Veränderung gestalten: sicher, sozial, ökologisch, zukunftsfest. Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft · Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Forderungen zu Miethöhe
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 7 Forderungen zum Schwerpunkt „Miethöhe“, von 274 zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“. Das Politikfeld ist groß, deshalb stehen seine Schwerpunkte auf eigenen Seiten.
- 7Forderungen zum Schwerpunkt
- 0 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 7
Miethöhe 7
Für die Stadt Bremen wird ein Mietspiegel eingeführt, um die Mietpreisbremse anwenden zu können.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich FDP HB teilweise unsicher KI
Mieterinnen und Mieter werden über die Mietpreisbremse aufgeklärt.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB gegenteilig KI
Mietwucher wird wieder nach dem Wirtschaftsstrafgesetz geahndet.
Wortlaut im Vertrag
den für die Stadt Bremen in Vorbereitung befindlichen Mietspiegel einführen und damit die Mietpreisbremse zur Anwendung bringen, Mieter*innen über die neue Möglichkeit aufklären sowie die Ahndung von Mietwucher nach dem Wirtschaftsstrafgesetz reaktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich KI
Der Bund soll den Ländern ermöglichen, in angespannten Wohnungsmärkten ein Mietmoratorium einzuführen.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bund es den Ländern ermöglicht, ein Mietmoratorium in angespannten Wohnungsmärkten einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich KI
Die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt in der Stadt Bremen weiter.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung der Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und eine Senkung der Kappungsgrenze umsetzen, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Linke HB gleich KI
Die Kappungsgrenze wird gesenkt, sobald das Bundesrecht dies ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung der Kappungsgrenze auf Bremen-Stadt aufrechterhalten und eine Senkung der Kappungsgrenze umsetzen, wenn dies bundesrechtlich ermöglicht wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich KI
Mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften wird eine preisdämpfende Mietenstrategie verankert.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften eine preisdämpfende Mietenstrategie verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleich BIW HB teilweise KI
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.