Özlem Ünsal – Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung
- Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung Bremen, seit 2023
- Grundsatzreferentin (Weiterentwicklung des Integrations- und Teilhabegesetzes) Ministerium für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein, 2022–2023
- Abgeordnetenmandat Landtag Schleswig-Holstein, 2017–2022
mehr
- Grundsatzreferentin und stellvertretende Referatsleiterin für Zuwanderung und Integration Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, 2013–2017
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD-Ratsfraktion Kiel, 2013–2017
- Migrationsberaterin, Leiterin des Programms „Migrationsberatung“ Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Kiel e. V., 2004–2013
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Novelle der Landesbauordnung 2026 88 % verkündet
Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung
Bremen novelliert die Landesbauordnung als Umbauordnung und ändert weitere bauordnungsrechtliche Vorschriften. Bauen im Bestand soll schneller und kostengünstiger werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 8 Forderungen, bis 88 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 88 %
Landesstraßengesetz 55 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle)
Bremen beschleunigt Planung und Genehmigung von Landesstraßen und erleichtert den Ersatz kommunaler Weserbrücken. Abgängige Brücken sollen schneller erneuert und die öffentliche Sicherheit gewahrt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
ÖPNV im Land Bremen 38 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen
Bremen ersetzt den bundesrechtlichen Ausgleich für ermäßigte Tickets im Ausbildungsverkehr durch eine Pauschale an die Aufgabenträger. Vergünstigte Tickets sollen gesichert bleiben und der Verwaltungsaufwand sinken. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Personengesellschaftsrecht und Juniormitgliedschaft Architektenkammer 31 % verkündet
Erstes Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts sowie zur Regelung einer Juniormitgliedschaft bei der Archtiktenkammer Bremen
In Bremen können rechtsfähige Personengesellschaften in die Kammerlisten für Architekten und Ingenieure eingetragen werden, und es gibt eine Juniormitgliedschaft für Bachelorabsolventen der Architektur. Damit stehen mehr Rechtsformen offen und der Nachwuchs wird früher in die Kammer eingebunden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Landesbauordnung und Ingenieursgesetz 66 % verkündet
Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes
Der Entwurf fasst die bremische Bauordnung neu und ändert das Ingenieurgesetz. Ziel ist, europäische Vorgaben zur Bauvorlage umzusetzen und das Baurecht zu modernisieren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 88 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Raumordnungsgesetz 33 % verkündet
Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG)
Der Entwurf schafft die gesetzliche Grundlage für die Landesraumordnung in Bremen. Ein Landesraumordnungsplan soll die Entwicklung des Zwei-Städte-Staats nachhaltig ordnen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
441 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 54 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 448 Vertragspunkten der 4 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD72 %322 von 448 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne75 %337 von 448 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke69 %311 von 448 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Verkehr“, Kapitel „Bau, Wohnen, Stadtentwicklung“, Kapitel „Innenstadt“, Kapitel „Ressortverteilung“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Genehmigungsverfahren 10
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
• Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen und Umbauten erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen. Dafür werden wir die Landesbauordnung novellieren, und mindestens folgende Maßnahmen ergreifen: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Landesbauordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen. Dafür werden wir die Landesbauordnung novellieren, und mindestens folgende Maßnahmen ergreifen: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für typengleiche Bauten werden referenzielle Baugenehmigungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Etablierung referenzieller Baugenehmigungen für typengleiche Bauten. Link zum Original
Das Bremische Solargesetz und das Begrünungsortsgesetz werden in die Landesbauordnung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Integration des Bremischen Solargesetzes und des Begrünungsortsgesetzes in die Landesbauordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Behördliche Nachforderungen bei der Bauantragsprüfung hemmen die 12-Wochen-Frist nur, statt sie zu unterbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Bei behördlichen Nachforderungen im Rahmen der Bauantragsprüfung soll die 12-Wochen-Frist gehemmt und nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Für definierte Gruppen von Bauvorhaben wird eine Genehmigungsfiktion geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen unter Beteiligung der Beirätekonferenz, ob für definierte Gruppen von Bauvorhaben mit dem Instrument der Genehmigungsfiktion gearbeitet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema FDP ähnlich KI
Baugenehmigungsverfahren werden kurzfristig vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Baugenehmigungsverfahren kurzfristig vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen. Unser Anspruch ist bis zum Ende der Legislaturperiode unter den TOP 3 bei Bearbeitungsgeschwindigkeit der 15 größten deutschen Städte zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise unsicher KI
Bis Ende der Legislaturperiode soll Bremen bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Baugenehmigungen unter den drei besten der 15 größten deutschen Städte sein.
Wortlaut im Vertrag
• die Baugenehmigungsverfahren kurzfristig vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen. Unser Anspruch ist bis zum Ende der Legislaturperiode unter den TOP 3 bei Bearbeitungsgeschwindigkeit der 15 größten deutschen Städte zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen wird weiter verbessert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen weiter verbessern und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Der digitale Bauantrag wird eingeführt und Genehmigungs-, Bauleitplan- und Beteiligungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Einführung des digitalen Bauantrags und Digitalisierung im Baubereich bei Baugenehmigungsverfahren, Bauleitplanverfahren sowie Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsprozesse werden digitalisiert und digitale Behördengänge ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
die Bürger*innenfreundlichkeit optimieren, indem Verwaltungsprozesse optimiert und digitalisiert sowie „digitale Behördengänge“ ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Das Wohngeldantragsverfahren wird vollständig digitalisiert und stärker automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Wohngeldantragsverfahren vollständig digitalisieren und stärker automatisieren. Wir wollen prüfen, ob auch der Wohngeldantrag in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann. Insbesondere die Bearbeitung von Folgeanträgen wollen wir so weit wie möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Bearbeitung von Wohngeld-Folgeanträgen wird so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Wohngeldantragsverfahren vollständig digitalisieren und stärker automatisieren. Wir wollen prüfen, ob auch der Wohngeldantrag in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann. Insbesondere die Bearbeitung von Folgeanträgen wollen wir so weit wie möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Behördenaufbau 2
Geprüft wird, die Zuständigkeit für das Wohngeld an das Amt für soziale Dienste zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen ob die Zuständigkeit, wie für alle kommunal verwalteten Sozialleistungen an das Amt für soziale Dienste übertragen werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Bauordnungsbehörde wird personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Bauordnungsbehörde personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise BIW gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 1
Strafrecht 1
Die BSAG soll bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellen.
Wortlaut im Vertrag
bei der BSAG darauf hinwirken, dass diese bei Fahren ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr stellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Unterbringung 1
Es wird geprüft, wie Geflüchtete im Regelfall Wohnberechtigungsscheine erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, wie Geflüchteten im Regelfall Wohnungsberechtigungsscheine ausgestellt werden können, um ihnen den Zugang zu eigenem Wohnraum zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 3
Tarifbindung 2
Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr sollen besser werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und das Berufsfeld im ÖPNV durch faire und gute Entlohnung langfristig attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Das Berufsfeld im ÖPNV wird durch faire und gute Entlohnung attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und das Berufsfeld im ÖPNV durch faire und gute Entlohnung langfristig attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Fachkräfte 1
Personalausbildung und -gewinnung im ÖPNV werden in Kooperation mit Hochschule und Handwerk intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesundheit und Pflege 2
Ärztliche Versorgung 1
Bei Stadtentwicklungsprozessen wird eine angemessene Infrastruktur für die ambulante Versorgung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• bei zukünftigen und laufenden Stadtentwicklungsprozessen eine angemessene Infrastruktur für eine ambulante Versorgung berücksichtigen. Wir werden zielführende Unterstützungsprogramme von ambulanter Gesundheitsversorgung in den Quartieren prüfen, zum Beispiel „Schnupperpraxen“ oder geeignete Praxisräume zu attraktiven Konditionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Integrierte Versorgung 1
Die ortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung wird in der Stadt- und Quartiersplanung von vornherein berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• in der Stadt- und Quartiersplanung zukünftig die Versorgung mit ortsnaher verfügbarer medizinischer und pflegerischer Kompetenz von vornherein mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Breitensport 1
In der Raumplanung werden Flächen für Bewegung eingeplant, die auch dem organisierten Sport zugänglich sind.
Wortlaut im Vertrag
• in ihrer Raumplanung diesen Aspekt der sportlichen Betätigung berücksichtigen und Flächen für Bewegung einplanen, die auch dem organisierten Sport zugänglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 8
Berufliche Ausbildung 6
Die Ausbildung von Fachkräften für den ÖPNV wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob als Straßenbahnfahrer*in, im Bereich Verkehrsplanung oder auf den Betriebshöfen: wir werden die Ausbildung fördern und für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im ÖPNV wird für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob als Straßenbahnfahrer*in, im Bereich Verkehrsplanung oder auf den Betriebshöfen: wir werden die Ausbildung fördern und für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Noch 2023 wird die Ausbildung gemeinsam mit BSAG, Bremerhaven Bus, ASV und Magistrat unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
noch 2023 gemeinsam mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat die Ausbildung unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter*innen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums bei der BSAG wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
bei der BSAG den Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst und der Quereinstieg mit berufsbegleitender Qualifikation werden attraktiver gemacht, stärker beworben und am Leitbild gebührenfrei-vergütet-aufstiegsoffen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
sowohl die reguläre Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst als auch den schnellen Berufseinstieg mit berufsbegleitender Qualifikation weiter attraktivieren, stärker bewerben und am Leitbild gebührenfrei-vergütet-aufstiegsoffen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, Interessierten ohne Führerschein einen Einstieg in den Fahrdienst anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, einen Einstieg für Interessierte ohne Führerschein anzubieten. Link zum Original
Ganztag und Schulgebäude 1
Bei der Entwicklung von Baugebieten wird frühzeitig ausreichend Platz für Schulbauten reserviert.
Wortlaut im Vertrag
frühzeitig und ausreichend Platz für Schulbauten bei der Weiterentwicklung von Baugebieten reservieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Weiterbildung 1
Für Quereinsteiger in der Verkehrsplanung wird ein Weiterbildungsangebot mit Abend- und Wochenendkursen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
darüber hinaus mit Abend- und Wochenendkursen ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 191
Stadtentwicklung 65
Der öffentliche Einfluss auf die Stadtentwicklung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Einfluss in strategisch wichtigen Bereichen wie der Stadtentwicklung, der Energieversorgung und der Wärmewende werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Flaniermeilen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Umnutzung des Parkhauses Mitte weiter vorantreiben und Flaniermeilen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Der Domshof wird auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs belebt, mit mehr Aufenthaltsqualität, konsumfreien Verweilmöglichkeiten, Gastronomie und Veranstaltungsformaten.
Wortlaut im Vertrag
• den Domshof auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs beleben, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, konsumfreie Verweilmöglichkeiten zu schaffen sowie die gastronomische Nutzung und Veranstaltungsformate wie „Open Space“ zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Bau- und Stadtplanung werden an den Anforderungen der Klimaanpassung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die Bau- und Stadtplanung an den Anforderungen der Klimaanpassung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Werftquartier wird als herausragendes Stadtentwicklungsprojekt für Bremerhaven entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Werftquartiers sehen wir als ein herausragendes Stadtentwicklungsprojekt für Bremerhaven an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Prinzip der Schwammstadt wird Leitbild der künftigen Stadtplanung.
Wortlaut im Vertrag
das Prinzip der Schwammstadt zu einem der Leitbilder der künftigen Stadtplanung machen, um Regenwasser in der Stadt zurückzuhalten, versickern und verdunsten zu lassen; dafür, wo möglich, mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen schaffen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
Wortlaut im Vertrag
die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, von Bebauung freihalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Kurze Wege sind Leitbild der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Kurze Wege machen das Leben leichter, die Großstadt attraktiver, schonen das Klima und die Infrastruktur. Das ist daher Leitbild unserer Stadtentwicklungspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Langfristig sollen alle Menschen in Bremen die täglich benötigte soziale Infrastruktur zu Fuß erreichen können.
Wortlaut im Vertrag
Indem wir es in den relevanten Fachplanungen verankern, kommen wir Stück für Stück dem langfristigen Ziel näher, dass alle Menschen in Bremen die täglich benötigte soziale Infrastruktur fußläufig von ihrem Wohnort erreichen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Bau- und Stadtplanung werden an der Klimaanpassung und am Prinzip der Schwammstadt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem richten wir die Bau- und Stadtplanung an den Anforderungen der Klimaanpassung aus und machen das Prinzip der Schwammstadt zu unserem Leitbild. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur binnen 10 bis 15 Fußminuten wird Maßstab der Planungen.
Wortlaut im Vertrag
• die Erreichbarkeit aller relevanten kommunalen sozialen Infrastrukturen wie Einzelhandels-, ÖPNV-, Bildungsstandort-, Kultur-, Spiel-, Sport- und Grünflächenplanung binnen 10 bis 15 Fußminuten zum Maßstab ihrer Planungen machen und auch in der Wohnungsbaukonzeption berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Stadtplanung und Bauprojekte werden nach gendersensiblen, klimaschützenden und sozialen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• die Stadtplanung und Bauprojekte in Bremen nach gendersensiblen, klimaschützenden und sozialen Faktoren ausrichten und spezielle Bedürfnisse unterschiedlicher Gruppen unserer Gesellschaft bewusst mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für Bremen werden Kriterien feministischer Stadtplanung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir für Bremen Kriterien feministischer Stadtplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• in der Stadtplanung und Stadtentwicklung die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Zusätzliche öffentliche Aufenthaltsorte und Freiräume ohne Konsumpflicht werden für junge Menschen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört das Schaffen von zusätzlichen attraktiven öffentlichen Aufenthaltsorten, Bewegungsangeboten und Freiräumen, draußen wie drinnen, ohne Konsumpflicht, aber mit der Möglichkeit, auch mal laut sein zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Neben dem Ausbau von Spielplätzen werden kleine Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dies beinhaltet auch KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen zu öffnen und zusätzlich zum Ausbau von Spielplätzen das Errichten von kleinen Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Schwammstadt und Klimaanpassung werden in der Bauleitplanung frühzeitig berücksichtigt und der Klimaanpassungscheck angewendet.
Wortlaut im Vertrag
• das Prinzip der Schwammstadt sowie weitere Klimaanpassungsbelange bei städtebaulichen Planungen, der Bauleitplanung, städtebaulichen Konzepten und Wettbewerbsverfahren frühzeitig und systematisch berücksichtigen und den bestehenden „Klimaanpassungscheck“ anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Klimaschutz und Klimaanpassung werden als Querschnittsaufgabe in Planungsinstrumenten wie dem Flächennutzungsplan gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung behandeln und in bestehenden Planungsinstrumenten – wie beispielsweise dem Flächennutzungsplan – stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Konversion von Brachflächen bleibt ein Anteil gewerblicher Flächen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• im Sinne der funktionalen Mischung für brachgefallene Flächen auf eine ausgewogene Konversion setzen, die einen Anteil gewerblicher Flächen bewahrt, um Arbeitsplätze in den Quartieren zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Weitere Entwicklungsprojekte nach dem Konzept der Produktiven Stadt werden unterstützt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir weitere Entwicklungsprojekte nach dem Konzept der „Produktiven Stadt“, wie beispielsweise im Tabakquartier, unterstützen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Am Franz-Pieper-Karree wird eine Mitte Überseestadt mit Nahversorger, Spielflächen und Grünanlagen realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Überseestadt in ihrer Wohnqualität stärken, indem wir am Franz-Pieper-Karree eine „Mitte Überseestadt“ mit Nahversorger, Spielflächen und Grünanlagen realisieren, den Großmarkt an seinen Rändern weiter arrondieren, die Überseewiese erhalten und um ein Nachbarschaftszentrum und Wohnen im mittleren Preissegment ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Überseewiese bleibt erhalten und wird um ein Nachbarschaftszentrum und Wohnungen im mittleren Preissegment ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Überseestadt in ihrer Wohnqualität stärken, indem wir am Franz-Pieper-Karree eine „Mitte Überseestadt“ mit Nahversorger, Spielflächen und Grünanlagen realisieren, den Großmarkt an seinen Rändern weiter arrondieren, die Überseewiese erhalten und um ein Nachbarschaftszentrum und Wohnen im mittleren Preissegment ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Überseeinsel wird als Wohn- und Arbeitsort nach dem Leitbild der Produktiven Stadt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überseeinsel werden wir nach dem Leitbild der Produktiven Stadt als Wohn- und Arbeitsort mit einem attraktiven Umfeld für Familien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Konzept zur Verknüpfung des Tabakquartiers mit dem Stadtteilzentrum Woltmershausen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Erfolgsstory Tabakquartier fortsetzen, ein Konzept zur Verknüpfung mit dem Stadtteil-Zentrum Woltmershausen erstellen und eine Fuß- und Radbrücke in die Überseestadt planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Bei der Neuen Strandlust in Vegesack bleiben Gastronomie und öffentliche Nutzung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• in Vegesack bei Realisierung der Neuen Strandlust den Erhalt von Gastronomie und öffentlicher Nutzung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Für Hemelingen, Huchting und Kattenturm wird jeweils ein attraktives Stadtteilzentrum entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• für Hemelingen, Huchting und Kattenturm jeweils ein attraktives Stadtteilzentrum entwickeln, dazu das Sonderinvestitionsprogramm (IEK) für Kattenturm umsetzen und je eines für Huchting und Hemelingen neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Sonderinvestitionsprogramm für Kattenturm wird umgesetzt und je eines für Huchting und Hemelingen neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• für Hemelingen, Huchting und Kattenturm jeweils ein attraktives Stadtteilzentrum entwickeln, dazu das Sonderinvestitionsprogramm (IEK) für Kattenturm umsetzen und je eines für Huchting und Hemelingen neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die Bahnhofsvorstadt wird zu den Wohnquartieren Falkenquartier und Rembertiquartier entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die westliche und östliche Bahnhofsvorstadt zu zwei wohnlichen Quartieren Falkenquartier und Rembertiquartier entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Fläche des Rembertikreisels wird für Wohnen in städtischer Hand, Grünflächen und Fuß- und Radwege umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden insbesondere die innerstädtische Fläche des Rembertikreisels zugunsten von Wohnen in städtischer Hand, großzügigen Grün- und Begegnungsflächen sowie attraktiven Fuß- und Radverbindungen ins Ostertor umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Zusammenhang mit dem Ringschluss der A281 werden die Potentiale der Hochstraße für die Aufwertung der Bahnhofsvorstadt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• im Kontext des Ringschlusses der A281 die Potentiale der Hochstraße prüfen und daraus einen innovativen und attraktiven Vorschlag zur Aufwertung der Bahnhofsvorstadt ableiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gröpelingen und Blumenthal werden mit gezielten städtebaulichen Impulsen aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
• Gröpelingen und Blumenthal aufgrund ihrer besonderen Leistungen für die Gesamtstadt („Ankunftsquartiere“) mit gezielten städtebaulichen Impulsen aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die BREBAU erhält die Funktion einer Quartiersentwicklungsgesellschaft, die kleinere Immobilien entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zusätzlich zu Sanierungsgebiet und IEKs der BREBAU die Funktion einer Quartiersentwicklungsgesellschaft übertragen, die nach Vorbild der Tätigkeit der STÄWOG im Bremerhavener Goethe-Viertel mit ersten Pilotprojekten auch kleinere Immobilien in den Quartieren entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Landesprogramm Bastelhäuser wird fortgesetzt und auf Blumenthal und Gröpelingen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das im Bremerhavener Goethe-Viertel erfolgreich erprobte Landesprogramm „Bastelhäuser“ werden wir fortsetzen und auf Blumenthal und Gröpelingen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Landesprogramm „Bastelhäuser“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das im Bremerhavener Goethe-Viertel erfolgreich erprobte Landesprogramm „Bastelhäuser“ werden wir fortsetzen und auf Blumenthal und Gröpelingen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Landesprogramm „Bastelhäuser“ wird auf Blumenthal und Gröpelingen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Das im Bremerhavener Goethe-Viertel erfolgreich erprobte Landesprogramm „Bastelhäuser“ werden wir fortsetzen und auf Blumenthal und Gröpelingen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Stadt Bremerhaven wird bei der Entwicklung des „Werftquartiers“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Stadt Bremerhaven bei der Entwicklung des „Werftquartiers“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Die Planung für das Neue Hulsberg Viertel wird an veränderte Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
die Planung für das Neue Hulsberg Viertel an veränderte Anforderungen und Ansprüche anpassen. Link zum Original
Flächen sollen verstärkt multifunktional genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
verstärkt auf die multifunktionale Nutzung von Flächen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Milieuschutzsatzungen werden genutzt, um Mieter vor Verdrängung durch sanierungsbedingte Preissteigerungen zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
das Instrument der Milieuschutzsatzung nutzen, um Mieter*innen vor Verdrängung durch steigende Preise insbesondere aufgrund von Sanierungen besser zu schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Beiräte werden bei neuen Entwicklungsprojekten schon vor einer Festlegung durch einen Letter of Intent beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
die Beteiligung der Beiräte bei neuen Entwicklungsprojekten auch vor Festlegung durch einen Letter of Intent sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Öffentliche Flächen sollen ausgebaut, für alle zugänglich, ökologisch gestaltet und sauber gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Flächen können und müssen viele Bedürfnisse erfüllen. Diese Orte der Begegnung, für Freizeitaktivitäten und zur Erholung sollen weiter ausgebaut werden, allen Menschen gut zugänglich sein, möglichst ökologisch gestaltet und sauber gehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
In den Quartieren entstehen mehr Begegnungsflächen wie Spielplätze, Grünflächen, Urban-Gardening- und Sportflächen.
