Eva Högl – Die Senatorin für Inneres und Sport
- Senatorin für Inneres und Sport Bremen, seit 2025
- Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages 2020–2025
- Abgeordnetenmandat Deutscher Bundestag, 2009–2020
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- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende SPD-Bundestagsfraktion, 2013–2020
- Leiterin des Referats „Europäische Beschäftigungs- und Sozialpolitik“, Europabeauftragte Bundesministerium für Arbeit und Soziales, 2006–2009
- Referentin Bundesministerium für Arbeit (und Soziales), 1999–2006
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin Universität Osnabrück, 1995–1996
- Stellvertretende Bundesvorsitzende Jusos in der SPD, 1991–1995
Gesetzentwürfe
20 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Verfassungsschutzrecht 80 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen
Der Entwurf fasst das Verfassungsschutzrecht neu und regelt Befugnisse, Kontrolle und Datenschutz klarer. So kann der Verfassungsschutz Bedrohungen früher erkennen und dabei die verfassungsrechtlichen Grenzen einhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 80 %
Wahlrecht und Stiftungsregister 32 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlrechts, zur Durchführung der Aufgaben aus Artikel 26 der Verordnung (EU) 2024/900 und zur Anpassung landesrechtlicher Vorschriften an die Inbetriebnahme des Stiftungsregisters
Der Entwurf engt die Pflicht zur Beteiligungsanzeige ein, schreibt Terminmeldungen vor und verschiebt Stiftungsfristen. Ziel sind verlässlichere Wahlabläufe, die Erfüllung der europäischen Meldepflicht und der Ausgleich der verzögerten Registereinführung. KI-Zusammenfassung
- Bremisches Wahlgesetz: Eine Beteiligungsanzeige entfällt, wenn die Partei oder Wählervereinigung im Bundestag oder einem Landtag vertreten ist oder der Bundeswahlausschuss die Parteieigenschaft festgestellt hat.
- Durchführungsgesetz zur Verordnung über politische Werbung: Die Innenbehörde meldet Wahl- und Entscheidtermine dem Bundeswahlleiter; Bremerhaven zeigt ihr seine Termine vorher an.
- Bremisches Stiftungsgesetz und Gesetz über Vertretungsbescheinigungen: Stiftungen bürgerlichen Rechts fallen erst ab 2029 aus den Vertretungsbescheinigungen, das Stiftungsverzeichnis läuft bis Ende 2028.
- Bremisches Wahlgesetz: Landeswahlleiter und Wahlbereichsleiter können auch gegen die Zulassung eines Wahlvorschlags Beschwerde einlegen.
- Bremisches Wahlgesetz: Werden Mitglieder der Wahlprüfungsgerichte in der ersten Sitzung nicht gewählt, beruft sie der Präsident, der Vorsteher oder der Beiratssprecher.
- Bremisches Wahlgesetz: Mitglieder der Wahlorgane, ihre Stellvertreter und die Schriftführer dürfen im Amt das Gesicht nicht verhüllen.
- Bremische Landeswahlordnung: Die reguläre Frist für Wahlscheinanträge endet am zweiten Tag vor der Wahl um 15 Uhr; Telegramme entfallen.
- Bremische Landeswahlordnung: Ein Wahlehrenamt darf erst ab Vollendung des 67. Lebensjahres am Wahltag abgelehnt werden.
- Bremische Landeswahlordnung: Wahlunterlagen werden äußerlich als amtlich gekennzeichnet, Auslandssendungen mit Priority, und Briefumschläge dürfen ein Fenster haben.
- Bremische Landeswahlordnung: Die Einsicht in das Wählerverzeichnis ist nur an Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl zulässig.
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 32 %
Versammlungsrecht 93 % in Arbeit
Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts
Der Entwurf schafft ein eigenes bremisches Gesetz für friedliche Versammlungen. Ziel ist ein klares Recht, das die Versammlungsfreiheit schützt und Gewalt wirksam begrenzen kann. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 95 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 93 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 88 %
Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 52 % verkündet
Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der Entwurf ratifiziert Änderungen bei Netzsperren, Spielersperre und Datenabfragen der Glücksspielaufsicht. Der geänderte Staatsvertrag soll in Kraft treten und die Aufsicht verfassungsgemäß sowie wirksamer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 45 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Hundegesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden (BremHundeG)
Der Entwurf ordnet die Bußgeldrahmen im Hundegesetz nach einer verschobenen Nummerierung wieder richtig zu. Ziel ist, ein redaktionelles Versehen zu berichtigen, ohne die Bußgeldhöhen inhaltlich zu ändern. KI-Zusammenfassung
Schutz der Privatanschrift bei Engagement 85 % verkündet
Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement
Der Entwurf lockert landesrechtliche Pflichten, bei Volksentscheiden und nichtkommerziellen Druckwerken die Privatanschrift zu veröffentlichen. Menschen, die sich engagieren, sollen dadurch vor Bedrohung und Abschreckung besser geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 85 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Bremisches Polizeigesetz 80 % verkündet
Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze
Das bremische Polizeirecht wird an Verfassungsrecht und europäisches Recht angepasst und um neue Befugnisse ergänzt. Schwere Gewalt soll besser verhindert und die Polizeiarbeit rechtssicher und wirksamer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 38 %
Programm SPD 8 Forderungen, bis 80 %
CDU Bremisches Verfassungsschutzgesetz 66 % abgelehnt
Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes
Befugnisse und Grenzen des Verfassungsschutzes bei der Informationserhebung und Datenweitergabe werden neu geregelt. Ziel ist, extremistische und terroristische Bestrebungen wirksamer aufzuklären und Grundrechte zu wahren. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 1 Forderung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
FDP Elektronische Fußfessel 62 % abgelehnt
Elektronische Fußfessel jetzt einführen
Die Polizei darf bei konkreten Gefahren eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen. Ziel ist die Verhütung schwerer Straftaten einschließlich Nachstellung. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 52 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 36 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 62 %
CDU Bundeswehrförderungsgesetz – in Arbeit
Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen
Der Entwurf erleichtert in Bremen Vorhaben der Bundeswehr und die Zusammenarbeit mit ihr in Bildung und Forschung. Damit soll die Verteidigungsfähigkeit gestärkt und sicherheitsrelevante Belange im Land besser berücksichtigt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 5 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 8 Forderungen
Alle 29 Gesetzesvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 2 in Arbeit und 17 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
259 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 42 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 279 Vertragspunkten der 4 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD67 %188 von 279 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 51 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne72 %202 von 279 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke57 %159 von 279 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 40 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Inneres“, Kapitel „Sport“, Kapitel „Flucht, Migration, Integration und Partizipation“, Kapitel „Hauptbahnhof“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 18
Verwaltungsdigitalisierung 8
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice wird je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (je nach Anliegen) verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise KI
Beim Ordnungsamt wird ein zentraler Online-Veranstaltungsservice für alle Anträge und Genehmigungen mit Veranstaltungskalender eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Planung und Durchführung von Veranstaltungen durch Einrichtung eines zentralen online-basierten Veranstaltungsservices beim Ordnungsamt erleichtern, über den alle erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren gesteuert werden und bei dem ein zentraler Veranstaltungskalender geführt wird. Link zum Original
Das neue Bürgerservicecenter Mitte wird zum Vorreiter des Bürgerservices entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• das neue Bürgerservicecenter Mitte in der Innenstadt zu einem Vorreiter unseres Bürgerservices entwickeln. Um unserem Qualitätsanspruch gerecht werden zu können, stärken wir das Bürgeramt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Terminvergabe im Bürgerservice wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (nach Anliegen) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise KI
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice sinkt je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (nach Anliegen) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Kurzanliegen werden an schnelleren Schaltern erledigt und Ausweisdokumente einfach abgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Kurzanliegen sollen an schnelleren „Schaltern“ erledigt und Ausweisdokumente einfach abgeholt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Mobile Verwaltungsangebote in den Stadtteilen werden erprobt, vor allem für Menschen, die Online-Dienste nicht nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
• mobile Angebote in den Stadtteilen erproben, mit einem Fokus auf unterstützungsbedürftige Bürger*innen, die Online-Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Beantragte Dokumente wie Personalausweise können rund um die Uhr an sieben Tagen an Dokumentenabholstationen abgeholt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Möglichkeit schaffen, die beantragten und bearbeiteten Dokumente wie z.B. den neuen Personalausweis, zu jeder Tages- und Nachtzeit und an sieben Tagen die Woche an Dokumentenabholstationen abzuholen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich KI
Wahlrecht 7
Am Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin an dem Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• mit den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in den Austausch gehen, inwieweit das gemeinsame Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Link zum Original
Das Wahlrecht wird darauf evaluiert, ob die komplexe Stimmenvergabe die Wahlbeteiligung senkt.
Wortlaut im Vertrag
• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, ob der Wählerwille bei Personen- und Listenstimmen tatsächlich eingehalten wird.
Wortlaut im Vertrag
• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original
Eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original
Eine Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit das passive Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen, damit alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt im Land Bremen haben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bürokratie 1
Bürokratische Vorgaben für Sportvereine werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Sportinfrastruktur außerhalb der städtischen Sportanlagen weiter verbessern und die Mittel für die Sportvereine zur Bewirtschaftung und Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen erhöhen sowie bürokratische Vorgaben abbauen, um die Umsetzung der anerkannten Anforderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Das Bürgeramt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• das neue Bürgerservicecenter Mitte in der Innenstadt zu einem Vorreiter unseres Bürgerservices entwickeln. Um unserem Qualitätsanspruch gerecht werden zu können, stärken wir das Bürgeramt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Eine systematische Befragung der Behördenkundinnen und -kunden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• eine systematische Befragung der Behördenkund*innen etablieren. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 126
Polizei 39
Die Polizei wird bis 2027 in Bremen auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Personalstärke der Polizei in Bremen bis 2027 auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausbauen und dabei auch den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Ein Direkteinstieg in die Kriminalpolizei wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• die Personalstärke der Polizei in Bremen bis 2027 auf 3100 und in Bremerhaven auf 580 Beschäftigte ausbauen und dabei auch den Direkteinstieg in die Kriminalpolizei ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Ausrüstung der Polizei wird verbessert, insbesondere erhalten alle Einsatzwagen ein mobiles Endgerät.
Wortlaut im Vertrag
• die Ausrüstung der Polizei verbessern, insbesondere alle Einsatzwagen mit einem mobilen Endgerät ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
In der Innenstadt gibt es mehr Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit durch vermehrte Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst in der Innenstadt erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Am Hauptbahnhof wird die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Verbesserung der Situation für alle Nutzer*innen am Hauptbahnhof die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften sowie gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Am Hauptbahnhof finden gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel statt.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Verbesserung der Situation für alle Nutzer*innen am Hauptbahnhof die dauerhafte Präsenz von Einsatzkräften sowie gezielte Aktionen gegen den Drogenhandel gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Im Bahnhofsquartier wird ein neuer Polizeistandort etabliert.
Wortlaut im Vertrag
einen neuen Polizeistandort im Bahnhofsquartier etablieren und den Standort am Wall für die Anzeigenaufnahme und die Bürger*innenanliegen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Der Polizeistandort am Wall bleibt für Anzeigenaufnahme und Bürgeranliegen erhalten.
