Nancy Böhning – Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa
- Staatsrätin, Bevollmächtigte der Freien Hansestadt Bremen beim Bund und für Europa (Mitglied des Senats) seit 2025
- Leiterin des Berliner Büros des Vorstands IG Metall, 2024–2025
- Mitglied des Aufsichtsrats GEA Group, 2022–2025
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- Ressortleiterin Politik und Verbände (Grundsatzfragen und Gesellschaftspolitik), Berliner Büro IG Metall, 2019–2023
- Bundesgeschäftsführerin SPD, 2017–2018
- Büroleiterin der Bundesministerin und Leiterin des Referats Politische Planung Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2017
- Büroleiterin der SPD-Generalsekretärin (Katarina Barley) SPD-Parteivorstand, 2015–2017
- Büroleiterin der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden (Manuela Schwesig) SPD-Parteivorstand, 2014–2015
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
22 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 12 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 35 Vertragspunkten des Kapitels zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD HB77 %27 von 35 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 54 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne HB63 %22 von 35 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke HB46 %16 von 35 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 31 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Bund, Europa und Internationales“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Umsetzung von EU-Recht 2
Die Europafähigkeit der Verwaltung wird durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Europafähigkeit der Bremischen Verwaltung durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte fördern und unter anderem in der Vertretung in Brüssel einen Stellenpool schaffen, mit dem Mitarbeitende der Verwaltung in europäische Institutionen entsandt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
In der Vertretung in Brüssel entsteht ein Stellenpool, über den Verwaltungsbeschäftigte in europäische Institutionen entsandt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• die Europafähigkeit der Bremischen Verwaltung durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte fördern und unter anderem in der Vertretung in Brüssel einen Stellenpool schaffen, mit dem Mitarbeitende der Verwaltung in europäische Institutionen entsandt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Behördenaufbau 1
Eine zentrale Stelle zur Einwerbung von Bundesmitteln informiert über Fördermöglichkeiten und unterstützt die Ressorts bei der Abstimmung mit Bundesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Ein zentrales Intranetportal informiert über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe.
Wortlaut im Vertrag
• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 1
Fachkräfteeinwanderung 1
Eine Beteiligung an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• eine Beteiligung Bremens an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 1
Schlüsselindustrien 1
Rolle und Sichtbarkeit Bremens in der Luft- und Raumfahrt werden in der EU gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
in der EU die Rolle und Sichtbarkeit Bremens im Bereich der Luft- und Raumfahrt weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Familienformen 1
Eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien sollen europaweit mit ihren Rechten anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und von Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 6
Kohäsions- und Sozialpolitik 2
Auch künftig sollen alle Regionen Europas von EU-Kohäsionsmitteln profitieren.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns für dafür ein, dass weiterhin alle Regionen Europas von Kohäsionsmitteln profitieren, und dass insbesondere die Bereiche Armutsbekämpfung und Lebenslanges Lernen mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um Armut in Europa wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Armutsbekämpfung und lebenslanges Lernen sollen in der EU-Förderung mit genügend Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns für dafür ein, dass weiterhin alle Regionen Europas von Kohäsionsmitteln profitieren, und dass insbesondere die Bereiche Armutsbekämpfung und Lebenslanges Lernen mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um Armut in Europa wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Rechtsstaatlichkeit 1
In europäischen Gremien wie dem Ausschuss der Regionen wird für demokratischen Zusammenhalt und rechtsstaatliche Werte eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns insbesondere weiterhin in allen Gremien, wie z.B. im Ausschuss der Regionen, für den demokratischen Zusammenhalt in Europa einsetzen und unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Werte verteidigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Weitere Forderungen 3
Die Verbindungen zwischen dem Land Bremen und der EU werden intensiviert und der Nutzen Europas für die Menschen stärker erfahrbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden weiter daran arbeiten, die Verbindungen zwischen dem Land Bremen und der Europäischen Union zu intensivieren, sowohl auf Ebene der Landesregierung und der Bürgerschaft als auch dadurch, dass wir Europa und seinen Nutzen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven stärker erfahrbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Die EU wird kontinuierlich zu einem ökologischen, sozialen und friedlichen Europa auf Grundlage europäischer Solidarität weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine kontinuierliche Weiterentwicklung der EU ein, um gemeinsam ein ökologisches, soziales und friedliches Europa auf Grundlage europäischer Solidarität zu bauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Die Arbeit der Bremer Vertretung in Brüssel und des Europapunkts Bremen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die anerkannt gute Arbeit unserer Vertretung in Brüssel wie auch des Europapunkts in Bremen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 9
Entwicklungszusammenarbeit 4
Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit werden als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Zielen für nachhaltige Entwicklung und verankern Entwicklungspolitik und Nachhaltigkeit als Querschnittsaufgabe in der Landespolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Menschen im südlichen Afrika werden weiterhin beim Aufbau nachhaltiger kommunaler Infrastruktur unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen insbesondere im südlichen Afrika weiterhin die Menschen beim Aufbau einer nachhaltigen und verlässlichen kommunalen Infrastruktur unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Mit entwicklungspolitischen Akteuren vor Ort wird die Einrichtung eines „Globalen Zentrums“ erörtert.
