Klima und Energie: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU72 %113 von 158 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU61 %97 von 158 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD47 %75 von 158 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 33 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %113 von 158 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Die deutschen und europäischen Klimaziele werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 50 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · CDU 48 % · SPD 99 % · CSU 97 % KI
Das Pariser Klimaabkommen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 38 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 31 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 über fluorierte Treibhausgase · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 89 % · CDU 96 % · SPD 89 % · CSU 59 % KI
Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, mit einem Ansatz, der Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Ausgewogenheit verbindet und auf Innovationen setzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 7 KI
- 52 % Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) · Verordnung, Bundesregierung, BT: Zustimmung
- 42 % Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes (Tempolimit) · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 96 % · SPD 63 % · CSU 65 % KI
Deutschland soll Industrieland bleiben und klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 79 % · SPD 47 % · CSU 68 % KI
Die Klimaziele sollen vorrangig durch Minderung von Treibhausgasen in Deutschland erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 64 % · SPD 98 % · CSU 63 % KI
Negative Emissionen und in begrenztem Umfang hochwertige CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern werden auf die Klimaziele angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 45 % · CSU 61 % KI
Das europäische Klima-Zwischenziel von minus 90 Prozent bis 2040 wird unterstützt, sofern Deutschland nicht mehr mindern muss als nach dem deutschen Zwischenziel für 2040 vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · CSU 39 % KI
Auf das Klima-Zwischenziel 2040 sollen permanente negative Emissionen und zertifizierte CO2-Minderungen in außereuropäischen Partnerländern bis höchstens drei Prozentpunkte anrechenbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CSU 65 % KI
Ein wirksamer Schutz vor Carbon Leakage zum Erhalt der industriellen Wertschöpfung wird garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 94 % · CDU 44 % · SPD 32 % · CSU 48 % KI
Der European Green Deal und der Clean Industrial Deal werden weiterentwickelt, um Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz zu verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 76 % · SPD 86 % · CSU 79 % KI
Der Emissionshandel wird europäisch und international vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 98 % · SPD 36 % · CSU 79 % KI
Weitere Länder sollen für eine CO2-Bepreisung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes 2,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Maßnahmen zur Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes · 2,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 68 % · CSU 62 % KI
Bei der CO2-Bepreisung wird mit Blick auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Akzeptanz eine ökonomisch tragfähige Preisentwicklung verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 39 % · SPD 34 % · CSU 77 % KI
Die Einführung des europäischen Emissionshandels ETS 2 wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: EU ETS 2 1,7 Mio. € KI
- betrifft EU ETS 2 · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · CDU 59 % · CSU 67 % KI
Der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel in den ab 2027 geltenden ETS 2 soll fließend gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 78 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % KI
Es werden Instrumente angestrebt, die CO2-Preissprünge für Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 35 % · CDU 37 % · CSU 42 % KI
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte werden Mittel des Europäischen Klimasozialfonds genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- betrifft Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · SPD 36 % · CSU 41 % KI
Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden an Bürger und Unternehmen zurückgegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 96 % · CSU 38 % KI
Es werden unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der Mobilität eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen 550,0 Mio. € KI
- neue Leistung Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen · 550,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 63 % · CSU 91 % KI
Stark betroffene Wirtschaftsbranchen im Wettbewerb werden für die CO2-Bepreisung unbürokratisch kompensiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 43 % · CSU 68 % KI
Die Landwirtschaft wird nicht per Opt-in in den ETS 2 einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Energiewende soll transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg geführt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · CSU 34 % KI
Wirtschaft und Verbraucher werden durch Entbürokratisierung, Mieterstrom, Bürgerenergie und Energy Sharing stärker an der Energiewende beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 36 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 31 % Gesetz zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) 25,0 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen zum Abbau von Hemmnissen im Bereich der Planung und Genehmigung von Windenergieanlagen an Land (z. B. Bürgerenergiegesellschaften) · 25,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · CSU 85 % KI
