Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Verkehr und Infrastruktur
Forderungen zu Individualverkehr
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 12 Forderungen zum Schwerpunkt „Individualverkehr“, von 264 zu „Verkehr und Infrastruktur“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 12Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 12
Individualverkehr 12
Aufgesetztes Parken wird stufenweise beendet, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
Wortlaut im Vertrag
• aufgesetztes Parken dort stufenweise beenden, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Der ruhende Verkehr in den Quartieren wird verstärkt geordnet.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Vorhaltung von Parkflächen im öffentlichen Raum und den berechtigten Platzansprüchen anderer Nutzer*innen wird der Senat verstärkt den ruhenden Verkehr ordnen und Bewohnerparken unter Beteiligung der Beiräte umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Bewohnerparken wird unter Beteiligung der Beiräte umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Ausgleich zu schaffen zwischen der Vorhaltung von Parkflächen im öffentlichen Raum und den berechtigten Platzansprüchen anderer Nutzer*innen wird der Senat verstärkt den ruhenden Verkehr ordnen und Bewohnerparken unter Beteiligung der Beiräte umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB teilweise unsicher KI
In belasteten Quartieren wird der Parkraum stufenweise mit klar verständlicher Beschilderung neu geordnet.
Wortlaut im Vertrag
bei der Ordnung des ruhenden Verkehrs in den belasteten Quartieren stufenweise eine Neuordnung des Parkraums einschließlich klar verständlicher Beschilderung vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Vorrangig werden Straßen neu geordnet, in denen die Gehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
Wortlaut im Vertrag
In der kommenden Legislaturperiode stehen die Straßen im Fokus, wo die Gehwegbreite für Fußgänger*innen und Kinderwagennutzer*innen sowie Menschen mit Rollstuhl oder Rollator von 1,50 Meter unterschritten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Quartiersgaragen werden planungsrechtlich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersgaragen planungsrechtlich ermöglichen und auch durch BREPARK anbieten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB gegenteilig Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
BREPARK bietet Quartiersgaragen an.
Wortlaut im Vertrag
Quartiersgaragen planungsrechtlich ermöglichen und auch durch BREPARK anbieten Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB gegenteilig Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Es wird geprüft, Parkplätze vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken freizugeben.
Wortlaut im Vertrag
die Möglichkeit prüfen, auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zu parken. Dies soll auch für Supermarktparkplätze geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB ähnlich KI
Es wird geprüft, Supermarktparkplätze außerhalb der Öffnungszeiten zum Parken zu nutzen.
Wortlaut im Vertrag
die Möglichkeit prüfen, auf Parkplätzen vor kommunalen Gebäuden außerhalb der Öffnungszeiten zu parken. Dies soll auch für Supermarktparkplätze geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher Linke HB ähnlich KI
Die Verfahren werden überprüft, damit Beiratswünsche nach Bewohnerparken schnellstmöglich umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
die aktuellen Verfahren überprüfen, sodass schnellstmöglich den Beirätewünschen für die Einführung von Bewohnerparken entsprochen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise KI
Die Gebühren für Bewohnerparkausweise werden auf 75 Euro im Jahr angehoben.
Wortlaut im Vertrag
die Gebühren für Bewohner*innenparkausweise auf 75 Euro im Jahr anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die temporäre Sperrung der Sielwallkreuzung für den motorisierten Individualverkehr wird fortgeführt und evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
die Sielwallkreuzung entlasten, dazu die temporäre Sperrung für den motorisierten Individualverkehr zunächst fortführen und evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.