Wortlaut im Vertrag
• mit den entwicklungspolitischen Akteur*innen vor Ort die Einrichtung eine „Globalen Zentrums“ erörtern. Link zum Original
Die Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit und Städtepartnerschaften werden abgesichert, auch zur Nutzung von Kofinanzierungen durch Bund und EU.
Wortlaut im Vertrag
• die Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit und die Städtepartnerschaften auch zur Nutzung der vielfältigen bestehenden Kofinanzierungsmöglichkeiten von Bund und EU absichern und den wachsenden Aufgaben entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Globale Partnerschaften 3
Das Potenzial von Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Herkunftsländern wird mobilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Potential der Diasporaorganisationen für faire Unternehmensgründungen in ihren Heimatländern mobilisieren. Link zum Original
Mit Bundesprogrammen wird der Wissensaustausch mit Namibia und Südafrika über Klimaresilienz intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
• unter Nutzung der vom Bund aufgelegten Programme den Wissensaustausch Süd-Nord intensivieren, um von den Erfahrungen unserer Partner, etwas was Fragen der Klimaresilienz angeht, in Namibia und Südafrika zu lernen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise KI
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für berufliche Ausbildung engagiert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unserem Partnerland Namibia im Rahmen von Kooperationsprojekten und Programmen des Bundes oder der EU für die Produktion von grünem Wasserstoff sowie der beruflichen Ausbildung engagieren. Link zum Original
Vereinte Nationen 1
Alle zwei Jahre wird ein Indikatorenbericht zur Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• alle zwei Jahre einen Indikatorenbericht zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Menschenrechte 1
Kooperationen mit betroffenen Gruppen wie queeren Communities in den Partnerstädten sollen weiter finanziell gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die finanzielle Förderung der wichtigen Kooperationen mit den betroffenen Gruppen, z. B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten, anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Beteiligt 105
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Behördenaufbau 2
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Förderprogramme von Bund und EU wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir einen Vorschlag für die Einrichtung einer ressortübergreifend arbeitenden Koordinierungs- und Beratungsstelle (Plattform) entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Vorschlag für die Einrichtung einer ressortübergreifend arbeitenden Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsprozesses werden wir uns auf der Bundesebene initiativ dafür einsetzen, die für die Umsetzung der Energiewende erforderliche Errichtung entsprechender Hafeninfrastrukturen als vorrangigen Belang im EEG zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Bürokratie 1
Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau von Balkonsolaranlag,en abzuschaffen, etwa den Zwang zu einer gesonderten Steckdose Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB gleich Linke HB gleiches Thema KI
Wahlrecht 1
Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen, damit alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt im Land Bremen haben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Polizei 1
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene weiterhin für eine Fondslösung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich BIW HB teilweise KI
Extremismus 1
Die Grauen Wölfe sollen auf Bundesebene verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für ein Verbot der Grauen Wölfe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB teilweise KI
Strafrecht 1
Fahren ohne Fahrschein soll weder als Straftat noch als Ordnungswidrigkeit sanktioniert werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene weiter dafür einsetzen, dass Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat oder als Ordnungswidrigkeit sanktioniert wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB gegenteilig unsicher KI
Gerichtsverfahren 1
Beschäftigte in der Sozialen Arbeit sollen ein Zeugnisverweigerungsrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für ein Zeugnisverweigerungsrecht für Beschäftigte in der Sozialen Arbeit einsetzen, weil ein durch intensive Beziehungsarbeit aufgebautes Vertrauensverhältnis zu ihrer Klientel häufig Voraussetzung für eine erfolgreiche Erfüllung ihres gesellschaftlichen Auftrags ist. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Auf Bundesebene wird gefordert, Artikel 3 des Grundgesetzes um den Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität zu ergänzen.
