Gesetzentwürfe
3 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 3 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes 33 % beschlossen
Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen
Der Entwurf erlaubt Direktaufträge bis 100.000 Euro bei Lieferungen und Dienstleistungen und bis 500.000 Euro bei Bauten. Ziel ist, die öffentliche Beschaffung zu beschleunigen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
CDU Ladenschlussgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG)
Die Sonderöffnung der Havenwelten an Sonn- und Feiertagen wird entfristet und auf ein größeres Gebiet erstreckt. Tourismus und Betriebe vor Ort sollen gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 44 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Hafensicherheitsgesetz 80 % verkündet
Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG)
Das Gesetz schreibt für Container aus den bremischen Häfen ein digitales Freistellungsverfahren vor. Abholungen ins Binnenland sollen manipulationssicher nachverfolgt werden, um Drogenschmuggel zu erschweren. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 80 %
Zuständigkeiten Spielhallen 58 % verkündet
Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten
In Bremen wird die Glücksspielaufsicht beim Ordnungsamt und beim Innensenator gebündelt und die Aufsichtsbefugnisse werden angeglichen. Ziel ist eine effizientere und einheitlichere Kontrolle von Spielhallen und Glücksspiel. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Hafensicherheitsgesetz 66 % verkündet
Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG)
Der Entwurf gleicht die Zuverlässigkeitsprüfung im Hafen an das Luftsicherheitsrecht an. Ziel ist ein höheres Sicherheitsniveau, insbesondere gegen organisierte Kriminalität. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 66 %
Bremisches Fischereigesetz – verkündet
Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung - Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes
Auch das Stockangeln erfordert eine Fischereiprüfung und die Aufsicht darf Behälter öffnen. Ziel sind besserer Tier- und Artenschutz und eine wirksamere Fischereiaufsicht. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 93 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
338 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 62 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 361 Vertragspunkten der 3 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD61 %222 von 361 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne55 %200 von 361 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 38 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke57 %205 von 361 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 39 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Wirtschaft“, Kapitel „Häfen“, Kapitel „Digitale Stadtgesellschaften“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die wasserstoffbasierte Stahlproduktion werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsprozesses werden wir uns auf der Bundesebene initiativ dafür einsetzen, die für die Umsetzung der Energiewende erforderliche Errichtung entsprechender Hafeninfrastrukturen als vorrangigen Belang im EEG zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Behördenaufbau 1
Planungseinheiten und Genehmigungsbehörden werden strukturell und organisatorisch für ihre Aufgaben ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
• die planenden Einheiten als auch die Genehmigungsbehörden strukturell und organisatorisch in die Lage versetzen, die entsprechenden Aufgaben leisten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Katastrophenschutz 1
Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos wird an zunehmende Verkehre und den Ausbau der Offshore-Windparks angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos auch den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit zunehmenden Verkehren und dem massiven Aufbau von Windparks in Nord- und Ostsee und den daraus resultierenden Risiken von Havarien angepasst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Finanzkriminalität 1
Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte sollen nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kampf gegen Geldwäsche auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Immobilienkäufe und ähnliche Großgeschäfte zukünftig nicht mehr mit Bargeld abgewickelt werden dürfen und die nationalen Kataster und Grundbücher europaweit vernetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gegenteilig KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 2
Der Willkommensservice der WFB wird in Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Willkommensservice der WFB soll daher in enger Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
In Bremen und Bremerhaven ansässige IT-Firmen werden stärker bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen die IT-Firmen, die sich bereits in Bremen oder Bremerhaven etabliert haben, stärker bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 149
Schlüsselindustrien 33
Bremen leistet seinen Beitrag zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub in Land Bremen mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Chancen des Aufschwungs der Windenergiebranche für Unternehmen und Arbeitsplätze, vor allem in Bremerhaven, werden gezielt genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Windenergiebranche an Land und auf See steht vor einem nachhaltigen wirtschaftlichen Aufschwung. Die damit verbundenen Chancen für Unternehmen und neue Arbeitsplätze, vor allem für Bremerhaven, sollen gezielt genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven wird mit Förderprogrammen aus der Klimaschutzstrategie unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven durch die Erarbeitung entsprechender Förderprogramme im Rahmen der Klimaschutzstrategie unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Innovationsnetzwerke und Cluster in den Bremer Schlüsselbranchen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Innovationsnetzwerke und Cluster in den für Bremen prägenden Schlüsselbranchen Luft- und Raumfahrt, Stahl, Maritime Wirtschaft und Logistik, Automotive, Regenerative Energiewirtschaft, Nahrungs- und Genussmittelwirtschaft und Gesundheitswirtschaft weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Luft- und Raumfahrtstandort Bremen und seine Wertschöpfungskette werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die Landesregierung bekennt sich zur Stärkung des Luft- und Raumfahrt Standortes und der Wertschöpfungskette in Bremen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Entwicklung des emissionsarmen Fliegens wird zur Kernaufgabe der Luftfahrtpolitik.
Wortlaut im Vertrag
In der Luftfahrt wird der Entwicklung des emissionsarmen Fliegens zur Kernaufgabe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe, Wasserstoffwirtschaft, Moveables und Forschung am EcoMat Hydrogen Campus stehen im Zentrum der Luftfahrtförderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, aber auch die Entwicklung von Bremen als Zentrum für Moveables und die Forschung am EcoMat Hydrogen Campus und Zero-Emission Development Centre am kryogenen Wasserstofftank sollen im Zentrum stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine umfassende Luft- und Raumfahrtstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
die vorhandenen Forschungsförderungsinstrumente wie das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo erhalten und möglichst ausbauen und mit einer umfassenden Luft- und Raumfahrtstrategie auf diese Herausforderungen reagieren. Link zum Original
Bremen leistet Beiträge zu einer neuen Generation von Raumstationen.
Wortlaut im Vertrag
im Bereich der astronautischen Raumfahrt Beiträge für eine neue Generation von Raumstationen leisten. Link zum Original
Der unabhängige Zugang zum All durch große und kleine Trägerraketen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
den unabhängigen Zugang zum All durch große wie kleine Träger sichern, deshalb wollen wir auch die Entwicklung von Microlaunchern als Beitrag zur nationalen Souveränität und Fähigkeitserweiterung begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Entwicklung von Microlaunchern wird als Beitrag zur nationalen Souveränität begleitet.
Wortlaut im Vertrag
den unabhängigen Zugang zum All durch große wie kleine Träger sichern, deshalb wollen wir auch die Entwicklung von Microlaunchern als Beitrag zur nationalen Souveränität und Fähigkeitserweiterung begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Etablierung eines Spaceports in der Nordsee für Microlauncher wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
sich weiterhin für die Etablierung des Spaceports in der Nordsee einsetzen, um einen schnell realisierbaren Zugang zum All für Microlauncher zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Beim Bund wird die Weiterentwicklung der Ariane 6 hinsichtlich Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerke gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Ariane 6 unter dem Gesichtspunkt der Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerksentwicklung weiterentwickelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bremer Unternehmen werden bei der internationalen Weltraumexploration unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Bremer Unternehmen bei der internationalen Weltraumexploration unterstützen und will Missionen zum Mond und Beteiligung an Missionen zur Erforschung des Sonnensystems, sowie die fortgeführte Nutzung der Internationale Raumstation ISS als Forschungsplattform und für kommerzielle Zwecke verwirklichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wirtschaftliche Aktivitäten mit Drohnen und deren Integration in den Luftraum werden über das LuRaFo gefördert.
Wortlaut im Vertrag
neue wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der unbemannten Luftfahrtsysteme UAS (Drohnen) und die Integration der unbemannten Luftfahrt in die bestehenden Luftraumstrukturen über das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm (LuRaFo) fördern und insbesondere Startups und junge Unternehmen ansiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Potenziale des Schiffsrecyclings für Wertschöpfung, Wiederverwertung und Emissionsminderung werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
die konkreten Potenziale zur Wertschöpfung, stofflichen Wiederverwertung und Emissionsreduktion des Recyclings von Schiffen an unserem Standort ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Potenzielle Standorte für Schiffsrecycling im Land Bremen werden für investitionsbereite Unternehmen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In Abhängigkeit von dem erforderlichen wasser- und landseitigen Flächenbedarf wollen wir potenzielle Standorte im Land Bremen für investitionsbereite Unternehmen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die HANSE KITCHEN wird zu einem Food Hub in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub im Land Bremen in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen für die Entwicklung und Produktion ihrer innovativen Lebensmittel sowie passgenaue Beratung und Vernetzung bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit einem gemeinsamen Managementansatz und Standorten am Großmarkt Bremen und in der Halle X Bremerhaven wird das Potenzial der Lebensmittelwirtschaft genutzt.
Wortlaut im Vertrag
mit einem gemeinsamen Managementansatz mit Standorten in beiden Städten (in Bremen am Großmarkt und in Bremerhaven in der Halle X) das wirtschaftliche Potential realisieren. Link zum Original
Der Transformationsprozess der Logistik wird mit Innovationsprogrammen begleitet.
Wortlaut im Vertrag
den Transformationsprozess mit unseren Innovationsprogrammen begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Initiativen der Logistikbranche werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin Initiativen der Logistik unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften weiterhin einen Lehrstuhl hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Der Branchendialog Logistik wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
den Branchendialog Logistik weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen mit Fokus auf die Transformationshubs wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die bisherigen Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS durch die Inhaltliche Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortsetzen und eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen und mit Fokus auf unsere Transformationshubs entwickeln. Link zum Original
Der Wandel der Schifffahrtsbranche soll gemeinsam von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Den tiefgreifenden Wandel der Schifffahrtsbranche verstehen wir als gemeinsame Aufgabe von Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft, den wir aktiv gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Werftenstandort Bremerhaven wird gestärkt und neue Chancen in Schiffbau, Erneuerbaren Energien und Schiffsrecycling werden für Wertschöpfung genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Werftenstandort Bremerhaven stärken und neue Chancen, die sich im Bereich Schiffbau, dem Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem nachhaltigen Schiffsrecycling ergeben, für zusätzliche Wertschöpfung am Standort nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
In Abstimmung mit den Werften wird die vorhandene Infrastruktur weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir in enger Abstimmung mit den Werften die vorhandene Infrastruktur weiterentwickeln und gemeinsam die Nutzung der vorhandenen Flächen optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit den Werften wird die Nutzung der vorhandenen Flächen optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir in enger Abstimmung mit den Werften die vorhandene Infrastruktur weiterentwickeln und gemeinsam die Nutzung der vorhandenen Flächen optimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland und der deutschen Flagge werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die gemeinsame Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wird in der Marketingstrategie weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf die vorhandenen Ansätze zur gemeinsamen Vermarktung der norddeutschen Seehäfen als German Ports wollen wir unsere Marketingstrategie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Halle X im Fischereihafen wird zu einem Zentrum ausgebaut, das über Gründernetzwerke Impulse für die Lebensmittelwirtschaft setzt.
Wortlaut im Vertrag
Zukünftig soll die Halle X zu einem Zentrum ausgebaut werden, das insbesondere über Gründernetzwerke wichtige Impulse für die Lebensmittelwirtschaft setzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Wertschöpfung im IT-Bereich soll zu einem wesentlichen Teil in der regionalen IT-Wirtschaft erarbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Wertschöpfung im IT-Bereich soll auch zu einem wesentlichen Teil in der regionalen IT-Wirtschaft erarbeitet werden. Link zum Original
Industriestandort 26
Das Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 wird umgesetzt und Gewerbeflächen werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Den Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 umsetzen, Gewerbeflächen entwickeln und kurzfristig ein Gewerbeflächensofortprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kurzfristig wird ein Gewerbeflächensofortprogramm aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• Den Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 umsetzen, Gewerbeflächen entwickeln und kurzfristig ein Gewerbeflächensofortprogramm auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die heimische IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist und Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Am Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition hält am verhandelten Gewerbeentwicklungsprogramm 2030 fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich KI
Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist der Übergang zu einer Flächenkreislaufwirtschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gegenteilig Grüne ähnlich KI
Ein intelligentes Flächenmanagement soll die Potenziale in den Bestandsgebieten heben.
Wortlaut im Vertrag
Dafür brauchen wir ein intelligentes Flächenmanagement, um die Potenziale in den Bestandsgebieten zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere oder durch die Transformation veränderte Gewerbeflächenbedarfe werden fortlaufend geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus werden wir weitere oder im Zusammenhang mit der Transformation veränderte Bedarfe fortlaufend prüfen. Link zum Original
Die im Gewerbeentwicklungsprogramm vereinbarten Gewerbeflächen werden vollständig bereitgestellt und unverzüglich umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die im GEP verständigten Gewerbeflächen vollständig zur Verfügung stellen und unverzüglich in die Umsetzung eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Flächen auf dem Flughafengelände werden für den Erweiterungsbedarf von Airbus erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Erschließung von Flächen auf dem Flughafengelände den Erweiterungsbedarfen von Airbus Rechnung tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Flächen Reedeich, Nusshorn, Kämmereiquartier, Schragestraße, Hanna-Kunath-Straße, Nachverdichtung Airport City West und Technologiepark sowie Steindamm werden als Sofortprogramm unverzüglich aktiviert.