Alle Potenziale der erneuerbaren Energien einschließlich Sonne, Wind, Bioenergie, Geothermie, Wasserkraft und daraus hergestellter Moleküle sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 62 % · SPD 53 % · CSU 94 % KI
Innovative Technologien wie Abwasserwärme, Wärmerückgewinnung und Höhenwindenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms 513,3 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderbekanntmachung zur angewandten Energieforschung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms · 513,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 42 % · SPD 33 % · CSU 39 % KI
Ein Monitoring zu Strombedarf, Versorgungssicherheit, Netzausbau, Ausbau der Erneuerbaren, Digitalisierung und Wasserstoffhochlauf wird in Auftrag gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom 16,0 Mio. € KI
- betrifft Einzelvorhaben Energiewende im Bereich Strom · 16,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % KI
Die Energiepolitik wird konsequent auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 35 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes (7. ErdölFrV) · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
- 32 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 94 % · SPD 43 % · CSU 95 % KI
Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 56 % · SPD 98 % · CSU 44 % KI
Kosteneffizienz soll durch ein Zusammenspiel aus Erneuerbaren-Ausbau, Kraftwerksstrategie, systemdienlichem Netz- und Speicherausbau, mehr Flexibilität und effizientem Netzbetrieb erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 58 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · CDU 47 % · SPD 61 % · CSU 94 % KI
Auf europäischer Ebene wird eine Energieunion mit vollendetem Energiebinnenmarkt und leistungsfähiger grenzüberschreitender Infrastruktur angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 85 % · CSU 97 % KI
Beihilferechtliche Hürden in der europäischen Energiepolitik sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 56 % · CSU 44 % KI
Unternehmen und Verbraucher sollen mit einem Maßnahmenpaket dauerhaft um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde entlastet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 55 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 50 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 35 % · CDU 43 % · SPD 54 % · CSU 65 % KI
Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CDU 39 % · SPD 65 % · CSU 88 % KI
Umlagen und Netzentgelte beim Strom werden reduziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 78 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € · Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 99 % · SPD 84 % · CSU 58 % KI
Die Netzentgelte sollen dauerhaft gedeckelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 41 % · SPD 78 % · CSU 36 % KI
Die Strompreiskompensation wird dauerhaft verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Strompreiskompensation wird auf weitere Branchen einschließlich Rechenzentren ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € KI
- neue Leistung Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % KI
Für energieintensive Unternehmen, die nicht anders entlastet werden können, wird im beihilferechtlichen Rahmen ein Industriestrompreis eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CSU 64 % KI
Energieintensive Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial werden wie bisher entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 76 % · SPD 93 % · CSU 57 % KI
Die Gasspeicherumlage wird für alle abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es werden Instrumente für eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- betrifft Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % KI
Langfristige, diversifizierte und günstige Gaslieferverträge mit internationalen Anbietern werden ermöglicht und flankiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · CSU 40 % KI
Potenziale konventioneller Gasförderung im Inland sollen genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zu dem Abkommen vom 27. August 2025 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Erschließung von grenzüberschreitenden Kohlenwasserstofflagerstätten in der Nordsee · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Einschränkung der Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen in den geschützten Meeresgebieten im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % KI
Der Bund-Länder-Pakt für Planungs-, Umsetzungs- und Genehmigungsbeschleunigung wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 79 % · SPD 98 % · CSU 84 % KI
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie III wird zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 50 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 31 % · CDU 36 % · SPD 43 % · CSU 74 % KI
Expertenpools, eine Ausweitung der Zustimmungsfiktion und erweiterter Bestandsschutz für Ersatzeinrichtungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den klimaneutralen Ausbau der Wärmeversorgung sowie zur Änderung des Baugesetzbuchs und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, ob Vereinfachungen aus Beschleunigungsgebieten und Ansätze wie der Populationsansatz im Artenschutz auf Infrastrukturprojekte der Energiewende übertragbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · CSU 66 % KI
