Wirtschaft, Industrie, Tourismus: Vertrag und Programme
Verantwortung für Deutschland. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. 21. Legislaturperiode
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU/CSU73 %152 von 207 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · gemeinsam angetreten: gemeinsames Wahlprogramm 2025 und beide Grundsatzprogramme
- CDU67 %139 von 207 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 46 % · gemeinsames Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD60 %125 von 207 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2025 und Grundsatzprogramm 2007
- CSU72 %150 von 207 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · gemeinsames und eigenes Wahlprogramm 2025, Grundsatzprogramm 2023
Der Vertrag Punkt für Punkt
Deutschland soll Industrienation und Mittelstandsland bleiben, KI- und Gründernation werden und wieder auf Wachstum ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 85 % · SPD 48 % · CSU 98 % KI
Das Potenzialwachstum soll wieder auf deutlich über ein Prozent steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 43 % · CSU 47 % KI
Investitionen, Innovationen und Wettbewerb werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 45 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 - ERPWiPlanG 2026) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 46 % · SPD 44 % · CSU 47 % KI
Steuern und Abgaben werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 40 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 35 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · CDU 48 % · SPD 44 % · CSU 49 % KI
Die Energiepreise werden gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 48 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · CDU 43 % · SPD 67 % · CSU 46 % KI
Arbeitsanreize werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 48 % · CDU 84 % · SPD 44 % · CSU 34 % KI
Die Dekarbonisierung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 39 % · SPD 67 % · CSU 62 % KI
Bürokratie wird zurückgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung und der Marktstammdatenregisterverordnung infolge der Abwicklung des Regionalnachweisregisters sowie zur Neuregelung der Subdelegation an das Umweltbundesamt · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Im Haushalt 2026: Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus 47,5 Mio. € KI
- betrifft Maßnahmen im Bereich der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus · 47,5 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % · CDU 82 % · SPD 94 % · CSU 87 % KI
Es wird eine aktive Handelspolitik betrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 42 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 10. Juni 2016 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · CSU 43 % KI
Die Sozialpartnerschaft wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · CDU 94 % · SPD 38 % · CSU 49 % KI
Die Politik soll für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sorgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 89 % · CDU 87 % · SPD 97 % · CSU 46 % KI
Der europäische Binnenmarkt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 92 % · CDU 94 % · SPD 92 % · CSU 93 % KI
Neue Handelspartnerschaften werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 6 KI
- 52 % Gesetz zu dem Partnerschaftsabkommen vom 17. Januar 2026 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Gemeinsamen Markt des Südens, der Argentinischen Republik, der Föderativen Republik Brasilien, der Republik Paraguay und der Republik Östlich des Uruguay andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, in Arbeit
- 45 % Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Gesetz zu dem Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Januar 2009 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d'Ivoire einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits · Vertragsgesetz, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 79 % · CDU 88 % · CSU 58 % KI
Die Lieferketten werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 30 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA und zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 45 % · CDU 43 % · CSU 57 % KI
Die Einrichtung einer Gründerschutzzone wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 57 % · CDU 58 % · SPD 31 % · CSU 54 % KI
Notarielle Vorgänge sollen vereinfacht und digitale Beurkundungsprozesse ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 82 % Gesetz zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 80 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 42 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 38 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats, zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von Soldatinnen und Soldaten auf Entschädigung wegen dienstrechtlicher Benachteiligung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 33 % · CSU 46 % KI
Ein automatischer Datenaustausch zwischen Notariat, Finanzamt und Gewerbeamt soll ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer (GrESteAV) · Verordnung, Bundesministerium der Finanzen, BR: Zustimung/Änderungen
- 36 % Gesetz zur Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen, der gerichtlichen Genehmigungen von notariellen Rechtsgeschäften und der steuerlichen Anzeigen der Notare · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · CSU 43 % KI
Ein One-Stop-Shop soll alle Anträge und Behördengänge digital bündeln und eine Unternehmensgründung innerhalb von 24 Stunden ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 44 % · CSU 34 % KI
Die Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird durch eine praxisnahe Ausgestaltung von Steuer- und Sozialversicherungsrecht gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 86 % · SPD 94 % KI