Wortlaut im Vertrag
• im Sinne eines Sofortprogramms – wie es auch von der Handelskammer und der Arbeitnehmerkammer gefordert wurde – folgende Flächen unverzüglich aktivieren: Reedeich, Nusshorn, Kämmereiquartier, Schragestraße, Hanna-Kunath-Straße, Nachverdichtung Airport City West & Technologiepark, Steindamm. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise KI
Eine Dispositionsreserve von 100 Hektar Gewerbefläche wird bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die vereinbarte Bereitstellung einer Dispositionsreserve von 100 ha einhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
In den Bestandsgebieten werden weitere Nachverdichtungsanalysen vorgenommen, um Brownfield-Potenziale zu bestimmen und zu heben.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Nachverdichtungsanalysen in den Bestandsgebieten vornehmen, um die Potenziale der Brownfield-Entwicklung konkret zu bestimmen und schrittweise zu heben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Bei der Horner Spitze wird das im Gewerbeentwicklungsprogramm vereinbarte Verfahren umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Horner Spitze die im Rahmen des im GEP vereinbarten Verfahren umsetzen. Darüber hinaus werden wir die vorhandene Nachverdichtungsstudie Technologiepark bis Ende des Jahres aktualisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Nachverdichtungsstudie Technologiepark wird bis Jahresende aktualisiert.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Horner Spitze die im Rahmen des im GEP vereinbarten Verfahren umsetzen. Darüber hinaus werden wir die vorhandene Nachverdichtungsstudie Technologiepark bis Ende des Jahres aktualisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Gewerbeflächen werden künftig auf Basis einer überarbeiteten Grundstücksrichtlinie vermarktet.
Wortlaut im Vertrag
• zukünftig die Vermarktung von Gewerbeflächen auf Basis einer überarbeiteten Grundstücksrichtlinie betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Memorandum of Understanding mit der DB Fahrzeuginstandhaltung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen soll eigene industriepolitische und standortspezifische Projekte entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) wird in Zukunft auf Grund der beschlossenen Flächenkreislaufwirtschaft und der gestiegenen Anforderungen an Gewerbegebiete, Investoren, Ansiedlungs- und Erweiterungspolitik weniger Immobilienhandel und mehr Unternehmensberatung, Unternehmens- und Gewerbegebietsbetreuung als Regelaufgabe nachgehen müssen. Auch soll sie zukünftig eigene industriepolitische und standortspezifische Projekte entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS werden mit Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die bisherigen Ansiedlungsaktivitäten von WFB und BIS durch die Inhaltliche Konzentration auf die bremischen Innovations- und Schwerpunktbranchen fortsetzen und eine länderunabhängige Akquisitionsstrategie für Schwerpunktbranchen und mit Fokus auf unsere Transformationshubs entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes und angrenzende Flächen der Luneplate werden für Ansiedlungen aus Offshore-Windenergie und Green Economy bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• in Verbindung mit der Planung des Energy Port die 100 Hektar des ehemaligen Flugplatzes sowie weitere angrenzende Areale im Bereich der Luneplate durch Unternehmensansiedlungen aus dem Bereich der Offshore Windenergie und der green economy bereithalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Das Gewerbegebiet Lune Delta wird nach Ende der Planungsphase 2023 umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das innovative Gewerbegebiet LUNE DELTA nach Beendigung der Planungsphase in 2023 in die Umsetzung bringen und Mittel für die Aufsandung, für den Bau eines Mobility Hubs sowie die Ver- und Entsorgung und die Straßenerschließung des Areals bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Für das Lune Delta werden Mittel für Aufsandung, Mobility Hub, Ver- und Entsorgung und Straßenerschließung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• das innovative Gewerbegebiet LUNE DELTA nach Beendigung der Planungsphase in 2023 in die Umsetzung bringen und Mittel für die Aufsandung, für den Bau eines Mobility Hubs sowie die Ver- und Entsorgung und die Straßenerschließung des Areals bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Ansiedlung von IT-Unternehmen, insbesondere aus Drittstaaten, wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Daneben werden wir uns um IT-Unternehmensansiedlungen bemühen, insbesondere aus Drittstaaten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise KI
Intelligente Werbestrategien werden entwickelt, um IT-Firmen nach Bremen und Bremerhaven zu holen.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt noch intelligente Werbestrategien zu entwickeln, um IT-Firmen zu uns nach Bremen und Bremerhaven zu holen. Link zum Original
Weltweit werden Regionen mit vielen IT-Firmen identifiziert, um dort vor Ort für den Standort zu werben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weltweit Regionen identifizieren, in denen viele IT-Firmen aktiv sind und dort vor Ort Werbung betreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW teilweise KI
Es werden Strukturen etabliert, in denen ausländische Unternehmen durch städtische Beratungseinrichtungen und im Austausch mit ansässigen Unternehmen Hilfen für die Ansiedlung in Bremen und Bremerhaven erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Strukturen etablieren, in denen ausländische Unternehmen von städtischen Beratungseinrichtungen und im Austausch mit bereits ansässigen Playern wichtige Hilfen und Hinweise bekommen, um sich in Bremen und Bremerhaven zurechtzufinden und hier langfristig Fuß zu fassen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Es werden Strukturen geschaffen, die die Ansiedlung von IT-Unternehmen in Bremen und Bremerhaven attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
• Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Unternehmensgründungen 20
Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum und Ressourcen geboten.
Wortlaut im Vertrag
• die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub in Land Bremen mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Startups und junge Unternehmen im Bereich unbemannter Luftfahrt werden angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
neue wirtschaftliche Aktivitäten im Bereich der unbemannten Luftfahrtsysteme UAS (Drohnen) und die Integration der unbemannten Luftfahrt in die bestehenden Luftraumstrukturen über das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm (LuRaFo) fördern und insbesondere Startups und junge Unternehmen ansiedeln. Link zum Original
Das Starthaus wird als zentrale Gründungsberatungsstelle einschließlich frauenspezifischer Gründungsberatung verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
das Starthaus, als zentrale Beratungsstelle im Gründungs-Ökosystem des Landes Bremen, mit seinen Beratungs- und Coaching-Maßnahmen, sowie insbesondere auch frauenspezifischen Gründungsberatungen, verstetigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Anteil migrantischer Gründungen wird mit gezielten Angeboten erhöht.
Wortlaut im Vertrag
mit gezielten Angeboten den Anteil migrantischer Gründungen erhöhen und regionale Informationszentren in den Quartieren aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleich KI
In den Quartieren werden regionale Informationszentren für Gründungen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
mit gezielten Angeboten den Anteil migrantischer Gründungen erhöhen und regionale Informationszentren in den Quartieren aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen werden verstärkt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten, und mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für Gründungen wird mehr Beteiligungskapital bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Investitionsmittel in kleineren Größenordnungen verstärkt anbieten, und mehr Beteiligungskapital für den Gründungsbereich bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Mit Startup-Finanzierungsprogrammen und einem öffentlich-privaten Venture-Fonds wird das Land Bremen zu einem wettbewerbsfähigen Startup-Standort entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
mit den neuen Startup-Finanzierungsprogrammen und einem public-private-venture Fonds das Land Bremen zu einem wettbewerbsfähigen Startup-Standort entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die in der Klimastrategie verankerte Greentech-Start-up-Förderung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die im Rahmen der Klimastrategie verankerte Greentech Start-Up-Förderung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Das Creative Hub erhält einen festen Standort.
Wortlaut im Vertrag
das Creative Hub an einen festen Standort nachhaltig realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Creative Hub wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Um die positive Entwicklung mit vielen Neugründungen nachhaltig fortführen zu können, ist es notwendig, das Creative Hub finanziell abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Jungen Gründerinnen und Gründern werden Raum, Ressourcen, Beratung und Vernetzung für die Entwicklung innovativer Lebensmittel geboten.
Wortlaut im Vertrag
die HANSE KITCHEN zu einem Food Hub im Land Bremen in der Überseestadt mit bundesweiter Sichtbarkeit weiterentwickeln und jungen Gründer*innen Raum und Ressourcen für die Entwicklung und Produktion ihrer innovativen Lebensmittel sowie passgenaue Beratung und Vernetzung bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Mit öffentlichen und privaten Akteuren wird ein Gründungsökosystem geschaffen, das alle Kompetenzen des Standorts für Gründende sichtbar und erreichbar macht.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den öffentlichen und privaten Akteur*innen aus den Gründungsinstitutionen ein Gründungsökosystem realisieren, das alle Kompetenzen des Standorts für Gründende sichtbar und erreichbar macht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Neue Förderinstrumente, etwa ein Inkubator-Programm, sichern soziale Projekte und Sozialunternehmen in der Gründungsphase finanziell ab.
Wortlaut im Vertrag
neue Förderinstrumente (ggf. in Form eines Inkubator-Programms) für Bremen und Bremerhaven entwickeln, das für soziale Projekte mit wirtschaftlichem Potenzial und Gründungen von Sozialunternehmen in der Vorgründungs- oder Gründungsphase eine finanzielle Absicherung bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gründungsaktivitäten von Frauen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Gründerzentrum für Green-Economy-Unternehmen wird in dieser Wahlperiode fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ausgangspunkt für die Entwicklung des Gewerbegebietes ist das Gründerzentrum für Unternehmen aus dem Bereich green economy, das wir in dieser Legislaturperiode fertigstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Angebote des Starthauses werden erweitert, um Start-ups in der Skalierungsphase besser zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Doch besonders in der Skalierungsphase verlassen viele Start-Ups unser Bundesland. Wir wollen daher die Angebote des Starthauses erweitern, um Startups in dieser Phase besser unterstützen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Förderstrukturen für Start-ups werden überdacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in diesem Kontext auch unsere Förderstrukturen überdenken und bspw. nach dem Vorbild Niedersachsens eine Förderung der Games-Branche durch Erweiterung der Förderkriterien und Aufstockung der Mittel im Kontext Nordmedia etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Angebote des Starthauses werden erweitert, um IT-Start-ups bessere Entwicklungsmöglichkeiten in Bremen zu bieten.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote des Starthauses erweitern, um insbesondere IT-Startups bessere Entwicklungsmöglichkeiten in Bremen zu bieten und Räume und Flächen für Scaleups vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Räume und Flächen für Scale-ups werden vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote des Starthauses erweitern, um insbesondere IT-Startups bessere Entwicklungsmöglichkeiten in Bremen zu bieten und Räume und Flächen für Scaleups vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Tourismus 18
Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus einen attraktiven neuen Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur schaffen, die Tourismusstrategie 2025 umsetzen sowie die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden stärker durch Digitallotsen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gastronomie, Beherbergungswesen und Einzelhandel stärker durch Digitallotsen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Gastronomie, Beherbergung und Einzelhandel werden durch eine Marketingstrategie der WFB unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Gastronomie, Beherbergungswesen und Einzelhandel durch eine Marketingstrategie der WFB unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Neben der historischen Innenstadt werden weitere attraktive touristische Angebote vorgehalten, um im Städtewettbewerb zu bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Neben dem historischen Innenstadtkern und der Altstadt ist es wichtig, weitere attraktive Angebote vorzuhalten, um so im Wettbewerb mit anderen Städten zu bestehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BIW teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 44 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Tourismusstrategie 2025 wird umgesetzt, unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickelt und über 2025 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
die „Tourismusstrategie 2025“ umsetzen und insbesondere unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten weiterentwickeln und für die Zeit nach 2025 fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die Vermarktung des Tourismusstandorts durch Kampagnen, Tourismustage und Themenjahre wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die regionale und überregionale Vermarktung des Tourismusstandortes durch Kampagnen wie „Mehr als Märchen“, Tourismustage und Themenjahre fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Radtourismus wird mit dem Projekt BIKE IT! gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Radtourismus (Projekt BIKE IT!) stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bremen und Bremerhaven werden als Flusskreuzfahrtziele etabliert.
Wortlaut im Vertrag
beide Städte als Flusskreuzfahrtdestinationen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Angebote für Tagungen, Unterhaltung und Wissensvermittlung werden weiterentwickelt, modernisiert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
die Angebote im Bereich Tagungen, Unterhaltung und Wissensvermittlung weiterentwickeln, modernisieren und digitalisieren. Link zum Original
Barrierefreiheit erhält in allen touristischen Angeboten eine wichtige Rolle.
Wortlaut im Vertrag
dem Bereich Barrierefreiheit in allen Angeboten eine wichtige Rolle beimessen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Sail Bremerhaven 2025 wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Sail Bremerhaven 2025 als die zentrale Großveranstaltung des Landes Bremen finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt werden fortlaufend Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
zur Gewährleistung der Durchführung der Traditionsveranstaltungen Osterwiese, Freimarkt und Weihnachtsmarkt – fortlaufend Mittel im Haushalt bereitstellen. Link zum Original
Die Jahrmarktgebühren werden angestiegene Kosten angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts gestiegener Kosten ist eine Anpassung der Jahrmarktgebühren unumgänglich. Link zum Original
Der M3B werden Mittel zur Entwicklung und Akquisition von Leitveranstaltungen im Messe- und Kongressbereich bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
der M3B Mittel zur aktiven Eigenentwicklung und Akquisition von Leitveranstaltungen im Messe- und Kongressbereich für Bremen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das CongressCentrumBremen wird revitalisiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das CongressCentrumBremen (CCB) revitalisieren und weiterentwickeln, da es attraktive und nachhaltige Marktchancen als Tagungs- und Kongresslocation gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Einrichtungen der Havenwelten in Bremerhaven werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtungen der Havenwelten weiterentwickeln. Link zum Original
Im Klimahaus wird die geplante Ausstellung zu Klimaschutz, Energiewende und Zukunftsperspektiven umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtungen der Havenwelten weiterentwickeln. Dazu werden im Klimahaus die Ausstellung zum Klimaschutz, zur Energiewende und zu den Zukunftsperspektiven auf der vorliegenden Planung Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Innovationsförderung 8
In enger Zusammenarbeit mit Unternehmen und Beschäftigten werden Innovationen und Unternehmensgründungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir intensiv mit Unternehmen und Beschäftigten zusammenarbeiten, um notwendige Innovationen sowie Gründungsgeschehen zu fördern und so das Land Bremen als starken Wirtschaftsstandort zu erhalten und weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote für Unternehmen werden weiterentwickelt, auch mit Blick auf neue Geschäftsmodelle.