Ausbau und Modernisierung der Stromnetze werden kosteneffizient vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 75 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CDU 86 % · CSU 96 % KI
Der Netzausbau wird mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien synchronisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 78 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 55 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 48 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 66 % · CSU 94 % KI
Maßnahmen beim Netzausbau sollen sich an realistischen Bedarfen orientieren und aufeinander abgestimmt sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Übertragungs- und Verteilnetze werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % KI
Effizienzpotenziale im Stromnetz werden durch freiere Gestaltung, Überbauung am Netzverknüpfungspunkt und Digitalisierung gehoben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 39 % · CDU 47 % · CSU 58 % KI
Der Rollout von Smart Metern im Verteilnetz wird beschleunigt und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 36 % · CSU 38 % KI
Dynamische Stromtarife werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % KI
Neu zu planende Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen sollen wo möglich als Freileitungen gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 78 % · CDU 38 % · CSU 35 % KI
Beim Bau neuer Gleichstrom-Übertragungsleitungen werden besonders belastete Regionen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der nach einer Bestandsaufnahme notwendige verbleibende Netzausbau wird weiter beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesbedarfsplangesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 46 % · CSU 54 % KI
Die Kosten für Netzanschlüsse bestehender Unternehmensstandorte in der Transformation werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 33 % KI
Die Genehmigungsverfahren für Netzanschlüsse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 33 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die physikalische Direktversorgung der Industrie mit Strom wird räumlich ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die einheitliche Stromgebotszone in Deutschland bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 98 % · CSU 99 % KI
Hemmnisse bei der Flexibilisierung des Stromsystems werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · SPD 32 % · CSU 48 % KI
Der Ausbau systemdienlicher Speicher und die systemdienliche Nutzung von E-Auto- und Heimspeichern werden verstärkt vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Verordnung zur Änderung der Kraftwerks-Netzanschlussverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 43 % · SPD 63 % · CSU 94 % KI
Bidirektionales Laden und Laden am Arbeitsplatz werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 45 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Ansiedlung großer Stromabnehmer wie Speicher und großer Erzeuger erneuerbarer Energie wird dort angereizt, wo es dem Netz nützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 41 % · SPD 37 % · CSU 41 % KI
Energiespeicher werden als im überragenden öffentlichen Interesse liegend anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % KI
Energiespeicher in Verbindung mit privilegierten Erneuerbaren-Anlagen werden ebenfalls privilegiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CSU 42 % KI
Die Mehrfachbelastung von Speichern durch Steuern, Abgaben und Entgelte wird so weit wie möglich abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 36 % · CSU 48 % KI
Die regionale Nutzung von sonst abgeregeltem Strom wird deutlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Aus öffentlichen Garantien und privatem Kapital wird ein Investitionsfonds für Energieinfrastruktur aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds 7,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Maßnahmen der KfW im Bereich Energieinfrastruktur im Rahmen des Deutschlandfonds · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · SPD 64 % · CSU 38 % KI
Der Ausbau erneuerbarer Energien umfasst den netzdienlichen Ausbau von Sonne und Wind, Bioenergie, Wasserkraft und Geothermie.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 95 % · SPD 76 % · CSU 96 % KI
Die Potenziale klimaneutraler Moleküle werden genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Erneuerbare Energien sollen sich perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 50 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- weniger Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Strommarktintegration der erneuerbaren Energien wird bei der Anpassung des Investitionsrahmens an europäische Vorgaben optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer Vorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Stromsektor · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in Arbeit
- 42 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · CSU 62 % KI
Die Förderung von Solarenergie mit Speichern soll systemdienlich ausgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 52 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CSU 41 % KI