Wortlaut im Vertrag
einen neuen Polizeistandort im Bahnhofsquartier etablieren und den Standort am Wall für die Anzeigenaufnahme und die Bürger*innenanliegen erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Jährlich werden 225 Polizeianwärterinnen und -anwärter sowie Nichtvollzugskräfte eingestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jährlich 225 Anwärter*innen sowie Nichtvollzugskräfte (rund 60 p.a. bei der Polizei Bremen und rund 30 in 2024/2025 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven) einstellen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, perspektivisch bis 2027 eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Bis 2027 sollen 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 in Bremerhaven erreicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden in der nächsten Legislaturperiode jährlich 225 Anwärter*innen sowie Nichtvollzugskräfte (rund 60 p.a. bei der Polizei Bremen und rund 30 in 2024/2025 für die Ortspolizeibehörde Bremerhaven) einstellen. Dadurch schaffen wir die Voraussetzung, perspektivisch bis 2027 eine Zielzahl von 3.100 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und 580 Vollzeitstellen in Bremerhaven zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Die Unterstützungs- und Eingreifgruppe der Bereitschaftspolizei wird mit Distanzelektroimpulsgeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) der Bereitschaftspolizei mit Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) ausstatten, um rund um die Uhr in besonderen Einsatzlagen über dieses zusätzliche Einsatzmittel zu verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BIW ähnlich FDP teilweise KI
Per Erlass wird festgelegt, dass das Distanzelektroimpulsgerät nur als mildestes Mittel bei dringender Gefahr für Leib und Leben eingesetzt wird.
Wortlaut im Vertrag
Im Rahmen eines Erlasses wird klargestellt, dass der DEIG nur als mildestes Mittel zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib und Leben insbesondere zur Vermeidung des Schusswaffengebrauchs oder in Falle der suizidalen Selbstgefährdung angewandt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Bei Einsätzen der Eingreifgruppe wegen des Distanzelektroimpulsgeräts wird nach Änderung des Polizeigesetzes durchgehend die Bodycam eingeschaltet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Einsätzen, zu denen die UEG auf Grund des DEIG gerufen wird, wird auf Grundlage einer Änderung im Bremischen Polizeigesetz durchgehend die Bodycam eingeschaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Nach jedem Einsatz des Distanzelektroimpulsgeräts wird der Einsatz regelhaft überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Einsatz des DEIG wird regelhaft eine Überprüfung des Einsatzes durchgeführt. Link zum Original
Der Kontaktmodus des Distanzelektroimpulsgeräts wird rechtlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Der Kontaktmodus des DEIG wird rechtlich ausgeschlossen. Link zum Original
Die Innenbehörde legt der Deputation jährlich einen Bericht zur Auswertung der Einsätze vor.
Wortlaut im Vertrag
Der Deputation ist jährlich ein Bericht durch die Innenbehörde vorgelegt, der eine Auswertung der Einsätze ermöglicht. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Einsatzdienst der Polizei nutzt Bodycams künftig auf gesetzlicher Grundlage standardmäßig.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig auf Grundlage einer Bestimmung im Polizeigesetz standardmäßig nutzt, und dies auch für Einsätze in Wohnungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Der Einsatz von Bodycams in Wohnungen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass auch der Einsatzdienst der Polizei Bodycams künftig auf Grundlage einer Bestimmung im Polizeigesetz standardmäßig nutzt, und dies auch für Einsätze in Wohnungen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Hochschule für öffentliche Verwaltung wird dem Innenressort zugeordnet und in ihrer Leistungsfähigkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule für öffentliche Verwaltung dem für die Polizei zuständigen Innenressort zuordnen und in ihrer Leistungsfähigkeit ausbauen; die Curricula sollen künftig in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Curricula der Polizeiausbildung werden in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule für öffentliche Verwaltung dem für die Polizei zuständigen Innenressort zuordnen und in ihrer Leistungsfähigkeit ausbauen; die Curricula sollen künftig in einem Kuratorium mit zivilgesellschaftlicher Beteiligung beraten und der Innendeputation vorgelegt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Hochschule für Öffentliche Verwaltung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein direkter Einstieg in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger nach zweijähriger Qualifizierung wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung des direkten Einstiegs in die Kriminalpolizei nach dreijähriger Ausbildung sowie für Quereinsteiger*innen nach einer zweijährigen Qualifizierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das neue Revierkonzept mit zentralisierter Anzeigenaufnahme wird nach Etablierung der Standorte Gröpelingen und Vegesack evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
nach Etablierung der neuen Standorte in Gröpelingen und Vegesack evaluieren, ob sich das neue Revierkonzept mit der Zentralisierung der Anzeigenaufnahme bewährt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Für die Anzeigenaufnahme wird ein Qualitätscontrolling mit regelmäßigen internen Audits eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
ein Qualitätscontrolling für die Anzeigenaufnahme mit regelmäßigen internen Audits einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Onlineanzeige und Hinweisaufnahme werden ausgebaut und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme gekoppelt.
Wortlaut im Vertrag
das Erfolgsmodell der Onlineanzeige und Hinweisaufnahme stetig ausbauen und mit der telefonischen Anzeigenaufnahme koppeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Der Polizeivollzugsdienst wird von Aufgaben entlastet, die Ordnungsdienst oder Objektschutz erledigen können.
Wortlaut im Vertrag
den Polizeivollzugsdienst konsequent von Aufgaben entlasten, die auch von Kräften des Ordnungsdienstes oder vom Objektschutz erledigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Es wird Personal bereitgestellt, das unbearbeitete Fälle abarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Personal zur Verfügung stellen, das unbearbeitete Fälle konsequent abarbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Alle Streifenwagen werden mit Smart Devices und EC-Kartenlesegeräten ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
alle Streifenwagen mit Smart Devices und Lesegeräten für EC-Karten ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich FDP teilweise KI
Für die Polizei wird eine Digitalisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Vertrag
eine Digitalisierungsoffensive für unsere Polizeien starten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen wird möglichst immer der Sozialpsychiatrische Krisendienst begleitend hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
bei Einsätzen mit Menschen in psychischen Krisen möglichst immer eine begleitende Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Krisendienstes sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Die Fahrradstreifen der Polizei werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Fahrradstreifen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die MEGAVO- und die KviAPol-Studie werden ausgewertet und Maßnahmen zur Stärkung der demokratischen Resilienz der Polizei umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die MEGAVO-Studie und die KviAPol-Studie auswerten und geeignete Maßnahmen umsetzen, um die demokratische Resilienz in der Polizeiarbeit zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Für die LSBTIQ*-Ansprechperson der Polizei wird eine qualifizierte Vertretungslösung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine qualifizierte Vertretungslösung für eine*n LSBTIQ*-Ansprechpartner*in schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bis Ende der Legislaturperiode werden verlässlich 110 Beamtinnen und Beamte im Kontaktdienst sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
bis zum Ende der Legislaturperiode verlässlich 110 Beamt*innen im Kontaktdienst sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen soll auf Bundesebene eine Fondslösung geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene weiterhin für eine Fondslösung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW teilweise KI
Zur Beseitigung der Unterdeckung bei der Polizei wird ein Finanzplan entwickelt, der Zielzahl und Beförderungen getrennt behandelt.
Wortlaut im Vertrag
zur Aufhebung der Unterdeckung bei der Polizei einen verlässlichen Finanzplan entwickeln, der die Zielzahl und kontinuierliche Beförderungen getrennt betrachtet und realisiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise KI
Die Gesundheit im Schicht- und Bürgerdienst wird durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplätze gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Gesunderhaltung im Schicht- und Bürgerdienst durch flexible Arbeitszeitmodelle und moderne Arbeitsplatzausstattungen stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Online-Wache der Polizei wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Online-Wache ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich FDP ähnlich KI
Die mobile digitale Polizeiarbeit wird durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Stärkung der mobilen digitalen Polizeiarbeit durch entsprechende Ausrüstung und Ausstattung vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Katastrophenschutz 29
Gemeinsame Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven werden geplant.
Wortlaut im Vertrag
die ersten Schritte für gemeinsame Leitstellen von Polizei und Feuerwehr in Bremen und Bremerhaven planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Für Bremen wird eine Zielzahl von 860 Brandschützerinnen und Brandschützern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
eine Zielzahl von 860 Brandschützer*innen in Bremen festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine mehrsprachige Kampagne soll mehr Bewerbungen für die Freiwilligen Feuerwehren gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
für einen Ausbau des Ehrenamtes bei den Freiwilligen Feuerwehren eine mehrsprachige Zukunftskampagne zur Erhöhung der Bewerbungszahlen etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Zugang zum Auswahlverfahren der Feuerwehr wird erleichtert.
Wortlaut im Vertrag
den Zugang zum Auswahlverfahren erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Jugendfeuerwehren werden als Nachwuchs-Pool gestärkt, etwa durch Anerkennung vorhandener Vorausbildungen.
Wortlaut im Vertrag
die Jugendfeuerwehren als Nachwuchs-Pool für die Feuerwehren stärken, zum Beispiel durch die Anerkennung bereits vorhandener Vorausbildungen und fachlicher Sachkenntnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Gutachten zur Brandschutzbedarfsplanung wird nach Bewilligung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
das Gutachten zur Brandschutzbedarfsplanung umsetzen, sobald es bewilligt vorliegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema KI
In moderne technische Ausrüstung und einen zeitgemäßen Fuhrpark der Feuerwehr wird investiert.
Wortlaut im Vertrag
in entsprechende moderne technische Ausrüstung investieren und für einen zeitgemäßen Fuhrpark sorgen, beim Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen setzen sowie für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beim Umbau des Fuhrparks von Polizei und Feuerwehr wird auch auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
in entsprechende moderne technische Ausrüstung investieren und für einen zeitgemäßen Fuhrpark sorgen, beim Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen setzen sowie für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für schwere Feuerwehrfahrzeuge wird der Einsatz synthetischer Kraftstoffe geprüft.
Wortlaut im Vertrag
in entsprechende moderne technische Ausrüstung investieren und für einen zeitgemäßen Fuhrpark sorgen, beim Umbau des Fuhrparks bei Polizei und Feuerwehr auch auf Einsatzfahrzeuge mit alternativen Antriebsformen setzen sowie für die schweren Fahrzeuge der Feuerwehr den Einsatz von synthetischen Kraftstoffen zur Emissionsreduzierung prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren wird zügig umgesetzt, damit alle Gerätehäuser heutigen technischen Standards entsprechen.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband das Strukturkonzept für die Freiwilligen Feuerwehren mit Tempo umsetzen, damit die Gerätehäuser in allen Stadtteilen den heutigen technischen Standards entsprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
In Burglesum werden drei Freiwillige Feuerwehren zu einer Schwerpunktwache gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
in Burglesum drei Freiwillige Feuerwehren zu einer modernen Schwerpunktwache bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob am Standort Burglesum eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
in diesem Zusammenhang prüfen, inwieweit am Standort Burglesen ebenfalls eine Außenstelle der Feuerwehrschule eingerichtet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Die Organisations- und Führungsstrukturänderungen sowie das Aus- und Fortbildungskonzept der Feuerwehr werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit der Feuerwehrbeauftragten den bisherigen Erfolg der beschlossenen Organisations- und Führungsstrukturänderungen und das geänderte Aus- und Fortbildungskonzept im Rahmen des Leitbildprozesses FEUERWEHR 2025 evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Bemühungen um eine diverse und moderne Feuerwehr werden mit der Feuerwehrbeauftragten fortgeführt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
ihre um eine diverse und moderne Feuerwehr in Zusammenarbeit mit der unabhängigen Feuerwehrbeauftragten auf Grundlage der Beschlüsse der vergangenen Legislaturperiode weiterführen und die nötigen Mittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schutzmaßnahmen und Verfahren für Betroffene von Sexismus und Rassismus in der Feuerwehr werden evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch die Schutzmaßnahmen für Betroffene und das eingeführte Verfahren für Betroffene von Sexismus und Rassismus in der Feuerwehr werden wir evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der stadtbremische Rettungsdienst wird als Sondervermögen neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
den stadtbremischen Rettungsdienst als Sondervermögen neu aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Feuerwehrlaufbahn wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung eines Laufbahnzweigs Rettungsdienst in der Laufbahn der Fachrichtung Feuerwehr prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine obligatorische Brandverhütungsschau eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird der Tele-Notarzt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einführung einer Ersthelfer-App, die bei Herz-Kreislauf-Stillstand registrierte Ersthelfer in der Nähe alarmiert, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung einer Ersthelfer-App prüfen, die im Falle eines Herzkreislaufstillstands in der unmittelbaren Umgebung befindliche registrierte Ersthelfer*innen alarmiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Zusätzlich zu Warn-Apps und Cell-Broadcast wird ein flächendeckendes Sirenennetz als Warnsystem für nötig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Als leicht verständliches Warnsystem braucht es zusätzlich zu Warn-Apps und Cell-Broadcast ein flächendeckendes Sirenennetz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Alle Menschen sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall verhalten.
