Baurecht
339 Forderungen zum Thema „Baurecht“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Bremen (50). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 50Forderungen in Bremen
- 6Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 14.05.2023Bürgerschaftswahl
Baurecht in Bremen
50 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Bremen, von 6 Parteien. Alle Themen in Bremen
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Der Bremer Standard wird so weiterentwickelt, dass Klimaschutz und bezahlbarer, sozialgerechter Wohnungsbau besser vereinbar sind. 62 von 87 Sitzen
SPD
Der Bremer Standard soll überarbeitet werden, um soziale und ökologische Anforderungen an neues Baurecht transparent zu bündeln und Abstimmungsprozesse zu straffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den „Bremer Standard“ so überarbeiten, dass er unsere sozialen und ökologischen Anforderungen an neues Baurecht gleichberechtigt und transparent zusammenfasst und die Abstimmungsprozesse zwischen Vorhabenträger und Baubehörde damit strafft. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
CDU
Der Bremer Standard wird so weiterentwickelt, dass Klimaschutz und bezahlbarer, sozialgerechter Wohnungsbau besser vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir den sogenannten „Bremer Standard“ so weiterentwickeln, dass Klimaschutz und bezahlbarer, sozialgerechter Wohnbau besser miteinander vereinbar sind. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Grüne
Der „Bremer Standard“ mit Umweltvorgaben für neue Bauvorhaben wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Für neue Bauvorhaben haben wir bereits Vorgaben für den Umweltschutz festgelegt, den sogenannten „Bremer Standard“. Diesen Standard wollen wir weiter ausbauen, um so (Neu-)Bau und Umweltschutz noch besser zu vereinen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke ähnlich KI
Bei anderen Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP gegenteilig KI
Bestehende Gewerbeinseln in Wohngebieten werden planungsrechtlich als Gewerbeschutzgebiete gesichert. 62 von 87 Sitzen
SPD
Gewerbeschutzgebiete werden genutzt, um Handwerksbetriebe in den Quartieren zu halten.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Handwerksbetriebe ihren Platz in den Quartieren behalten und Teil von urbanen Stadtteilen sind bzw. werden. Dazu soll das Mittel der Gewerbeschutzgebiete genutzt werden. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD Grüne Linke teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher KI
CDU
Bestehende Gewerbeinseln in Wohn- und Mischgebieten werden planungsrechtlich abgesichert.
Wortlaut im Programm
eine erhöhte Erschließungsleistung, kürzere Fristen für Reservierungsoptionen und eine planungsrechtliche Absicherung bestehender „Gewerbeinseln” in Wohn- und Mischgebieten zur Sicherstellung einer jederzeit vorhandenen (bereinigten) Dispositionsreserve von 100 ha realisieren, Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Grüne
Bestehende Gewerbeinseln in Wohngebieten werden planungsrechtlich als Gewerbeschutzgebiete gesichert.
Wortlaut im Programm
Hier ist eine planungsrechtliche Absicherung erforderlich, so dass bestehende „Gewerbeinseln“ in Wohngebieten, die bisher nicht baurechtlich geschützt sind, als „Gewerbeschutzgebiete“ gesichert werden. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig unsicher FDP gegenteilig KI
SPDGrüneLinkeKoalitionsvertrag 12
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD, Grüne und Linke (2023) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Clubs sollen als Anlagen für kulturelle Zwecke in die Baunutzungsverordnung aufgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kulturnutzungen sollen in Gewerbegebieten im Regelfall zulässig sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ungewöhnliche Wohnformen wie Bauwagen, Kaisenhäuser und Tiny Houses werden weiterhin großzügig zugelassen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Einführung des „Gebäudetyps E“ wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Eine Wohnraumkoordination führt bei stockenden Bauverfahren verbindliche, gestufte Schlichtungsverfahren durch.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Umbauordnung wird eingeführt, um Umbauten zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene werden geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen zur Erleichterung von Umbauten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugebote werden eingesetzt, wo geplante Entwicklungen lange nicht umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei Missständen in Großwohnanlagen werden Modernisierungs- und Instandsetzungsgebote genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Anwendung der Teilabtretung in städtebaulichen Verträgen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Von Standards wird abgewichen, wenn sonst kein Wohnen in der Innenstadt möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Probleme beim Innenstadtwohnen etwa bei Stellplätzen, Zuwegungen und Brandschutz werden zügig gelöst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Grüne 24
Neue Gewerbe- und Wohngebiete werden nur mit einer Verkehrsinfrastruktur für Rad, ÖPNV und Bahn genehmigt, die Autos nur in Ausnahmefällen erfordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die ZwischenZeitZentrale wird um eine Baurechtsberatung für kleinere soziale und kulturelle Projekte ergänzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Am Agent-of-Change-Prinzip als Verdrängungsschutz wird festgehalten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Stadt Bremen nutzt die vom Bund einzuführende Experimentierklausel im Baurecht umfassend.