Wortlaut im Vertrag
die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin aktiv bei der energetischen Transformation – vom Umstieg auf Erneuerbare bis zur Steigerung der Energieffizienz – unterstützen und die bestehenden Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote weiterentwickeln, auch im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Herstellung von Prototypen der Windenergiebranche und deren Erprobung an geeigneten Teststandorten wird mit Förderprogrammen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlung von Unternehmen der Windenergiebranche in Bremerhaven durch die Erarbeitung entsprechender Förderprogramme im Rahmen der Klimaschutzstrategie unterstützen. Gleiches gilt für die Herstellung von Prototypen sowie deren Erprobung auf geeigneten Teststandorten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Innovations- und Transformations-Hubs in Bremen und Bremerhaven werden ausgebaut und bündeln Schlüsseltechnologien wie KI, Robotik und Wasserstoff.
Wortlaut im Vertrag
die Innovations- und Transformations-Hubs in Bremen und Bremerhaven ausbauen und dort die im Land Bremen starken Schlüsseltechnologien Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Autonome Systeme und Robotik, Leichtbau und Additive Fertigung sowie Wasserstofftechnologien bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Es werden neue Innovationsbereiche entwickelt, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
neue Innovationsbereiche entwickeln, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von neuen Arbeits- und Organisationsformen, die Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität als Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Wettbewerbe für Bestandsunternehmen und Gründungen werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Wettbewerbe für Bestandsunternehmen und Gründer*innen weiterführen. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Digital Hub Industry werden mehr Orte des Austauschs für die Digitalisierung der Wirtschaft geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr Orte des Austausches schaffen. Vorbild ist dabei für uns das Digital Hub Industry. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema unsicher KI
Ergänzende Austauschformate wie das Digital Hub Industry werden geschaffen, um allen Unternehmen eine digitale Zukunft zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• ergänzende Austauschformate - wie das Digital Hub Industry - schaffen, um allen Unternehmen eine bestmögliche digitale Zukunft zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Mittelstand und Handwerk 8
Bei der Flächenbereitstellung werden urbane Produktion, lokales Handwerk, Kleingewerbe und Start-ups gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Flächenbereitstellung die urbane Produktion und insbesondere das lokale Handwerk, Kleingewerbe und Startups stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die mittelständische Wirtschaft wird stärker in die Wasserstoffstrategie eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
die mittelständische Wirtschaft verstärkt in die Wasserstoffstrategie einbinden. Link zum Original
Kleine und mittlere Unternehmen werden in ihren Transformationsprozessen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
kleine und mittlere Unternehmen in ihren Transformationsprozessen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Kompetenzzentrum Smart Services zur Förderung wissenschaftsintensiver und digitaler Dienstleistungen im Handwerk wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
ein Kompetenzzentrum Smart Services schaffen, zur Förderung wissenschaftsintensiver Dienstleistungen und digitaler Dienstleistungen im Handwerk. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Förderprogramme werden so gestaltet, dass kleine Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können.
Wortlaut im Vertrag
den Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil stärken und Förderprogramme so gestalten, dass die größtenteils kleinen Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich KI
Gestiegene Sicherheits- und Verkehrskosten werden nicht vollständig an Schaustellerinnen und Schausteller weitergegeben.
Wortlaut im Vertrag
Allerdings ist zu beachten, dass die in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Kosten, insbesondere im Bereich der Sicherheits- und Verkehrsmaßnahmen, nicht vollständig an die Schausteller*innen weitergegeben werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Das „Made in Bremen“-Kaufhaus wird dauerhaft in der Innenstadt angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
eine dauerhafte Ansiedlung des erfolgreichen „Made in Bremen“-Kaufhauses in der Innenstadt ermöglichen. Link zum Original
Das bestehende Beratungs- und Förderangebot zur Digitalisierung kleiner und mittlerer Unternehmen wird auch künftig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Mit den Digitallotsen, dem Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrum, der RKW Servicestelle digital am Arbeitsplatz, dem KI-Transferzentrum, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft BIS oder auch dem Bildungswerk der Niedersächsischen Wirtschaft haben wir bereits ein breites Angebot geschaffen, das wir auch in Zukunft finanziell absichern werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wettbewerbspolitik 7
Der Einzelhandel wird bei der Digitalisierung weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
den Einzelhandel bei Digitalisierungsanstrengungen weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Branchendialoge mit Einzelhandel und Gastronomie werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Branchendialoge weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Auf europäischer Ebene wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Einzelhandel soll bei seinem Wandel weiter unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Einzelhandel, der sich gerade erst von krisenbedingten Einbrüchen erholt, profitiert von diesen Maßnahmen und muss in seiner Veränderung weiter unterstützt und begleitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Ansiedlungsstrategien für die Innenstadt werden mit der WFB weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original
Kommunikation und Marketing für die Innenstadt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Ansiedlungsstrategien gemeinsam mit der WFB weiterentwickeln, Kommunikation, Image sowie Marketing ausweiten und die Veranstaltungsförderungen in der Bremer Innenstadt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Einzelhandel, Dienstleister und Veranstaltungsbranche in der Bremerhavener Innenstadt werden bei der Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Bremerhavener Innenstadt-Akteur*innen (den Einzelhandel, den Dienstleisterbereich und die Veranstaltungsbrache, u.a. Kultur) auf dem Weg in die „digitale Welt“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Förderpolitik 6
Unternehmen werden bei der energetischen Transformation vom Umstieg auf erneuerbare Energien bis zur Energieeffizienz weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin aktiv bei der energetischen Transformation – vom Umstieg auf Erneuerbare bis zur Steigerung der Energieffizienz – unterstützen und die bestehenden Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote weiterentwickeln, auch im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Land leistet einen finanziellen Beitrag zur Förderung der Investitionen in wasserstoffbasierte Stahlproduktion.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 66 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ wird im Haushalt abgesichert und mit Bundesmitteln im Verhältnis 30 zu 70 kofinanziert.
Wortlaut im Vertrag
das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ im Haushalt absichern, um Chancen aus der Energiewende (Offshore Windenergie, Wasserstoffschiffe/-infrastruktur) für die bremische maritime Wirtschaft im Verhältnis 30 Land zu 70 Bund erschließen und Bundesförderungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Förderberatung wird um das Thema Gendergerechtigkeit erweitert.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Nach dem Vorbild Niedersachsens wird eine Förderung der Games-Branche durch erweiterte Förderkriterien und aufgestockte Mittel im Rahmen der Nordmedia etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in diesem Kontext auch unsere Förderstrukturen überdenken und bspw. nach dem Vorbild Niedersachsens eine Förderung der Games-Branche durch Erweiterung der Förderkriterien und Aufstockung der Mittel im Kontext Nordmedia etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Eine Games-Förderung nach dem Vorbild Niedersachsens über die Nordmedia wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• eine Games-Förderung nach dem Vorbild Niedersachsens über die Nordmedia prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Automobilindustrie 3
Der Automobilstandort wird mit regionalen Ansätzen etwa in der E-Mobilität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• den notwendigen Beitrag Bremens zur Umstellung der Stahlproduktion auf Wasserstoff leisten, die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt sowie den Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der E-Mobilität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Bremen soll ein bedeutender Automobilstandort bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Bremen soll auch weiterhin ein bedeutender Automobilstandort bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Automobilstandort Bremen wird gemeinsam mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren mit regionalen Ansätzen, etwa bei Lieferketten, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen gemeinsam mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Akteuren vor Ort Bremen als Automobilstandort mit regionalen Ansätzen beispielsweise in der Lieferkettenthematik weiter stärken. Link zum Original
Öffentliche Vergabe 2
Beim öffentlichen Einkauf und der Auftragsvergabe werden künftig die Lebenszykluskosten von Produkten stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür gesorgt, dass Bremen beim öffentlichen Einkauf und bei der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien und Sozialverantwortlichkeit berücksichtigt. Zukünftig wollen wir noch stärker die Lebenszykluskosten eines Produkts einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich KI
Der Senat arbeitet mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammen, damit diese möglichst viele öffentliche Aufträge erhält.
Wortlaut im Vertrag
Dazu wird der Senat mit der regionalen IT-Wirtschaft zusammenarbeiten, damit diese möglichst viele Auftragsvergaben akquirieren kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Lieferketten 1
Unternehmen werden dabei unterstützt, sich auf veränderte Lieferketten einzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Unternehmen dabei unterstützen, sich auf veränderte Lieferketten einzustellen und die Entwicklung im Bund und in der Europäischen Union (EU) beobachten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Außenhandel 1
Die Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, norddeutscher Kooperation und Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die erfolgreiche Außenwirtschaftsförderung mit Delegationsreisen, Messeauftritten, Forcierung der norddeutschen Kooperation in der Außenwirtschaftsförderung sowie die Förderung von Messeauftritten kleiner Unternehmen auf internationalen Messen fortsetzen. Link zum Original
Weitere Forderungen 16
Es sollen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung des Landes geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird diese Koalition alles Nötige tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die klimaneutrale und digitale Transformation der Wirtschaft wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimaneutrale und digitale Transformation unserer Wirtschaft sozial gerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• den Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation realisieren und die Wirtschaftsförderung Bremen zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Innovations-, Dienstleistungs- und Industriepolitik wird an Klimaschutz, Klimaanpassung, demographischem Wandel und digitaler Transformation ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition richtet ihre Innovations-, Dienstleistungs- und Industriepolitik an den gesellschaftlichen Herausforderungen des Klimaschutzes, der Klimaanpassung, des demographischen Wandels und der digitalen Transformation aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Neue Arbeits- und Organisationsformen, Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität in Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
neue Innovationsbereiche entwickeln, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von neuen Arbeits- und Organisationsformen, die Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität als Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Dienstleistungsbereich mit hohem Frauenanteil wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Dienstleistungsbereich mit seinem hohen Frauenanteil stärken und Förderprogramme so gestalten, dass die größtenteils kleinen Unternehmen und Solo-Selbständige davon profitieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Tourismus- und Standortmarketing werden um ein Identitätsmarketing ergänzt, das Einwohnerinnen und Einwohner zu Botschaftern ihrer Wohnorte macht.
Wortlaut im Vertrag
die beiden Säulen Tourismusmarketing und Standortmarketing ergänzen um die Säule Identitätsmarketing, um Bremer*innen zu Botschafter*innen ihrer Wohnorte zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Mittel für das Standortmarketing werden auf das frühere Niveau angehoben.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Standortmarketing müssen auf das frühere Niveau angehoben werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Für das Identitätsmarketing werden neue Haushaltsmittel eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Für das Identitätsmarketing müssen neue Mittel im Haushalt eingestellt werden. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen wird finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu muss sich die WFB weiterentwickeln sowie finanziell, personell und organisatorisch neu aufgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Marketingkonzepte und ein systematisches Stadtmarketing sollen ein positives Image Bremens als Wirtschafts-, Arbeits-, Freizeit- und Tourismusstandort erzeugen.
Wortlaut im Vertrag
die Marketingkonzepte und Kampagnen weiterentwickeln und durch ein systematisches Stadtmarketing den Wirtschafts-, Arbeits-, Freizeit- und Tourismusstandort Bremen nach innen und nach außen so zu präsentieren und Aufmerksamkeit zu erzeugen, dass ein positives Image und Gesamtbild entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Ein neues Identitäts- und Standortmarketing wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
ein neues Identitäts- und Standortmarketing fördern. Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise BIW teilweise unsicher FDP teilweise KI
Für Standort- und Identitätsmarketing werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Mittel für das Standortmarketing und für das neue Identitätsmarketing müssen bereitgestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Projekte von Unternehmen und Unternehmensverbünden werden gefördert und durch Marketing, Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Projekte von Unternehmen und Unternehmensverbünden fördern, sowie Begleitmaßnahmen im Bereich Marketing und Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Branchen mit hohem Frauenanteil werden mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen adressiert.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Messegesellschaft M3B wird bei ihrer Konsolidierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die M3B bei der Konsolidierung der Gesellschaft unterstützen, damit sie ihre wirtschaftsfördernde Rolle auch in Zukunft effektiv wahrnehmen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Gleichstellung 2
Eine zeitgemäße Ansprache von Frauen für Handwerksberufe wird etabliert, die Geschlechterstereotype auflöst.
Wortlaut im Vertrag
eine zeitgemäße Ansprache von Frauen etablieren: Geschlechterstereotype müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten Denkmustern losgelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ werden Projekte gefördert, um mehr Frauen für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ gezielt genderspezifische Projekte fördern um Frauen stärker als bisher für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung insbesondere in den Bereichen IT- und Digitalbranche sowie Handwerk leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Fachkräfte 2
Die Fachkräftegewinnung wird stärker in das Standortmarketing einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ wird neu aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Tarifbindung 1
Am Tariftreue- und Vergabegesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Arbeitsschutz 1
In Logistikflächen werden Infrastrukturen für Fahrerinnen, Fahrer und Beschäftigte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin darauf achten, dass in den Logistikflächen Infrastrukturen für Fahrer*innen und Beschäftigte in der Logistik zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Arbeitszeit 1
Betriebe sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass Betriebe flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Mindestlohn 1
Die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 2
Spitzensport 1
Das Weserstadion soll wieder für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass das Weserstadion wieder für Großveranstaltungen zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 1
Mehr Frauen sollen von den Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 15
Berufliche Ausbildung 6
Das Handwerk wird ermutigt, mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Handwerk ermutigen mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten und schaffen Gelegenheiten, um Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern über die zukunftsträchtigen Möglichkeiten im Handwerk zu informieren: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Es werden Gelegenheiten geschaffen, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern über Berufsmöglichkeiten im Handwerk zu informieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Handwerk ermutigen mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten und schaffen Gelegenheiten, um Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern über die zukunftsträchtigen Möglichkeiten im Handwerk zu informieren: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit der Handwerkskammer wird eine Ausbildungsoffensive für Handwerksberufe vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk wird dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. indem wir die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk dauerhaft finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Gründung eines Instituts für das Klimahandwerk in Bremerhaven wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
indem wir die Gründung eines Instituts für das Klimahandwerk in Bremerhaven prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Die Ansiedlung von Betrieben im Umkreis der Berufsschulen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
durch das Campusprinzip auch Kooperationen zwischen Berufsschulen und Betrieben stärken. Hierzu streben wir die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen im unmittelbaren Umkreis der Schulen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Technologietransfer 3
Im Land Bremen wird ein Testzentrum der DB Fahrzeuginstandhaltung und des Fraunhofer IFAM etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original
Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Foren und Formate werden etabliert, die das Wissen der IT-Forschungsinstitute besser in Wirtschaft und Alltag übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Foren und Formate etablieren, die das Know-How dieser Institutionen noch besser in unsere Wirtschaft und unseren Alltag übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Forschungsschwerpunkte 2
Das EcoMat wird um einen Hydrogen Campus ergänzt, der Kompetenzen zu Wasserstoffanwendungen für die gesamte Mobilitätswirtschaft bündelt.
