Henrike Müller – Die Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft
- Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft Bremen, seit 2025
- Lehrbeauftragte/Dozentin (Integrierte Europastudien, Politikwissenschaft, Gender Studies) Institut für Politikwissenschaft, Universität Bremen, seit 2000
- Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, 2023–2025
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- Abgeordnetenmandat Bremische Bürgerschaft, 2015–2025
- Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bremischen Bürgerschaft, 2019–2023
- Landesvorstandssprecherin (Landesvorsitzende) Bündnis 90/Die Grünen Bremen, 2011–2015
- Wissenschaftliche Mitarbeiterin Jean-Monnet-Centre for European Studies, Universität Bremen, 2010–2014
- Projektleiterin im International Office Universität Bremen, 2007–2010
Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 1 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Klimaanpassungsgesetz 72 % in Arbeit
Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG)
Bremen regelt die Anpassung an den Klimawandel in einem eigenen Gesetz mit Landesstrategie und kommunalen Konzepten. Ziel ist, negative Folgen des Klimawandels möglichst zu vermeiden oder zu verringern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 80 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 38 %
CDU Hochschulgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG)
Der Entwurf beendet die Selbstbeschränkung der Hochschulen gegenüber Bundeswehr und Rüstungsindustrie. Hochschulen sollen Projekte und Drittmittel binden und auch militärisch nutzbare Forschung betreiben können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 6 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Grüne 1 Forderung
Programm Linke 5 Forderungen
Abfallrechtliche Zuständigkeiten und Ausführungsgesetz Kreislaufwirtschaft 55 % verkündet
Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz
Der Entwurf überträgt die Verfolgung bestimmter Abfallordnungswidrigkeiten auf die Gemeinden und regelt Befugnisse bei Verpackungssammelbehältern. Ziel ist, die Verfolgung weggeworfenen Abfalls und die Durchsetzung örtlicher Abfallvorschriften zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 55 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
CDU Waldgesetz 55 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG)
Natürlicher Aufwuchs gilt erst ab 150 Zentimetern Baumhöhe als Wald und bei Bauflächen entsteht die Ausgleichspflicht erst nach zwanzig Jahren. So sollen Investitionen planbarer werden, ohne den Waldschutz aufzugeben. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 40 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 3 Forderungen
Programm Linke 3 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Nachhaltigkeitsberichterstattung Wissenschaft 31 % verkündet
Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft
Studierendenwerk und weitere Wissenschaftseinrichtungen werden vorerst von der Nachhaltigkeitsberichtspflicht großer Kapitalgesellschaften ausgenommen. So sollen sie nicht überfordert werden und schnell Rechtssicherheit erhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 1 Forderung
Landwirtschaftskammergesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Land Bremen
Bremen löst die Gartenbaufachkammer auf, verkleinert die Kammerversammlung und vereinfacht ihre Wahl. Die Landwirtschaftskammer soll an weniger Betriebe und geringere Ehrenamtsbereitschaft angepasst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Wassergesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes
Die Widmungsfrist für Hochwasserschutzanlagen wird bis 2030 verlängert und einzelne Regeln werden korrigiert. Die Wasserbehörde soll die noch ausstehenden Widmungen innerhalb einer realistischen Frist abschließen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 32 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Friedhofs- und Bestattungswesen – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Hansestadt Bremen
Das Friedhofs- und Bestattungsrecht wird an die allgemeine Entwicklung im Bestattungswesen angepasst. Ziel ist, den ordnungsgemäßen Vollzug des Gesetzes weiterhin zu gewährleisten. KI-Zusammenfassung
Landesregulierungsbehörde – verkündet
Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen
Bremen richtet eine von Weisungen freie Landesregulierungsbehörde für Strom- und Gasnetze ein. Ziel ist, die europarechtlich verlangte Unabhängigkeit der Netzregulierung gesetzlich abzusichern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 31 %
Staatsvertrag EU-Agrarfonds mit Niedersachsen 31 % verkündet
Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen
Bremen stimmt Änderungen des Staatsvertrags mit Niedersachsen über die gemeinsame Agrarförderung zu. Die Zusammenarbeit soll rechtssicher fortgeführt und die Befugnis zur regionalen Anpassung der Förderung klargestellt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
454 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 63 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 422 Vertragspunkten der 2 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD61 %256 von 422 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 42 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne78 %328 von 422 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke66 %279 von 422 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Klimaschutz und Umweltschutz“, Kapitel „Wissenschaft“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Verwaltungsdigitalisierung 2
Die landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme im Wissenschaftsbereich werden angepasst, um Kernprozesse der Verwaltung zu digitalisieren.
Wortlaut im Vertrag
im Verwaltungsbereich die Anpassung der landeseigenen Personal- und Haushaltssysteme vorantreiben und damit Kernprozesse der Verwaltung digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Mängelmelder-App wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem machen wir die Mängelmelder-App bekannter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleich KI
Behördenaufbau 1
Die Wasserbehörden werden für wasserrechtliche Genehmigungsverfahren organisatorisch und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere für die Vielzahl der zu führenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren die zuständigen Wasserbehörden organisatorisch und personell stärken. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens wird Planung und Umsetzung beschleunigt, um Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens ermöglichen, damit die erforderlichen Klimaschutzziele und vor allem der Klimaneutralität bis 2038 erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Bürokratie 1
Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau von Balkonsolaranlag,en abzuschaffen, etwa den Zwang zu einer gesonderten Steckdose Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Strafrecht 1
Gegen illegale Müllhalden wird vorgegangen und an neuralgischen Orten werden Mülldetektive eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Überwachung 1
Eine mobile Videoüberwachung wird erprobt, soweit eine Überwachung Unbeteiligter ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 2
Schlüsselindustrien 1
Internationale Kooperationen in der Logistik werden insbesondere mit der Wissenschaft aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere im Zusammenhang mit der Wissenschaft sollen internationale Kooperationen aufgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Chancen der Transformation werden durch aktive Strukturpolitik für die Modernisierung der Wirtschaft in Bremen und Bremerhaven genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten der Transformation werden wir sozial gerecht verteilen und die Chancen für die Modernisierung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kraft unserer beiden Städte nutzen, denn Klimaschutz gelingt nur durch aktive Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Gesundheit und Pflege 3
Geburtshilfe 3
Für altrechtlich qualifizierte Hebammen werden Weiterbildungsangebote entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildungsangebote für altrechtlich qualifizierte Hebammen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
angesichts des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der Geburtshilfe die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen dauerhaft absichern und weitere Ausbauschritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
Weitere Ausbauschritte im Hebammenstudiengang werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
angesichts des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der Geburtshilfe die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen dauerhaft absichern und weitere Ausbauschritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 1
Kinder- und Jugendrechte 1
Städtische Räume für das Naturerleben von Kindern und für naturnahe Spielplätze werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Umweltbildungseinrichtungen stärken und ihre Finanzierung in den ordentlichen Haushalten verankern und darauf achten, dass städtische Räume für das Naturerleben von Kindern und für naturnahe Spielplätze gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 184
Hochschulen 86
Eine gut aufgestellte Hochschullandschaft ist nötig, um gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Ob technologischer Fortschritt, Klimawandel oder Fachkräftesicherung – wir brauchen eine gut aufgestellte Hochschullandschaft, um den Herausforderungen unserer Gesellschaft zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Werftquartier wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Uni Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützen und das Werftquartier gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Universität Bremen zieht teilweise in die Innenstadt um.
Wortlaut im Vertrag
• mit einem Teilumzug der Uni Bremen in die Innenstadt einen wichtigen Impuls für die gesellschaftliche Verankerung von Wissenschaft und für die Entwicklung der City geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleich KI
Das Studienangebot wird bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• das Studienangebot bedarfsgerecht ausbauen und durch eine Stärkung des Teilzeitstudiums einen spürbaren Beitrag für flexible Studienbedingungen und Studienerfolg leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Teilzeitstudium wird gestärkt, um flexible Studienbedingungen und Studienerfolg zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
• das Studienangebot bedarfsgerecht ausbauen und durch eine Stärkung des Teilzeitstudiums einen spürbaren Beitrag für flexible Studienbedingungen und Studienerfolg leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
An der Universität Bremen wird wieder ein Sportstudiengang eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• wieder einen Sportstudiengang an der Universität Bremen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleich KI
Nach dem Vorbild des dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik werden weitere Studiengänge, auch mit der Hochschule Bremen, entwickelt und gegebenenfalls gefördert.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Vorbild des neu geschaffenen dualen Studiengangs Gebäudeenergietechnik weitere Studiengänge – auch mit der Hochschule Bremen –entwickeln und ggf. fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bereich Klußmannstraße und Handelshafen/Forschungshafen wird gemeinsam mit Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickelt, und die planerischen Grundlagen dafür werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
den Bereich der Klußmannstraße und dem Handelshafen/Forschungshafen, in dem das Land mit der Herrichtung der ehemaligen Verwaltungsgebäude der Deutschen See und der Nordsee den ersten Meilenstein für eine Erweiterung des Alfred-Wegner-Instituts (AWI) gesetzt hat, gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiter entwickeln und dafür die planerischen Grundlagen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischreihafen“ · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten der Hochschulen werden entsprechend dem Bedarf inklusiver Schulen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen im Land Bremen entsprechend der Bedarfe inklusiver Schulen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land Bremen wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen erhalten und die im Bundesvergleich immer noch unterdurchschnittliche Finanzierung schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Finanzierung der Hochschulen wird schrittweise an den Bundesdurchschnitt angenähert.
Wortlaut im Vertrag
die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hochschulen erhalten und die im Bundesvergleich immer noch unterdurchschnittliche Finanzierung schrittweise dem Bundesdurchschnitt annähern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Attraktivität Bremens als Studienstandort wird gesteigert, um die Studierendenzahlen zu sichern.
Wortlaut im Vertrag
die Attraktivität des Landes Bremen als Studienstandort weiter steigern und damit die bestehenden Studierendenzahlen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Wissenschaftsinfrastruktur wird durch strategische Neubauten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Wissenschaftsinfrastruktur durch strategische Neubauten weiterentwickeln. Link zum Original
Bestandsgebäude der Wissenschaft werden mit Mitteln aus dem Klimafonds saniert und modernisiert, um die CO₂-Emissionen zu senken.
Wortlaut im Vertrag
durch die Sanierung und Modernisierung der Bestandsgebäude mit Mitteln aus dem Klimafonds einen spürbaren Beitrag zur Senkung der CO₂-Emissionen leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden bei der Entwicklung einer gemeinsamen verbindlichen Nachhaltigkeitsstrategie mit Blick auf Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen darin unterstützen, eine gemeinsame verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie insbesondere unter Einbezug der Transformation zur Klimaneutralität zu entwickeln und dafür das Klimaschutzmanagement stärken und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Regelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung im Geschäftsbereich Wissenschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Klimaschutzmanagement an Hochschulen und Forschungseinrichtungen wird gestärkt und dauerhaft eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschulen und Forschungseinrichtungen darin unterstützen, eine gemeinsame verbindliche Nachhaltigkeitsstrategie insbesondere unter Einbezug der Transformation zur Klimaneutralität zu entwickeln und dafür das Klimaschutzmanagement stärken und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das Land Bremen stellt sich stärker dem Wettbewerb um Studierende und wirbt mit Studienangebot und Standortattraktivität.
Wortlaut im Vertrag
Unter den Bedingungen des demografischen Wandels muss sich das Land Bremen stärker dem Wettbewerb um Studierende stellen und diese mit dem fachlichen Angebot an Studiengängen und der Attraktivität der Standorte von einem Studium im Land Bremen überzeugen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Studierendenzahlen sollen trotz demografischen Wandels auf dem bestehenden Niveau gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Studierendenzahlen sollen vor dem Hintergrund des demografischen Wandels auf dem bestehenden Niveau gehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Hochschul- und Standortmarketing wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu ist der weitere Ausbau des Hochschul- und Standortmarketings erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher BIW teilweise KI
Die Hochschulen sollen ihre eigenen Marketinginstrumente stärken und miteinander vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschulen sollen ihre eigenen Marketinginstrumente stärken und miteinander vernetzen. Link zum Original
In der Legislaturperiode liegt der Schwerpunkt auf zielgenauer Nachsteuerung und der Nutzung vorhandener Studienkapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
Nach den Ausbauschritten der vergangenen Jahre (Wiederaufnahme Sportstudiengang, Studiengänge Psychologie, Gesundheitswissenschaften an der Hochschule Bremen, Physician Assistant und Soziale Arbeit an der Hochschule Bremerhaven) liegt der Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf zielgenauer Nachsteuerung und der Nutzung vorhandener Studienkapazitäten. Link zum Original
Die Auslastung bestehender Studienangebote wird bedarfsgerecht gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Die Auslastung der bestehenden Studienangebote soll bedarfsgerecht gesteigert werden, ebenso gilt es, den Studienerfolg zu erhöhen. Link zum Original
Der Studienerfolg wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Auslastung der bestehenden Studienangebote soll bedarfsgerecht gesteigert werden, ebenso gilt es, den Studienerfolg zu erhöhen. Link zum Original
Im Standortprofil Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden weitere Studienangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
In der Umsetzung des sich entwickelnden Standortprofils in den Bereichen Nachhaltigkeit/Klimaschutz sollen weitere Angebote geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Genderbezogene Studienangebote werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Genderbezogene Angebote wollen wir stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, werden ausgebaut, um Hochschulen und Wirtschaft stärker zu vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
Qualitätsgesicherte duale Studienangebote insbesondere an der Hochschule Bremen wollen wir ausbauen, um die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die gesetzlich beschlossene Stärkung des Teilzeitstudiums wird mit den Hochschulen in konkrete Studienangebote überführt.
Wortlaut im Vertrag
Die im Bremischen Hochschulgesetz beschlossene Stärkung des Teilzeitstudiums wollen wir in enger Abstimmung mit den bremischen Hochschulen in konkrete Studienangebote überführen und damit einen spürbaren Beitrag für flexible Studienbedingungen und Studienerfolg leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Hochschule Bremerhaven wird durch die neuen Studiengänge weiter ausgebaut, um die Studierendenzahlen zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
Diesen Kurs wollen wir fortsetzen, die Hochschule Bremerhaven durch die neuen Studiengänge weiter ausbauen und damit die Studierendenzahlen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Hochschule Bremerhaven wird bei eigener Akzentsetzung unterstützt, damit sie Fachkräfte für die lokale Wirtschaft im Strukturwandel ausbilden kann.
Wortlaut im Vertrag
Die Hochschule unterstützen wir neben der inhaltlichen Komponente zur eigenen Akzentsetzung, um auch künftig bei der weiteren Bewältigung des Strukturwandels in Bremerhaven Fachkräfte für die lokale Wirtschaft ausbilden zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Sichtbarkeit der Wissenschaft im Standortmarketing wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
das Hochschul- und Standortmarketing weiter ausbauen, hierzu werden wir sowohl die Sichtbarkeit der Wissenschaft im bestehenden Standortmarketing verbessern als auch die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Marketinginstrumente miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Hochschulen werden dabei unterstützt, ihre Marketinginstrumente miteinander zu vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
das Hochschul- und Standortmarketing weiter ausbauen, hierzu werden wir sowohl die Sichtbarkeit der Wissenschaft im bestehenden Standortmarketing verbessern als auch die Hochschulen dabei unterstützen, ihre Marketinginstrumente miteinander zu vernetzen. Link zum Original
Der Schwerpunkt liegt auf zielgenauer Nachsteuerung und der Nutzung vorhandener Studienkapazitäten.
Wortlaut im Vertrag
einen Schwerpunkt auf zielgenaue Nachsteuerung und Nutzung vorhandener Studienkapazitäten lege. Link zum Original
Die Auslastung bestehender Studienangebote wird bedarfsgerecht gesteigert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
hierfür die Auslastung bestehender Studienangebote bedarfsgerecht steigern und ausbauen, Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Zugangshürden zum Studium werden weiter abgesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Zugangshürden weiter absenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gegenteilig KI
Die Wiedereinführung des Studiengangs Sport wird konsequent fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Umsetzung der Wiedereinführung des Studiengangs Sport konsequent fortführen und die entsprechend notwendige Infrastruktur an Sportstätten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Für den Studiengang Sport wird die notwendige Infrastruktur an Sportstätten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
die Umsetzung der Wiedereinführung des Studiengangs Sport konsequent fortführen und die entsprechend notwendige Infrastruktur an Sportstätten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
In den Bereichen Nachhaltigkeit und Klimaschutz werden weitere Studienangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
in den Bereichen Nachhaltigkeit/Klimaschutz weitere Angebote schaffen, um das sich entwickelnde Standortprofil zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Genderbezogene Angebote wie Gender Studies werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
genderbezogene Angebote stärken, z.B. in Form von Gender Studies. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
qualitätsgesicherte duale Studienangebote, insbesondere an der Hochschule Bremen, ausbauen, um die Vernetzung von Hochschulen und Wirtschaft zu stärken, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Das duale Studium wird ausgebaut und durch eine Stärkung der Fort- und Weiterbildung flankiert.
Wortlaut im Vertrag
zur Absicherung des Fachkräftebedarfs das duale Studium ausbauen und duale Studienangebote durch weitere Maßnahmen, insbesondere durch die Stärkung der Fort- und Weiterbildung, flankieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Mit der Hochschule Bremen werden die Ausbildungskapazitäten in der Verkehrsplanung bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
in Kooperation mit der Hochschule Bremen die Ausbildungskapazitäten im Bereich Verkehrsplanung ausbauen und dies am vorhandenen Bedarf Bremens und Bremerhavens ausrichten. Link zum Original
Die gesetzlich beschlossene Stärkung des Teilzeitstudiums wird in konkrete Studienangebote überführt.
Wortlaut im Vertrag
in enger Abstimmung mit den bremischen Hochschulen die im Bremischen Hochschulgesetz beschlossene Stärkung des Teilzeitstudiums in konkrete Studienangebote überführen und damit einen spürbaren Beitrag für flexible Studienbedingungen und Studienerfolg leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Hochschule Bremerhaven wird mit den Studiengängen Soziale Arbeit und Physician Assistant weiter ausgebaut, um die Studierendenzahlen zu steigern.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule Bremerhaven durch die bereits neu geschaffenen Studiengänge Soziale Arbeit und Physician Assistant weiter ausbauen und damit die Studierendenzahlen steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulcampus Bremerhaven werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
ergänzend dazu Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Hochschulcampus Bremerhaven umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Hochschule Bremerhaven wird bei eigener Akzentsetzung unterstützt, um Fachkräfte für die lokale Wirtschaft auszubilden.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule Bremerhaven bei eigener Akzentsetzung unterstützen, um auch künftig bei der weiteren Bewältigung des Strukturwandels in Bremerhaven Fachkräfte für die lokale Wirtschaft ausbilden zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Es wird evaluiert, wie der erleichterte Zugang zum Studium ohne Abitur nach der Hochschulgesetznovelle in der Praxis gewirkt hat.
Wortlaut im Vertrag
evaluieren, wie die BremHG-Novelle in Bezug auf erleichterten Zugang zum Studium ohne Abitur in der Praxis zusätzlichen Studieninteressierten den Weg an die Hochschulen ermöglicht hat, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Je nach Evaluationsergebnis werden die Regelungen zum Studium ohne Abitur angepasst und eine Entbürokratisierung der Zugangswege geprüft.
Wortlaut im Vertrag
abhängig vom Ergebnis dieser Evaluation ggf. die Regelungen erneut anpassen und beispielsweise prüfen, ob sich die Zugangswege ohne Abitur entbürokratisieren lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der bedarfsgerechte Ausbau und die finanzielle Absicherung der Universität Bremen in der Breite werden auch jenseits der Spitzenforschung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir betonen, dass auch jenseits der Spitzenforschung der bedarfsgerechte Ausbau und die finanzielle Absicherung der Universität Bremen in der Breite fortgeführt werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise FDP ähnlich KI
Der Bund soll mehr Mittel für die Hochschulfinanzierung bereitstellen, etwa zum Abbau von Sanierungsstaus, ohne die Länderzuständigkeit anzutasten.
Wortlaut im Vertrag
sich gleichzeitig auf Bundesebene dafür einsetzen, dass mehr Hochschulfinanzierung durch den Bund zur Verfügung gestellt wird, beispielsweise um Sanierungsstaus an den Hochschulen abzubauen, ohne die Zuständigkeit der Länder für die Hochschulen in Frage zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Digitalisierungsmaßnahmen der Staats- und Universitätsbibliothek, etwa der Erwerb digitaler Lizenzen, werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Staats- und Universitätsbibliothek versteht sich als hybride Bibliothek mit digitalen und Print Angeboten. Die Digitalisierungsmaßnahmen etwa zum Erwerb digitaler Lizenzen werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Potentiale aus der Verbindung von Präsenzlehre und digitalen Formaten werden für die Qualität der Lehre dauerhaft gesichert und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
aus Verflechtung von Präsenzlehre und digitalen Unterstützungsformaten entstehende Potentiale für die Qualität zeitgemäßer Lehre dauerhaft absichern und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Digitalisierungsmaßnahmen der Staats- und Universitätsbibliothek wie der Erwerb digitaler Lizenzen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierungsmaßnahmen der Staats- und Universitätsbibliothek etwa zum Erwerb digitaler Lizenzen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Der Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen wird auf niedrigem Niveau stabil gehalten.
Wortlaut im Vertrag
den Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen auf dem erreichten niedrigen Niveau stabil halten und perspektivisch abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Der Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen wird perspektivisch abgeschafft.
Wortlaut im Vertrag
den Verwaltungskostenbeitrag an den bremischen Hochschulen auf dem erreichten niedrigen Niveau stabil halten und perspektivisch abschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mieten und Essenspreise des Studierendenwerks bleiben sozialverträglich.