Wortlaut im Vertrag
Alle sollen wissen, wie sie für den Katastrophenfall vorsorgen und sich im Ernstfall zu verhalten haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Katastrophenschutz wird zu einem Instrument des Krisenmanagements weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den bislang auf Naturkatastrophen fokussierten Katastrophenschutz zu einem wirksamen Instrument des Krisenmanagements weiterentwickeln und für Bremen und Bremerhaven Krisenpläne erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 78 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Bremen und Bremerhaven werden Krisenpläne erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
den bislang auf Naturkatastrophen fokussierten Katastrophenschutz zu einem wirksamen Instrument des Krisenmanagements weiterentwickeln und für Bremen und Bremerhaven Krisenpläne erarbeiten. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die erforderlichen Aus- und Fortbildungen im Katastrophenschutz werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
die erforderlichen Aus- und Fortbildungen in den unterschiedlichen Disziplinen gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP ähnlich KI
Das Sirenensystem wird mit dem nötigen Budget ausgeweitet, bis Bremen und Bremerhaven vollständig abgedeckt sind.
Wortlaut im Vertrag
die Ausweitung des Sirenensystems vorantreiben und das notwendige Budget zur Verfügung stellen, um die Stadtgebiete Bremens und Bremerhavens vollständig abzudecken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Bevölkerungsschutz wird durch einen schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessert.
Wortlaut im Vertrag
den Bevölkerungsschutz im Land Bremen durch einen klaren, schnell umsetzbaren Investitionsplan verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsengagement werden auch in Schulen behandelt.
Wortlaut im Vertrag
das Thema Bevölkerungsschutz und Ehrenamtsengagement auch in unseren Schulen adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Mit der Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird eine neue Konzeption für Katastrophenschutz und Zivilverteidigung vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
in der anstehenden Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes eine neue Konzeption für den Bereich Katastrophenschutz und Zivilverteidigung vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Kriminalprävention 7
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• der Einsatz von professionellen Awareness-Team, die an belebten Orten aufpassen und helfen, verstetigen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Am Hauptbahnhof sollen polizeiliche und soziale Maßnahmen zusammenwirken, um Verdrängung zu vermeiden und Hilfebedürftigen zu helfen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns klar, dass polizeiliche und soziale Maßnahmen weiterhin Hand in Hand gehen müssen, damit sowohl eine unkontrollierte Verdrängung von Menschen ins ganze Stadtgebiet vermieden wird und gleichzeitig hilfebedürftige Bremer*innen die notwendige Hilfe auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der ressortübergreifende Aktionsplan für das Bahnhofsumfeld wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
mit Konsequenz den ressortübergreifenden Aktionsplan verfolgen und die Sicherheitspartnerschaft pflegen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Sicherheitspartnerschaft am Hauptbahnhof wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
mit Konsequenz den ressortübergreifenden Aktionsplan verfolgen und die Sicherheitspartnerschaft pflegen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Der Stadtraum wird gemeinsam mit Beiräten und Interessenvertretungen auf Angsträume überprüft, die anschließend aufgewertet werden.
Wortlaut im Vertrag
den Stadtraum gemeinsam mit den Beiräten, der Frauenbeauftragten, dem Landesbehindertenbeauftragten, der Seniorenvertretung, dem Queerpolitischen Beirat und ähnlichen Vertretungsstrukturen auf sogenannte Angsträume hin überprüfen und diese mit den zur Verfügung stehenden Mitteln qualitativ aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Der Einsatz professioneller Awareness-Teams an belebten Orten wird verstetigt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
der Einsatz von professionellen Awareness-Team, die an belebten Orten aufpassen und helfen, verstetigen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Straftaten gegen ältere Menschen werden konsequent bekämpft und ein erweitertes Präventionskonzept entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Straftaten gegen ältere Menschen konsequent bekämpfen und neben bestehenden Präventionsangeboten ein erweitertes Präventionskonzept entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Meinungsfreiheit 7
Fanmärsche werden in der Regel ermöglicht, sofern die polizeiliche Gefahrenprognose im Einzelfall kein Verbot erfordert.
Wortlaut im Vertrag
Fanmärsche in der Regel ermöglichen, wenn nicht im Einzelfall die polizeiliche Gefahrenprognose ein Verbot erforderlich macht. Link zum Original
Ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, das • die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten aller Behörden zur Förderung der Verwirklichung der Versammlungsfreiheit ausbaut, • mehr Rechtssicherheit schafft, beispielsweise in Bezug auf Versammlungen auf Privatgrund, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz stärkt die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten der Behörden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, das • die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten aller Behörden zur Förderung der Verwirklichung der Versammlungsfreiheit ausbaut, • mehr Rechtssicherheit schafft, beispielsweise in Bezug auf Versammlungen auf Privatgrund, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz schafft mehr Rechtssicherheit, etwa bei Versammlungen auf Privatgrund.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein bremisches Versammlungsfreiheitsgesetz schaffen, das • die Rechte der Demonstrierenden und die Schutz- und Kooperationspflichten aller Behörden zur Förderung der Verwirklichung der Versammlungsfreiheit ausbaut, • mehr Rechtssicherheit schafft, beispielsweise in Bezug auf Versammlungen auf Privatgrund, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz grenzt die Aufgaben von Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst klar ab.
Wortlaut im Vertrag
Zuständigkeiten klar regelt, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzung der Aufgaben von Versammlungsbehörde und Polizeivollzugsdienst, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz regelt die zulässige Datenverarbeitung.
Wortlaut im Vertrag
Regelungen über die zulässige Datenverarbeitung trifft, Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 87 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Das Versammlungsfreiheitsgesetz enthält einen ausgewogenen Katalog von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Wortlaut im Vertrag
einen angemessenen und ausgewogenen Katalog von Ordnungswidrigkeiten und Straftaten vorsieht, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Überwachung 4
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofs untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An häufig verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
Wortlaut im Vertrag
an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für intelligente Überwachungs- und Auswertungssysteme im Hafen werden Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und weiteren Angst- und Gefahrenorten wird auf Empfehlung von BSAG und Polizei ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Videoüberwachung an einzelnen Haltstellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausweiten; Basis für die konkrete Entscheidung wird eine Empfehlung von BSAG und Polizei sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gegenteilig Linke gleiches Thema BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Hasskriminalität 4
Eine zentrale Ermittlungsstelle zur Verfolgung von Hass im Netz wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine zentrale Ermittlungsstelle für die Verfolgung von Hass im Netz schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Konzepte gegen sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten auf Veranstaltungen besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit Veranstalter*innen prüfen, wie Konzepte, die auf Veranstaltungen ein Bewusstsein für bspw. sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten schaffen, zum Zwecke der Prävention besser unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität wird ausgebaut, um Hasskriminalität gegen bestimmte Gruppen sichtbarer zu machen.
Wortlaut im Vertrag
die Polizeistatistik zur politisch motivierten Kriminalität nach Berliner Vorbild ausbauen, sodass Hasskriminalität insbesondere gegen Frauen, inter*, trans*, nicht-binäre Personen sowie gegen BIPoC, Migrant*innen und Menschen mit Behinderung sichtbarer wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Im Sicherheitsbericht 2026 wird eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen des 2026 erscheinenden periodischen Sicherheitsberichts eine Dunkelfeldstudie zu queerfeindlicher Gewalt vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Strafrecht 3
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Verfolgung von Umweltdelikten wird das benötigte Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise KI
Verstöße gegen Anordnungen zum Vermummungsverbot werden außer bei groben Wiederholungsverstößen von Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabgestuft.
Wortlaut im Vertrag
Verstöße gegen Anordnungen zur Durchsetzung des Vermummungsverbots von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit herabstuft, soweit es sich nicht um grobe Verstöße gegen wiederholte Anordnungen handelt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Neuregelung des Versammlungsrechts · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, in Arbeit
Cybersicherheit 3
Im Landeskriminalamt wird ein eigenständiger Bereich Cybercrime eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
der veränderten Kriminalitätslage im Internet mit einem neuen eigenständigen Bereich Cybercrime im Landeskriminalamt begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
In Kooperation mit dem BSI wird eine Zentralstelle Cybersicherheit zum Schutz kritischer und öffentlicher digitaler Infrastruktur aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Aufbau einer Zentralstelle Cybersicherheit in einer Kooperation mit dem BSI die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur des Öffentlichen Dienstes gemäß der Bremischen Cybersicherheitsstrategie 2023 erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Mit einer Zentralstelle Cybersicherheit in Kooperation mit dem BSI werden die Cyberabwehr für kritische Infrastruktur erweitert und die Funktionsfähigkeit im Katastrophenfall sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Aufbau einer Zentralstelle Cybersicherheit in einer Kooperation mit dem BSI die Fähigkeiten in der Cyberabwehr zum Schutz der kritischen Infrastruktur und der digitalen Infrastruktur im Land Bremen gemäß der Bremischen Cybersicherheitsstrategie 2023 erweitern und die Funktionsweise der kritischen Sicherheit im Katastrophenfall sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Häusliche Gewalt 3
Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention im Bereich der Innenbehörde werden vollständig umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
die im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Innenbehörde vollumfänglich umsetzen und mit den erforderlichen Haushaltsmitteln unterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt werden mehr Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten einsetzen, um gegen häusliche Gewalt – körperliche sowie psychische – stärker vorzugehen, und die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft für häusliche Gewalt wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten einsetzen, um gegen häusliche Gewalt – körperliche sowie psychische – stärker vorzugehen, und die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Extremismus 2
Zunehmender rechter Gewalt und Hetze wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden rechten Gewalt und Hetze treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Grauen Wölfe sollen auf Bundesebene verboten werden.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für ein Verbot der Grauen Wölfe einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Finanzkriminalität 2
Die Encrochat-Ermittlungen werden mit SkyECC-Daten fortgesetzt, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass die erfolgreichen Encrochat-Ermittlungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft auch mit SkyECC-Daten fortgesetzt und dabei alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgenutzt werden, um auch illegal erworbenes Vermögen abzuschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft erhalten zusätzliche Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
die Finanzermittlungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft aufgabengerecht mit zusätzlichen Ressourcen ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Kritische Infrastruktur 2
Die Hafensicherheit wird durch engere Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 66 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 50 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Externe Arbeitskräfte und Dienstleister im Hafen werden intensiver überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Hafensicherheit durch die Forcierung der Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden erhöhen sowie die erforderlichen Mittel für den Einsatz intelligenter Überwachungs- und Auswertungssysteme und eine intensivere Überprüfung externer Arbeitskräfte und Dienstleister*innen bereitstellen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 30 % Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einsatzkräfte 2
Altersgerechte Arbeitsplätze im Rettungsdienst werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
spezielle Lösungen für altersgerechte Arbeitsplätze im Rettungsdienst prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Nachsorgeangebote für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst nach traumatisierenden Einsätzen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
für Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst die Angebote zur Nachsorge bei traumatisierenden Einsatzanlässen und deren Spätfolgen weiter ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Nachrichtendienste 1
Das Bremische Verfassungsschutzgesetz wird unter Berücksichtigung der Verfassungsrechtsprechung novelliert.