Wortlaut im Vertrag
das EcoMat ergänzen um einen EHC EcoMat Hydrogen Campus, in dem wir die Kompetenzen für alle diese Verkehrsträger bündeln und die bereits im ECOMAT zusammengeführten materialwissenschaftlichen Kompetenzen gezielt um Wasserstoffanwendungen für die gesamte Mobilitätswirtschaft ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Missionen zum Mond, zur Erforschung des Sonnensystems und die weitere Nutzung der ISS werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
die Bremer Unternehmen bei der internationalen Weltraumexploration unterstützen und will Missionen zum Mond und Beteiligung an Missionen zur Erforschung des Sonnensystems, sowie die fortgeführte Nutzung der Internationale Raumstation ISS als Forschungsplattform und für kommerzielle Zwecke verwirklichen. Link zum Original
Forschungsfinanzierung 2
Das Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo wird erhalten und möglichst ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die vorhandenen Forschungsförderungsinstrumente wie das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo erhalten und möglichst ausbauen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Vom Bund wird eine stärkere Beteiligung Bremens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
von der Bundespolitik eine deutlichere Teilhabe an F&E-Programmen einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Wissenschaftliches Personal 1
Der Lehrstuhl für Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin Initiativen der Logistik unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften weiterhin einen Lehrstuhl hat. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Ein Erweiterungsbau für das Universum wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
einen Erweiterungsbau für das Universum planen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Stadtentwicklung 17
Die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus einen attraktiven neuen Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur schaffen, die Tourismusstrategie 2025 umsetzen sowie die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Die City- und Stadtteilinitiativen einschließlich ehrenamtlicher Initiativen werden finanziell abgesichert und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der bestehenden Initiativen sowie Projektförderungen auch ehrenamtlich tätiger Stadtteilinitiativen in den kommenden Jahren finanziell absichern und dort, wo es nötig ist, weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Bei der Förderung werden starke Stadtteile wie Neustadt und Findorff ebenso berücksichtigt wie Quartiere mit besonderem Förderbedarf wie Gröpelingen und Blumenthal.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der bestehenden Initiativen sowie Projektförderungen auch ehrenamtlich tätiger Stadtteilinitiativen in den kommenden Jahren finanziell absichern und dort, wo es nötig ist, weiter ausbauen. Dabei werden Förderaspekte für im Verhältnis starke Standorte und Stadtteile wie z.B. Neustadt und Findorff ebenso berücksichtigt wie Quartiere mit einem besonderen Förderbedarf wie z.B. Gröpelingen und Blumenthal. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Das Freizeit- und Naherholungskonzept im Bremer Norden wird revitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
das „Freizeit- und Naherholungskonzepts (FUNK) im Bremer Norden“ revitalisieren, sowie Belebung und Weiterentwicklung der Maritimen Meile mit dem Schwerpunkt auf dem Gebiet rund um den Museumshafen Vegesack vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Belebung und Weiterentwicklung der Maritimen Meile rund um den Museumshafen Vegesack werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
das „Freizeit- und Naherholungskonzepts (FUNK) im Bremer Norden“ revitalisieren, sowie Belebung und Weiterentwicklung der Maritimen Meile mit dem Schwerpunkt auf dem Gebiet rund um den Museumshafen Vegesack vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Mit GRW-Mitteln wird die Aufwertung der Bremerhavener Innenstadt durch eine bessere Verbindung zu den Havenwelten über Querungen der Columbusstraße und des Alten Hafens unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
durch die Bereitstellung von GRW-Mitteln die Aufwertung der Bremerhavener Innenstadt durch eine deutlich bessere Verbindung zu den erfolgreichen Havenwelten und den eingeleiteten Planungsprozess zur Optimierung dieser Anbindung über eine Querung der Columbusstraße, aber auch über eine zusätzliche Querung des Alten Hafens unter Nutzung der umzugestaltenden Grundstücke Eulenhof und Karstadt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP teilweise unsicher KI
Die Freiraumplanung am Deutschen Schifffahrtsmuseum wird vorangetrieben und in das Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der Gebäude und des Museumshafens integriert.
Wortlaut im Vertrag
die Freiraumplanung im Umfeld des Deutschen Schifffahrtsmuseums vorantreiben und in das Gesamtkonzept der Wiederherstellung der Gebäude Scharoun und Bangert sowie des Museumshafens integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Vorhandene Kajen- und Freianlagen werden gemeinsam mit Bremerhaven wo erforderlich baulich gesichert und attraktiv gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wo erforderlich, wollen wir gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven vorhandene Kajen- und Freianlagen baulich sichern und attraktiv gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Für den Großmarkt wird unter Einbeziehung des FoodHub ein Entwicklungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden ein Entwicklungskonzept zur Zukunft des Großmarkts unter Einbeziehung des FoodHub erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Innenstädten Bremens und Bremerhavens daher besondere Anstrengungen widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW teilweise KI
Bremens Innenstadt wird systematisch um Anziehungspunkte in Gastronomie, Wohnen, Kinderspiel, Kultur, Wissenschaft und Einzelhandel ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Bremens Innenstadt bietet bereits heute viele Besuchsanlässe: Sie ist historische Sehenswürdigkeit, touristischer Anziehungspunkt, Arbeitsort, Kulturmittelpunkt, Bummelmeile. Wir werden sie systematisch um mehr Anziehungspunkte ergänzen, etwa in den Bereichen Gastronomie, Wohnen, Kinderspiel, Kultur, Wissenschaft, interessanter und auch mal experimenteller Einzelhandelsangebote Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Der Theaterberg wird möglichst ganzjährig kulturell und gastronomisch genutzt, auch mit Mobilbauten.
Wortlaut im Vertrag
den Theaterberg über möglichst weite Teile des Jahres kulturell-gastronomisch nutzen. Dabei sind Mobilbauten zulässig. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der Innenstadt wird ein Ausstellungsort für Bremer Spitzenleistungen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
einen Ausstellungsort für Bremer Spitzenleistungen („Bremer Glanzlichter“) in der Innenstadt entwickeln. Link zum Original
Weitere attraktive Büroflächen stärken die Innenstadt als Arbeitsort.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadt als Ort der Arbeit durch weitere attraktive Büroflächen – nach den guten Beispielen im Balgequartier oder in der Wallpassage – stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Entwicklung der Karstadt-Immobilie wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Entwicklung der Karstadt-Immobilie als besonders bedeutsamen Standort weiter unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
B- und C-Lagen der Innenstadt werden aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
B- und C-Lagen aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Der Wochenmarkt auf dem Domshof wird durch Integration in die Neugestaltung attraktiver.
Wortlaut im Vertrag
eine Attraktivierung des Wochenmarkts durch eine klare Integration in die Gesamtneuaufstellung des Platzes erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gebäudeenergie 1
Das Energiehaus Piek 17 und die Hafenkante Nord werden als Pilotprojekt für klimaneutrales Bauen und innovative Energieversorgung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
das Energiehaus / Piek 17 und die Entwicklung der Hafenkante Nord als zentrales Pilotprojekt für klimaneutrales Bauen und innovative Energieversorgung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Mieterschutz 1
Auf Bundesebene wird eine Möglichkeit für Länder und Kommunen angestrebt, Gewerbemieten zu regulieren.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Ländern und Kommunen Instrumente ermöglicht werden, um die Gewerbemieten zu regulieren („Mietpreisbremse für Gewerbe“). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Regeln für Werbung im öffentlichen Raum werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Regeln für den Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 54
Häfen 29
Die Häfen werden modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb modernisieren wir die Häfen und stellen den kommunalen Klinikverbund zukunftsfähig auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Häfen werden an neue globale und regionale Gegebenheiten, Anforderungen und Ziele angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Die große Zukunftsaufgabe besteht darin, unsere Häfen den neuen globalen und regionalen Gegebenheiten, Anforderungen und Zielen anzupassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, sich im Zuge der nationalen Hafenstrategie mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Zentrale Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen der Hafeninfrastruktur, insbesondere Stromkaje, Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven und Nordmole, werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die zentralen Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen für die Hafeninfrastruktur umsetzen, insbesondere der der Stromkaje, der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven sowie der Nordmole. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Mit der Green-Port- und der Smart-Port-Strategie werden die Hafenprozesse technologisch modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
• durch die Umsetzung sowohl der Green-Port- als auch der Smart-Port Strategie die Prozesse in unseren Häfen technologisch umfassend modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Erneuerung der Hafeninfrastruktur wird zum Schwerpunkt.
Wortlaut im Vertrag
• einen Schwerpunkt auf die Erneuerung unserer Hafeninfrastruktur legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Sanierungsoffensive für die Häfen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Sanierungsoffensive werden wir fortsetzen und alle bestehenden Hafenbereiche mit deren Anbindungen planungsrechtlich und vertraglich sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Alle bestehenden Hafenbereiche und ihre Anbindungen werden planungsrechtlich und vertraglich gesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die begonnene Sanierungsoffensive werden wir fortsetzen und alle bestehenden Hafenbereiche mit deren Anbindungen planungsrechtlich und vertraglich sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Kaje am Container-Terminal Bremerhaven wird in den älteren Abschnitten 1 bis 3a erneuert.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die Erneuerung der Kaje am Container-Terminal in Bremerhaven in den älteren Abschnitten 1-3a, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ der Neubau der Drehbrücke im Überseehafen Bremerhaven, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich unsicher KI
Die Nordmole wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ der Neubau der Nordmole, Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Planung für den Bau der Westkaje im Fischereihafen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die weiteren Planungsschritte für den Bau der Westkaje im Fischereihafen, Link zum Original
Die begonnene Kajenerneuerung im Industriehafen/Kalihafen in Bremen wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ Fertigstellung der bereits begonnenen Kajenerneuerung im Bereich Industriehafen/Kalihafen in Bremen-Stadt, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Neustädter Hafen wird gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Columbuskaje wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die Fertigstellung der Columbuskaje und die Erneuerung des Columbusbahnhofs, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Der Columbusbahnhof wird erneuert, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die Fertigstellung der Columbuskaje und die Erneuerung des Columbusbahnhofs, um den Kreuzfahrtstandort Bremerhaven zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Zuge der Erarbeitung der nationalen Hafenstrategie den Bund in die Pflicht nehmen, sich mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Planung eines Energy Port in Bremerhaven wird vorrangig fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die vom Senat beschlossene Planung eines Energy Port in Bremerhaven prioritär fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Planungen zur Anpassung der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Planungen für notwendige Anpassungen der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens sowie für den Neubau von Anlagen am seeschifftiefen Wasser vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Die Planungen für neue Anlagen am seeschifftiefen Wasser werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Planungen für notwendige Anpassungen der Kajeninfrastruktur im abgeschleusten Bereich des Fischereihafens sowie für den Neubau von Anlagen am seeschifftiefen Wasser vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die land- und wasserseitige Erschließungsplanung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Parallel erfolgt die weitere land- und wasserseitige Erschließungsplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Auf europäischer Ebene wird auf eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte für Landstrom hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Erreichbarkeit der Hafengebiete für Großraum- und Schwertransporte hat Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Ein Schwerpunkt ist für uns die Erreichbarkeit der Hafengebiete durch Großraum- und Schwertransporte, denn diese sind für das Gelingen der Energiewende unabdingbare Voraussetzung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Staus und Behinderungen zwischen Straße und Schiene an höhengleichen Kreuzungen im Hafengebiet Bremerhaven sollen verringert werden.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb des Hafengebietes Bremerhaven wollen wir Staus und wechselseitige Behinderungen der Verkehrsträger Straße und Schiene an den oft höhengleichen Kreuzungsbereichen reduzieren. Link zum Original
Mit Slot-Systemen und modernen Vorstellflächen werden die Hafenverkehre optimiert.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Nutzung von Slot-Systemen und der Bereitstellung geeigneter sowie modernen Anforderungen genügender Vorstellflächen die Voraussetzungen für eine Optimierung der Hafenverkehre schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Für den Überseehafen wird ein neues Verkehrskonzept einschließlich der Terminalerweiterung am Kaiserhafen I erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die nationale und europäische Hafen- und Schifffahrtspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise FDP teilweise KI
An der Kooperation mit Niedersachsen beim Jade Weser Port wird auf Grundlage fairer Kosten- und Nutzenteilung festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einstieg der Hapag Lloyd hat der Jade Weser Port die Chance, die von Beginn an in ihn gesetzten wirtschaftlichen Potenziale und Umschlagziele zu erreichen. Daher wollen wir an dieser Kooperation auf der Grundlage einer fairen Teilung von Kosten und Nutzen zwischen Bremen und Niedersachsen festhalten und sie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die Hafenkooperation am Jade Weser Port wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Durch den Einstieg der Hapag Lloyd hat der Jade Weser Port die Chance, die von Beginn an in ihn gesetzten wirtschaftlichen Potenziale und Umschlagziele zu erreichen. Daher wollen wir an dieser Kooperation auf der Grundlage einer fairen Teilung von Kosten und Nutzen zwischen Bremen und Niedersachsen festhalten und sie weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Schifffahrt 8
Die Fahrrinne der Außenweser wird angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Anpassung der Fahrrinne der Außenweser. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Initiativen zur Förderung autonomer Schifffahrt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Initiativen zur Förderung einer autonomen Schifffahrt wollen wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Anpassung der Fahrrinne der Außenweser wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Anpassung der Fahrrinne der Außenweser. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne gegenteilig Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Anpassung der Unterweser zwischen Bremerhaven und Brake wird unter Berücksichtigung der Umweltfolgenuntersuchung des Bundes bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der ökologischen Folgen sowie der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz werden wir die Anpassung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake unter Berücksichtigung der vom Bund zu erstellenden Untersuchung der Umweltfolgen bewerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen lehnen wir aus ökologischen Gründen ab und werden wir nicht mehr weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mit Baggergut wird nachhaltig, umweltgerecht und wirtschaftlich umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der für unsere Häfen erforderlichen Tiefen setzen wir auf einen nachhaltigen, umweltgerechten und wirtschaftlichen Umgang mit dem Baggergut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Umlagerung von Sedimenten mit der Wasserinjektionsmethode bleibt im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht auch in Zukunft vor allem die Umlagerung von Sedimenten mit der sogenannten Wasserinjektionsmethode in unserem Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Das Erneuerungsprogramm der bremischen Baggereiflotte mit Schwerpunkt Wasserinjektion wird zügig vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• das eingeleitete Erneuerungsprogramm der bremischen Baggereiflotte mit einer Schwerpunktsetzung auf die Wasserinjektion zügig vorantreiben. Link zum Original
