Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Gesetzentwürfe und Verordnungen
50 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 19 in Arbeit. Dazu 8 Entwürfe von Fraktionen im Bundestag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Freigabe von Erdölvorräten 33 % zugestimmt
Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV)
Deutschland stellt seinen Anteil von 19,5 Millionen Barrel an der internationalen Freigabe von Erdölreserven bereit. Die Versorgung mit Mineralöl soll in der angespannten Lage zusätzlich abgesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – in Arbeit
Vierte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Die Bußgeldverweise in der Verordnung zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnung werden redaktionell angepasst. Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin an die geltenden gesetzlichen Grundlagen anknüpfen. KI-Zusammenfassung
AfD Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 38 % in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG)
Das Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien wird aufgehoben. Ziel ist, die staatliche Förderung und den Einspeisevorrang für diesen Strom zu beenden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 8 Forderungen, bis 97 %
Koalitionsvertrag 6 Forderungen
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen
Windenergie auf See 60 % in Arbeit
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Der Entwurf richtet den Ausbau der Windenergie auf See stärker an Kosten und Netzauslastung aus. Investitionen sollen verlässlicher werden und die Belastung für Stromkunden sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 86 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 60 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 52 %
Energiewirtschaftsgesetz, Übertragungsnetzkosten-Zuschuss 80 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Der Bund bezuschusst die Übertragungsnetzkosten von 2027 bis 2029 mit jährlich 5,525 Milliarden Euro. So sollen die Netzentgelte weniger steigen und Haushalte sowie Unternehmen entlastet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 62 %
Erneuerbare-Energien-Verordnung und Marktstammdatenregisterverordnung 33 % in Arbeit
Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt
Das kaum genutzte Register für regionale Herkunftsnachweise von Strom wird abgeschafft. Ziel ist, unverhältnismäßigen Aufwand für Registerführung und Meldungen zu beenden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 52 % in Arbeit
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 - ERPWiPlanG 2027)
Für 2027 werden rund 1,2 Milliarden Euro aus dem ERP-Sondervermögen bereitgestellt und damit Darlehen und Beteiligungen von rund 12 Milliarden Euro ermöglicht. Ziel ist die Förderung der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstands, der Gründungsfinanzierung und der freien Berufe. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 40 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor 55 % in Arbeit
Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
Der Entwurf richtet die Förderung erneuerbarer Energien stärker am Markt und am Stromnetz aus. Ziel ist ein bezahlbarer, kosteneffizienter und versorgungssicherer Ausbau. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 60 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
12. GWB-Novelle 58 % in Arbeit
Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle)
Der Entwurf hebt Schwellen der Fusionskontrolle an und ermöglicht die Prüfung von Absprachen bei Vergaben. Unternehmen sollen entlastet und der Wettbewerb bei Zusammenschlüssen und öffentlichen Aufträgen wirksamer geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Energiewirtschaftsrecht, Netzanschluss und Netzausbau 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
Der Entwurf reformiert das Verfahren für den Anschluss von Anlagen an das Stromnetz. Ziel ist, den Anlagenzubau besser mit dem Netzausbau abzustimmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
Flexibilität im Stromsystem 58 % in Arbeit
Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit
Der Entwurf beschleunigt Genehmigungen für Kraftwerke, Speicher und Hafenanlagen der Offshore-Windenergie. Das Stromsystem soll flexibler werden und die Versorgungssicherheit besser gewährleistet sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 82 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
EVPG-Verordnung – zugestimmt
Dritte Verordnung zur Änderung der EVPG-Verordnung
Die Verordnung über energieverbrauchsrelevante Produkte wird zum 31. Oktober 2026 aufgehoben. Ziel ist der Übergang zum neuen Rechtsrahmen für Ökodesign und nachhaltige Produkte. KI-Zusammenfassung
Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign und zur Energieverbrauchskennzeichnung
Verstöße gegen europäische Vorgaben zu Ökodesign und zur Energiekennzeichnung von Produkten werden bußgeldbewehrt. Die Marktüberwachung soll so durchsetzbar werden und energieeffiziente Produkte sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Grüne Erneuerbare-Energien-Gesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor
Der Entwurf führt zweiseitige Differenzverträge für geförderte Anlagen erneuerbarer Energien ein. Ziel ist, Zusatzerlöse in Hochpreisphasen abzuschöpfen und den Ausbau stärker über den Markt zu finanzieren. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Biomasseverordnung 45 % in Arbeit
Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung
Die Stromförderung für stofflich nutzbares Rundholz, Stümpfe und Wurzeln sowie für reine Stromerzeugung aus Waldbiomasse wird eingeschränkt. Holz soll vorrangig stofflich genutzt und Belastungen für Umwelt, Klima und Rohstoffmarkt sollen begrenzt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 31 %
Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 80 % in Arbeit
Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Offene Vorgaben der Energieeffizienzrichtlinie werden umgesetzt und darüber hinausgehende nationale Pflichten abgesenkt. Ziel ist eine zügige, bürokratieärmere Umsetzung der europäischen Energieeffizienzvorgaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Wärmeplanungsgesetz 45 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Der Entwurf vereinfacht die Wärmeplanung für kleine Gemeinden und die Datenerhebung. Der Aufwand soll deutlich sinken und die Kälteversorgung europarechtskonform geplant werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 45 %
Unternehmensstatistikreformgesetz 66 % in Arbeit
Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz
Der Entwurf baut statistische Berichtspflichten ab und bereitet ein neues System der Unternehmensstatistiken vor. Ziel ist, die Wirtschaft zu entlasten und Konjunktur- und Strukturdaten verlässlicher zu erheben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 52 %
Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht 52 % zugestimmt
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
Die Verordnung regelt Sachkundeprüfung, Weiterbildung und Registereintragung für Vermittler von Verbraucherdarlehen. Sie soll den Vollzug der europäischen Vorgaben zur Darlehensvermittlung und Beratung ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Versorgungssicherheit Strom 82 % verkündet
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Der Entwurf führt Ausschreibungen für gesicherte Stromleistung mit dem Zieljahr 2031 ein. Die Stromversorgung soll sicher und kosteneffizient bleiben, auch wenn erneuerbare Energien den Bedarf nicht decken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 78 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 82 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 45 %
Gebäudeenergiegesetz 72 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Der Entwurf streicht die pauschale Pflicht zu erneuerbarer Wärme und setzt die europäische Gebäuderichtlinie um. Eigentümer sollen die Heizungsart freier wählen können, die Klimaziele im Gebäudesektor bleiben verbindlich. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 85 %
Programm CDU und CSU 10 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 55 %
Bundesbedarfsplangesetz 80 % in Arbeit
Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes
Der Entwurf ergänzt den Bundesbedarfsplan und sieht neue Gleichstromleitungen grundsätzlich als Freileitung vor. So sollen Versorgungssicherheit und ein kostengünstigerer Netzausbau erreicht werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 42 %
AfD Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz 33 % in Arbeit
Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz
Als Kundenanlage gelten nur noch Energieanlagen, die kein Elektrizitätsverteilernetz sind. Ziel ist, unionsrechtliche Vorgaben umzusetzen und interne Versorgungsanlagen ohne Netzfunktion von der Netzregulierung auszunehmen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Energiewirtschaftsgesetz, Gas- und Wasserstoffbinnenmarkt 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets
Der Entwurf setzt europäische Vorgaben für Erdgas- und Wasserstoffnetze in deutsches Recht um. Ziel ist Planungssicherheit für Investitionen und eine geordnete Transformation der Gasnetze. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
EMV-Gesetz und Funkanlagengesetz Notfallverfahren 35 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Der Entwurf führt Notfallverfahren für Elektro- und Funkgeräte bei einem Binnenmarkt-Notfall ein. Ziel ist, die Verfügbarkeit krisenwichtiger Geräte bei schweren Marktstörungen zu sichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 35 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Preisangabenrecht 38 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Preisangabenrechts zur Sanktionierung von Verstößen gegen nationale und europäische Regelungen über Preisangaben
Bußgelder bei Preisangaben werden im Preisrecht geregelt und gelten künftig auch für europäische Vorgaben an Ladepunkten. Die Behörden sollen Verstöße wirksamer durchsetzen und das Recht leichter anwenden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 38 %
EU/EWR-Handwerk-Verordnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der EU/EWR-Handwerk-Verordnung