Wortlaut im Vertrag
mehr Begegnungsflächen in den Quartieren schaffen, die attraktiv sind, um Menschen zusammenzubringen – etwa durch Spielplätze, Grünoasen, Flächen für Urban Gardening, frei zugängliche Sportflächen, Skateparks oder Fitnessanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Es werden mehr öffentliche Sitzgelegenheiten mit Tischen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
mehr öffentliche Sitzgelegenheiten mit Tischen schaffen, die das Essen mitgebrachter Speisen, Spiel und Austausch ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Rahmenplanung für das Rennbahngelände beruht auf den Ergebnissen des Werkstattverfahrens „Zukunft Rennbahngelände“.
Wortlaut im Vertrag
für das Rennbahngelände die Ergebnisse des Werkstattverfahrens „Zukunft Rennbahngelände“ zur Grundlage der Erstellung der Rahmenplanung machen. Link zum Original
Im öffentlichen Raum werden mehr Bänke geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
mehr Bänke im öffentlichen Raum schaffen und dafür Sorge tragen, dass abseits von Haltestellen in der Regel keine defensive Architektur bei öffentlichen Bänken zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Abseits von Haltestellen wird bei öffentlichen Bänken in der Regel auf defensive Architektur verzichtet.
Wortlaut im Vertrag
mehr Bänke im öffentlichen Raum schaffen und dafür Sorge tragen, dass abseits von Haltestellen in der Regel keine defensive Architektur bei öffentlichen Bänken zur Anwendung kommt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
In den Innenstädten sollen neue Nutzungen wie Wohnen und Wissenschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue, vielfältigere Nutzungen wie Wohnen und Wissenschaft müssen gestärkt und entfaltet werden, um genügend Besuchs- und Aufenthaltsanlässe zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
In der Innenstadt sollen vielfältige Orte für unterschiedliche Alters- und Einkommensgruppen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Vielfalt von Orten mit unterschiedlichen Profilen zu entwickeln, für Jung wie Alt, für Bremer Familien wie Tourist*innen, für den kleinen Geldbeutel genauso wie für den großen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Innenstädte erhalten ein weitläufiges Netz an Fußgängerzonen und einladenden Wegen.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstädte durch ein weitläufiges und großzügiges Netz an Fußgängerzonen und einladenden Wegen attraktiv zum Flanieren, Verweilen und Erleben entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Innenstadt soll von einem vielfältigen Nutzungsmix geprägt sein.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll das Stadtbild von einem vielfältigen Nutzungsmix aus Wohnen, Arbeit, Handel, Gastronomie und Handwerk, Kultur- und Bildungsangeboten geprägt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Grün- und Erholungsflächen in der Innenstadt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Grün- und Erholungsflächen sowie Stadtgrün werden wir ausweiten, im Sinne der Klimaanpassung sowie hoher – auch konsumfreier – Aufenthaltsqualität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Angebote und Freiflächen für Kinder, Familien und Jugendliche in der Innenstadt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Angebote für Kinder und Familien sowie für Jugendliche ausweiten und insbesondere Freiflächen entsprechend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
In der Innenstadt entsteht ein neuer Anziehungspunkt für Spiel und Bewegung.
Wortlaut im Vertrag
Wir etablieren einen neuen attraktiven Anziehungspunkt für Spiel und Bewegung, z.B. in Weiterentwicklung der Papenstraße. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Wall-Boulevard wird mit komfortablen Querungen zu einem Rundlauf entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den Wall-Boulevard realisieren und mit komfortablen Querungen, einer Attraktivierung der Museumstraße und des Haltepunkts Schüsselkorb zu einem ansprechenden Rundlauf entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Wohnen und Wissenschaft werden in der Innenstadt angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen und Wissenschaft in der Innenstadt ansiedeln, um so auch die soziale Zusammensetzung vielfältiger zu machen und eine belebte Innenstadt auch jenseits der Geschäftsöffnungszeiten zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Eine Nutzung des Parkhauses Mitte für Wohnen und Wissenschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
das Parkhaus Mitte in öffentlichem Eigentum behalten und auch die Nutzung für Wohnen und Wissenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Architektur in der Innenstadt soll kleinteilige Erdgeschossnutzungen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
auf eine Architektur achten, die stärker als bisher kleinteilige Erdgeschossnutzungen ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Bei Immobilieneigentümern wird für die Nutzung der planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen geworben.
Wortlaut im Vertrag
verstärkt für die Nutzung der bestehenden planungsrechtlichen Grundlagen für Innenstadtwohnungen werben und im Dialog mit den Immobilieneigentümern erreichen, dass diese Chancen stärker genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Spielräume im Bau- und Planungsrecht werden für die Umgestaltung der Innenstadt und mehr Wohnen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
im Bau- und Planungsrecht konsequent die Spielräume für die Umgestaltung der Innenstadt nutzen, insbesondere um auf die Stärkung des Wohnens hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung in der Innenstadt werden eingeleitet.
Wortlaut im Vertrag
geeignete Maßnahmen zur Wohnumfeldgestaltung auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Innenstadtentwicklung wird bei Bedarf mit dem besonderen Städtebaurecht begleitet.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadtentwicklung, wo nötig, auch mithilfe des besonderen Städtebaurechts begleiten, und den Einsatz von Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Einsatz von Bundesmitteln der Städtebauförderung für die Innenstadt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadtentwicklung, wo nötig, auch mithilfe des besonderen Städtebaurechts begleiten, und den Einsatz von Mitteln aus der Städtebauförderung des Bundes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Auf dem Domshof werden Gastronomie, Stadtgrün und konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
auf Grundlage des Städtebaulichen Wettbewerbs eine Stärkung der gastronomischen Funktion des Platzes, mehr Stadtgrün, eine Ausweitung konsumfreier Aufenthaltsmöglichkeiten, nicht zuletzt mit Blick auf Studierende, umsetzen und in diesem Zusammenhang den Open Space evaluieren und ggf. verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Open Space auf dem Domshof wird evaluiert und gegebenenfalls verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
auf Grundlage des Städtebaulichen Wettbewerbs eine Stärkung der gastronomischen Funktion des Platzes, mehr Stadtgrün, eine Ausweitung konsumfreier Aufenthaltsmöglichkeiten, nicht zuletzt mit Blick auf Studierende, umsetzen und in diesem Zusammenhang den Open Space evaluieren und ggf. verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Das Parkhaus Mitte soll nutzungsgemischter Ausgangspunkt für die Umgestaltung des Quartiers werden.
Wortlaut im Vertrag
ermöglichen, dass das gegenwärtige Parkhaus Mitte der lebendige und nutzungsgemischte Ausgangspunkt für die Transformation des gesamten Quartiers wird Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Sozialer Wohnungsbau 19
In allen Stadtteilen soll es ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Stadtteilen für ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen sorgen und langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die 30%-Sozialquote bei Neubauten fortführen, verstärkt Sozialbindungen ankaufen und insbesondere auch in hochpreisigen Quartieren auf mehr sozialen Wohnungsbau hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Sozialbindungen werden verstärkt angekauft.
Wortlaut im Vertrag
• die 30%-Sozialquote bei Neubauten fortführen, verstärkt Sozialbindungen ankaufen und insbesondere auch in hochpreisigen Quartieren auf mehr sozialen Wohnungsbau hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Auch in hochpreisigen Quartieren wird auf mehr sozialen Wohnungsbau hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
• die 30%-Sozialquote bei Neubauten fortführen, verstärkt Sozialbindungen ankaufen und insbesondere auch in hochpreisigen Quartieren auf mehr sozialen Wohnungsbau hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gegenteilig unsicher KI
Zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof entstehen weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie Wohnangebote für junge Menschen.
Wortlaut im Vertrag
• zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie offene, auf junge Menschen ausgerichtete Wohnangebote, z.B. in der Innenstadt, im Blumenthaler Zentrum sowie im historischen Gebäudebestand des Bremerhavener Goethe-Viertels und Gröpelingen sowie im Umfeld des neuen Aus- und Weiterbildungscampus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
In allen Stadtteilen soll es ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen geben.
Wortlaut im Vertrag
• das Ziel verfolgen, in allen Stadtteilen für ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Bestand an Sozialwohnungen wird je Stadt- und Ortsteil erfasst und mit Zielen unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür erfassen wir für die einzelnen Stadt- und Ortsteile den jeweiligen Bestand und setzen Ziele, an denen wir uns langfristig orientieren und die wir mit geeigneten Instrumenten unterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Das Ankaufprogramm für Sozialbindungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Um die Ausbauziele für Sozialwohnungen und eine bessere Verteilung über die Stadtgebiete zu erreichen, werden wir das Ankaufprogramm für Sozialbindungen ausweiten und die Sozialquote in begehrten Lagen um ein mittleres Preissegment ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Wohnraumförderung wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Neubauten mit gemischten Preisniveaus ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Wohnraumförderung wollen wir auch den Neubau von Objekten mit gemischten Preisniveaus unter bestimmten Voraussetzungen in die Förderung aufnehmen. Link zum Original
In allen Stadtteilen soll ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
das Ziel verfolgen, in allen Stadtteilen für ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen zu sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten bleibt Standardanforderung.
Wortlaut im Vertrag
die 30-Prozent-Sozialquote bei Neubauten als Standardanforderung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
Mit sektoralen Bebauungsplänen wird eine Sozialquote auch bei Bauvorhaben im Rahmen bestehender Bebauungspläne verankert.
Wortlaut im Vertrag
das Instrument der sektoralen Bebauungspläne (Rahmenbebauungspläne) nutzen, um eine Sozialquote auch dort zu verankern, wo Um- und Neubau im Rahmen bestehender Bebauungspläne oder unter Nutzung von § 34a möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine werden angehoben, damit mehr Menschen geförderte Wohnungen beziehen können.
Wortlaut im Vertrag
eine Anpassung der Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine vornehmen, sodass geförderte Wohnungen wieder für mehr Menschen auch oberhalb des Sozialleistungsbezugs beziehbar sind Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Modernisierungsförderung der sozialen Wohnraumförderung wird attraktiver gestaltet, damit energetische Sanierungen mehr Sozialwohnungen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Modernisierungsförderung im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung grundlegend attraktivieren, sodass die kommende große Zahl energetischer Sanierungen mit einer steigenden Zahl an Sozialwohnungen einhergeht. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Neubauförderung der sozialen Wohnraumförderung wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
die Neubauförderung der sozialen Wohnraumförderung weiter attraktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es werden weitere Wohnheime für Auszubildende und Studierende sowie Wohnangebote für junge Menschen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
weitere Azubi- und Studierenden-Wohnheime sowie offene, auf junge Menschen ausgerichtete Wohnangebote, z.B.in der Innenstadt, im Blumenthaler Zentrum sowie im historischen Gebäudebestand Gröpelingens schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent gilt auch in der Innenstadt.
Wortlaut im Vertrag
die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent umsetzen und preisgedämpften Wohnraum fördern, um auch erschwingliche Wohnungen in der Innenstadt zu ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
Preisgedämpfter Wohnraum in der Innenstadt wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Sozialwohnungsquote von 30 Prozent umsetzen und preisgedämpften Wohnraum fördern, um auch erschwingliche Wohnungen in der Innenstadt zu ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
In der Innenstadt soll bezahlbarer Wohnraum für Studierende entstehen.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass für Studierende finanzierbarer Wohnraum in der Innenstadt entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 19
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand liegen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen in allen Stadtteilen für ausreichend Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen sorgen und langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die BREBAU wird als kommunale Gesellschaft mit strategischen Immobilienankäufen und -entwicklungen betraut.
Wortlaut im Vertrag
• die BREBAU als kommunale Gesellschaft mit der Aufgabe strategischer Immobilienankäufe und - entwicklungen betrauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Vertrag
• das Ziel verfolgen, langfristig die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierte Hand zu legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Wohnungsbestände an.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Baugenossenschaften werden gefördert und ältere Genossenschaften beim Wiedereinstieg in den Neubau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir Wohnungsbestände durch die kommunalen Wohnungsgesellschaften ankaufen, die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften steigern, Baugenossenschaften fördern und länger bestehende Genossenschaften beim Wiedereinstieg in die Neubautätigkeit unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck vereinbaren wir mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eigentümerin der Grohner Düne mit allen verfügbaren Mitteln in die Pflicht nehmen, für ein gutes Wohnumfeld zu sorgen, oder die Immobilien als Stadtgemeinde bzw. durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften selbst erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die öffentliche Hand schafft die Voraussetzungen, um Wohnungsbestände zurück- oder anzukaufen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Voraussetzungen schaffen, um Wohnungsbestände zurückzukaufen oder anzukaufen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Geprüft wird eine aktive Rolle der kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Wohnungstausch.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, ob die kommunalen Wohnungsgesellschaften eine aktive Rolle beim Wohnungstausch z.B. im Alter spielen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wird zur Unterstützung von Wohnungsankäufen kommunaler Gesellschaften wieder aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
den Ankauf von Wohnungen im Bestand durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften flankieren, indem wir das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder auflegen und z. B. aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke ähnlich KI
Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften werden Modellprojekte zur Mietermitbestimmung durchgeführt und später ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Einführung einer Mietermitbestimmung (Mieterräte) einsetzen und bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens hierzu Modellprojekte durchführen und später ausweiten, damit auch Mieter*innen in eigenen Zusammenschlüssen über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Dies geschieht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften z.B. durch Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung sowie durch eine Prüfung, in welcher Form anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Geprüft wird, wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Dies geschieht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften z.B. durch Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung sowie durch eine Prüfung, in welcher Form anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Baugenossenschaften und Baugemeinschaften werden bei größeren Quartiersentwicklungen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
in den mittleren und größeren Quartiersentwicklungen der Zukunft Baugenossenschaften und Baugemeinschaften berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugemeinschaften wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Förderkulisse für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Zur Unterstützung neuer und kleiner Genossenschaften wird eine Dachgenossenschaft nach Tübinger Vorbild gegründet.
Wortlaut im Vertrag
zur Unterstützung neuer und kleiner Genossenschaften eine Dachgenossenschaft nach Tübinger Vorbild gründen. Link zum Original
Die BREBAU erhält die Aufgabe strategischer Flächen- und Immobilienankäufe.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird der BREBAU die Aufgabe solcher strategischen Ankäufe und Entwicklungen übertragen. Die Höhe einer dafür bedarfsgerechten Eigenkapitalerhöhung werden wir ermitteln und sie damit ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet.
Wortlaut im Vertrag
Die Brebau wird dem Ressort Bau, Stadtentwicklung und Verkehr zugeordnet. Link zum Original
Bodenpolitik 13
Sozial orientierte Bestandshalter erhalten Vorrang bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen.
Wortlaut im Vertrag
einen Vorrang sozial orientierter Bestandshalter bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen einführen und bei der Schaffung von Baurecht als Empfehlung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes sollen auf Bundesebene entfristet werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes zu entfristen. Link zum Original
Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein fester Grundstückswert, der unter dem Verkehrswert liegen kann.
Wortlaut im Vertrag
Für beide Formen sollen zudem im Sinne der sozial orientierten Flächenvergabe ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der auch unter dem Verkehrswert liegen kann, sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen in Erbpacht zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen Flächen in Erbpacht erwerben können.
