Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode · Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Rüstungsexporte
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU, CSU und SPD · Original
Der Vertrag enthält 6 Forderungen zum Schwerpunkt „Rüstungsexporte“, von 217 zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 6Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 146Seiten im Original
- 2025Vertragsjahr
Keine Treffer.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 6
Rüstungsexporte 6
Rüstungsexporte werden stärker an den Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten unsere Rüstungsexporte stärker an unseren Interessen in der Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik soll der Industrie, ihren Partnern und Kunden Verlässlichkeit geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik, welche der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, ihren ausländischen Partnern sowie ihren Kunden Verlässlichkeit gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government-to-Government-Vereinbarungen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Unterstützung von Rüstungsexporten über Government- to-Government- Vereinbarungen bauen wir aus. Link zum Original
Exportkontrollgenehmigungen werden rascher und koordinierter geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Exportkontrollgenehmigungen müssen rascher und koordinierter geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich KI
Im Haushalt 2026: Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle 288.000 € KI
- betrifft Digitale Antragsbearbeitung Rüstungsexportkontrolle · 288.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die europäischen Rüstungsexportregeln sollen harmonisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Harmonisierung der europäischen Rüstungsexportregeln an. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Rüstungsexporte mit erheblichem Risiko des Einsatzes zur internen Repression oder unter Verletzung des Völkerrechts werden grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Rüstungsexporte, bei denen ein erhebliches konkretes Risiko besteht, dass diese zur internen Repression oder in Verletzung des internationalen Rechts eingesetzt werden, lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 164, CSU 44, SPD 120 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.