Wettbewerbspolitik
168 Forderungen zum Thema „Wettbewerbspolitik“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (32). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 32Forderungen im Bundestag
- 4Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Wettbewerbspolitik im Bundestag
32 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 4 Parteien. Alle Themen im Bundestag
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 9
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Die effektive Anwendung des Kartellrechts soll sichergestellt und die Verfahren schneller und effizienter werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 88 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Internationale Wettbewerbsfähigkeit, europäische Souveränität und Sicherheit sollen im europäischen Wettbewerbsrecht, besonders in der Fusionskontrolle, stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 30 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Beim Bundeswirtschaftsministerium wird eine Expertenkommission „Wettbewerb und Künstliche Intelligenz“ eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der stationäre Einzelhandel wird für lebendige Innenstädte, wirtschaftliche Stabilität und soziale Teilhabe als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Erfüllen Unternehmen ihre Pflichten nicht, werden ihre Accounts auf Onlinehandelsplattformen gesperrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Plattformen sollen gemeldete Falschangaben nach dem „notice and takedown“-Prinzip entfernen und ein Meldesystem vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt, auch zur Prüfung von Fusionen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Wettbewerb im Binnenmarkt soll auf Innovation und Leistungsfähigkeit beruhen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das EU-Wettbewerbs- und Beihilferecht wird modernisiert und stärker an Transformationserfordernissen und globaler Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke 18
Die Marktmacht großer Supermarktketten wird gebrochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Preise für Miete, Energie und Lebensmittel werden wo nötig reguliert und begrenzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion DIE LINKE, Abgelehnt
Willkürliche Preiserhöhungen bei grundlegenden Bedürfnissen werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Eine Preisaufsicht wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Kartellrecht wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Macht der Lebensmittelkonzerne wird zugunsten von Landwirten und Verbrauchern entschlossen gebrochen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Keine Region darf von einzelnen Supermarktketten dominiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Monopole werden zerschlagen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Preiswächter erhalten Eingriffsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Zur Verhinderung von Preisschocks werden schnell wirkende Preiskontrollen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Preiserhöhungen über die Kostensteigerung hinaus in systemrelevanten Branchen muss ein kurzfristiger Markteingriff möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine neue Preisaufsicht wird als Frühwarnsystem für die deutsche und europäische Wirtschaft eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Preisaufsicht wird eine unabhängige oberste Bundesbehörde.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gerechte Lieferbeziehungen und ein starkes, wirksames Kartellrecht werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Monopole werden entflochten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Preiswächter erhalten Durchgriffsbefugnisse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtliche Spielräume zur Zerschlagung digitaler Monopole werden ausgeschöpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Kartellrecht und seine Durchsetzung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Grüne 7
Gegen Profitinflation wird eine starke deutsche und europäische Wettbewerbspolitik mit dem Bundeskartellamt und der EU-Kommission im Zentrum verlangt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt, um KMU und Verbraucher besser vor Monopolen zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das New Competition Tool der EU-Kommission wird wiederbelebt, um heimische Unternehmen vor unfairen Praktiken globaler Konzerne zu schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Plattformunternehmen werden mit dem Wettbewerbsrecht an der Ausweitung ihrer Macht auf weitere Geschäftsbereiche wie den Finanzmarkt gehindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kleine Übernahme- und Fusionsfälle werden von bürokratischen Verfahren entlastet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Unfaire und teure Praktiken von Onlineplattformen werden mithilfe des Wettbewerbsrechts zurückgedrängt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Große Onlineplattformen müssen wie der stationäre Handel Produktverantwortung übernehmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 4
Die Marktmacht der großen Lebensmittelhändler wird scharf beobachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die zuständigen Behörden werden gestärkt und machen Entwicklung und Zusammensetzung ausgewählter Lebensmittelpreise transparent und öffentlich.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten 2,2 Mio. € KI
- mehr Mittel Erhebung von Marktdaten und -informationen zu Agrar- und Lebensmittelmärkten · 2,2 Mio. € · Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
Die zuständigen Behörden prüfen den Lebensmittelhandel auf wettbewerbsrechtliche Verstöße.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Der stationäre Einzelhandel wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
CDU/CSU 3
Die wettbewerbsrechtlichen Befugnisse des Bundeskartellamts zum Markteingriff werden wieder an einen Rechtsverstoß gebunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (Kraftstoffmaßnahmenpaket) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Es wird ein modernes Kartell- und Wettbewerbsrecht angestrebt, das den globalen Markt als Maßstab nimmt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 58 % Zwölftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze (12. GWB-Novelle) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Der Schutz von Erzeugern und Lieferanten vor unlauteren Handelspraktiken wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Entsprechungen bei weiteren Parteien 4
Gleiche, ähnliche oder teilweise passende Forderungen von Parteien, die sie einem anderen Thema zugeordnet haben. Sie zählen bei diesem Thema nicht mit.
AfD 2
Staatliche Eingriffe in den Markt werden auf ein Minimum reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz - FernUSAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Abschaffung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (Windenergieflächenbedarfsabschaffungsgesetz - WindBAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Landwirte erhalten faire Erzeugerpreise.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
Der Bund überwacht die Preisentwicklung der Fernwärme stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Rahmenbedingungen sollen so gesetzt werden, dass kleinere und mittlere Unternehmen faire Wettbewerbsbedingungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 32 | 0 | 4 | 9 |
| Berlin | 21 | 0 | 4 | 3 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 3 | 6 |
| Hessen | 13 | 0 | 4 | 4 |
| Nordrhein-Westfalen | 13 | 1 | 3 | 3 |
| Bremen | 12 | 0 | 5 | 7 |
| Bayern | 10 | 1 | 4 | 3 |
| Baden-Württemberg | 8 | 1 | 2 | 6 |
| Hamburg | 8 | 0 | 3 | – |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 5 |
| Niedersachsen | 7 | 0 | 1 | – |
| Sachsen | 7 | 0 | 3 | 2 |
| Brandenburg | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 3 | 0 | 2 | 3 |
| Saarland | 3 | 1 | 1 | – |
| Sachsen-Anhalt | 1 | 0 | 1 | 4 |
| Thüringen | 1 | 0 | 1 | 1 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.