermie · 12,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Windenergie-auf-See-Gesetz (Flächenvoruntersuchungen) · 66,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 136 | 16 | 5 | 53 |
| Bremen | 115 | 8 | 5 | 26 |
| Niedersachsen | 100 | 12 | 4 | 35 |
| Sachsen-Anhalt | 91 | 4 | 6 | 24 |
| Nordrhein-Westfalen | 85 | 4 | 5 | 65 |
| Sachsen | 82 | 1 | 7 | 9 |
| Hessen | 77 | 7 | 5 | 38 |
| Thüringen | 76 | 1 | 5 | 19 |
| Bayern | 75 | 10 | 5 | 18 |
| Hamburg | 55 | 4 | 5 | 20 |
| Rheinland-Pfalz | 48 | 6 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 47 | 1 | 4 | 26 |
| Berlin | 47 | 2 | 5 | 16 |
| Bundestag | 43 | 1 | 6 | 21 |
| Brandenburg | 35 | 1 | 4 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 34 | 2 | 4 | 20 |
| Saarland | 34 | 2 | 3 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.