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Berücksichtigung von Baugemeinschaften wird stärker mit planungs- und baurechtlichen Instrumenten verankert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Planen und Bauen werden für den klimagerechten Umbau des Bestands geändert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bestandsgebäude werden rechtlich und technisch anders bewertet und beplant als Neubauten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Umbauordnung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit einer „Bremer Initiative Umbauordnung“ wird auf Bundesebene auf geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen hingewirkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Baugemeinschaften in Quartiersentwicklungen werden in städtebaulichen Verträgen abgesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flexiblere Wohnformen und Grundrisse werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bau- und Planungsrecht wird nach Spielräumen für die Umgestaltung der Innenstadt, insbesondere zur Stärkung des Wohnens, durchsucht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der „Bremer Standard“ mit Umweltvorgaben für neue Bauvorhaben wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neubauten müssen den Erhalt des lokalen Wasserhaushalts soweit wie möglich gewährleisten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Neubauten werden nur mit ausreichenden Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort genehmigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der „Bremer Standard“ mit Umweltvorgaben für neue Bauvorhaben wird umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neubauvorhaben müssen erhöhten Starkregenanforderungen genügen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Neubauvorhaben müssen Versickerungsflächen vorhalten, gegebenenfalls auch für die bebaute Nachbarschaft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für jedes neue Gebäude wird eine verpflichtende Fassadenbegrünung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In Hochwasserschutzgebieten wird weiterhin nicht gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bestehende Gewerbeinseln in Wohngebieten werden planungsrechtlich als Gewerbeschutzgebiete gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
In Gewerbe-Bestandsgebieten wird planungsrechtlich eine höhere Aufenthaltsqualität für Beschäftigte angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bei der Mischung von Wohnen und Gewerbe wird auf den erforderlichen Lärmschutz geachtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In Bebauungsplänen für Brachflächen sollen bedeutsame gewerbliche Flächenanteile für urbane Produktion und Handwerk festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Linke 8
Wohnungen erhalten nach Möglichkeit einen Balkon oder eine Loggia.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Bebauung im geschützten Außenbereich mit zusätzlicher Flächenversiegelung wird ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird verstärkt modular und mit Holz gebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Flächen im Industriehafen und Hemelinger Hafen ohne echte Hafennutzung werden ab einem Abstand zur Wasserkante zu Gewerbegebieten erklärt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Baugenehmigungen werden bei Untätigkeit nicht mehr verlängert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die zuständigen Beiräte werden beteiligt, bevor Zusicherungen gegeben und städtebauliche Verträge geschlossen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Im Umgang mit ungewöhnlichen Wohnformen wie Bauwagenkolonien und Kaisenhäusern gilt eine großzügige Praxis.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für ungewöhnliche Wohnformen werden rechtliche Möglichkeiten wie temporäre Duldung und Einzelfallgenehmigung ausgeschöpft und angepasste Lösungen gefunden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
FDP 8
Mit einem Konzept soll festgelegt werden, wo hoch gebaut werden darf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die maximale Bauhöhe soll angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bestehende Baustandards werden hinterfragt, um schneller neuen Wohnraum zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Unnötige Bauvorschriften werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bremer Standard für städtebauliche Verträge und Bebauungsplanverfahren wird in vielen Punkten als überzogen abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bei Einhaltung der Bremer Standards gewährt die Kommune eine Förderung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Vorgabe für mindestens 70 Prozent der Dachflächen eines Quartiers ohne Berücksichtigung geeigneter Flächen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Stadt Bremen setzt neue Baustandards erst im eigenen Bestand und bei ihren Gesellschaften um, bevor sie Bürger dazu verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 5
Anforderungen, die an private Bauherren gestellt werden, sollen auch bei öffentlichen Gebäuden umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Höhe der Bebauung wird in Bremen neu gedacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Flächen des Wohnraumpotenzials werden im Zuge einer Wohnraumoffensive mit Bebauungsplänen versehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Bauamt Bremen-Nord wird personell verstärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Bremer Standard wird so weiterentwickelt, dass Klimaschutz und bezahlbarer, sozialgerechter Wohnungsbau besser vereinbar sind.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 3
Im Dialog mit Immobilieneigentümern soll erreicht werden, dass die bestehenden planungsrechtlichen Möglichkeiten für Innenstadtwohnungen stärker genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesbauordnung wird für nachhaltigen Neubau vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Bebauungsplan für die Überseewiese wird so angepasst, dass keine Vollbebauung mehr vorgesehen ist.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BIW 2
Überzogene Baustandards werden abgesenkt, um Baukosten zu senken und preiswerten Wohnraum für private Investoren attraktiv zu machen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bremen setzt sich im Bundesrat für eine Änderung der gesetzlichen Vorschriften zu Baustandards ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bremen | 50 | 2 | 6 | 12 |
| Nordrhein-Westfalen | 37 | 1 | 5 | 18 |
| Berlin | 33 | 1 | 5 | 9 |
| Hamburg | 33 | 1 | 4 | 13 |
| Baden-Württemberg | 24 | 2 | 3 | 27 |
| Hessen | 24 | 2 | 5 | 8 |
| Bundestag | 21 | 2 | 6 | 15 |
| Bayern | 17 | 1 | 5 | 5 |
| Rheinland-Pfalz | 16 | 1 | 4 | 8 |
| Schleswig-Holstein | 16 | 1 | 5 | 5 |
| Niedersachsen | 13 | 1 | 3 | 8 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 12 | 1 | 4 | 2 |
| Brandenburg | 11 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 11 | 0 | 4 | 6 |
| Thüringen | 11 | 0 | 4 | 4 |
| Sachsen | 6 | 0 | 4 | 3 |
| Saarland | 4 | 0 | 2 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.