Wortlaut im Vertrag
das Bremische Verfassungsschutzgesetz unter Berücksichtigung der aktuellen verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung novellieren und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 80 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Weitere Forderungen 18
In allen Stadtteilen soll man sicher leben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass man in allen Stadtteilen sicher leben und bezahlbar wohnen kann und Chancen gerecht verteilt sind: bei der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich BIW ähnlich KI
Alle Menschen im Land Bremen sollen sich unabhängig von Herkunft, sozialer Lage oder Geschlecht sicher fühlen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass sich alle Menschen im Land Bremen unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer sozialen Lage oder ihrem Geschlecht sicher fühlen und sich in jeder Situation auf ihren Staat verlassen können – sei es auf dem Weg nach Hause, beim Warten auf den Bus oder beim Feiern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise BIW teilweise unsicher KI
Die Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven und investieren kontinuierlich in die Sicherheit und Ordnung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Es wird kontinuierlich in Sicherheit und Ordnung vor Ort investiert.
Wortlaut im Vertrag
Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden in Bremen und Bremerhaven und investieren kontinuierlich in die Sicherheit und Ordnung vor Ort. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der kommunale Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den kommunalen Ordnungsdienst und die Verkehrsüberwachung weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Alkoholkonsum an ÖPNV-Haltestellen im Bereich des Hauptbahnhofs wird untersagt.
Wortlaut im Vertrag
• den Alkoholkonsum an Haltestellen des ÖPNV im Bereich des Hauptbahnhofs untersagen sowie die Videoüberwachung an einzelnen Haltestellen und an weiteren besonderen Angst- und Gefahrenorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Sicherheit im Gästebereich der Westkurve des Weserstadions wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im Gästebereich in der Westkurve erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die bestehenden Regelungen zum Bahnhof werden in einem Ortsgesetz zusammengefasst.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
An den Haltestellen am Bahnhof wird ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden Regelungen zum Bahnhof in einem Ortsgesetz zusammenfassen und sie um ein Alkohol- und Drogenkonsumverbot an den Haltestellen ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 92 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verländerung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Schiffsbetreiber wird eine Gefährdungshaftung gesetzlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 85 % Gesetzu zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Ordnungsdienst wird mit weiteren dezentralen Standorten ausgebaut und auf mindestens 120 Vollzeitstellen aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
das Erfolgsmodell Ordnungsdienst weiter ausbauen – auch mit weiteren dezentralen Dependancen – und daher in der nächsten Legislaturperiode eine Personalaufstockung auf mindestens 120 Vollzeitstellen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der Lehrgang für den Ordnungsdienst wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Lehrgang für eine Tätigkeit im Ordnungsdienst ausbauen. Link zum Original
In der Ausbildung des Ordnungsdienstes wird ein Schwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation gelegt.
Wortlaut im Vertrag
einen zusätzlichen Ausbildungsschwerpunkt auf interkulturelle Kompetenz und offene Kommunikation der Mitarbeitenden legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Für die Überwachung des ruhenden Verkehrs werden jährlich 15 Kräfte ausgebildet, bis 100 Vollzeitstellen erreicht sind.
Wortlaut im Vertrag
für die Überwachung des ruhenden Verkehrs jährlich 15 neue Kräfte ausbilden, bis eine Personalausstattung von hundert Vollzeitstellen erreicht ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Glücksspielaufsicht wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Glücksspielaufsicht weiter stärken und weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht auch durch gesetzliche Änderungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht werden auch durch Gesetzesänderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
die Glücksspielaufsicht weiter stärken und weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht auch durch gesetzliche Änderungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Instrumente des Glücksspielstaatsvertrags zum Jugend- und Spielerschutz sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine Stärkung der im Glücksspielstaatvertrag 2021 vorgesehenen Instrumente zum Jugend- und den Spieler*innenschutz sowie für ein Werbeverbot für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele (also für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine Stärkung der im Glücksspielstaatvertrag 2021 vorgesehenen Instrumente zum Jugend- und den Spieler*innenschutz sowie für ein Werbeverbot für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele (also für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 32
Staatsangehörigkeit 6
Auf Bundesebene werden flexiblere Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Einbürgerungsverfahren eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine Flexibilisierung der Einbürgerungsvoraussetzungen für lange hier lebende Personen einsetzen. Für ältere Menschen soll ein vereinfachtes Verfahren eingeführt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die doppelte Staatsbürgerschaft wird befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Migrantenselbstorganisationen werden für die Einbürgerung gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
• Migrant*innenselbstorganisationen, die oft einen ähnlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrund wie die Einbürgerungsinteressierten haben, für die Einbürgerung gewinnen und sie bei der Bereitstellung von Beratung und Einbürgerungslots*innen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Einbürgerungskampagne wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Einbürgerungskampagne fortzuführen das Personal aufstocken und Digitalisierung und Prozessoptimierung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich KI
Abschiebungen 5
Auf Bundesebene wird gefordert, keine Abschiebungen in Länder vorzunehmen, in denen queeren Menschen Gefahr droht.
Wortlaut im Vertrag
queere Menschen schützen und deshalb keine Abschiebungen in Länder, in denen queeren Menschen Gefahr droht, vornehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Rückführungen gelten als letztes Mittel.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen von Menschen, die nicht bleiben können, setzen wir weiterhin auf die freiwillige Rückkehr und betrachten Rückführungen als letztes Mittel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Notwendige Abschiebungen werden rechtsstaatlich vollzogen.
Wortlaut im Vertrag
Dort, wo Abschiebungen von Menschen nötig sind, müssen sie rechtsstaatlich vollzogen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erlass eines Bremischen Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit für Durchsuchungsanordnungen nach dem Aufenthaltsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie Afghanistan, Ukraine oder Syrien werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie derzeit Afghanistan, Ukraine oder Syrien ebenso vermeiden wie Abschiebungen in Kälteregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Abschiebungen in Kälteregionen werden vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Abschiebungen in Kriegs- oder Krisengebiete wie derzeit Afghanistan, Ukraine oder Syrien ebenso vermeiden wie Abschiebungen in Kälteregionen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Duldung und Bleiberecht 3
Während der Bildungszeit bis 25 Jahre wird der Aufenthalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Recht auf Bildung bis zum Alter von 25 Jahren ausweiten, denn Bildungschancen dürfen nicht am Alter scheitern. In dieser Zeit wird zudem der Aufenthalt abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ermessensspielräume bei der Dauer von Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen werden ausgeschöpft, um die Migrationsämter zu entlasten.
Wortlaut im Vertrag
• um die Migrationsämter zu entlasten, die rechtlichen Ermessensspielräume bei der Dauer von erteilten und verlängerten Aufenthaltserlaubnissen und Duldungen ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Betroffene von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung erhalten ein humanitäres Bleiberecht.
Wortlaut im Vertrag
Betroffenen von Zwangsprostitution, rechter Gewalt und Arbeitsausbeutung ein humanitäres Bleiberecht ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleich KI
Schutzstatus 3
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-rechtlichen Standards werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Werten und Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-rechtlichen Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Asyl gilt als völker-, EU- und verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht.
Wortlaut im Vertrag
Asyl ist ein völkerrechtlich, EU- und verfassungsrechtlich verbrieftes Menschenrecht - auch als Lehre aus der NS-Zeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise unsicher KI
Bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene werden menschenrechtskonforme, minderheitensensible Lösungen etwa für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen und ethnische Minderheiten angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich dort, wo wir können, für menschenrechtskonforme, solidarische und minderheitensensible Lösungen z.B. für geschlechtsspezifisch Verfolgte, queere Personen oder ethnische Minderheiten, bei der Ausgestaltung des Asylrechts auf Bundes- und EU-Ebene einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Aufnahmeprogramme 3
Das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan wird kurzfristig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das in der Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) befindliche Landesaufnahmeprogramm Afghanistan kurzfristig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das Landesaufnahmeprogramm Syrien wird wie geplant umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Landesaufnahmeprogramm Syrien setzen wir wie geplant um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Für Landesaufnahmeprogramme soll statt des Einvernehmens nur noch das Benehmen mit dem Bundesinnenministerium erforderlich sein.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene setzen wir uns für die Erweiterung landesrechtlicher Spielräume ein, indem das Erfordernis des Einvernehmens in ein Benehmen mit dem BMI verwandelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Straftäter und Gefährder 2
Bei Ausweisungen wird die Aufenthaltsdauer berücksichtigt, besonders bei in Bremen oder Bremerhaven Geborenen oder Aufgewachsenen.
Wortlaut im Vertrag
bei Ausweisungen die Aufenthaltsdauer berücksichtigen, insbesondere, wenn sie Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit betreffen, die in Bremen oder Bremerhaven geboren oder aufgewachsen sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Ausländische Personen, die gravierende Straftaten begehen oder von denen terroristische Gefahr ausgeht, werden konsequent abgeschoben.
Wortlaut im Vertrag
wann immer rechtlich zulässig, ausländische Personen, die gravierende Straftaten begehen oder von denen eine terroristische Gefahr ausgeht, konsequent in ihre Heimatländer abschieben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich BIW teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 2
Es werden Strukturen geschaffen, die vor Ort schnell alle nötigen Hilfen für die Fachkräfteeinwanderung gebündelt vorhalten.
Wortlaut im Vertrag
Neben den Chancen, die die Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes bietet, wollen wir daher Strukturen schaffen, die vor Ort schnell alle nötigen Hilfen zentriert vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Behördengänge zuwanderungswilliger Fachkräfte wird ein gesondertes, koordinierendes und priorisierendes Verfahren erwogen, um Einstellungsverfahren zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Für notwendige Behördengänge zuwanderungswilliger Fachkräfte werden wir über ein gesondertes, koordinierendes und priorisierendes Verfahren nachdenken, um die Einstellungsverfahren im Interesse aller Beteiligten zu beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 1
Drittstaatsangehörige mit mehr als fünf Jahren dauerhaftem Wohnsitz sollen ein Wahlrecht erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus befürworten wir ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz, doppelte Staatsbürgerschaft und ein Wahlrecht für Drittstaatsangehörige, die seit mehr als fünf Jahren ihren dauerhaften Wohnsitz hier haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Herkunftsstaaten 1
Bei Menschen ohne Bleiberecht hat die freiwillige Rückkehr Vorrang.
Wortlaut im Vertrag
Bei Rückführungen von Menschen, die nicht bleiben können, setzen wir weiterhin auf die freiwillige Rückkehr und betrachten Rückführungen als letztes Mittel. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich BIW gegenteilig unsicher FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 6
Die Migrationsämter Bremen und Bremerhaven richten Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung an einer humanitären Migrationspolitik aus.
Wortlaut im Vertrag
• dafür Sorge tragen, dass die Migrationsämter Bremen und Bremerhaven ihre Verwaltungspraxis und Rechtsanwendung gleichermaßen im Sinne einer humanitären Migrationspolitik ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Das Personal der Migrationsämter wird aufgestockt, um Bearbeitungszeiten zu verkürzen.
Wortlaut im Vertrag
• um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Einbürgerungskampagne fortzuführen das Personal aufstocken und Digitalisierung und Prozessoptimierung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Digitalisierung und Prozessoptimierung in den Migrationsämtern werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• um die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen und die Einbürgerungskampagne fortzuführen das Personal aufstocken und Digitalisierung und Prozessoptimierung weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Migrationspolitik und Umgang mit Geflüchteten richten sich an humanitären Maßstäben aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Migrationspolitik und unser Umgang mit Geflüchteten sind an humanitären Maßstäben ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Diese Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik werden wir beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Rechte von Geflüchteten werden gewahrt und diskriminierende Vorschriften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten und für den Abbau diskriminierender Vorschriften einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 65
Breitensport 42
Die städtischen Sportanlagen werden schrittweise saniert und zukunftssicher gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die städtischen Sportanlagen weiter schrittweise sanieren und zukunftssicher machen, sowie hierbei die Vereine mit ihren Sportanlagen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Vereine werden bei ihren Sportanlagen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die städtischen Sportanlagen weiter schrittweise sanieren und zukunftssicher machen, sowie hierbei die Vereine mit ihren Sportanlagen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Pauschale für Übungsleiterinnen und Übungsleiter der Vereine wird auf fünf Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• die Pauschale für Übungsleiter*innen der Vereine auf fünf Euro pro Stunde erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Im öffentlichen Raum werden mehr Sportgeräte aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• im öffentlichen Raum mehr Sportgeräte aufstellen und weitere Flächen für integrative und inklusive Sportmöglichkeiten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Flächen für integrative und inklusive Sportmöglichkeiten werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• im öffentlichen Raum mehr Sportgeräte aufstellen und weitere Flächen für integrative und inklusive Sportmöglichkeiten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Freibadeintritt von 1 Euro für Kinder und Jugendliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Freibadeintritt für Kinder und Jugendliche von 1€ fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich BIW gleiches Thema KI
Die Sportinfrastruktur in der Pauliner Marsch, vor allem die Bezirkssportanlage auf Platz 11, wird modernisiert und der Leistungssport gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Werder Bremen bei dem Bau eines Leistungszentrums unterstützen. Wir sehen die Pauliner Marsch als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit und verstehen Werder dabei als wichtigen strategischen Partner. Dies bedingt insbesondere die Modernisierung der Infrastruktur, vor allem der Bezirkssportanlage auf Platz 11, und die Förderung des Leistungssports. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Pauliner Marsch wird als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit mit Werder als strategischem Partner gesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen die Pauliner Marsch als Zentrum für Bewegung, Sport und Freizeit und verstehen Werder dabei als wichtigen strategischen Partner. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Unter Beteiligung der Ressorts für Kinder, Bildung und Sport wird ein Sporthallenentwicklungsplan aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
einen Sporthallentwicklungsplan unter Beteiligung der Ressorts für Kinder, Bildung und Sport aufstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Nutzung der Sporthallen durch Vereine wird bei gesichertem Schulsport verlässlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
die Sporthallennutzung, bei Sicherstellung des Schulsports, für die Vereine verlässlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Oslebshauser Multisports Area wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• Dort, wo die Jugendeinwohner*innenzahlen stark gestiegen sind und die Sozialindikatoren den Bedarf an Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser Multisports Area. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Kinder und Jugendliche werden weiterhin früh an den Sport herangeführt.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin Kinder und Jugendliche früh an den Sport heranführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Organisierter und freier Sport werden in ihrem sozialen, inklusiven und leistungsorientierten Wirken gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Daher fördert die Koalition den organisierten und freien Sport mit seinem sozialen, inklusiven und leistungsorientierten Wirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Mittel zur Sanierung städtischer Sportanlagen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Mittel zur Sanierung städtischer Sportanlagen erhöhen, um die Aufrechterhaltung des Sportbetriebes zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Pflege der städtischen Sportanlagen wird mit zusätzlichen Mitteln gesichert und stadtweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Umweltbetrieb Bremen die Pflege der städtischen Sportanlagen durch Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel sicherstellen und stadtweit einheitlich regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Sportinfrastruktur außerhalb der städtischen Anlagen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Sportinfrastruktur außerhalb der städtischen Sportanlagen weiter verbessern und die Mittel für die Sportvereine zur Bewirtschaftung und Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen erhöhen sowie bürokratische Vorgaben abbauen, um die Umsetzung der anerkannten Anforderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Mittel für Sportvereine zur Bewirtschaftung und Sanierung vereinseigener Anlagen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Sportinfrastruktur außerhalb der städtischen Sportanlagen weiter verbessern und die Mittel für die Sportvereine zur Bewirtschaftung und Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen erhöhen sowie bürokratische Vorgaben abbauen, um die Umsetzung der anerkannten Anforderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Einrichtung und Sanierung von Allwettersportanlagen und weitere Großfeldanlagen mit Barrierefreiheit werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung und Sanierung von Allwetter Sportanlagen und die Errichtung weiterer Großfeldanlagen unter Einbeziehung von Barrierefreiheit sowie Absicherung der Unterhaltungkosten vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Beantragung von Fördermitteln für Klimaneutralität und Barrierefreiheit von Sportstätten wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
für eine erfolgreiche Umsetzung des Sanierungsplans die erforderliche Struktur bei Immobilien Bremen schaffen und die Beantragung von Fördermitteln (Klimaneutralität und Barrierefreiheit) intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Der Landessportbund erhält Mittel für die kostenfreie Ausbildung von Übungsleiterinnen und Übungsleitern.
Wortlaut im Vertrag
dem Landessportbund Mittel zur kostenfreien Ausbildung von Übungsleiter*innen zur Verfügung stellen, um das Sporttreiben im Breiten- und Leistungssport im Lande Bremen zu verbessern und um das Ehrenamt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Übungsleiterpauschale wird auf fünf Euro pro Stunde erhöht.
Wortlaut im Vertrag
eine weitere Erhöhung der Übungsleiter*innenpauschale auf fünf Euro pro Stunde zur Sicherung und Gewinnung von Übungsleiter*innen ermöglichen sowie die Deckelung der Stunden je Übungsleitenden pro Jahr erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Die jährliche Stundenobergrenze je Übungsleitung wird angehoben.
Wortlaut im Vertrag
eine weitere Erhöhung der Übungsleiter*innenpauschale auf fünf Euro pro Stunde zur Sicherung und Gewinnung von Übungsleiter*innen ermöglichen sowie die Deckelung der Stunden je Übungsleitenden pro Jahr erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Landessportbund erhält Mittel für sechs hauptamtliche Übungsleiterinnen und Übungsleiter.
Wortlaut im Vertrag
dem Landessportbund Mittel zur Einstellung von sechs hauptamtlichen Übungsleiter*innen zur Verfügung stellen, die bedarfsorientiert und unter Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse eingesetzt werden sollen. Link zum Original
Studierenden der Sportpädagogik wird gemeinsam mit dem Landessportbund ein Ausbildungspfad als Übungsleitung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Studierenden des wiedereingeführten Studienganges Sportpädagogik mit dem Landessportbund einen Ausbildungspfad als Übungsleiter*innen anbieten, damit den Sportvereinen zusätzliche gut qualifizierte Übungsleiter*innen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Kooperationen von Bildungseinrichtungen und Sportvereinen bei der Übungsleiterausbildung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen von Bildungseinrichtungen und Sportvereinen bei der Ausbildung von Übungsleitenden ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Prävention von Queerfeindlichkeit und Inklusion werden feste Bestandteile der Übungsleiterausbildung.
Wortlaut im Vertrag
den Umgang mit und die Prävention von Queerfeindlichkeit ebenso wie das Thema Inklusion als feste Bestandteile in der Ausbildung der Übungsleitenden verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Das Schwimmen wird finanziell und personell so abgesichert, dass jedes Kind in Bremen schwimmen lernt und alle Schwimmbäder erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, das Schwimmen finanziell und personell so abzusichern, damit jedes Kind in Bremen schwimmen lernt und der Bestand an Schwimmbädern erhalten bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Weiterentwicklung des Bäderkonzepts wird wegen des Bedarfs an Wasserflächen vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Vor allem zur Durchführung von Schwimmkursen durch die Vereine, den Schulsport und durch die Bremer Bäder besteht weiterhin ein Bedarf an Wasserflächen. Daher werden wir die Weiterentwicklung des Bäderkonzeptes vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Das 1-Euro-Freibad-Ticket für Kinder und Jugendliche wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
das 1-€-Freibad-Ticket für Kinder und Jugendliche absichern und eine Ausweitung auf alle Bremer Bäder prüfen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Eine Ausweitung des 1-Euro-Tickets auf alle Bremer Bäder wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
das 1-€-Freibad-Ticket für Kinder und Jugendliche absichern und eine Ausweitung auf alle Bremer Bäder prüfen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Das Teilhabe-Programm „Kids in die Bäder“ wird evaluiert, ausgebaut und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Teilhabe-Programm „Kids in die Bäder“ evaluieren, weiter ausbauen und fördern sowie einen verlässlichen Rahmen für die Schwimmvereine schaffen, damit diese ihre Kursangebote in den Schwimmbädern ausweiten können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Schwimmvereine wird ein verlässlicher Rahmen geschaffen, damit sie ihre Kursangebote in den Schwimmbädern ausweiten können.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Teilhabe-Programm „Kids in die Bäder“ evaluieren, weiter ausbauen und fördern sowie einen verlässlichen Rahmen für die Schwimmvereine schaffen, damit diese ihre Kursangebote in den Schwimmbädern ausweiten können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Nach der Variantenprüfung für das Freizeitbad Vegesack wird die für Schwimmsport und Quartier sinnvollste und schnell umsetzbare Variante gewählt.
Wortlaut im Vertrag
• nach Abschluss der Variantenprüfung eines Teilneubaues mit Sanierung oder Neubau des Freizeitbades Vegesack (Fritz-Piaskowski-Bad) die Variante auswählen, die für den Schwimmsport und das Quartier am sinnvollsten und schnell umsetzbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Sportstudierende werden ermutigt, ihre Erfahrungen als Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Sportvereine einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Studierenden werden ermutigt, ihre Erfahrungen als Übungsleiter*innen in die Sportvereine einzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Hallenmanagement zwischen Landessportbund und Sportvereinen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• das Hallenmanagement zwischen LSB und den Sportvereinen verbessern und bei Immobilien Bremen die nötigen Strukturen zur Koordination einrichten. Link zum Original
Es werden Bewegungsstrukturen entwickelt, die sozialraumorientierte Kooperationen von Kitas, Schulen, Vereinen und sozialen Trägern im Bereich Bewegung stärken.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt Bewegungsstrukturen zu entwickeln, die der Stärkung von sozialraumorientierten Kooperationen von Kitas, Schulen, Vereinen und Sozialen Trägern im Bereich Bewegung dienen (z.B. SPIELRAUM Konzept). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Bezirkssportanlagen und -hallen bleiben auch in den Sommerferien bedarfsgerecht geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
• auch in den Sommerferien Bezirksportanlagen und -hallen bedarfsgerecht offenhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Das Projekt „Kids in die Clubs“ wird integraler Bestandteil der Kooperation von Vereinen und Schulen.
Wortlaut im Vertrag
• ergänzend das Projekt „Kids in die Clubs“ zum integralen Bestandteil der Kooperation von Vereinen und Schulen machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Bestehende Sportangebote im öffentlichen Raum werden ausgebaut und neue Sportgeräte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• bestehende Angebote ausbauen und neue Sportgeräte im öffentlichen Raum fördern sowie in Abstimmung mit den Beiräten Flächen für Skater*innen, Basketball, Calisthenics, Boule etc. mit ihren integrativen und inklusiven Möglichkeiten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
In Abstimmung mit den Beiräten werden Flächen für Skaten, Basketball, Calisthenics, Boule und Ähnliches entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• bestehende Angebote ausbauen und neue Sportgeräte im öffentlichen Raum fördern sowie in Abstimmung mit den Beiräten Flächen für Skater*innen, Basketball, Calisthenics, Boule etc. mit ihren integrativen und inklusiven Möglichkeiten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Es werden Strukturen geschaffen, die alle Menschen in Sportangebote einbinden, auch zur Entwicklung von Maßnahmen der Gesunderhaltung.