Wortlaut im Vertrag
das Grundgesetz im Artikel 3 zu ergänzen um den „Schutz vor Diskriminierung aufgrund sexueller Identität“. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleich KI
Auf Bundesebene wird die Streichung der Ausnahme für den Wohnungsmarkt im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung der Ausnahme des Wohnungsmarkts im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Link zum Original
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Staatsangehörigkeit 1
Auf Bundesebene werden flexiblere Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene werden menschenrechtskonforme, minderheitensensible Lösungen etwa für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen und ethnische Minderheiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dort, wo wir können, für menschenrechtskonforme, solidarische und minderheitensensible Lösungen z.B. für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen oder ethnische Minderheiten, bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 1
Für Landesaufnahmeprogramme soll statt des Einvernehmens nur noch das Benehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Erweiterung landesrechtlicher Spielräume ein, indem das Erfordernis des Einvernehmens in ein Benehmen mit dem BMI verwandelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Schlüsselindustrien 2
Beim Bund wird die Weiterentwicklung der Ariane 6 hinsichtlich Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerke gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Ariane 6 unter dem Gesichtspunkt der Wiederverwendbarkeit und neuer Triebwerksentwicklung weiterentwickelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandorts Deutschland und der deutschen Flagge werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Wettbewerbspolitik 1
Auf europäischer Ebene wird für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch auf europäischer Ebene für gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Häfen ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 11
Befristung und Leiharbeit 3
Auf Bundesebene wird die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB gleich KI
Auf Bundesebene wird die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleich FDP HB gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Befristungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise KI
Arbeitsvermittlung 3
Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB ähnlich KI
Das Land setzt sich für eine Aufstockung der Fördermittel ein, damit mehr Menschen beschäftigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Aufstockung der Mittel stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, nicht ausgegebene Mittel des Eingliederungstitels ins nächste Jahr übertragen zu können.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeit zu schaffen, nicht ausgegebene Mittel im Eingliederungstitel (EGT) auf das nächste Jahr zu übertragen. Link zum Original
Selbstständigkeit 3
Die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Die Bemühungen der EU, Arbeit auf digitalen Plattformen zu regulieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Künstlerinnen und Künstler sollen in beschäftigungslosen Zeiten vorzugsweise aus der Künstlersozialkasse unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Mitbestimmung 1
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise KI
Mindestlohn 1
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Mindestlohns angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Erhöhung des Mindestlohns stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 8
Staatsausgaben 4
Die Einwerbung von EU-Mitteln durch die Ressorts darf nicht an Vor-, Ko- oder Restfinanzierungen aus anderen Haushaltsbereichen scheitern.
Wortlaut im Vertrag
Die Akquise und Umsetzung von EU-Mitteln durch die Bremer Ressorts darf in keinem Fall daran scheitern, dass die Ressorts hierfür Vor- oder Kofinanzierungsleistungen oder Restefinanzierungen aus anderen Bereichen des Produktplans erbringen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Der Senat stellt sicher, dass Bewerbungen für neue EU-Programme kurzfristig erfolgen können, ohne dass die Vor- und Kofinanzierung zulasten anderer Ressortbereiche geht.
Wortlaut im Vertrag
Für die vorgeschaltete Bewerbungsphase neuer, auch mehrjähriger EU-Programme muss der Senat entsprechend sicherstellen, dass die Bewerbung kurzfristig erfolgen kann, und die notwendige Vor- und Kofinanzierung nicht zulasten anderer Bereiche in den Ressorthaushalten führt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise KI
Für die Einwerbung von EU-Fördermitteln werden die administrativen und finanziellen Voraussetzungen auch überjährig bereitgestellt und gegebenenfalls im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• für die Akquise von EU-Fördermitteln die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen auch überjährig zur Verfügung zu stellen und ggf. über den aktuellen Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen zur Nutzung von Bundes- und EU-Programmen werden überprüft und verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um künftig noch stärker von Bundesprogrammen und EU-Programmen profitieren zu können, sollen die administrativen, finanziellen und haushalterischen Voraussetzungen überprüft und verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Schuldenbremse 2
Zur Finanzierung baulicher Investitionen, insbesondere im Bildungsbereich, wird eine punktuelle Änderung der Schuldenbremse angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz und Artikel 131a in der Bremischen Landesverfassung sowie die Sanierungshilfevereinbarung zwischen Bremen und dem Bund bilden den gesetzlichen Rahmen für die Haushaltswirtschaft im Land Bremen. Um die in den nächsten Jahren erforderlich werdenden baulichen Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu finanzieren, strebt die Koalition eine punktuelle Modifikation dieses Rahmens an und sucht dazu auch das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zur Änderung der Schuldenbremse wird das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition gesucht.