Wortlaut im Vertrag
die Kosten für Mieten und die Essensversorgung weiter auf einem sozialverträglichen Niveau halten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die psychosoziale Beratung des Studierendenwerks wird bedarfsgerecht weiterentwickelt und an allen Hochschulstandorten angeboten.
Wortlaut im Vertrag
die Angebote des Studierendenwerkes zur Psychosozialen Beratung weiter bedarfsgerecht entwickeln und diese an allen Hochschulstandorten vorhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Campus-Standorte der Hochschulen werden durch Sanierungen und strategische Neubauten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Um bedarfsgerechte Flächen für moderne Lehre und exzellente Forschung bereitzustellen, sollen die bestehenden Campus-Standorte der Hochschulen im Land Bremen durch Sanierungen und strategische Neubauten weiterentwickelt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
An der Universität Bremen werden zusätzliche Hörsaal- und Veranstaltungsraumkapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hörsaal- und Veranstaltungsraumkapazitäten an der Universität Bremen als zentrale Infrastruktur zeitgemäßer Lehre schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Auf dem Campus der Universität Bremen wird ein Studierenden-Service-Center geplant.
Wortlaut im Vertrag
ein Studierenden Service Centers (SSC) auf dem Campus der Universität Bremen planen, Link zum Original
Die Sporthalle der Universität Bremen wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Sporthalle an der Universität Bremen neu bauen und die bisherigen Sportstätten nachhaltig umnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Die bisherigen Sportstätten der Universität werden nachhaltig umgenutzt.
Wortlaut im Vertrag
die Sporthalle an der Universität Bremen neu bauen und die bisherigen Sportstätten nachhaltig umnutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Das Gebäude NW 2 Block A und weitere Hochschulgebäude werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
das Gebäude NW 2 Block A und weitere Gebäude der Universität und der Hochschulen sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich FDP ähnlich KI
Die Arrondierung der Flächen der Hochschule Bremen am Neustadtswall wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
die Arrondierung der Flächen der Hochschule Bremen (Neustadtswall) vorantreiben und den Neubau des FS-Gebäudes fertigstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Der Neubau des FS-Gebäudes der Hochschule Bremen wird fertiggestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Arrondierung der Flächen der Hochschule Bremen (Neustadtswall) vorantreiben und den Neubau des FS-Gebäudes fertigstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Mensastandorte der Hochschulen werden saniert.
Wortlaut im Vertrag
die Standorte der Essensversorgung der Hochschulen sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
In Bremerhaven wird ein attraktiver Hochschulcampus geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
einen attraktiven Campus Bremerhaven schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der zusätzliche Standort der Universität in der Innenstadt am Domshof wird unter Einbindung aller Statusgruppen vervollständigt.
Wortlaut im Vertrag
die bereits in der vergangenen Legislaturperiode unternommenen Schritte zur Gründung eines zusätzlichen Standortes der Universität in der Innenstadt durch Anmietung der Immobilie am Domshof unter Einbindung aller Statusgruppen weiterführen und vervollständigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Für die Rechtswissenschaften wird ein ausreichend großer Hörsaal geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
dafür einen ausreichend großen Hörsaal für die Rechtswissenschaften schaffen; hierfür werden verschiedene vorhandene Alternativen geprüft. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Ansiedlung weiterer wissenschaftlicher, hochschulübergreifender und öffentlichkeitswirksamer Einrichtungen in der Innenstadt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
zur weiteren Vernetzung der Wissenschaft mit der Stadtgesellschaft die Etablierung weiterer wissenschaftlicher, hochschulübergreifender und öffentlichkeitswirksamer Einrichtungen in der Innenstadt prüfen, auch unter Einbezug der bestehenden Strukturen des Gesundheitscampus am Brill. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für den Teilumzug der Universität in die Innenstadt werden zusätzliche Mittel im Wissenschaftshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
für die Finanzierung des Teilumzugs, der auch aus Sicht der Stadtentwicklung eine hohe Relevanz hat, die erforderlichen Mittel zusätzlich im Wissenschaftshaushalt zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Hochschulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Statusgruppen an den Hochschulen wollen wir stärken und werden hierzu prüfen, welche Möglichkeit sich aus dem anstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Thüringer Modell ergeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thüringer Modell wird mit den Interessenvertretungen an den Hochschulen erörtert, wie das Bremische Hochschulgesetz demokratisch weiterentwickelt werden kann.
Wortlaut im Vertrag
sobald das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zum Thüringer Modell der viertelparitätischen Gremiensetzung von Hochschulgremien gesprochen hat, den Diskussionsprozess mit den Interessensvertretungen an den Hochschulen starten, welche Möglichkeiten zur demokratischen Weiterentwicklung sich aus dem Urteil für das Bremische Hochschulgesetz ergeben. Link zum Original
Die Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
• an der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke gleich FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Zeitenwende auch in Bremen – Gesetz zur Förderung der Bundeswehr im Land Bremen · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes (BremHG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Diversity-Kategorien werden stärker in die Hochschulentwicklung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
• Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen, gendersensible Personalpolitik und -rekrutierung unterstützen und Diversity-Kategorien stärker in die Entwicklung der Hochschulen einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Nachhaltigkeit der Hochschulen wird durch Mobilitätsangebote, energetische Sanierung, ressourcenschonenden Betrieb und nachhaltige Beschaffung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Nachhaltigkeit der Hochschulen durch Mobilitätsangebote, konsequente energetische Sanierung, ressourcenschonenden Betrieb der Liegenschaften sowie nachhaltige Beschaffung und Verwaltung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Gesundheitscampus wird als Gemeinschaftsprojekt zum Erfolg geführt.
Wortlaut im Vertrag
• den Gesundheitscampus zum Erfolg führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Universität zieht teilweise in die Innenstadt um.
Wortlaut im Vertrag
den ersten Teilumzug der Universität in die Innenstadt realisieren und die Weiterentwicklung des Gesundheitscampus in der Innenstadt systematisch vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Gesundheitscampus in der Innenstadt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den ersten Teilumzug der Universität in die Innenstadt realisieren und die Weiterentwicklung des Gesundheitscampus in der Innenstadt systematisch vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Weitere Entwicklungsschritte des Universitätsstandorts in der Innenstadt einschließlich eines Hörsaals werden zügig geklärt.
Wortlaut im Vertrag
aufsetzend auf dem wichtigen ersten Schritt eines neuen Universitätsstandorts im Gebäude der Bremer Landesbank am Domshof zügig die weiteren Entwicklungsschritte (inkl. mögliche Standorte für einen Hörsaal) klären und voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die soziale Infrastruktur für Studierende in der Innenstadt wird mit Wohnangeboten, konsumfreien Rückzugsräumen und Gastronomie verbessert.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft einsetzen und die soziale Infrastruktur in der Innenstadt für Studierende und alle anderen, die davon profitieren, verbessern. Dazu gehören entsprechende Wohnangebote, Rückzugsräume ohne Konsumzwang sowie eine für junge Leute attraktive Gastronomie auch in den Abendstunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bei der Standortplanung für Wissenschaft in der Innenstadt werden die Bedarfe aller Hochschulen ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
bei der Standortplanung für wissenschaftliche Einrichtungen in der Innenstadt alle Hochschulen berücksichtigen, deren Bedarfe systematisch ermitteln und die Prüfung mehrerer Immobilien durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Hochschule Bremerhaven wird bei ihrer Erweiterung in Innenstadtnähe unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschule Bremerhaven unterstützen, ihre Erweiterung in Innenstadtnähe voranzutreiben, um Wissenschaft und Forschung noch sichtbarer in der Innenstadt In Bremerhaven zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Der Sportstudiengang der Universität Bremen nimmt spätestens zum Wintersemester 2024/25 den Lehrbetrieb auf.
Wortlaut im Vertrag
Uns ist es besonders wichtig, dass der Sportstudiengang der Universität Bremen spätestens zum Wintersemester 2024/25 seinen Lehrbetrieb aufnimmt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die vorhandenen Sportstätten werden bis zum Beginn des Sportstudiums ertüchtigt und ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bremen ein attraktiver Standort für ein Sportstudium ist, müssen die vorhandenen Sportstätten bis zum Studienbeginn ertüchtigt und ergänzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Zusätzliche Maßnahmen sollen den Anteil von Frauen in IT-Studiengängen erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen in IT-Studiengängen zu erhöhen und die Abbrecher*innenquoten zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Zusätzliche Maßnahmen sollen die Abbruchquoten in IT-Studiengängen senken.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig werden wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um den Anteil von Frauen in IT-Studiengängen zu erhöhen und die Abbrecher*innenquoten zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BIW teilweise KI
Wissenschaftliches Personal 24
Im Personal- und Beamtenrecht werden die Rahmenbedingungen für gute Arbeitsverhältnisse in der Wissenschaft weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen sind Grundlage guter Lehre und Forschung und ein zentraler Standortfaktor im Wettbewerb um Fachkräfte. Hierfür werden wir im Personalrecht und Beamtenrecht die notwendigen Rahmenbedingungen weiterentwickeln und haben das erklärte Ziel, auch in der Wissenschaft gute Arbeitsverhältnisse zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Stellen mit überwiegenden Daueraufgaben in der Wissenschaft sollen unbefristete Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, für Stellen mit überwiegenden Daueraufgaben unbefristete Beschäftigungsverhältnisse zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Personal- und Beamtenrecht werden die Rahmenbedingungen für gute und verlässliche Beschäftigung in Lehre und Forschung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
im Personalrecht und Beamtenrecht die notwendigen Rahmenbedingungen für gute und verlässliche Beschäftigungsbedingungen in Lehre und Forschung weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Der Rahmenkodex für gute Beschäftigung an den bremischen Hochschulen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
den Rahmenkodex für gute Beschäftigung an den bremischen Hochschulen fortführen und die Empfehlungen aus seiner Evaluation umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Empfehlungen aus der Evaluation des Rahmenkodex für gute Beschäftigung werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
den Rahmenkodex für gute Beschäftigung an den bremischen Hochschulen fortführen und die Empfehlungen aus seiner Evaluation umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Berufungsmodelle für innovative Kooperationsprofessuren werden gesetzlich verankert.
Wortlaut im Vertrag
Berufungsmodelle für innovative Kooperationsprofessuren gesetzlich verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Entfristungsquote bei landesfinanzierten Stellen an den Hochschulen wird weiter angehoben.
Wortlaut im Vertrag
die Entfristungsquote bei den aus Landesmitteln finanzierten Stellen an den Hochschulen weiter anheben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der Tenure-Track für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wird gestärkt, damit sie nach der Promotion früh eine langfristige Perspektive erkennen.
Wortlaut im Vertrag
den Tenure-Track für junge Wissenschaftler*innen weiter stärken, damit sie im Anschluss an die Promotion schnell eine Perspektive erhalten, ob sich für sie eine langfristige Karriereoption in der Wissenschaft ergibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die sozial- und inklusionspolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes sollen an den Hochschulen im Land Bremen der Regelfall sein.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass die sozial- und inklusionspolitischen Komponenten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) an den Hochschulen des Landes Bremen den Regelfall bilden. Link zum Original
Zuwendungen und Drittmittel des Bundes sollen sowohl für sozialpolitische Vertragsverlängerungen als auch zur Refinanzierung unbefristeter Stellen nutzbar sein.
Wortlaut im Vertrag
sich im Zuge der Reform des WissZeitVG dafür einsetzen, dass insbesondere die Zuwendungen und Drittmittel des Bundes sowohl zur Finanzierung der sozialpolitischen Verlängerungstatbestände nutzbar sind, als auch zur Refinanzierung von unbefristeten Stellen zur Verfügung stehen, damit auch Beschäftigte mit Projektaufgaben in der Forschung eine langfristige Perspektive erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Es wird geprüft, wie Beschäftigte in regelmäßig wiederbewilligten Drittmittelprojekten entfristet werden können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, welche Möglichkeiten es für die Hochschulen gibt, Beschäftigte in regelmäßig wiederbewilligten Drittmittelprojekten zu entfristen; zu diesem Zweck schauen wir uns best-practice-Beispiele aus anderen Bundesländern an und prüfen, ob sich aus diesen Vorbildern Elemente auch in Bremen umsetzen lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Befristete Verträge in der Wissenschaft sollen sich bei Mutterschutz oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängern.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Befristete Verträge in der Wissenschaft sollen auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn Kinder unter 18 oder pflegebedürftige Angehörige im Haushalt betreut werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Diese Verlängerungen sollen auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen für Drittmittel des Bundes berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass befristete Verträge in der Wissenschaft (unabhängig vom Befristungsgrund) bei in Anspruch genommener Mutterschutz- oder Elternzeit automatisch um diese Dauer verlängert werden und sie zweitens darüber hinaus auf Antrag um bis zu zwei Jahre verlängert werden, wenn ein oder mehrere Kinder unter 18 oder zu pflegende Angehörige im eigenen Haushalt betreut werden, und sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dies auch in Förderrichtlinien und -zeiträumen bei Drittmittelgeldern umfassend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Vergütungssätze für Lehraufträge an den Hochschulen werden wegen der Inflation erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die letztmals 2019 angepassten Vergütungssätze für Lehraufträge an den Hochschulen angesichts der erheblichen Inflation erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Vergleichbare Lehraufträge werden an und zwischen den Hochschulen im Land Bremen gleich vergütet.
Wortlaut im Vertrag
dabei sicherstellen, dass vergleichbare Lehraufträge sowohl an einzelnen Hochschulen als auch zwischen den Hochschulen im Land Bremen in gleicher Höhe vergütet werden. Link zum Original
Die Hochschulen sollen die Vergabe von Lehraufträgen regelmäßig überprüfen, sie auf ein Mindestmaß begrenzen und keine Regelaufgaben damit abdecken.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin von den Hochschulen erwarten, regelmäßig die Vergabe von Lehraufträgen an ihren Institutionen zu überprüfen mit dem Ziel, Lehraufträge auf ein Mindestmaß zu begrenzen und keine Regelaufgaben damit abzudecken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
An der Hochschule für Künste, der Hochschule Bremen und der Hochschule Bremerhaven wird das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche verankert.
Wortlaut im Vertrag
an der Hochschule für Künste, an der Hochschule Bremen und an der Hochschule Bremerhaven das Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Vielfalt am Wissenschaftsstandort Bremen soll stärker sichtbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Vielfalt bietet Potential, dieses wollen wir am Standort Bremen weiter und stärker sichtbar machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Vorhandene Gleichstellungsinstrumente wie das Professorinnenprogramm werden an den Hochschulen weiter genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• für die Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung und die Erreichung der Gleichstellungsziele des Wissenschaftsplans vorhandene Instrumente (z.B. das Professorinnenprogramm IV) weiter nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Im Wissenschaftsplan werden ambitionierte Gleichstellungsziele langfristig verankert.
Wortlaut im Vertrag
• in der Fortführung des Wissenschaftsplans konkrete und ambitionierte Gleichstellungsziele langfristig verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Bremer Genderoffensive Hochschulen wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bremer Genderoffensive Hochschulen weiter umsetzen. Link zum Original
Ergebnisse der Studie zum Gender Pay Gap werden für Maßnahmen zur Schließung der Lohnlücke an Hochschulen genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die ersten Zwischenergebnisse aus der Studie zum Gender Pay Gap im Jahr 2024 für die Entwicklung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur weiteren Schließung des Gender Pay Gaps nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gleichstellungsarbeit und gendersensible Personalpolitik an den Hochschulen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Gleichstellungsarbeit an den Hochschulen, gendersensible Personalpolitik und -rekrutierung unterstützen und Diversity-Kategorien stärker in die Entwicklung der Hochschulen einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP teilweise KI
Forschungsschwerpunkte 23
Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen werden mit dem Wissenschaftsplan 2030 dabei unterstützt, Beiträge zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen, insbesondere des Klimawandels, zu leisten.
Wortlaut im Vertrag
Auf dieser Stärke wollen wir aufbauen und Universität, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit dem Wissenschaftsplan 2030 dabei unterstützen, Beiträge zur Bewältigung der zentralen gesellschaftlichen Herausforderungen, insbesondere des Klimawandels mitsamt seinen sozialen Folgen, zu leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Schlüsseltechnologien in der Wissenschaft werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schlüsseltechnologien wollen wir stärken und den Wissenstransfers in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Forschungsstärke des Landes Bremen wird im Wettbewerb erhalten und ihr Innovationspotential genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen ist einer der erfolgreichsten Forschungsstandorte in der Bundesrepublik und in manchen Bereichen, wie den Meereswissenschaften und KI-Robotik, international führend. Diese Stärke gilt es, unter hohem nationalen und internationalen Wettbewerbsdruck zu erhalten und die mit ihr verbundenen Innovationspotentiale konsequent zu nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Potentiale Bremens als Standort für Künstliche Intelligenz werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen ist schon heute einer der bundesweit sichtbarsten Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) – mit internationaler Strahlkraft. Die hiermit verbundenen Potentiale wollen wir stärken und die Kooperation der bremischen Wissenschaftseinrichtungen zur KI weiterentwickeln, ohne die mit KI verbundenen Risiken aus den Augen zu verlieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich unsicher Grüne teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Kooperation der bremischen Wissenschaftseinrichtungen zur Künstlichen Intelligenz wird unter Beachtung ihrer Risiken weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen ist schon heute einer der bundesweit sichtbarsten Standorte für Künstliche Intelligenz (KI) – mit internationaler Strahlkraft. Die hiermit verbundenen Potentiale wollen wir stärken und die Kooperation der bremischen Wissenschaftseinrichtungen zur KI weiterentwickeln, ohne die mit KI verbundenen Risiken aus den Augen zu verlieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Spitzenforschung zur sozialen Ungleichheit und zur Vernetzung mit dem globalen Süden und Osteuropa wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Spitzenforschung zur sozialen Ungleichheit und zur Vernetzung mit dem globalen Süden und ins östliche Europa ist ein Markenkern des Wissenschaftsstandortes Bremen, den es zu erhalten und zu stärken gilt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Der geisteswissenschaftliche Forschungsverbund „Worlds of Contradictions“ an der Universität Bremen wird langfristig weiterentwickelt und abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
In den vergangenen Jahren hat die Universität Bremen mit „Worlds of Contradictions“ einen Forschungsverbund in den Geisteswissenschaften herausgebildet, den wir langfristig weiterentwickeln und absichern wollen. Link zum Original
Für die Weiterentwicklung des Deutschen Schifffahrtsmuseums werden notwendige Maßnahmen zeitnah umgesetzt, um eine erfolgreiche Evaluierung zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Weiterentwicklung des DSM sind wichtige Maßnahmen notwendig, die zeitnah umzusetzen sind. Wir werden alles Notwendige für eine erfolgreiche Evaluierung tun. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Informatik, Materialwissenschaften und Sozialwissenschaften werden unabhängig vom Ausgang des Exzellenzwettbewerbs auch finanziell langfristig gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
dabei neben dem Erhalt des Exzellenzclusters um das MARUM, auch durch finanzielle Ausstattung, die Bereiche Informatik, Materialwissenschaften und Sozialwissenschaften unabhängig vom Ausgang des Exzellenzwettbewerbs als forschungsstarke Bereiche langfristig weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die Potentiale des KI-Standorts Bremen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die mit dem KI-Standort verbundenen Potentiale in Bremen stärken und die Kooperation der bremischen Wissenschaftseinrichtungen zur KI weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Sozial- und Geisteswissenschaften mit ihrer Spitzenforschung zu sozialer Ungleichheit und internationaler Vernetzung werden erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Sozial- und Geisteswissenschaften mit Spitzenforschung zur sozialen Ungleichheit und zur Vernetzung mit dem globalen Süden und ins östliche Europa erhalten und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Der Forschungsverbund „World of Contradictions“ wird langfristig weiterentwickelt und abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
dafür auch den Forschungsverbund „World of Contradictions“ langfristig weiterentwickeln und absichern. Link zum Original
Die Forschungs- und Transferschwerpunkte in der Wissenschaftsplanung werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Forschungs- und Transferschwerpunkte in der Wissenschaftsplanung weiterentwickeln, den Transfer über Köpfe ausbauen und Unternehmenskontakte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Das Campus AirPortLab wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das Campus AirPortLab weiterentwickeln. Link zum Original
Ein weiterer Fallturm nach dem Modell des GraviTowerPro wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
einen weiteren Fallturm nach dem Modell des GraviTowerPro prüfen. Link zum Original
In Bremerhaven soll ein Maritimes Wissenschaftszentrum die Netzwerke aus Wissenschaft, Hochschule und Forschung auf eine neue Basis stellen.
Wortlaut im Vertrag
In Bremerhaven soll ein Maritimes Wissenschaftszentrum die Netzwerke aus Wissenschaft, Hochschule und Forschung auf eine neue Basis stellen und damit Synergiepotentiale und Mehrwerte für die einzelnen Einrichtungen, die Wirtschaft und die marine und maritime Wissenschaftsgemeinschaft heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Mit der Stadt Bremerhaven wird im Zuge der Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dafür wollen wir mit der Stadt Bremerhaven in Verbindung mit der weiteren Entwicklung des Werftquartiers ein Konzept für das Maritimes Wissenschaftszentrum Bremerhaven erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Begonnene Baumaßnahmen für eine moderne, energieeffiziente Infrastruktur außeruniversitärer Forschungsinstitute werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch für die außeruniversitären Forschungsinstitute stellt eine zeitgemäße, moderne und energieeffiziente Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung für exzellente Forschung dar. Bereits begonnene Maßnahmen sollen dafür zügig weiter umgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Mit der Stadt Bremerhaven wird ein Konzept für ein Maritimes Wissenschaftszentrum im Werftquartier erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
mit der Stadt Bremerhaven ein Konzept für das Maritime Wissenschaftszentrum Bremerhaven, welches im Zuge der Entwicklung des Werftquartiers entstehen könnte, erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Neubauten des Zentrums für Tiefseeforschung und des Leibniz-Zentrums für Marine Tropenforschung sowie die Erweiterung des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
bereits begonnene Maßnahmen wie den Neubau des Zentrums für Tiefseeforschung (ZFT), den Neubau des Leibniz-Zentrums für Marine Tropenforschung (ZMT) und die Erweiterung des Leibniz-Instituts für Präventionsforschung und Epidemiologie (BIPS) zügig weiter umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Bremen wird als führender Standort der Klimaforschung weiter profiliert.
