Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Gesundheit und Pflege
Forderungen zu Pflegefinanzierung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Pflegefinanzierung“, von 234 zu „Gesundheit und Pflege“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 7
Pflegefinanzierung 7
Für quartiersbezogene Pflegeprojekte werden ein Fonds und eine Koordination eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB gleiches Thema KI
Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
• innerhalb eines Modellprojektes mit Anbietern ambulanter Pflege erproben, inwieweit eine Konzentration der Angebote der ambulanten Pflegedienste auf regional abgrenzbare Einzugsgebiete möglich ist. In diesem Zusammenhang ist mit den Kassen zu prüfen, ob innerhalb des Modellprogramms „Pflege im Quartier“ ambulante Dienste neue Abrechnungsmöglichkeiten ihrer Leistungen für ältere pflegebedürftige Menschen entsprechend der Neuausrichtung im Quartier erhalten könnten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Die Prüfrechte gegenüber Pflegeeinrichtungen werden von der Vergütung der Beschäftigten auf andere Kostenbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfrechte, die jetzt bereits bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten ausgedehnt worden sind, werden wir auch auf andere Kostenbereiche ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich BIW HB gleiches Thema KI
Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner werden bedarfsabhängig bei den Investitionskosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich KI
Die staatliche Kontrolle der Investitionskosten von Pflegeheimen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB gleiches Thema KI
Die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Heimbewohnerinnen und -bewohner werden geprüft und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich FDP HB gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung angestrebt, die die Eigenanteile Pflegebedürftiger deckelt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die die wachsenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher Grüne HB teilweise unsicher Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.