Wortlaut im Vertrag
Die Regelungen zur sogenannten Schuldenbremse in Artikel 109 Grundgesetz und Artikel 131a in der Bremischen Landesverfassung sowie die Sanierungshilfevereinbarung zwischen Bremen und dem Bund bilden den gesetzlichen Rahmen für die Haushaltswirtschaft im Land Bremen. Um die in den nächsten Jahren erforderlich werdenden baulichen Investitionen insbesondere im Bildungsbereich zu finanzieren, strebt die Koalition eine punktuelle Modifikation dieses Rahmens an und sucht dazu auch das Gespräch mit der Bundesregierung und der Opposition. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Kapitalmarkt 1
Eine europäische Finanztransaktionsteuer wird als Beitrag zur Stabilität der Finanzmärkte und zur Finanzausstattung der EU befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Eine europäische Finanztransaktionsteuer kann zur Stabilität der Finanzmärkte und zur besseren finanziellen Ausstattung der EU beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Auf Bundesebene wird eine sozial gerechte Steuerpolitik angestrebt, bei der starke Schultern mehr beitragen.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine sozial gerechte Steuerpolitik einsetzen, bei der starke Schultern mehr beitragen als schwächere. Das Ziel einer gerechten Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung, die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Finanztransaktionssteuer sowie einer Übergewinnsteuer verfolgen wir deshalb weiter. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Rente und Alterssicherung 1
Mindestrente 1
Bremen schließt sich einer Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse an.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise KI
Gesundheit und Pflege 2
Trägerschaft 1
Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundes- und EU-Ebene für Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor einsetzen. Wir fordern unter anderem eine staatlich regulierte Renditebegrenzung für Betreiber von stationären Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Pflegefinanzierung 1
Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung angestrebt, die die Eigenanteile Pflegebedürftiger deckelt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die die wachsenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise unsicher Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 5
Familienformen 2
Auf Bundesebene wird ein modernes Abstammungsrecht gefordert, das queeren Familien und Zwei-Mütter-Familien gerecht wird.
Wortlaut im Vertrag
für die Schaffung eines modernen Abstammungsrechts, um queeren Familien, inklusive der vielen Zwei-Mütter-Familien und ihren Kindern, gerecht zu werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Auf Bundesebene wird gefordert, die Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen abzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für die Abschaffung der Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Unterstützung der Kinderwunschbehandlung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Geschlechtergleichstellung 1
Auf Bundesebene wird ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene konsequent für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Geschlechtsidentität 1
Auf Bundesebene wird ein Entschädigungsfonds für Opfer fremdbestimmter Operationen und medizinischer Zwangsmaßnahmen in der inter* und trans* Community gefordert.