Deutschland wird als KI-Nation mit massiven Investitionen in Cloud- und KI-Infrastruktur etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) 79,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Souveräne Datenökosysteme, Datenverfügbarkeit, KI, Durchführung Digitalrechtsakte (KI-VO, DA, DGA) · 79,0 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 65 % · SPD 57 % · CSU 83 % KI
Die Verbindung von KI und Robotik wird mit massiven Investitionen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data 43,0 Mio. € · Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik 3,5 Mio. € · Künstliche Intelligenz 97,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Forschungsförderung in den Bereichen Künstliche Intelligenz (KI), Maschinelles Lernen, Big Data · 43,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Elektronik für autonome Systeme, insbesondere Robotik · 3,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Künstliche Intelligenz · 97,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 34 % · SPD 32 % · CSU 54 % KI
Leichtbau-Technologie, additive Fertigung und 3D-Druck werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) 45,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Technologietransfer-Programm Leichtbau (TTP LB) · 45,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Deutschlandfonds wird eingerichtet, der privates Kapital mit strategischen Investitionen des Staates verbindet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Der Bund stellt für den Deutschlandfonds mindestens zehn Milliarden Euro Eigenmittel durch Garantien oder finanzielle Transaktionen bereit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Das Modell des Deutschlandfonds kann Vorbild für vergleichbare Fonds in den Ländern sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der bestehende Zukunftsfonds wird über 2030 hinaus verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 58 % · SPD 32 % KI
Die Investitionen bei der WIN-Initiative sollen sich auf über 25 Milliarden Euro mehr als verdoppeln und mit Bundesgarantien weiter gehebelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 46 % · CSU 41 % KI
Die gesamte Start-up-Finanzierungsarchitektur wird einem Effizienz-Check unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: INVEST - Zuschuss für Wagniskapital 44,4 Mio. € · Business Angel Markt, innovative Start-ups 18,1 Mio. € · Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" 1,0 Mio. € KI
- umbauen INVEST - Zuschuss für Wagniskapital · 44,4 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Business Angel Markt, innovative Start-ups · 18,1 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Wachstums- und Innovationskapital im Deutschlandfonds (Zukunftsfonds II")" · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Über eine Solvency-II-Novelle sollen die Eigenkapitalanforderungen unter anderem für Infrastrukturprojekte und Wagniskapital gesenkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 61 % · SPD 46 % · CSU 44 % KI
Additive nationale Kapitalpuffer werden, wo möglich, abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Öffentliche Finanzierungsprogramme sollen auch für Sicherheits- und Verteidigungstechnologie geöffnet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 63 % · CSU 57 % KI
Die Bundesagentur für Sprunginnovationen SPRIND wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG 203,0 Mio. € · Bundesagentur für Sprunginnovationen 33,8 Mio. € KI
- mehr Mittel Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG · 203,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Bundesagentur für Sprunginnovationen · 33,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Die SPRIND soll auch im Bereich Verteidigung tätig werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG 203,0 Mio. € KI
- umbauen Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG · 203,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · CSU 43 % KI
Moonshot-Technologien werden auch über meilensteinbasierte Finanzierungsinstrumente unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG 203,0 Mio. € KI
- umbauen Mittel für Förderaufgaben der SPRIND nach SPRINDFG · 203,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Unterstützung von Gründerinnen soll stärker in den Fokus rücken und spezielle Förderungen für sie werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Exist Women 6,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Exist Women · 6,5 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 84 % KI
Ein Strompreispaket soll wettbewerbsfähige Energiepreise für die Industrie gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 38 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € · Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen 4,0 Mrd. € · Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen 1.000 € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich von emissionshandelsbedingten Strompreiserhöhungen · 4,0 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- neue Leistung Industriestrompreis zur Entlastung des Strompreises energieintensiver Unternehmen · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · CDU 43 % · SPD 88 % · CSU 65 % KI
Die Gasspeicherumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 92 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Ausgleich der Gasspeicherumlage 1.000 € KI
- mehr Mittel Ausgleich der Gasspeicherumlage · 1.000 € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Energiekosten sollen dauerhaft niedrig, planbar und international wettbewerbsfähig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 40 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 36 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 56 % · SPD 98 % · CSU 46 % KI
Das Wasserstoffkernnetz soll deutschlandweit die industriellen Zentren anbinden, auch im Süden und Osten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 83 % · CDU 36 % · SPD 88 % · CSU 85 % KI
Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft wird beschleunigt und pragmatischer ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf und weiterer energierechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie 900,7 Mio. € KI
- umbauen Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie · 900,7 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · SPD 38 % · CSU 35 % KI
Im Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft sollen alle Farben von Wasserstoff genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Umgehend nach Beginn der Wahlperiode soll ein Gesetzespaket die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid (CCS) für schwer vermeidbare Industrieemissionen und Gaskraftwerke ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 62 % Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 37 % · CSU 94 % KI
Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen sollen spürbar verkürzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 62 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 38 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 54 % · CDU 62 % · CSU 66 % KI
Die die Industrie betreffenden EU-Richtlinien sollen 1:1 umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 14 KI
- 78 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen in der durch die Richtlinie (EU) 2025/794 geänderten Fassung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz - VSAAG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Anpassung des Bauproduktengesetzes und weiterer Rechtsvorschriften an die Verordnung (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und der Baustellenverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Verordnung zur Änderung produktsicherheitsrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BR: Zustimmung; Entschließung
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit, BR: Zustimmung
- 33 % Sechzehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen · Verordnung, Bundesministerium für Verkehr, BR: Zustimmung
- 30 % Verordnung zur Anpassung von Luftgrenzwerten im Anhang der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge an die Richtlinie (EU) 2024/869 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 und zur Änderung der Biostoffverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetz über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % · CSU 41 % KI
Die Vorschläge der EU-Kommission zur Vereinfachung des CBAM werden unterstützt, damit CBAM unbürokratischer und effizienter wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus 5,0 Mio. € KI
- umbauen unsicher EU-CO2-Grenzausgleichsmechanismus · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % KI
Für Exporte von CBAM-erfassten Produkten soll es einen Ausgleich geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % · SPD 83 % KI
Gelingt kein effektiver Carbon-Leakage-Schutz über CBAM, wird die Wettbewerbsfähigkeit exportorientierter Branchen weiter über die kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 44 % · CSU 41 % KI
Leitmärkte für klimafreundliche Produkte sollen geschaffen werden, etwa durch Quoten für emissionsarmen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 86 % · CDU 43 % · SPD 77 % · CSU 46 % KI
Der Klimaclub wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz 4,9 Mio. € KI
- mehr Mittel Multilaterale Initiativen zum Klimaschutz · 4,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 85 % KI
Das Beihilferecht soll fairen Wettbewerb in der EU garantieren und künftig die Stärkung der europäischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb höher gewichten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 47 % · SPD 63 % · CSU 61 % KI
Beihilfeverfahren sollen schneller und schlanker werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 34 % · CSU 32 % KI
Das IPCEI-Verfahren soll gestärkt, vereinfacht und beschleunigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Deutschland beteiligt sich am IPCEI Med4Cure.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CSU 36 % KI
Förderregeln und -praxis für Industrieansiedlungen und Großvorhaben werden modernisiert und bürokratische Hürden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · CSU 57 % KI
Die Förderprogramme zur Dekarbonisierung der Industrie, darunter die Klimaschutzverträge, werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz 145,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- betrifft Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Bundesförderung Industrie und Klimaschutz · 145,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- betrifft Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % KI
Die staatliche Förderung zur Dekarbonisierung der Industrie wird an Kriterien wie die Standortsicherung gebunden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € · Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) 280,0 Mio. € · Klimaschutzverträge 54,0 Mio. € KI
- umbauen Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Bundesförderung Industrie und Klimaschutz (BIK) · 280,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- umbauen Klimaschutzverträge · 54,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · CSU 43 % KI
Industrielle KI soll durch eine innovationsfreundliche Regulierung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 66 % · CDU 45 % · SPD 36 % · CSU 38 % KI
Die Stahlindustrie wird erhalten, zukunftsfähig gemacht und bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktion unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: IPCEI-Wasserstoff 1,3 Mrd. € · Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) 340,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI-Wasserstoff · 1,3 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Förderrichtlinie Dekarbonisierung in der Industrie (DDI) · 340,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · CSU 43 % KI
