Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 69 von 3.241 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die meisten zum Schwerpunkt „Digitale Teilhabe“ (14).
- 69Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 69
Digitale Teilhabe 14
Bremen und Bremerhaven werden zu Smart Cities entwickelt und die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
So entwickeln wir Bremen und Bremerhaven zu „Smart-Citys“ und fördern die Teilhabe an einer digitalen Stadtgesellschaft. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Das Stadtportal Bremen.de, der digitale barrierefreie Stadtführer, die Bremen-Apps und die Social-Media-Kanäle werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
das Stadtportal Bremen.de, den digitalen barrierefreien Stadtführer, die Bremen-Apps, die begleitenden Social-Media-Kanäle und digitalen Kampagnen fortführen. Link zum Original
Für die digitale Teilhabe Älterer sollen neue Wege beschritten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher neue Wege für die digitale Teilhabe Älterer beschreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Digitalisierung darf keine Generationen abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung darf aber auch nicht bedeuten, Generationen abzuhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen werden weiterentwickelt und zu einem Gesamtsystem verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherigen Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen weiterentwickeln und zu einem Gesamtsystem verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Einsatz von Nachbarschaftshelfern als Digitallotsen in benachteiligten Quartieren wird mit den Trägern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen in benachteiligten Quartieren zu erreichen, werden wir mit den Trägern den Einsatz von Nachbarschaftshelfer*innen als Digitallots*innen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine breit aufgestellte Informationskampagne zur digitalen Stadtgesellschaft wird aufgesetzt, auch um der digitalen Spaltung nach Alter, Einkommen und Bildungsgrad zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Um ein differenziertes, eigenverantwortliches und demokratisches Verständnis einer digitalen Stadtgesellschaft zu fördern, werden wir daher eine breit aufgestellte Informationskampagne aufsetzen, auch um die digitale Spaltung entlang von Alter, Einkommen und Bildungsgrad zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine Kampagne „Digitale Stadtgesellschaften“ wird ausgeschrieben und auch außerhalb klassischer Bildungseinrichtungen durchgeführt, um alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
• Eine Kampagne „Digitale Stadtgesellschaften“ ausschreiben und auch jenseits klassischer Bildungsinstitutionen durchführen, um alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Aufbauend auf einer langfristigen Digital-Informationskampagne werden mehr Angebote geschaffen, um digitale Teilhabe für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer breiten, langfristigen Digital-Informationskampagne für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen wir mehr Angebote schaffen, um digitale Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Digitalisierung wird aus der Perspektive von Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion gedacht und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung muss für uns aus der Perspektive von Vielfalt, sozialer Gerechtigkeit und Inklusion gedacht und umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit konsequent verfolgen und tragen dafür Sorge, dass die gesetzlichen Anforderungen vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit werden vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit konsequent verfolgen und tragen dafür Sorge, dass die gesetzlichen Anforderungen vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Maßnahmen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen, werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Maßnahmen fortführen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die digitale Souveränität von der Kita bis ins hohe Alter wird politisch gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die digitale Souveränität von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken und die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für Privatpersonen fördern. Für die Planungssicherheit der Träger von Angeboten für Medienkompetenz und Medienpädagogik sollen finanzielle Mittel des Bundes und der EU stetig abgerufen und vorhandene Förderprogramme noch bekannter gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 12
Die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ wird im Zusammenspiel von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen weiter ausbauen und die darin steckenden Potenziale nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Unternehmen werden mit dem KI-Transferzentrum im Digital Hub Industry beim Einsatz von KI unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem KI-Transferzentrum im Digital Hub Industry wollen wir Unternehmen beim Einsatz von KI unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft wird mit einem Förderprogramm beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
die gezielte Anwendung von KI in der mittelständischen Wirtschaft mit einem Förderprogramm beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Smart-Port-Strategie wird mit allen Beteiligten und der Wissenschaft intensiv fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit allen Stakeholdern und unter Einbindung der breit formierten Wissenschaftslandschaft die Smart-Port Strategie intensiv fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Eine feste „Taskforce SMART-Port“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Weg werden wir durch Etablierung einer festen Arbeitsstruktur in Form einer „Taskforce SMART- Port“ verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Häfen werden zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Land Bremen soll als „KI-Metropole des Nordens“ überregional wahrgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, dass das Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ auch überregional wahrgenommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Der Wissenstransfer im Bereich Künstliche Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Wissenstransfer im Bereich KI in Wirtschaft und Gesellschaft stärken und dem Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ überregionale Wahrnehmung verschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
KI-gestützte Effizienzverbesserungen für Bürgerinnen, Bürger und Beschäftigte werden intensiv geprüft und zügig eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, KI-gestützte Effizienzverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Beschäftigten intensiv zu prüfen und die zügige Implementierung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Pilotprojekte zum Einsatz von KI zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit werden begonnen.