Wortlaut im Vertrag
einen Entschädigungsfonds für die Opfer fremdbestimmter Operationen und medizinischer Zwangsmaßnahmen in der inter* und trans*-Community einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Kinderschutz 1
Auf Bundesebene wird eine Entschädigung von Gewaltopfern in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen, etwa über einen Entschädigungsfonds, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene für eine Opferentschädigung von Opfern von physischer und psychischer Gewalt in stationären geschossenen Jugendhilfeeinrichtungen, etwa durch einen Entschädigungsfonds, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 13
Wissenschaftliches Personal 4
Zuwendungen und Drittmittel des Bundes sollen sowohl für sozialpolitische Vertragsverlängerungen als auch zur Refinanzierung unbefristeter Stellen nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
sich im Zuge der Reform des WissZeitVG dafür einsetzen, dass insbesondere die Zuwendungen und Drittmittel des Bundes sowohl zur Finanzierung der sozialpolitischen Verlängerungstatbestände nutzbar sind, als auch zur Refinanzierung von unbefristeten Stellen zur Verfügung stehen, damit auch Beschäftigte mit Projektaufgaben in der Forschung eine langfristige Perspektive erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
Befristete Verträge in der Wissenschaft sollen sich bei Mutterschutz oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängern.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Befristete Verträge in der Wissenschaft sollen auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn Kinder unter 18 oder pflegebedürftige Angehörige im Haushalt betreut werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Diese Verlängerungen sollen auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen für Drittmittel des Bundes berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Ausbildungsförderung 3
Das BAföG soll zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der anstehenden BAföG-Novelle des Bundes dafür einsetzen, das BAföG als elternunabhängiges Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Die BAföG-Förderung soll künftig auch ein Teilzeitstudium ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Künftig soll die BAföG-Förderung auch ein Teilzeit-Studium ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Die BAföG-Förderung soll auch bei einem Teilzeitstudium möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
sich im Rahmen der anstehenden BAföG-Novelle des Bundes dafür einsetzen, das BAföG als elternunabhängiges Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterzuentwickeln und BAföG-Förderung auch bei Teilzeit-Studium zu ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 1
Vom Bund wird eine stärkere Beteiligung Bremens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
von der Bundespolitik eine deutlichere Teilhabe an F&E-Programmen einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 1
Das Land setzt sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung ein.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Weiterbildung 1
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, § 16d SGB II für Weiterbildung zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Sprachbildung 1
Auf Bundesebene wird die Fortführung der Mittel für Sprach-Kitas gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Mittel für Sprachkitas fortgeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Internationale Kooperation 1
Berufsschülerinnen und -schüler werden bei der Nutzung von Erasmus+ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
für die Attraktivierung von Ausbildungen die Berufsschüler*innen darin unterstützen, die Möglichkeiten von Erasmus+ noch besser zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich FDP HB ähnlich KI
Hochschulen 1
Der Bund soll mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung bereitstellen, etwa zum Abbau von Sanierungsstaus, ohne die Länderzuständigkeit anzutasten.
Wortlaut im Vertrag
sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass mehr Hochschulfinanzierung durch den Bund zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise um Sanierungsstaus an den Hochschulen abzubauen, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen in Frage zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Baurecht 3
Clubs sollen als Anlagen für kulturelle Zwecke in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden und dafür, dass Kulturnutzungen zukünftig, wie auch Sporteinrichtungen, nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall in Gewerbegebieten zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Kulturnutzungen sollen in Gewerbegebieten im Regelfall zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Clubs als „Anlagen für kulturelle Zwecke“ in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden und dafür, dass Kulturnutzungen zukünftig, wie auch Sporteinrichtungen, nicht nur im Ausnahmefall, sondern im Regelfall in Gewerbegebieten zulässig sind. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB gegenteilig KI
Auf Bundesebene werden geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Umbauten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die schon bestehenden Aktivitäten hierzu und setzen uns auf Bundesebene für die Schaffung von geänderten gesetzlichen Rahmenbedingen in diesem Sinne ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich BIW HB teilweise KI
Bodenpolitik 3
Die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes sollen auf Bundesebene entfristet werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes zu entfristen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich im Bund für ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Vorkaufsrechte sollen generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns zudem dafür ein, dass Vorkaufsrechte generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Mieterschutz 1
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Mietermitbestimmung durch Mieterräte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für die Einführung einer Mietermitbestimmung (Mieterräte) einsetzen und bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften Bremens hierzu Modellprojekte durchführen und später ausweiten, damit auch Mieter*innen in eigenen Zusammenschlüssen über die Gestaltung ihres Quartiers oder ihrer Wohnanlage mitbestimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise KI
Wohngeld 1
Auf Bundesebene wird eine einfachere und digitale Wohngeldantragstellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld und anderen Leistungen verstetigen, das Wohngeld besser bewerben und sich im Bund dafür einsetzen, die Antragstellung zu erleichtern und digital zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleich Linke HB teilweise KI
Verkehr und Infrastruktur 5
Häfen 4
Der Bund soll sich im Rahmen der nationalen Hafenstrategie stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es, auch den Bund in die Pflicht zu nehmen, sich im Zuge der nationalen Hafenstrategie mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Im Rahmen der nationalen Hafenstrategie soll der Bund sich stärker an der Finanzierung der Seehäfen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Zuge der Erarbeitung der nationalen Hafenstrategie den Bund in die Pflicht nehmen, sich mit höheren Beiträgen an der Finanzierung der Seehäfen zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Auf europäischer Ebene wird auf eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte für Landstrom hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Das Land bringt sich aktiv in die nationale und europäische Hafen- und Schifffahrtspolitik ein.