Wortlaut im Vertrag
• das Land Bremen als „den“ Standort der Klimaforschung weiter profilieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Energie- und Wasserstoffforschung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bedeutung der Energie- und Wasserstoffforschung weiter stärken Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die sozialwissenschaftliche Forschung wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die sozialwissenschaftliche Forschung als Garant für eine wissenschaftlich fundierte Begleitung von gesellschaftlichen Herausforderungen und Transformationsprozessen weiter stärken (gesellschaftlicher Zusammenhalt, Teilhabe, globaler Süden). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Forschungsfinanzierung 15
Die Universität Bremen wird im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Uni Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb mit voller Kraft unterstützen und das Werftquartier gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven zu einem maritimen Campus weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Kofinanzierung der Bund-Länder-finanzierten außeruniversitären Forschungsinstitute und die Landesanteile an überregionalen Förderinstrumenten werden verlässlich sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Ko-Finanzierung der Bund-Länder-finanzierten außeruniversitären Forschungsinstitute und die landesanteiligen Finanzierungen überregionaler Förderinstrumente verlässlich darstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Wissenschaftsplan 2030 wird in einem breiten Beteiligungsprozess zügig erstellt und finanziell verlässlich hinterlegt.
Wortlaut im Vertrag
den Wissenschaftsplan 2030 in einem breiten Beteiligungsprozess zügig erstellen und finanziell verlässlich hinterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Universität Bremen wird im laufenden Exzellenzwettbewerb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Universität Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleich KI
Die Grundfinanzierung der Wissenschaftseinrichtungen wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um diese außerordentliche Stärke zu erhalten, bekennen wir uns zum Ziel der weiteren Stärkung der Grundfinanzierung unserer Wissenschaftseinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Das Land führt seine Kofinanzierung in den Programmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz nach Art. 91b GG fort.
Wortlaut im Vertrag
Die Fortführung der Kofinanzierung des Landes in den GWK-Programmen nach Art. 91b GG sagen wir zu. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Universität Bremen wird im laufenden Exzellenzwettbewerb unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Universität Bremen im laufenden Exzellenzwettbewerb unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleich KI
Das Exzellenzcluster am MARUM wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
dabei neben dem Erhalt des Exzellenzclusters um das MARUM, auch durch finanzielle Ausstattung, die Bereiche Informatik, Materialwissenschaften und Sozialwissenschaften unabhängig vom Ausgang des Exzellenzwettbewerbs als forschungsstarke Bereiche langfristig weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Universität Bremen wird bei einem Antrag auf den Status einer Exzellenzuniversität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Universität dabei unterstützen, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes einen Antrag zu stellen, um den Status einer Exzellenzuniversität zu erhalten. Im Erfolgsfall werden wir die erforderliche Kofinanzierung und Infrastruktur sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Im Erfolgsfall werden die erforderliche Kofinanzierung und Infrastruktur für die Exzellenzuniversität sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
die Universität dabei unterstützen, im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes einen Antrag zu stellen, um den Status einer Exzellenzuniversität zu erhalten. Im Erfolgsfall werden wir die erforderliche Kofinanzierung und Infrastruktur sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Hochschulen werden in der EFRE-Förderperiode 2021–2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschulen im Rahmen der laufenden EFRE-Förderperiode 2021-2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien berücksichtigen. In der Vorbereitung der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werde. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
In der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werden.
Wortlaut im Vertrag
die Hochschulen im Rahmen der laufenden EFRE-Förderperiode 2021-2027 beim Ausbau von Forschungs- und Innovationskapazitäten und der Einführung fortschrittlicher Technologien berücksichtigen. In der Vorbereitung der kommenden EFRE-Förderperiode soll ein Schwerpunkt auf die Hochschulen gelegt werde. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Entwicklungen für ein digitales Forschungsdatenmanagement und ein Forschungsinformationssystem werden aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
notwendige Entwicklungen für ein digitales Forschungsdatenmanagement und Forschungsinformationssystem als elementare Infrastrukturen zeitgemäßer Forschung aufnehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Für den Wissenschaftsstandort wird eine Open-Science-Strategie entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
eine zeitgemäße Open Science-Strategie für den Standort, die die Anschlussfähigkeit an die nationalen und internationalen Entwicklungen gewährleistet, entwickeln; hierzu die Open Educational Resources (OER)-Kompetenzentwicklung stärken und zusammen mit der SuUB Rahmenbedingungen schaffen, um OER in die alltägliche Lehr- und Lernpraxis einzubinden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Forschungsstandort wird gestärkt, indem insbesondere IT-Studiengänge und Forschungseinrichtungen finanziell abgesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
• den Forschungsstandort stärken und insbesondere IT-Studiengänge und Forschungseinrichtungen finanziell absichern; wir werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung mit der Universität aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Unterrichtsinhalte 7
Die außerschulische Umwelt- und Klimabildung wird als Element der Bildung für nachhaltige Entwicklung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die außerschulische Umwelt- und Klimabildung als wichtiges Element der Bildung für nachhaltige Entwicklung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die geförderten außerschulischen Lernorte der Umwelt- und Klimabildung für Kinder und Jugendliche werden aus Haushaltsmitteln dauerhaft finanziert und weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die in unterschiedlichen Stadtteilen in Bremen geförderten außerschulischen Lernorte der Umwelt- und Klimabildung für Kinder und Jugendliche durch eine entsprechende Finanzierung aus Haushaltsmitteln verstetigen, weiter ausbauen und als Landesförderung auf Bremerhaven ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Landesförderung für außerschulische Lernorte der Umwelt- und Klimabildung wird auf Bremerhaven ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu werden wir die in unterschiedlichen Stadtteilen in Bremen geförderten außerschulischen Lernorte der Umwelt- und Klimabildung für Kinder und Jugendliche durch eine entsprechende Finanzierung aus Haushaltsmitteln verstetigen, weiter ausbauen und als Landesförderung auf Bremerhaven ausdehnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Klimabildung wird als Querschnittsthema der Bildung für nachhaltige Entwicklung in Kita, Schule, Ausbildung, Hochschulen und Erwachsenenbildung verankert.
Wortlaut im Vertrag
Klimabildung als Querschnittsthema der BNE in Kita, Schule, Ausbildung, Hochschulen und der Erwachsenenbildung integrieren. Das Thema Klimaschutz soll über die gesamte Bildungskette gestärkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bestehende Klimabildungsmaßnahmen wie 3/4plus werden weiterentwickelt und um neue Ansätze ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden Maßnahmen (z. B. 3/4plus,) weiterentwickeln und neue Ansätze einführen und das Projekt Klimaschulen schrittweise ausweiten, um möglichst alle Schulen zu erreichen damit das CO₂-Einsparpotential sichtbar und berechenbar gemacht und so eine dauerhafte Verhaltensänderung emotional unterstützt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Projekt Klimaschulen wird schrittweise auf möglichst alle Schulen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden Maßnahmen (z. B. 3/4plus,) weiterentwickeln und neue Ansätze einführen und das Projekt Klimaschulen schrittweise ausweiten, um möglichst alle Schulen zu erreichen damit das CO₂-Einsparpotential sichtbar und berechenbar gemacht und so eine dauerhafte Verhaltensänderung emotional unterstützt wird. Link zum Original
Die Umweltbildungseinrichtungen werden gestärkt und ihre Finanzierung in den ordentlichen Haushalten verankert.
Wortlaut im Vertrag
• die Umweltbildungseinrichtungen stärken und ihre Finanzierung in den ordentlichen Haushalten verankern und darauf achten, dass städtische Räume für das Naturerleben von Kindern und für naturnahe Spielplätze gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Technologietransfer 7
Der Wissenstransfer in Wirtschaft und Gesellschaft wird nachhaltig gesteigert.
Wortlaut im Vertrag
Schlüsseltechnologien wollen wir stärken und den Wissenstransfers in Wirtschaft und Gesellschaft nachhaltig steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Erträge des Wissenschaftssystems sollen stärker in die Gesellschaft transferiert werden, um die Innovationskraft des Landes zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Die Erträge des Wissenschaftssystems müssen noch stärker in die Gesellschaft transferiert werden, um die Innovationskraft des Landes vor dem Hintergrund der globalen Herausforderungen (beispielsweise Klimawandel, globale Ungleichheit, demografischer Wandel) zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Impulse aus der Zivilgesellschaft sollen für die Entwicklung der Wissenschaft nutzbar gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich gilt es, Impulse aus der Zivilgesellschaft für die Entwicklung der Wissenschaft nutzbar zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Der Transfer über Köpfe wird ausgebaut und die Kontakte der Wissenschaft zu Unternehmen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Forschungs- und Transferschwerpunkte in der Wissenschaftsplanung weiterentwickeln, den Transfer über Köpfe ausbauen und Unternehmenskontakte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Verbindung zwischen Öffentlichkeit und Forschung wird durch Reallabore wie die Initiative „Bremen Goes Sustainable“ gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Verbindung zwischen Öffentlichkeit und Forschung durch die Einrichtung von Reallaboren wie der Initiative „Bremen Goes Sustainable“ (BreGoS) weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft soll gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine starke Verbindung von Wissenschaft und Gesellschaft einsetzen und die soziale Infrastruktur in der Innenstadt für Studierende und alle anderen, die davon profitieren, verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleich KI
Die Kooperations- und Austauschformate zwischen Wissenschaft und Wirtschaft werden verbessert und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Kooperations- und Austauschformate zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
Lehrkräfte 5
Ein Konzept für ein Klimabildungszentrum mit Schwerpunkt auf der Fortbildung von Lehrkräften im Klimaschutz wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen ein Konzept für ein Klimabildungszentrum entwickeln, in dessen Zentrum die Fortbildung von Lehrer*innen im Bereich des Klimaschutzes steht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Die Wiedereinführung des Studiengangs Sport, der Ausbau von Deutsch als Zweit- und Fremdsprache und Inklusiver Pädagogik sowie die Weiterentwicklung der Quereinstiegsprogramme sollen den Lehrkräftebedarf an den bremischen Schulen decken helfen.
Wortlaut im Vertrag
Die Umsetzung der Wiedereinführung des Studiengangs Sport, der weitere Ausbau von Deutsch als Zweitsprache/Deutsch als Fremdsprache (DAZ/DAF) und Inklusiver Pädagogik sowie die Weiterentwicklung der Quereinstiegsprogramme sollen zur Deckung des Lehrkräftebedarfs an den bremischen Schulen beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Es werden mehr Lehrkräfte ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
mehr Lehrer*innen ausbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Im Lehramtsstudium werden die Anteile für Deutsch als Zweit- und Fremdsprache sowie die Kapazitäten in Inklusiver Pädagogik ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Lehramt die Studienanteile DAZ/DAF sowie die Kapazitäten in Inklusiver Pädagogik ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Der Bedarf an Informatik-Studienplätzen speziell für Lehrkräfte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Und um diesem Anspruch gerecht zu werden, werden wir den Bedarf an Informatik-Studienplätze speziell für Lehrkräfte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Internationale Kooperation 5
Die Internationalisierung der Studienangebote wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die Internationalisierung der Studienangebote wollen wir auf vielfältigen Wegen weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Die Hochschulen richten weitere englischsprachige Masterprogramme ein.
Wortlaut im Vertrag
die Internationalisierung der Studienangebote der bremischen Hochschulen auf vielfältigen Wegen weiter ausbauen, insbesondere durch die Einrichtung weiterer englischsprachiger Masterprogramme und zielgerichtete Maßnahmen zur Gewinnung internationaler Studierender. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Mit gezielten Maßnahmen werden internationale Studierende gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
die Internationalisierung der Studienangebote der bremischen Hochschulen auf vielfältigen Wegen weiter ausbauen, insbesondere durch die Einrichtung weiterer englischsprachiger Masterprogramme und zielgerichtete Maßnahmen zur Gewinnung internationaler Studierender. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Die Landesförderung für das europäische Hochschulnetzwerk YUFE wird weiterhin gesichert.
Wortlaut im Vertrag
die landesseitige finanzielle Förderung für YUFE weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Begleitung internationaler Studierender in der Studieneingangsphase wird verbessert, etwa durch Willkommenslotsen.
Wortlaut im Vertrag
in diesem Zusammenhang die Willkommenskultur und Begleitung von internationalen Studierenden in der Studieneingangsphase, beispielsweise durch die Einführung von Willkommenslotsen, weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Ausbildungsförderung 4
Das BAföG soll zu einem elternunabhängigen Vollzuschuss weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns im Rahmen der anstehenden BAföG-Novelle des Bundes dafür einsetzen, das BAföG als elternunabhängiges Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die BAföG-Förderung soll künftig auch ein Teilzeitstudium ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Künftig soll die BAföG-Förderung auch ein Teilzeit-Studium ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die BAföG-Förderung soll auch bei einem Teilzeitstudium möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
sich im Rahmen der anstehenden BAföG-Novelle des Bundes dafür einsetzen, das BAföG als elternunabhängiges Instrument der Studienfinanzierung in Form eines Vollzuschusses weiterzuentwickeln und BAföG-Förderung auch bei Teilzeit-Studium zu ermöglichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Das Studienstartstipendium wird weitergeführt und stärker beworben, solange es kein vergleichbares Bundesprogramm für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften gibt.
Wortlaut im Vertrag
das Studienstartstipendium weiterführen, dessen Nutzung verstärkt ermöglichen und die Bewerbung des Stipendiums intensivieren, solange es auf Bundesebene kein vergleichbares Programm für Studierende aus Bedarfsgemeinschaften gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Inklusion 3
Die Kapazitäten in Inklusiver Pädagogik, Erziehungswissenschaft und im Weiterbildungsmaster inklusive Pädagogik werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht dabei u.a. höhere Kapazitäten in der Inklusiven Pädagogik, in der Erziehungswissenschaft und im Weiterbildungs-Masterstudiengang inklusive Pädagogik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke teilweise KI
Bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben der Wissenschaft wird barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben werden die Anforderungen an barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FDP ähnlich KI
Bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben wird barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
bei allen Neubau- und Sanierungsvorhaben die Anforderungen an barrierefreies Bauen konsequent berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke gleich FDP ähnlich KI
Bildungsföderalismus 2
Der Bund soll seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommen und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen wird sich über die GWK dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommt und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Über die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz wird eine hälftige Beteiligung des Bundes an den Baukostensteigerungen im Forschungsbau eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich über die GWK dafür einsetzen, dass der Bund seinen Verpflichtungen und seiner Verantwortung im Forschungsbau nachkommt und sich hälftig an den Baukostensteigerungen beteiligt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Weiterbildung 1
Die bremischen Hochschulen sollen künftig verstärkt Weiterbildungen anbieten.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass die bremischen Hochschulen zukünftig verstärkt Weiterbildungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Die Kompetenzentwicklung für Open Educational Resources wird gestärkt und mit der Staats- und Universitätsbibliothek werden Rahmenbedingungen für deren Einsatz in der Lehre geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine zeitgemäße Open Science-Strategie für den Standort, die die Anschlussfähigkeit an die nationalen und internationalen Entwicklungen gewährleistet, entwickeln; hierzu die Open Educational Resources (OER)-Kompetenzentwicklung stärken und zusammen mit der SuUB Rahmenbedingungen schaffen, um OER in die alltägliche Lehr- und Lernpraxis einzubinden. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Die Querschnittsthemen Digitalisierung, Fachkräftemangel, Internationalisierung und Kooperation werden in der Wissenschaftsplanung fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir die Querschnittsthemen Digitalisierung, Bewältigung des Fachkräftemangels, Internationalisierung und Kooperation fortführen. Link zum Original
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 25
Stadtentwicklung 14
Das Prinzip der Schwammstadt wird zum Leitbild.
Wortlaut im Vertrag
• das Prinzip der Schwammstadt zu einem Leitbild machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Mit dem Landesverband der Gartenfreunde wird kurzfristig ein Kleingartenentwicklungsplan vorgelegt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
kurzfristig in Abstimmung mit dem Landesverband der Gartenfreunde einen Kleingartenentwicklungsplan vorlegen, der die Basis einer nachhaltigen Entwicklung des Kleingartenwesens in Bremen garantiert und dessen Umsetzung sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kleingärten werden grundsätzlich als Grün erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Kleingärten werden nur umgenutzt, wenn es ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, der Verein kein Veto einlegt und Ausgleichsflächen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Kleingärten grundsätzlich als Grün erhalten. Wir werden eine Umnutzung nur dann vornehmen, wenn dies ökologisch und verkehrlich vertretbar ist, kein Veto des Vereins eingelegt wird und an anderer Stelle entsprechende Kompensationsflächen geschaffen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen werden zentrale Kriterien der Grünplanung.
Wortlaut im Vertrag
darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit bei der innerstädtischen Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen zu einem zentralen Kriterium für die stadtgrüne Planung werden und dafür notwendige Mindestgrünanteile für Quartiere festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Quartiere werden Mindestgrünanteile festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
darauf achten, dass die soziale Gerechtigkeit bei der innerstädtischen Verteilung des Stadtgrüns und der Zugang zu kühlenden Grünflächen zu einem zentralen Kriterium für die stadtgrüne Planung werden und dafür notwendige Mindestgrünanteile für Quartiere festlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für Quartiere und Stadtteile werden Mindestgrünanteile und Zielgrößen für die Grünausstattung festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden Mindestgrünanteile für Quartiere bzw. Stadtteile entwickelt und entsprechende Zielgrößen für die Grünausstattung festgelegt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es werden mehr öffentliche Trinkwasserbrunnen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung von öffentlichen Trinkwasserbrunnen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich KI
Die Innenstadt wird häufiger gereinigt und mit zusätzlichen Abfallbehältern ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Sauberkeit in der Innenstadt deutlich erhöhen: durch verbesserte Reinigungsfrequenzen, ggf. durch Einsatz von Umweltwächter*innen, ebenso wie durch zusätzliche Abfallbehältnisse. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema BIW teilweise FDP ähnlich KI
In der Innenstadt werden gegebenenfalls Umweltwächter eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Sauberkeit in der Innenstadt deutlich erhöhen: durch verbesserte Reinigungsfrequenzen, ggf. durch Einsatz von Umweltwächter*innen, ebenso wie durch zusätzliche Abfallbehältnisse. Link zum Original
In der Innenstadt errichtet die Bremer Stadtreinigung zusätzliche öffentliche Toiletten.
Wortlaut im Vertrag
in der Innenstadt zusätzliche öffentliche Toilettenanlagen, auch mit Blick auf die Bedarfe des Stadttourismus, in Zuständigkeit der Bremer Stadtreinigung (DBS) errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Reinigung, insbesondere des Bahnhofsvorplatzes, wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigung, insbesondere des Bahnhofsvorplatzes, verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Aufenthaltsqualität auf von Jugendlichen zum Feiern genutzten Grünflächen wie Osterdeich und Werdersee wird für alle Nutzergruppen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufenthaltsqualität auf den Grünflächen, die im Sommer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Feiern genutzt werden (z.B. Osterdeich, Werdersee), möchten wir für alle Nutzer*innengruppen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Reinigungsintervalle werden standortbezogen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
die Reinigungsintervalle standortbezogen intensivieren, gegen illegale Müllhalden vorgehen, an neuralgischen Orten „Mülldetektiv*innen“ einsetzen und auch eine mobile Videoüberwachung erproben, soweit eine Überwachung unbeteiligter Personen ausgeschlossen werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Gebäudeenergie 6
Sanierungsquote und Sanierungstiefe von Gebäuden müssen stark erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Knapp ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland entstammt dem Gebäudesektor. Um diese Emissionen deutlich zu senken, muss die Sanierungsquote und -tiefe stark erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Sanierungsquote, insbesondere bei Gebäuden mit schlechter Energiebilanz, wird durch gezielte Förderung stark erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierungsquote insbesondere von Gebäuden mit schlechter Energiebilanz (worst performing buildings) durch gezielte Förderung stark erhöhen und ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung auflegen, das die vorrangig zu nutzenden Programme des Bundes sinnvoll ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Ein Landesförderprogramm für energetische Gebäudesanierung ergänzt die Programme des Bundes.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierungsquote insbesondere von Gebäuden mit schlechter Energiebilanz (worst performing buildings) durch gezielte Förderung stark erhöhen und ein Förderprogramm für die energetische Gebäudesanierung auflegen, das die vorrangig zu nutzenden Programme des Bundes sinnvoll ergänzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Klima-Bau-Zentrum wird als zentraler Beratungsort ausgebaut und das Thema Baustoffe gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
das Klima-Bau-Zentrum als zentralen Beratungsort weiter ausbauen, das Thema Baustoffe stärken und Maßnahmen zum Schutz z. B. von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung als Beratungsgegenstand aufnehmen sowie einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher KI
Das Klima-Bau-Zentrum erhält einen weiteren Standort in Bremerhaven.
Wortlaut im Vertrag
das Klima-Bau-Zentrum als zentralen Beratungsort weiter ausbauen, das Thema Baustoffe stärken und Maßnahmen zum Schutz z. B. von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung als Beratungsgegenstand aufnehmen sowie einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich KI
Aufsuchende Energieberatung für Wohngebäude und Firmen wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
aufsuchende Beratung für Wohngebäude und Firmen verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Sozialer Wohnungsbau 4
Über das Studierendenwerk werden weitere Wohnheimplätze für Studierende geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen wird weitere Wohnheimplätze für Studierende über das Studierendenwerk schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
In Bremen und Bremerhaven werden Kooperationsansätze mit dem Studierendenwerk verfolgt, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen.
Wortlaut im Vertrag
In Bremen und Bremerhaven sollen zudem Kooperationsansätze in Verbindung mit dem Studierendenwerk verfolgt werden, um bezahlbaren Wohnraum für Studierende zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Über das Studierendenwerk werden weitere Wohnheimplätze geschaffen, etwa das Wohnheim Niedersachsendamm.
Wortlaut im Vertrag
weitere Wohnheimplätze für Studierende über das Studierendenwerk schaffen (z.B. Wohnheim Niedersachsendamm). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Mit dem Studierendenwerk wird die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in der Bremer Innenstadt geplant und ein Wohnheim geprüft.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Studierendenwerk in Planungen für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums für Studierende in der Innenstadt Bremens einsteigen und dabei die Schaffung eines Wohnheims prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Wohnungsneubau 1
Neubau in Hochwasserschutzgebieten darf den Hochwasserschutz nicht gefährden.
Wortlaut im Vertrag
sicherstellen, dass der Hochwasserschutz nicht durch Neubau in Hochwasserschutzgebieten gefährdet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Rad- und Fußverkehr 1
Winterdienst und Straßenreinigung werden stärker auf Fußgänger und Radfahrer ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
folgende Maßnahmen ergreifen: Schaffung klarer Radverkehrsführungen an Kreuzungen, Querverbindungsradwege in den Stadtteilen, Lückenschlüsse im bestehenden Radwegenetz, Priorisierung des Fuß- und Radverkehrs gegenüber dem MIV an Baustellen, Ausbau komfortabler und geschützter Radwege, grüne Welle für Fahrradfahrer*innen, stärkere Ausrichtung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auf die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Erhöhung der Anzahl an sicheren und wohnortnahen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Link zum Original
Energie 41
Wärmenetze 16
Bis 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der kommunale Wärmeplan wird durch ein Landeswärmegesetz verbindlich festgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der staatliche Einfluss im Bereich der Wärmeversorgung wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Wärmewende aktiv gestalten und bis 2025 einen kommunalen Wärmeplan vorlegen und diesen anschließend durch ein Landeswärmegesetz verbindlich feststellen. Dafür wollen wir den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der weitere Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Fertigstellung des Wärmeplans ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• bereits vor der Fertigstellung dieses Wärmeplans werden wir den weiteren Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
In der kommunalen Wärmeplanung werden Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigen und die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme in Gewerbegebieten werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung die Optionen einer klimaneutralen Energieversorgung von Gewerbegebieten berücksichtigen und die konkreten Potenziale zur Nutzung von Abwärme ermitteln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bis spätestens 2025 wird ein kommunaler Wärmeplan für Bremen mit Maßnahmen zur CO2-Reduzierung vorgelegt, Bremerhaven wird dabei unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
bis spätestens 2025 einen kommunalen Wärmeplan für die Stadt Bremen vorlegen und Bremerhaven dabei unterstützen und bei der Erstellung die entsprechenden Akteur*innen einbeziehen. Der Wärmeplan wird Maßnahmen und Instrumente zur Reduzierung der CO2-Emissionen der Wärmeversorgung enthalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Bis Sommer 2024 wird die räumliche Abgrenzung von Fernwärme-, Nahwärme- und dezentral versorgten Gebieten veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
schon vor Fertigstellung der Wärmeplanung bis Sommer 2024 die zukünftige räumliche Abgrenzung von Fernwärme- und Nahwärmegebieten sowie solchen mit dezentraler Wärmeversorgung veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren wird schon vor Beschluss des Wärmeplans ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
ebenfalls noch vor Fertigstellung und Beschlussfassung des Wärmeplanes den weiteren Ausbau von Fern- und Nahwärme in den Quartieren durch die entsprechenden Akteure ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum werden weitestmöglich gestattet.
Wortlaut im Vertrag
Eine weitestmögliche Gestattung von erforderlichen Installationen für warme und kalte Nahwärme im öffentlichen Raum ist anzustreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Zur Umsetzung der Wärmeplanungen wird ein Landeswärmegesetz beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
zur rechtlichen Umsetzung der Wärmeplanungen für Bremen und Bremerhaven ein Landeswärmegesetz beschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Quartierskonzepte und Nahwärme- und Anergienetze werden gefördert, mit bezahlbaren Preisen und freiem Zugang.
Wortlaut im Vertrag
quartiersbezogene Konzepte für und die Errichtung von Nahwärme- und Anergienetzen fördern und dabei bezahlbare Preise und freie Zugänglichkeit sicherstellen; dazu zeitnah Modellprojekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Modellprojekte für Nahwärme- und Anergienetze werden zeitnah unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
quartiersbezogene Konzepte für und die Errichtung von Nahwärme- und Anergienetzen fördern und dabei bezahlbare Preise und freie Zugänglichkeit sicherstellen; dazu zeitnah Modellprojekte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher KI
Im Rahmen der Wärmeplanung werden Solarthermie-Freiflächen, Saisonwärmespeicher, Wärmepumpen in der Weser und industrielle Abwärme geprüft, gefördert und Flächen dafür gesichert.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der Wärmeplanung die Nutzung von Solarthermie-Freiflächen, Saisonwärmespeichern, Wärmepumpen in der Weser sowie Abwärme aus Industrieprozessen prüfen und fördern und dafür ggf. notwendige Flächen identifizieren und absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine dekarbonisierte Wärmeversorgung der Innenstadt wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Zusammenhang mit der Wärmewende den Ausbau einer dekarbonisierten Wärmeversorgung für die Innenstadt auch als Unterstützung des Strukturwandels der im privaten Eigentum befindlichen Innenstadt-Immobilien und Wohnnutzungen nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Rücklagen werden für Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird die im Nachtragshaushalt 2023 gebildeten Rücklagen zur Finanzierung von Investitionen in den Bereichen • Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft (insbesondere der Stahlproduktion, Energieerzeugung und Infrastruktur) • Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote • Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands und • Ausbau und Dekarbonisierung der Fern- und Nahwärmeversorgung (sogenannte „Fastlanes“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Erneuerbare Energien 15
Die Wärmeerzeugung wird auf erneuerbare Energien umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Um in Bremen Klimaneutralität zu erreichen, ist es daher unabdingbar, die Erzeugung der Wärme auf erneuerbare Energien umzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Strom muss klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden, dafür werden Solar- und Windenergie, Speicher und Trassen ambitioniert ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Dieser Strom muss aber klimaneutral aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dafür bedarf es eines ambitionierten Ausbaus der Solar- und Windenergie sowie von Stromspeichern und -trassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Neue Vorrangflächen für Solarenergie werden identifiziert, vorrangig versiegelte Flächen und Brachflächen.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für den Solarausbau identifizieren, wobei bereits versiegelte Flächen und Brachflächen Vorrang vor landwirtschaftlich und ökologisch wertvollen Flächen haben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Agri-Photovoltaik auch auf Grünland zu erlauben.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Agri-Photovoltaikanlagen auch auf Grünland erlaubt werden, und ein Modellprojekt für Bremen anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleich KI
Ein Modellprojekt für Agri-Photovoltaik in Bremen wird angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Agri-Photovoltaikanlagen auch auf Grünland erlaubt werden, und ein Modellprojekt für Bremen anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Öffentliche Parkplätze werden, wo möglich, mit Solaranlagen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen wird eine Solarpflicht unter Berücksichtigung von Begrünungspflichten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Regelungen oder Förderungen für Solar auf bestehenden Parkplätzen werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze, dort wo es möglich ist, mit Solar ausstatten und eine Solarpflicht unter Berücksichtigung bereits bestehender Begrünungspflichten auch für neue private Parkplätze ab 25 Stellplätzen einführen und Möglichkeiten für entsprechende Regelungen und/oder Förderungen für den Bestand prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im Rahmen des Stromsparchecks wird eine Förderung von Balkonsolaranlagen für Bezieher von Transferleistungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen des Stromsparchecks eine Förderung für Balkonsolaranlagen für Transferleistungsbezieher*innen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Neue Vorrangflächen für Windenergie werden festgelegt, wobei auch landwirtschaftliche Flächen sowie Landschafts- und Naturschutzflächen außerhalb von EU-Vogelschutzgebieten geprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen festlegen, hierbei auch landwirtschaftliche Flächen und Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete prüfen und Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
neue Vorrangflächen für Windenergieanlagen festlegen, hierbei auch landwirtschaftliche Flächen und Landschaftsschutz- und Naturschutzflächen außerhalb der EU-Vogelschutzgebiete prüfen und Windenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beratungsangebote für Gewerbetreibende zu Windkraft an ihren Standorten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsangebote für Gewerbetreibende für Windkraft an ihren Standorten ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Alle Windenergiestandorte werden erhalten und alte Anlagen konsequent durch neue ersetzt.
Wortlaut im Vertrag
alle Windenergiestandorte erhalten und alte Windenergieanlagen konsequent gegen neue Anlagen austauschen (Repowering). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke teilweise KI
Öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen werden verstärkt mit Solarpaneelen überdacht.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen verstärkt mit Solarpanelen überdachen, GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) werden dabei unterstützt, dasselbe zu tun. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
GEWOBA, BREBAU und STÄWOG werden dabei unterstützt, Parkplätze mit Solarpaneelen zu überdachen.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche Parkplätze mit E-Ladesäulen verstärkt mit Solarpanelen überdachen, GEWOBA, BREBAU und die städtische Wohnungsgesellschaft Bremerhaven (STÄWOG) werden dabei unterstützt, dasselbe zu tun. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Bürgerenergie 5
Der öffentliche Einfluss auf Energieversorgung und Wärmewende wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Den öffentlichen Einfluss in strategisch wichtigen Bereichen wie der Stadtentwicklung, der Energieversorgung und der Wärmewende werden wir ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Der staatliche Einfluss auf Wärmeversorgung und Stromnetze wird strategisch ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den staatlichen Einfluss in diesem Bereich strategisch ausbauen, um die anstehenden zentralen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation der Wärmewende und der zukunftsfähigen Aufstellung der Stromnetze bewältigen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Kleinteilige, quartiersbezogene und partizipative Energienetze wie Mieterstrommodelle und Genossenschaften werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Planung und den Ausbau von kleinteiligen, quartiersbezogenen und partizipativen Energienetzen, z.B. Mieterstrommodellen und Genossenschaften fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Die kommunalen Wohnungsgesellschaften werden Vorbilder bei der Solarenergie und weiten Mieterstromangebote deutlich aus.
Wortlaut im Vertrag
die kommunalen Wohnungsgesellschaften zu Vorbildern bei der Solarenergie machen und dafür u.a. Mieterstromangebote deutlich ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Der öffentliche Einfluss auf die Energieversorgung wird strategisch ausgebaut, um Wärmewende und Stromnetze zu bewältigen und den Industriestandort zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den öffentlichen Einfluss im Bereich der Energieversorgung strategisch ausbauen, um die anstehenden zentralen Aufgaben der sozial-ökologischen Transformation insbesondere der Wärmewende und der zukunftsfähigen Aufstellung der Stromnetze zu bewältigen und den Industriestandort Bremen zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Heizungen 2
Sozial gestaltete Förderung für Wärmepumpen und Solarthermie wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sozial gestaltete Fördermöglichkeiten für individuelle Lösungen wie Wärmepumpen und Solarthermie ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für eine Standardisierung klimaneutraler Haustechnik einsetzen. Link zum Original
Stromnetze 2
Das Stromnetz soll den Anforderungen der Energiewende mit E-Mobilität, Gasausstieg, Wärmepumpen und Photovoltaik gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass das Stromnetz den Anforderungen der Energiewende mit zunehmender Elektromobilität und dem Gasaussteig im Gewerbe sowie Wärmepumpen und Photovoltaikanlagen gerecht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen für alle notwendigen Stromnetze, insbesondere die 110-kV-Leitung und das Umspannwerk, werden zügig geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
zügig die planerischen und rechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung aller notwendigen Stromversorgungsnetze, insbesondere der 110-KV-Leitung und des Umspannwerks, schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Bioenergie 1
Die thermische Verwertung von nicht als Futter geeignetem Grünlandaufwuchs mit Einspeisung in Fernwärmenetze wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• dafür auch die thermische Verwertung von nicht als Futter geeignetem Grünlandaufwuchs mit Einspeisung in Fernwärmenetze unterstützen. Link zum Original
Klima, Umwelt und Naturschutz 155
Klimaanpassung 29
Das Stadtgrün wird abgesichert und Bäume werden besser geschützt.
Wortlaut im Vertrag
• das Stadtgrün absichern und dafür nicht nur Bäume besser schützen, sondern auch alle zu ersetzende Bäume nachpflanzen und - dort wo es möglich ist - den Baumbestand vergrößern, unter anderem in neuen Klimawäldern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Alle zu ersetzenden Bäume werden nachgepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Stadtgrün absichern und dafür nicht nur Bäume besser schützen, sondern auch alle zu ersetzende Bäume nachpflanzen und - dort wo es möglich ist - den Baumbestand vergrößern, unter anderem in neuen Klimawäldern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Wo möglich wird der Baumbestand vergrößert, unter anderem durch neue Klimawälder.
Wortlaut im Vertrag
• das Stadtgrün absichern und dafür nicht nur Bäume besser schützen, sondern auch alle zu ersetzende Bäume nachpflanzen und - dort wo es möglich ist - den Baumbestand vergrößern, unter anderem in neuen Klimawäldern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Bremen soll zu einer Schwammstadt werden, die Starkregen aufnehmen, zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bremen zu einer „Schwammstadt“ machen, die auch bei Starkregenereignissen Wasser aufnehmen und zurückhalten und in trockenen Phasen wieder abgeben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Klimaanpassungsstrategie für Land und Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaanpassungsstrategie für das Land und die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 80 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Aus der Klimaanpassungsstrategie werden Umsetzungsstrategien für die Stadtteile mit Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaanpassungsstrategie für das Land und die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. • daraus handlungsbezogene Umsetzungsstrategien für die Stadtteile mit besonderem Fokus auf sozial benachteiligte Stadtteile entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Wo möglich werden mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
das Prinzip der Schwammstadt zu einem der Leitbilder der künftigen Stadtplanung machen, um Regenwasser in der Stadt zurückzuhalten, versickern und verdunsten zu lassen; dafür, wo möglich, mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen schaffen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Neues Straßenbegleitgrün wird angelegt, Parkplätze werden entsiegelt und mit Rasengittern versehen.
Wortlaut im Vertrag
einen Entsiegelungsplan nach Vorbild Berlins einführen, dabei ein Ver- und Entsiegelungskataster anlegen, neues Straßenbegleitgrün anlegen, Parkplätze entsiegeln und Rasengitter anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
In Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün werden vorrangig entsiegelbare Flächen für neue Grünflächen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
in Stadtteilen mit wenig öffentlichem Grün zur Neuanlage von Grünflächen vorrangig berücksichtigen, welche Flächen entsiegelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke gleich KI
Das Neustädter Weserufer bleibt nach der Deicherhöhung durch Erhalt von acht Platanen, Ersatzpflanzungen großer Bäume und weitere Begrünung grün.
Wortlaut im Vertrag
dabei neben dem Erhalt von acht Platanen an Orten, an denen das Ufer breit genug ist, durch eine Ersatzpflanzung von bereits großen Bäumen und weiterer Begrünung sicherstellen, dass das Neustädter Weserufer auch nach der Deicherhöhung grün und attraktiv bleibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
einen Hitzeaktionsplan für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vorlegen, der behördliche Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf öffentlichen Anzeigetafeln, die Organisation von Nachbarschaftshilfe sowie die gezielte Ansprache von Pflege- und Senior*inneneinrichtungen und Kliniken beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die Förderung von Fassadenbegrünung wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Fassadenbegrünung stärken, indem sie für fensterlose Gebäude verpflichtend wird und die Förderung solcher Projekte erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Es wird geprüft, welche Straßen zu Alleen erweitert werden können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, welche Straßen zu Alleen erweitert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Fassaden- und Dachbegrünung mit insektenfreundlichen Pflanzen wird an öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäuden stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Fassaden- und Dachbegrünung bei öffentlichen und nicht-öffentlichen Gebäuden mit insektenfreundlichen Pflanzen stärker fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP ähnlich KI
Öffentliches Grün und Kleingärten werden so weit wie möglich qualitativ erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bremen ist eine Stadt mit viel öffentlichen Grün und einer intensiv gelebten Kleingartentradition. Wir werden diesen Bestand so weit wie möglich qualitativ erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise unsicher KI
Das öffentliche Grün wird für Klimaanpassung und Biodiversität quantitativ ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die notwendige Klimaanpassung und die Verbesserung der Biodiversität ist eine quantitative Ausweitung des öffentlichen Grüns bedeutsam. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Umweltbetrieb Bremen wird bei Organisation, Aufgaben, weniger Fremdvergabe, Personal und Finanzen so aufgestellt, dass er klimaangepasste, ökologische Grünflächenplanung und -pflege leisten kann.
Wortlaut im Vertrag
den Umweltbetrieb Bremen mit Blick auf Organisationsstruktur, Aufgaben, Reduktion der Fremdvergabe, Personal und Finanzmittel so aufstellen, dass er den Aufgaben einer klimaangepassten und ökologischen Grünflächenplanung, -pflege und -sauberkeit gerecht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Ein übergeordneter Grünflächenplan wird erstellt, um Grünflächen und Parks aufzuwerten und durch Grünverbindungen zu vernetzen.
Wortlaut im Vertrag
einen übergeordneten Grünflächenplan erstellen, um vorhandene Grünflächen und Parks im Sinne von Klimaanpassung und Biodiversität aufzuwerten sowie weiterzuentwickeln und durch Schaffung von Grün-Verbindungen wirksamer zu vernetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Grünanlagen, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten werden erhalten und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
grüne Infrastrukturen wie Grünanlagen, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten erhalten und ausweiten, den Anbau essbarer Früchte fördern und Blühstreifen anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich BIW teilweise FDP teilweise KI
Der Anbau essbarer Früchte im Stadtgrün wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
grüne Infrastrukturen wie Grünanlagen, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten erhalten und ausweiten, den Anbau essbarer Früchte fördern und Blühstreifen anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich KI
Alle zu ersetzenden Bäume werden nachgepflanzt.
Wortlaut im Vertrag
• alle zu ersetzenden Bäume nachpflanzen und darüber hinaus deutlich mehr neue Bäume pflanzen, u.a. in neuen Klimawäldern Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Darüber hinaus werden deutlich mehr neue Bäume gepflanzt, unter anderem in neuen Klimawäldern.
Wortlaut im Vertrag
• alle zu ersetzenden Bäume nachpflanzen und darüber hinaus deutlich mehr neue Bäume pflanzen, u.a. in neuen Klimawäldern Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Bei Baumnachpflanzungen wird auf klimaangepasste und heimische Arten geachtet.
Wortlaut im Vertrag
• bei Baumnachpflanzungen auf klimaangepasste und heimische Arten achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Wo bauliche Gegebenheiten keine Baumpflanzungen zulassen, wird eine Bepflanzung mit heimischen Sträuchern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• dort, wo aufgrund baulicher Gegebenheiten keine Baumpflanzungen möglich sind, die Bepflanzung mit heimischen Sträuchern prüfen. Link zum Original
Bei Hochschulbau- und Sanierungsvorhaben werden umfangreiche Grünflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bau- und Sanierungsvorhaben werden wir weiterhin versiegelte Flächen möglichst minimieren und umfangreiche Grünflächen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Bei Bau- und Sanierungsvorhaben der Wissenschaft werden umfangreiche Grünflächen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
bei Bau- und Sanierungsvorhaben weiterhin versiegelte Flächen möglichst gering halten bzw. minimieren und umfangreiche Grünflächen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
In den Quartieren werden klimaangepasste Stadträume, Wasserplätze und Klimastraßen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden dafür „klimafitte“ Stadträume, Wasserplätze und Klimastraßen in den Quartieren umsetzen, die den Anforderungen der Klimaanpassung gerecht werden, gleichzeitig die Aufenthaltsqualität verbessern und Orte für Begegnung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Nicht mehr benötigte Flächen werden stärker für blau-grüne Infrastruktur genutzt.
Wortlaut im Vertrag
obsolete Nutzungen stärker für den Ausbau der blau-grünen Infrastruktur nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
Klimaanpassungsmaßnahmen wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkwasserbrunnen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Maßnahmen der Klimaanpassung wie sonnengeschützte Plätze, Bänke und Trinkwasserbrunnen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Klimaziele 25
Das Land stellt erhebliche Mittel bereit, damit es bis 2038 klimaneutral wird.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen erhebliche Mittel bereit, damit das Land bis 2038 klimaneutral wird und leisten damit unseren Beitrag, die Zukunftschancen kommender Generationen zu erhalten, die Wirtschaftskraft zu erhöhen und die Arbeitsplätze von morgen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 58 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 45 % Schaffung eines Sondervermögens "Klimaneutrale Transformation der Wirtschaft" – Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen (Artikel 131d) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit Bremen bis 2038 klimaneutral wird und werden zu diesem Zweck den Aktionsplan Klimaschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleich KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit Bremen bis 2038 klimaneutral wird und werden zu diesem Zweck den Aktionsplan Klimaschutz umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Im Rahmen des Aktionsplans Klimaschutz werden 2,5 Mrd. Euro in Gebäudesanierung, Verkehrs- und Wärmewende und Klima-Transformation der Wirtschaft investiert, um die Treibhausgasemissionen bis 2027 gegenüber 1990 möglichst zu halbieren.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Fastlane des „Aktionsplans Klimaschutz“ 2,5 Mrd. Euro in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft investieren, um die Treibhausgas-Emissionen bis zum Jahr 2027 gegenüber dem Stand von 1990 möglichst zu halbieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Die im Landesprogramm Klimaschutz 2038 skizzierten Projekte werden konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Im bereits beschlossenen Landesprogramm Klimaschutz 2038 des Senats werden die dort skizzierten Projekte konsequent umgesetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP teilweise KI
Bremen soll bis 2038 klimaneutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb müssen und werden wir alle erforderlichen Schritte tun, um bis 2038 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen entsprechend der Vorgaben des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich FDP gleich KI
Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 sinken.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb müssen und werden wir alle erforderlichen Schritte tun, um bis 2038 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen entsprechend der Vorgaben des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes bis 2027 um 49 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird bis 2038 vollständig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
den Aktionsplan Klimaschutz bis 2038 vollständig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Aktionsplan Klimaschutz wird regelmäßig fortgeschrieben, wobei Maßnahmen durch mindestens gleich wirksame ersetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
den Aktionsplan Klimaschutz bis 2038 vollständig umsetzen. Der Aktionsplan ist im Lichte neuer Entwicklungen und Erkenntnisse regelmäßig fortzuschreiben, wobei Maßnahmen durch andere, mindestens genauso wirksame Maßnahmen ersetzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Senat führt Gespräche mit dem Ziel, dass sich zivilgesellschaftliche Verbände verpflichten, Klimaschutz, den Ausbau erneuerbarer Energien und die sozial-ökologische Transformation aktiv zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür wird der Senat Gespräche mit dem Ziel führen, dass sich die zivilgesellschaftlichen Verbände und Organisationen im Lande Bremen dem prioritären Ziel verpflichten, Maßnahmen des Klimaschutzes, des konsequenten Ausbaus erneuerbarer Energien und ihrer Infrastrukturen sowie der sozial-ökologischen Transformation der Wirtschaft und der privaten Haushalte aktiv zu unterstützen. Link zum Original
Ein Klimacheck zur Bemessung der Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen wird entwickelt und eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Klimacheck entwickeln und einführen, um die Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen zu bemessen, wobei für größere Projekte an geeigneter Stelle während der Planung auch eine CO₂-Bilanz und die damit verbundenen Schadenskosten ermittelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für größere Projekte werden während der Planung eine CO2-Bilanz und die Schadenskosten ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
einen Klimacheck entwickeln und einführen, um die Klimawirkung von Verwaltungsvorlagen zu bemessen, wobei für größere Projekte an geeigneter Stelle während der Planung auch eine CO₂-Bilanz und die damit verbundenen Schadenskosten ermittelt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Die Klimaschutzagentur energiekonsens wird gestärkt, laufende Projekte gehen in die Grundförderung über und der Sockelbetrag wird erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaschutzagentur energiekonsens stärken und die laufenden Projekte in die Grundförderung überführen, den Sockelbetrag erhöhen und die Erweiterung um weitere Klimaschutzaspekte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise KI
Eine Erweiterung der Klimaschutzagentur energiekonsens um weitere Klimaschutzaspekte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Klimaschutzagentur energiekonsens stärken und die laufenden Projekte in die Grundförderung überführen, den Sockelbetrag erhöhen und die Erweiterung um weitere Klimaschutzaspekte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Das Klimastadtbüro Bremerhaven wird unterstützt und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
das Klimastadtbüro Bremerhaven unterstützen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ wird verstetigt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung „Klimaschutz im Quartier“ verstetigen und ausweiten, um mehr Quartiere zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
Nach dem Vorbild von Gröpelingen und Blumenthal wird Klimaschutzberatung in weiteren benachteiligten Quartieren angeboten.
Wortlaut im Vertrag
entsprechend der Klimaschutzberatung an den Pilotstandorten Gröpelingen und Blumenthal in weiteren benachteiligten Quartieren ähnliche Angebote schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Leitlinien für klimafreundliche und nachhaltige öffentliche Veranstaltungen werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Leitlinien für die klimafreundliche und nachhaltige Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen erarbeiten. Link zum Original
Zuwendungsempfänger werden über Anreize oder Verpflichtungen in die Umsetzung des Klimaschutzes einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Zuwendungsempfänger in die Umsetzung des Klimaschutzes einbeziehen und dafür so weit wie möglich entsprechende Anreize schaffen oder Verpflichtungen formulieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über notwendige klimapolitische Maßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
eine öffentlichkeitswirksame Kampagne (ähnlich der Corona-Impfkampagne) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen entwickeln und zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleich KI
Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine öffentlichkeitswirksame Kampagne (ähnlich der Corona-Impfkampagne) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen entwickeln und zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Fahrzeuge der öffentlichen Hand werden ab sofort, soweit verfügbar, mit CO2-neutralem Antrieb beschafft.
Wortlaut im Vertrag
ab sofort alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschaffen und bis 2030 die öffentliche Automobilflotte voll batterieelektrisch umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die öffentliche Fahrzeugflotte wird bis 2030 vollständig batterieelektrisch.
Wortlaut im Vertrag
ab sofort alle Fahrzeuge der öffentlichen Hand mit CO2-neutralem Antrieb, soweit verfügbar, beschaffen und bis 2030 die öffentliche Automobilflotte voll batterieelektrisch umgestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Das Land Bremen soll bis 2038 CO2-neutral werden.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bekennt sich die Koalition zu dem Ziel bis zum Jahr 2038 CO2-Neutralität im Land Bremen zu erreichen. Dabei achten wir auf den notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich um niemanden zu überfordern und alle Menschen mitzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich Linke gleich FDP gleich KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Umsetzung der Fastlane und des Aktionsplans Klimaschutz wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gewässerschutz 24
In Bremen werden 20 und in Bremerhaven 10 weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen errichtet.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen 20 weitere öffentliche Trinkwasserbrunnen realisieren, in Bremerhaven 10. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Das ökologische Gleichgewicht von Fließgewässern, Seen und Meeren wird bewahrt und wiederhergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ökologische Gleichgewicht unserer Fließgewässer, Seen und Meere bewahren und wiederherstellen, die Trink- und Brauchwasserversorgung gewährleisten und auch alle anderen Ökosystemleistungen stehender und fließender Gewässer erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Trink- und Brauchwasserversorgung wird gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das ökologische Gleichgewicht unserer Fließgewässer, Seen und Meere bewahren und wiederherstellen, die Trink- und Brauchwasserversorgung gewährleisten und auch alle anderen Ökosystemleistungen stehender und fließender Gewässer erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die EU-Wasserrahmenrichtlinie wird umgesetzt, um die Gewässer schnellstmöglich in einen guten Zustand zu bringen.
Wortlaut im Vertrag
die europäische Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und einen Beitrag dazu leisten, die Gewässer schnellstmöglich in einen guten Zustand zu versetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Zum Gewässerschutz werden Nitrateinträge aus der Landwirtschaft minimiert.
Wortlaut im Vertrag
die europäische Wasserrahmenrichtlinie umsetzen und einen Beitrag dazu leisten, die Gewässer schnellstmöglich in einen guten Zustand zu versetzen. • dafür u. a. die Nitrateinträge aus der Landwirtschaft minimieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleich KI
Zum Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen werden im Dialog mit Landwirtschaft und Umweltverbänden Gewässerrandstreifen verbreitert.
Wortlaut im Vertrag
zum besseren Schutz vor Nähr- und Schadstoffeinträgen im Dialog mit Landwirtschaft und Umweltverbänden Gewässerrandstreifen verbreitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Fließgewässer werden schrittweise renaturiert und ökologisch aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
Fließgewässer schrittweise renaturieren und ökologisch aufwerten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Schönebecker Aue wird weiter revitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
die Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur Abwasserreinigung auswerten, um es auf andere Bereiche zu übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Das Modellprojekt zur Abwasserreinigung an der Schönebecker Aue wird ausgewertet, um es auf andere Bereiche zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
die Schönebecker Aue weiter revitalisieren und das dortige Modellprojekt zur Abwasserreinigung auswerten, um es auf andere Bereiche zu übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Ochtum, Wümme und Geeste werden mit Landesmitteln naturverträglich weiter zugänglich gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Ochtum, Wümme und Geeste mit Landesmitteln naturverträglich weiter zugänglich machen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gemeinsam mit Bremerhaven werden Lösungen für die hohen Grundwasserstände in Wulsdorf gesucht.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit der Stadtgemeinde Bremerhaven nach Lösungen für die hohen Grundwasserstände in Wulsdorf suchen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Erzeugung von Trinkwasser und dem sparsamen Umgang damit soll deutlich mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Erzeugung und der sparsame Umgang mit Trinkwasser ist die Zukunftsaufgabe, der wir uns viel mehr widmen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
In der kommenden Legislaturperiode soll eine Entscheidung zu Trink- und Abwasser getroffen werden.
Wortlaut im Vertrag
In der nächsten Legislaturperiode muss eine Entscheidung bezüglich Trink- und Abwasser gefällt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
In Bremen werden Wasserkreisläufe etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren und eine strategische Wasserplanung durchführen, um neue Einsparpotenziale zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Eine strategische Wasserplanung wird durchgeführt, um neue Einsparpotenziale zu finden.
Wortlaut im Vertrag
• Wasserkreisläufe innerhalb Bremens etablieren und eine strategische Wasserplanung durchführen, um neue Einsparpotenziale zu finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Ein höherer Anteil des benötigten Trinkwassers soll von eigenen Flächen bezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
• daran arbeiten, einen höheren Anteil des benötigten Trinkwassers von eigenen Flächen zu beziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Kampagne zum Wassersparen wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Kampagne zum Wassersparen durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Grauwasseranlagen werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• Grauwasseranlagen etablieren, dazu u. a. Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Für Grauwasseranlagen werden Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Grauwasseranlagen etablieren, dazu u. a. Modellvorhaben bei großen Sportstätten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung aufgrund der mit hanseWasser vereinbarten Entgeltregelungen werden mit den verfügbaren rechtlichen Instrumenten überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• mögliche Kostensteigerungen in der Stadtentwässerung, die auf den mit hanseWasser Bremen vertraglich vereinbarten Entgeltregelungen beruhen, mit den zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumenten überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen bei der Stadtentwässerung werden verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Unverhältnismäßige Gebührensteigerungen sind zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Eine weitere Erhöhung des Speichervolumens im Kanalnetz und in Rückhaltebecken wird geprüft, damit möglichst wenig unbehandeltes Abwasser in die Flüsse gelangt.
Wortlaut im Vertrag
• eine weitere Erhöhung des Speichervolumens im Kanalnetz und den Rückhaltebecken prüfen, um möglichst wenig Abwasser unbehandelt in die Flüsse zu spülen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Bei Neu- und Umbauten wird die Kreislaufführung von Wasser gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden bei Neu- und Umbauten Maßnahmen zur Kreislaufführung von Wasser gestärkt und die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser gefördert. Link zum Original
Die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden bei Neu- und Umbauten Maßnahmen zur Kreislaufführung von Wasser gestärkt und die Nutzung von Betriebs- und Regenwasser gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Kreislaufwirtschaft 17
Abfallvermeidung hat im Ressourcenschutz oberste Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Abfallvermeidung ist das oberste Gebot des Ressourcenschutzes. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die stoffliche Verwertung von Müll wird wirksamer organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die stoffliche Verwertung des anfallenden Mülls werden wir noch wirksamer organisieren und bei der öffentlichen Beschaffung verbesserte Standards setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Bremer Stadtreinigung wird aufgefordert, ein Konzept für die getrennte Sammlung von Bioabfällen auch in Großwohnanlagen zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• die Bremer Stadtreinigung auffordern, für die getrennte Sammlung von Bioabfällen auch in Großwohnanlagen ein Konzept zu entwickeln, um die Biotonne flächendeckend verpflichtend einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Biotonne wird flächendeckend verpflichtend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bremer Stadtreinigung auffordern, für die getrennte Sammlung von Bioabfällen auch in Großwohnanlagen ein Konzept zu entwickeln, um die Biotonne flächendeckend verpflichtend einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Die Zero-Waste-Strategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Zero-Waste-Strategie umsetzen, Reparaturdienstleistungen stärken und das Mehrweggebot für Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
Für Bremen wird regelmäßig eine detaillierte und umfassende Bilanz über die Zusammensetzung des Abfalls veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
• für Bremen regelmäßig eine detaillierte und umfassende Bilanz über die Zusammensetzung des Abfalls herausgeben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Ressourcenschutz wird durch Förderung der stofflichen Verwertung von Abfällen und der Kreislaufwirtschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Stärkung des Ressourcenschutzes durch eine Förderung der stofflichen Verwertung von Abfällen und der Kreislaufwirtschaft einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Vorgaben für die öffentliche Beschaffung werden so geändert, dass Umweltstandards, Energieeffizienzkriterien und Abfallvermeidung stärker verankert sind.
Wortlaut im Vertrag
• veränderte Beschaffungsvorgaben zur stärkeren Verankerung von Umweltstandards, Energieeffizienzkriterien und Abfallvermeidung in der öffentlichen Beschaffung realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Zur beschlossenen Zero-Waste-Strategie wird ein Aktionsplan aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Mit der Umsetzung der beschlossenen Zero-Waste-Strategie und der Aufstellung eines dazugehörigen Aktionsplans leisten wir im Land Bremen einen wichtigen Beitrag zur Müllvermeidung und Ressourcenschonung. Link zum Original
Eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine einheitliche Online-Plattform „Zirkuläres Wirtschaften im Land Bremen“ einrichten. Link zum Original
Die Einrichtung eines oder mehrerer Ressourcenzentren ergänzend zu stadtteilbezogenen Angeboten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Einrichtung eines oder mehrerer Ressourcenzentren als Ergänzung zu den stadtteilbezogenen Angeboten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• den „Bremer Ressourceneffizienztisch Bauwesen“ fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik wird eine gesamtstädtische Praxis-Strategie hin zu einer „Kreislaufwirtschaftsstadt“ entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Urbanistik (difu) eine gesamtstädtische Praxis-Strategie hin zu einer „Kreislaufwirtschaftsstadt“ entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gegen die zunehmende Vermüllung wird vorgegangen.
Wortlaut im Vertrag
gegen die zunehmende Vermüllung vorgehen. In allen Stadtteilen braucht es eine ausreichende Anzahl von gut zugänglichen Mülleimern und regelmäßige Leerungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
In allen Stadtteilen soll es ausreichend gut zugängliche Mülleimer mit regelmäßiger Leerung geben.
Wortlaut im Vertrag
gegen die zunehmende Vermüllung vorgehen. In allen Stadtteilen braucht es eine ausreichende Anzahl von gut zugänglichen Mülleimern und regelmäßige Leerungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Personal für die Beseitigung illegaler Müllkippen wird aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
die personellen Kapazitäten für die Beseitigung illegaler Müllkippen erhöhen. Dies wird zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich BIW gleiches Thema KI
Die Bußgelder für illegale Müllentsorgung werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
die personellen Kapazitäten für die Beseitigung illegaler Müllkippen erhöhen. Dies wird zum Teil über eine Erhöhung der Bußgelder gegenfinanziert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich BIW ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Schadstoffe 10
In Stadtteilen mit besonders hoher Lärm- und Feinstaubbelastung werden gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne zum Ausgleich der Belastungen entwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
In Stadtteilen mit besonders hohen Lärmemissionen und Feinstaub werden wir gemeinsam mit den Menschen vor Ort Pläne für den Ausgleich dieser Belastungen entwickeln und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Für Stadtteile mit hoher Belastung durch Lärm, Feinstaub und wenig Grün werden mit örtlichen Akteuren Kompensationsstrategien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Kompensationsstrategien für Stadtteile mit besonders hohen Umweltbelastungen wie Lärm, Feinstaub und wenig Grün unter Beteiligung örtlicher Akteur*innen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Grenzwert für Reifenabrieb gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene für einen Grenzwert für den Reifenabrieb einsetzen. Link zum Original
In Bremen werden Maßnahmen zur konsequenten Reduzierung von Pestiziden und Insektiziden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen Maßnahmen für eine konsequente Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und Insektiziden entwickeln und sich auf Bundesebene für ein Verbot einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Verbot von Pestiziden und Insektiziden gefordert.
Wortlaut im Vertrag
in Bremen Maßnahmen für eine konsequente Reduzierung des Einsatzes von Pestiziden und Insektiziden entwickeln und sich auf Bundesebene für ein Verbot einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Die Menschen werden vor allem in den Nachtstunden besser vor Lärm geschützt.
Wortlaut im Vertrag
Deswegen werden wir die Menschen in unserer Stadt vorrangig in den sensiblen Nachtstunden noch besser vor Lärm schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Der Lärmaktionsplan wird auf mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten zur Lärmreduzierung überprüft.
Wortlaut im Vertrag
den Lärmaktionsplan überprüfen, wie mehr verbindliche Handlungsmöglichkeiten geschaffen werden können, um Lärm allgemein und in den besonders betroffenen Wohnlagen nachhaltig zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleich KI
Bremen und Bremerhaven sollen pestizidfrei werden.
Wortlaut im Vertrag
• auf ein pestizidfreies Bremen und Bremerhaven hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Die TA Lärm soll so novelliert werden, dass Kulturlärm wie Sportlärm privilegiert wird.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem befürworten wir eine Novellierung der TA-Lärm und werden uns gemeinsam mit anderen Ländern auf Bundesebene dafür einsetzen, damit „Kulturlärm“ genauso privilegiert wird wie Sportlärm. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Biodiversität 9
Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt und zum Schutz der Insekten werden erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• Programme zur Erhaltung der Artenvielfalt und den Schutz der Insekten erstellen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise KI
In Gewerbegebieten des Landes Bremen wird die Entwicklung von Biotopen analog zur niedersächsischen Regelung geduldet.
Wortlaut im Vertrag
Es wird vorgeschlagen, analog zur gesetzlichen Regelung in Niedersachsen auch im Land Bremen die Entwicklung von Biotopen in Gewerbegebieten zu dulden und keine erneute Kompensation bei Inanspruchnahme der Flächen zu fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Schutz von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung wird Beratungsgegenstand des Klima-Bau-Zentrums.
Wortlaut im Vertrag
das Klima-Bau-Zentrum als zentralen Beratungsort weiter ausbauen, das Thema Baustoffe stärken und Maßnahmen zum Schutz z. B. von Vögeln und Fledermäusen bei energetischer Sanierung als Beratungsgegenstand aufnehmen sowie einen weiteren Standort in Bremerhaven einrichten. Link zum Original
Eine Biodiversitätsstrategie und ein Insektenschutzprogramm werden erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
eine Biodiversitätsstrategie und ein Insektenschutzprogramm erstellen und umsetzen und die Koordination des Biodiversitätsmanagements stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Koordination des Biodiversitätsmanagements wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
eine Biodiversitätsstrategie und ein Insektenschutzprogramm erstellen und umsetzen und die Koordination des Biodiversitätsmanagements stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Das Landesblühflächenprogramm wird aufgestockt und zu einem Landes-Biodiversitätsprogramm erweitert.
Wortlaut im Vertrag
das Landesblühflächenprogramm aufstocken und zu einem Landes-Biodiversitätsprogramm erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
„Natur auf Zeit“ wird gefördert und ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
„Natur auf Zeit” fördern und ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleich KI
Die Forschung zu Entsiegelung und insektenfreundlicher Begrünung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Forschung zu Entsiegelung und insektenfreundlicher Begrünung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Es werden Blühstreifen angelegt.
Wortlaut im Vertrag
grüne Infrastrukturen wie Grünanlagen, Grünstreifen, Bäume und Kleingärten erhalten und ausweiten, den Anbau essbarer Früchte fördern und Blühstreifen anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Flächen und Böden 8
Es wird ein Kompensationsflächenpool eingerichtet, der mögliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen entlang der A27 berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Es wird daher empfohlen, einen Kompensationsflächenpool unter Berücksichtigung der entlang der A27 in einem Abstand von 200m möglichen Errichtung von PV-Freianlagen einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Bei Inanspruchnahme solcher Gewerbeflächen wird keine erneute naturschutzrechtliche Kompensation gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Es wird vorgeschlagen, analog zur gesetzlichen Regelung in Niedersachsen auch im Land Bremen die Entwicklung von Biotopen in Gewerbegebieten zu dulden und keine erneute Kompensation bei Inanspruchnahme der Flächen zu fordern. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Waldgesetzes (BremWaldG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Nach Berliner Vorbild wird ein Entsiegelungsplan mit einem Ver- und Entsiegelungskataster eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Entsiegelungsplan nach Vorbild Berlins einführen, dabei ein Ver- und Entsiegelungskataster anlegen, neues Straßenbegleitgrün anlegen, Parkplätze entsiegeln und Rasengitter anlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Die Boden- und Grundwasserverunreinigungen des stillgelegten Tanklagers Farge sollen umfangreich saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine umfangreiche Sanierung der Boden- und Grundwasserverunreinigungen des stillgelegten Tanklagers Farge einsetzen. Link zum Original
Der Unterhaltungsfonds Naturschutz wird so ausgestattet, dass Bremen seinen Kompensationsverpflichtungen dauerhaft nachkommt.
Wortlaut im Vertrag
• den Unterhaltungsfonds Naturschutz so ausstatten, dass Bremen den Kompensationsverpflichtungen dauerhaft nachkommt. Link zum Original
Bei Hochschulbau- und Sanierungsvorhaben wird die Flächenversiegelung möglichst minimiert.
Wortlaut im Vertrag
Bei Bau- und Sanierungsvorhaben werden wir weiterhin versiegelte Flächen möglichst minimieren und umfangreiche Grünflächen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Bei Bau- und Sanierungsvorhaben der Wissenschaft wird die Flächenversiegelung möglichst gering gehalten.
Wortlaut im Vertrag
bei Bau- und Sanierungsvorhaben weiterhin versiegelte Flächen möglichst gering halten bzw. minimieren und umfangreiche Grünflächen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Geprüft wird ein Entsiegelungsfonds, in den Bauherren bei Neuversiegelung einzahlen und aus dem Entsiegelungen gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen hierzu die Entsiegelung von Flächen zu fördern, indem ein Entsiegelungsplan und -fonds eingeführt werden, in den neue Bauvorhabenträger*innen einzahlen, wenn sie neue Flächen versiegeln, und umgekehrt Entsiegelungen bei neuen Bauvorhaben daraus gefördert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Schutzgebiete 7
Naturdenkmale werden wieder unter besonderen Schutz gestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Naturdenkmale wieder unter besonderen Schutz stellen. Link zum Original
Die bestehenden Naturschutzgebiete werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Naturschutzgebiete werden wir erhalten und schrittweise ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Die Naturschutzgebiete werden schrittweise ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Naturschutzgebiete werden wir erhalten und schrittweise ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Grüngürtel um die städtische Siedlungszone in Bremen bleibt geschützt.
Wortlaut im Vertrag
• den weitgehend geschlossenen „Grüngürtel“, der die städtische Siedlungszone in Bremen umgibt, weiterhin schützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich BIW gleiches Thema KI
Für Bremen und Bremerhaven wird jeweils bis 2030 ein umfangreicher Biotopverbund geplant.
Wortlaut im Vertrag
• für Bremen und Bremerhaven jeweils bis 2030 einen umfangreichen Biotopverbund planen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Neue Schutzgebiete werden in der Rohrniederung und im Fehrmoor/In den Plättern in Bremerhaven sowie in der Ochtumniederung und der Weseraue in Bremen ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
• neue Schutzgebiete in der Rohrniederung und im Fehrmoor/In den Plättern in Bremerhaven sowie in der Ochtumniederung und der Weseraue in Bremen ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Für das kooperative Schutzgebietsmanagement mit Ansprechpersonen in den Gebieten wird eine dauerhafte, effektive Organisationsstruktur entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• für das erfolgreiche kooperative Schutzgebietsmanagement mit Ansprechpersonen in den Gebieten eine dauerhafte effektive Organisationsstruktur entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Sozialer Ausgleich 5
Klimaschutzmaßnahmen werden sozial gerecht und für alle leistbar ausgestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die Klimaschutzmaßnahmen müssen deshalb sozial gerecht und für alle leistbar ausgestaltet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Lasten der klimapolitischen Transformation werden sozial gerecht verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lasten der Transformation werden wir sozial gerecht verteilen und die Chancen für die Modernisierung und Weiterentwicklung der wirtschaftlichen Kraft unserer beiden Städte nutzen, denn Klimaschutz gelingt nur durch aktive Strukturpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Bei klimapolitischen Beschlüssen werden die sozialen Auswirkungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt und bei Bedarf ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
bei allen klimapolitischen Beschlüssen die sozialen Auswirkungen insbesondere für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen für die Geschlechter in den Blick nehmen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die klimapolitische Förderung wird sozial gestaffelt auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die klimapolitische Förderstruktur Bremens sozial gestaffelt besonders auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Beim Weg zur CO2-Neutralität wird auf sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich geachtet, um niemanden zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bekennt sich die Koalition zu dem Ziel bis zum Jahr 2038 CO2-Neutralität im Land Bremen zu erreichen. Dabei achten wir auf den notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich um niemanden zu überfordern und alle Menschen mitzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Verpackungen und Kunststoffe 3
Das Mehrweggebot für Veranstaltungen wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Zero-Waste-Strategie umsetzen, Reparaturdienstleistungen stärken und das Mehrweggebot für Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Bis Frühjahr 2024 wird ein Mehrweggebot bei öffentlichen Veranstaltungen umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• bis Frühjahr 2024 ein Mehrweggebot bei öffentlichen Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven vorantreiben sowie flankierend die Einführung eine Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen für die Stadtgemeinde Bremen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Hochwasser- und Küstenschutz 2
Deiche und Sperrwerke werden mit höchster Priorität auf die Klimakrise vorbereitet, unter anderem durch Erneuerung des Sperrwerks in der Geestemündung.
Wortlaut im Vertrag
Deiche und Sperrwerke mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards auf die Klimakrise vorbereiten und dafür u. a. das Sperrwerk in der Geestemündung erneuern und die Planungen zur Stadtstrecke zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Wassergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Planungen zur Stadtstrecke des Hochwasserschutzes werden zügig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Deiche und Sperrwerke mit höchster Priorität und höchsten Sicherheitsstandards auf die Klimakrise vorbereiten und dafür u. a. das Sperrwerk in der Geestemündung erneuern und die Planungen zur Stadtstrecke zügig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Wälder und Moore 2
In Bremer Moorgebieten werden keine neuen bodenversiegelnden Straßen und Wege genehmigt.
Wortlaut im Vertrag
• keine neuen, den Boden versiegelnden Straßen und Wege in Bremer Moorgebieten genehmigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gemeinsam mit Landwirtinnen und Landwirten und mit Bundesförderung wird ein Moorschutzprogramm aufgelegt, das Flächen zur Wiedervernässung identifiziert und eine weitere wirtschaftliche Nutzung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• ein Moorschutzprogramm, das Flächen für die Wiedervernässung identifiziert, gemeinsam mit den Landwirt*innen und mit Hilfe von Bundesförderung auflegen und umsetzen, wobei Möglichkeiten für eine weitere wirtschaftliche Nutzung der Flächen unterstützt werden sollen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Wildtiermanagement 2
Der Aufbau einer Wildtierauffangstation zur Versorgung von Tieren bis zu ihrer Auswilderung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• den Aufbau einer Wildtierauffangstation ermöglichen, in der Tiere versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Das Jagdgesetz wird im Sinne des Tierschutzes in einem Dialogprozess mit Jägerschaft, Tier- und Naturschutzverbänden und weiteren Akteuren novelliert.
Wortlaut im Vertrag
• das Jagdgesetz im Sinne des Tierschutzes in einem Dialogprozess mit Jäger*innenschaft, Tier- und Naturschutzverbänden und weiteren Akteur*innen novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
CO2-Abscheidung 1
Auf Landesebene werden Rahmenbedingungen geschaffen, um CCS/CCU für nicht vermeidbare Restemissionen in Abfallverwertung und Industrie zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Carbon Capture Storage/Usage (CCS/CCU) auf Landesebene für nicht vermeidbare Restemissionen insbesondere in der thermischen Verwertung im Abfallsektor und in der Industrie ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP teilweise KI
Meeresverschmutzung 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Mülleinträge in die Meere zu reduzieren.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Meeresschutz 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird ein Moratorium für den Tiefseebergbau gefordert.
Wortlaut im Vertrag
im Bund und bei der Europäischen Union auf ein Moratorium für den Tiefseebergbau hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Produkthaltbarkeit 1
Reparaturdienstleistungen werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Zero-Waste-Strategie umsetzen, Reparaturdienstleistungen stärken und das Mehrweggebot für Veranstaltungen umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Internationale Klimapolitik 1
In Netzwerken wie dem Klima-Bündnis und dem Konvent der Bürgermeister wird für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien eingetreten.
Wortlaut im Vertrag
Wir engagieren uns gemeinsam für mehr Klimaschutz- und Anpassungsstrategien in Netzwerken wie dem „Klima-Bündnis/Climate Alliance e. V.“ und dem europaweiten „Konvent der Bürgermeister“, auch um den Klimaschutz in Bremen und Bremerhaven noch stärker als bisher voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 7
Die ökologische Krise soll bewältigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird diese Koalition alles Nötige tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Umweltstandards gelten einheitlich für alle Stadtteile.
Wortlaut im Vertrag
Umweltstandards müssen einheitlich gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven beschließen und das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original
Das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen wird fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
das Landschaftsprogramm Teil Bremerhaven beschließen und das Landschaftsprogramm für die Stadtgemeinde Bremen fortschreiben. Link zum Original
Schwerpunkte sind die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie, die Weiterentwicklung öffentlichen Grüns, der Baumerhalt und Neupflanzungen.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen Schwerpunkte bei der Umsetzung unserer Biodiversitätsstrategie, der Weiterentwicklung öffentlichen Grüns, dem Baumerhalt und der Neupflanzung von Bäumen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Bei der öffentlichen Beschaffung werden verbesserte Umweltstandards gesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Die stoffliche Verwertung des anfallenden Mülls werden wir noch wirksamer organisieren und bei der öffentlichen Beschaffung verbesserte Standards setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema KI
Weitere Hunde-Freilaufflächen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Hunde-Freilaufflächen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleich BIW gleich FDP teilweise unsicher KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 20
Agrarförderung 5
Die Weideprämie für naturschutzfreundliche Weidehaltung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Weideprämie für eine konsequente naturschutzfreundliche Weidehaltung fortführen und um eine Hirtenprämie für den alleinigen Zweck Landschaftspflege sowie Arten- und Naturschutz ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Ergänzend wird eine Hirtenprämie für Landschaftspflege sowie Arten- und Naturschutz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Weideprämie für eine konsequente naturschutzfreundliche Weidehaltung fortführen und um eine Hirtenprämie für den alleinigen Zweck Landschaftspflege sowie Arten- und Naturschutz ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
In Bund und EU wird eine stärkere Umwidmung von GAP-Direktzahlungen zugunsten der Honorierung von Klima- und Umweltleistungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich in Bund und EU für eine stärkere Umwidmung von Direktzahlungen der Gemeinsemen Agrarpolitik (GAP) zugunsten der Honorierung von Klima- und Umweltleistungen („Gemeinwohlprämie“) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In Bund und EU wird eine stärkere Kopplung von Agrarsubventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
In Bund und EU wird die Abschaffung schädlicher Subventionen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Ökolandbau 3
Der Beitrag der Landwirtschaft zu Natur- und Artenschutz und zum Erhalt der Kulturlandschaft wird weiter unterstützt, etwa durch den Schutz der bremischen Moorflächen.
Wortlaut im Vertrag
Landwirtschaft trägt in Bremen neben der Produktion von Lebensmitteln zum Natur- und Artenschutz und zum Erhalt der Kulturlandschaft bei, dies gilt es weiter konsequent zu unterstützen, beispielsweise durch den Schutz der Bremischen Moorflächen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die ökologische Landwirtschaft wird weiter gefördert, damit bis 2035 die Hälfte der Betriebe ökologisch wirtschaftet.
Wortlaut im Vertrag
• die ökologische Landwirtschaft weiter fördern, um gemeinsam mit den bremischen Landwirt*innen bis 2035 den Anteil der ökologisch wirtschaftenden Betriebe auf 50 Prozent zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Projekt BioStadt wird verstetigt und bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• das Projekt BioStadt verstetigen und bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Agrarmärkte 3
In Bund und EU wird ein Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für einen Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik und eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
In Bund und EU wird eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für einen Ausstieg aus der exportorientierten Agrarpolitik und eine schärfere Regulierung des Imports von Agrarprodukten für die Tiernahrungsindustrie einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
In Bund und EU wird eine stärkere Beschränkung der Marktmacht großer Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich FDP teilweise KI
Regionale Vermarktung 2
Regionale Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die regionale Erzeugung und Vermarktung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Landwirtschaftskammergesetzes im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gemeinsam mit Niedersachsen wird der (biologische) Anbau von Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten in und um Bremen gefördert, um die Grundversorgung unabhängiger von Lieferketten zu machen.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, gemeinsam mit Niedersachsen den (biologischen) Anbau von Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten in und um das Land Bremen zu fördern, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln unabhängiger von Lieferketten zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Ernährung 2
Das Programm „Essbare Stadt“ wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Essbare Stadt“ erweitern und Stadtgärten und „Urban farming“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Stadtgärten und „Urban Farming“ werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Essbare Stadt“ erweitern und Stadtgärten und „Urban farming“ unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleich KI
Nutztierhaltung 1
Die bremische Landwirtschaft wird auf dem Weg zu einer möglichst grünlandbasierten, regionalen Rinderfütterung und zur Reduktion von Soja aus Übersee unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Bremische Landwirtschaft auf dem Weg hin zu einer möglichst grünlandbasierten, regionalen Fütterung der Rinder und die Reduktion von Soja aus Übersee unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Die Landwirtschaft soll im Einklang mit Natur und planetaren Grenzen arbeiten, Landwirtinnen und Landwirten ein auskömmliches Wirtschaften ermöglichen und hochwertige Lebensmittel liefern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für eine Landwirtschaft ein, die im Einklang mit der Natur und den planetaren Grenzen arbeitet, Landwirt*innen ein auskömmliches Wirtschaften ermöglicht und uns mit hochwertigen Lebensmitteln versorgt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gemeinsam mit Landwirtschaft, Umweltverbänden und Zivilgesellschaft wird das Entwicklungskonzept Landwirtschaft 2035 weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit Akteur*innen aus Landwirtschaft, Umweltverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen weiter am Entwicklungskonzept Landwirtschaft 2035 für eine zukunftsfähige, wertgeschätzte und resiliente Landwirtschaft und dessen Umsetzung arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der kooperative Bremer Weg der Zusammenarbeit mit den Landwirtinnen und Landwirten wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• dabei auch weiterhin den erfolgreichen kooperativen Bremer Weg der Zusammenarbeit mit den Bremer Landwirt*innen verfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Schulische und pädagogische Angebote des Stadt-Land-Austausches werden unterstützt, um das Verständnis für Natur, Landwirtschaft und die Herkunft von Lebensmitteln zu fördern.
Wortlaut im Vertrag
• schulische und kinder- und jugendpädagogische Angebote des Stadt-Land-Austausches unterstützen, um das Verständnis für Natur und Landwirtschaft und die Herkunft der Lebensmittel zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 4
KI-Entwicklung 3
Die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ wird im Zusammenspiel von Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Stellung Bremens als „KI-Metropole des Nordens“ im Zusammenspiel von öffentlichen und privaten Hochschulen, Forschungsinstituten und Unternehmen weiter ausbauen und die darin steckenden Potenziale nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Das Land Bremen soll als „KI-Metropole des Nordens“ überregional wahrgenommen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Anspruch ist es, dass das Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ auch überregional wahrgenommen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Der Wissenstransfer im Bereich Künstliche Intelligenz in Wirtschaft und Gesellschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Wissenstransfer im Bereich KI in Wirtschaft und Gesellschaft stärken und dem Land Bremen als „KI-Metropole des Nordens“ überregionale Wahrnehmung verschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise unsicher KI
Datennutzung 1
Beim Bund wird darauf hingewirkt, dass das neu zu schaffende Dateninstitut für Datenverfügbarkeit, Datenstandardisierung, Datentreuhändermodelle und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Und um unserem Anspruch als KI-Standort zu unterstreichen, werden wir uns beim Bund dafür einsetzen, dass das neu zu schaffende Dateninstitut zur Datenverfügbarkeit und -standardisierung sowie zur Etablierung von Datentreuhändermodellen und Lizenzen in Bremen angesiedelt wird. Link zum Original
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 7
Kulturerbe 4
Das Scharoun-Gebäude des Deutschen Schifffahrtsmuseums wird als Baudenkmal nationaler Bedeutung mit Mitteln der Bund-Länder-Finanzierung saniert.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung des Scharoun-Gebäudes des Deutschen Schifffahrtsmuseums als Baudenkmal von nationaler Bedeutung umsetzen, hierfür Mittel der Bund-Länder Finanzierung nutzen und den Landesteil im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP ähnlich KI
Der Landesanteil an der Sanierung des Scharoun-Gebäudes wird im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Sanierung des Scharoun-Gebäudes des Deutschen Schifffahrtsmuseums als Baudenkmal von nationaler Bedeutung umsetzen, hierfür Mittel der Bund-Länder Finanzierung nutzen und den Landesteil im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Für Betrieb und Unterhaltung der nachgebauten Najade wird ein belastbarer Business Case verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Notwendig ist ein belastbarer Business Case für Betrieb und Unterhaltung, der dies sicherstellt. Link zum Original
Für den Erhalt der historischen Schiffe und maritimen Außenexponate des Schifffahrtsmuseums wird eine nachhaltige Basisfinanzierung durch die Stifter gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Für den Erhalt der historischen Schiffe und der maritimen Außenexponate des DSM werden wir eine nachhaltige Basisfinanzierung durch die Stifter gewährleisten, die begonnene Strukturreform werden wir im Hinblick auf die bevorstehende Evaluierung des DSM in 2024 zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Kultureinrichtungen 2
Der Nachbau der Najade darf den Haushalt des Schifffahrtsmuseums oder des Landes nicht mit zusätzlichen Kosten belasten.
Wortlaut im Vertrag
Der Nachbau der Najade darf nicht dazu führen, dass der Haushalt des DSM oder des Landes Bremen durch zusätzliche Kosten belastet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Strukturreform des Deutschen Schifffahrtsmuseums wird vor dessen Evaluierung 2024 zügig abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Für den Erhalt der historischen Schiffe und der maritimen Außenexponate des DSM werden wir eine nachhaltige Basisfinanzierung durch die Stifter gewährleisten, die begonnene Strukturreform werden wir im Hinblick auf die bevorstehende Evaluierung des DSM in 2024 zügig zum Abschluss bringen. Link zum Original
Islam 1
Für knappe muslimische Bestattungsflächen werden mit den Vertragspartnern Lösungen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Für die inzwischen knappen Flächen für muslimische Bestattungen werden wir mit den Vertragspartnern Lösungen erarbeiten. Link zum Original
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 4
Daseinsvorsorge 4
Der öffentliche Einfluss auf die Abwasserentsorgung soll erweitert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erweiterung des öffentlichen Einflusses auf die Abwasserentsorgung und eine Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an. Wir werden hierzu rechtzeitig eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Entscheidung über die Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 wird vorbereitet und rechtzeitig getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden gleichzeitig eine Entscheidung zur Konzessionsvergabe der Trinkwasserversorgung ab 2029 vorbereiten und rechtzeitig treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Spätestens 2025 wird über eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr entschieden.
Wortlaut im Vertrag
Wir leiten rechtzeitig Prozesse ein, um spätestens 2025 die Entscheidung über eine Rekommunalisierung von Müllabfuhr zu treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise unsicher KI
Die Straßenreinigung wird bis 2028 rekommunalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Die Rekommunalisierung der Straßenreinigung werden wir zu 2028 umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Beteiligt 152
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 3
Genehmigungsverfahren 2
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsprozesses werden wir uns auf der Bundesebene initiativ dafür einsetzen, die für die Umsetzung der Energiewende erforderliche Errichtung entsprechender Hafeninfrastrukturen als vorrangigen Belang im EEG zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Bremische Solargesetz und das Begrünungsortsgesetz werden in die Landesbauordnung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Integration des Bremischen Solargesetzes und des Begrünungsortsgesetzes in die Landesbauordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Behördenaufbau 1
Planungseinheiten und Genehmigungsbehörden werden strukturell und organisatorisch für ihre Aufgaben ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
• die planenden Einheiten als auch die Genehmigungsbehörden strukturell und organisatorisch in die Lage versetzen, die entsprechenden Aufgaben leisten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 3
Strafrecht 2
Verursacher von Umweltdelikten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Änderung der Bremischen Verordnung über Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften und des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für die Verfolgung von Umweltdelikten wird das benötigte Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Verursacher von Umweltdelikten konsequent verfolgen und dafür die benötigten Personalien zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW teilweise KI
Überwachung 1
An häufig verschmutzten Orten wird eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher geprüft.
Wortlaut im Vertrag
an besonders neuralgischen, immer wieder verschmutzten Orten eine temporäre Videoüberwachung zur Identifizierung der Verursacher*innen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 9
Schlüsselindustrien 3
Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe, Wasserstoffwirtschaft, Moveables und Forschung am EcoMat Hydrogen Campus stehen im Zentrum der Luftfahrtförderung.
Wortlaut im Vertrag
Der Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, aber auch die Entwicklung von Bremen als Zentrum für Moveables und die Forschung am EcoMat Hydrogen Campus und Zero-Emission Development Centre am kryogenen Wasserstofftank sollen im Zentrum stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine umfassende Luft- und Raumfahrtstrategie wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
die vorhandenen Forschungsförderungsinstrumente wie das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo erhalten und möglichst ausbauen und mit einer umfassenden Luft- und Raumfahrtstrategie auf diese Herausforderungen reagieren. Link zum Original
Initiativen der Logistikbranche werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin Initiativen der Logistik unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften weiterhin einen Lehrstuhl hat. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Förderpolitik 1
Unternehmen werden bei der energetischen Transformation vom Umstieg auf erneuerbare Energien bis zur Energieeffizienz weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin aktiv bei der energetischen Transformation – vom Umstieg auf Erneuerbare bis zur Steigerung der Energieffizienz – unterstützen und die bestehenden Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote weiterentwickeln, auch im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Innovationsförderung 1
Die Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote für Unternehmen werden weiterentwickelt, auch mit Blick auf neue Geschäftsmodelle.
Wortlaut im Vertrag
die Unternehmen in Bremen und Bremerhaven weiterhin aktiv bei der energetischen Transformation – vom Umstieg auf Erneuerbare bis zur Steigerung der Energieffizienz – unterstützen und die bestehenden Förder-, Beratungs- und Vernetzungsangebote weiterentwickeln, auch im Hinblick auf neue Geschäftsmodelle. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Industriestandort 1
Das Memorandum of Understanding mit der DB Fahrzeuginstandhaltung wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original
Unternehmensgründungen 1
Die in der Klimastrategie verankerte Greentech-Start-up-Förderung wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die im Rahmen der Klimastrategie verankerte Greentech Start-Up-Förderung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher KI
Tourismus 1
Im Klimahaus wird die geplante Ausstellung zu Klimaschutz, Energiewende und Zukunftsperspektiven umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtungen der Havenwelten weiterentwickeln. Dazu werden im Klimahaus die Ausstellung zum Klimaschutz, zur Energiewende und zu den Zukunftsperspektiven auf der vorliegenden Planung Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Öffentliche Vergabe 1
Beim öffentlichen Einkauf und der Auftragsvergabe werden künftig die Lebenszykluskosten von Produkten stärker einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür gesorgt, dass Bremen beim öffentlichen Einkauf und bei der Vergabe von Aufträgen Umweltkriterien und Sozialverantwortlichkeit berücksichtigt. Zukünftig wollen wir noch stärker die Lebenszykluskosten eines Produkts einbeziehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 4
Gleichstellung 1
Ein Mentoring-Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch akademische Weiterbildungsmöglichkeiten wie der Master für betriebliche Interessenvertretungen an der Universität Bremen und ein Mentoring Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Tarifbindung 1
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird auf zügige Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
sich in der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv dafür einsetzen, dass zügig Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Weitere Forderungen 2
An stark frequentierten Orten werden öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Zum Hitzeschutz gehört eine ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 2
Personelle und konsumtive Ausgaben für die Fastlane-Maßnahmen werden aus den regulären Haushalten gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Personelle und konsumtive Ausgaben sind im Rahmen der regulären Haushalte zu decken. Link zum Original
Die konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Fastlane-Maßnahmen werden ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
die nötigen konsumtiven und personellen Finanzbedarfe für die Umsetzung von Fastlane-Maßnahmen ermitteln. Link zum Original
Subventionen 1
Der Abbau von Subventionen etwa für Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel sowie Öl- und Gasheizungen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns für eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO₂-Bepreisung und den Abbau von Subventionen für z.B. Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel, Öl- und Gasheizungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Gesundheit und Pflege 4
Krankenhäuser 1
Für energetische Sanierungen der Kliniken werden Mittel aus dem Klimaschutzfonds genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um an den Kliniken im Land Bremen energetische Sanierungen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen umsetzen zu können, sind weitere zusätzliche Investitionsmittel erforderlich. Wir werden dafür Mittel aus dem Klimaschutzfonds nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Prävention und Rehabilitation 1
Im Rahmen der Katastrophenschutzkonzepte werden ressortübergreifende Programme für klimabedingte Gesundheitskrisen und Pandemien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Katastrophenschutz-Konzepte entwickeln ressortübergreifende Programme in Bezug auf klimabedingte gesundheitliche Krisen und Pandemien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 2
Bremen soll einen Integrierten Gesundheitscampus erhalten, um regionale Kompetenzen in Pflege, Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Bremen benötigt einen Integrierten Gesundheitscampus, um die regionalen Kompetenzen in der Pflege und des Gesundheitswesens und in der Gesundheitswirtschaft ressortübergreifend zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung und regionale Versorgungsinfrastruktur sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist es Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung, Betrieb der dafür notwendigen regionalen Infrastruktur besser zu verzahnen, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels, des Betriebs und der regionalen Versorgung gemeinsam anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 3
Breitensport 3
Die Pflege der städtischen Sportanlagen wird mit zusätzlichen Mitteln gesichert und stadtweit einheitlich geregelt.
Wortlaut im Vertrag
mit dem Umweltbetrieb Bremen die Pflege der städtischen Sportanlagen durch Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel sicherstellen und stadtweit einheitlich regeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Studierenden der Sportpädagogik wird gemeinsam mit dem Landessportbund ein Ausbildungspfad als Übungsleitung angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Studierenden des wiedereingeführten Studienganges Sportpädagogik mit dem Landessportbund einen Ausbildungspfad als Übungsleiter*innen anbieten, damit den Sportvereinen zusätzliche gut qualifizierte Übungsleiter*innen zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Sportstudierende werden ermutigt, ihre Erfahrungen als Übungsleiterinnen und Übungsleiter in Sportvereine einzubringen.
Wortlaut im Vertrag
Die Studierenden werden ermutigt, ihre Erfahrungen als Übungsleiter*innen in die Sportvereine einzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 29
Unterrichtsinhalte 6
Hauswirtschaft und Gärtnern werden als Umweltbildung in Schulen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Hauswirtschaft und Gärtnern als Umweltbildung in Schulen fördern und Schul- und Kitagärten stärken und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit der Ressorts Soziales, Umwelt und Kinder zur Klimabildung wird verstärkt, um Kindern und Jugendlichen niederschwellige Angebote der Umwelt- und Klimabildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Soziales, Umwelt und Kinder zum Thema Klimabildung verstärken, um auch über die geförderten außerschulischen Lernorte hinaus möglichst vielen Kindern und Jugendlichen einen niederschwelligen Zugang und vielfältige Angebote der Umwelt- und Klimabildung und Naturerfahrung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Das Land Bremen verabschiedet eine Norm für das Querschnittsbildungskonzept Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
für das Querschnittsbildungskonzept BNE eine Norm für das Land Bremen verabschieden und konkret das Konzept der BNE in der Lehrkräfteausbildung implementieren. Link zum Original
Bildung für nachhaltige Entwicklung wird in der Lehrkräfteausbildung verankert.
Wortlaut im Vertrag
für das Querschnittsbildungskonzept BNE eine Norm für das Land Bremen verabschieden und konkret das Konzept der BNE in der Lehrkräfteausbildung implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Bildungsprozesse an den Schulen im Land Bremen orientieren sich stärker am Leitbild nachhaltiger Entwicklung.
Wortlaut im Vertrag
die Bildungsprozesse in den Schulen im Land Bremen noch stärker am Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung orientieren, um zukünftige Generationen für die Herausforderungen der Zukunft fit zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Am Landesinstitut für Schule wird eine Stelle für Bildung für nachhaltige Entwicklung in Fort- und Ausbildung eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
eine BNE-Stelle am LIS für Fort- und Ausbildung einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Lehrkräfte 5
Antidiskriminierung wird als verpflichtender Inhalt im Lehramtsstudium ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Antidiskriminierung als verpflichtenden Lehrinhalt im Lehramtsstudium weiter ausbauen und in der Weiterbildung von Lehrkräften in Schulen und Berufsschulen verpflichtend verankern, sowie ihnen zuverlässig in Zusammenarbeit mit externen Institutionen die Möglichkeit geben, postkoloniales Erbe in Lehrbüchern und Pädagogischem Konzept, fortlaufend kritisch zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Zugangshürden zum Lehramtsstudium werden gemeinsam mit der Universität gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem müssen die Zugangshürden zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums in Zusammenarbeit mit der Universität abgesenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig KI
Anhand des Personalversorgungskonzepts wird geprüft, ob Studien- und Referendariatsplätze ausgeweitet werden müssen.
Wortlaut im Vertrag
anhand des kontinuierlich fortgeführten „Kurz- und mittelfristigen Personalversorgungskonzept Schule für das Land Bremen“ überprüfen, ob das Angebot an Studien- und Referendariatsplätzen ausgeweitet werden muss und entsprechend handeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mit den Hochschulen wird ein dualer Lehramtsstudiengang entwickelt und schnellstmöglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den Hochschulen im Land Bremen ein Konzept für einen dualen Lehramtsstudiengang entwickeln und diesen schnellstmöglich einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Quereinstiegsprogramme im Lehramt werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Quereinstiegsprogramme im Lehramt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Technologietransfer 3
Im Land Bremen wird ein Testzentrum der DB Fahrzeuginstandhaltung und des Fraunhofer IFAM etabliert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Memorandum of Understanding mit dem DBFZI verlängern und ein entsprechendes Testzentrum des DBFZI und Fraunhofer IFAM (Institut für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung) im Lande Bremen etablieren. Link zum Original
Der Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Foren und Formate werden etabliert, die das Wissen der IT-Forschungsinstitute besser in Wirtschaft und Alltag übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden Foren und Formate etablieren, die das Know-How dieser Institutionen noch besser in unsere Wirtschaft und unseren Alltag übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Ausbildung 3
Die Gründung eines Instituts für das Klimahandwerk in Bremerhaven wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
indem wir die Gründung eines Instituts für das Klimahandwerk in Bremerhaven prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Die Jugendberufsagentur wird durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Link zum Original
Klimaschutz, Hitzebelastung und ressourcenschonender Materialeinsatz werden in die Curricula der Gesundheitsberufe und anderer Ausbildungen integriert.
Wortlaut im Vertrag
• Notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes, zunehmende Belastung durch Hitze und der ressourcenschonende Einsatz von Verbrauchsmaterialien in den Curricula für die Studierenden der Gesundheitsberufe sowie in anderen Ausbildungen thematisieren und integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Frühkindliche Bildung 2
Die Einrichtung eines dualen Studiengangs Elementarpädagogik wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Einrichtung eines dualen Studiengangs Elementarpädagogik prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Das Projekt „Kita-Kinder gehen raus“ wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Konkret werden wir das erfolgreiche, von den Ressorts Kinder und Umwelt gemeinsam finanzierte Projekt „Kita-Kinder gehen raus“ fortsetzen, um noch mehr Kita-Kindern einen Zugang zu Umwelt und Natur zu ermöglichen. Link zum Original
Forschungsschwerpunkte 1
Das EcoMat wird um einen Hydrogen Campus ergänzt, der Kompetenzen zu Wasserstoffanwendungen für die gesamte Mobilitätswirtschaft bündelt.
Wortlaut im Vertrag
das EcoMat ergänzen um einen EHC EcoMat Hydrogen Campus, in dem wir die Kompetenzen für alle diese Verkehrsträger bündeln und die bereits im ECOMAT zusammengeführten materialwissenschaftlichen Kompetenzen gezielt um Wasserstoffanwendungen für die gesamte Mobilitätswirtschaft ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Forschungsfinanzierung 1
Das Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo wird erhalten und möglichst ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die vorhandenen Forschungsförderungsinstrumente wie das Bremer Luft- und Raumfahrt-Forschungsprogramm LuRaFo erhalten und möglichst ausbauen Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Wissenschaftliches Personal 1
Der Lehrstuhl für Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften soll erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin Initiativen der Logistik unterstützen und sich dafür einsetzen, dass Logistik im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften weiterhin einen Lehrstuhl hat. Link zum Original
Weiterbildung 1
Kooperationen zwischen Weiterbildungsträgern und Hochschulen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen zwischen Weiterbildungsträgern und Hochschulen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Hochschulen 1
Im Dialog mit der Universität wird darauf hingewirkt, dass Jurastudierende Studienangebote zu geschlechtsbezogener Gewalt und Opferrechten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
in einem strukturierten Dialog mit der Universität darauf hinwirken, dass Student*innen der Rechtswissenschaften auch Studienangebote zur Verhütung und Aufdeckung geschlechtsbezogener Gewalt und zu den Bedürfnissen und Rechten von Opfern, sowie zu Wegen zur Verhinderung der sekundären Viktimisierung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 5
Ein Erweiterungsbau für das Universum wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
einen Erweiterungsbau für das Universum planen. Link zum Original
Neue Anträge auf Tierversuche in der Forschung werden mit dem Ziel geprüft, das geänderte Tierschutzrecht konsequent anzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Eventuelle Neuanträge auf Tierversuche in der Forschung in den kommenden Jahren werden vor dem Hintergrund einer geänderten Rechtslage auf Europa- bzw. Bundesebene kritisch mit dem Ziel geprüft, das neue Recht zum Wohle der Tiere konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Bei Entscheidungen über Tierversuche an Primaten werden Tierschutzrecht, Forschungsentwicklung und Alternativmethoden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• vor künftigen Entscheidungen über Anträge auf Tierversuche an Primaten den veränderten Stand des Tierschutzrechts, Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und Fortschritte bei Alternativmethoden berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Leiden der Versuchstiere erhält in der Abwägung angemessenes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
• dem erheblichen Leidensdruck der Versuchstiere angemessenes Gewicht in der Abwägung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Es wird kritisch geprüft, ob wissenschaftliche Ergebnisse invasive Tierversuche an Primaten noch rechtfertigen.
Wortlaut im Vertrag
• kritisch abwägen, ob die bisherigen und noch zu erzielenden wissenschaftlichen Ergebnisse zur Rechtfertigung invasiver Tierversuche an Primaten noch ausreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 25
Stadtentwicklung 13
Bau- und Stadtplanung werden an den Anforderungen der Klimaanpassung ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir richten die Bau- und Stadtplanung an den Anforderungen der Klimaanpassung aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Einführung eines Bremischen Klimaanpassungsgesetzes (BremKAnG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Freiraumplanung am Deutschen Schifffahrtsmuseum wird vorangetrieben und in das Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der Gebäude und des Museumshafens integriert.
Wortlaut im Vertrag
die Freiraumplanung im Umfeld des Deutschen Schifffahrtsmuseums vorantreiben und in das Gesamtkonzept der Wiederherstellung der Gebäude Scharoun und Bangert sowie des Museumshafens integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Prinzip der Schwammstadt wird Leitbild der künftigen Stadtplanung.
Wortlaut im Vertrag
das Prinzip der Schwammstadt zu einem der Leitbilder der künftigen Stadtplanung machen, um Regenwasser in der Stadt zurückzuhalten, versickern und verdunsten zu lassen; dafür, wo möglich, mehr Grün, Retentionsräume und Versickerungsflächen schaffen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich FDP gleiches Thema KI
Die im Landschaftsprogramm genannten Kaltluftschneisen werden von Bebauung freigehalten.
Wortlaut im Vertrag
die Kaltluftschneisen, die im Landschaftsprogramm genannt werden, von Bebauung freihalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Bau- und Stadtplanung werden an der Klimaanpassung und am Prinzip der Schwammstadt ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Zudem richten wir die Bau- und Stadtplanung an den Anforderungen der Klimaanpassung aus und machen das Prinzip der Schwammstadt zu unserem Leitbild. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Schwammstadt und Klimaanpassung werden in der Bauleitplanung frühzeitig berücksichtigt und der Klimaanpassungscheck angewendet.
Wortlaut im Vertrag
• das Prinzip der Schwammstadt sowie weitere Klimaanpassungsbelange bei städtebaulichen Planungen, der Bauleitplanung, städtebaulichen Konzepten und Wettbewerbsverfahren frühzeitig und systematisch berücksichtigen und den bestehenden „Klimaanpassungscheck“ anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Klimaschutz und Klimaanpassung werden als Querschnittsaufgabe in Planungsinstrumenten wie dem Flächennutzungsplan gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Klimaschutz und Klimaanpassung als Querschnittsaufgabe der Stadtentwicklung behandeln und in bestehenden Planungsinstrumenten – wie beispielsweise dem Flächennutzungsplan – stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Bremisches Raumordnungsgesetz (BremROG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Öffentliche Flächen sollen ausgebaut, für alle zugänglich, ökologisch gestaltet und sauber gehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Öffentliche Flächen können und müssen viele Bedürfnisse erfüllen. Diese Orte der Begegnung, für Freizeitaktivitäten und zur Erholung sollen weiter ausgebaut werden, allen Menschen gut zugänglich sein, möglichst ökologisch gestaltet und sauber gehalten werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
In den Quartieren entstehen mehr Begegnungsflächen wie Spielplätze, Grünflächen, Urban-Gardening- und Sportflächen.
Wortlaut im Vertrag
mehr Begegnungsflächen in den Quartieren schaffen, die attraktiv sind, um Menschen zusammenzubringen – etwa durch Spielplätze, Grünoasen, Flächen für Urban Gardening, frei zugängliche Sportflächen, Skateparks oder Fitnessanlagen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
In den Innenstädten sollen neue Nutzungen wie Wohnen und Wissenschaft gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Neue, vielfältigere Nutzungen wie Wohnen und Wissenschaft müssen gestärkt und entfaltet werden, um genügend Besuchs- und Aufenthaltsanlässe zu bieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Grün- und Erholungsflächen in der Innenstadt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Grün- und Erholungsflächen sowie Stadtgrün werden wir ausweiten, im Sinne der Klimaanpassung sowie hoher – auch konsumfreier – Aufenthaltsqualität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Wohnen und Wissenschaft werden in der Innenstadt angesiedelt.
Wortlaut im Vertrag
Wohnen und Wissenschaft in der Innenstadt ansiedeln, um so auch die soziale Zusammensetzung vielfältiger zu machen und eine belebte Innenstadt auch jenseits der Geschäftsöffnungszeiten zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Eine Nutzung des Parkhauses Mitte für Wohnen und Wissenschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
das Parkhaus Mitte in öffentlichem Eigentum behalten und auch die Nutzung für Wohnen und Wissenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gebäudeenergie 7
Das Energiehaus Piek 17 und die Hafenkante Nord werden als Pilotprojekt für klimaneutrales Bauen und innovative Energieversorgung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
das Energiehaus / Piek 17 und die Entwicklung der Hafenkante Nord als zentrales Pilotprojekt für klimaneutrales Bauen und innovative Energieversorgung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Mit Wohnungsbaugesellschaften werden Pilotprojekte zum seriellen Sanieren mit Bundesförderung umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften Pilotprojekte zum seriellen Sanieren planen und mithilfe von Bundesförderung umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Modular- und Holzbauweise sowie recycelte und recycelbare Baumaterialien werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Modular- und Holzbauweise und den verstärkten Einsatz von recycelten und recycelbaren Baumaterialien unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird beschleunigt, damit bis 2035 alle klimaneutral beheizt und auf höchstmöglichen Standard saniert werden.
Wortlaut im Vertrag
die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude stark beschleunigen, um bis 2035 alle Gebäude klimaneutral mit Wärme zu versorgen und Gebäude auf den höchstmöglichen Standard (bis hin zu Effizienzhaus 40) zu sanieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Energetische Förderanforderungen richten sich neben der Gebäudehülle an Wärmeart, Stromerzeugung und Nachhaltigkeit der Baustoffe aus.
Wortlaut im Vertrag
Die Bedingungen der Förderung legen wir auf hohe Inanspruchnahme aus, energetische Anforderungen werden wir neben der Effizienz der Gebäudehülle an der Art der Wärme und wärmebezogenen Stromerzeugung sowie der Nachhaltigkeit der Baustoffe ausrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Bremer Standard wird Mitte 2025 evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Neubauten sollen kreislauffähig geplant und gebaut werden.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gebäudebestand 2
Mit der Bremer Aufbaubank werden geförderte Kredite für ältere oder einkommensschwache Gebäudebesitzer mit möglicher Tilgungsaussetzung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
mit der Bremer Aufbaubank spezielle Förderprogramme durch geförderte Kredite (gegen Grundbucheintrag) für ältere und/oder einkommensschwache Gebäudebesitzer*innen entwickeln, die bei Bedarf ein Aussetzung von Tilgungen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Neuversiegelung wird durch vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen und doppelte Innenentwicklung möglichst vermieden.
Wortlaut im Vertrag
die Neuversiegelung von Flächen durch den vorrangigen Neubau auf Bestandsflächen und der Strategie der doppelten Innenentwicklung möglichst vermeiden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise KI
Sozialer Wohnungsbau 2
Es werden weitere Wohnheime für Auszubildende und Studierende sowie Wohnangebote für junge Menschen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
weitere Azubi- und Studierenden-Wohnheime sowie offene, auf junge Menschen ausgerichtete Wohnangebote, z.B.in der Innenstadt, im Blumenthaler Zentrum sowie im historischen Gebäudebestand Gröpelingens schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise unsicher KI
In der Innenstadt soll bezahlbarer Wohnraum für Studierende entstehen.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass für Studierende finanzierbarer Wohnraum in der Innenstadt entsteht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Mietumlagen 1
Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Mietwohnungen an die Bedingung der Warmmietenneutralität und der Fortführung der Sozialbindung knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Verkehr und Infrastruktur 13
Schifffahrt 4
Die Anpassung der Unterweser zwischen Bremerhaven und Brake wird unter Berücksichtigung der Umweltfolgenuntersuchung des Bundes bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Hinsichtlich der ökologischen Folgen sowie der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz werden wir die Anpassung der Unterweser von Bremerhaven bis Brake unter Berücksichtigung der vom Bund zu erstellenden Untersuchung der Umweltfolgen bewerten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen wird aus ökologischen Gründen abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Vertiefung der Unterweser von Brake bis Bremen lehnen wir aus ökologischen Gründen ab und werden wir nicht mehr weiterverfolgen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mit Baggergut wird nachhaltig, umweltgerecht und wirtschaftlich umgegangen.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der für unsere Häfen erforderlichen Tiefen setzen wir auf einen nachhaltigen, umweltgerechten und wirtschaftlichen Umgang mit dem Baggergut. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Umlagerung von Sedimenten mit der Wasserinjektionsmethode bleibt im Mittelpunkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei steht auch in Zukunft vor allem die Umlagerung von Sedimenten mit der sogenannten Wasserinjektionsmethode in unserem Fokus. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Ladeinfrastruktur 4
Eine landesweite Strategie für Ladeinfrastruktur wird in Abstimmung mit relevanten Akteuren vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
eine landesweite Strategie Ladeinfrastruktur in Abstimmung mit relevanten Akteuren (Energieunternehmen, Herstellern und Betreibern von Ladesäulen, Beiräten, Software-Unternehmen, öffentlichen Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften sowie weiteren Betroffenen aufsetzen) vorlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Bis 2030 werden rund 10.000 Ladepunkte für Kraftfahrzeuge installiert.
Wortlaut im Vertrag
Installation von rund 10.000 Ladepunkten für Kraftfahrzeuge bis 2030 Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP ähnlich KI
Öffentliche E-Bike-Ladepunkte werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Ausbau öffentlicher E-Bike-Ladepunkte Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
E-Ladepunkte auf Supermarktparkplätzen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Förderung von E-Ladepunkten auf Supermarktparkplätzen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
Luftverkehr 2
Am Bremer Flughafen soll die Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr in der Regel eingehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass am Bremer Flughafen die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Regel eingehalten wird und weitere Maßnahmen zur Erreichung eines leiseren Flugverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Weitere Maßnahmen für einen leiseren Flugverkehr werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass am Bremer Flughafen die Nachtruhe von 22.00 bis 6.00 Uhr in der Regel eingehalten wird und weitere Maßnahmen zur Erreichung eines leiseren Flugverkehrs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Häfen 1
Der Neustädter Hafen wird gezielt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Rad- und Fußverkehr 1
Im Zuge des Baus des Geestesperrwerks wird eine Querung für Fußgänger und Radfahrer geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir im Zuge der Realisierung des Geestesperrwerks eine geeignete Querung für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Nahverkehrstarife 1
Das Semesterticket wird in die bundeseinheitliche Tarifstruktur aufgenommen, sodass Studierende vergünstigt Zugang zum Deutschlandticket erhalten.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, das Semesterticket in die bundeseinheitliche Tarifstruktur aufzunehmen, so dass auch Studierende in Solidarverbünden vergünstigten Zugang zum Deutschlandticket erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Energie 16
Erneuerbare Energien 7
Die Wirtschaftsförderung Bremen errichtet im Gewerbepark Hansalinie eigene Windenergieanlagen.
Wortlaut im Vertrag
Die WFB wird dort eigene Windenergieanlagen errichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten werden erschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Wind- und Solarenergiepotenziale in alten und neuen Gewerbegebieten heben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Wo möglich und wirtschaftlich vertretbar, setzen die Häfen auf Energie aus Erneuerbaren Energien.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
In und um die Häfen werden zusätzliche Standorte für erneuerbare Energieerzeugung ausgewiesen.
Wortlaut im Vertrag
• in Abstimmung mit den Unternehmen in und um die Häfen zusätzliche Standorte für regenerative Energieerzeugung ausweisen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Im Fischereihafen werden die erneuerbaren Energien ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
im Fischereihafen die erneuerbaren Energien ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude wird generell Solar vorgesehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöht.
Wortlaut im Vertrag
bei Sanierung und Neubau öffentlicher Gebäude generell Solar vorsehen und die Zahl der jährlich belegten Dächer deutlich erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Maßnahmen zur Stärkung der Offshore-Windenergie werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Maßnahmen für die Stärkung von Offshore-Wind unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wasserstoff 3
Norddeutschland und Bremen erhalten einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze.
Wortlaut im Vertrag
Norddeutschland und Bremen werden einen Anschluss an die bundesweiten Wasserstofffernnetze erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Wesernetz stellt innerhalb der Stadt Bremen eine lokale Wasserstoffversorgung bereit.
Wortlaut im Vertrag
Innerhalb der Stadt Bremen muss Wesernetz eine lokale Wasserstoffversorgung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Im Pilotprojekt MarSynFuel wird in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung grünen Methanols realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• in dem gemeinsam von Technologie-Transferzentrum (ttz) und Alfred-Wegner-Institut (AWI) getragenen Pilotprojekt MarSynFuel in Bremerhaven die gesamte Wertschöpfungskette von Produktion, Lagerung und Bebunkerung von grünem Methanol realisieren. Link zum Original
Stromnetze 2
Der Aufbau eines Energieknotens mit Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs- und Wasserstoff-Pipeline-Anschluss im Industriepark wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
den Aufbau eines neuen „Energieknotens“ im Industriepark (Umspannwerk, Konverter, Höchstspannungs-Stromanschluss, Wasserstoff-Pipeline-Anschluss) vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Fraunhofer IWES wird direkt an das 110-kV-Netz angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Forschungsarbeit des Fraunhofer IWES unterstützen wir durch die direkte Anbindung an das 110-KV-Netz. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Wärmenetze 1
Das Nahwärmenetz am Landgericht erhält beim Ausbau der Wärmeversorgung besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
Dem Nahwärmenetz am Landgericht im Eigentum von Immobilien Bremen soll dabei besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 3
Mit relevanten Akteuren wird eine Gesamtsicht auf die gewerbliche Energieversorgung entwickelt, um die Anpassung der Strom-, Gas- und Wärmenetze vorausschauend zu planen.
Wortlaut im Vertrag
dabei mit den relevanten Stakeholder*innen einen ganzheitlichen Blick auf die Zukunft der gewerblichen Energieversorgung im Land Bremen entwickeln, um die erforderliche Anpassung unserer Netze (Strom, Gas und Wärme) vorausschauend planen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Die Häfen werden einer Elektrifizierungsinitiative unterzogen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Häfen insgesamt einer Elektrifizierungsinitiative unterziehen und wo immer es möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, auf eine Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Energiesystem im Fischereihafen wird so entwickelt, dass die Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO2-neutral versorgt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Energiesystem im Fischereihafen so entwickeln, dass die dortigen Industrieunternehmen sicher, wirtschaftlich und CO₂-neutral versorgt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 25
Klimaziele 8
Die für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 ermittelten Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, mit den Konzepten „Klimaneutraler Überseehafen“ sowie „Klimaneutraler Fischereihafen“ auf eine schnelle Umsetzung der für einen klimaneutralen Hafenstandort 2035 identifizierten Maßnahmenpakete hinzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ein Förderprogramm unterstützt die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge.
Wortlaut im Vertrag
• um den notwendigen Transformationsprozess zu unterstützen, zudem ein klimaschutzorientiertes Förderprogramm auflegen, das die Umstellung des Terminalbetriebs auf emissionsfreie Fahrzeuge unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP ähnlich KI
Die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestands im Fischereihafen wird zur Erreichung der Klimaschutzziele vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
die energetische und bauliche Sanierung des Gebäudebestandes im Fischereihafen zur Erreichung der Klimaschutzziele voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Für die Sanierung im Fischereihafen werden auf Grundlage einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickelt, die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen und hohe CO2-Minderung verbinden.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu werden wir im Rahmen einer Bestandsaufnahme Prioritäten entwickeln, mit denen das Ziel einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung der Unternehmen und zugleich ein hoher CO₂-Minderungseffekt erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema FDP teilweise KI
Bis 2027 werden im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für energetische Sanierung öffentlicher Gebäude, Verkehrs- und Wärmewende sowie Klimatransformation der Wirtschaft bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
bis 2027 stehen im Rahmen der Fastlane 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in die energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands, die Verkehrs- und Wärmewende sowie die Klima-Transformation der Wirtschaft zur Verfügung bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Für graue Emissionen beim Bauen wird ein verbindlicher Grenzwert eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Standard Mitte 2025 evaluieren und nach Bedarf weiterentwickeln, um z.B. zu erreichen, dass weniger energieintensiver Beton und Stahl eingesetzt wird, indem die Regelungen zu grauen Emissionen durch einen Grenzwert verbindlich gemacht und Neubauten kreislauffähig konzipiert und gebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehaeinrichtungen werden bei eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen und der Senkung des Ressourcenverbrauchs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehabilitationseinrichtungen darin unterstützen, zukünftig eigene Klimaschutz- und -anpassungspläne und Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes werden umgesetzt und unmittelbare Sachinvestitionen sowie investive Finanzhilfen für Dritte finanziert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Rahmen der Klimastrategie 2038 beschlossenen Fastlanes umsetzen und unmittelbare Sachinvestitionen und investive Finanzhilfen für Dritte finanzieren. Dabei werden wir die Möglichkeit der Vergabe zinsgünstiger Kredite über die Bremer Aufbaubank nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 50 % Gesetz über die Errichtung des Sonstigen Sondervermögens klimaneutrale Transformation der bremischen Wirtschaft · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Schadstoffe 4
Mit einem neuen Lärmschutzkonzept werden die Umwelt- und Lärmauswirkungen des Flughafens weiter reduziert.
Wortlaut im Vertrag
mit einem neuen Lärmschutzkonzept negative Umwelt- und insbesondere Lärmauswirkungen weiter reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows werden organisiert.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Feuerwerksverbotszonen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Der Lärmschutz an Bundesstraßen, Autobahnen und Güterschienennetzen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
den Lärmschutz an Bundesstraßen, Autobahnen und den Güterschienennetzen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Eine Experimentierklausel Lärmschutz wird unterstützt und angewendet.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Einführung einer Experimentierklausel Lärmschutz, orientieren uns dabei am Vorschlag der Bauminister*innenkonferenz und werden das Instrument anwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gegenteilig KI
Flächen und Böden 3
Für künftige Erschließungsvorhaben werden Kompensationsflächen in Bremerhaven unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• für verschiedene zukünftige Erschließungsvorhaben Kompensationsflächen in Bremerhaven unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich wird vermieden.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne der doppelten Innenentwicklung die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich vermeiden und gleichzeitig auf die Entsiegelung von Flächen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Flächen sollen entsiegelt werden.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne der doppelten Innenentwicklung die Neuversiegelung von Flächen im Außenbereich vermeiden und gleichzeitig auf die Entsiegelung von Flächen setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Klimaanpassung 2
Fassadenbegrünung wird für fensterlose Gebäude verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Fassadenbegrünung stärken, indem sie für fensterlose Gebäude verpflichtend wird und die Förderung solcher Projekte erhöht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Bei Neubauten müssen der lokale Wasserhaushalt sowie Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser beachtet werden.
Wortlaut im Vertrag
veranlassen, dass bei Neubauten der Erhalt des lokalen Wasserhaushalts und ausreichend Versickerungs- und Verdunstungsmöglichkeiten für Regenwasser vor Ort beachtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Wildtiermanagement 2
Dezentrale Taubenschläge werden eingerichtet, um Taubenpopulationen zu begrenzen und den Tieren Rückzugsort und Versorgung zu bieten.
Wortlaut im Vertrag
• dezentrale Taubenschläge realisieren, um Taubenpopulationen zu begrenzen und ihnen einen sicheren Rückzugsort und Versorgung zu gewähren, in deren Umfeld ein Taubenfütterungsverbot erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Es werden mehr Taubenhäuser mit Populationskontrolle durch Eiertausch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
der Taubenproblematik noch in diesem Jahr sowohl durch mehr Taubenhäuser und Populationskontrolle durch Eiertausch als auch durch ein Taubenfütterungsverbot in deren Umfeld begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
CO2-Abscheidung 1
Die planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂ werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Ȼ die gezielte Weiterentwicklung des Neustädter Hafens, u.a. durch Schaffung der planerischen Grundlagen für ein Terminal zur Zwischenlagerung und zum Export von CO₂, Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Verpackungen und Kunststoffe 1
Die Einführung einer Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen in der Stadtgemeinde Bremen wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Etablierung eines einheitlichen, flächendeckenden Mehrwegsystems in Bremen und Bremerhaven vorantreiben sowie flankierend die Einführung eine Lenkungssteuer auf Einwegverpackungen für die Stadtgemeinde Bremen prüfen. Link zum Original
Meeresschutz 1
Das Bremische Fischereigesetz wird so angepasst, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist.
Wortlaut im Vertrag
• das Bremische Fischereigesetz so anpassen, dass zum Angeln stets eine Fischereiprüfung nötig ist. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung - Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Emissionshandel 1
Eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO2-Bepreisung wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns für eine sozial gerechte und außenwirtschaftlich flankierte CO₂-Bepreisung und den Abbau von Subventionen für z.B. Dienstwagen, Flugbenzin, Diesel, Öl- und Gasheizungen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude wird massiv vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• den Schul- und Kitabau und die energetische Sanierung der öffentlichen Gebäude massiv vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Energiesparende Entwicklungen in Medizintechnik und Versorgungstechnik von Krankenhäusern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Energiesparende Entwicklungen für die Medizintechnik und Versorgungstechniken in Krankenhäusern fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 8
Ernährung 3
Alle Menschen in Bremen sollen sich gesund und zugleich im Einklang mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ernähren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass alle Menschen in Bremen sich gesund ernähren und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen schützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Gemeinschaftsverpflegung wird weiter auf nachhaltig produzierte Lebensmittel umgestellt, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen ausschließlich Bio-Lebensmittel anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
• die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wie im „Aktionsplan 2025 Gesunde Ernährung“ festgehalten weiter umsetzen, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen 100 Prozent biologische Lebensmittel anzubieten, dabei verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Tiertransporte und Schlachtung 2
Initiativen für mobile Schlachtung anstelle langer Tiertransporte zum Schlachthof werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Initiativen für eine mobile Schlachtung anstelle von langen Tiertransporten zum Schlachthof unterstützen und prüfen, ob der Weideschuss als weniger stressvolle Form des Tötens in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob der Weideschuss in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• Initiativen für eine mobile Schlachtung anstelle von langen Tiertransporten zum Schlachthof unterstützen und prüfen, ob der Weideschuss als weniger stressvolle Form des Tötens in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann. Link zum Original
Fischerei 1
Auf Bundes- und EU-Ebene wird gefordert, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene und in der EU dafür einsetzen, Meere und ihre Bewohner zu schützen und dafür Mülleinträge zu reduzieren, Fischereimethoden und -quoten nachhaltig auszurichten und Unterwasserlärm aus der Schifffahrt zu verringern. Link zum Original
Regionale Vermarktung 1
In der Gemeinschaftsverpflegung werden verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wie im „Aktionsplan 2025 Gesunde Ernährung“ festgehalten weiter umsetzen, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen 100 Prozent biologische Lebensmittel anzubieten, dabei verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Der Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Ernährungsbildung stärken und den Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region (z. B. Solidarische Landwirtschaft) fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
KI-Entwicklung 1
Mit der Universität werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Forschungsstandort stärken und insbesondere IT-Studiengänge und Forschungseinrichtungen finanziell absichern; wir werden Kooperationen zur Evaluation von KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung mit der Universität aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Vor dem Einsatz von Sensoren wird geprüft, ob er mit Blick auf Nachhaltigkeit sinnvoll ist.
Wortlaut im Vertrag
Dabei prüfen wir vor dem Einsatz von Sensoren auch, ob ein Einsatz mit Blick auf Nachhaltigkeit Sinn macht. Link zum Original
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 1
Globale Partnerschaften 1
Mit Bundesprogrammen wird der Wissensaustausch mit Namibia und Südafrika über Klimaresilienz intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
• unter Nutzung der vom Bund aufgelegten Programme den Wissensaustausch Süd-Nord intensivieren, um von den Erfahrungen unserer Partner, etwas was Fragen der Klimaresilienz angeht, in Namibia und Südafrika zu lernen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kultureinrichtungen 2
Kultureinrichtungen werden auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die kulturellen Einrichtungen im Land Bremen auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Der Theaterberg wird möglichst bald und ganzjährig kulturell-gastronomisch genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Theaterberg möglichst zeitnah und über möglichst weite Teile des Jahres kulturell-gastronomisch nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
NS-Aufarbeitung 1
Die an der Reitbrake geborgenen Überreste sowjetischer Zwangsarbeitender und Kriegsgefangener werden in Osterholz würdevoll wiederbestattet.
Wortlaut im Vertrag
• die an der Reitbrake in akribischer archäologischer Untersuchung geborgenen menschlichen Überreste der dort bestatteten, in Bremen zu Tode gekommenen Zwangsarbeitenden und Kriegsgefangenen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, heute vor allem Russische Föderation und Ukraine, würdevoll und mit Zustimmung der genannten Nationen in Osterholz wiederbestatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1
Daseinsvorsorge 1
Die gesellschaftsrechtliche öffentliche Beteiligung an der Abwasserentsorgung soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir streben eine Erweiterung des öffentlichen Einflusses auf die Abwasserentsorgung und eine Erhöhung der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung an. Wir werden hierzu rechtzeitig eine Entscheidung treffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
1.224 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 45 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 8 davon ist die Zuordnung unsicher.
Bildung, Wissenschaft und Forschung 370
Hochschulen 224 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 224 Forderungen zu „Hochschulen“ auf der Seite des Themas
Wissenschaftliches Personal 59 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 59 Forderungen zu „Wissenschaftliches Personal“ auf der Seite des Themas
Forschungsschwerpunkte 35 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 35 Forderungen zu „Forschungsschwerpunkte“ auf der Seite des Themas
Forschungsfinanzierung 27 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 27 Forderungen zu „Forschungsfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Technologietransfer unsicher 25 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 25 Forderungen zu „Technologietransfer“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 56
Gebäudeenergie unsicher 56 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 56 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf der Seite des Themas
Energie 227
Erneuerbare Energien 115 Energie
Alle 115 Forderungen zu „Erneuerbare Energien“ auf der Seite des Themas
Wärmenetze 37 Energie
Alle 37 Forderungen zu „Wärmenetze“ auf der Seite des Themas
Bürgerenergie 21 Energie
Alle 21 Forderungen zu „Bürgerenergie“ auf der Seite des Themas
Heizungen 14 Energie
Alle 14 Forderungen zu „Heizungen“ auf der Seite des Themas
Energiepreise unsicher 13 Energie
Alle 13 Forderungen zu „Energiepreise“ auf der Seite des Themas
Energieeffizienz 9 Energie
Alle 9 Forderungen zu „Energieeffizienz“ auf der Seite des Themas
Stromnetze 8 Energie
Alle 8 Forderungen zu „Stromnetze“ auf der Seite des Themas
Energiespeicher 4 Energie
Alle 4 Forderungen zu „Energiespeicher“ auf der Seite des Themas
Kraftwerkskapazität 3 Energie
Alle 3 Forderungen zu „Kraftwerkskapazität“ auf der Seite des Themas
Bioenergie 2 Energie
Alle 2 Forderungen zu „Bioenergie“ auf der Seite des Themas
Gasversorgung 1 Energie
Die Forderung zu „Gasversorgung“ auf der Seite des Themas
Klima, Umwelt und Naturschutz 503
Klimaziele 104 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 104 Forderungen zu „Klimaziele“ auf der Seite des Themas
Klimaanpassung 98 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 98 Forderungen zu „Klimaanpassung“ auf der Seite des Themas
Gewässerschutz 52 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 52 Forderungen zu „Gewässerschutz“ auf der Seite des Themas
Kreislaufwirtschaft 46 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 46 Forderungen zu „Kreislaufwirtschaft“ auf der Seite des Themas
Flächen und Böden unsicher 38 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 38 Forderungen zu „Flächen und Böden“ auf der Seite des Themas
Biodiversität 38 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 38 Forderungen zu „Biodiversität“ auf der Seite des Themas
Wälder und Moore 27 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 27 Forderungen zu „Wälder und Moore“ auf der Seite des Themas
Wildtiermanagement 23 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 23 Forderungen zu „Wildtiermanagement“ auf der Seite des Themas
Hochwasser- und Küstenschutz 16 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 16 Forderungen zu „Hochwasser- und Küstenschutz“ auf der Seite des Themas
Schadstoffe 14 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 14 Forderungen zu „Schadstoffe“ auf der Seite des Themas
Sozialer Ausgleich 13 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 13 Forderungen zu „Sozialer Ausgleich“ auf der Seite des Themas
Produkthaltbarkeit 10 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 10 Forderungen zu „Produkthaltbarkeit“ auf der Seite des Themas
Schutzgebiete 9 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 9 Forderungen zu „Schutzgebiete“ auf der Seite des Themas
CO2-Abscheidung unsicher 4 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 4 Forderungen zu „CO2-Abscheidung“ auf der Seite des Themas
Verpackungen und Kunststoffe 3 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 3 Forderungen zu „Verpackungen und Kunststoffe“ auf der Seite des Themas
Internationale Klimapolitik unsicher 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Internationale Klimapolitik“ auf der Seite des Themas
Emissionshandel 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Emissionshandel“ auf der Seite des Themas
Meeresverschmutzung 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Meeresverschmutzung“ auf der Seite des Themas
Meeresschutz 2 Klima, Umwelt und Naturschutz
Alle 2 Forderungen zu „Meeresschutz“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 68
Agrarförderung 20 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 20 Forderungen zu „Agrarförderung“ auf der Seite des Themas
Regionale Vermarktung 13 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 13 Forderungen zu „Regionale Vermarktung“ auf der Seite des Themas
Ökolandbau 10 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 10 Forderungen zu „Ökolandbau“ auf der Seite des Themas
Ländliche Entwicklung 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Ländliche Entwicklung“ auf der Seite des Themas
Düngung 6 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 6 Forderungen zu „Düngung“ auf der Seite des Themas
Nutztierhaltung unsicher 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Nutztierhaltung“ auf der Seite des Themas
Agrarflächen unsicher 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Agrarflächen“ auf der Seite des Themas
Agrarmärkte 3 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 3 Forderungen zu „Agrarmärkte“ auf der Seite des Themas
Wald und Jagd 2 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 2 Forderungen zu „Wald und Jagd“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Henrike Müller ist neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. In: senatspressestelle.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf von Senatorin Henrike Müller. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Henrike Müller. In: Wikipedia.
- ↑ a b c d e f Mitglieder – Dr. Henrike Müller. In: Bundesrat.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.