Für vorübergehende Schornsteinfegerleistungen aus dem EU-Ausland entfällt die vorherige Prüfung der Berufsqualifikation. Solche Dienste sollen nach einer Anzeige sofort möglich sein, weil die Prüfung in der Praxis nicht genutzt wurde. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gleichstellung Prüfungszeugnisse Zeichenakademie Hanau 31 % zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Die Gleichstellung der Prüfungszeugnisse der Zeichenakademie Hanau mit dualen Berufsabschlüssen wird letztmalig verlängert. Personen, die ihre Ausbildung vor der Neuordnung der Berufe begonnen haben, sollen nicht benachteiligt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Rheinbach-Gleichstellungsverordnung 34 % zugestimmt
Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen (Rheinbach-Gleichstellungsverordnung - GlPrZRheinbachV2025)
Die Verordnung verlängert die Gleichstellung der Rheinbacher Glasfachschulzeugnisse mit Gesellen- und Abschlussprüfungen. Absolventen sollen ihren Abschluss weitere acht Jahre als gleichwertig nutzen können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU und CSU 1 Forderung, bis 34 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
AfD Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen 30 % abgelehnt
Gesetz zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
Der Entwurf verbietet gemeinnützigen Organisationen politisch motivierte Boykottaufrufe gegen Unternehmen. Ziel ist, Unternehmen vor wirtschaftlichem Druck zu schützen und den Wettbewerb zu sichern. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 55 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 31 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 30 %
Programm SPD 2 Forderungen
Kraftstoffmaßnahmenpaket 42 % verkündet
Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket)
Tankstellen dürfen Preise nur einmal täglich erhöhen, Senkungen bleiben frei, und die Kartellaufsicht im Kraftstoffmarkt wird verschärft. Ziel sind verlässlichere Kraftstoffpreise und ein stärkerer Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 52 % verkündet
Gesetz zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, zur Energieverbrauchskennzeichnung und zu weiteren Regelungen
Der Entwurf schafft ein neues Ökodesign-Gesetz mit Reparaturregeln und Vernichtungsverbot, erneuert die Etikettenkontrolle und passt Mineralölmeldungen an. Ziel ist die wirksamere Durchsetzung umweltgerechter, korrekt gekennzeichneter Produkte und genauere Daten für Versorgung und Klimaberichterstattung. KI-Zusammenfassung
- Ökodesign-Gesetz: Löst das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz ab und regelt Reparaturzugang, Kennzeichnung, Marktüberwachung und das Vernichtungsverbot.
- Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz: Passt die Marktüberwachung und die Pflichten der Händler an und präzisiert den Energiekostenvergleich an Tankstellen.
- Mineralöldatengesetz: Erweitert Zweck und Datenweitergabe, fasst Meldepflichtige neu und verlangt digitale Meldungen und Auskünfte vor Ort.
- Unterlassungsklagengesetz: Bezieht Unterlassungsklagen auf Pflichten des neuen Ökodesign-Gesetzes zu Vertrieb, Kennzeichnung und Rücknahme.
- Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Ergänzt die Ausschlussgründe bei öffentlichen Aufträgen um das Ökodesign-Gesetz und schränkt eine Datenregel für Verbraucherinformationsdienste ein.
- Marktüberwachungsgesetz: Legt für Ökodesign-Produkte und energieverbrauchsrelevante Produkte abweichende behördliche Meldewege fest.
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gewerbeordnung 52 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Die Vorschriften über Versicherungsvermittler werden an die europäische Vertriebsrichtlinie angepasst. Das laufende Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland soll damit beendet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 42 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 36 %
Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung – zugestimmt
Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
In der Pkw-Kennzeichnung werden feste Daten zur Kraftfahrzeugsteuerbefreiung von Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen durch Platzhalter ersetzt. Die Hinweise sollen richtig bleiben, wenn die Befreiung verlängert wird. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Kraftwerks-Netzanschlussverordnung 33 % zugestimmt
Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung
Große Stromspeicher werden vom besonderen Netzanschlussverfahren für Kraftwerke ausgenommen. So sollen Rechtsunsicherheit und eine unsachgerechte Behandlung ihrer Anschlussbegehren vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Bürokratierückbau Gewerbeordnung 55 % verkündet
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Die Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter sowie das Heizungslabel für alte Heizungen entfallen, und Berichtspflichten werden gestrichen oder seltener. Ziel ist der Abbau entbehrlicher Pflichten und ein geringerer Aufwand für Wirtschaft und Verwaltung. KI-Zusammenfassung
- Gewerbeordnung und Makler- und Bauträgerverordnung: Die Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern entfällt samt Nachweis- und Aufbewahrungspflichten.
- Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz: Das nationale Heizungslabel für alte Heizungen entfällt, Schornsteinfeger müssen sie nicht mehr kennzeichnen.
- Bundesbedarfsplangesetz: Die jährliche Berichtspflicht zu Durchführbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt entfällt; der Stand ist nur noch auf Verlangen mitzuteilen.
- Investitionsgesetz Kohleregionen: Berichte werden gebündelt: die Länder zweimal jährlich, die Bundesregierung nur noch alle zwei Jahre.
- Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern: Nur die Deutsche Industrie- und Handelskammer berichtet noch dem Bundestag, das Ministerium nicht mehr.
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen 42 % verkündet
Gesetz zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union
Der Entwurf überträgt der Bundesnetzagentur den Datenaustausch zur Kurzzeitvermietung und die Durchsetzung von Diskriminierungsverboten. Ziel sind ein zentraler Datenaustausch und eine wirksamere Ahndung ungerechtfertigter Benachteiligung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
Abkommen mit den Niederlanden zu Kohlenwasserstofflagerstätten – in Arbeit
Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee
Der Entwurf stimmt dem Abkommen mit den Niederlanden über grenzüberschreitende Öl- und Gaslagerstätten in der Nordsee zu. Ziel ist die gemeinsame Erschließung und Aufteilung der Vorkommen samt Förderabgaben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 45 %
AfD Abschaffung der Sommerzeit – in Arbeit
Gesetz zur Abschaffung der Sommerzeit
Die halbjährliche Umstellung auf die mitteleuropäische Sommerzeit entfällt, und es gilt ganzjährig die mitteleuropäische Zeit. Ziel ist, dem mehrheitlichen Wunsch der Bürger nach einem Ende der Zeitumstellung zu entsprechen. KI-Zusammenfassung
Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der EU 42 % verkündet
Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union
Verstöße gegen Sanktionen der Europäischen Union werden umfassender unter Strafe gestellt, auch bei Umgehung und Meldepflichten. Ziel ist eine einheitlichere und wirksamere Durchsetzung dieser Sanktionen in den Mitgliedstaaten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 58 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 42 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Wasserstoffbeschleunigung 74 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften
Genehmigungen für Wasserstoffanlagen, Leitungen und Speicher sollen schneller, einfacher und digitaler werden. Der Hochlauf von Wasserstoff soll beschleunigt und die klimaneutrale Energieversorgung gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 62 %
Ladesäulenrecht 38 % zugestimmt
Verordnung zur Neuordnung des Ladesäulenrechts
Die Verordnung richtet das Recht der Ladesäulen an europäischen Vorgaben für öffentliche Ladepunkte aus. Ziel ist, dass die Bundesnetzagentur diese Anforderungen überwachen und Verstöße ahnden kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 55 %
Programm CDU und CSU 3 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Mess- und Eichgebührenverordnung – zugestimmt
Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
Die Verordnung aktualisiert die Gebühren für amtliche Mess- und Eichaufgaben. Die Sätze sollen den gestiegenen Kosten entsprechen und die Regeln verständlicher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Übertragungsnetzkosten-Zuschuss 2026 80 % verkündet
Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026
Die Übertragungsnetzbetreiber erhalten 2026 einen staatlichen Zuschuss von 6,5 Milliarden Euro zu ihren Netzkosten. Die Belastung der Stromkunden durch die Netzentgelte soll dadurch gedämpft werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 6 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Anpassung an NACE Revision 2.1 52 % verkündet
Gesetz zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an die europäische Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2.1
Nationale Vorschriften der Wirtschaftsstatistik werden an die neue europäische Wirtschaftszweigsystematik angepasst. Ziel ist, weiterhin vergleichbare Wirtschaftsstatistiken zu erstellen und die europäischen Lieferpflichten zu erfüllen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 52 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Ausbau Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeicher 58 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Der Entwurf beschleunigt Planung und Genehmigung von Geothermie, Wärmepumpen, Wärmespeichern und Wärmeleitungen. Ziel ist, die klimaneutrale Wärmeversorgung schneller auszubauen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 42 %
ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 42 % verkündet
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026)
Der Entwurf stellt den Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 fest. Die gewerbliche Wirtschaft, vor allem der Mittelstand, soll zinsgünstig finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 45 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 42 %
Kohlendioxid-Speicherungsgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Der Entwurf ermöglicht die kommerzielle Speicherung von Kohlendioxid unter dem Meer und einheitliche Genehmigungen für Kohlendioxidleitungen. Ziel ist, die Erreichung der Klimaziele durch diese Infrastruktur zu unterstützen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 88 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 40 %
Energiewirtschaftsrecht, Verbraucherschutz 45 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Der Entwurf stärkt Verbraucherrechte bei Strom und Gas und passt Messwesen und Energiefinanzierung an. Verbraucher sollen besser geschützt werden, und Smart-Meter-Ausbau sowie Finanzierung sollen praxistauglicher werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm CDU und CSU 7 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge 72 % verkündet
Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Der Entwurf vereinfacht die Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge und baut digitale Verfahren aus. Ziel ist, Beschaffungen zu beschleunigen und den Mittelstand besser einzubeziehen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 14 Forderungen, bis 88 %
Programm CDU und CSU 9 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
Energiewirtschaftsgesetz und Kohleverstromungsbeendigungsgesetz 66 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
Der Entwurf schafft die Gasspeicherumlage ab und lässt die Kosten der Gasspeicherbefüllung vom Bund tragen. Ziel ist, Unternehmen und Privatverbraucher von diesen Kosten zu entlasten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 4 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 42 %
EU-Erneuerbaren-Richtlinie Windenergie auf See 55 % verkündet
Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze
Der Entwurf setzt europäische Regeln zur schnelleren Genehmigung von Windenergie auf See und Stromnetzen um. Ziel ist, den Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetze zu beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 55 %
Investitionsschutzabkommen mit Vietnam 52 % verkündet
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
Der Entwurf schafft die deutsche Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Vietnam. Investitionen sollen geschützt und Streitigkeiten durch ein Investitionsgericht beigelegt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 90 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Investitionsschutzabkommen mit Singapur 52 % verkündet
Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits
Der Entwurf schafft die deutsche Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen der Europäischen Union mit Singapur. Investitionen sollen geschützt und Streitigkeiten durch ein Investitionsgericht beigelegt werden können. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 93 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 52 %
AfD Grundgesetz: Klimaschutzfolgenbereinigung 38 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
Artikel 143h des Grundgesetzes wird ersetzt, und das Sondervermögen für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen entfällt. Das überragende öffentliche Interesse soll neu bestimmt werden, und Vorhaben sollen aus dem Kernhaushalt finanziert werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 10 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm CDU und CSU 8 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 5 Forderungen
Reallabore 72 % erledigt
Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens
Der Entwurf vereinheitlicht die Genehmigung von Reallaboren und richtet ein Innovationsportal des Bundes ein. Ziel ist, Innovationen unter realen Bedingungen zu erproben und daraus für Gesetze zu lernen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Erprobungsfreiräume 66 % verkündet
Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume
Der Entwurf vereinheitlicht die Genehmigung von Reallaboren und richtet ein Innovationsportal des Bundes ein. Ziel ist, Innovationen unter realen Bedingungen zu erproben und daraus für Gesetze zu lernen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 72 %
Programm CDU und CSU 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer 33 % in Arbeit
Gesetz zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer
Der Entwurf modernisiert das Berufsrecht der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer. Ziel sind eine flexiblere Berufsausübung und eine wirksamere Aufsicht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm CDU und CSU 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Dokumentationssystem des Bundestages. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe und Verordnungen.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ dip.bundestag.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.