Wortlaut im Vertrag
Gestützt auf unsere Verantwortung für die bremischen Häfen und den interfraktionellen Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zur Nationalen Hafenstrategie werden wir uns aktiv in die Gestaltung der nationalen wie europäischen Hafen- und Schifffahrtspolitik einbringen sowie Maßnahmen zur Stärkung des Schifffahrtsstandortes Deutschland und der Deutschen Flagge vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Straßennetz 1
Beim Bund wird ein weiterer Anschluss an die A 1 im Bereich des Gewerbeparks Hansalinie Bremen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich beim Bund für die Errichtung eines weiteren Anschlusses an die BAB A 1 im Bereich des Gewerbeparks Hansalinie Bremen (GHB) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gegenteilig FDP HB gleiches Thema KI
Energie 2
Erneuerbare Energien 1
Auf Bundesebene wird gefordert, Agri-Photovoltaik auch auf Grünland zu erlauben.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Agri-Photovoltaikanlagen auch auf Grünland erlaubt werden, und ein Modellprojekt für Bremen anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Wasserstoff 1
Gemeinsam mit Namibia wird sich in Kooperationsprojekten für die Produktion von grünem Wasserstoff engagiert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unserem Partnerland Namibia im Rahmen von Kooperationsprojekten und Programmen des Bundes oder der EU für die Produktion von grünem Wasserstoff sowie der beruflichen Ausbildung engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 13
Schadstoffe 4
Auf Bundesebene wird ein Grenzwert für Reifenabrieb gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für einen Grenzwert für den Reifenabrieb einsetzen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Verbot von Pestiziden und Insektiziden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen Maßnahmen für eine konsequente Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und Insektiziden entwickeln und sich auf Bundesebene für ein Verbot einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleich KI
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Die TA Lärm soll so novelliert werden, dass Kulturlärm wie Sportlärm privilegiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem befürworten wir eine Novellierung der TA-Lärm und werden uns gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene dafür einsetzen, damit „Kulturlärm“ genauso privilegiert wird wie Sportlärm. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Mülleinträge in die Meere zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Meeresschutz 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Moratorium für den Tiefseebergbau gefordert.
Wortlaut im Vertrag
im Bund und bei der Europäischen Union auf ein Moratorium für den Tiefseebergbau hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 1
Der Ressourcenschutz wird durch Förderung der stofflichen Verwertung von Abfällen und der Kreislaufwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Stärkung des Ressourcenschutzes durch eine Förderung der stofflichen Verwertung von Abfällen und der Kreislaufwirtschaft einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Internationale Klimapolitik 1
In Netzwerken wie dem Klima-Bündnis und dem Konvent der Bürgermeister wird für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e. V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“, auch um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich KI
Weitere Forderungen 5
Die nachhaltige Nutzung des Weltraums wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original
Auf europäischer Ebene wird auf die Umsetzung der Landstromverpflichtungen in den Häfen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene werden wir die Umsetzung des Green Deals in Bezug auf die Häfen eng begleiten und dabei insbesondere auf eine Umsetzung der Landstromverpflichtungen und eine Harmonisierung der Nutzungsentgelte hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich BIW HB gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden strengere Regelungen für Tierversuche gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleich BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 9
Agrarförderung 3
In Bund und EU wird eine stärkere Umwidmung von GAP-Direktzahlungen zugunsten der Honorierung von Klima- und Umweltleistungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich in Bund und EU für eine stärkere Umwidmung von Direktzahlungen der Gemeinsemen Agrarpolitik (GAP) zugunsten der Honorierung von Klima- und Umweltleistungen („Gemeinwohlprämie“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich KI
In Bund und EU wird eine stärkere Kopplung von Agrarsubventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
In Bund und EU wird die Abschaffung schädlicher Subventionen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleich KI
Agrarmärkte 3
In Bund und EU wird ein Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für einen Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik und eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleich KI
In Bund und EU wird eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für einen Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik und eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleich KI
In Bund und EU wird eine stärkere Beschränkung der Marktmacht großer Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Fischerei 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Tierschutz 1
Auf Bundesebene werden strengere Haltungs- und Transportbedingungen für Tiere gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleich BIW HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Ernährung 1
Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für das Ziel eines Verbotes von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel, die sich gezielt an Kinder richtet, eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
IT-Sicherheit 1