Wortlaut im Vertrag
Für beide Formen sollen zudem im Sinne der sozial orientierten Flächenvergabe ein pauschaler und fester Grundstückswert gelten, der auch unter dem Verkehrswert liegen kann, sowie die Voraussetzungen geschaffen werden, Flächen in Erbpacht zu erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig unsicher KI
Die Stadt kauft gezielt Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien, auch im Gewerbebereich.
Wortlaut im Vertrag
gezielte öffentliche Flächenankäufe, den Ankauf von stadtentwicklungsrelevanten Immobilien, auch im Gewerbebereich voranzutreiben, um an strategisch bedeutsamen Orten die Stadt im Sinne des Allgemeinwohls zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Öffentliche Flächen werden grundsätzlich nur noch per Konzeptvergabe verkauft.
Wortlaut im Vertrag
Verkäufe öffentlicher Flächen grundsätzlich nur noch als Konzeptvergaben durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Bei größeren Bauprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an Infrastrukturkosten beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne einer sozial gerechten Bodennutzung bei größeren Bauprojekten die Planungsgewinne abschöpfen, indem Investoren sich in entsprechender Höhe an den Kosten der Infrastrukturen beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Kommunale Vorkaufsrechte werden aktiv genutzt.
Wortlaut im Vertrag
kommunale Vorkaufsrechte aktiv zur Stärkung der Position der Stadt nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Bodenwertfeststellung wird auf preistreibende Wirkungen bei Wohnbauflächen und Angemessenheit im Gewerbe überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Mechanismen der Bodenwertfeststellung daraufhin überprüfen, ob sie im Bereich Wohnbauflächen weniger preistreibend gestaltet werden können und ob sie im gewerblichen Bereich angemessen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich im Bund für ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Vorkaufsrechte sollen generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Vorkaufsrechte generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der öffentliche Flächenbestand in der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Bestand an Flächen in öffentlichem Eigentum ausbauen, damit die Stadt als gestaltender Akteur in der Innenstadt wirken kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Stadt kauft in der Innenstadt Immobilien für öffentliche Nutzung und Vermietung an Private.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, wo sinnvoll, Immobilien ankaufen und sowohl für öffentliche Nutzungen verwenden als auch an Private vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Baurecht 12
Clubs sollen als Anlagen für kulturelle Zwecke in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden und dafür, dass Kulturnutzungen zukünftig, wie auch Sporteinrichtungen, nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall in Gewerbegebieten zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kulturnutzungen sollen in Gewerbegebieten im Regelfall zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden und dafür, dass Kulturnutzungen zukünftig, wie auch Sporteinrichtungen, nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall in Gewerbegebieten zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gegenteilig KI
Ungewöhnliche Wohnformen wie Bauwagen, Kaisenhäuser und Tiny Houses werden weiterhin großzügig zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin großzügig und flexibel mit ungewöhnlichen Wohnformen umgehen (Bauwagen, Kaisenhäuser, Tiny Houses). Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP teilweise KI
Die Einführung des „Gebäudetyps E“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Prüfung der Einführung des „Gebäudetyps E“ Link zum Original
Eine Wohnraumkoordination führt bei stockenden Bauverfahren verbindliche, gestufte Schlichtungsverfahren durch.
Wortlaut im Vertrag
eine Wohnraumkoordination für Vorhabenträger bei stockenden Bauverfahren einsetzen, die verbindliche, gestufte Schlichtungsverfahren durchführt, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Eine Umbauordnung wird eingeführt, um Umbauten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Umbauten erleichtern, indem wir eine „Umbauordnung“ einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene werden geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Umbauten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW teilweise KI
Baugebote werden eingesetzt, wo geplante Entwicklungen lange nicht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
das Instrument der Baugebote einsetzen, wo geplante Entwicklungen über einen längeren Zeitraum nicht umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Bei Missständen in Großwohnanlagen werden Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote genutzt.
Wortlaut im Vertrag
das Instrument des Modernisierungs- und Instandsetzungsgebots dort nutzen, wo Großwohnanlagen Missstände oder Mängel aufweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Anwendung der Teilabtretung in städtebaulichen Verträgen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob und wie in städtebaulichen Verträgen das Element der Teilabtretung zur Anwendung kommen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Von Standards wird abgewichen, wenn sonst kein Wohnen in der Innenstadt möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Erforderlichenfalls werden wir von Standards abweichen, wenn anders kein Wohnen zu realisieren ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gegenteilig unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Probleme beim Innenstadtwohnen etwa bei Stellplätzen, Zuwegungen und Brandschutz werden zügig gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden zügig etwaige Probleme und offene Fragen beim Innenstadtwohnen lösen, etwa bei der Stellplatzregelung, den Zuwegungen und dem Brandschutz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gebäudebestand 11
Umbauten werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
• Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen und Umbauten erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
mit der Bremer Aufbaubank spezielle Förderprogramme durch geförderte Kredite (gegen Grundbucheintrag) für ältere und/oder einkommensschwache Gebäudebesitzer*innen entwickeln, die bei Bedarf ein Aussetzung von Tilgungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Neuversiegelung wird durch vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen und doppelte Innenentwicklung möglichst vermieden.
Wortlaut im Vertrag
die Neuversiegelung von Flächen durch den vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen und der Strategie der doppelten Innenentwicklung möglichst vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise KI
Möglichkeiten zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und Schließung von Baulücken werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Ebenso sollen Optionen zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und Schließung von Baulücken ermittelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge prüfen und eine Wohnungstauschbörse einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Umnutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken und der Bau von Dachgauben werden erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
Erleichterung der Umnutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken sowie von Dachgauben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei Architekturwettbewerben für städtische Flächen wird vorhandener Gebäudebestand geprüft und möglichst erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Immobilienbestand schützen, indem bei Architekturwettbewerben für städtische Flächen und Immobilien vorhandener Immobilienbestand geprüft und wo immer sinnvoll erhalten und einbezogen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Maßnahmen zur Verringerung von Gebäudeabbrüchen wie Abrissgenehmigungen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, mit welchen Maßnahmen die Zahl der Gebäudeabbrüche verringert werden kann (z.B. Abrissgenehmigungen). Link zum Original
Eine Baukultur für zirkuläres Bauen im Bestand wird etabliert und die Bremer Erklärung entsprechend fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
eine „Baukultur für zirkuläres Bauen im Bestand“ etablieren. Die Bremer Erklärung wird entsprechend fortgeschrieben bzw. erweitert und die Umsetzung der Konzeptausschreibung sowie eine Schwerpunktsetzung bei Wettbewerben für zirkuläres Bauen im Bestand vorgesehen. Link zum Original
Bei Konzeptausschreibungen und Wettbewerben wird ein Schwerpunkt auf zirkuläres Bauen im Bestand gelegt.
Wortlaut im Vertrag
eine „Baukultur für zirkuläres Bauen im Bestand“ etablieren. Die Bremer Erklärung wird entsprechend fortgeschrieben bzw. erweitert und die Umsetzung der Konzeptausschreibung sowie eine Schwerpunktsetzung bei Wettbewerben für zirkuläres Bauen im Bestand vorgesehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Parkhäuser Katharinenklosterhof und Am Dom werden auf eine Umnutzung untersucht.
Wortlaut im Vertrag
die Parkhäuser Katharinenklosterhof und Am Dom untersuchen wir ebenfalls auf Potenziale zur Belebung der Innenstadt durch eine teilweise oder gänzliche Umnutzung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 11
Angebote für besondere Wohnformen sollen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Angebote für besondere Wohnformen und Wohnangebote ausweiten, um Menschen bedarfsgerecht zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Ein Bauprogramm „Lebenslang im Quartier“ fördert altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau in den Quartieren.
Wortlaut im Vertrag
ein Bauprogramm „Lebenslang im Quartier“ auflegen, das die Bedarfe an altersgerechtem, barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnbau in den Quartieren feststellt, dafür Baurecht schafft und mit Wohnraumförderung unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die passgenaue Vermittlung rollstuhlgerechter R-Wohnungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
eine passgenaue Vermittlung und Belegung von uneingeschränkt mit dem Rollstuhl zugänglichen sogenannten R-Wohnungen sicherstellen und den Bau weiterer R-Wohnungen in gefragten Lagen gesetzlich einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Bau weiterer R-Wohnungen in gefragten Lagen wird gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
eine passgenaue Vermittlung und Belegung von uneingeschränkt mit dem Rollstuhl zugänglichen sogenannten R-Wohnungen sicherstellen und den Bau weiterer R-Wohnungen in gefragten Lagen gesetzlich einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Mehrgenerationenhäuser und Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Etablierung von Mehrgenerationenhäusern und Mehrgenerationenprojekten unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Das Ziel der inklusiven Stadt wird regelhaft in der Stadtentwicklung verankert.
Wortlaut im Vertrag
• weiter das Ziel verfolgen, Bremen und Bremerhaven jeweils zur inklusiven Stadt zu entwickeln. Dieses Ziel muss regelhaft in der Stadtentwicklung verankert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens wie Einzelhandel, Apotheken, Hausärzte, Haltestellen, Bank, Post und Kulturangebote sollen gut erreichbar und zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle Angelegenheiten des täglichen Lebens gut erreichbar und zugänglich sind: Einzelhandel und Apotheken, Hausärztinnen und Hausärzte, die Haltestellen von Bus und Bahn, Bank und Post, Dienstleistungszentren und Kulturangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die altersgerechte Stadt wird integraler Bestandteil der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema altersgerechte Stadt zum integralen Bestandteil der Stadtentwicklung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
In allen Stadtteilen sollen seniorengerechte und bezahlbare Wohnangebote mit Service verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollten in allen Stadtteilen Angebote des seniorengerechten und bezahlbaren Wohnens mit Service verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Zukunftsgerechte Wohnformen wie Wohnen mit Service und Stiftungsdörfer werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiterhin für zukunftsgerechte Wohnformen wie Wohnen mit Service, Stiftungsdörfer etc. einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gebäudeenergie 6
Mit Wohnungsbaugesellschaften werden Pilotprojekte zum seriellen Sanieren mit Bundesförderung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften Pilotprojekte zum seriellen Sanieren planen und mithilfe von Bundesförderung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Modular- und Holzbauweise sowie recycelte und recycelbare Baumaterialien werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Modular- und Holzbauweise und den verstärkten Einsatz von recycelten und recycelbaren Baumaterialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Energetische Förderanforderungen richten sich neben der Gebäudehülle an Wärmeart, Stromerzeugung und Nachhaltigkeit der Baustoffe aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedingungen der Förderung legen wir auf hohe Inanspruchnahme aus, energetische Anforderungen werden wir neben der Effizienz der Gebäudehülle an der Art der Wärme und wärmebezogenen Stromerzeugung sowie der Nachhaltigkeit der Baustoffe ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der „Bremer Standard“ wird um soziale Kriterien erweitert, ohne ökologische Kriterien zu ersetzen.
Wortlaut im Vertrag
den „Bremer Standard“ um die unter „Sozialwohnungen“ genannten sozialen Kriterien erweitern, ökologische Kriterien können dabei nicht durch soziale Kriterien ersetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher FDP gegenteilig unsicher KI
Der Bremer Standard wird Mitte 2025 evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Neubauten sollen kreislauffähig geplant und gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Miethöhe 6
Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise unsicher KI
Mieterinnen und Mieter werden über die Mietpreisbremse aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gegenteilig KI
Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bund es den Ländern ermöglicht, ein Mietmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt in der Stadt Bremen weiter.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung der Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und eine Senkung der Kappungsgrenze umsetzen, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung der Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und eine Senkung der Kappungsgrenze umsetzen, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften wird eine preisdämpfende Mietenstrategie verankert.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften eine preisdämpfende Mietenstrategie verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich BIW teilweise KI
Wohnungsleerstand 6
Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zweckentfremdungen, menschenunwürdigen Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien noch mehr entgegensetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde erfasst Problemimmobilien und nimmt die Eigentümer in die Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde etablieren, die alle Fälle von Problemimmobilien erfasst, ein abgestimmtes Vorgehen koordiniert und damit die Eigentümer*innen wirksam in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Wohnraumschutzgesetz wird weiter gegen unzulässigen Leerstand angewendet.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes gegen unzulässigen Wohnungsleerstand in der Stadt Bremen fortsetzen und evaluieren, ob es weiterer Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen im Gesetz bedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes gegen unzulässigen Wohnungsleerstand in der Stadt Bremen fortsetzen und evaluieren, ob es weiterer Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen im Gesetz bedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung für leerstehende Immobilien ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Vorbild in anderen Bundesländern das Bremer Wohnraumschutzgesetz mit einer Treuhandregelung ergänzen, um leerstehende Immobilien ohne Eingriff in die Eigentumsrechte und ohne hohe Kosten für die Kommunen zeitnah einem Treuhänder übergeben zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Geprüft wird, das Wohnraumschutzgesetz auf indirekten Leerstand auszudehnen.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, das Wohnraumschutzgesetz so zu ändern, dass auch indirekter Leerstand erfasst wird, um potentiellen Wohnraum, der formal noch nicht als solcher gilt, zu sichern und eine Umgehung des Leerstandverbots zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Wohngeld 5
Die personelle Ausstattung der Wohngeldstelle wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die personelle Ausstattung der Wohngeldstelle absichern, perspektivisch die Erstantragsstelle mit der bisherigen Stelle zusammenlegen und die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen deutlich beschleunigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Wohngeldstelle wird umstrukturiert, damit Wohngeldanträge deutlich schneller bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
die personelle Ausstattung der Wohngeldstelle absichern, perspektivisch die Erstantragsstelle mit der bisherigen Stelle zusammenlegen und die Struktur der Wohngeldstelle so anpassen, dass die Bearbeitung von Wohngeldanträgen deutlich beschleunigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld wird verstetigt und das Wohngeld besser beworben.
Wortlaut im Vertrag
die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld und anderen Leistungen verstetigen, das Wohngeld besser bewerben und sich im Bund dafür einsetzen, die Antragstellung zu erleichtern und digital zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine einfachere und digitale Wohngeldantragstellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld und anderen Leistungen verstetigen, das Wohngeld besser bewerben und sich im Bund dafür einsetzen, die Antragstellung zu erleichtern und digital zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Geprüft wird, ob Wohngeld in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• das Wohngeldantragsverfahren vollständig digitalisieren und stärker automatisieren. Wir wollen prüfen, ob auch der Wohngeldantrag in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann. Insbesondere die Bearbeitung von Folgeanträgen wollen wir so weit wie möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Wohnungsneubau 4
Es werden ausreichend Flächen für 10.000 neue Wohneinheiten ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
• ausreichend Flächen für das Ziel 10.000 neue Wohneinheiten ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Es werden Flächen für mindestens 10.000 Wohneinheiten ausgewiesen, deren Bebaubarkeit noch in der Legislaturperiode hergestellt werden soll.
Wortlaut im Vertrag
erneut Flächen für Wohnbauprojekte im Umfang von mindestens 10.000 Wohneinheiten ausweisen, für die die Voraussetzungen für die Schaffung von Wohnungsbau noch in dieser Legislaturperiode geschaffen werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher FDP teilweise KI
Weitere Wohnbauflächen aus dem Bericht zur Flächenbereitstellung und die von den Beiräten im STEP Wohnen gewünschten Flächen werden vorrangig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus überprüfen wir zur Erreichung des genannten Ziels vorrangig alle weiteren Wohnbauflächen im „Bericht zur Flächenbereitstellung ‚Wohnbauflächen in Bremen‘“ (2018 und 2021) sowie die von den Beiräten im Zuge der Erstellung des Stadtentwicklungsplan Wohnen (STEP Wohnen) gewünschten Wohnbauflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Standortabhängig wird zusätzlich oder ersetzend eine Quote für preisgedämpften Wohnraum im mittleren Preissegment festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
standortangepasst zusätzlich oder ersetzend eine Quote für preisgedämpften Wohnraum (“mittleres Preissegment”) festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Wohneigentum 3
Der Bremer Eigenheimzuschuss wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Eigenheimzuschuss finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Eigenheimzuschuss wird ausgeweitet und auf eine landesweite Förderung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle eines im Bund diskutierten Freibetrags von der Grunderwerbsteuer als Länderoption, die eine sozial blinde Förderung „mit der Gießkanne“ wäre, werden wir den Eigenheimzuschuss entsprechend ausweiten und auf eine landesweite Förderung umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Eigenheimzuschuss soll auch für Alleinerziehende geeignet sein.
Wortlaut im Vertrag
beim Eigenheimzuschuss auf die Eignung des Programms für Alleinerziehende achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mieterschutz 3
Eine Wohnungstauschbörse wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge prüfen und eine Wohnungstauschbörse einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Gesetzliche Unterstützung des Wohnungstauschs sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse gelten als geeignete Instrumente.