Wortlaut im Vertrag
• Pilotprojekte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beginnen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Transparenz der dafür eingesetzten Algorithmen und ihres nicht-diskriminierenden Einsatzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Alle logistischen Abläufe in den Städten werden daraufhin überprüft, ob sie durch Sensoren und künstliche Intelligenz optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Und auch sonst wollen wir alle logistischen Abläufe daraufhin überprüfen, ob durch Sensoren und KI tägliche Abläufe in unseren Städten optimiert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Mit der Universität werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Forschungsstandort stärken und insbesondere IT-Studiengänge und Forschungseinrichtungen finanziell absichern; wir werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung mit der Universität aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Digitale Netze 11
Netzneutralität wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Netzneutralität ist ein Anliegen, dem wir uns medien- und netzpolitisch weiter verpflichtet sehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Das Land Bremen soll bis 2030 über eine möglichst vollständige Gigabitversorgung für alle privaten und gewerblichen Haushalte verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass das Land Bremen bis 2030 über eine möglichst vollständige Gigabitversorgung für alle privaten und gewerblichen Haushalte und flächendeckend über eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung verfügt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP ähnlich KI
Das Land Bremen soll bis 2030 flächendeckend über eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung verfügen.
Wortlaut im Vertrag
Ziel ist es, dass das Land Bremen bis 2030 über eine möglichst vollständige Gigabitversorgung für alle privaten und gewerblichen Haushalte und flächendeckend über eine leistungsfähige Mobilfunkversorgung verfügt. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau werden weiter optimiert.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon ableitend sind die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau weiter zu optimieren und festzustellende Versorgungslücken einer Prüfung hinsichtlich ihrer Förderpotenziale zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Festgestellte Versorgungslücken beim Glasfaserausbau werden auf ihre Förderpotenziale geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Hiervon ableitend sind die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Glasfaserausbau weiter zu optimieren und festzustellende Versorgungslücken einer Prüfung hinsichtlich ihrer Förderpotenziale zuzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer an das Glasfasernetz bei vorhandenem Angebot eines Telekommunikationsanbieters geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir auch, ob eine Anschlusspflicht für Immobilienbesitzer*innen in Glasfaserausbau bei vorhandenem Angebot einer Telekommunikationsanbieter*in geeignet ist, eine zukunftssichere Versorgung für möglichst viele Kund*innen sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Ausbau von öffentlichem WLAN wird insbesondere in kulturellen und sozialen Einrichtungen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere in kulturellen und sozialen Einrichtungen wollen wir den Ausbau von öffentlichem WLAN vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Lücken bei der Gigabitversorgung von Haushalten und Unternehmen werden geprüft und soweit möglich durch Anreize für die Privatwirtschaft geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit es bei der Gigabitversorgung für Haushalte und Unternehmen zu Lücken kommt und diese soweit möglich durch die Schaffung von Anreizen für die Privatwirtschaft schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind, in enger Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit öffentliche Liegenschaften als Standorte für Mobilfunkmasten geeignet sind und hierfür ressortübergreifend in enge Abstimmung mit den Telekommunikationsunternehmen gehen. Link zum Original
Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen, insbesondere für 5G, werden initiiert.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen insbesondere für 5G zu initiieren. Wir prüfen, ob es für eine Modellregion für 5G oder perspektivisch 6G geeignete Fördermöglichkeiten beim Bund oder der EU gibt, auf die wir uns bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob es beim Bund oder der EU Fördermöglichkeiten für eine Modellregion für 5G oder 6G gibt, um sich darauf zu bewerben.