Der Stahlindustrie soll die Nutzung von CCS-Technologien ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 56 % · CSU 63 % KI
Das Recycling von Stahlschrott soll zur Dekarbonisierung unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · CSU 44 % KI
Die Bundesregierung setzt sich für eine effektive Nachfolgelösung für die 2026 auslaufenden EU-Safeguards für Stahl ein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 33 % KI
Deutschland soll zum weltweit innovativsten Chemie-, Pharma- und Biotechnologiestandort werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 43 % · CDU 33 % · SPD 46 % · CSU 61 % KI
Gemeinsam mit Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften wird eine Chemieagenda 2045 erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Ein Totalverbot von Stoffgruppen wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % KI
Angestrebt wird ein ausgewogener europäischer Regulierungsrahmen mit risikobasiertem Ansatz in der Chemikalienpolitik, etwa bei REACH.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % KI
Die Zulassung von Anlagen im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren wird vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 66 % Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen und zur Änderung der Anzeige- und Erlaubnisverordnung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung/Änderungen; Entschließung
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % KI
Die Kreislaufwirtschaft und das chemische Recycling von Kunststoffen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen 1,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Förderung für Investitionen zur Transformation hin zu weniger Primärrohstoffverbrauch und geschlossenen Stoffkreisläufen inklusive Digitalisierungsmaßnahmen · 1,0 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 93 % · CDU 64 % · SPD 84 % · CSU 97 % KI
Die Biotechnologie wird als Schlüsselindustrie gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % · CSU 46 % KI
Anwendungen der Biotechnologie werden regulatorisch erleichtert, auch mit Blick auf neue genomische Techniken.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CDU 48 % · CSU 52 % KI
Gründungen in der Biotechnologie werden durch bessere Bedingungen zur Mobilisierung von Wagniskapital unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 59 % · CDU 39 % · SPD 64 % · CSU 58 % KI
Deutschland soll zum führenden Mikroelektronikstandort ausgebaut werden, unter anderem durch weitere Förderung von Investitionen unter dem European Chips Act und dem IPCEI-Rahmen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mikroelektronik für die Digitalisierung 2,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Mikroelektronik für die Digitalisierung · 2,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 87 % · CDU 34 % · SPD 41 % · CSU 33 % KI
Deutschland soll auch künftig eine starke Automobil- und Zulieferindustrie haben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 96 % · CDU 37 % · SPD 83 % · CSU 39 % KI
Die Förderung regionaler Transformationsnetzwerke und -hubs der Automobilindustrie wird über 2025 hinaus fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zukunftsfonds Automobilindustrie 88,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Zukunftsfonds Automobilindustrie · 88,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · CSU 44 % KI
Beim Automobilstandort Deutschland wird auf Technologieoffenheit gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 95 % · CDU 97 % · SPD 78 % · CSU 93 % KI
Strafzahlungen aufgrund der Flottengrenzwerte sollen abgewehrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 67 % · SPD 88 % · CSU 66 % KI
Die Überprüfung der CO2-Reduktionsziele für schwere Nutzfahrzeuge und Trailer soll vorgezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eine pauschale gesetzliche Quote für die Elektrifizierung von Fahrzeugflotten wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die E-Mobilität wird mit Kaufanreizen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 5 KI
- 42 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 38 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 31 % Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Kennzeichnung der Kraftfahrzeuge mit geringem Beitrag zur Schadstoffbelastung · Verordnung, Bundesregierung, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · CSU 47 % KI
Die Bruttopreisgrenze für die steuerliche Förderung von elektrischen Dienstwagen wird auf 100.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 96 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CSU 34 % KI
Für E-Fahrzeuge wird eine Sonderabschreibung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 85 % Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · CSU 43 % KI
Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Ein Programm aus Mitteln des EU-Klimasozialfonds soll Haushalten mit kleinem und mittlerem Einkommen den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 37 % · CDU 38 % · SPD 58 % · CSU 46 % KI
Plug-in-Hybride und Elektrofahrzeuge mit Range-Extender werden gefördert und auf europäischer Ebene entsprechend reguliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Ausbau eines flächendeckenden Lade- und Schnellladenetzes für Pkw und Lkw wird beschleunigt und finanziell gesichert, das gewerbliche Depotladen stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € · Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) 234,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
- mehr Mittel Richtlinie über die Förderung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur (KsNI-Richtlinie) · 234,2 Mio. € · Bundesministerium für Verkehr