Wortlaut im Vertrag
Gesetzliche Unterstützung von Wohnungstausch sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse halten wir für geeignete Instrumente. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP teilweise KI
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Mietermitbestimmung durch Mieterräte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Einführung einer Mietermitbestimmung (Mieterräte) einsetzen und bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens hierzu Modellprojekte durchführen und später ausweiten, damit auch Mieter*innen in eigenen Zusammenschlüssen über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Mietumlagen 1
Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Mietwohnungen an die Bedingung der Warmmietenneutralität und der Fortführung der Sozialbindung knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Wohnungslosigkeit 1
Städtische Wohnungsunternehmen suchen bei drohenden Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen Alternativlösungen für kooperationsbereite Mieter.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle drohender Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Rechnungen, werden bei den städtischen Wohnungsunternehmen für alle kooperationsbereiten Mieter*innen Alternativlösungen gesucht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Forderungen 6
In allen Stadtteilen soll man bezahlbar wohnen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass man in allen Stadtteilen sicher leben und bezahlbar wohnen kann und Chancen gerecht verteilt sind: bei der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ziel ist eine soziale, klimaschonende Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und genug Freiraum.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die soziale, klimaschonende Stadt mit bezahlbarem Wohnraum, hoher Lebensqualität und genug Freiraum für Bürger*innen aller Generationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ein Forschungsauftrag zur Analyse von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Handlungsempfehlungen wird erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird ermittelt, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche ausreicht und ein Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilienneubau wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
welche - wenn sich die Schwierigkeiten nicht im behördeninternen Verfahren auflösen lassen - zu einer Befassung der neu einzurichtenden Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilenneubau führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Senatskommission für Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 206
Rad- und Fußverkehr 52
Ausbau von Radwegen in innenstadtfernen Stadtteilen und Sanierung bestehender Radwege werden priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Radwege in innenstadtfernen Stadtteilen und die Sanierung der bestehenden Radwege priorisieren und die geplanten Radpremiumrouten und Wesersprünge weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die geplanten Radpremiumrouten und Wesersprünge werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Radwege in innenstadtfernen Stadtteilen und die Sanierung der bestehenden Radwege priorisieren und die geplanten Radpremiumrouten und Wesersprünge weiter vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Fuß-, Rad- und ÖPNV-Infrastruktur innerhalb der Gewerbegebiete wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich legen wir einen besonderen Fokus auf die Aufwertung der Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Gewerbegebiete. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Im Zuge des Baus des Geestesperrwerks wird eine Querung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir im Zuge der Realisierung des Geestesperrwerks eine geeignete Querung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Eine Fuß- und Radbrücke vom Tabakquartier in die Überseestadt wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
• die Erfolgsstory Tabakquartier fortsetzen, ein Konzept zur Verknüpfung mit dem Stadtteil-Zentrum Woltmershausen erstellen und eine Fuß- und Radbrücke in die Überseestadt planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Radverkehr über den Domshof wird gebündelt und der Durchgangsradverkehr deutlich reduziert.
Wortlaut im Vertrag
eine Bündelung des Radverkehrs und eine deutliche Reduktion des Durchgangsradverkehrs umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Bunker unter dem Domshof entsteht ein Fahrradparkhaus.
Wortlaut im Vertrag
das Fahrradparkhaus im Bunker unter dem Domshof umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Stadt soll für Fußgänger und Radfahrer attraktiver werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver machen und den ÖPNV ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Spazierwege und Fahrradrouten zwischen Zentrum und Wohnquartieren werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
das Netz der Spazierwege und Fahrradrouten zwischen dem Zentrum und den umgebenden Wohnquartieren systematisch ausbauen und dafür den Wesersprung Mitte realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Wesersprung Mitte wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
das Netz der Spazierwege und Fahrradrouten zwischen dem Zentrum und den umgebenden Wohnquartieren systematisch ausbauen und dafür den Wesersprung Mitte realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher KI
Eine neue Brücke durch die Wallanlagen verbindet Wallring und Uniroute.
Wortlaut im Vertrag
eine neue Brücke durch die Wallanlagen planen, um den Wallring und die Uniroute zu verbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
In den Wallanlagen hat der Fußverkehr Vorrang vor der Radführung zur neuen Brücke.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Gestaltung der Radführung von und zur Brücke werden wir den Vorrang des Fußverkehrs in den Wallanlagen achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die BSAG-App integriert die Kombination von Fahrrad oder Roller mit dem ÖPNV.
Wortlaut im Vertrag
in der BSAG-App auch die Kombination aus Fahrrad und ÖPNV oder Roller und ÖPNV integrieren und die Nutzung von Sharing-Angeboten darüber abrechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Abstellflächen für E-Scooter werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
die unterschiedlichen Mobilitätsangebote in den Städten in Einklang bringen, Abstellflächen für E- Scooter erproben und bei unzulässigem Abstellen eine konsequente Sanktionierung über die Anbieter verhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Unzulässiges Abstellen von E-Scootern wird konsequent über die Anbieter sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
die unterschiedlichen Mobilitätsangebote in den Städten in Einklang bringen, Abstellflächen für E- Scooter erproben und bei unzulässigem Abstellen eine konsequente Sanktionierung über die Anbieter verhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Bikesharing wird ausgebaut und das Angebot an Lastenrädern verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
das Angebot von Bikesharing ausbauen und dabei das Angebot von Lastenfahrrändern verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Bikesharing ist für mindestens ein Jahr in der ersten halben Stunde kostenlos.
Wortlaut im Vertrag
Bikesharing in der ersten halben Stunde für mindestens ein Jahr kostenlos machen, um Neukund*innen anzuwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Fördermittel werden bereitgestellt, um Bikesharing engmaschig bis in die Quartiere auszuweiten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen Fördermittel zur Verfügung, damit in Absprache mit den Anbieter*innen das Angebot sehr engmaschig bis in die Quartiere ausgeweitet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
In der Stadt werden schrittweise Mikromobilitäts-Hubs eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
sukzessive Micro-Mobilitäts-Hubs in der Stadt einrichten, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
An jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle wird Bike-and-Ride mit Bikesharing und Rollerverleih bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Bike & Ride an jedem Bahnhof und jeder größeren Haltestelle bereitstellen – inklusive Bikesharing und eines Rollerverleihsystems. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
In unmittelbarer Nähe der Stationen werden abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen abschließbare Fahrradabstellmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe der Stationen errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Das Radverkehrsnetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher gilt es, das Radverkehrsnetz auszubauen und sowohl in den Quartieren die Radwege zu ertüchtigen, als auch Querverbindungen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Radwege in den Quartieren werden ertüchtigt und Querverbindungen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher gilt es, das Radverkehrsnetz auszubauen und sowohl in den Quartieren die Radwege zu ertüchtigen, als auch Querverbindungen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Vorhandene Radinfrastruktur wird in allen Stadtteilen wirksam instand gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Eine moderne Förderung des Radverkehrs bedarf einer wirksamen Instandhaltung vorhandener Radinfrastruktur in allen Stadtteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Zustand der Fußwege, Barrierefreiheit und geschützte Bereiche für Fußgänger werden verstärkt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Daher gilt es auch, verstärkt den Zustand der Fußwege, Barrierefreiheit und geschützte Bereiche für Fußgänger*innen weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Beim Radwegeausbau liegt der Fokus auf Berufs- und Alltagsverkehren und innenstadtfernen Stadtteilen.
Wortlaut im Vertrag
bei dem Ausbau der Radwege, auch von Radpremiumrouten, den Fokus auf Berufs- und Alltagsverkehre legen und innenstadtferne Stadtteile stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Sanierung schlechter Radwege, besonders in innenstadtfernen Quartieren, wird stärker priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung der bestehenden Radwege in schlechtem Zustand gerade in innenstadtferneren Quartieren in Zukunft deutlich stärker in den Fokus nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Premiumrouten werden unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten geplant.
Wortlaut im Vertrag
die Führung der Premiumrouten unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten planen. Daraus ergibt sich beispielsweise keine Trassierung der D.15 durch den Grünzug West in Gröpelingen, sondern über den Mählandsweg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Die Radpremiumroute D.15 wird nicht durch den Grünzug West, sondern über den Mählandsweg geführt.
Wortlaut im Vertrag
die Führung der Premiumrouten unter Beachtung örtlicher Gegebenheiten planen. Daraus ergibt sich beispielsweise keine Trassierung der D.15 durch den Grünzug West in Gröpelingen, sondern über den Mählandsweg. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Radpremiumrouten in den Bremer Norden, nach Hemelingen, Woltmershausen und Delmenhorst werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Radpremiumrouten in den Bremer Norden, nach Hemelingen, Woltmershausen und Delmenhorst vorantreiben und Schnellwege nach Weyhe, Lilienthal und Achim planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Radschnellwege nach Weyhe, Lilienthal und Achim werden geplant.
Wortlaut im Vertrag
Radpremiumrouten in den Bremer Norden, nach Hemelingen, Woltmershausen und Delmenhorst vorantreiben und Schnellwege nach Weyhe, Lilienthal und Achim planen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Für sichere Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur in Industrie- und Gewerbegebieten wird ein Programm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit und Qualität der Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur in die und in den Industrie- und Gewerbegebieten erhöhen und dafür ein Programm auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Neue Gewerbe- und Wohngebiete werden mit attraktiver Infrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn geplant.
Wortlaut im Vertrag
darauf achten, dass neu geplante Gebiete, ob Gewerbegebiet oder Wohngebiet, mit einer attraktiven Verkehrsinfrastruktur für Radverkehr, ÖPNV und Bahn geplant werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
An Kreuzungen werden klare Radverkehrsführungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
In den Stadtteilen werden Querverbindungsradwege angelegt.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Lücken im Radwegenetz werden geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
An Baustellen werden Fuß- und Radverkehr gegenüber dem motorisierten Individualverkehr priorisiert.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Komfortable und geschützte Radwege werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Für Radfahrer wird eine grüne Welle eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleich BIW gleiches Thema KI
Die Zahl sicherer, wohnortnaher Fahrradabstellmöglichkeiten wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Sichere, breite Fahrradstreifen werden auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen angelegt.
Wortlaut im Vertrag
sichere, breite Fahrradstreifen realisieren – auf bisherigen Autospuren oder Parkstreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Es wird geprüft, wie problematische Radschutzstreifen sicherer werden.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, wie bestehende problematische Radschutzstreifen sicherer gemacht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Wesersprünge Mitte und Ost werden fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Wesersprünge Mitte und Ost fertigstellen und die Planung des Wesersprungs West schneller vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Planung des Wesersprungs West wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
die Wesersprünge Mitte und Ost fertigstellen und die Planung des Wesersprungs West schneller vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Fahrradinfrastruktur am Hauptbahnhof wird ausgebaut, mit sicheren, ausgeschilderten Radwegen in alle Richtungen.
Wortlaut im Vertrag
die Fahrradinfrastruktur am Bremer Hauptbahnhof ausbauen und in alle Richtungen sichere, gut ausgebaute und ausgeschilderte Radwege führen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Radstation der BREPARK am Hauptbahnhof wird gestärkt und barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
die Radstation der BREPARK am Hauptbahnhof stärken sowie barrierefrei gestalten, um den Hauptbahnhof als Umstiegspunkt multimodaler Mobilität zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Warte- und Räumzeiten für Fußgänger und Radfahrer an Ampeln werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir die Warte- und Räumzeiten für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen an Ampeln verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Radweg-Benutzungspflicht im Gustav-Deetjen-Tunnel wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Überprüfung der Benutzungspflicht (Abwägung: gemeinsame Geh-/Radwege oder Führung des Radverkehrs im Mischverkehr) Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Wiederherstellung der parallelen Tunnelanlage für Fuß- und Radverkehr wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Überprüfung der Wiederherstellung der parallel verlaufenden Tunnelanlage für Fuß- und Radverkehr Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Richtlinien für Baustellenführung von Fuß- und Radverkehr sowie für Fahrradstraßen und Radpremiumrouten werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Richtlinien für die Baustellenführung von Fuß- und Radverkehr sowie für Fahrradstraßen und Radpremiumrouten schaffen. Schutzstreifen sind nur in absoluten Ausnahmen zulässig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Schutzstreifen sind nur in absoluten Ausnahmen zulässig.
Wortlaut im Vertrag
Richtlinien für die Baustellenführung von Fuß- und Radverkehr sowie für Fahrradstraßen und Radpremiumrouten schaffen. Schutzstreifen sind nur in absoluten Ausnahmen zulässig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Fußverkehrschecks werden in allen Beiratsgebieten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Fußverkehrschecks in allen Beiratsgebieten fortführen. Link zum Original
Öffentlicher Nahverkehr 49
Das Straßenbahnnetz wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• das Straßenbahnnetz weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten wird durch Stärkung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimiert.
Wortlaut im Vertrag
die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten durch Stärkung und Aufwertung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimieren und die Quer- und Gewerbelinien ausweiten und die Abstimmung mit den Schichtzeiten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Quer- und Gewerbelinien werden ausgeweitet und besser auf die Schichtzeiten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten durch Stärkung und Aufwertung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimieren und die Quer- und Gewerbelinien ausweiten und die Abstimmung mit den Schichtzeiten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP ähnlich KI
Der öffentliche Nahverkehr wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Stadt für Fußgänger und Radfahrer attraktiver machen und den ÖPNV ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich FDP ähnlich KI
Außerhalb der Innenstadt gibt es mehr Park-and-Ride-Angebote.
Wortlaut im Vertrag
mehr Park+Ride-Angebote außerhalb der Innenstadt anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Über die Verlegung der Straßenbahn aus der Obernstraße in die Martinistraße wird noch im laufenden Jahr entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Eine endgültige Entscheidung über die Verlegung der Straßenbahnführung aus der Obernstraße in die Martinistraße ist erst nach Auswertung der beauftragten Machbarkeitsstudie und nach Gesprächen mit dem Bund über eine mögliche Förderung des Projekts möglich. Diese Entscheidung werden wir noch in diesem Jahr treffen und damit den Weg für die endgültige städtebauliche Gestaltung der Martinistraße frei machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bleibt die Straßenbahn in der Obernstraße, werden an der Domsheide geteilte Haltestellen gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Bleibt es bei einer Führung der Straßenbahn durch die Obernstraße, werden wir an der Domsheide die Variante 2.3 (geteilte Haltestellen) realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gegenteilig unsicher KI
Der ÖPNV wird ausgebaut und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ÖPNV daher weiter stärken, indem wir ihn ausbauen, modernisieren und gleichzeitig eine soziale Ticketstruktur aufrechterhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das ÖPNV-Angebot wird erweitert und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um den ÖPNV zukunftsfähig weiterzuentwickeln, werden wir das Angebot erweitern und verbessern. Dazu gehört neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes, eine Erweiterung des Busnetzes sowie eine Taktverdichtung der Linien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Das Straßenbahnnetz wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um den ÖPNV zukunftsfähig weiterzuentwickeln, werden wir das Angebot erweitern und verbessern. Dazu gehört neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes, eine Erweiterung des Busnetzes sowie eine Taktverdichtung der Linien. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Das Busnetz wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Um den ÖPNV zukunftsfähig weiterzuentwickeln, werden wir das Angebot erweitern und verbessern. Dazu gehört neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes, eine Erweiterung des Busnetzes sowie eine Taktverdichtung der Linien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Takte der ÖPNV-Linien werden verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Um den ÖPNV zukunftsfähig weiterzuentwickeln, werden wir das Angebot erweitern und verbessern. Dazu gehört neben dem Ausbau des Straßenbahnnetzes, eine Erweiterung des Busnetzes sowie eine Taktverdichtung der Linien. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Das ÖPNV-Angebot wird um quartiersbezogene Lösungen vom Quartiersshuttle bis zu On-Demand-Angeboten erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Zur Flankierung des bestehenden ÖPNV-Angebotes erweitern wir das System um quartiersbezogene Lösungen vom Quartiersshuttle bis zu On-Demand Angeboten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die begonnenen Erweiterungen der Straßenbahn werden realisiert.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau der Straßenbahn weiter vorantreiben. Das bedeutet die Realisierung der begonnenen Erweiterungen, die Erschließung der Überseestadt und Aufnahme von Planungen für die Verlängerung der Straßenbahn von Sebaldsbrück über Malerstraße und Osterholzer Heerstraße nach Osterholz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Überseestadt wird mit der Straßenbahn erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau der Straßenbahn weiter vorantreiben. Das bedeutet die Realisierung der begonnenen Erweiterungen, die Erschließung der Überseestadt und Aufnahme von Planungen für die Verlängerung der Straßenbahn von Sebaldsbrück über Malerstraße und Osterholzer Heerstraße nach Osterholz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke gleich FDP teilweise KI
Planungen für die Verlängerung der Straßenbahn von Sebaldsbrück über Malerstraße und Osterholzer Heerstraße nach Osterholz werden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau der Straßenbahn weiter vorantreiben. Das bedeutet die Realisierung der begonnenen Erweiterungen, die Erschließung der Überseestadt und Aufnahme von Planungen für die Verlängerung der Straßenbahn von Sebaldsbrück über Malerstraße und Osterholzer Heerstraße nach Osterholz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für die Straßenbahn durch die Überseestadt wird die Variante Hoerneckestraße angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
für die Straßenbahnführung durch die Überseestadt die Realisierung der Variante Hoerneckestraße anstreben, da so auch die Überseeinsel einen sehr guten ÖPNV erhält. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Straßenbahn-Querverbindung von Horn nach Schwachhausen wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen sowie die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg weiterverfolgen und die konzeptionellen Grundlagen für eine zusätzliche Erweiterung des Straßenbahnnetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg wird weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen sowie die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg weiterverfolgen und die konzeptionellen Grundlagen für eine zusätzliche Erweiterung des Straßenbahnnetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke ähnlich KI
Konzeptionelle Grundlagen für eine zusätzliche Erweiterung des Straßenbahnnetzes werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
die Querverbindung von Horn nach Schwachhausen sowie die Verlängerung der Straßenbahn nach Oslebshausen und perspektivisch nach Burg weiterverfolgen und die konzeptionellen Grundlagen für eine zusätzliche Erweiterung des Straßenbahnnetzes erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die BSAG-Angebotsoffensive wird schrittweise umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
sich für die schrittweise Umsetzung der BSAG-Angebotsoffensive einsetzen und dazu abseits der heutigen Straßenbahnlinien die Stadtteile, Quartiere und Gewerbegebiete Bremens zeitnah mithilfe der Einführung von leistungsfähigen Metrobuslinien noch besser verbinden, Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Stadtteile, Quartiere und Gewerbegebiete abseits der Straßenbahnlinien werden durch leistungsfähige Metrobuslinien besser verbunden.
Wortlaut im Vertrag
sich für die schrittweise Umsetzung der BSAG-Angebotsoffensive einsetzen und dazu abseits der heutigen Straßenbahnlinien die Stadtteile, Quartiere und Gewerbegebiete Bremens zeitnah mithilfe der Einführung von leistungsfähigen Metrobuslinien noch besser verbinden, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Der Takt im ÖPNV wird auch an Sonntagen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Takt soll auch an Sonntagen verbessert und die Nachtbuslinien an 7 Tagen in der Woche durchgängig verkehren und im Takt verdichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Nachtbuslinien verkehren an sieben Tagen in der Woche und werden im Takt verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Takt soll auch an Sonntagen verbessert und die Nachtbuslinien an 7 Tagen in der Woche durchgängig verkehren und im Takt verdichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Express-, Quer- und Gewerbelinien werden insbesondere in Industrie- und Gewerbegebiete ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Express-, Quer- und Gewerbelinien insbesondere in die Industrie- und Gewerbegebiete ausweiten und die Abstimmung mit den Schichtzeiten verbessern bzw. mindestens alle 30 Minuten fahren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Linien in Gewerbegebiete werden auf Schichtzeiten abgestimmt oder fahren mindestens alle 30 Minuten.
