Bau, Wohnen, Stadtentwicklung: Vertrag und Programme
Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- SPD74 %131 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne74 %130 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 55 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke69 %121 von 176 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 47 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Der Vertrag Punkt für Punkt
Kurze Wege sind Leitbild der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 98 % · Linke 66 % KI
Langfristig sollen alle Menschen in Bremen die täglich benötigte soziale Infrastruktur zu Fuß erreichen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Grüne 43 % · Linke 66 % KI
Bau- und Stadtplanung werden an der Klimaanpassung und am Prinzip der Schwammstadt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · Linke 64 % KI
Ziel ist eine soziale, klimaschonende Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und genug Freiraum.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 72 % · Linke 78 % KI
Die Erreichbarkeit sozialer Infrastruktur binnen 10 bis 15 Fußminuten wird Maßstab der Planungen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 46 % · Linke 77 % KI
Stadtplanung und Bauprojekte werden nach gendersensiblen, klimaschützenden und sozialen Kriterien ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 94 % · Linke 93 % KI
Für Bremen werden Kriterien feministischer Stadtplanung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 67 % KI
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 99 % · Linke 76 % KI
Zusätzliche öffentliche Aufenthaltsorte und Freiräume ohne Konsumpflicht werden für junge Menschen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 93 % · Linke 72 % KI
Kita-Gelände und Schulhöfe werden außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 85 % · Grüne 86 % · Linke 41 % KI
Neben dem Ausbau von Spielplätzen werden kleine Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 47 % · Grüne 68 % · Linke 45 % KI
Schwammstadt und Klimaanpassung werden in der Bauleitplanung frühzeitig berücksichtigt und der Klimaanpassungscheck angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % · Linke 38 % KI
Klimaschutz und Klimaanpassung werden als Querschnittsaufgabe in Planungsinstrumenten wie dem Flächennutzungsplan gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 67 % · Linke 35 % KI
Bei der Konversion von Brachflächen bleibt ein Anteil gewerblicher Flächen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 98 % KI
Weitere Entwicklungsprojekte nach dem Konzept der Produktiven Stadt werden unterstützt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 66 % · Linke 84 % KI
Langfristig soll die Hälfte des Mietwohnungsbestands in gemeinwohlorientierter Hand sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 38 % · Linke 98 % KI
Kommunale Wohnungsgesellschaften kaufen Wohnungsbestände an.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 82 % · Grüne 46 % · Linke 94 % KI
Die Neubautätigkeit der kommunalen Wohnungsgesellschaften wird gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Linke 66 % KI
Baugenossenschaften werden gefördert und ältere Genossenschaften beim Wiedereinstieg in den Neubau unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 67 % · Linke 69 % KI
Mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Zielgrößen für ihren Wohnungsbestand vereinbart.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Linke 68 % KI
In allen Stadtteilen soll es ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen geben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Grüne 56 % · Linke 67 % KI
Der Bestand an Sozialwohnungen wird je Stadt- und Ortsteil erfasst und mit Zielen unterlegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 73 % · Linke 86 % KI
Die Programme Ältere Menschen im Quartier und Pflege im Quartier werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 38 % · Linke 44 % KI
Am Franz-Pieper-Karree wird eine Mitte Überseestadt mit Nahversorger, Spielflächen und Grünanlagen realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 84 % KI
Die Überseewiese bleibt erhalten und wird um ein Nachbarschaftszentrum und Wohnungen im mittleren Preissegment ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Für den Großmarkt wird unter Einbeziehung des FoodHub ein Entwicklungskonzept erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 96 % KI
Die Überseeinsel wird als Wohn- und Arbeitsort nach dem Leitbild der Produktiven Stadt entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 61 % · Linke 64 % KI
Ein Konzept zur Verknüpfung des Tabakquartiers mit dem Stadtteilzentrum Woltmershausen wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Eine Fuß- und Radbrücke vom Tabakquartier in die Überseestadt wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 36 % KI
Bei der Neuen Strandlust in Vegesack bleiben Gastronomie und öffentliche Nutzung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Grüne 43 % KI
Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 39 % KI