Wortlaut im Vertrag
• beabsichtigen, Pilotprojekte für bürgernahe Anwendungen insbesondere für 5G zu initiieren. Wir prüfen, ob es für eine Modellregion für 5G oder perspektivisch 6G geeignete Fördermöglichkeiten beim Bund oder der EU gibt, auf die wir uns bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
IT-Sicherheit 8
Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Umwandlung des BSI in eine Zentralstelle der Cyberabwehr wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
auf Bundesebene die Transformation des BSI hin zu einer Zentralstelle der Cyberabwehr unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Schutz der kritischen IT-Infrastruktur der Verwaltung wird kontinuierlich ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Eine große Rolle spielt dabei der Schutz der kritischen IT-Infrastruktur in der Verwaltung. Diese soll kontinuierlich ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein „Responsible Disclosure“-Programm mit rechtssicherer Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Landes- und Kommunalverwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung eines Bremer „Responsible Disclosure“-Programms für die Landes und Kommunalverwaltung anstreben. Dies beinhaltet eine rechtssichere Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Bremer Digitalinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Einführung des IT-Grundschutzes nach BSI-Empfehlungen wird im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung des IT-Grundschutz gemäß Empfehlungen des BSI im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Jedes Unternehmen in Bremen und Bremerhaven soll zu Fragen der Cybersicherheit vor Ort optimal beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass jedes Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit Fragen der Cybersicherheit vor Ort optimal beraten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Beratungsstrukturen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Beratungsstrukturen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Open-Source-Software 5
Wo die Ziele mit freier und Open-Source-Software erreichbar sind, stellt die Verwaltung darauf um.
Wortlaut im Vertrag
Wo diese Ziele auch mit dem Einsatz freier und Open Source Software (FOSS) erreicht werden können, stellen wir entsprechend um. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Öffentlich finanzierter Programmcode wird nach Möglichkeit öffentlich zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit öffentlichem Geld geförderte Programmiercodes wollen wir nach Möglichkeit auch öffentlich zur Verfügung stellen („Public Money, Public Code“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Geprüft wird, ob die dPhoenix-Suite von Dataport die bisherige Büroarbeitsplatzsoftware ersetzen kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen in dieser Legislaturperiode, inwieweit die Einführung der dPhoenix-Suite für Büroarbeitsplätze von Dataport eine Alternative zur Verlängerung der bisherigen Büroarbeitsplatzsoftware-Lizenzen sein kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung mit alternativer Bürosoftware wird zuvor in einer Testphase in ausgewählten Bereichen überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Entscheidend bei der Auswahl ist die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung, die in einer vorhergehenden Testphase in ausgewählten Bereichen der Verwaltung überprüft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Einsatz alternativer Open-Source-Software in der öffentlichen Verwaltung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• Alternative Software auf Open Source Basis auf ihren Einsatz in der öffentlichen Verwaltung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 4
Die landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme im Wissenschaftsbereich werden angepasst, um Kernprozesse der Verwaltung zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
im Verwaltungsbereich die Anpassung der landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme vorantreiben und damit Kernprozesse der Verwaltung digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die digitale Transformation der Verwaltung wird geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns im Land Bremen der Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung bewusst und stehen für eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Gestaltung der digitalen Transformation. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Alle Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Zuständigkeitsbereich der Freien Hansestadt Bremen werden schrittweise daraufhin überprüft, wie sie mit digitalen Prozessen und gegebenenfalls künstlicher Intelligenz optimiert werden können.