Die Umwandlung des BSI in eine Zentralstelle der Cyberabwehr wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
auf Bundesebene die Transformation des BSI hin zu einer Zentralstelle der Cyberabwehr unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Datennutzung 1
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass das neu zu schaffende Dateninstitut für Datenverfügbarkeit, Datenstandardisierung, Datentreuhändermodelle und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Und um unserem Anspruch als KI-Standort zu unterstreichen, werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass das neu zu schaffende Dateninstitut zur Datenverfügbarkeit und -standardisierung sowie zur Etablierung von Datentreuhändermodellen und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird. Link zum Original
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
EU-Haushalt 1
Die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa einer Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder einer „Fair Border Tax“, wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Wir befürworten auch die Einführung weiterer europäischer Eigenmittel, etwa eine Steuer auf Kryptowährungstransaktionen oder eine „Fair Border Tax“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4
Globale Partnerschaften 2
In den Städtepartnerschaften werden kulturelle, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Projekte angeschoben und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die aktiven Städtepartnerschaften mit Danzig, Riga, Haifa, Izmir, Durban, Dalian, die Städtefreundschaft mit Windhoek sind eine tragende Säule bremischen internationalen Engagements. Hier wollen wir einerseits Projekte im kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich anschieben und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise KI
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte wird mithilfe von EU-Programmen durch gemeinsame Zukunftsprojekte gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte durch gemeinsame Zukunftsprojekte stellt eine Win-Win-Situation dar, die wir mithilfe von EU-Programmen gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Ukraine 1
Die Partnerschaft mit der Region Odessa wird auf Basis der Rahmenvereinbarung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Partnerschaft mit der Region (Oblast) Odessa auf Basis der Rahmenvereinbarung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott werden auf europäischer und internationaler Ebene angegangen.
Wortlaut im Vertrag
sich für die nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen und die Vermeidung und Beseitigung von Weltraumschrott auf europäischer und internationaler Ebene angehen. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Medienvielfalt 2
Bei der europäischen Medienregulierung sollen staatsferne Aufsicht der Länder und regionale Berichterstattung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der europäischen Medienregulierung (EMFA) setzt sich Bremen insbesondere für eine Lösung ein, die die Besonderheiten der staatsfernen Organisation und Aufsicht auf Ebene der Länder und die Vielfalt regionaler und lokaler Berichterstattung sichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Eine Presseförderung des Bundes soll Verlage bei der digitalen Transformation unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene zum Erhalt der lokalen und regionalen Pressevielfalt für eine Presseförderung einsetzen, die die Verlage bei der digitalen Transformation unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Kommunale Altschulden 2
Der Bund soll die Kommunen entschulden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund und eine sozial gerechte Steuerpolitik ein, um die finanziellen Grundlagen unseres Gemeinwesens zu sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema KI
Eine Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Bremen unterstützt eine Altschuldenübernahme der Kommunen durch den Bund. Wir erwarten, dass dabei auch die Tatsache berücksichtigt wird, dass das Land Bremen die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven bereits entschuldet hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
17 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 9 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 6 davon ist die Zuordnung unsicher.
Europa, Euro und europäische Institutionen 4
EU-Haushalt unsicher 2 Europa, Euro und europäische Institutionen
Alle 2 Forderungen zu „EU-Haushalt“ auf der Seite des Themas
Außen- und Sicherheitspolitik unsicher 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Außen- und Sicherheitspolitik“ auf der Seite des Themas
Rechtsstaatlichkeit 1 Europa, Euro und europäische Institutionen
Die Forderung zu „Rechtsstaatlichkeit“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 9
Entwicklungszusammenarbeit 4 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 4 Forderungen zu „Entwicklungszusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Weltwirtschaft unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Weltwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Globale Partnerschaften unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Globale Partnerschaften“ auf der Seite des Themas
Europäische Verteidigung unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Europäische Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Vereinte Nationen 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Vereinte Nationen“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Förderprogramme unsicher 4 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 4 Forderungen zu „Förderprogramme“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- c) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Nancy Böhning neue Bevollmächtigte des Senats. In: senatspressestelle.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Senate ab 1945. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b c Nancy Böhning. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e Mitglieder – Nancy Böhning. In: Bundesrat.