Für Hemelingen, Huchting und Kattenturm wird jeweils ein attraktives Stadtteilzentrum entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Das Sonderinvestitionsprogramm für Kattenturm wird umgesetzt und je eines für Huchting und Hemelingen neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % KI
Die Bahnhofsvorstadt wird zu den Wohnquartieren Falkenquartier und Rembertiquartier entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % · Grüne 38 % KI
Die Fläche des Rembertikreisels wird für Wohnen in städtischer Hand, Grünflächen und Fuß- und Radwege umgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 88 % · Linke 48 % KI
Im Zusammenhang mit dem Ringschluss der A281 werden die Potentiale der Hochstraße für die Aufwertung der Bahnhofsvorstadt geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 86 % · Linke 52 % KI
Gröpelingen und Blumenthal werden mit gezielten städtebaulichen Impulsen aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Die BREBAU erhält die Funktion einer Quartiersentwicklungsgesellschaft, die kleinere Immobilien entwickelt und Schrottimmobilien beseitigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % · Grüne 46 % · Linke 43 % KI
Das Landesprogramm Bastelhäuser wird fortgesetzt und auf Blumenthal und Gröpelingen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % · Linke 38 % KI
Das Landesprogramm „Bastelhäuser“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % · Linke 38 % KI
Das Landesprogramm „Bastelhäuser“ wird auf Blumenthal und Gröpelingen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 67 % KI
Die Stadt Bremerhaven wird bei der Entwicklung des „Werftquartiers“ unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Linke 37 % KI
Die Planung für das Neue Hulsberg Viertel wird an veränderte Anforderungen angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Es werden Flächen für mindestens 10.000 Wohneinheiten ausgewiesen, deren Bebaubarkeit noch in der Legislaturperiode hergestellt werden soll.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Linke 39 % KI
Weitere Wohnbauflächen aus dem Bericht zur Flächenbereitstellung und die von den Beiräten im STEP Wohnen gewünschten Flächen werden vorrangig überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Das Ankaufprogramm für Sozialbindungen wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Linke 64 % KI
Die öffentliche Hand schafft die Voraussetzungen, um Wohnungsbestände zurück- oder anzukaufen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 66 % · Grüne 41 % · Linke 65 % KI
Die Wohnraumförderung wird unter bestimmten Voraussetzungen auf Neubauten mit gemischten Preisniveaus ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % · Grüne 46 % KI
In allen Stadtteilen soll ein ausreichendes Angebot an Sozialwohnungen und kommunalen Wohnungen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Grüne 64 % · Linke 86 % KI
Die Sozialquote von 30 Prozent bei Neubauten bleibt Standardanforderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 92 % · Grüne 83 % · Linke 57 % KI
Standortabhängig wird zusätzlich oder ersetzend eine Quote für preisgedämpften Wohnraum im mittleren Preissegment festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 86 % · Grüne 38 % KI
Mit sektoralen Bebauungsplänen wird eine Sozialquote auch bei Bauvorhaben im Rahmen bestehender Bebauungspläne verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 81 % · Linke 76 % KI
Sozial orientierte Bestandshalter erhalten Vorrang bei der Vergabe öffentlicher Wohnbauflächen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 68 % · Grüne 43 % · Linke 94 % KI
Die Maßnahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes sollen auf Bundesebene entfristet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Bei Neubauten müssen der lokale Wasserhaushalt sowie Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 78 % · Linke 58 % KI
Bei Neu- und Umbauten wird die Kreislaufführung von Wasser gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 33 % · Grüne 44 % KI
Die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 46 % KI
Flächen sollen verstärkt multifunktional genutzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 58 % · Linke 37 % KI
In den Quartieren werden klimaangepasste Stadträume, Wasserplätze und Klimastraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 47 % · Linke 44 % KI
Für Quartiere und Stadtteile werden Mindestgrünanteile und Zielgrößen für die Grünausstattung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 45 % · Grüne 82 % · Linke 39 % KI
Die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % · Grüne 99 % · Linke 88 % KI
Flächen sollen entsiegelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 93 % · Grüne 99 % · Linke 79 % KI
Geprüft wird ein Entsiegelungsfonds, in den Bauherren bei Neuversiegelung einzahlen und aus dem Entsiegelungen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 46 % · Grüne 66 % · Linke 53 % KI
Möglichkeiten zur Überbauung von Parkplätzen, Aufstockung von Häusern und Schließung von Baulücken werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 62 % · Grüne 97 % · Linke 47 % KI
Die Einkommensgrenzen für Wohnberechtigungsscheine werden angehoben, damit mehr Menschen geförderte Wohnungen beziehen können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 87 % · Grüne 38 % · Linke 35 % KI