Private Haushalte sollen zu Akteuren ihrer eigenen Energieversorgung werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Betreiber bestehender Solaranlagen erhalten Anreize für eine netz- und systemdienliche Einspeisung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Bestimmungen des Solarspitzengesetzes zur Nullvergütung bei negativen Preisen und zur Direktvermarktung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft unsicher Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Anmeldeverfahren für Solaranlagen werden durch Digitalisierung und Standardisierung vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · CSU 43 % KI
Beim Solarausbau wird auf Flächenschonung geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 35 % · CDU 46 % · SPD 51 % · CSU 53 % KI
Doppelnutzungen wie Parkplatz-, Agri- und Floating-Photovoltaik werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 65 % · CDU 56 % · SPD 39 % · CSU 37 % KI
Der Ausbau der Windkraft wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 45 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 44 % · CSU 38 % KI
Die Zwischenziele des Windflächenbedarfsgesetzes für 2027 bleiben unverändert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Flächenziele für Windenergie für 2032 werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Referenzertragsmodell wird auf Kosteneffizienz, auch hinsichtlich unwirtschaftlicher Schwachwindstandorte, überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- umbauen Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 33 % · CSU 46 % KI
Die Steuerungswirkung von Windenergiegebieten wird im Einklang mit den Mitwirkungsrechten der Kommunen sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 55 % Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz sowie für Planverfahren nach dem Baugesetzbuch und dem Raumordnungsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes und zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es wird geprüft, wie Windkraft- und Netzausbau etwa durch befristete Engpassgebiete besser synchronisiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · CSU 38 % KI
Bürgerstrom wird rechtlich erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · CSU 67 % KI
Die physikalische Direktversorgung von Unternehmen mit Strom wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Genehmigungsbehörden werden vor überbordenden Schadensersatzforderungen geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Belange des Natur- und Artenschutzes werden frühzeitig in die Regionalplanung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 66 % · CSU 33 % KI
Die zulässige Höhe von Flächenpachten für EEG-geförderte Anlagen wird begrenzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 60 % Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Abschattungsproblematik bei Offshore-Windparks wird angegangen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit anderen Nordseeanrainern werden erzeugungsoptimale Flächenkulissen für Offshore-Wind entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein erster hybrider Offshore-Netzanschluss beziehungsweise Interkonnektor wird bald realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % KI
Im Windenergie-auf-See-Gesetz wird die hybride Anbindung von Windparks über Kabel und Wasserstoff-Pipeline ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 33 % KI
Das Flexibilitätspotenzial der Biomasse soll konsequent gehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % KI
Die bestehenden Deckelungen für Bioenergie werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- betrifft Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % KI
Reststoffe sollen für die Bioenergie besser genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zweite Verordnung zur Änderung der Biomasseverordnung · Verordnung, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · SPD 31 % · CSU 33 % KI
Biogasanlagen erhalten eine Zukunftsperspektive.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis 16,2 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Entlastung beim Strompreis · 16,2 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
- Die Besonderheiten kleinerer und wärmegeführter Biogasanlagen werden stärker berücksichtigt.
- Bestehende Potenziale der kleinen und großen Wasserkraft und der Pumpspeicherkraftwerke werden gehoben.
- Ein verbessertes Geothermie-Beschleunigungsgesetz wird schnellstmöglich auf den Weg gebracht.
- Es werden Instrumente zur Absicherung des Fündigkeitsrisikos bei Geothermie eingeführt.
- Schadensfälle bei Geothermie sollen vollständig abgesichert werden.
- Für grenzüberschreitende Geothermie-Potenziale wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen angestrebt.
- Durch schnellstmögliche technologieoffene Ausschreibungen werden verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in gesicherte Leistung geschaffen.
- Der Bau von bis zu 20 Gigawatt Gaskraftwerksleistung bis 2030 wird technologieoffen angereizt.
- Die Kraftwerksstrategie wird zügig überarbeitet.
- Neue Gaskraftwerke sollen vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen.
- Der Standort neuer Gaskraftwerke soll regional nach Bedarf gesteuert werden.
- Ein technologieoffener und marktwirtschaftlicher Kapazitätsmechanismus wird eingeführt.
- Freie Kapazitäten industriell genutzter KWK-Anlagen sollen stärker genutzt werden.
- Reservekraftwerke sollen künftig auch zur Stabilisierung des Strompreises eingesetzt werden.
- CO2-Abscheidung, -Speicherung und -Nutzung gelten als unerlässliche Instrumente für die Klimaneutralität.
- Für den Bau von CCS/CCU-Anlagen und -Leitungen wird das überragende öffentliche Interesse festgestellt.
- Das London-Protokoll zur CO2-Speicherung wird vorrangig ratifiziert.
- Bilaterale Abkommen mit Nachbarländern zur CO2-Speicherung werden vorrangig geschlossen.
- CO2-Speicherung offshore in der ausschließlichen Wirtschaftszone und im Festlandsockel der Nordsee wird ermöglicht.
- CO2-Speicherung an Land wird ermöglicht, wo sie geologisch geeignet und akzeptiert ist.
- Für die CO2-Speicherung wird eine Länderöffnungsklausel eingeführt.
- Direct Air Capture gilt als mögliche Zukunftstechnologie für Negativemissionen.
- Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wird klimafreundlicher Wasserstoff aus verschiedenen Quellen genutzt.
- Langfristig soll auf klimaneutralen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien aus dem In- und Ausland umgestellt werden.
- Pragmatische nationale und europäische Regelungen für Wasserstoff und deren zügige Umsetzung werden angestrebt.
- Überregulierung beim Wasserstoff wird zurückgeführt.
- Wasserstofferzeugung wird sowohl in großen systemdienlichen Elektrolyseanlagen als auch dezentral und flächendeckend ermöglicht.
- Für den Energieimport werden Energiepartnerschaften ausgebaut.
- Grenzüberschreitende und inländische Infrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten wird konsequent ausgebaut.
- Nationale und europäische Förderinstrumente wie H2Global, IPCEI-Projekte und Mittelstandsprogramme werden für Wasserstoff genutzt.
- Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen.
- Ein vertrauenswürdiges und unbürokratisches Zertifizierungssystem für klimafreundliche Energieträger wird angestrebt.
- Das Wasserstoffnetz soll die industriellen Zentren bedarfsgerecht anbinden, auch im Süden und Osten Deutschlands.
- Beim Wasserstoffnetz werden auch Wasserstoffspeicher berücksichtigt.
- Die Finanzierungsbedingungen sollen die Umsetzung des Wasserstoff-Kernnetzes und den Aufbau des Verteilnetzes gewährleisten.
- Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
- Die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ werden umgesetzt.
- Die zugesagten Strukturstärkungsmittel für die Kohleregionen werden in voller Höhe bis Ende 2038 bereitgestellt.
- Der Zeitplan für die Abschaltung oder Reservestellung von Kohlekraftwerken richtet sich nach dem tatsächlichen Zubau steuerbarer Gaskraftwerke.
- Ausstehende Berichte nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz werden umgehend vorgelegt.
- Die Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung sollen konsequent und langfristig genutzt werden.
- Das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz wird noch 2025 an klimaneutrale Wärmeversorgung, Flexibilitäten und einen Kapazitätsmechanismus angepasst.
- Energieeffizienz wird vor allem durch steuerliche Anreize und Marktsignale gestärkt.
- Energieeffizienzgesetz und Energiedienstleistungsgesetz werden novelliert, vereinfacht und auf das EU-Recht zurückgeführt.
- Energieeffizienzziele dürfen die Flexibilität des Stromverbrauchs nicht behindern.
- Technisch unvermeidbare Abwärme wird diskriminierungsfrei genutzt.
- Die Einspeisung von Abwärme in Fernwärmenetze wird erleichtert.
- Ein Fahrplan für defossilisierte Energieträger in der Wärmeversorgung wird erarbeitet.
- Gasnetze, die für eine sichere Wärmeversorgung notwendig sind, bleiben erhalten.
- Die EU-Gasbinnenmarktrichtlinie wird zügig umgesetzt.
- Träger von Wärmeinfrastrukturen werden durch zusätzliches öffentliches und privates Kapital gestärkt.
- Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird gesetzlich geregelt.
- Die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze wird aufgestockt.
- Die AVB-Fernwärme-Verordnung und die Wärmelieferverordnung werden zügig überarbeitet und modernisiert, mit ausgewogener Berücksichtigung von Verbraucherschutz und Versorgern.
- Für faire und transparente Fernwärmepreise wird die Preisaufsicht gestärkt.
- Für mehr Transparenz bei der Fernwärme wird eine unbürokratische Schlichtungsstelle eingerichtet.
- Strategische staatliche Beteiligungen im Energiesektor, auch an Netzbetreibern, werden geprüft.
- Die in der Gaskrise erworbenen Staatsbeteiligungen werden auf strategische Anteile des Bundes zurückgeführt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.