Wortlaut im Vertrag
• Strukturen schaffen, die es ermöglichen alle Menschen in Sportangebote einzubinden, damit u.a. Maßnahmen zur Gesunderhaltung entwickelt und wahrgenommen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Projekte zur Integration, auch geflüchteter Menschen, durch Sport werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Integrationsfaktor des Sports anerkennen, der für Offenheit, Vielfalt und Willkommenskultur steht und die Arbeit der Integration geflüchteter Menschen über den Sport hinaus erleichtert, und entsprechende Projekte ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Spitzensport 15
Für Werder Bremen wird ein Leistungszentrum als notwendig angesehen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen deshalb die Notwendigkeit eines Leistungszentrums. Dabei werden wir die Ergebnisse des „Moderationsverfahren Begleitgremium“ einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Bei der Planung des Leistungszentrums werden die Ergebnisse des Moderationsverfahrens Begleitgremium einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen deshalb die Notwendigkeit eines Leistungszentrums. Dabei werden wir die Ergebnisse des „Moderationsverfahren Begleitgremium“ einbeziehen. Link zum Original
Werder Bremen wird beim Bau eines Leistungszentrums unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Werder Bremen bei dem Bau eines Leistungszentrums unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne gleiches Thema FDP gleich KI
Für nichtolympische Sportarten, die nicht an den World Games teilnehmen und keine Bundesförderung mehr erhalten, wird ein zusätzlicher Fördertopf bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• einen zusätzlichen Fördertopf für nichtolympische Sportarten bereitstellen, welche nicht bei den World Games teilnehmen (dürfen) und deshalb nicht mehr durch das Bundesinnenministerium unterstützt werden. Link zum Original
Die Kofinanzierung des Sportinternats durch die Ressorts Sport und Bildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kofinanzierung des Sportinternats durch Sport und Bildung fortsetzen und die Mittel hierfür auskömmlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Mittel für das Sportinternat werden auskömmlich gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• die Kofinanzierung des Sportinternats durch Sport und Bildung fortsetzen und die Mittel hierfür auskömmlich gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die weitere Entwicklung der „Eliteschule des Sports“ in der Stadt Bremen wird entsprechend den geltenden Kriterien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die weitere Entwicklung der „Eliteschule des Sports“ in der Stadt Bremen unterstützen, verbunden mit den hierfür gegebenen Kriterien. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Das Trainer-Lehrkräfte-Modell in der Stadt Bremen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Trainer*innen-Lehrkräfte-Modell in der Stadt Bremen ausbauen und die Trainerlehrer-Stelle in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden unverzüglich besetzen, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Trainerlehrer-Stelle wird in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden unverzüglich besetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Trainer*innen-Lehrkräfte-Modell in der Stadt Bremen ausbauen und die Trainerlehrer-Stelle in Zusammenarbeit mit den Fachverbänden unverzüglich besetzen, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die verlässliche Finanzierung des Bundesstützpunkts Rhythmische Sportgymnastik wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• eine verlässliche Finanzierung des Bundesstützpunkts Rhythmische Sportgymnastik weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Leistungssportförderprogramm wird mit dem Landessportbund konzeptionell weiterentwickelt und berücksichtigt auch den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm zur Förderung des Leistungssportes gemeinsam mit dem Landessportbund konzeptionell weiterentwickeln und dabei auch den Leistungssport von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Sportfachverbände im Land werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Stärkung der Fachverbände in unserem Land einsetzen und in den Dialog mit ihnen über eine Verbesserung der Infrastruktur und der finanziellen Unterstützung eintreten. Link zum Original
Mit den Sportfachverbänden wird ein Dialog über bessere Infrastruktur und finanzielle Unterstützung geführt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Stärkung der Fachverbände in unserem Land einsetzen und in den Dialog mit ihnen über eine Verbesserung der Infrastruktur und der finanziellen Unterstützung eintreten. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die „Eliteschule des Fußballs“ werden verbessert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Rahmenbedingungen für die „Eliteschule des Fußballs“ verbessern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Ein Landesförderprogramm für E-Sports wird geprüft und gegebenenfalls mit Sportjugend und Jugendverbänden ausgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Landesförderprogramm für E-Sports prüfen und ggf. gemeinsam mit der Bremer Sportjugend und den Jugendverbänden ausarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Kinderschutz 4
Die Kinderschutzprogramme der Bremer Sportjugend gegen sexualisierte Gewalt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Bremer Sportjugend entwickelten Kinderschutz-Programme zur sexualisierten Gewalt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kinderschutzprogramme gegen sexualisierte Gewalt sollen auch im Leistungssport angewandt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Bremer Sportjugend entwickelten Kinderschutz-Programme zur sexualisierten Gewalt unterstützen. Gleiches muss auch im Leistungssport Anwendung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Programm „Safe Sports“ des DOSB und das Kinderschutzsiegel der Bremer Sportjugend werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
wir begrüßen das Programm „Safe Sports“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) sowie die Einführung des Kinderschutzsiegels durch die Bremer Sportjugend. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Bremer Sportjugend wird bei der Umsetzung des Kinderschutzsiegels und der Safe-Sport-Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bremer Sportjugend bei der Umsetzung ihrer Konzepte wie der Integration des Kinderschutzsiegels und der Safe-Sport-Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 2
Menschen mit Behinderungen werden in die Übungsleiterausbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit Behinderungen in die Ausbildung einbeziehen und ausbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Inklusionsgedanke wird im Sport grundlegend berücksichtigt, damit Menschen mit Behinderung sich nicht an vorhandene Strukturen anpassen müssen.
Wortlaut im Vertrag
• den Inklusionsgedanken im Sport grundlegend berücksichtigen, damit Menschen mit Behinderung ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Sexuelle Orientierung 1
Eine Projektgruppe aus Sportvereinen, -verbänden, queeren Trägern und Sportressort unterstützt Programme gegen Queerfeindlichkeit und entwickelt neue Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
• eine Projektgruppe mit Vertreter*innen von Sportvereinen und -verbänden, von queeren Trägern und Initiativen sowie des Sportressorts gründen, um sowohl bereits bestehende Programme und Konzepte gegen Queerfeindlichkeit und für die Rechte, Belange und Repräsentation von LGBTIQ*-Personen zu unterstützen als auch neue Maßnahmen zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Breiten-, Leistungs- und Spitzensport sowie freie Sportangebote gelten als zusammenhängende Sportkultur im Land Bremen.
Wortlaut im Vertrag
Die verschiedenen Auslegungen des Sports, vom Breitensport über den Leistungssport bis zum Spitzensport im organisierten Sport und den vielen freien Sportangeboten, sind als zusammenhängende Sportkultur im Land Bremen zu sehen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Stadtentwicklung 2
Auf dem Rennbahngelände entsteht eine Multifunktionshalle mit Außenplätzen und Tribünen.
Wortlaut im Vertrag
Auf dem Gelände sollen u.a. eine Multifunktionshalle mit Außenplätzen und Tribünen entstehen. Link zum Original
Dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen soll weiter beantragt werden können und wohlwollend geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass auch in Zukunft Anträge für dauerhafte Außengastronomie auf Parkflächen gestellt werden können und diese wohlwollend geprüft werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Miethöhe 1
Mietwucher wird wieder nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 1
Die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum zur Abwendung von Obdachlosigkeit wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum für die Abwendung von Obdachlosigkeit verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Verkehr und Infrastruktur 2
Verkehrssicherheit 1
Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen werden gezielt häufiger durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Sicherheit im öffentlichen Raum erhöhen. Dazu gehören unter anderem gezielte häufigere Geschwindigkeits- und Abstandskontrollen, eine stärkere Trennung der Verkehrsarten (z. B. durch geschützte Fahrradstreifen und Kreuzungen) und eine ausreichende Beleuchtung, um Angsträume zu verhindern und mit einem Aktionsplan der Vision Zero ein großes Stück näherkommen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Bei Sondernutzungserlaubnissen für Sharing-Anbieter wird auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse geachtet.
Wortlaut im Vertrag
Bei den Verfahren zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen werden wir auch in Zukunft auf sozialverträgliche Arbeitsverhältnisse besonderen Wert legen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 6
Schadstoffe 2
Öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows werden organisiert.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Feuerwerksverbotszonen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Feuerwerksverbotszonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Feuerwerksverbotszonen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wildtiermanagement 2
Im Umfeld der Taubenschläge wird ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
Wortlaut im Vertrag
• dezentrale Taubenschläge realisieren, um Taubenpopulationen zu begrenzen und ihnen einen sicheren Rückzugsort und Versorgung zu gewähren, in deren Umfeld ein Taubenfütterungsverbot erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BIW ähnlich FDP gleiches Thema KI
Im Umfeld von Taubenhäusern wird ein Taubenfütterungsverbot eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
der Taubenproblematik noch in diesem Jahr sowohl durch mehr Taubenhäuser und Populationskontrolle durch Eiertausch als auch durch ein Taubenfütterungsverbot in deren Umfeld begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Klimaanpassung 1
Hitzeschutz wird in Sicherheitskonzepten für sommerliche Großveranstaltungen verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Hitzeschutz im Rahmen von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen im Sommer verpflichtend machen und die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln besonders bei körperlicher Arbeit stärker kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird nach niedersächsischem Vorbild ein Sachkundenachweis mit theoretischer und praktischer Prüfung eingeführt, sofern sie nicht bereits als sachkundig gelten.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sachkundenachweis für Hundehalter*innen vergleichbar mit Niedersachsen einführen, bei dem von all denjenigen eine theoretische und praktische Prüfung abzulegen ist, die sich einen Hund anschaffen und nicht bereits oder anderweitig als sachkundig gelten, wobei die praktische Prüfung mit dem eigenen Hund erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
IT-Sicherheit 4
Ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
ein Bremisches Cybersicherheitsgesetz vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Umwandlung des BSI in eine Zentralstelle der Cyberabwehr wird auf Bundesebene unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
auf Bundesebene die Transformation des BSI hin zu einer Zentralstelle der Cyberabwehr unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Jedes Unternehmen in Bremen und Bremerhaven soll zu Fragen der Cybersicherheit vor Ort optimal beraten werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, dass jedes Unternehmen in Bremen und Bremerhaven mit Fragen der Cybersicherheit vor Ort optimal beraten wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Beratungsstrukturen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Beratungsstrukturen zur Verbesserung der Cybersicherheit von Unternehmen und Institutionen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 2
Kulturelle Teilhabe 1
Es wird geprüft, Maßnahmen gegen Diskriminierung und Sexismus bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten für Großveranstaltungen verbindlich zu machen.