Schienennetz 5
Die Bremische Hafeneisenbahn wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bremische Hafeneisenbahn weiter stärken, um diese Spitzenposition zu untermauern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Die Vorstellkapazität im Bereich Speckenbüttel wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Die Vorstellkapazität im Bereich Speckenbüttel werden wir erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Innerhalb der Hafengebiete werden neue Bahnverbindungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innerhalb der Hafengebiete neue Verbindungen schaffen und, wo immer möglich, elektrifizieren und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Hafenbahnverbindungen werden wo möglich elektrifiziert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden innerhalb der Hafengebiete neue Verbindungen schaffen und, wo immer möglich, elektrifizieren und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Bremische Hafeneisenbahn wird für das europäische Zugsicherungssystem und elektronische Steuerungssysteme ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Bremische Hafeneisenbahn im Hinblick auf die Anforderungen des europäischen Systems der Leit- und Sicherungstechnik und elektronischer Steuerungssysteme fit machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Luftverkehr 3
Der Flughafen Bremen soll künftig CO2-neutral betrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
die Flughafen Bremen GmbH perspektivisch so aufstellen, dass sie in der Lage ist, diese strategische Zielsetzung zu erreichen und gleichzeitig einen CO2-neutralen Flughafenbetrieb zu realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in der Regel eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass am Bremer Flughafen die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Regel eingehalten wird und weitere Maßnahmen zur Erreichung eines leiseren Flugverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Weitere Maßnahmen für einen leiseren Flugverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass am Bremer Flughafen die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Regel eingehalten wird und weitere Maßnahmen zur Erreichung eines leiseren Flugverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentlicher Nahverkehr 2
Der Dreiecksverkehr mit Fähre zwischen Lankenauer Höft, Überseestadt und Waterfront wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
den Dreiecksverkehr mit Fähre zwischen Lankenauer Höft, Überseestadt und Waterfront absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Ausweitung des Fährverkehrs wird unter der Voraussetzung nachhaltiger und innovativer Antriebe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Die Ausweitung des Fährverkehrs wird unter Voraussetzung der Nutzung nachhaltiger und innovativer Fährantriebe weiter geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ladeinfrastruktur 2
In Gewerbegebieten werden die Voraussetzungen für den Aufbau von Ladeinfrastruktur geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Voraussetzungen zum Aufbau der Ladeinfrastruktur in unseren Gewerbegebieten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ladesäulen, Wasserstofftankstellen und Breitbandnetze werden zur Zukunftssicherung der Logistik modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
mit der Modernisierung unserer Infrastrukturen im Bereich Ladesäulen, Wasserstofftankstellen so- wie Breitbandausbau zur Zukunftssicherung der Logistik beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Alternative Kraftstoffe 1
Die Kooperation mit der DB Fahrzeuginstandhaltung wird fortgeführt und ausgebaut, mit Schwerpunkt auf der Umstellung von Dieselaggregaten auf Wasserstoffverbrennung.
Wortlaut im Vertrag
die Kooperation mit der DB Fahrzeuginstandhaltung (DBFZI) weiterführen und ausbauen: Die Transformation von Dieselaggregaten des Schienenverkehrs auf Wasserstoffverbrennung wird dabei in den Vordergrund rücken. Link zum Original
Nahverkehrstarife 1
Für alle M3B-Veranstaltungen wird gemeinsam mit den Veranstaltern ein kostenloses ÖPNV-Ticket angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Veranstaltern anstreben, ein kostenloses ÖPNV-Ticket für alle M3B-Veranstaltungen anzubieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Straßennetz 1
Für den Bahnübergang Senator-Borttscheller-Straße wird die Planung einer konfliktfreien Verkehrsführung beauftragt.
Wortlaut im Vertrag
Für den Knotenpunkt am Bahnübergang Senator-Borttscheller-Straße werden wir die Planung einer konfliktfreien Verkehrsführung beauftragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Güterverkehr 1
Die Stadt Bremerhaven wird von hafenbezogenem Schwerlastverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür ist ein neues Verkehrskonzept für den Überseehafen zu erstellen, das u.a. auch die Terminalerweiterung im Bereich des Kaiserhafens I mit umfasst. Wichtiger Eckpunkt eines solchen Konzeptes ist eine Entlastung der Stadt Bremerhaven von hafenbezogenen Schwerlastverkehren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Bei überregionalen Anbindungen werden alle Verkehrsträger berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei den überregionalen Anbindungen berücksichtigen wir alle Verkehrsträger. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW teilweise KI
Energie 33
Wasserstoff 14
Die Bremer Wasserstoffstrategie wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für die konsequente Umsetzung der Bremer Wasserstoffstrategie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Umstellung der Stahlwerke auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion gilt als zentral.
Wortlaut im Vertrag
Von zentraler Bedeutung ist die Umstellung der Stahlwerke auf wasserstoffbasierte Stahlproduktion. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Norddeutschland und Bremen erhalten einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze.
Wortlaut im Vertrag
Norddeutschland und Bremen werden einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wesernetz stellt innerhalb der Stadt Bremen eine lokale Wasserstoffversorgung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Stadt Bremen muss Wesernetz eine lokale Wasserstoffversorgung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Geschäftsstelle Wasserstoffwirtschaft wird als zentrale Koordinierungsstelle gestärkt und mit den nötigen Ressourcen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die bestehende Geschäftsstelle Wasserstoffwirtschaft als zentrale Koordinierungsstelle stärken und mit den notwendigen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für gemeinsame Aktivitäten im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie werden ausreichend Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der norddeutschen Wasserstoffstrategie ausreichend Mittel zur Verfügung stellen, um sich an gemeinsamen Aktivitäten mit den anderen Ländern beteiligen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Der Anschluss Bremerhavens an das Wasserstoff-Fernleitungsnetz wird im Rahmen des Energy Ports geprüft und vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der Planungen des Energy Ports den Anschluss Bremerhavens an das Fernleitungsnetz prüfen und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Testregion für Wasserstofftechnologien wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die begonnene Strategie zum Aufbau einer Testregion für die Anwendung von Wasserstofftechnologien fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Die zugesagten Bundesmittel werden für den Aufbau eines Seegangsimulators als H2-Teststand verwendet.
Wortlaut im Vertrag
Die bereits zugesagten Bundesmittel werden wir für den Aufbau eines sogenannten Seegangsimulators (H2-3D-Teststand) verwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Im Pilotprojekt MarSynFuel wird in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung grünen Methanols realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• in dem gemeinsam von Technologie-Transferzentrum (ttz) und Alfred-Wegner-Institut (AWI) getragenen Pilotprojekt MarSynFuel in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung von grünem Methanol realisieren. Link zum Original
Die Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der IPCEI-Projekte und für die Transformation des Stahlwerks wird vollumfänglich unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
vollumfängliche Unterstützung der notwendigen Wasserstoffinfrastruktur im Rahmen der IPCEI-Projekte und für die Transformation des Stahlwerks leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bremerhaven wird beim Kompetenzzentrum Wasserstoff unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bremerhaven beim Kompetenzzentrum Wasserstoff unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für die Produktion von grünem Wasserstoff engagiert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unserem Partnerland Namibia im Rahmen von Kooperationsprojekten und Programmen des Bundes oder der EU für die Produktion von grünem Wasserstoff sowie der beruflichen Ausbildung engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Erneuerbare Energien 10
Das Projekt Energy Port in Bremerhaven wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Energy Port ein bedeutendes Projekt für die Energiewende und die wirtschaftliche Zukunft Bremerhavens vorantreiben. Link zum Original
Die Wirtschaftsförderung Bremen errichtet im Gewerbepark Hansalinie eigene Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die WFB wird dort eigene Windenergieanlagen errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperation mit den norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Kooperationen mit norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Das Clusternetzwerk WAB wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
das erfolgreiche Clusternetzwerk WAB weiterhin unterstützen. Link zum Original
Eigenstromproduktion durch Freiflächen-Photovoltaik auf dem Flughafengelände wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir die Möglichkeiten einer Eigenstromproduktion durch Freiflächen- Photovoltaik auf den vorhandenen Flächen des Flughafengeländes prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Wo möglich und wirtschaftlich vertretbar, setzen die Häfen auf Energie aus Erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
In und um die Häfen werden zusätzliche Standorte für erneuerbare Energieerzeugung ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
• in Abstimmung mit den Unternehmen in und um die Häfen zusätzliche Standorte für regenerative Energieerzeugung ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Fischereihafen werden die erneuerbaren Energien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Fischereihafen die erneuerbaren Energien ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Maßnahmen zur Stärkung der Offshore-Windenergie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen für die Stärkung von Offshore-Wind unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Stromnetze 5
Der Aufbau eines Energieknotens mit Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs- und Wasserstoff-Pipeline-Anschluss im Industriepark wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
den Aufbau eines neuen „Energieknotens“ im Industriepark (Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs-Stromanschluss, Wasserstoff-Pipeline-Anschluss) vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Bau der Höchstspannungsstromtrasse wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Der Ausbau der Landstromanschlüsse für Seeschiffe in den bremischen Häfen wird konsequent weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau der Landstromanschlüsse konsequent weiterverfolgen, um eine klimaneutrale Energieversorgung von Seeschiffen in bremischen Häfen zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Stromnetz des Fischereihafens wird für den Ausbau erneuerbarer Energien angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die erforderlichen Anpassungen am Stromnetz des Fischereihafens vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Fraunhofer IWES wird direkt an das 110-kV-Netz angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Forschungsarbeit des Fraunhofer IWES unterstützen wir durch die direkte Anbindung an das 110-KV-Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Mit relevanten Akteuren wird eine Gesamtsicht auf die gewerbliche Energieversorgung entwickelt, um die Anpassung der Strom-, Gas- und Wärmenetze vorausschauend zu planen.
Wortlaut im Vertrag
dabei mit den relevanten Stakeholder*innen einen ganzheitlichen Blick auf die Zukunft der gewerblichen Energieversorgung im Land Bremen entwickeln, um die erforderliche Anpassung unserer Netze (Strom, Gas und Wärme) vorausschauend planen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Aus Mitteln der Klimaschutzstrategie werden die Bauabschnitte 2 und 3 des Testzentrums für Mobilitätslösungen mit Technikum und Prüfständen realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Unser Flaggschiffprojekt ist dabei das Testzentrum für die Entwicklung und Erprobung von Mobilitätslösungen. Die bereits zugesagten Bundesmittel werden wir für den Aufbau eines sogenannten Seegangsimulators (H2-3D-Teststand) verwenden. Aus den Mitteln der Klimaschutzstrategie werden wir die Bauabschnitte 2 und 3 mit Technikum, Prüf- und Testständen realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Häfen werden einer Elektrifizierungsinitiative unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Energiesystem im Fischereihafen wird so entwickelt, dass die Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO2-neutral versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Energiesystem im Fischereihafen so entwickeln, dass die dortigen Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO₂-neutral versorgt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Klimaziele 7
Infrastruktur und Veranstaltungsgeschäft der M3B werden in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig muss die von der M3B genutzte Infrastruktur und auch das (Veranstaltungs-)Geschäft in allen Geschäftsbereichen der M3B in Richtung Klimaneutralität und Nachhaltigkeit weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 ermittelten Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mit den Konzepten „Klimaneutraler Überseehafen“ sowie „Klimaneutraler Fischereihafen“ auf eine schnelle Umsetzung der für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 identifizierten Maßnahmenpakete hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ein Förderprogramm unterstützt die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Wortlaut im Vertrag
• um den notwendigen Transformationsprozess zu unterstützen, zudem ein klimaschutzorientiertes Förderprogramm auflegen, das die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die eigene Flotte von Arbeits- und Baggerschiffen wird auf emissionsarmen Betrieb umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• außerdem die Öffentliche Hand bei der Dekarbonisierung der Schifffahrt selbst in die Pflicht nehmen und die eigene Flotte von Arbeits- und Baggerschiffen im Rahmen der begonnenen Erneuerung auf einen sicheren und dabei emissionsarmen Schiffsbetrieb umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestands im Fischereihafen wird zur Erreichung der Klimaschutzziele vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestandes im Fischereihafen zur Erreichung der Klimaschutzziele voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Für die Sanierung im Fischereihafen werden auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickelt, die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und hohe CO2-Minderung verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir im Rahmen einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickeln, mit denen das Ziel einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen und zugleich ein hoher CO₂-Minderungseffekt erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen werden für Investitionen in die Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft, insbesondere der Stahlproduktion, eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023 (Zweites Nachtragshaushalzsgesetz 2023 Land Bremen) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Flächen und Böden 1
Für künftige Erschließungsvorhaben werden Kompensationsflächen in Bremerhaven unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• für verschiedene zukünftige Erschließungsvorhaben Kompensationsflächen in Bremerhaven unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Schadstoffe 1
Mit einem neuen Lärmschutzkonzept werden die Umwelt- und Lärmauswirkungen des Flughafens weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
mit einem neuen Lärmschutzkonzept negative Umwelt- und insbesondere Lärmauswirkungen weiter reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
CO2-Abscheidung 1
Die planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂ werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Meeresschutz 1
Das Bremische Fischereigesetz wird so angepasst, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist.