Wortlaut im Vertrag
Express-, Quer- und Gewerbelinien insbesondere in die Industrie- und Gewerbegebiete ausweiten und die Abstimmung mit den Schichtzeiten verbessern bzw. mindestens alle 30 Minuten fahren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Ein flächendeckendes ÖPNV-Netz wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
ein flächendeckendes ÖPNV-Netz etablieren, das die Belange aller Bremer*innen abdeckt. Unser Ziel in Sachen Mobilität ist, dass alle Einwohner*innen möglichst nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Alle Einwohner sollen möglichst nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen.
Wortlaut im Vertrag
ein flächendeckendes ÖPNV-Netz etablieren, das die Belange aller Bremer*innen abdeckt. Unser Ziel in Sachen Mobilität ist, dass alle Einwohner*innen möglichst nicht mehr als 500 Meter bis zur nächsten ÖPNV-Haltestelle zurücklegen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Quartiersbuslinien verkehren im 20- oder 30-Minuten-Takt.
Wortlaut im Vertrag
Die Quartiersbuslinien sollen in einem 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren. Zusätzliche Quartiersbuslinien wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Zusätzliche Quartiersbuslinien werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Quartiersbuslinien sollen in einem 20- oder 30-Minuten-Takt verkehren. Zusätzliche Quartiersbuslinien wollen wir prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Quartiers-Shuttles mit teilweise barrierefreien Kleinbussen verkehren auf Bestellung zwischen virtuellen und normalen Haltestellen.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus wollen wir Shuttle einsetzen, die ähnlich dem Prinzip der Moia-Busse in Hamburg funktionieren: Die Quartiers-Shuttle verkehren dabei mit (mindestens teilweise barrierefreien) Kleinbussen auf Bestellung zwischen virtuellen sowie normalen Haltestellen mit einer Wartezeit von 10 bis 15 Minuten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich FDP teilweise KI
Der Regionalbusverkehr wird so ausgebaut, dass alle Nachbarorte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, den Regionalbusverkehr so auszubauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Dazu braucht es schnellstmöglich die entsprechenden Busse, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Berufsschulen und Hochschulen werden gut an den öffentlichen Verkehr angebunden.
Wortlaut im Vertrag
auch Berufsschulen und Hochschulen gut an den öffentlichen Verkehr anbinden, beispielsweise den Berufsschulcampus in Bremen-Nord. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Weser wird vermehrt als Verkehrsweg für den Personenverkehr entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
für Bremen als Stadt am Fluss die Weser vermehrt als Verkehrsweg für den Personenverkehr entwickeln. Dabei werden wir die bestehenden Fährverbindungen ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die bestehenden Fährverbindungen werden ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
für Bremen als Stadt am Fluss die Weser vermehrt als Verkehrsweg für den Personenverkehr entwickeln. Dabei werden wir die bestehenden Fährverbindungen ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Fährverbindungen in die Altstadt und den Bremer Norden werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben Verbindungen auch in die Altstadt und den Bremer Norden (Vegesack-Lemwerder, Blumenthal-Motzen und Farge-Berne) an und prüfen, die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der BSAG-Betriebshof in Bremen-Nord wird bis 2025 ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem Ausbau des BSAG- Betriebshofs in Bremen-Nord bis 2025 auch weiter konsequent den Weg in Richtung klimaneutralem ÖPNV gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
An Ampeln wird eine Vorrangschaltung für den ÖPNV umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
um eine engere Taktung und eine höhere Reisegeschwindigkeit im ÖPNV zu erreichen, dort, wo es den Fuß- und Radverkehr nicht im besonderen Maße beeinträchtigt, eine Vorrangschaltung des ÖPNV bei der Ampelschaltung umsetzen und zunehmend eigenständige Busspuren einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Zunehmend werden eigenständige Busspuren eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
um eine engere Taktung und eine höhere Reisegeschwindigkeit im ÖPNV zu erreichen, dort, wo es den Fuß- und Radverkehr nicht im besonderen Maße beeinträchtigt, eine Vorrangschaltung des ÖPNV bei der Ampelschaltung umsetzen und zunehmend eigenständige Busspuren einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Es wird geprüft, der BSAG das Abschleppen von Fahrzeugen zu übertragen, die den Linienbetrieb blockieren.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob der BSAG die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Über die BSAG-App können Sharing-Angebote abgerechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
in der BSAG-App auch die Kombination aus Fahrrad und ÖPNV oder Roller und ÖPNV integrieren und die Nutzung von Sharing-Angeboten darüber abrechnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für einen ticketlosen ÖPNV werden ein Finanzierungsmodell vereinbart und ein Zeithorizont für die Einführung definiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir zügig prüfen, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen des Deutschlandtickets rechtlich und finanziell die Einführung eines ticketlosen ÖPNV kommunal gelingen kann, eine Einigung über das Finanzierungsmodell und Entscheidungsverfahren erzielen und einen Zeithorizont für die Einführung definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine moderne Großstadt braucht gut ausgebaute Sharing-Angebote für kollektiv genutzte Verkehrsmittel.
Wortlaut im Vertrag
Zu einer modernen Großstadt gehören gut ausgebaute Sharing-Angebote, die statt individuellen Anschaffungen eine Infrastruktur und Verkehrsmittel vorhalten, die kollektiv genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Mobilitäts-Sharing-Angebote werden besonders in innenstadtfernen Stadtteilen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau von Mobilitäts-Sharing-Angeboten gerade auch in den innenstadtferneren Stadtteilen forcieren. Dazu werden wir geeignete Förderkonzepte prüfen, um eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Förderkonzepte zur Anschubfinanzierung von Sharing-Angeboten werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau von Mobilitäts-Sharing-Angeboten gerade auch in den innenstadtferneren Stadtteilen forcieren. Dazu werden wir geeignete Förderkonzepte prüfen, um eine Anschubfinanzierung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Ein Förderprogramm für dezentrale Carsharing-Stationen in allen Quartieren wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
ein Förderprogramm für dezentrale Carsharing-Stationen auflegen, um in allen Quartieren eine Alternative zum Autobesitz zügig auszubauen und den Menschen näher zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Am Stadtrand werden weitere Park-and-Ride-Angebote eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
weitere Park & Ride-Angebote am Stadtrand einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Park-and-Ride-Parkplätze werden mit guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten und Online-Informationen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
Sie sollen zukünftig mit einer guter ÖPNV-Anbindung, Car- und Bikesharing, Lademöglichkeiten für E-Mobilität und einem ansprechenden Online-Auftritt mit Informationen über Anfahrtswege, Preise und Auslastung ausgestattet sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Mobilitätslücken werden durch einen ausgebauten Personennahverkehr geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• Mobilitätslücken durch einen ausgebauten Personennahverkehr schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP ähnlich KI
Nahverkehrstarife 17
Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29,- Euro im Monat einführen und weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29,- Euro im Monat einführen und weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Eine soziale Ticketstruktur im ÖPNV wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den ÖPNV daher weiter stärken, indem wir ihn ausbauen, modernisieren und gleichzeitig eine soziale Ticketstruktur aufrechterhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 34 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Fähre zwischen Woltmershausen, Überseestadt und Gröpelingen wird in den ÖPNV-Tarif integriert.
Wortlaut im Vertrag
in einem ersten Schritt, bis zum Bau des Wesersprungs West, die Fähre zwischen Woltmershausen, Überseestadt und Gröpelingen in den ÖPNV-Tarif integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Preisgestaltung des ÖPNV wird mit sozialem Schwerpunkt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird die Preisgestaltung des ÖPNV mit einem sozialen Schwerpunkt weiterentwickeln, um insbesondere Menschen mit geringem Einkommen Zugang zu Mobilität zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Nahverkehr in der Region wird eine einfache und bezahlbare Tarifstruktur angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine einfache und bezahlbare Tarifstruktur für den Nahverkehr in der Region einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Tarifzone 101 wird abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
für eine attraktivere Gestaltung des ÖPNV-Angebots die Tarifzone 101 abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Ticketstruktur im ÖPNV wird vor allem mit Blick auf sozialen Ausgleich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
auch in der Zukunft die Ticketstruktur vor allem mit einem Augenmerk auf den sozialen Ausgleich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Stadtticket und Jugendticket TIM werden in ein ermäßigtes Deutschlandticket für 29 Euro für Erwachsene überführt, das beim Stadtticket für Kinder kostenfrei ist.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden in Bremen das derzeitige Stadtticket sowie das Jugendticket TIM in ein ermäßigtes Deutschlandticket überführt, das für Erwachsene 29 € kostet und im Fall des Stadttickets für Kinder kostenfrei ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Der Berechtigtenkreis des Stadttickets bleibt auf Wohngeldberechtigte und Bezieher von Kinderzuschlag erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der Berechtigtenkreis des Stadttickets auf Menschen erweitert, die wohngeldberechtigt sind oder Kinderzuschlag erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Das Deutschlandticket soll auch für einzelne Monate erworben werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Deutschlandticket auch der Erwerb für den einzelnen Monat möglich ist und halten das Angebot Stadtticket solange parallel aufrecht. Link zum Original
Das Stadtticket wird parallel aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass beim Deutschlandticket auch der Erwerb für den einzelnen Monat möglich ist und halten das Angebot Stadtticket solange parallel aufrecht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden Vergünstigungen des Deutschlandtickets für Gruppen wie Grundsicherungsbezieher, Familien, Rentner, Auszubildende, Schüler und Studierende angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Vergünstigungen des Deutschlandtickets für bestimmte Gruppen, wie z. B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Familien, Rentner*innen, Auszubildende, Schüler*innen und Student*innen gibt, und dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des Tickets ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Semesterticket wird in die bundeseinheitliche Tarifstruktur aufgenommen, sodass Studierende vergünstigt Zugang zum Deutschlandticket erhalten.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, das Semesterticket in die bundeseinheitliche Tarifstruktur aufzunehmen, so dass auch Studierende in Solidarverbünden vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Das Deutschlandticket wird für Solidargemeinschaften wie Kommunen geöffnet, um Fahrscheinfreiheit zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, das Deutschlandticket auch für andere Solidargemeinschaften wie beispielsweise Kommunen zu öffnen, um weitere Synergieeffekte des Deutschlandtickets in Solidarmodellen möglich zu machen (Mengenrabatte) und auf diesem Wege Fahrscheinfreiheit zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Ein ticketloser ÖPNV wird weiterverfolgt und nach Möglichkeit umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
das Ziel „Fahren ohne Fahrschein“ – den ticketlosen ÖPNV – auch darüber hinaus weiterverfolgen und nach Möglichkeit umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Es wird zügig geprüft, wie ein ticketloser ÖPNV kommunal rechtlich und finanziell eingeführt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir zügig prüfen, wie unter den aktuellen Rahmenbedingungen des Deutschlandtickets rechtlich und finanziell die Einführung eines ticketlosen ÖPNV kommunal gelingen kann, eine Einigung über das Finanzierungsmodell und Entscheidungsverfahren erzielen und einen Zeithorizont für die Einführung definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Schienennetz 14
Vom Bund wird die vorrangige Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• beim Bund die priorisierte Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven wird eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung und Umsetzung überregionaler Verkehrsprojekte mit herausragender strategischer Bedeutung für die bremischen Häfen, die jeweils in der Verantwortung des Bundes liegen, werden wir weiterhin einfordern. Hierzu gehört insbesondere das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der Bahnknoten Bremen wird durch Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg vom Güterverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Bahnknoten Bremen muss durch eine verbesserte Hinterlandanbindung der Häfen (Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg) vom Güterverkehr entlastet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die kapazitätssteigernden Maßnahmen des Konzepts „optimiertes Alpha-E plus Bremen“ sollen rasch umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die rasche und unabhängige Umsetzung der kapazitätssteigernden Maßnahmen des „optimierten Alpha-E plus Bremen“-Konzeptes ein, um einen reibungsloseren Schienenverkehr auf der Verbindung zwischen Bremen und Hannover zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Vor der Glocke werden Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmminderung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Vor der Glocke werden wir Flüstergleise und Federsysteme zur Lärmreduktion einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Es werden keine Schottergleise mehr gebaut.
Wortlaut im Vertrag
keine Schottergleise mehr bauen. Die noch bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise wollen wir sukzessive durch Gleise mit Rasen oder Sedum ersetzen, um den Einsatz von Herbiziden immer weiter zu reduzieren und weitere begrünte Flächen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise werden schrittweise durch Rasen- oder Sedumgleise ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
keine Schottergleise mehr bauen. Die noch bestehenden 35,4 Kilometer Schottergleise wollen wir sukzessive durch Gleise mit Rasen oder Sedum ersetzen, um den Einsatz von Herbiziden immer weiter zu reduzieren und weitere begrünte Flächen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Ausbau der Regio-S-Bahn-Haltepunkte wird priorisiert und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau der Regio-S-Bahn-Haltepunkte priorisieren und beschleunigen. Sie setzt sich insbesondere für die zügige Realisierung der Haltepunkte Föhrenstraße und Uni/Technologiepark ein und für die Prüfung eines weiteren Haltepunktes am Bahnhof Walle für die Züge der RS2 und eines Haltepunktes im Bereich Grambke. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Haltepunkte Föhrenstraße und Uni/Technologiepark werden zügig realisiert.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau der Regio-S-Bahn-Haltepunkte priorisieren und beschleunigen. Sie setzt sich insbesondere für die zügige Realisierung der Haltepunkte Föhrenstraße und Uni/Technologiepark ein und für die Prüfung eines weiteren Haltepunktes am Bahnhof Walle für die Züge der RS2 und eines Haltepunktes im Bereich Grambke. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Weitere Haltepunkte am Bahnhof Walle für die RS2 und im Bereich Grambke werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
den Ausbau der Regio-S-Bahn-Haltepunkte priorisieren und beschleunigen. Sie setzt sich insbesondere für die zügige Realisierung der Haltepunkte Föhrenstraße und Uni/Technologiepark ein und für die Prüfung eines weiteren Haltepunktes am Bahnhof Walle für die Züge der RS2 und eines Haltepunktes im Bereich Grambke. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein drittes Gleis zwischen Bremen-Burg und Langwedel wird rasch gebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich weiterhin für den raschen Bau des dritten Gleises zwischen Bremen-Burg und Langwedel, sowie dem dritten Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich KI
Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven wird gebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich weiterhin für den raschen Bau des dritten Gleises zwischen Bremen-Burg und Langwedel, sowie dem dritten Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die kapazitätssteigernden Maßnahmen des Konzepts „optimiertes Alpha-E plus Bremen“ zwischen Bremen und Hannover werden rasch umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
sich für die rasche und unabhängige Umsetzung der kapazitätssteigernden Maßnahmen des „optimierten Alpha-E plus Bremen“-Konzeptes einsetzen, um auf diese Weise einen reibungsloseren Schienenverkehr auf der Verbindung zwischen Bremen und Hannover zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Alle Bahnverkehre von und nach Bremen und Bremerhaven werden elektrifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Zudem sollen alle Bahnverkehre von und nach Bremen und Bremerhaven elektrifiziert und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Individualverkehr 12
Aufgesetztes Parken wird stufenweise beendet, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
Wortlaut im Vertrag
• aufgesetztes Parken dort stufenweise beenden, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Der ruhende Verkehr in den Quartieren wird verstärkt geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Vorhaltung von Parkflächen im öffentlichen Raum und den berechtigten Platzansprüchen anderer Nutzer*innen wird der Senat verstärkt den ruhenden Verkehr ordnen und Bewohnerparken unter Beteiligung der Beiräte umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema unsicher KI
Bewohnerparken wird unter Beteiligung der Beiräte umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Vorhaltung von Parkflächen im öffentlichen Raum und den berechtigten Platzansprüchen anderer Nutzer*innen wird der Senat verstärkt den ruhenden Verkehr ordnen und Bewohnerparken unter Beteiligung der Beiräte umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
In belasteten Quartieren wird der Parkraum stufenweise mit klar verständlicher Beschilderung neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
bei der Ordnung des ruhenden Verkehrs in den belasteten Quartieren stufenweise eine Neuordnung des Parkraums einschließlich klar verständlicher Beschilderung vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Vorrangig werden Straßen neu geordnet, in denen die Gehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
Wortlaut im Vertrag
In der kommenden Legislaturperiode stehen die Straßen im Fokus, wo die Gehwegbreite für Fußgänger*innen und Kinderwagennutzer*innen sowie Menschen mit Rollstuhl oder Rollator von 1,50 Meter unterschritten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Quartiersgaragen werden planungsrechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersgaragen planungsrechtlich ermöglichen und auch durch BREPARK anbieten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
BREPARK bietet Quartiersgaragen an.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersgaragen planungsrechtlich ermöglichen und auch durch BREPARK anbieten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Es wird geprüft, Parkplätze vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken freizugeben.
Wortlaut im Vertrag
die Möglichkeit prüfen, auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zu parken. Dies soll auch für Supermarktparkplätze geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Es wird geprüft, Supermarktparkplätze außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
die Möglichkeit prüfen, auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zu parken. Dies soll auch für Supermarktparkplätze geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Verfahren werden überprüft, damit Beiratswünsche nach Bewohnerparken schnellstmöglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
die aktuellen Verfahren überprüfen, sodass schnellstmöglich den Beirätewünschen für die Einführung von Bewohnerparken entsprochen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden auf 75 Euro im Jahr angehoben.