Die Modernisierungsförderung der sozialen Wohnraumförderung wird attraktiver gestaltet, damit energetische Sanierungen mehr Sozialwohnungen schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 65 % · Grüne 63 % · Linke 66 % KI
Energetische Förderanforderungen richten sich neben der Gebäudehülle an Wärmeart, Stromerzeugung und Nachhaltigkeit der Baustoffe aus.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 37 % · Grüne 56 % · Linke 61 % KI
Die Neubauförderung der sozialen Wohnraumförderung wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % · Grüne 46 % · Linke 39 % KI
Der Bremer Eigenheimzuschuss wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Linke 83 % KI
Der Eigenheimzuschuss wird ausgeweitet und auf eine landesweite Förderung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % · Linke 46 % KI
Ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer als Länderoption wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Der Eigenheimzuschuss soll auch für Alleinerziehende geeignet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 32 % · Grüne 39 % · Linke 82 % KI
Ein Förderprogramm für Umbauten und Umzüge wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 35 % · Grüne 63 % KI
Eine Wohnungstauschbörse wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 97 % KI
Gesetzliche Unterstützung des Wohnungstauschs sowie flexiblere Wohnformen und Grundrisse gelten als geeignete Instrumente.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Grüne 99 % · Linke 41 % KI
Geprüft wird eine aktive Rolle der kommunalen Wohnungsgesellschaften beim Wohnungstausch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 43 % KI
Das Programm „Stabilisierung von Sozialstrukturen im Mietwohnungsbestand“ wird zur Unterstützung von Wohnungsankäufen kommunaler Gesellschaften wieder aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 36 % · Linke 98 % KI
Das Ankaufprogramm wird unter anderem aus einem Teil der GEWOBA-Ausschüttung finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % · Linke 83 % KI
Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 46 % · Linke 56 % KI
Mieterinnen und Mieter werden über die Mietpreisbremse aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 39 % KI
Mietwucher wird wieder nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 58 % KI
Auf Bundesebene wird die Einführung einer Mietermitbestimmung durch Mieterräte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Grüne 92 % KI
Bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften werden Modellprojekte zur Mietermitbestimmung durchgeführt und später ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 78 % · Grüne 67 % KI
Für Grundsicherungsbeziehende werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen und das Angebot beworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % · Linke 78 % KI
Die personelle Ausstattung der Wohngeldstelle wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 62 % · Linke 54 % KI
Die Wohngeldstelle wird umstrukturiert, damit Wohngeldanträge deutlich schneller bearbeitet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · Linke 53 % KI
Geprüft wird, die Zuständigkeit für das Wohngeld an das Amt für soziale Dienste zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 56 % · Linke 33 % KI
Die quartiersnahe Informationskampagne zum Wohngeld wird verstetigt und das Wohngeld besser beworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 73 % · Grüne 99 % · Linke 86 % KI
Auf Bundesebene wird eine einfachere und digitale Wohngeldantragstellung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 98 % · Linke 66 % KI
Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 86 % · Linke 47 % KI
Städtische Wohnungsunternehmen suchen bei drohenden Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen Alternativlösungen für kooperationsbereite Mieter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 57 % KI
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 84 % · Grüne 94 % · Linke 40 % KI
Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % · Grüne 78 % · Linke 39 % KI
Geprüft wird, wie bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % · Grüne 83 % · Linke 41 % KI
Geprüft wird, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Wohnungssuchende ausreicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: SPD 57 % · Grüne 66 % · Linke 46 % KI
Ein Forschungsauftrag zur Analyse von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Handlungsempfehlungen wird erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % · Grüne 88 % · Linke 32 % KI
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt in der Stadt Bremen weiter.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: Grüne 36 % · Linke 62 % KI
Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Milieuschutzsatzungen werden genutzt, um Mieter vor Verdrängung durch sanierungsbedingte Preissteigerungen zu schützen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 88 % · Grüne 40 % · Linke 97 % KI
Mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften wird eine preisdämpfende Mietenstrategie verankert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % · Grüne 44 % · Linke 76 % KI
- Angebote für besondere Wohnformen sollen ausgeweitet werden.