Wortlaut im Vertrag
• das Bremische Fischereigesetz so anpassen, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung - Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Weitere Forderungen 3
Die nachhaltige Nutzung des Weltraums wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird auf die Umsetzung der Landstromverpflichtungen in den Häfen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Im Dialog mit Kraftstoffunternehmen wird auf die Etablierung erneuerbarer Bunkerkraftstoffe in den bremischen Häfen hingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf diesen Erfahrungen und Kompetenzen werden wir im Dialog mit den Kraftstoffunternehmen darauf hinarbeiten, dass sich Bunkerkraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien in den bremischen Häfen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 4
Ernährung 3
Das Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten wird an geänderte Essgewohnheiten angepasst und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten das Essensangebot erweitert wird, um den geänderten Essgewohnheiten in der Bevölkerung Rechnung zu tragen und diese Veranstaltungen auch zukünftig attraktiv zu halten. Link zum Original
Alle Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten sollen jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen alle Essenstände auch jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Anteil rein vegetarischer und rein veganer Stände soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil der rein vegetarischen und rein veganen Stände wollen wir erhöhen. Link zum Original
Fischerei 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Digitalisierung, Daten und Technologie 16
Digitale Netze 9
Das Land Bremen soll bis 2030 über eine möglichst vollständige Gigabitversorgung für alle privaten und gewerblichen Haushalte verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass das Land Bremen bis 2030 über eine möglichst vollständige Gigabitversorgung für alle privaten und gewerblichen Haushalte und flächendeckend über eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung verfügt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Das Land Bremen soll bis 2030 flächendeckend über eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass das Land Bremen bis 2030 über eine möglichst vollständige Gigabitversorgung für alle privaten und gewerblichen Haushalte und flächendeckend über eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung verfügt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau werden weiter optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon ableitend sind die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau weiter zu optimieren und festzustellende Versorgungslücken einer Prüfung hinsichtlich ihrer Förderpotenziale zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Festgestellte Versorgungslücken beim Glasfaserausbau werden auf ihre Förderpotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon ableitend sind die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau weiter zu optimieren und festzustellende Versorgungslücken einer Prüfung hinsichtlich ihrer Förderpotenziale zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer an das Glasfasernetz bei vorhandenem Angebot eines Telekommunikationsanbieters geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir auch, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer*innen in Glasfaserausbau bei vorhandenem Angebot einer Telekommunikationsanbieter*in geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung für möglichst viele Kund*innen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Ausbau von öffentlichem WLAN wird insbesondere in kulturellen und sozialen Einrichtungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in kulturellen und sozialen Einrichtungen wollen wir den Ausbau von öffentlichem WLAN vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Lücken bei der Gigabitversorgung von Haushalten und Unternehmen werden geprüft und soweit möglich durch Anreize für die Privatwirtschaft geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit es bei der Gigabitversorgung für Haushalte und Unternehmen zu Lücken kommt und diese soweit möglich durch die Schaffung von Anreizen für die Privatwirtschaft schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen, insbesondere für 5G, werden initiiert.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen insbesondere für 5G zu initiieren. Wir prüfen, ob es für eine Modellregion für 5G oder perspektivisch 6G geeignete Fördermöglichkeiten beim Bund oder der EU gibt, auf die wir uns bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob es beim Bund oder der EU Fördermöglichkeiten für eine Modellregion für 5G oder 6G gibt, um sich darauf zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen insbesondere für 5G zu initiieren. Wir prüfen, ob es für eine Modellregion für 5G oder perspektivisch 6G geeignete Fördermöglichkeiten beim Bund oder der EU gibt, auf die wir uns bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
KI-Entwicklung 5
Unternehmen werden mit dem KI-Transferzentrum im Digital Hub Industry beim Einsatz von KI unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem KI-Transferzentrum im Digital Hub Industry wollen wir Unternehmen beim Einsatz von KI unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft wird mit einem Förderprogramm beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
die gezielte Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft mit einem Förderprogramm beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Smart-Port-Strategie wird mit allen Beteiligten und der Wissenschaft intensiv fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit allen Stakeholdern und unter Einbindung der breit formierten Wissenschaftslandschaft die Smart-Port Strategie intensiv fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Eine feste „Taskforce SMART-Port“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg werden wir durch Etablierung einer festen Arbeitsstruktur in Form einer „Taskforce SMART- Port“ verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Häfen werden zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Digitale Teilhabe 1
Das Stadtportal Bremen.de, der digitale barrierefreie Stadtführer, die Bremen-Apps und die Social-Media-Kanäle werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
das Stadtportal Bremen.de, den digitalen barrierefreien Stadtführer, die Bremen-Apps, die begleitenden Social-Media-Kanäle und digitalen Kampagnen fortführen. Link zum Original
IT-Sicherheit 1
Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Weitere Forderungen 2
Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott werden auf europäischer und internationaler Ebene angegangen.
Wortlaut im Vertrag
sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original
Die internationale Kooperation und friedliche Nutzung des Weltraums werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die internationale Kooperation und gemeinsame friedliche Nutzung des Weltraums weiter ausbauen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Kulturförderung 5
Publikumsstarke, überregional wirksame Kultur- und Sportveranstaltungen werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin publikumsstarke und überregional wirksame Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport im Land Bremen fördern und hierbei die Kostensteigerungen und Inflation für Veranstaltungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Bei der Veranstaltungsförderung werden Kostensteigerungen und Inflation berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin publikumsstarke und überregional wirksame Veranstaltungen in den Bereichen Kultur und Sport im Land Bremen fördern und hierbei die Kostensteigerungen und Inflation für Veranstaltungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag Bremerhavens 2027 werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die ganzjährigen Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag der Seestadt Bremerhaven im Jahr 2027 finanziell absichern. Link zum Original
Das POP Office wird langfristig abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
das POP Office langfristig absichern und in die Lage versetzen, neben der Netzwerkarbeit auch Förderprogramme für Musiker*innen aufzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleich KI
Das POP Office soll Förderprogramme für Musikerinnen und Musiker aufsetzen können.
Wortlaut im Vertrag
das POP Office langfristig absichern und in die Lage versetzen, neben der Netzwerkarbeit auch Förderprogramme für Musiker*innen aufzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Film und Games 2
Der Medienstandort Bremen wird im Standortmarketing positioniert, um ihn für Fachkräfte und Gründungen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
den Medienstandort Bremen im Rahmen des Standortmarketings positionieren, auch um ihn für Fachkräfte und Gründer*innen attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Games-Branche wird künftig im Rahmen der Nordmedia gefördert.
Wortlaut im Vertrag
künftig die Games-Branche im Kontext der Nordmedia fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Regionale Strukturpolitik 4
Die Einwerbung von Mitteln der EU-Kohäsionspolitik und ihre Kofinanzierung mit Landesmitteln gelten als herausragend wichtig für die Wirtschafts- und Strukturpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Einwerbung und Nutzung von Mitteln der Kohäsionspolitik und die Bereitstellung eigener Landesmittel zur Kofinanzierung sind von herausragender Bedeutung für die Wirtschafts- und Strukturpolitik des Landes. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms werden Ressourcen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel werden die nötigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die für eine zielgerichtete, schnelle und unbürokratische Umsetzung des EFRE-Programms notwendigen Ressourcen und Haushaltsmittel bereitstellen. Dies gilt auch für temporäre zusätzliche EU-Mittel, die über die bestehenden Strukturen oder im Rahmen des EFRE-Programms umgesetzt werden sollen. Link zum Original
Bremerhaven soll sich als attraktiver Arbeits- und Lebensstandort überregional positionieren und vor Ort weiterentwickeln.
Wortlaut im Vertrag
Daher muss sich Bremerhaven als attraktiver Arbeits-, aber auch Lebensstandort sowohl überregional positionieren als auch vor Ort weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes (BremLadG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zusammenarbeit der Ebenen 2
Interkommunale Projekte wie Achim-West werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die interkommunalen Projekte, wie das Projekt Achim-West vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Das Land unterstützt die Stadt Bremerhaven bei der Entwicklung des Werftquartiers mit Landesflächen und beim Ausbau der Infrastruktur einschließlich der vorgesehenen Brückenbauten.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass das Land die Stadt Bremerhaven bei diesem Projekt weiterhin intensiv durch die Bereitstellung von Landesflächen und beim Ausbau der erforderlichen Infrastruktur unterstützen wird. Hierzu gehören die bereits in der Fastlane Mobilität vorgesehenen Brückenbauten im Bereich des Werftquartiers. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 1
Mit der Stadt Bremerhaven wird geprüft, wie kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung einfließen können.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven prüfen, ob und in welcher Weise kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung Eingang finden können. Link zum Original
Beteiligt 129
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die Zusammenarbeit mit Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitgebern bei digitalen Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen wird der Senat seine erfolgreiche Zusammenarbeit, z.B. bei der Entwicklung des Portals handwerk:digital, mit der Handelskammer, der Handwerkskammer und den bremischen Arbeitgebern fortsetzen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Erstellung von Portalen, z.B. handwerk:digital fortsetzen. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen wird weiter verbessert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen weiter verbessern und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 4
Kritische Infrastruktur 2
Die Hafensicherheit wird durch engere Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Externe Arbeitskräfte und Dienstleister im Hafen werden intensiver überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Überwachung 1
Für intelligente Überwachungs- und Auswertungssysteme im Hafen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Weitere Forderungen 1
Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetzu zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Fachkräfteeinwanderung 2
Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland soll zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt der Industriestandorte Bremen und Bremerhaven kann zudem Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland dazu beitragen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Es werden Strukturen geschaffen, die vor Ort schnell alle nötigen Hilfen für die Fachkräfteeinwanderung gebündelt vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Chancen, die die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bietet, wollen wir daher Strukturen schaffen, die vor Ort schnell alle nötigen Hilfen zentriert vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Schlüsselindustrien 2
Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden in der EU gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
in der EU die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Internationale Kooperationen in der Logistik werden insbesondere mit der Wissenschaft aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Zusammenhang mit der Wissenschaft sollen internationale Kooperationen aufgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Chancen der Transformation werden durch aktive Strukturpolitik für die Modernisierung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten der Transformation werden wir sozial gerecht verteilen und die Chancen für die Modernisierung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kraft unserer beiden Städte nutzen, denn Klimaschutz gelingt nur durch aktive Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 13
Mindestlohn 3
Am Landesmindestlohn wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Der Landesmindestlohn bleibt in der bestehenden gesetzlichen Fassung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Landesmindestlohn in der bestehenden gesetzlichen Fassung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
• den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Tarifbindung 2
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrags gilt als wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrages ist für diese Koalition ein wichtiges Instrument im Rahmen des Fachkräftemangels. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Tarifbindung und Tariftreue werden uneingeschränkt befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu Tarifbindung und Tariftreue. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Fachkräfte 2
Die Maßnahmen der Fachkräftestrategie werden konsequent umgesetzt und mit allen Institutionen koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen, die in der Fachkräftestrategie formuliert wurden, konsequent umsetzen und sinnvoll mit allen Institutionen koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräftegewinnung, Ausbildung und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Arbeitsvermittlung 1
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine betriebsübergreifende Transitionsgesellschaft gegründet, die Beschäftigte im Übergang berät, begleitet und nach der Weiterbildung vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Wirtschaft eine Transitionsgesellschaft – wie sie auch von der Bremer Klima-Enquete vorgeschlagen wird – gründen, die Arbeitnehmer*innen in der Phase des Übergangs berät, begleitet, neue Perspektiven unterstützt und nach der Weiterbildung in andere Betriebe vermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Beruf und Familie 1
Mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche entwickelt, besonders für Alleinerziehende.
Wortlaut im Vertrag
• in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickeln und ausbauen (z. b: 4 Tage Woche), um insbesondere Alleinerziehenden eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gleichstellung 1
Mit Unternehmen werden Serviceangebote entwickelt, um mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte für die IT-Wirtschaft zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
• Serviceangebote mit und für Unternehmen entwickeln, um Frauen stärker als Fach- und Führungskräfte in der IT-Wirtschaft zu gewinnen und die Rekrutierung von Fachkräften zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Arbeitsschutz 1
Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 1
Die Schaffung je eines Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Bestrebungen unterstützen, möglichst in dieser Legislatur in Bremerhaven und Bremen je ein Inklusionshotel zu schaffen. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Ein Transformationsrat wird als Forum geschaffen, das die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir mit einem Transformationsrat ein Forum schaffen, in dem die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 4
Subventionen 2
Bei investiven Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Bei investiven Finanzhilfen werden wir zudem die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise KI
Für investive Finanzhilfen wird die Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes umsetzen und unmittelbare Sachinvestitionen und investive Finanzhilfen für Dritte finanzieren. Dabei werden wir die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Nach Hamburger Vorbild wird geprüft, die City-Tax auch auf Geschäftsreisende zu erheben.