Wortlaut im Vertrag
• sukzessive alle Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Zuständigkeitsbereich der Freien Hansestadt Bremen daraufhin überprüfen, wie diese mithilfe digitaler Prozesse und - wenn sinnvoll - KI optimiert werden können. Diese Prozesse werden wir auch in allen bremischen Eigenbetrieben, Gesellschaften, Beteiligungen anstoßen, um das Potential digital optimierter Prozesse auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Optimierung durch digitale Prozesse wird auch in allen bremischen Eigenbetrieben, Gesellschaften und Beteiligungen angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
• sukzessive alle Verfahrensabläufe der öffentlichen Daseinsvorsorge im Zuständigkeitsbereich der Freien Hansestadt Bremen daraufhin überprüfen, wie diese mithilfe digitaler Prozesse und - wenn sinnvoll - KI optimiert werden können. Diese Prozesse werden wir auch in allen bremischen Eigenbetrieben, Gesellschaften, Beteiligungen anstoßen, um das Potential digital optimierter Prozesse auszuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
KI-Regulierung 4
Ein diskriminierungsfreier, sicherer und produktiver Einsatz von KI und automatisierten Entscheidungssystemen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden einen diskriminierungsfreien, sicheren und produktiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz und automatisierten Entscheidungssystemen sicherstellen. Link zum Original
Der Einsatz KI-gestützter Anwendungen wird stets transparent gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Wo immer KI-gestützte Anwendungen zum Einsatz kommen, werden wir dies transparent machen. Link zum Original
KI-gestützte Prozesse müssen für Verwaltungsbeschäftigte sowie Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachvollziehbarkeit KI-gestützter Prozesse muss für die Verwaltungsmitarbeitende und Bürger*innen gegeben sein. Link zum Original
Die in der Verwaltung eingesetzten KI-Algorithmen werden transparent und nicht-diskriminierend eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Pilotprojekte zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Beschleunigung und Vereinfachung der Verwaltungsarbeit beginnen, bei gleichzeitiger Gewährleistung der Transparenz der dafür eingesetzten Algorithmen und ihres nicht-diskriminierenden Einsatzes. Link zum Original
Digitale Wirtschaft 3
Die heimische IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die heimische IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist und Strukturen schaffen, die es für IT-Unternehmen noch attraktiver machen, sich in Bremen oder Bremerhaven anzusiedeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
In Bremen ansässige IT-Dienstleister werden in länderübergreifende und bundesweite Digitalisierungsprojekte eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wie bisher die im Land Bremen ansässigen IT-Dienstleister explizit in länderübergreifende und bundesweite Projekte und Lösungen eingebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die regionale IT-Branche wird an der Umsetzung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die regionale IT-Branche bei der Realisierung der bremischen Digitalisierungsstrategie beteiligt ist. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Digitale Souveränität 3
Digitale Souveränität wird Leitidee bei Planung und Beschaffung von IT-Infrastruktur.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Souveränität wird zur Leitidee bei der Planung und Beschaffung von IT-Infrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Künftige IT-Verfahren werden grundsätzlich plattformunabhängig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Künftige IT-Verfahren werden grundsätzlich plattformunabhängig umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Smart-City-Initiativen werden nicht großen Technologiekonzernen überlassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Smart City Initiativen in Bremen und Bremerhaven nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umsetzen und nicht großen Techkonzernen überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Datenschutz 2
Beim KI-Einsatz wird der Datenschutz nach der Datenschutz-Grundverordnung garantiert.
Wortlaut im Vertrag
Den Datenschutz werden wir dabei nicht vernachlässigen, sondern als notwendige Bedingung für das Vertrauen in die KI-Lösungen entsprechend der EU-Datenschutzgrundverordnung garantieren (EU-DSGVGO). Link zum Original
Smart-City-Initiativen in Bremen und Bremerhaven werden nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Daher werden wir Smart City Initiativen in Bremen und Bremerhaven nur datensparsam und demokratisch kontrolliert umsetzen und nicht großen Techkonzernen überlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Datennutzung 1
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass das neu zu schaffende Dateninstitut für Datenverfügbarkeit, Datenstandardisierung, Datentreuhändermodelle und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Und um unserem Anspruch als KI-Standort zu unterstreichen, werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass das neu zu schaffende Dateninstitut zur Datenverfügbarkeit und -standardisierung sowie zur Etablierung von Datentreuhändermodellen und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird. Link zum Original
Weitere Forderungen 2
Digitalisierung wird im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Digitalisierung in Bremen im Sinne von Nachhaltigkeit, sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohlorientierung, individueller Selbstbestimmung, Datensicherheit und digitaler Souveränität gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Vor dem Einsatz von Sensoren wird geprüft, ob er mit Blick auf Nachhaltigkeit sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir vor dem Einsatz von Sensoren auch, ob ein Einsatz mit Blick auf Nachhaltigkeit Sinn macht. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.