Wortlaut im Vertrag
• in Zusammenarbeit mit Veranstalter*innen und weiteren Akteur*innen weiter daran arbeiten, jegliche Art von Diskriminierung und Sexismus zurückzudrängen. Deshalb prüfen wir auch, dies bei der Genehmigung von Sicherheitskonzepten von Großveranstaltungen verbindlich zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Religionsgemeinschaften 1
Die ungehinderte Religionsausübung und die Sicherheit der Gemeinden werden gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die ungehinderte Ausübung der Religion und die Sicherheit der Gemeinden und Gläubigen konsequent gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 38 % Änderung des Bremischen Polizeigestzes (BremPolG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beteiligt 87
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Verwaltungsdigitalisierung 8
Verwaltungsdienstleistungen sollen ohne Einschränkung auch persönlich oder telefonisch nutzbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Nebeneinander der technischen Nutzungsgewohnheiten erfordert, dass alle die Möglichkeit bekommen, Dienstleistungen der Verwaltung anderweitig – sei es persönlich oder telefonisch – ohne Einschränkung wahrnehmen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Als innovatives, neues Angebot werden wir ein digitales Bürgeramt schaffen. Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürger*innen soll dort angeboten werden, wir werden damit das beste digitale Bürgerservice-Angebot in Deutschland schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger wird im digitalen Bürgeramt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Als innovatives, neues Angebot werden wir ein digitales Bürgeramt schaffen. Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürger*innen soll dort angeboten werden, wir werden damit das beste digitale Bürgerservice-Angebot in Deutschland schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Leichte, barrierefreie Sprache wird Standard im Bürgerservice.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Service weiterhin ausbauen, sodass eine leichte, barrierefreie Sprache, die alle in Bremen lebenden Menschen anspricht, zum Standard wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das fremdsprachige Angebot der Verwaltung wird nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot verschiedener Fremdsprachen werden wir nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• ein digitales Bürgeramt schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Verwaltungsinterne Prozesse und Ämterstrukturen werden überprüft, effizienter und möglichst medienbruchfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bürger*innen und Unternehmen schnell und einfach Termine vereinbaren und Anliegen, möglichst auch online, erledigen können, wird der Senat auch alle diesbezüglichen verwaltungsinternen Prozesse und Ämterstrukturen überprüfen, effizienter und nach Möglichkeit medienbruchfrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schwerpunkte liegen auf Ummeldungen, Pässen, Ausweisen, Baugenehmigungen, Wohngeld sowie Kinder- und Familienleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Schwerpunkte setzen auf die besonders wichtigen Leistungen wie Ummeldungen/Pässe, Ausweise, Baugenehmigungen, Wohngeld und Kinder- und Familienleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Staatliche Angebote werden von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu allen Angeboten und Anforderungen des Staates wird von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht („users first“). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema unsicher KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 18
Einsatzkräfte 8
Bei den Feuerwehren wird der Anwärterzuschlag auf 70 Prozent erhöht.
Wortlaut im Vertrag
bei den Feuerwehren einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag und die Eingangsbesoldung A8 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Bei den Feuerwehren wird die Eingangsbesoldung A8 eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
bei den Feuerwehren einen auf 70 Prozent erhöhten Anwärterzuschlag und die Eingangsbesoldung A8 einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Zulagen von Polizei und Feuerwehr sollen an das Niveau Niedersachsens angeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
bei den Zulagen von Polizei und Feuerwehr einen Angleich an das Land Niedersachsen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Polizei- und Feuerwehrzulage werden wieder ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der Feuerwehrzulage wieder einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Die einmalige Unfallentschädigung für Einsatzkräfte wird auf 150.000 Euro erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Einmalige Unfallentschädigung deutlich auf 150.000 Euro erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schmerzensgeldansprüche von Beamtinnen und Beamten, die zivilrechtlich nicht durchsetzbar sind, erfüllt künftig der Dienstherr.
Wortlaut im Vertrag
Schmerzensgeldansprüche von Beamt*innen, für die sie z. B. aufgrund von Schuldunfähigkeit Täter*innen keinen zivilrechtlichen Titel erwirken können, künftig durch das Fürsorgenetz des Dienstherrn erfüllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig.
Wortlaut im Vertrag
Nach dem Vorbild anderer Bundesländer sollen Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst ruhegehaltsfähig werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst werden ruhegehaltsfähig gestellt.
Wortlaut im Vertrag
• nach dem Vorbild anderer Bundesländer Zulagen für Polizei, Feuerwehr und Justizvollzugsdienst ruhegehaltsfähig stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Kriminalprävention 5
Polizei und Bildungseinrichtungen werden durch verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme für digitale Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die Justiz werden Schulungen zum Thema digitale Gewalt aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der fallübergreifende Austausch im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Digitalisierte Formen von Gewalt werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird um neue Angebote erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Häusliche Gewalt 2
Gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen werden die Ansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Bei den Pressestellen von Polizei und Justiz wird dafür geworben, Tötungen von Frauen nicht verharmlosend als „Familientragödie“ zu bezeichnen.
Wortlaut im Vertrag
bei den Pressestellen der Polizei und der Justiz dafür werben, dass entsprechende Taten nicht mehr verharmlosend als „Familientragödie“ bezeichnet werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Katastrophenschutz 1
Die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos wird an zunehmende Verkehre und den Ausbau der Offshore-Windparks angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns gemeinsam mit den anderen Küstenländern und dem Bund dafür ein, dass die Leistungsfähigkeit des Havariekommandos auch den neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit zunehmenden Verkehren und dem massiven Aufbau von Windparks in Nord- und Ostsee und den daraus resultierenden Risiken von Havarien angepasst wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Strafrecht 1
Gegen illegale Müllhalden wird vorgegangen und an neuralgischen Orten werden Mülldetektive eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Überwachung 1
Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 11
Fachkräfteeinwanderung 7
Ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland soll zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt der Industriestandorte Bremen und Bremerhaven kann zudem Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland dazu beitragen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Fach- und Arbeitskräftepotenzial wird auch durch Zuwanderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• das Fach- und Arbeitskräftepotential auch durch Zuwanderung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Im Land entstehen professionelle Strukturen, die zugewanderte Fachkräfte beim Onboarding unterstützen, sozial begleiten und Zugänge zu Qualifizierung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir professionelle Strukturen im Land schaffen, die beim „onboarding“ helfen, die Fachkräfteeinwanderung mit sozialen Begleitmaßnahmen flankieren und auch Zugängen zu Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte ohne Abschluss zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Anstellung von ausländischen Arbeitskräften ohne Abschluss zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Alle behördlichen Vorgänge für ausländische Gesundheitsfachkräfte werden aus einer Hand organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Vom Ankommen in Bremen bis zur Integration in den Gesundheitsarbeitsmarkt sollen alle behördlichen Vorgänge unter einem Dach / wie aus einer Hand organisiert und das Verfahren damit insgesamt attraktiv und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Arbeitsmarktzugang 1
Modelle wie der IZA-Vorschlag, eine befristete Arbeitserlaubnis an ein Angebot eines tarifgebundenen Unternehmens zu koppeln, werden auf Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Modelle, wie „Einwanderung klug, einfach und fair gestalten“ des IZA (Institute of Labour Economics) sind auf bundes- und Landesebene auf Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 1
Migrantenselbstorganisationen werden bei Einbürgerungsberatung und Einbürgerungslotsen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Migrant*innenselbstorganisationen, die oft einen ähnlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrund wie die Einbürgerungsinteressierten haben, für die Einbürgerung gewinnen und sie bei der Bereitstellung von Beratung und Einbürgerungslots*innen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Seenotrettung 1
Bremen und Bremerhaven verstehen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Bremen und Bremerhaven begreifen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Unterbringung 1
Der Königsteiner Schlüssel wird bei der Verteilung Geflüchteter weiterhin konsequent angewendet, sofern keine attestierte gesundheitliche Reiseunfähigkeit vorliegt.
Wortlaut im Vertrag
den Königsteiner Schlüssel weiterhin konsequent anwenden, sofern keine attestierten gesundheitlichen Reiseunfähigkeiten vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesundheit und Pflege 1
Prävention und Rehabilitation 1
Im Rahmen der Katastrophenschutzkonzepte werden ressortübergreifende Programme für klimabedingte Gesundheitskrisen und Pandemien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Katastrophenschutz-Konzepte entwickeln ressortübergreifende Programme in Bezug auf klimabedingte gesundheitliche Krisen und Pandemien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 17
Breitensport 8
Die Kooperation von Schulen mit Sportvereinen auf Augenhöhe wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die weitere Entwicklung der Kooperationen von Schulen mit Sportvereinen auf Augenhöhe unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Vorhandene Spielflächen und Bolzplätze werden weiter saniert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
• vorhandene Spielflächen und Bolzplätze weiterhin sanieren und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass, etwa für Sportvereinsmitgliedschaften, wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass, z. B. für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, beibehalten und den monatliche Förderbetrag in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Bei Immobilien Bremen wird die nötige Struktur für die Umsetzung des Sportstätten-Sanierungsplans geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für eine erfolgreiche Umsetzung des Sanierungsplans die erforderliche Struktur bei Immobilien Bremen schaffen und die Beantragung von Fördermitteln (Klimaneutralität und Barrierefreiheit) intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Bei Immobilien Bremen werden Strukturen zur Koordination der Sporthallennutzung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• das Hallenmanagement zwischen LSB und den Sportvereinen verbessern und bei Immobilien Bremen die nötigen Strukturen zur Koordination einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bildungsbehörde und Landessportbund entwickeln einen Angebotsrahmen, der ehrenamtlich durchgeführten Sport mit dem Schulbetrieb verbindet.
Wortlaut im Vertrag
• durch Kooperation von Bildungsbehörde und Landessportbund einen Angebotsrahmen entwickeln, der den ehrenamtlich durchgeführten Sport mit dem Schulbetrieb verbindet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Das Programm „Anerkannter Bewegungskindergarten“ soll auf den Bereich null bis drei Jahre ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine Ausweitung des Programms „Anerkannter Bewegungskindergarten“ auf den Bereich 0 bis 3 Jahre anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In der Raumplanung werden Flächen für Bewegung eingeplant, die auch dem organisierten Sport zugänglich sind.
Wortlaut im Vertrag
• in ihrer Raumplanung diesen Aspekt der sportlichen Betätigung berücksichtigen und Flächen für Bewegung einplanen, die auch dem organisierten Sport zugänglich sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Kinderschutz 4
Die Zusammenarbeit von Kitas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen wird verbessert, damit Gewaltopfer schneller Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit von Einrichtungen wie KiTas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen verbessern, um Gewaltopfern schnellere Hilfe zukommen lassen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise KI
Der Kinderschutz soll ressortübergreifend in gemeinsamer Verantwortung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bereich Kinderschutz in gemeinsamer Verantwortung ressortübergreifend stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Kooperation im Kinderschutz zwischen Polizei, Jugendamt, Beratungsstellen, Kitas und Schulen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Schnittstellen und bestehenden Kooperationen im Kinderschutz zwischen Polizei, Jugendamt, Beratungsstellen, Kitas und Schulen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch junger Menschen, auch in digitalen Medien.
Wortlaut im Vertrag
• den Bereich des präventiven Kinderschutzes sowie die Beratung von Kindern und Jugendlichen, Betroffenen und Fachkräften verstärken und dabei einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von jungen Menschen unter Einbeziehung der digitalen Medien legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 2
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Bestehende Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden überprüft und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Sexuelle Orientierung 1
Es wird ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt erstellen und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Spitzensport 1
Das Weserstadion soll wieder für Großveranstaltungen zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass das Weserstadion wieder für Großveranstaltungen zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kinder- und Jugendrechte 1
Wo die Zahl junger Einwohner stark gestiegen ist und Sozialindikatoren Bedarf zeigen, werden neue Freizeit- und Sportangebote ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• Dort, wo die Jugendeinwohner*innenzahlen stark gestiegen sind und die Sozialindikatoren den Bedarf an Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser Multisports Area. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 11
Hochschulen 4
An der Universität Bremen wird wieder ein Sportstudiengang eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• wieder einen Sportstudiengang an der Universität Bremen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleich KI
Für den Studiengang Sport wird die notwendige Infrastruktur an Sportstätten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Umsetzung der Wiedereinführung des Studiengangs Sport konsequent fortführen und die entsprechend notwendige Infrastruktur an Sportstätten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Der Sportstudiengang der Universität Bremen nimmt spätestens zum Wintersemester 2024/25 den Lehrbetrieb auf.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist es besonders wichtig, dass der Sportstudiengang der Universität Bremen spätestens zum Wintersemester 2024/25 seinen Lehrbetrieb aufnimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die vorhandenen Sportstätten werden bis zum Beginn des Sportstudiums ertüchtigt und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bremen ein attraktiver Standort für ein Sportstudium ist, müssen die vorhandenen Sportstätten bis zum Studienbeginn ertüchtigt und ergänzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Unterrichtsinhalte 4
Möglichst alle Kinder in Bremen sollen am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns weiterhin intensiv dafür ein, dass möglichst alle Kinder in Bremen am Ende der Grundschulzeit sicher schwimmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Es wird geprüft, wie der Schwimmunterricht bedarfsgerecht auf die 2. und 3. Klasse ausgeweitet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, wie eine bedarfsgerechte Ausweitung des Schwimmunterrichts auf die 2. und 3. Klasse realisiert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Weiterentwicklung der Eliteschule des Sports wird anhand der dafür geltenden Kriterien unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die weitere Entwicklung der „Eliteschule des Sports“ anhand der hierfür gegeben Kriterien unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Eliteschule des Fußballs verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Rahmenbedingungen für die Eliteschule des Fußballs werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die weitere Entwicklung der „Eliteschule des Sports“ anhand der hierfür gegeben Kriterien unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Eliteschule des Fußballs verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Lehrkräfte 2
Lehrkräfte werden dabei unterstützt, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und darauf zu reagieren.
Wortlaut im Vertrag
Lehrkräfte sensibilisieren und dabei unterstützen, Radikalisierungstendenzen zu erkennen und angemessen auf sie zu reagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Das Trainer-Lehrkräftemodell der Stadt Bremen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
das erfolgreiche Trainer-Lehrkräftemodell der Stadt Bremen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Für Neu- und Umbauten von Schulen und Sporthallen werden die nötigen Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
die dazu notwendigen finanziellen Mittel für Schul- und Sporthallenneubauten und -umbauten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 8
Wohnungsleerstand 6
Zweckentfremdung, menschenunwürdige Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien sollen stärker bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Zweckentfremdungen, menschenunwürdigen Wohnbedingungen, Leerstand und Schrottimmobilien noch mehr entgegensetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde erfasst Problemimmobilien und nimmt die Eigentümer in die Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
eine Taskforce Problemimmobilien aus Bau- und Innenbehörde etablieren, die alle Fälle von Problemimmobilien erfasst, ein abgestimmtes Vorgehen koordiniert und damit die Eigentümer*innen wirksam in die Pflicht nimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Das Wohnraumschutzgesetz wird weiter gegen unzulässigen Leerstand angewendet.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes gegen unzulässigen Wohnungsleerstand in der Stadt Bremen fortsetzen und evaluieren, ob es weiterer Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen im Gesetz bedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Geprüft wird, ob das Wohnraumschutzgesetz weitere Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen braucht.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Wohnraumschutzgesetzes gegen unzulässigen Wohnungsleerstand in der Stadt Bremen fortsetzen und evaluieren, ob es weiterer Eingriffsmaßnahmen wie Ersatzvornahmen im Gesetz bedarf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Das Bremer Wohnraumschutzgesetz wird um eine Treuhandregelung für leerstehende Immobilien ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Vorbild in anderen Bundesländern das Bremer Wohnraumschutzgesetz mit einer Treuhandregelung ergänzen, um leerstehende Immobilien ohne Eingriff in die Eigentumsrechte und ohne hohe Kosten für die Kommunen zeitnah einem Treuhänder übergeben zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich KI
Geprüft wird, das Wohnraumschutzgesetz auf indirekten Leerstand auszudehnen.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, das Wohnraumschutzgesetz so zu ändern, dass auch indirekter Leerstand erfasst wird, um potentiellen Wohnraum, der formal noch nicht als solcher gilt, zu sichern und eine Umgehung des Leerstandverbots zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Die Eigentümerin der Grohner Düne wird zu einem guten Wohnumfeld verpflichtet oder die Immobilien werden öffentlich erworben.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Eigentümerin der Grohner Düne mit allen verfügbaren Mitteln in die Pflicht nehmen, für ein gutes Wohnumfeld zu sorgen, oder die Immobilien als Stadtgemeinde bzw. durch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften selbst erwerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Stadtentwicklung 1
In der Innenstadt werden gegebenenfalls Umweltwächter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Sauberkeit in der Innenstadt deutlich erhöhen: durch verbesserte Reinigungsfrequenzen, ggf. durch Einsatz von Umweltwächter*innen, ebenso wie durch zusätzliche Abfallbehältnisse. Link zum Original
Verkehr und Infrastruktur 3
Individualverkehr 1
Aufgesetztes Parken wird stufenweise beendet, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet.
Wortlaut im Vertrag
• aufgesetztes Parken dort stufenweise beenden, wo die Restgehwegbreite 1,50 Meter unterschreitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Öffentlicher Nahverkehr 1
Es wird geprüft, der BSAG das Abschleppen von Fahrzeugen zu übertragen, die den Linienbetrieb blockieren.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, ob der BSAG die hoheitliche Aufgabe für das Abschleppen von Fahrzeugen, die den Linienbetrieb blockieren, übertragen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Rad- und Fußverkehr 1
Unzulässiges Abstellen von E-Scootern wird konsequent über die Anbieter sanktioniert.
Wortlaut im Vertrag
die unterschiedlichen Mobilitätsangebote in den Städten in Einklang bringen, Abstellflächen für E- Scooter erproben und bei unzulässigem Abstellen eine konsequente Sanktionierung über die Anbieter verhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Gewässerschutz 1
Für Grauwasseranlagen werden Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Grauwasseranlagen etablieren, dazu u. a. Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kreislaufwirtschaft 1
Die Bußgelder für illegale Müllentsorgung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die personellen Kapazitäten für die Beseitigung illegaler Müllkippen erhöhen. Dies wird zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Weitere Forderungen 2
Weitere Hunde-Freilaufflächen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Hunde-Freilaufflächen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleich BIW gleich FDP teilweise unsicher KI
Für Hunde und Katzen wird eine Chip- und Registrierpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Chip- & Registrierpflicht für Hunde und Katzen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
IT-Sicherheit 3
Die Digitalisierung der Port Community wird zusammen mit der Cybersicherheit vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Ein „Responsible Disclosure“-Programm mit rechtssicherer Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Landes- und Kommunalverwaltung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung eines Bremer „Responsible Disclosure“-Programms für die Landes und Kommunalverwaltung anstreben. Dies beinhaltet eine rechtssichere Meldeplattform für Sicherheitslücken in der Bremer Digitalinfrastruktur. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Einführung des IT-Grundschutzes nach BSI-Empfehlungen wird im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung des IT-Grundschutz gemäß Empfehlungen des BSI im Rahmen der Cybersicherheitsstrategie weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
KI-Entwicklung 1
Die Häfen werden zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Kontext wollen wir die Häfen auch zu einem Testfeld für autonome Systeme entwickeln und die Digitalisierung der Port Community in Verbindung mit der Cyber-Security vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kulturelle Teilhabe 1
Bei geänderter Rechtslage wird die Sonntagsöffnung von Bibliotheken neu bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Bei Veränderung der Rechtslage werden wir die Frage der Sonntagsöffnung von Bibliotheken im Land Bremen neu bewerten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
965 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 35 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 32
Wahlrecht 30 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 30 Forderungen zu „Wahlrecht“ auf der Seite des Themas
Wehrhafte Demokratie unsicher 2 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 2 Forderungen zu „Wehrhafte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 639
Polizei 247 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 247 Forderungen zu „Polizei“ auf der Seite des Themas
Katastrophenschutz 103 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 103 Forderungen zu „Katastrophenschutz“ auf der Seite des Themas
Kriminalprävention 54 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 54 Forderungen zu „Kriminalprävention“ auf der Seite des Themas
Einsatzkräfte 40 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 40 Forderungen zu „Einsatzkräfte“ auf der Seite des Themas
Überwachung 24 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 24 Forderungen zu „Überwachung“ auf der Seite des Themas
Extremismus 23 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 23 Forderungen zu „Extremismus“ auf der Seite des Themas
Organisierte Kriminalität 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Organisierte Kriminalität“ auf der Seite des Themas
Hasskriminalität unsicher 20 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 20 Forderungen zu „Hasskriminalität“ auf der Seite des Themas
Finanzkriminalität unsicher 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Finanzkriminalität“ auf der Seite des Themas
Nachrichtendienste 18 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 18 Forderungen zu „Nachrichtendienste“ auf der Seite des Themas
Cybersicherheit 16 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 16 Forderungen zu „Cybersicherheit“ auf der Seite des Themas
Waffenrecht 15 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 15 Forderungen zu „Waffenrecht“ auf der Seite des Themas
Zivile Verteidigung 9 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 9 Forderungen zu „Zivile Verteidigung“ auf der Seite des Themas
Meinungsfreiheit 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Meinungsfreiheit“ auf der Seite des Themas
Antisemitismus unsicher 8 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 8 Forderungen zu „Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Kritische Infrastruktur 7 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 7 Forderungen zu „Kritische Infrastruktur“ auf der Seite des Themas
Islamismus 6 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 6 Forderungen zu „Islamismus“ auf der Seite des Themas
Internationale Zusammenarbeit 2 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 2 Forderungen zu „Internationale Zusammenarbeit“ auf der Seite des Themas
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 111
Fachkräfteeinwanderung unsicher 19 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 19 Forderungen zu „Fachkräfteeinwanderung“ auf der Seite des Themas
Duldung und Bleiberecht 17 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 17 Forderungen zu „Duldung und Bleiberecht“ auf der Seite des Themas
Schutzstatus unsicher 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Schutzstatus“ auf der Seite des Themas
Abschiebungen 16 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 16 Forderungen zu „Abschiebungen“ auf der Seite des Themas
Staatsangehörigkeit 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Staatsangehörigkeit“ auf der Seite des Themas
Asylverfahren unsicher 8 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 8 Forderungen zu „Asylverfahren“ auf der Seite des Themas
Herkunftsstaaten 7 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 7 Forderungen zu „Herkunftsstaaten“ auf der Seite des Themas
Europäisches Asylsystem unsicher 5 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 5 Forderungen zu „Europäisches Asylsystem“ auf der Seite des Themas
Straftäter und Gefährder 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Straftäter und Gefährder“ auf der Seite des Themas
EU-Außengrenzen unsicher 3 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 3 Forderungen zu „EU-Außengrenzen“ auf der Seite des Themas
Familiennachzug 2 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 2 Forderungen zu „Familiennachzug“ auf der Seite des Themas
Grenzkontrollen 1 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Die Forderung zu „Grenzkontrollen“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 159
Breitensport 129 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 129 Forderungen zu „Breitensport“ auf der Seite des Themas
Spitzensport 30 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 30 Forderungen zu „Spitzensport“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 24
IT-Sicherheit unsicher 24 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 24 Forderungen zu „IT-Sicherheit“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Eva Högl ist neue Senatorin für Inneres und Sport. In: senatspressestelle.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf von Senatorin Dr. Eva Högl. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Eva Högl. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d Senatorin Dr. Eva Högl. In: inneres.bremen.de.
- ↑ a b Mitglieder – Dr. Eva Högl. In: Bundesrat.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.