Wortlaut im Vertrag
die Gebühren für Bewohner*innenparkausweise auf 75 Euro im Jahr anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die temporäre Sperrung der Sielwallkreuzung für den motorisierten Individualverkehr wird fortgeführt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
die Sielwallkreuzung entlasten, dazu die temporäre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zunächst fortführen und evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Straßennetz 10
Beim Bund wird ein weiterer Anschluss an die A 1 im Bereich des Gewerbeparks Hansalinie Bremen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich beim Bund für die Errichtung eines weiteren Anschlusses an die BAB A 1 im Bereich des Gewerbeparks Hansalinie Bremen (GHB) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Die Planung der B6n in der Tunnelvariante wird beim Bund als prioritär eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
die Planungen der B6n in der Tunnelvariante im Hinblick auf die notwendige Entlastung der Kattenturmer Heerstraße als auch der im GEP verständigten gewerblichen Entwicklungspotenziale auf dem Flughafenareal beim Bund als prioritär einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Fertigstellung des Ringschlusses der A281 wird beim Bund als zwingend erforderliches Projekt eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
die Fertigstellung des Ringschlusses der A281 als ein zwingend erforderliches Projekt beim Bund einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP ähnlich KI
An der A 27 zwischen Bremen und Bremerhaven sollen weitere Rastkapazitäten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für weitere Rastkapazitäten an der BAB 27 zwischen Bremen und Bremerhaven ein, wobei Naturschutzgebiete und Moorflächen unangetastet bleiben sollen. Link zum Original
Im Gustav-Deetjen-Tunnel werden Beleuchtung modernisiert und Anstrich erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Beleuchtung modernisieren und Anstrich erneuern Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein Etat für die Sanierung von Kleinbrücken in den Stadtteilen wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
einen Etat für Sanierung von Kleinbrücken in Stadtteilen erstellen. Link zum Original
Die Straßeninfrastruktur wird mit Vorrang für Brücken und wichtige Achsen des Wirtschaftsverkehrs saniert.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung der Straßeninfrastruktur unter Priorisierung der Brücken und anderer wichtiger Achsen für die Wirtschaftsverkehre vornehmen. Dabei wird sich die Koalition über einen langfristigen Plan zur Sanierung und der Ersatzneubauten der Weserbrücken verständigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein langfristiger Plan zur Sanierung und zum Ersatzneubau der Weserbrücken wird vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung der Straßeninfrastruktur unter Priorisierung der Brücken und anderer wichtiger Achsen für die Wirtschaftsverkehre vornehmen. Dabei wird sich die Koalition über einen langfristigen Plan zur Sanierung und der Ersatzneubauten der Weserbrücken verständigen Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Baustellenmanagement wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
sich für weitere Verbesserungen beim Baustellenmanagement einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Ampelschaltungen werden mit Hilfe künstlicher Intelligenz optimiert und an den aktuellen Verkehrsfluss von Auto-, Rad- und Fußverkehr sowie an die Wetterbedingungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher Ampelschaltungen optimieren und an den aktuellen Verkehrsfluss von Autos-, Rad- und Fußverkehr und die Wetterbedingungen anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Verkehrssicherheit 10
Der Gustav-Deetjen-Tunnel wird modernisiert und für alle Verkehrsarten sicherer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
den Gustav-Deetjen-Tunnel modernisieren und für alle Verkehrsarten sicherer machen: Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Das Querungshilfenprogramm wird fortgesetzt und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
das Querungshilfenprogramm fortsetzen und erweitern. Link zum Original
Ziel ist die Vermeidung jeglicher Verkehrstoter (Vision Zero).
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verpflichtet sich der Vision Zero und damit dem Ziel der Vermeidung jeglicher Verkehrstoten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleich KI
Alle Verkehrsarten sollen sich risikoarm einfügen, und der Verkehr soll die Aufenthalts- und Lebensqualität möglichst verbessern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich alle Verkehrsarten risikoarm einfügen und der Verkehr die Aufenthaltsqualität und die Lebensqualität für alle sozialen Gruppen nicht beeinträchtigt, sondern möglichst verbessert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Verkehrsarten werden stärker getrennt, etwa durch geschützte Fahrradstreifen und Kreuzungen.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem gezielte häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen und Kreuzungen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern und mit einem Aktionsplan der Vision Zero ein großes Stück näherkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine ausreichende Beleuchtung soll Angsträume im öffentlichen Raum verhindern.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem gezielte häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen und Kreuzungen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern und mit einem Aktionsplan der Vision Zero ein großes Stück näherkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise KI
Ein Aktionsplan soll der Vision Zero näherkommen.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem gezielte häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen und Kreuzungen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern und mit einem Aktionsplan der Vision Zero ein großes Stück näherkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Mehr verkehrsberuhigte Bereiche sowie dauerhafte und temporäre Spielstraßen werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr verkehrsberuhigte Bereiche und dauerhafte wie auch temporäre Spielstraßen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich BIW ähnlich KI
Die Verkehrssituation für Kinder und Familien wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Verkehrssituation für Kinder und Familien verbessern und interessierte Anwohner*innen und Institutionen dabei unterstützen, Modellprojekte durchzuführen, z.B. Schulstraßen, Familienstraßen, Begegnungszonen oder Superblocks/Kiezblocks. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Anwohner und Institutionen werden bei Modellprojekten wie Schulstraßen, Begegnungszonen oder Kiezblocks unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Verkehrssituation für Kinder und Familien verbessern und interessierte Anwohner*innen und Institutionen dabei unterstützen, Modellprojekte durchzuführen, z.B. Schulstraßen, Familienstraßen, Begegnungszonen oder Superblocks/Kiezblocks. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ladeinfrastruktur 8
Alle Betriebshöfe werden schrittweise für E-Busse umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Sukzessive wollen wir alle Betriebshöfe für E-Busse umbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Eine landesweite Strategie für Ladeinfrastruktur wird in Abstimmung mit relevanten Akteuren vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
eine landesweite Strategie Ladeinfrastruktur in Abstimmung mit relevanten Akteuren (Energieunternehmen, Herstellern und Betreibern von Ladesäulen, Beiräten, Software-Unternehmen, öffentlichen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften sowie weiteren Betroffenen aufsetzen) vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Bis 2030 werden rund 10.000 Ladepunkte für Kraftfahrzeuge installiert.
Wortlaut im Vertrag
Installation von rund 10.000 Ladepunkten für Kraftfahrzeuge bis 2030 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP ähnlich KI
Öffentliche E-Bike-Ladepunkte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau öffentlicher E-Bike-Ladepunkte Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
E-Ladepunkte auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Förderung von E-Ladepunkten auf Supermarktparkplätzen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
BREPARK und STÄPARK werden zu zentralen Akteuren beim Ladeausbau mit dem Ziel, 60 Prozent ihrer Parkplätze mit Ladepunkten auszustatten.
Wortlaut im Vertrag
die BREPARK und STÄPARK als zwei zentrale Akteure beim Ausbau der E-Ladeinfrastruktur entwickeln und einen relevanten Beitrag der BREPARK und STÄPARK zur Zielerreichung einfordern mit dem perspektivischen Ziel einer Ausstattung von 60 Prozent aller Parkplätze mit Ladepunkten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Lademöglichkeiten für Wirtschaftsverkehre im öffentlichen Raum werden gemeinsam mit den Betrieben ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Betrieben Lademöglichkeiten für Wirtschaftsverkehre im öffentlichen Raum ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
E-Ladepunkte werden so platziert, dass sie den Fußverkehr nicht beeinträchtigen.
Wortlaut im Vertrag
E-Ladepunkte so platzieren, dass sie den Fußverkehr nicht beeinträchtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Schienenpersonenverkehr 8
Der Ausbau des Bahnverkehrs wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Erreichbarkeit unserer beiden Städte mit dem Bahnverkehr ist als Wirtschaft- und Tourismusstandort für uns von elementarer Bedeutung. Die Koalition wird daher den Ausbau vorantreiben und sinnvolle Schnittstellen zu anderen Verkehrsmitteln sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Sinnvolle Schnittstellen zwischen Bahn und anderen Verkehrsmitteln werden sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die gute Erreichbarkeit unserer beiden Städte mit dem Bahnverkehr ist als Wirtschaft- und Tourismusstandort für uns von elementarer Bedeutung. Die Koalition wird daher den Ausbau vorantreiben und sinnvolle Schnittstellen zu anderen Verkehrsmitteln sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Regio-S-Bahn fährt in alle Richtungen mindestens im 30-Minuten-Takt.
Wortlaut im Vertrag
die Taktzeiten der Regio-S-Bahn auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen verkürzen. Auf der Regio-S-Bahnstrecke RS1 zwischen Achim und Blumenthal soll in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleich FDP teilweise KI
Auf der RS1 zwischen Achim und Blumenthal wird in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Taktzeiten der Regio-S-Bahn auf mindestens einen 30-Minuten-Takt in alle Richtungen verkürzen. Auf der Regio-S-Bahnstrecke RS1 zwischen Achim und Blumenthal soll in den Hauptverkehrszeiten ein 15-Minuten-Takt eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Eine weitere Taktverdichtung zwischen Bremen und Bremerhaven auch nachts sowie der dafür nötige barrierefreie Ausbau von Hauptbahnhof und Bahnsteigen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Geprüft werden soll zudem eine weitere Taktverdichtung zwischen Bremen und Bremerhaven auch nachts sowie der dazu benötigte Ausbau und barrierefreie Umbau des Hauptbahnhofes und der Bahnsteige auf der Strecke. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Bahnverkehr und Nachtzüge ins europäische Ausland werden gestärkt, um innereuropäische Flüge überflüssig zu machen.
Wortlaut im Vertrag
sich im Bund dafür einsetzen, den Bahnverkehr sowie Nachtzüge ins europäische Ausland zu stärken, um klimafreundliche Alternativen des Reisens zu fördern und innereuropäische Flüge damit überflüssig zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
Bremerhaven wird dauerhaft an das ICE-Netz mit zweistündiger Anbindung angeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, Bremerhaven dauerhaft an das ICE-Netz anzuschließen und die im Deutschlandtakt unterstellte zweistündige ICE-Anbindung zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen werden verkürzt und die Takte verdichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, Fahrzeiten auf den Fernverkehrsstrecken von und nach Bremen zu verkürzen und Takte zu verdichten. Link zum Original
Tempolimits 3
Auf Autobahnabschnitten durch Wohngebiete ohne Lärmschutz soll nachts Tempo 80 gelten.
Wortlaut im Vertrag
sich bis dahin dafür einsetzen, dass auf den Autobahnabschnitten im Land Bremen, die durch Wohngebiete führen und keinen Lärmschutz haben, ein nächtliches Tempolimit von 80 km/h gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Eine Novelle der Straßenverkehrsordnung, die Kommunen mehr Freiheit bei der Ausweisung von Tempo 30 lässt, wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die den Kommunen mehr Freiheit bei der Ausweisung von Tempo 30 lässt, unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
In Bremer Wohnquartieren wird mehr Tempo 30 ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen mehr Tempo 30 in den Wohnquartieren ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Barrierefreiheit 2
Für den Regionalbusverkehr werden Busse mit genügend Platz für Fahrräder, Kinderwagen und Rollstühle beschafft.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, den Regionalbusverkehr so auszubauen, dass alle Nachbargemeinden und -orte von Bremen und Bremerhaven mindestens stündlich gut mit dem ÖPNV erreichbar sind. Dazu braucht es schnellstmöglich die entsprechenden Busse, die dieses Ausbauszenario abdecken und genügend Platz für die Mitnahme von Fahrrädern, Kinderwägen und Rollstühlen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Abgesenkte Bordsteine werden abgerundet gestaltet, um das Überqueren mit Rollatoren, Rollstühlen und Rollern zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
bei der Gestaltung von abgesenkten Bordsteinen auf abgerundete Bordsteine achten, um das Überqueren mit Rollatoren, Rollstühlen, E-Scootern und anderen kleinen Rollern zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Elektromobilität 2
In Bremen und Bremerhaven werden neue E-Busse beschafft.
Wortlaut im Vertrag
mit der Beschaffung von neuen E-Bussen in Bremen und Bremerhaven sowie dem Ausbau des BSAG- Betriebshofs in Bremen-Nord bis 2025 auch weiter konsequent den Weg in Richtung klimaneutralem ÖPNV gehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Die Carsharing-Flotte wird deutlich vergrößert und schrittweise auf Elektrofahrzeuge umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen eine deutliche Erhöhung der Carsharing-Flotte und schrittweise Umstellung auf Elektrofahrzeuge erreichen, wozu auch eine Ausstattung von Stationen mit Ladeinfrastruktur erforderlich sein wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Häfen 1
Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung und Umsetzung überregionaler Verkehrsprojekte mit herausragender strategischer Bedeutung für die bremischen Häfen, die jeweils in der Verantwortung des Bundes liegen, werden wir weiterhin einfordern. Hierzu gehört insbesondere das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Alternative Kraftstoffe 1
Es wird geprüft, die Weserfähren bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben Verbindungen auch in die Altstadt und den Bremer Norden (Vegesack-Lemwerder, Blumenthal-Motzen und Farge-Berne) an und prüfen, die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Antriebsvorgaben 1
Busse mit fossilem Antrieb werden nicht mehr neu gekauft.
Wortlaut im Vertrag
Busse mit fossilem Antrieb sollen nicht mehr neu gekauft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Führerschein 1
In Bremen wird ein Projekt zur Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket etabliert.
Wortlaut im Vertrag
ein Projekt zur Abgabe des Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket auch in Bremen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Bahnunternehmen 1
Vor der Standortentscheidung für die Bahnwerkstatt wird bei der DB erfragt, ob sie eine alternative Fläche bereitstellt.
Wortlaut im Vertrag
vor der Entscheidung über den Ort für die geplante Bahnwerkstatt eine verlässliche Auskunft der DB einholen, ob sie aus ihrem Flächenbesitz eine alternative Fläche zur Verfügung stellen würde. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 14
Eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt für alle Verkehrsteilnehmenden wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine gute Erreichbarkeit der City für alle Verkehrsteilnehmenden sicherstellen und dabei den Umweltverbund weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Der Umweltverbund wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Eine gute Erreichbarkeit der City für alle Verkehrsteilnehmenden sicherstellen und dabei den Umweltverbund weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Mobilität gilt als soziales Grundrecht und muss klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist ein soziales Grundrecht, essenziell für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand und muss klimaneutral werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die Verkehrswende wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher die Verkehrswende um und nehmen insbesondere die bisher schlechter angebundenen Stadtteile in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Bisher schlechter angebundene Stadtteile stehen bei der Verkehrswende im Fokus.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen daher die Verkehrswende um und nehmen insbesondere die bisher schlechter angebundenen Stadtteile in den Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Verkehrspolitik verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz, der alle Verkehrsmittel einschließt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Innenstadt bleibt für alle Verkehrsteilnehmer gut erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadt als Erlebnis- und Aufenthaltsort weiterentwickeln und eine gute Erreichbarkeit für alle Verkehrsteilnehmer gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne teilweise FDP gleich KI
Die beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans werden bekräftigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zu den beschlossenen Maßnahmen des Verkehrsentwicklungsplans (VEP). Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mobilität soll unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnort kostengünstig und zunehmend ökologisch organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mobilität ist ein Grundrecht, essenziell für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand und muss unabhängig von Alter, Einkommen und Wohnort in unseren beiden Stadtgemeinden kostengünstig und zunehmend ökologischer organisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Verkehrswende wird entschieden umgesetzt, mit Fokus auf bisher schlecht erreichbare Stadtteile.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat setzt daher die Verkehrswende entschieden um und achtet darauf insbesondere die Stadtteile in den Fokus zu nehmen, die bisher schlechter zu erreichen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Verkehrswende wird gemeinsam mit Stadtteilen, Beiräten und Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft gestaltet, um die Akzeptanz zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Realisierung der Verkehrswende gilt es die anstehenden Veränderungen gemeinsam mit den Stadtteilen, Beiräten und übrigen Akteuren aus Wirtschaft, Kultur und Zivilgesellschaft zu bewältigen, um so Akzeptanz der notwendigen Maßnahmen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden und -kreisen wird intensiviert, um Pendlerströme auf den Umweltverbund zu verlagern.
Wortlaut im Vertrag
die Zusammenarbeit und den Austausch mit den Nachbargemeinden und Nachbarkreisen intensivieren, um gangbare Konzepte und Strategien mit dem Ziel der Verlagerung der Pendlerströme auf den Umweltverbund zu erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Einführung eines Mobilitätsgesetzes wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung eines Mobilitätsgesetzes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Rücklagen werden für eine massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Klimaanpassung 2
Fassadenbegrünung wird für fensterlose Gebäude verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Fassadenbegrünung stärken, indem sie für fensterlose Gebäude verpflichtend wird und die Förderung solcher Projekte erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Bei Neubauten müssen der lokale Wasserhaushalt sowie Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
veranlassen, dass bei Neubauten der Erhalt des lokalen Wasserhaushalts und ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort beachtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Schadstoffe 2
Der Lärmschutz an Bundesstraßen, Autobahnen und Güterschienennetzen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
den Lärmschutz an Bundesstraßen, Autobahnen und den Güterschienennetzen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Eine Experimentierklausel Lärmschutz wird unterstützt und angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz, orientieren uns dabei am Vorschlag der Bauminister*innenkonferenz und werden das Instrument anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Flächen und Böden 2
Die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne der doppelten Innenentwicklung die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich vermeiden und gleichzeitig auf die Entsiegelung von Flächen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Flächen sollen entsiegelt werden.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne der doppelten Innenentwicklung die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich vermeiden und gleichzeitig auf die Entsiegelung von Flächen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Schutzgebiete 1
Naturschutzgebiete und Moorflächen bleiben beim Bau von Rastanlagen an der A 27 unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für weitere Rastkapazitäten an der BAB 27 zwischen Bremen und Bremerhaven ein, wobei Naturschutzgebiete und Moorflächen unangetastet bleiben sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Klimaziele 1
Für graue Emissionen beim Bauen wird ein verbindlicher Grenzwert eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kultureinrichtungen 2
Das Agent-of-Change-Prinzip wird in den Verfahren der Stadtentwicklung wirksam etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir halten fest am Agent-of-Change-Prinzip und werden es wirkungsvoll in den Verfahren der Stadtentwicklung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Zwischenzeitzentrale wird gestärkt und baurechtlich vorlageberechtigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Zwischenzeitzentrale (ZZZ) stärken, so dass sie baurechtlich vorlageberechtigt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Föderale Zuständigkeiten 1
Geprüft wird, ob die Bearbeitung von Bauanträgen im stadtbremischen Hafengebiet auf den Magistrat Bremerhaven übergehen kann.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir prüfen, ob die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Bauanträgen für Bauvorhaben im stadtbremischen Hafengebiet künftig auf den Magistrat der Stadt Bremerhaven verlagert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Das Land unterstützt Bremerhaven bei der Umgestaltung seiner Innenstadt.