- Es werden weitere Wohnheime für Auszubildende und Studierende sowie Wohnangebote für junge Menschen geschaffen.
- Ein Bauprogramm „Lebenslang im Quartier“ fördert altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau in den Quartieren.
- Die passgenaue Vermittlung rollstuhlgerechter R-Wohnungen wird sichergestellt.
- Der Bau weiterer R-Wohnungen in gefragten Lagen wird gesetzlich vorgeschrieben.
- Mehrgenerationenhäuser und Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
- Ungewöhnliche Wohnformen wie Bauwagen, Kaisenhäuser und Tiny Houses werden weiterhin großzügig zugelassen.
- Baugenossenschaften und Baugemeinschaften werden bei größeren Quartiersentwicklungen berücksichtigt.
- Die Förderung von Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Baugemeinschaften wird ausgebaut.
- Für Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Baugemeinschaften gilt ein fester Grundstückswert, der unter dem Verkehrswert liegen kann.
- Genossenschaften und Baugemeinschaften sollen Flächen in Erbpacht erwerben können.
- Zur Unterstützung neuer und kleiner Genossenschaften wird eine Dachgenossenschaft nach Tübinger Vorbild gegründet.
- Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
- Die Landesbauordnung wird novelliert.
- Für typengleiche Bauten werden referenzielle Baugenehmigungen eingeführt.
- Die Umnutzung von Dachgeschossen zu Wohnzwecken und der Bau von Dachgauben werden erleichtert.
- Das Bremische Solargesetz und das Begrünungsortsgesetz werden in die Landesbauordnung integriert.
- Der digitale Bauantrag wird eingeführt und Genehmigungs-, Bauleitplan- und Beteiligungsverfahren werden digitalisiert.
- Behördliche Nachforderungen bei der Bauantragsprüfung hemmen die 12-Wochen-Frist nur, statt sie zu unterbrechen.
- Für definierte Gruppen von Bauvorhaben wird eine Genehmigungsfiktion geprüft.
- Die Einführung des „Gebäudetyps E“ wird geprüft.
- Die Bauordnungsbehörde wird personell verstärkt.
- Verwaltungsprozesse werden digitalisiert und digitale Behördengänge ermöglicht.
- Bei Architekturwettbewerben für städtische Flächen wird vorhandener Gebäudebestand geprüft und möglichst erhalten.
- Maßnahmen zur Verringerung von Gebäudeabbrüchen wie Abrissgenehmigungen werden geprüft.
- Eine Wohnraumkoordination führt bei stockenden Bauverfahren verbindliche, gestufte Schlichtungsverfahren durch.
- Eine Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilienneubau wird eingerichtet.
- Der „Bremer Standard“ wird um soziale Kriterien erweitert, ohne ökologische Kriterien zu ersetzen.
- Der Bremer Standard wird Mitte 2025 evaluiert und weiterentwickelt.
- Für graue Emissionen beim Bauen wird ein verbindlicher Grenzwert eingeführt.
- Neubauten sollen kreislauffähig geplant und gebaut werden.
- Eine Baukultur für zirkuläres Bauen im Bestand wird etabliert und die Bremer Erklärung entsprechend fortgeschrieben.
- Bei Konzeptausschreibungen und Wettbewerben wird ein Schwerpunkt auf zirkuläres Bauen im Bestand gelegt.
- Eine Umbauordnung wird eingeführt, um Umbauten zu erleichtern.