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 97 % · SPD 98 % · CSU 96 % KI
Emissionsfreie Lkw bleiben über 2026 hinaus von der Maut befreit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 36 % · CDU 36 % · SPD 38 % KI
Eine Wasserstoff-Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur 1,7 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur · 1,7 Mrd. € · Bundesministerium für Verkehr
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 46 % · CDU 34 % · SPD 34 % · CSU 39 % KI
Die Voraussetzungen für autonomes Fahren im Regelbetrieb werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 32 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 42 % · CSU 58 % KI
Der Aufbau der Batteriezellfertigung einschließlich Rohstoffgewinnung, Recycling sowie Maschinen- und Anlagenbau wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte 380,0 Mio. € · Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) 58,0 Mio. € · Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Investitionsförderung; Richtlinie "Resilienz und Nachhaltigkeit des Ökosystems der Batteriezellfertigung", TCTF und CISAF- Projekte · 380,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Batterie-IPCEIs (IPCEI on Batteries; IPCEI EuBatIn) · 58,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Innovationsförderung; Förderaufruf "Forschung in der Schwerpunktförderung Batteriezellfertigung" · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 85 % · SPD 56 % · CSU 38 % KI
Die Verteidigungsindustrie soll zügig und in großem Maßstab skalierbar wachsen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 88 % · SPD 57 % · CSU 81 % KI
Geprüft wird, wie die Umrüstung vorhandener Werke für Bedarfe der Verteidigungsindustrie unterstützt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 44 % · CDU 33 % · SPD 34 % · CSU 46 % KI
Die Europäische Weltraumorganisation ESA wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten) 233,5 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mitgliedsbeitrag Deutschlands für obligatorische Tätigkeiten (grundlegende Tätigkeiten, wissenschaftliches Programm und dem Allgemeinen Haushalt angegliederte Tätigkeiten) · 233,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der deutsche Beitrag zur ESA-Ministerratskonferenz Ende 2025 wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: ESA-Konferenz 87,0 Mio. € · Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € KI
- mehr Mittel ESA-Konferenz · 87,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das nationale Raumfahrtprogramm wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CDU und CSU 38 % KI
Eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut soll im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € KI
- neue Leistung Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Deutschland beteiligt sich an einer Nachfolgelösung für die ISS.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € KI
- neue Leistung Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Der Trägerraketensektor sowie Initiativen wie eine Startplattform in der Nordsee und das ESA-Mondkontrollzentrum werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme 738,7 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € · Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen 50,0 Mio. € KI
- mehr Mittel Mitgliedsbeiträge aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen durch die Zeichnung fakultativer Programme · 738,7 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- mehr Mittel Investitionen in nationale Raumfahrtinfrastrukturen · 50,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Eigene Fähigkeiten zur Erdbeobachtung und Kommunikation im Weltraum, etwa Galileo und IRIS2, gelten als unverzichtbar.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems Galileo 20,0 Mio. € · Programmteil 4: CSC-4 116,5 Mio. € · Deutscher Beitrag an die ESA zum Aufbau und zur Weiterentwicklung des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO 67,5 Mio. € · GMES Space Component (zusammengeführte Programmteile 1 und 2) 16,8 Mio. € · Programmteil 3: GSC-3 11,5 Mio. € KI
- betrifft Deutscher Beitrag zum Aufbau des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems Galileo · 20,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Programmteil 4: CSC-4 · 116,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Deutscher Beitrag an die ESA zum Aufbau und zur Weiterentwicklung des europäischen, zivilen Satellitennavigationssystems GALILEO · 67,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft GMES Space Component (zusammengeführte Programmteile 1 und 2) · 16,8 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- betrifft Programmteil 3: GSC-3 · 11,5 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % KI
Kleine und mittlere Unternehmen sowie Start-ups sollen besser am Markt für Raumfahrtlösungen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Im Haushalt 2026: Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace 7,0 Mio. € · Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben 282,1 Mio. € KI
- mehr Mittel Nationales Programm zur Nutzung von Satellitendiensten des Satellitennavigationssystem Galileo für raumfahrtbasierte Anwendungen und zur Förderung von NewSpace · 7,0 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
- umbauen Raumfahrtprogramm für Innovation und internationale Kooperation - Forschungs- und Entwicklungsvorhaben · 282,1 Mio. € · Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Der Staat soll bei Raumfahrtlösungen stärker als Kunde auftreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Die Modernisierung von Luftfahrtindustrie und Luftverkehr soll in Richtung fairer Wettbewerb und Dekarbonisierung gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CDU 33 % · SPD 96 % · CSU 46 % KI
- Die internationale Konnektivität deutscher Flughäfen soll verbessert werden.