Wortlaut im Vertrag
die Stadtgemeinde Bremerhaven bei der in ihrer kommunalen Hoheit liegenden Umgestaltung der Innenstadt unterstützen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Beteiligt 145
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen, darunter Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren, werden auch mit Künstlicher Intelligenz vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die wichtigsten Dienstleistungen, darunter das Baugenehmigungsverfahren und das Wohngeldantragsverfahren, vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen, auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Schwerpunkte liegen auf Ummeldungen, Pässen, Ausweisen, Baugenehmigungen, Wohngeld sowie Kinder- und Familienleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Schwerpunkte setzen auf die besonders wichtigen Leistungen wie Ummeldungen/Pässe, Ausweise, Baugenehmigungen, Wohngeld und Kinder- und Familienleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Alle Verfahren beim Kita-Bau von der Beschlussfassung über die Genehmigung bis zur Vergabe werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel, jedem Kind in Bremen kurzfristig einen Kita-bzw. Krippen-Platz anzubieten, baulich schnell erreichen zu können, werden wir alle Möglichkeiten konsequent nutzen. Dazu gehört, Skaleneffekte etwa durch serielles Bauen zu nutzen, sämtliche Verfahren von Beschlussfassung über Genehmigung bis Vergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen und bei Bedarf übergangsweise räumliche Standards zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Behördenaufbau 1
Die Zuständigkeit für die BREBAU geht auf das Stadtentwicklungsressort über.
Wortlaut im Vertrag
die Ressortzuständigkeit für die BREBAU auf das Stadtentwicklungsressort übertragen. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Überwachung 2
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofs untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird auf Empfehlung von BSAG und Polizei ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Videoüberwachung an einzelnen Haltstellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausweiten; Basis für die konkrete Entscheidung wird eine Empfehlung von BSAG und Polizei sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Finanzkriminalität 1
Nationale Kataster und Grundbücher sollen europaweit vernetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kampf gegen Geldwäsche auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen und die nationalen Kataster und Grundbücher europaweit vernetzt werden. Link zum Original
Kriminalprävention 1
Der Stadtraum wird gemeinsam mit Beiräten und Interessenvertretungen auf Angsträume überprüft, die anschließend aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
den Stadtraum gemeinsam mit den Beiräten, der Frauenbeauftragten, dem Landesbehindertenbeauftragten, der Seniorenvertretung, dem Queerpolitischen Beirat und ähnlichen Vertretungsstrukturen auf sogenannte Angsträume hin überprüfen und diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln qualitativ aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
• den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofs untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Unterbringung 3
Es wird geprüft, welche Instrumente oder Körperschaften sich für öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften für Geflüchtete eignen.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Dafür soll geprüft werden, welche Instrumente bzw. Körperschaften geeignet sind um den öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften, die idealerweise integrativ belegt werden, hierfür geeignet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Übergangswohnraum und Wohnraum in Mischnutzung werden geschaffen, um kosteneffektive Plätze und einen Puffer im Unterbringungssystem vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Übergangswohnraum und Wohnraum in Mischnutzung bzw. -belegung schaffen, der dazu beiträgt, kosteneffektive Plätze und einen Puffer im Unterbringungssystem vorzuhalten; Link zum Original
Es wird geprüft, wie durch höhere Kontingente und andere Instrumente zusätzliche Wohnungen bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
die Wohnraumvermittlung als erfolgreiches Projekt weiterführen und prüfen, wie über die Erhöhung von vorhandenen Kontingenten und anderer Instrumente zusätzliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Industriestandort 1
Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Grundsicherung 1
Das Bürgergeld soll einen Kostensatz enthalten, der den Bezug des Deutschlandtickets ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Vergünstigungen des Deutschlandtickets für bestimmte Gruppen, wie z. B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Familien, Rentner*innen, Auszubildende, Schüler*innen und Student*innen gibt, und dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des Tickets ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Leistungszugang 1
Über Grundsicherung im Alter und Wohngeldansprüche wird offensiv und mehrsprachig informiert.
Wortlaut im Vertrag
• um das Dunkelfeld der Armut im Alter zu verringern, offensiv über die Grundsicherung im Alter sowie Wohngeldansprüche mehrsprachig informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 7
Immobiliensteuern 5
Die Grundsteuer C wird eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize für Wohnungsbau zu geben.
Wortlaut im Vertrag
• um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben, führen wir die Grundsteuer C ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer als Länderoption wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle eines im Bund diskutierten Freibetrags von der Grunderwerbsteuer als Länderoption, die eine sozial blinde Förderung „mit der Gießkanne“ wäre, werden wir den Eigenheimzuschuss entsprechend ausweiten und auf eine landesweite Förderung umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig unsicher FDP gegenteilig KI
Gegen Spekulation mit Brachflächen wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Spekulation mit und die Unternutzung von Brachflächen bekämpfen, indem wir die Grundsteuer C einführen, sobald ab 2025 die bundesrechtliche Möglichkeit dazu besteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Grundsteuer C werden wir zusätzlich einführen um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Grundsteuer C wird zusätzlich eingeführt, um Bodenspekulation zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu setzen.
Wortlaut im Vertrag
• die Grundsteuer C zusätzlich einführen, um Bodenspekulationen zu dämpfen und Anreize zum Wohnungsbau zu geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 54 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Staatsausgaben 1
Die BREBAU erhält eine bedarfsgerechte Eigenkapitalerhöhung.
Wortlaut im Vertrag
Zu diesem Zweck wird der BREBAU die Aufgabe solcher strategischen Ankäufe und Entwicklungen übertragen. Die Höhe einer dafür bedarfsgerechten Eigenkapitalerhöhung werden wir ermitteln und sie damit ausstatten. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
Öffentliche Investitionen werden nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten wie BREBAU oder GEWOBA durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den bisher diversifizierten Ansatz zur Finanzierung und Umsetzung öffentlicher Baumaßnahmen weiterverfolgen und nicht nur in Eigenregie, sondern auch mit Dritten, z.B. mit BREBAU oder GEWOBA, Investitionen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher KI
Gesundheit und Pflege 2
Suchtmittel 1
Ein Rauchverbot wird in überdachten Bereichen an Haltestellen des ÖPNV eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Nichtraucherschutzgesetz novellieren und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros, Außengastronomie in Krankenhäusern, Außengastronomie in Freizeitstätten, die stark von Kindern frequentiert werden und innerhalb überdachter Bereiche an Haltestellen des ÖPNV einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Pflegefinanzierung 1
Die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Heimbewohnerinnen und -bewohner werden geprüft und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 6
Ältere Menschen 3
Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben im Alter in gewohnter Umgebung mit barrierefreien kurzen Wegen, erreichbaren Grünflächen mit Sitzgelegenheiten und gesellschaftlicher Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist dabei das selbstbestimmte Leben im Alter in der gewohnten Umgebung, barrierefreie und kurze Wege zu Dienstleistungen und Angeboten, fußläufig gut erreichbare Grünflächen mit Sitzgelegenheiten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Miteinander von Alt und Jung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Bremen und Bremerhaven sollen zu altersfreundlichen Städten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu altersfreundlichen Städten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP teilweise KI
Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass man so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung bleiben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Antidiskriminierung 1
Geprüft wird, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Wohnungssuchende ausreicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird ermittelt, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche ausreicht und ein Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Behinderung und Teilhabe 1
Bremen und Bremerhaven sollen jeweils zur inklusiven Stadt entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• weiter das Ziel verfolgen, Bremen und Bremerhaven jeweils zur inklusiven Stadt zu entwickeln. Dieses Ziel muss regelhaft in der Stadtentwicklung verankert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Bei der Planung wohnraumnaher Spielplätze wird auf Spielgeräte geachtet, die frühkindliche Bewegung fördern.
Wortlaut im Vertrag
• bei der wohnraumnahen Planung von Spielplätzen für Kinder auf Spielgeräte achten, welche die frühkindlichen Bewegungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Berufliche Ausbildung 2
Flexible Ausbildungsmodelle unterstützen Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die zielgruppenspezifische Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Hochschulen 2
Mit der Hochschule Bremen werden die Ausbildungskapazitäten in der Verkehrsplanung bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
in Kooperation mit der Hochschule Bremen die Ausbildungskapazitäten im Bereich Verkehrsplanung ausbauen und dies am vorhandenen Bedarf Bremens und Bremerhavens ausrichten. Link zum Original
Die soziale Infrastruktur für Studierende in der Innenstadt wird mit Wohnangeboten, konsumfreien Rückzugsräumen und Gastronomie verbessert.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft einsetzen und die soziale Infrastruktur in der Innenstadt für Studierende und alle anderen, die davon profitieren, verbessern. Dazu gehören entsprechende Wohnangebote, Rückzugsräume ohne Konsumzwang sowie eine für junge Leute attraktive Gastronomie auch in den Abendstunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Forschungsschwerpunkte 2
Mit der Stadt Bremerhaven wird im Zuge der Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir mit der Stadt Bremerhaven in Verbindung mit der weiteren Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritimes Wissenschaftszentrum Bremerhaven erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit der Stadt Bremerhaven wird ein Konzept für ein Maritimes Wissenschaftszentrum im Werftquartier erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
mit der Stadt Bremerhaven ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum Bremerhaven, welches im Zuge der Entwicklung des Werftquartiers entstehen könnte, erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 49
Stadtentwicklung 24
Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben dem nach wie vor zentralen Einzelhandel Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Programme wie Wohnen in Nachbarschaften und Lebendige Quartiere werden fortgesetzt und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Ziele haben wir bereits gut etablierte Programme wie z.B. Wohnen in Nachbarschaften oder Lebendige Quartiere etabliert, die wir fortsetzen und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten gut verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Prinzip der Schwammstadt wird zum Leitbild.
Wortlaut im Vertrag
• das Prinzip der Schwammstadt zu einem Leitbild machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Mit GRW-Mitteln wird die Aufwertung der Bremerhavener Innenstadt durch eine bessere Verbindung zu den Havenwelten über Querungen der Columbusstraße und des Alten Hafens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
durch die Bereitstellung von GRW-Mitteln die Aufwertung der Bremerhavener Innenstadt durch eine deutlich bessere Verbindung zu den erfolgreichen Havenwelten und den eingeleiteten Planungsprozess zur Optimierung dieser Anbindung über eine Querung der Columbusstraße, aber auch über eine zusätzliche Querung des Alten Hafens unter Nutzung der umzugestaltenden Grundstücke Eulenhof und Karstadt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die Freiraumplanung am Deutschen Schifffahrtsmuseum wird vorangetrieben und in das Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der Gebäude und des Museumshafens integriert.
Wortlaut im Vertrag
die Freiraumplanung im Umfeld des Deutschen Schifffahrtsmuseums vorantreiben und in das Gesamtkonzept der Wiederherstellung der Gebäude Scharoun und Bangert sowie des Museumshafens integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kleingärten werden nur umgenutzt, wenn es ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, der Verein kein Veto einlegt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. Wir werden eine Umnutzung nur dann vornehmen, wenn dies ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, kein Veto des Vereins eingelegt wird und an anderer Stelle entsprechende Kompensationsflächen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen werden zentrale Kriterien der Grünplanung.
Wortlaut im Vertrag
darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit bei der innerstädtischen Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen zu einem zentralen Kriterium für die stadtgrüne Planung werden und dafür notwendige Mindestgrünanteile für Quartiere festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Quartiere werden Mindestgrünanteile festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit bei der innerstädtischen Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen zu einem zentralen Kriterium für die stadtgrüne Planung werden und dafür notwendige Mindestgrünanteile für Quartiere festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kita-Gelände und Schulhöfe werden außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Dies beinhaltet auch KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen zu öffnen und zusätzlich zum Ausbau von Spielplätzen das Errichten von kleinen Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Für den Großmarkt wird unter Einbeziehung des FoodHub ein Entwicklungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts unter Einbeziehung des FoodHub erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für Quartiere und Stadtteile werden Mindestgrünanteile und Zielgrößen für die Grünausstattung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden Mindestgrünanteile für Quartiere bzw. Stadtteile entwickelt und entsprechende Zielgrößen für die Grünausstattung festgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Auf dem Rennbahngelände entsteht eine Multifunktionshalle mit Außenplätzen und Tribünen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Gelände sollen u.a. eine Multifunktionshalle mit Außenplätzen und Tribünen entstehen. Link zum Original
Es werden mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich KI
Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Innenstädten Bremens und Bremerhavens daher besondere Anstrengungen widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW teilweise KI
Bremens Innenstadt wird systematisch um Anziehungspunkte in Gastronomie, Wohnen, Kinderspiel, Kultur, Wissenschaft und Einzelhandel ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Bremens Innenstadt bietet bereits heute viele Besuchsanlässe: Sie ist historische Sehenswürdigkeit, touristischer Anziehungspunkt, Arbeitsort, Kulturmittelpunkt, Bummelmeile. Wir werden sie systematisch um mehr Anziehungspunkte ergänzen, etwa in den Bereichen Gastronomie, Wohnen, Kinderspiel, Kultur, Wissenschaft, interessanter und auch mal experimenteller Einzelhandelsangebote Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Maßnahmen der Strategie Centrum Bremen 2030+ werden weiter geplant und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
die in der Strategie Centrum Bremen 2030+ identifizierten Maßnahmen sind weiter zu planen und zu finanzieren. Link zum Original
Weitere attraktive Büroflächen stärken die Innenstadt als Arbeitsort.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadt als Ort der Arbeit durch weitere attraktive Büroflächen – nach den guten Beispielen im Balgequartier oder in der Wallpassage – stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Entwicklung der Karstadt-Immobilie wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Entwicklung der Karstadt-Immobilie als besonders bedeutsamen Standort weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
B- und C-Lagen der Innenstadt werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
B- und C-Lagen aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Der Wochenmarkt auf dem Domshof wird durch Integration in die Neugestaltung attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
eine Attraktivierung des Wochenmarkts durch eine klare Integration in die Gesamtneuaufstellung des Platzes erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Innenstadtentwicklung wird mit Förderprogrammen und Partnern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird, die Innenstadtentwicklung Bremens mithilfe von Förderprogrammen und Partnern unterstützen und auf die aktuellen Transformationsprozesse, die sich in den letzten Jahren beschleunigt haben, flexibel und pragmatisch reagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleich KI
Die Errichtung weiterer Quartierszentren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm werden fortgesetzt und bei Bedarf besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Bodenpolitik 8
Es werden Voraussetzungen für einen vorausschauenden Ankauf von Flächen und Immobilien für Wohnungsbau und Gewerbe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Voraussetzungen, um vorausschauend Flächen und Immobilien ankaufen zu können, sowohl im Wohnungsbau, wie auch im gewerblichen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für öffentliche Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
für die Vergabe öffentlicher Flächen einen gesetzlichen Vorrang für Erbpachtvergabe festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
Gesetzliche Ausnahmen erlauben den Verkauf öffentlicher Flächen etwa an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für Eigenheime bei gesicherten Wieder- und Vorkaufsrechten.
Wortlaut im Vertrag
Ausnahmen davon z.B. für Flächen, die weiterhin verkauft werden dürfen (z.B. an städtische Wohnungsbaugesellschaften, für Eigenheime, bei wenig nachgefragten Flächen, jeweils bei Sicherung von Wieder- und Vorkaufsrechten), werden wir im Gesetz festschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Parkhaus Mitte bleibt in öffentlichem Eigentum.
Wortlaut im Vertrag
das Parkhaus Mitte in öffentlichem Eigentum behalten und auch die Nutzung für Wohnen und Wissenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erbpachtstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben an das öffentliche Eigentum an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien auszuweiten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Erbpachtstrategie zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise unsicher FDP gegenteilig KI
Der öffentliche Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien ausweiten und in diesem Zusammenhang eine Erbpachtstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine Erbpachtstrategie wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• den Besitz an städtebaulich zentralen Flächen und Immobilien ausweiten und in diesem Zusammenhang eine Erbpachtstrategie entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Gebäudeenergie 4
Sanierungsquote und Sanierungstiefe von Gebäuden müssen stark erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Knapp ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland entstammt dem Gebäudesektor. Um diese Emissionen deutlich zu senken, muss die Sanierungsquote und -tiefe stark erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Sanierungsquote, insbesondere bei Gebäuden mit schlechter Energiebilanz, wird durch gezielte Förderung stark erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierungsquote insbesondere von Gebäuden mit schlechter Energiebilanz (worst performing buildings) durch gezielte Förderung stark erhöhen und ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung auflegen, das die vorrangig zu nutzenden Programme des Bundes sinnvoll ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Ein Landesförderprogramm für energetische Gebäudesanierung ergänzt die Programme des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierungsquote insbesondere von Gebäuden mit schlechter Energiebilanz (worst performing buildings) durch gezielte Förderung stark erhöhen und ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung auflegen, das die vorrangig zu nutzenden Programme des Bundes sinnvoll ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Klima-Bau-Zentrum wird als zentraler Beratungsort ausgebaut und das Thema Baustoffe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
das Klima-Bau-Zentrum als zentralen Beratungsort weiter ausbauen, das Thema Baustoffe stärken und Maßnahmen zum Schutz z. B. von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung als Beratungsgegenstand aufnehmen sowie einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 4
Über das Studierendenwerk werden weitere Wohnheimplätze für Studierende geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen wird weitere Wohnheimplätze für Studierende über das Studierendenwerk schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
In Bremen und Bremerhaven werden Kooperationsansätze mit dem Studierendenwerk verfolgt, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen und Bremerhaven sollen zudem Kooperationsansätze in Verbindung mit dem Studierendenwerk verfolgt werden, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Über das Studierendenwerk werden weitere Wohnheimplätze geschaffen, etwa das Wohnheim Niedersachsendamm.