Wortlaut im Vertrag
wie in Hamburg prüfen, ob zur Erhöhung der Mittel aus der City-Tax für den Tourismus zukünftig auch eine Besteuerung der Geschäftsreisenden erfolgen soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einnahmen aus einer City-Tax auf Geschäftsreisende sollen unmittelbar dem Tourismus zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Die hierdurch erzielten Steuereinnahmen sollen dabei unmittelbar dem Tourismus zu Gute kommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe ("Citytax") - Ausweitung der Tourismusabgabe auf Geschäftsreisende · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gesundheit und Pflege 2
Weitere Forderungen 2
Bremen soll einen Integrierten Gesundheitscampus erhalten, um regionale Kompetenzen in Pflege, Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Bremen benötigt einen Integrierten Gesundheitscampus, um die regionalen Kompetenzen in der Pflege und des Gesundheitswesens und in der Gesundheitswirtschaft ressortübergreifend zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung und regionale Versorgungsinfrastruktur sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist es Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung, Betrieb der dafür notwendigen regionalen Infrastruktur besser zu verzahnen, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels, des Betriebs und der regionalen Versorgung gemeinsam anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Spitzensport 3
Für Werder Bremen wird ein Leistungszentrum als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen deshalb die Notwendigkeit eines Leistungszentrums. Dabei werden wir die Ergebnisse des „Moderationsverfahren Begleitgremium“ einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Bei der Planung des Leistungszentrums werden die Ergebnisse des Moderationsverfahrens Begleitgremium einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen deshalb die Notwendigkeit eines Leistungszentrums. Dabei werden wir die Ergebnisse des „Moderationsverfahren Begleitgremium“ einbeziehen. Link zum Original
Werder Bremen wird beim Bau eines Leistungszentrums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Werder Bremen bei dem Bau eines Leistungszentrums unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Breitensport 2
Die Sportinfrastruktur in der Pauliner Marsch, vor allem die Bezirkssportanlage auf Platz 11, wird modernisiert und der Leistungssport gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Werder Bremen bei dem Bau eines Leistungszentrums unterstützen. Wir sehen die Pauliner Marsch als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit und verstehen Werder dabei als wichtigen strategischen Partner. Dies bedingt insbesondere die Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der Bezirkssportanlage auf Platz 11, und die Förderung des Leistungssports. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Pauliner Marsch wird als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit mit Werder als strategischem Partner gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Pauliner Marsch als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit und verstehen Werder dabei als wichtigen strategischen Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 22
Berufliche Ausbildung 7
Die Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungsgesellschaft ABiG und der Handelskammer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsgesellschaft mbH (ABiG) und der Handelskammer ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Für Eltern angehender Auszubildender werden Informationsabende angeboten.
Wortlaut im Vertrag
mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden und engeren praxisnahen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Schulen und Unternehmen kooperieren enger und praxisnäher.
Wortlaut im Vertrag
mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden und engeren praxisnahen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Sprachsensible Abschlussprüfungen sollen junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Weg ins Handwerk unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
indem wir uns für sprachsensible Abschlussprüfungen einsetzen, um junge Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien auf ihrem Weg ins Handwerk unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Kooperationen zwischen Berufsschulen und Betrieben sollen intensiviert werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Campusgedanken geht die Idee einher, die bestehenden guten Kooperationen zwischen Berufsschulen und Betrieben weiter zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Kooperationen zwischen Berufsschulen und Betrieben werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
durch das Campusprinzip auch Kooperationen zwischen Berufsschulen und Betrieben stärken. Hierzu streben wir die Ansiedlung von Betrieben und Unternehmen im unmittelbaren Umkreis der Schulen an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Berufsschulen werden enger an die Wirtschaft angebunden.
Wortlaut im Vertrag
die Belange der Berufsschulen stark berücksichtigen, diesen Bereich ressortseitig organisatorisch stärken und vor dem Hintergrund des Aus- und Weiterbildungscampus, zu dem auch bestimmte Bereiche der Berufsschule gehören werden, eine engere Anbindung an die Wirtschaft herstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher KI
Hochschulen 6
Das Werftquartier wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Uni Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützen und das Werftquartier gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Nach dem Vorbild des dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik werden weitere Studiengänge, auch mit der Hochschule Bremen, entwickelt und gegebenenfalls gefördert.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Vorbild des neu geschaffenen dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik weitere Studiengänge – auch mit der Hochschule Bremen –entwickeln und ggf. fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bereich Klußmannstraße und Handelshafen/Forschungshafen wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt, und die planerischen Grundlagen dafür werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
den Bereich der Klußmannstraße und dem Handelshafen/Forschungshafen, in dem das Land mit der Herrichtung der ehemaligen Verwaltungsgebäude der Deutschen See und der Nordsee den ersten Meilenstein für eine Erweiterung des Alfred-Wegner-Instituts (AWI) gesetzt hat, gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiter entwickeln und dafür die planerischen Grundlagen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, werden ausgebaut, um Hochschulen und Wirtschaft stärker zu vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
Qualitätsgesicherte duale Studienangebote insbesondere an der Hochschule Bremen wollen wir ausbauen, um die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Sichtbarkeit der Wissenschaft im Standortmarketing wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
das Hochschul- und Standortmarketing weiter ausbauen, hierzu werden wir sowohl die Sichtbarkeit der Wissenschaft im bestehenden Standortmarketing verbessern als auch die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Marketinginstrumente miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, ausbauen, um die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Weiterbildung 3
Ein Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• den Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation realisieren und die Wirtschaftsförderung Bremen zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Strategische Personalplanung wird genutzt, um Qualifizierungsbedarfe in Unternehmen zu ermitteln und Maßnahmen mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
• strategische Personalplanung als ein zentrales Instrument nutzen, um die Qualifizierungsbedarfe im Unternehmen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen. Da immer noch zu wenig Know How zu dem Thema in den Unternehmen vorhanden ist, wollen wir ein Beratungs-Förderprogramm dafür aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ein Beratungs-Förderprogramm zur strategischen Personalplanung in Unternehmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• strategische Personalplanung als ein zentrales Instrument nutzen, um die Qualifizierungsbedarfe im Unternehmen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen. Da immer noch zu wenig Know How zu dem Thema in den Unternehmen vorhanden ist, wollen wir ein Beratungs-Förderprogramm dafür aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Technologietransfer 3
Der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft wird nachhaltig gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Schlüsseltechnologien wollen wir stärken und den Wissenstransfers in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Der Transfer über Köpfe wird ausgebaut und die Kontakte der Wissenschaft zu Unternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Forschungs- und Transferschwerpunkte in der Wissenschaftsplanung weiterentwickeln, den Transfer über Köpfe ausbauen und Unternehmenskontakte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Kooperations- und Austauschformate zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden verbessert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Kooperations- und Austauschformate zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
Forschungsfinanzierung 2
Die Hochschulen werden in der EFRE-Förderperiode 2021–2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschulen im Rahmen der laufenden EFRE-Förderperiode 2021-2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien berücksichtigen. In der Vorbereitung der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werde. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
In der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschulen im Rahmen der laufenden EFRE-Förderperiode 2021-2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien berücksichtigen. In der Vorbereitung der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werde. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
In der Schule werden erste Anknüpfungspunkte zu KI und Digitalisierung geschaffen und die Kooperation mit Schulen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
bereits in der Schule erste Anknüpfungspunkte zu KI und Digitalisierung aufbauen und die Kooperation mit den Schulen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Stadtentwicklung 16
Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben dem nach wie vor zentralen Einzelhandel Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Innenstadt soll einen Nutzungsmix erhalten, der zum Einkaufen und zum längeren Aufenthalt auch ohne Konsum einlädt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein Nutzungsmix für die Innenstadt, der sowohl zum Einkaufen als auch zum längeren Aufenthalt – auch ohne zu konsumieren - einlädt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Werftquartier wird als herausragendes Stadtentwicklungsprojekt für Bremerhaven entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Entwicklung des Werftquartiers sehen wir als ein herausragendes Stadtentwicklungsprojekt für Bremerhaven an. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bei der Konversion von Brachflächen bleibt ein Anteil gewerblicher Flächen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• im Sinne der funktionalen Mischung für brachgefallene Flächen auf eine ausgewogene Konversion setzen, die einen Anteil gewerblicher Flächen bewahrt, um Arbeitsplätze in den Quartieren zu halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Weitere Entwicklungsprojekte nach dem Konzept der Produktiven Stadt werden unterstützt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wollen wir weitere Entwicklungsprojekte nach dem Konzept der „Produktiven Stadt“, wie beispielsweise im Tabakquartier, unterstützen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise KI
Am Franz-Pieper-Karree wird eine Mitte Überseestadt mit Nahversorger, Spielflächen und Grünanlagen realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Überseestadt in ihrer Wohnqualität stärken, indem wir am Franz-Pieper-Karree eine „Mitte Überseestadt“ mit Nahversorger, Spielflächen und Grünanlagen realisieren, den Großmarkt an seinen Rändern weiter arrondieren, die Überseewiese erhalten und um ein Nachbarschaftszentrum und Wohnen im mittleren Preissegment ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Überseeinsel wird als Wohn- und Arbeitsort nach dem Leitbild der Produktiven Stadt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Überseeinsel werden wir nach dem Leitbild der Produktiven Stadt als Wohn- und Arbeitsort mit einem attraktiven Umfeld für Familien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen soll weiter beantragt werden können und wohlwollend geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft Anträge für dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen gestellt werden können und diese wohlwollend geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
In den Innenstädten sollen neue Nutzungen wie Wohnen und Wissenschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue, vielfältigere Nutzungen wie Wohnen und Wissenschaft müssen gestärkt und entfaltet werden, um genügend Besuchs- und Aufenthaltsanlässe zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
In der Innenstadt sollen vielfältige Orte für unterschiedliche Alters- und Einkommensgruppen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine Vielfalt von Orten mit unterschiedlichen Profilen zu entwickeln, für Jung wie Alt, für Bremer Familien wie Tourist*innen, für den kleinen Geldbeutel genauso wie für den großen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Innenstadt soll von einem vielfältigen Nutzungsmix geprägt sein.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll das Stadtbild von einem vielfältigen Nutzungsmix aus Wohnen, Arbeit, Handel, Gastronomie und Handwerk, Kultur- und Bildungsangeboten geprägt sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Maßnahmen der Strategie Centrum Bremen 2030+ werden weiter geplant und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
die in der Strategie Centrum Bremen 2030+ identifizierten Maßnahmen sind weiter zu planen und zu finanzieren. Link zum Original
Auf dem Domshof werden Gastronomie, Stadtgrün und konsumfreie Aufenthaltsmöglichkeiten gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
auf Grundlage des Städtebaulichen Wettbewerbs eine Stärkung der gastronomischen Funktion des Platzes, mehr Stadtgrün, eine Ausweitung konsumfreier Aufenthaltsmöglichkeiten, nicht zuletzt mit Blick auf Studierende, umsetzen und in diesem Zusammenhang den Open Space evaluieren und ggf. verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Open Space auf dem Domshof wird evaluiert und gegebenenfalls verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
auf Grundlage des Städtebaulichen Wettbewerbs eine Stärkung der gastronomischen Funktion des Platzes, mehr Stadtgrün, eine Ausweitung konsumfreier Aufenthaltsmöglichkeiten, nicht zuletzt mit Blick auf Studierende, umsetzen und in diesem Zusammenhang den Open Space evaluieren und ggf. verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Innenstadtentwicklung wird mit Förderprogrammen und Partnern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird, die Innenstadtentwicklung Bremens mithilfe von Förderprogrammen und Partnern unterstützen und auf die aktuellen Transformationsprozesse, die sich in den letzten Jahren beschleunigt haben, flexibel und pragmatisch reagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Die Innenstadtprogramme werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadtprogramme nachhaltig fortführen und das Projektbüro Innenstadt mit der Erarbeitung eines dynamischen Masterplans (Zeit-Maßnahmen-Plan und dessen fortlaufendes Controlling) für die Innenstadt beauftragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Bodenpolitik 3
Es werden Voraussetzungen für einen vorausschauenden Ankauf von Flächen und Immobilien für Wohnungsbau und Gewerbe geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen Voraussetzungen, um vorausschauend Flächen und Immobilien ankaufen zu können, sowohl im Wohnungsbau, wie auch im gewerblichen Bereich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der öffentliche Flächenbestand in der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Bestand an Flächen in öffentlichem Eigentum ausbauen, damit die Stadt als gestaltender Akteur in der Innenstadt wirken kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die Stadt kauft in der Innenstadt Immobilien für öffentliche Nutzung und Vermietung an Private.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden, wo sinnvoll, Immobilien ankaufen und sowohl für öffentliche Nutzungen verwenden als auch an Private vermieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Eine Senatskommission für Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 14
Öffentlicher Nahverkehr 5
Die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten wird durch Stärkung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimiert.
Wortlaut im Vertrag
die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten durch Stärkung und Aufwertung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimieren und die Quer- und Gewerbelinien ausweiten und die Abstimmung mit den Schichtzeiten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Quer- und Gewerbelinien werden ausgeweitet und besser auf die Schichtzeiten abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
die Erreichbarkeit von Gewerbestandorten durch Stärkung und Aufwertung der ÖPNV- und Radverkehrsanbindung zügig optimieren und die Quer- und Gewerbelinien ausweiten und die Abstimmung mit den Schichtzeiten verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Weser wird vermehrt als Verkehrsweg für den Personenverkehr entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
für Bremen als Stadt am Fluss die Weser vermehrt als Verkehrsweg für den Personenverkehr entwickeln. Dabei werden wir die bestehenden Fährverbindungen ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
Die bestehenden Fährverbindungen werden ausgebaut und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
für Bremen als Stadt am Fluss die Weser vermehrt als Verkehrsweg für den Personenverkehr entwickeln. Dabei werden wir die bestehenden Fährverbindungen ausbauen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Fährverbindungen in die Altstadt und den Bremer Norden werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben Verbindungen auch in die Altstadt und den Bremer Norden (Vegesack-Lemwerder, Blumenthal-Motzen und Farge-Berne) an und prüfen, die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Schienennetz 4
Vom Bund wird die vorrangige Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen–Bremerhaven gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• beim Bund die priorisierte Ertüchtigung der Bahnstrecke Bremen-Bremerhaven einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ein drittes Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven wird eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung und Umsetzung überregionaler Verkehrsprojekte mit herausragender strategischer Bedeutung für die bremischen Häfen, die jeweils in der Verantwortung des Bundes liegen, werden wir weiterhin einfordern. Hierzu gehört insbesondere das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der Bahnknoten Bremen wird durch Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven–Bremervörde–Rotenburg vom Güterverkehr entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Bahnknoten Bremen muss durch eine verbesserte Hinterlandanbindung der Häfen (Elektrifizierung der Strecke Bremerhaven-Bremervörde-Rotenburg) vom Güterverkehr entlastet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die kapazitätssteigernden Maßnahmen des Konzepts „optimiertes Alpha-E plus Bremen“ sollen rasch umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für die rasche und unabhängige Umsetzung der kapazitätssteigernden Maßnahmen des „optimierten Alpha-E plus Bremen“-Konzeptes ein, um einen reibungsloseren Schienenverkehr auf der Verbindung zwischen Bremen und Hannover zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 1
Die Fuß-, Rad- und ÖPNV-Infrastruktur innerhalb der Gewerbegebiete wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich legen wir einen besonderen Fokus auf die Aufwertung der Fuß-, Rad- und ÖPNV-Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Gewerbegebiete. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Häfen 1
Vom Bund werden Planung und Umsetzung strategisch wichtiger überregionaler Verkehrsprojekte für die Häfen eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Die Planung und Umsetzung überregionaler Verkehrsprojekte mit herausragender strategischer Bedeutung für die bremischen Häfen, die jeweils in der Verantwortung des Bundes liegen, werden wir weiterhin einfordern. Hierzu gehört insbesondere das dritte Gleis zwischen Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Straßennetz 1
An der A 27 zwischen Bremen und Bremerhaven sollen weitere Rastkapazitäten entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für weitere Rastkapazitäten an der BAB 27 zwischen Bremen und Bremerhaven ein, wobei Naturschutzgebiete und Moorflächen unangetastet bleiben sollen. Link zum Original
Alternative Kraftstoffe 1
Es wird geprüft, die Weserfähren bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben Verbindungen auch in die Altstadt und den Bremer Norden (Vegesack-Lemwerder, Blumenthal-Motzen und Farge-Berne) an und prüfen, die Fähren auf der Weser bis 2030 klimaneutral umzubauen oder neu zu beschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 1
Lademöglichkeiten für Wirtschaftsverkehre im öffentlichen Raum werden gemeinsam mit den Betrieben ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Betrieben Lademöglichkeiten für Wirtschaftsverkehre im öffentlichen Raum ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Energie 6
Erneuerbare Energien 3
Strom muss klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, dafür werden Solar- und Windenergie, Speicher und Trassen ambitioniert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Strom muss aber klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dafür bedarf es eines ambitionierten Ausbaus der Solar- und Windenergie sowie von Stromspeichern und -trassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen festlegen, hierbei auch landwirtschaftliche Flächen und Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete prüfen und Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beratungsangebote für Gewerbetreibende zu Windkraft an ihren Standorten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote für Gewerbetreibende für Windkraft an ihren Standorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Wärmenetze 2
In der kommunalen Wärmeplanung werden Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigen und die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme in Gewerbegebieten werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigen und die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Stromnetze 1
Das Stromnetz soll den Anforderungen der Energiewende mit E-Mobilität, Gasausstieg, Wärmepumpen und Photovoltaik gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass das Stromnetz den Anforderungen der Energiewende mit zunehmender Elektromobilität und dem Gasaussteig im Gewerbe sowie Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 11
Flächen und Böden 2
Es wird ein Kompensationsflächenpool eingerichtet, der mögliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang der A27 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird daher empfohlen, einen Kompensationsflächenpool unter Berücksichtigung der entlang der A27 in einem Abstand von 200m möglichen Errichtung von PV-Freianlagen einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei Inanspruchnahme solcher Gewerbeflächen wird keine erneute naturschutzrechtliche Kompensation gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Es wird vorgeschlagen, analog zur gesetzlichen Regelung in Niedersachsen auch im Land Bremen die Entwicklung von Biotopen in Gewerbegebieten zu dulden und keine erneute Kompensation bei Inanspruchnahme der Flächen zu fordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kreislaufwirtschaft 2
Die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung werden so geändert, dass Umweltstandards, Energieeffizienzkriterien und Abfallvermeidung stärker verankert sind.
Wortlaut im Vertrag
• veränderte Beschaffungsvorgaben zur stärkeren Verankerung von Umweltstandards, Energieeffizienzkriterien und Abfallvermeidung in der öffentlichen Beschaffung realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ einrichten. Link zum Original
Biodiversität 1
In Gewerbegebieten des Landes Bremen wird die Entwicklung von Biotopen analog zur niedersächsischen Regelung geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird vorgeschlagen, analog zur gesetzlichen Regelung in Niedersachsen auch im Land Bremen die Entwicklung von Biotopen in Gewerbegebieten zu dulden und keine erneute Kompensation bei Inanspruchnahme der Flächen zu fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
CO2-Abscheidung 1
Auf Landesebene werden Rahmenbedingungen geschaffen, um CCS/CCU für nicht vermeidbare Restemissionen in Abfallverwertung und Industrie zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Carbon Capture Storage/Usage (CCS/CCU) auf Landesebene für nicht vermeidbare Restemissionen insbesondere in der thermischen Verwertung im Abfallsektor und in der Industrie ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Schutzgebiete 1
Naturschutzgebiete und Moorflächen bleiben beim Bau von Rastanlagen an der A 27 unangetastet.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich setzen wir uns für weitere Rastkapazitäten an der BAB 27 zwischen Bremen und Bremerhaven ein, wobei Naturschutzgebiete und Moorflächen unangetastet bleiben sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Sozialer Ausgleich 1
Die Lasten der klimapolitischen Transformation werden sozial gerecht verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten der Transformation werden wir sozial gerecht verteilen und die Chancen für die Modernisierung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kraft unserer beiden Städte nutzen, denn Klimaschutz gelingt nur durch aktive Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 1
Deiche und Sperrwerke werden mit höchster Priorität auf die Klimakrise vorbereitet, unter anderem durch Erneuerung des Sperrwerks in der Geestemündung.
Wortlaut im Vertrag
Deiche und Sperrwerke mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards auf die Klimakrise vorbereiten und dafür u. a. das Sperrwerk in der Geestemündung erneuern und die Planungen zur Stadtstrecke zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schadstoffe 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Bei der öffentlichen Beschaffung werden verbesserte Umweltstandards gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die stoffliche Verwertung des anfallenden Mülls werden wir noch wirksamer organisieren und bei der öffentlichen Beschaffung verbesserte Standards setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Regionale Vermarktung 1
Regionale Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die regionale Erzeugung und Vermarktung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 9
KI-Entwicklung 3
Die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ wird im Zusammenspiel von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen weiter ausbauen und die darin steckenden Potenziale nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Das Land Bremen soll als „KI-Metropole des Nordens“ überregional wahrgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, dass das Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ auch überregional wahrgenommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Der Wissenstransfer im Bereich Künstliche Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Wissenstransfer im Bereich KI in Wirtschaft und Gesellschaft stärken und dem Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ überregionale Wahrnehmung verschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Digitale Wirtschaft 3
Die heimische IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die heimische IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist und Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
In Bremen ansässige IT-Dienstleister werden in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wie bisher die im Land Bremen ansässigen IT-Dienstleister explizit in länderübergreifende und bundesweite Projekte und Lösungen eingebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die regionale IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die regionale IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
IT-Sicherheit 2
Jedes Unternehmen in Bremen und Bremerhaven soll zu Fragen der Cybersicherheit vor Ort optimal beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass jedes Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit Fragen der Cybersicherheit vor Ort optimal beraten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Beratungsstrukturen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Beratungsstrukturen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Digitale Netze 1
Es wird geprüft, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind, in enger Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind und hierfür ressortübergreifend in enge Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen gehen. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Auch künftig sollen alle Regionen Europas von EU-Kohäsionsmitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns für dafür ein, dass weiterhin alle Regionen Europas von Kohäsionsmitteln profitieren, und dass insbesondere die Bereiche Armutsbekämpfung und Lebenslanges Lernen mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um Armut in Europa wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Globale Partnerschaften 1
Das Potenzial von Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Herkunftsländern wird mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Potential der Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Heimatländern mobilisieren. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Kultureinrichtungen 3
Mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus entsteht ein neuer Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Stadtmusikanten- und Literaturhaus einen attraktiven neuen Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur schaffen, die Tourismusstrategie 2025 umsetzen sowie die Veranstaltungsförderung in der Bremer Innenstadt fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein gemeinsam genutztes, dauerhaftes Festivalgelände wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• ein gemeinsam genutztes, dauerhaftes Festivalgelände entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Im Kontorhaus wird ein Stadtmusikanten- und Literaturhaus eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
das Stadtmusikanten- und Literaturhaus im Kontorhaus als attraktiven neuen Anziehungspunkt für Tourismus und Kultur umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Film und Games 2
Medien- und Filmkunstschaffende in Bremen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bremer Medien- und Filmkunstschaffende unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Überregionale Veranstaltungen sowie Fortbildungs- und Förderprogramme sollen Bremer Medien- und Filmproduktionen bundesweit sichtbar machen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen durch überregional wahrnehmbare Veranstaltungen sowie Fortbildungs- und Förderprogrammen mit zeitgemäßen Medien- und Filmproduktionen bundesweit sichtbar in Erscheinung treten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kulturförderung 1
Die Maßnahmen des Programms Bremen jung und kreativ werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die bereits erarbeiteten Maßnahmen des Programms „Bremen jung und kreativ“ umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Föderale Zuständigkeiten 1
Geprüft wird, ob die Bearbeitung von Bauanträgen im stadtbremischen Hafengebiet auf den Magistrat Bremerhaven übergehen kann.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir prüfen, ob die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Bauanträgen für Bauvorhaben im stadtbremischen Hafengebiet künftig auf den Magistrat der Stadt Bremerhaven verlagert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Das Land unterstützt Bremerhaven bei der Umgestaltung seiner Innenstadt.
Wortlaut im Vertrag
die Stadtgemeinde Bremerhaven bei der in ihrer kommunalen Hoheit liegenden Umgestaltung der Innenstadt unterstützen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
660 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 25 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 5 davon ist die Zuordnung unsicher.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 399
Industriestandort 104 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 104 Forderungen zu „Industriestandort“ auf der Seite des Themas
Schlüsselindustrien 64 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 64 Forderungen zu „Schlüsselindustrien“ auf der Seite des Themas
Tourismus 55 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 55 Forderungen zu „Tourismus“ auf der Seite des Themas
Unternehmensgründungen 49 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 49 Forderungen zu „Unternehmensgründungen“ auf der Seite des Themas
Mittelstand und Handwerk 41 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 41 Forderungen zu „Mittelstand und Handwerk“ auf der Seite des Themas
Innovationsförderung 36 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 36 Forderungen zu „Innovationsförderung“ auf der Seite des Themas
Förderpolitik 19 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 19 Forderungen zu „Förderpolitik“ auf der Seite des Themas
Wettbewerbspolitik 12 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 12 Forderungen zu „Wettbewerbspolitik“ auf der Seite des Themas
Öffentliche Vergabe 8 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 8 Forderungen zu „Öffentliche Vergabe“ auf der Seite des Themas
Außenhandel 4 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 4 Forderungen zu „Außenhandel“ auf der Seite des Themas
Lieferketten 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Lieferketten“ auf der Seite des Themas
Handelsabkommen 3 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 3 Forderungen zu „Handelsabkommen“ auf der Seite des Themas
Automobilindustrie 1 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Die Forderung zu „Automobilindustrie“ auf der Seite des Themas
Verkehr und Infrastruktur 133
Häfen 78 Verkehr und Infrastruktur
Alle 78 Forderungen zu „Häfen“ auf der Seite des Themas
Luftverkehr 27 Verkehr und Infrastruktur
Alle 27 Forderungen zu „Luftverkehr“ auf der Seite des Themas
Schifffahrt 15 Verkehr und Infrastruktur
Alle 15 Forderungen zu „Schifffahrt“ auf der Seite des Themas
Güterverkehr unsicher 11 Verkehr und Infrastruktur
Alle 11 Forderungen zu „Güterverkehr“ auf der Seite des Themas
Alternative Kraftstoffe unsicher 2 Verkehr und Infrastruktur
Alle 2 Forderungen zu „Alternative Kraftstoffe“ auf der Seite des Themas
Energie 58
Wasserstoff 58 Energie
Alle 58 Forderungen zu „Wasserstoff“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 65
Digitale Netze 28 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 28 Forderungen zu „Digitale Netze“ auf der Seite des Themas
KI-Entwicklung unsicher 19 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 19 Forderungen zu „KI-Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Digitale Wirtschaft 18 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 18 Forderungen zu „Digitale Wirtschaft“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Rüstungsexporte unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Rüstungsexporte“ auf der Seite des Themas
Rüstungsindustrie unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Rüstungsindustrie“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Regionale Strukturpolitik 1 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Die Forderung zu „Regionale Strukturpolitik“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Neuer Senat in Bremen gewählt – Koalition beschließt Ressortaufteilung. In: senatspressestelle.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf von Senatorin Kristina Vogt. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Senatorin Kristina Vogt. In: wirtschaft.bremen.de.
- ↑ a b Kristina Vogt. In: Wikipedia.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.