- Die über das europarechtlich Notwendige hinausgehende PtL-Quote wird noch 2025 abgeschafft.
- Europäische Fluggesellschaften sollen bei der SAF-Quote nicht schlechter gestellt werden als außereuropäische.
- Bis Jahresende wird eine Strategie für zivile und militärische Luftfahrtindustrie und den Luftverkehrsstandort entwickelt und in der Legislaturperiode umgesetzt.
- Eine europäische maritime Strategie soll die Wettbewerbsfähigkeit von Schiffbau, Zulieferern und maritimen Technologien stärken.
- Benötigt wird eine wettbewerbsfähige Hafeninfrastruktur mit guter Hinterlandanbindung, die militärische und energiepolitische Erfordernisse berücksichtigt.
- Der Einstieg deutscher Werften in die Produktion von Offshore-Konverterplattformen wird unterstützt, etwa durch Bürgschaften.
- Die nationale Hafenstrategie für Hochsee- und Binnenhäfen wird als gesamtstaatliche Aufgabe umgesetzt.
- Über die Finanzierung der Hafenstrategie soll mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode eine Verständigung erfolgen.
- Das maritime Forschungsprogramm für den Schiffbau wird weiterentwickelt, unter anderem zu Dekarbonisierung von Antrieben, Unterwasserrobotik und autonomer Schiffsführung.
- Angestrebt wird eine einheitliche Tonnagesteuer für die Hochseeschifffahrt in der EU.
- Auf europäischer Ebene wird eine pragmatische und regelbasierte Handelspolitik angestrebt.
- Bei Handelsabkommen soll das Prinzip „EU-only“ gelten.
- Weitere Handels- und Investitionsabkommen sollen abgeschlossen werden.
- Das Rahmenabkommen der EU mit Chile wird zügig ratifiziert.
- Die EU-Abkommen mit Mercosur und Mexiko werden im Rat unterstützt und zügig ratifiziert.
- Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen mit Indien, Australien und den ASEAN-Staaten wird unterstützt.
- Mittelfristig wird ein Freihandelsabkommen mit den USA angestrebt.
- Kurzfristig soll ein Handelskonflikt mit den USA vermieden und Einfuhrzölle auf beiden Seiten des Atlantiks gesenkt werden.
- Im Rahmen einer neuen Afrika-Strategie soll die Vertiefung der Handelsbeziehungen mit afrikanischen Staaten vorbereitet werden.
- Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d'Ivoire, Ghana, Kamerun und den SADC-WPA-Staaten werden noch 2025 ratifiziert.
- Die Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur und Vietnam werden zügig ratifiziert.
- Die EU-Kommission soll bei Handelsabkommen international geltende Standards berücksichtigen.
- Das WTO-System soll erhalten werden.
- Die WTO-Regeln für Industriesubventionen sollen reformiert werden, um ein globales level playing field zu erreichen.
- Ein novelliertes Außenwirtschaftsgesetz soll zeitnah vorgelegt werden.
- Prüfverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz sollen beschleunigt, vereinfacht und besser anwendbar werden.
- Ausländische Investitionen in kritische Infrastruktur und strategisch relevante Bereiche, die nationalen Interessen widersprechen, sollen effektiv verhindert werden.
- Wirtschaftssicherheit und Resilienz werden gestärkt.
- Die europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit wird in einer nationalen Strategie umgesetzt.
- Für kritische Komponenten der Infrastruktur sollen höchste Sicherheitsanforderungen gelten.
- In sensiblen Bereichen der kritischen Infrastruktur dürfen nur vertrauenswürdige Komponenten verbaut werden.
- Unternehmen werden bei der Umsetzung des Cyber Resilience Act unterstützt.
- Die effektive nationale Umsetzung der Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs wird weiter sichergestellt.
- Die EU-Pläne für Zölle auf Düngemittelimporte aus Russland und Belarus werden unterstützt.
- Ausfuhrgenehmigungsprozesse werden vereinfacht und beschleunigt.
- Statt durchgängiger Prüfungen und vorheriger Exportgenehmigungen sollen stichprobenartige Kontrollen mit empfindlichen Strafen bei Verstößen gelten.
- Die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung werden strategisch ausgerichtet und finanziell gestärkt.
- Die klimapolitischen Sektorleitlinien der Außenwirtschaftsförderung werden flexibilisiert.
- Die China-Strategie wird nach dem Prinzip des De-Risking überarbeitet.
- Im Bundestag wird eine Expertenkommission eingesetzt, die jährlich Risiken und Abhängigkeiten in den Wirtschaftsbeziehungen zu China analysiert und De-Risking-Maßnahmen empfiehlt.
- Der Primärrohstoffverbrauch soll so weit wie möglich reduziert werden.
- Heimische und europäische Ressourcen sollen besser genutzt werden.
- Rohstoffimporte sollen diversifiziert werden.
- Handels- und Rohstoffpartnerschaften sollen auf Augenhöhe abgeschlossen werden.
- Die Kreislaufwirtschaftsstrategie wird pragmatisch umgesetzt.
- Eine Digitalisierungsinitiative zur Schließung von Stoffkreisläufen wird gestartet.
- Die Gewinnung heimischer Rohstoffe wird unterstützt.
- Rechtliche Genehmigungen für die Gewinnung heimischer Rohstoffe werden unter Wahrung der Umwelt- und Sozialstandards erleichtert.
- Projekte zur Gewinnung und Weiterverarbeitung kritischer Rohstoffe in Europa werden unterstützt.
- Der nationale Rohstofffonds wird mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet.
- Die Rahmenbedingungen für die Gewinnung strategisch wichtiger Rohstoffe wie hochreinem Salz oder Lithium werden in der EU auf allen Ebenen verbessert.
- Die Bevorratung wichtiger Rohstoffe soll erleichtert werden.
- Am Postuniversaldienst wird festgehalten.
- Die bürokratische Last im Postsektor soll deutlich reduziert werden.
- Zum Schutz der Beschäftigten soll eine 20-Kilogramm-Grenze für Pakete gelten.
- Zur Umsetzung der 20-Kilogramm-Grenze für Pakete wird bis spätestens Mitte 2026 ein Dialogprozess mit Branche und Arbeitnehmervertretern durchgeführt.
- Die effektive Anwendung des Kartellrechts soll sichergestellt und die Verfahren schneller und effizienter werden.
- Die effektive Durchsetzung des Digital Markets Act durch die europäischen Behörden wird unterstützt.
- Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.
- Beim Bundeswirtschaftsministerium wird eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ eingesetzt.
- Mittelstand und Handwerk sollen durch flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen und einfachere Vergabeverfahren unterstützt werden.
- Genehmigungsprozesse für Mittelstand und Handwerk sollen beschleunigt werden.
- Die Durchlässigkeit von Ausbildung und Meisterprüfung zum Studium soll gestärkt werden.
- Die Ausbildungsförderung soll verstetigt werden.
- Auf europäischer Ebene soll eine Anhebung der KMU-Schwelle erreicht werden.
- Arbeitsgenehmigungen für qualifizierte Fachkräfte sollen beschleunigt werden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
- Bürokratie und Dokumentationspflichten werden abgebaut.
- Normen und Standards werden mittelstandsgerecht vereinfacht.
- Die Nachweisführung für Fördermittel wird reduziert.
- Der Zugang zu Innovationsprogrammen wird erleichtert.
- Schriftformerfordernisse werden abgebaut, insbesondere im Arbeitsrecht etwa bei Befristungen.
- Für alle neuen rechtlichen Statistikpflichten wird ein sofortiges Moratorium von mindestens zwei Jahren erlassen.
- Während des Moratoriums werden alle Statistikpflichten überprüft.
- Die Genehmigungsfiktion soll künftig in den Verwaltungsverfahrensgesetzen generell gelten, sofern sie nicht spezialgesetzlich ausgeschlossen wird.
- Die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer wird gemeinsam mit den Ländern auf ein Verrechnungsmodell umgestellt.
- Betriebsübergaben und Existenzgründungen im Handwerk werden unterstützt.
- Der Investitionsstau in den Bildungsstätten des Handwerks soll mit einer verlässlichen Förderung gelöst werden.
- Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, die Industrielle Gemeinschaftsforschung, INNO-KOM und KMU-innovativ sollen gestärkt werden.
- Spielräume bei der KfW sollen möglichst haushaltsschonend genutzt werden.
- Die Selbstverwaltung der Freien Berufe und die berufsständischen Versorgungswerke werden gestärkt.
- Eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens soll Rechtssicherheit für Selbstständige und ihre Auftraggeber schaffen.
- Die Überprüfungen der ausgezahlten Corona-Hilfen werden zeitnah abgeschlossen.
- Die Länder sollen bei der Überprüfung der Corona-Hilfen einen Schwellenwert festlegen können, unterhalb dessen Stichproben genügen.
- Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Games-Standorts soll durch mehr Planbarkeit und Passgenauigkeit der Förderung gestärkt werden.
- Die Förderpolitik des Bundes wird konsolidiert.
- Förderprogramme sollen in einem Fördercontrolling überwacht werden.
- Neue Förderprogramme müssen an Leistungsindikatoren und den subventionspolitischen Leitlinien ausgerichtet werden.
- Der stationäre Einzelhandel wird für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe als notwendig angesehen.
- Der Einzelhandel wird vor unlauterem Wettbewerb durch billige Konsumgüter aus Fernost geschützt.
- Auf europäischer Ebene soll ein level playing field durchgesetzt werden, bei dem alle Marktteilnehmer, auch aus Drittländern, die Standards einhalten.
- Bei der Reform der EU-Zollunion sollen die Vorschläge zum E-Commerce bevorzugt beraten werden.
- Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.
- Mit dem Gesamtdeutschen Fördersystem sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
- Strukturschwache Regionen sollen über die Gemeinschaftsaufgabe GRW für mehr Wachstum und Beschäftigung unterstützt werden.
- Die Finanzausstattung der regionalen Wirtschaftsförderung wird auf hohem Niveau sichergestellt.
- Strukturschwache Regionen werden in der Struktur- und Regionalpolitik besonders berücksichtigt.
- Die Verteilung der Mittel der Struktur- und Regionalpolitik soll auch nach sozioökonomischen Indikatoren erfolgen.
- Am beschlossenen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis spätestens 2038 wird festgehalten.
- Die Zusagen aus dem Strukturstärkungsgesetz und den Bund-Länder-Vereinbarungen zu den Kohleregionen werden eingehalten.
- Die Strukturstärkungsmittel sollen zeitlich flexibilisiert werden, damit sie nicht verfallen.
- Eine neue nationale Tourismusstrategie mit wirtschaftlichen und nachhaltigen Aspekten sowie Tourismusakzeptanz, Lebensraumgestaltung und Digitalisierung wird erarbeitet.
- Die institutionelle Förderung der Deutschen Zentrale für Tourismus wird mindestens auf dem Niveau von 2024 gewährleistet.
- Die Attraktivität Deutschlands als Reiseziel wird gestärkt.
- Die Anbindung Deutschlands als Reiseziel soll unter anderem durch den Ausbau von Schienen- und Flugverkehr gesichert werden.
- Die Insolvenzabsicherung von Pauschalreisen über den Reisesicherungsfonds wird weiterentwickelt, um die Kostenbeiträge der Unternehmen zu senken.
- Finanzielle Risiken für den Bundeshaushalt durch den Reisesicherungsfonds sind auszuschließen.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Parteien: CDU und CSU zuerst gemeinsam, weil sie zur Bundestagswahl gemeinsam angetreten sind; danach Koalitionsparteien einzeln nach ihren Sitzen im Parlament.
- b) ↑ Vertragspunkte: In der Reihenfolge des Vertrags, also nach Seitenzahl.
- Entsprechungen: Je Partei die Stellen mit dem höchsten Übereinstimmungswert zuerst.