Wortlaut im Vertrag
weitere Wohnheimplätze für Studierende über das Studierendenwerk schaffen (z.B. Wohnheim Niedersachsendamm). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Mit dem Studierendenwerk wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in der Bremer Innenstadt geplant und ein Wohnheim geprüft.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Studierendenwerk in Planungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in der Innenstadt Bremens einsteigen und dabei die Schaffung eines Wohnheims prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Wohnungslosigkeit 2
Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollen beim Verlassen des Frauenhauses bevorzugten Zugang zu Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kontakt zu unseren Wohnungsbaugesellschaften aktiv dafür einsetzen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder bevorzugten Zugang zu Wohnungen bekommen, wenn sie das Frauenhaus verlassen möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Belegrechte werden gesichert, um Wohnungslosen den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Belegrechte sichern, um den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Barrierefreies Wohnen 2
Die Belange älterer Menschen werden im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ regelhaft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Belange von Senior*innen im Programm Wohnen in Nachbarschaften regelhaft berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung (kom.fort) wird bedarfsgerecht weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Beratung zur Anpassung des Wohnraums an die Bedürfnisse des Alters (kom.fort) bedarfsgerecht weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Gebäudebestand 1
Die Umnutzung des Parkhauses Mitte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die Umnutzung des Parkhauses Mitte weiter vorantreiben und Flaniermeilen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig KI
Wohnungsneubau 1
Neubau in Hochwasserschutzgebieten darf den Hochwasserschutz nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass der Hochwasserschutz nicht durch Neubau in Hochwasserschutzgebieten gefährdet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Das Ankaufprogramm wird unter anderem aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
den Ankauf von Wohnungen im Bestand durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften flankieren, indem wir das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wieder auflegen und z. B. aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Miethöhe 1
Mietwucher wird wieder nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Regeln für Werbung im öffentlichen Raum werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Regeln für den Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 15
Häfen 3
Die Erreichbarkeit der Hafengebiete für Großraum- und Schwertransporte hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt ist für uns die Erreichbarkeit der Hafengebiete durch Großraum- und Schwertransporte, denn diese sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Staus und Behinderungen zwischen Straße und Schiene an höhengleichen Kreuzungen im Hafengebiet Bremerhaven sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb des Hafengebietes Bremerhaven wollen wir Staus und wechselseitige Behinderungen der Verkehrsträger Straße und Schiene an den oft höhengleichen Kreuzungsbereichen reduzieren. Link zum Original
Für den Überseehafen wird ein neues Verkehrskonzept einschließlich der Terminalerweiterung am Kaiserhafen I erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentlicher Nahverkehr 2
Der Dreiecksverkehr mit Fähre zwischen Lankenauer Höft, Überseestadt und Waterfront wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
den Dreiecksverkehr mit Fähre zwischen Lankenauer Höft, Überseestadt und Waterfront absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Ausweitung des Fährverkehrs wird unter der Voraussetzung nachhaltiger und innovativer Antriebe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweitung des Fährverkehrs wird unter Voraussetzung der Nutzung nachhaltiger und innovativer Fährantriebe weiter geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ladeinfrastruktur 2
In Gewerbegebieten werden die Voraussetzungen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Voraussetzungen zum Aufbau der Ladeinfrastruktur in unseren Gewerbegebieten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ladesäulen, Wasserstofftankstellen und Breitbandnetze werden zur Zukunftssicherung der Logistik modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
mit der Modernisierung unserer Infrastrukturen im Bereich Ladesäulen, Wasserstofftankstellen so- wie Breitbandausbau zur Zukunftssicherung der Logistik beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Nahverkehrstarife 2
Für alle M3B-Veranstaltungen wird gemeinsam mit den Veranstaltern ein kostenloses ÖPNV-Ticket angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Veranstaltern anstreben, ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle M3B-Veranstaltungen anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Azubiticket analog zum Semesterticket wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Straßennetz 1
Für den Bahnübergang Senator-Borttscheller-Straße wird die Planung einer konfliktfreien Verkehrsführung beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Knotenpunkt am Bahnübergang Senator-Borttscheller-Straße werden wir die Planung einer konfliktfreien Verkehrsführung beauftragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Güterverkehr 1
Die Stadt Bremerhaven wird von hafenbezogenem Schwerlastverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Rad- und Fußverkehr 1
Winterdienst und Straßenreinigung werden stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Verkehrssicherheit 1
Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden gezielt häufiger durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem gezielte häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen und Kreuzungen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern und mit einem Aktionsplan der Vision Zero ein großes Stück näherkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Bei überregionalen Anbindungen werden alle Verkehrsträger berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den überregionalen Anbindungen berücksichtigen wir alle Verkehrsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW teilweise KI
Bei Sondernutzungserlaubnissen für Sharing-Anbieter wird auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen werden wir auch in Zukunft auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse besonderen Wert legen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Energie 13
Erneuerbare Energien 6
Neue Vorrangflächen für Solarenergie werden identifiziert, vorrangig versiegelte Flächen und Brachflächen.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für den Solarausbau identifizieren, wobei bereits versiegelte Flächen und Brachflächen Vorrang vor landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen haben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Öffentliche Parkplätze werden, wo möglich, mit Solaranlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen wird eine Solarpflicht unter Berücksichtigung von Begrünungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Vorrangflächen für Windenergie werden festgelegt, wobei auch landwirtschaftliche Flächen sowie Landschafts- und Naturschutzflächen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen festlegen, hierbei auch landwirtschaftliche Flächen und Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete prüfen und Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen werden verstärkt mit Solarpaneelen überdacht.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen verstärkt mit Solarpanelen überdachen, GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) werden dabei unterstützt, dasselbe zu tun. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden dabei unterstützt, Parkplätze mit Solarpaneelen zu überdachen.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen verstärkt mit Solarpanelen überdachen, GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) werden dabei unterstützt, dasselbe zu tun. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wärmenetze 4
Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum werden weitestmöglich gestattet.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitestmögliche Gestattung von erforderlichen Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum ist anzustreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Quartierskonzepte und Nahwärme- und Anergienetze werden gefördert, mit bezahlbaren Preisen und freiem Zugang.
Wortlaut im Vertrag
quartiersbezogene Konzepte für und die Errichtung von Nahwärme- und Anergienetzen fördern und dabei bezahlbare Preise und freie Zugänglichkeit sicherstellen; dazu zeitnah Modellprojekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Modellprojekte für Nahwärme- und Anergienetze werden zeitnah unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
quartiersbezogene Konzepte für und die Errichtung von Nahwärme- und Anergienetzen fördern und dabei bezahlbare Preise und freie Zugänglichkeit sicherstellen; dazu zeitnah Modellprojekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Eine dekarbonisierte Wärmeversorgung der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Zusammenhang mit der Wärmewende den Ausbau einer dekarbonisierten Wärmeversorgung für die Innenstadt auch als Unterstützung des Strukturwandels der im privaten Eigentum befindlichen Innenstadt-Immobilien und Wohnnutzungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Heizungen 1
Auf Bundesebene wird eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik einsetzen. Link zum Original
Bürgerenergie 1
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften werden Vorbilder bei der Solarenergie und weiten Mieterstromangebote deutlich aus.
Wortlaut im Vertrag
die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu Vorbildern bei der Solarenergie machen und dafür u.a. Mieterstromangebote deutlich ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Stromnetze 1
Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für alle notwendigen Stromnetze, insbesondere die 110-kV-Leitung und das Umspannwerk, werden zügig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
zügig die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung aller notwendigen Stromversorgungsnetze, insbesondere der 110-KV-Leitung und des Umspannwerks, schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 23
Klimaanpassung 10
Bremen soll zu einer Schwammstadt werden, die Starkregen aufnehmen, zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bremen zu einer „Schwammstadt“ machen, die auch bei Starkregenereignissen Wasser aufnehmen und zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Aus der Klimaanpassungsstrategie werden Umsetzungsstrategien für die Stadtteile mit Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaanpassungsstrategie für das Land und die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. • daraus handlungsbezogene Umsetzungsstrategien für die Stadtteile mit besonderem Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Wo möglich werden mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
das Prinzip der Schwammstadt zu einem der Leitbilder der künftigen Stadtplanung machen, um Regenwasser in der Stadt zurückzuhalten, versickern und verdunsten zu lassen; dafür, wo möglich, mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen schaffen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Neues Straßenbegleitgrün wird angelegt, Parkplätze werden entsiegelt und mit Rasengittern versehen.
Wortlaut im Vertrag
einen Entsiegelungsplan nach Vorbild Berlins einführen, dabei ein Ver- und Entsiegelungskataster anlegen, neues Straßenbegleitgrün anlegen, Parkplätze entsiegeln und Rasengitter anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
In Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün werden vorrangig entsiegelbare Flächen für neue Grünflächen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
in Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün zur Neuanlage von Grünflächen vorrangig berücksichtigen, welche Flächen entsiegelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleich KI
Die Förderung von Fassadenbegrünung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Fassadenbegrünung stärken, indem sie für fensterlose Gebäude verpflichtend wird und die Förderung solcher Projekte erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Es wird geprüft, welche Straßen zu Alleen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, welche Straßen zu Alleen erweitert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
In den Quartieren werden klimaangepasste Stadträume, Wasserplätze und Klimastraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür „klimafitte“ Stadträume, Wasserplätze und Klimastraßen in den Quartieren umsetzen, die den Anforderungen der Klimaanpassung gerecht werden, gleichzeitig die Aufenthaltsqualität verbessern und Orte für Begegnung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Nicht mehr benötigte Flächen werden stärker für blau-grüne Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Vertrag
obsolete Nutzungen stärker für den Ausbau der blau-grünen Infrastruktur nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Klimaanpassungsmaßnahmen wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkwasserbrunnen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Maßnahmen der Klimaanpassung wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkwasserbrunnen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gewässerschutz 4
In Bremen werden 20 und in Bremerhaven 10 weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen 20 weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen realisieren, in Bremerhaven 10. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Grauwasseranlagen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Grauwasseranlagen etablieren, dazu u. a. Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Bei Neu- und Umbauten wird die Kreislaufführung von Wasser gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden bei Neu- und Umbauten Maßnahmen zur Kreislaufführung von Wasser gestärkt und die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser gefördert. Link zum Original
Die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden bei Neu- und Umbauten Maßnahmen zur Kreislaufführung von Wasser gestärkt und die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Schadstoffe 2
In Stadtteilen mit besonders hoher Lärm- und Feinstaubbelastung werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne zum Ausgleich der Belastungen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Stadtteilen mit besonders hohen Lärmemissionen und Feinstaub werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne für den Ausgleich dieser Belastungen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Für Stadtteile mit hoher Belastung durch Lärm, Feinstaub und wenig Grün werden mit örtlichen Akteuren Kompensationsstrategien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Kompensationsstrategien für Stadtteile mit besonders hohen Umweltbelastungen wie Lärm, Feinstaub und wenig Grün unter Beteiligung örtlicher Akteur*innen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Klimaziele 2
Die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ wird verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ verstetigen und ausweiten, um mehr Quartiere zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
Bedienstete im öffentlichen Dienst können klimafreundliche Verkehrsmittel für Dienstreisen auch bei höherem Ticketpreis nutzen, auch für die Anreise zu großen Flughäfen.
Wortlaut im Vertrag
es für Bedienstete im öffentlichen Dienst leichter machen, klimafreundliche Alternativen für Dienstreisen zu nutzen, auch wenn der Ticketpreis höher ist. Dies muss auch für die Anreise zu den großen internationalen Flughäfen gelten, die für Dienstreisen ins nicht europäische Ausland notwendig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Flächen und Böden 2
Nach Berliner Vorbild wird ein Entsiegelungsplan mit einem Ver- und Entsiegelungskataster eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Entsiegelungsplan nach Vorbild Berlins einführen, dabei ein Ver- und Entsiegelungskataster anlegen, neues Straßenbegleitgrün anlegen, Parkplätze entsiegeln und Rasengitter anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Geprüft wird ein Entsiegelungsfonds, in den Bauherren bei Neuversiegelung einzahlen und aus dem Entsiegelungen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen hierzu die Entsiegelung von Flächen zu fördern, indem ein Entsiegelungsplan und -fonds eingeführt werden, in den neue Bauvorhabenträger*innen einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln, und umgekehrt Entsiegelungen bei neuen Bauvorhaben daraus gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Kreislaufwirtschaft 2
Der „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• den „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik wird eine gesamtstädtische Praxis-Strategie hin zu einer „Kreislaufwirtschaftsstadt“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (difu) eine gesamtstädtische Praxis-Strategie hin zu einer „Kreislaufwirtschaftsstadt“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Wälder und Moore 1
In Bremer Moorgebieten werden keine neuen bodenversiegelnden Straßen und Wege genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
• keine neuen, den Boden versiegelnden Straßen und Wege in Bremer Moorgebieten genehmigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 3
Datenschutz 1
Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Smart City Initiativen in Bremen und Bremerhaven nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umsetzen und nicht großen Techkonzernen überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
KI-Entwicklung 1
Alle logistischen Abläufe in den Städten werden daraufhin überprüft, ob sie durch Sensoren und künstliche Intelligenz optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Und auch sonst wollen wir alle logistischen Abläufe daraufhin überprüfen, ob durch Sensoren und KI tägliche Abläufe in unseren Städten optimiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Digitale Netze 1
Es wird geprüft, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer an das Glasfasernetz bei vorhandenem Angebot eines Telekommunikationsanbieters geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir auch, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer*innen in Glasfaserausbau bei vorhandenem Angebot einer Telekommunikationsanbieter*in geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung für möglichst viele Kund*innen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 4
Kultureinrichtungen 2
Ein Kulturkataster macht Kulturorte für Stadtplanung und Bauleitverfahren sichtbar.
Wortlaut im Vertrag
• ein Kulturkataster erstellen, das Kulturorte sichtbar machen soll, insbesondere für die Stadtplanung und bebauungsrechtliche Prozesse, damit sie mitgedacht werden können, anstatt verdrängt zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Kulturorte und kulturelle Nutzungen einschließlich Clubs werden mit dem Kulturflächenentwicklungsprogramm geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Kulturkataster und mit der Fortführung des Kulturflächenentwicklungsprogramms werden wir in Kooperation mit anderen Ressorts, Kulturorte und kulturelle Nutzungen, inklusive Clubs, schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kulturelle Teilhabe 1
Kulturelle Stadtentwicklung in der verdichteten Stadt mit Kulturangeboten für alle erhält besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Im Sinne der Charta von Leipzig legen wir ein besonderes Augenmerk auf kulturelle Stadtentwicklung in einer verdichteten Stadt, mit Kulturangeboten für alle Bremer*innen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die Netzwerkarbeit der Kultur mit anderen Fachressorts zur Entwicklung von Innenstadt und Stadtteilen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Stärker in den Blick nehmen wollen wir die Netzwerkarbeit mit anderen Fachressorts, um die Entwicklung sowohl der Innenstadt als auch der Stadtteile zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Interkommunale Projekte wie Achim-West werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die interkommunalen Projekte, wie das Projekt Achim-West vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Das Land unterstützt die Stadt Bremerhaven bei der Entwicklung des Werftquartiers mit Landesflächen und beim Ausbau der Infrastruktur einschließlich der vorgesehenen Brückenbauten.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass das Land die Stadt Bremerhaven bei diesem Projekt weiterhin intensiv durch die Bereitstellung von Landesflächen und beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur unterstützen wird. Hierzu gehören die bereits in der Fastlane Mobilität vorgesehenen Brückenbauten im Bereich des Werftquartiers. Link zum Original
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
1.670 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 30 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 52
Genehmigungsverfahren unsicher 52 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 52 Forderungen zu „Genehmigungsverfahren“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 867
Stadtentwicklung 407 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 407 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf der Seite des Themas
Sozialer Wohnungsbau 78 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 78 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gemeinnütziger Wohnungsbau 65 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 65 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf der Seite des Themas
Gebäudebestand 55 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 55 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf der Seite des Themas
Baurecht 50 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 50 Forderungen zu „Baurecht“ auf der Seite des Themas
Bodenpolitik 44 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 44 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf der Seite des Themas
Barrierefreies Wohnen 36 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 36 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf der Seite des Themas
Wohnungsneubau 33 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 33 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf der Seite des Themas
Mieterschutz unsicher 24 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 24 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf der Seite des Themas
Miethöhe 23 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 23 Forderungen zu „Miethöhe“ auf der Seite des Themas
Wohngeld 20 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 20 Forderungen zu „Wohngeld“ auf der Seite des Themas
Wohneigentum 13 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 13 Forderungen zu „Wohneigentum“ auf der Seite des Themas
Mietumlagen 10 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 10 Forderungen zu „Mietumlagen“ auf der Seite des Themas
Wohnungsleerstand unsicher 9 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 9 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 748
Öffentlicher Nahverkehr 180 Verkehr und Infrastruktur
Alle 180 Forderungen zu „Öffentlicher Nahverkehr“ auf der Seite des Themas
Rad- und Fußverkehr 164 Verkehr und Infrastruktur
Alle 164 Forderungen zu „Rad- und Fußverkehr“ auf der Seite des Themas
Individualverkehr 89 Verkehr und Infrastruktur
Alle 89 Forderungen zu „Individualverkehr“ auf der Seite des Themas
Straßennetz 70 Verkehr und Infrastruktur
Alle 70 Forderungen zu „Straßennetz“ auf der Seite des Themas
Schienennetz 52 Verkehr und Infrastruktur
Alle 52 Forderungen zu „Schienennetz“ auf der Seite des Themas
Nahverkehrstarife 43 Verkehr und Infrastruktur
Alle 43 Forderungen zu „Nahverkehrstarife“ auf der Seite des Themas
Ladeinfrastruktur unsicher 36 Verkehr und Infrastruktur
Alle 36 Forderungen zu „Ladeinfrastruktur“ auf der Seite des Themas
Barrierefreiheit 26 Verkehr und Infrastruktur
Alle 26 Forderungen zu „Barrierefreiheit“ auf der Seite des Themas
Verkehrssicherheit 24 Verkehr und Infrastruktur
Alle 24 Forderungen zu „Verkehrssicherheit“ auf der Seite des Themas
Schienenpersonenverkehr 23 Verkehr und Infrastruktur
Alle 23 Forderungen zu „Schienenpersonenverkehr“ auf der Seite des Themas
Tempolimits 20 Verkehr und Infrastruktur
Alle 20 Forderungen zu „Tempolimits“ auf der Seite des Themas
Elektromobilität 17 Verkehr und Infrastruktur
Alle 17 Forderungen zu „Elektromobilität“ auf der Seite des Themas
Antriebsvorgaben unsicher 3 Verkehr und Infrastruktur
Alle 3 Forderungen zu „Antriebsvorgaben“ auf der Seite des Themas
Bahnunternehmen 1 Verkehr und Infrastruktur
Die Forderung zu „Bahnunternehmen“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Gleichwertige Lebensverhältnisse unsicher 3 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 3 Forderungen zu „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf von Senatorin Özlem Ünsal. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Senate ab 1945. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Özlem Ünsal. In: Wikipedia.
- ↑ a b Senatorin Özlem Ünsal. In: bau.bremen.de.
- ↑ a b c Mitglieder – Özlem Ünsal. In: Bundesrat.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.