- Auf Bundesebene werden geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Umbauten angestrebt.
- Die Beiräte werden bei neuen Entwicklungsprojekten schon vor einer Festlegung durch einen Letter of Intent beteiligt.
- Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.
- Eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde erfasst Problemimmobilien und nimmt die Eigentümer in die Pflicht.
- Das Wohnraumschutzgesetz wird weiter gegen unzulässigen Leerstand angewendet.
- Geprüft wird, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
- Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung für leerstehende Immobilien ergänzt.
- Geprüft wird, das Wohnraumschutzgesetz auf indirekten Leerstand auszudehnen.
- Baugebote werden eingesetzt, wo geplante Entwicklungen lange nicht umgesetzt werden.
- Bei Missständen in Großwohnanlagen werden Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote genutzt.
- Öffentliche Flächen sollen ausgebaut, für alle zugänglich, ökologisch gestaltet und sauber gehalten werden.
- In den Quartieren entstehen mehr Begegnungsflächen wie Spielplätze, Grünflächen, Urban-Gardening- und Sportflächen.
- Es werden mehr öffentliche Sitzgelegenheiten mit Tischen geschaffen.
- Die Rahmenplanung für das Rennbahngelände beruht auf den Ergebnissen des Werkstattverfahrens „Zukunft Rennbahngelände“.
- Auf dem Rennbahngelände entsteht eine Multifunktionshalle mit Außenplätzen und Tribünen.
- Dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen soll weiter beantragt werden können und wohlwollend geprüft werden.
- Gegen die zunehmende Vermüllung wird vorgegangen.
- In allen Stadtteilen soll es ausreichend gut zugängliche Mülleimer mit regelmäßiger Leerung geben.
- Das Personal für die Beseitigung illegaler Müllkippen wird aufgestockt.
- Die Bußgelder für illegale Müllentsorgung werden erhöht.
- Die Mängelmelder-App wird bekannter gemacht.
- An häufig verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
- Die Regeln für Werbung im öffentlichen Raum werden überprüft.
- Nicht mehr benötigte Flächen werden stärker für blau-grüne Infrastruktur genutzt.
- Es werden mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.
- Im öffentlichen Raum werden mehr Bänke geschaffen.
- Abseits von Haltestellen wird bei öffentlichen Bänken in der Regel auf defensive Architektur verzichtet.
- Die Stadt kauft gezielt Flächen und stadtentwicklungsrelevante Immobilien, auch im Gewerbebereich.
- Die BREBAU erhält die Aufgabe strategischer Flächen- und Immobilienankäufe.
- Die BREBAU erhält eine bedarfsgerechte Eigenkapitalerhöhung.
- Die Zuständigkeit für die BREBAU geht auf das Stadtentwicklungsressort über.
- Für öffentliche Flächen wird ein gesetzlicher Vorrang der Erbpacht festgeschrieben.
- Gesetzliche Ausnahmen erlauben den Verkauf öffentlicher Flächen etwa an städtische Wohnungsbaugesellschaften oder für Eigenheime bei gesicherten Wieder- und Vorkaufsrechten.
- Der Senat legt fest, welche Sondervermögen oder Beteiligungen auf welchen Flächen Erbpachtgeber sind.
- Öffentliche Flächen werden grundsätzlich nur noch per Konzeptvergabe verkauft.
- Gegen Spekulation mit Brachflächen wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt.
- Bei größeren Bauprojekten werden Planungsgewinne abgeschöpft, indem Investoren sich an Infrastrukturkosten beteiligen.
- Kommunale Vorkaufsrechte werden aktiv genutzt.
- Die Bodenwertfeststellung wird auf preistreibende Wirkungen bei Wohnbauflächen und Angemessenheit im Gewerbe überprüft.
- Auf Bundesebene wird ein generelles kommunales Vorkaufsrecht für Großwohnanlagen und große Wohnungspakete angestrebt.
- Vorkaufsrechte sollen generell zum Verkehrswert ausgeübt werden können.
- Die Anwendung der Teilabtretung in städtebaulichen Verträgen wird geprüft.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht