Radwegebenutzungspflicht
Fachbegriff
Pflicht für Radfahrende, einen bestimmten Radweg statt der Fahrbahn zu benutzen. Sie gilt nur, wo blaue Schilder mit Fahrradsymbol sie anordnen; sonst fahren Radfahrer in der Regel auf der Fahrbahn. Auch: Benutzungspflicht.
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In den Programmen
21 Forderungen aus 12 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Nordrhein-Westfalen
2000
Linke NW 1
Niedersachsen
2013
Grüne NI 1
Sachsen
2004
Grüne SN 1
Berlin
2021
FW BE 1
Schleswig-Holstein
2005
Grüne SH 2
2000
Grüne SH 1
Hamburg
2015
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 4
Grüne HH 4
2011
Grüne HH 2
2008
Linke HH 1
2004
Grüne HH 2
Bremen
2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.