Claudia Schilling – Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration
- Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration Bremen, seit 2023
- Senatorin für Justiz und Verfassung Bremen, seit 2019
- Senatorin für Wissenschaft und Häfen Bremen, 2019–2023
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- Hauptamtliche Stadträtin (Sozialdezernentin: Jugend, Familie, Frauen, Arbeit, Soziales, Senioren, Migranten) im Magistrat Bremerhaven 2017–2019
- Direktorin des Amtsgerichts Amtsgericht Geestland (Langen), 2012–2017
- Vorsitzende Richterin Landgericht Bremen, 2008–2011
- Referentin für Gesetzgebung und Pressesprecherin (Abordnung) Senator für Justiz und Verfassung, Bremen, 2006–2008
Gesetzentwürfe
6 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 4 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 90 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes
Der Entwurf vereinfacht die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen und verkürzt Fristen. Die Verfahren sollen beschleunigt und die Gewinnung von Fachkräften erleichtert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 66 %
Programm Grüne 7 Forderungen, bis 72 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 90 %
Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz 40 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes
Der Entwurf regelt die digitale Meldung zur Ausbildungsabgabe gesetzlich und stärkt ihren Vollzug. Ziel ist ein rechtssicheres und wirksameres Verfahren des Ausbildungsfonds. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 40 %
Ausbildungsunterstützungsfonds 58 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen
Es wird klarer geregelt, welche Arbeitgeber die Ausbildungsabgabe zahlen und Fondsleistungen erhalten. Künftige Streitigkeiten und Rechtsunsicherheit sollen dadurch vermieden werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Betreuungsrechtsausführungsgesetz 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes
Der Entwurf koppelt die Finanzierung anerkannter Betreuungsvereine an aktuelle Tarifwerte und korrigiert den Stichtag der Bedarfsberechnung. Ziel ist eine bedarfsgerechte und praktisch handhabbare Finanzierung dieser Vereine. KI-Zusammenfassung
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
CDU FDP Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle – abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle
Das Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle in Bremen wird aufgehoben. Eine nicht tätige Beratungsstelle ohne nachweisbare Wirkung soll aus Kostengründen wegfallen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen
Programm FDP 3 Forderungen, bis 99 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen
Programm Grüne 4 Forderungen
Programm Linke 4 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch 33 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG)
Die bremische Sonderregel zum Lohnkostenzuschuss im Budget für Arbeit wird gestrichen. Die Landesvorschrift soll wegfallen, weil ihre bundesrechtliche Ermächtigung entfallen ist. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
CDU Aufhebung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes – abgelehnt
Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG)
Der Entwurf hebt das Gesetz über den bremischen Ausbildungsunterstützungsfonds auf. Ziel ist, die damit verbundene Abgabe und den Verwaltungsaufwand zu vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen
Programm Grüne 2 Forderungen
Programm Linke 4 Forderungen
Programm SPD 2 Forderungen
Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle 40 % verkündet
Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle
Die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle wird unabhängige Wahlbeamtin oder unabhängiger Wahlbeamter auf Zeit. Die Leitung soll unabhängig arbeiten und nach klaren Eignungsregeln gewählt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 52 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
Ausführung des SGB XII – verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG)
Bei Widersprüchen gegen Sozialhilfeentscheidungen in Bremen und Bremerhaven entfällt die Beteiligung sozial erfahrener Dritter. Widersprüche sollen zügiger und mit weniger Verwaltungsaufwand bearbeitet werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 1 Forderung
Ausführungsgesetz Kinder- und Jugendhilfegesetz – verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch - Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Land Bremen
Der Entwurf erlaubt die Mitgliedschaft in Jugendhilfeausschüssen auch für Beschäftigte örtlicher Jugendhilfeträger, die nicht in der Stadtgemeinde wohnen. Ziel ist, fachkundige Personen unabhängig vom Wohnsitz in die Ausschüsse wählen zu können. KI-Zusammenfassung
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
412 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 59 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 516 Vertragspunkten der 6 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD74 %384 von 516 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 53 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne75 %387 von 516 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 52 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke74 %380 von 516 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 50 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Arbeit“, Kapitel „Jugend und Familie“, Kapitel „Sozialer Zusammenhalt“, Kapitel „Flucht, Migration, Integration und Partizipation“, Kapitel „Senior*innen“, Kapitel „Gleichstellung“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 5
Zivilgesellschaft 2
Die Seniorenvertretung wird eng begleitet und als politische Partnerin in Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
• die Seniorenvertretung auch weiterhin eng begleiten und sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise unsicher KI
Strategien zur Förderung der politischen Teilhabe älterer Menschen werden diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Seniorenvertretung und der interessierten Öffentlichkeit Möglichkeiten der Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung auf politische Entscheidungen, etwa durch ein Senior*innenmitwirkungsgesetz, erörtern und über Strategien der Förderung der politischen Teilhabe der älteren Generation diskutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Behördenaufbau 1
Für Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzepts Armutsbekämpfung wird eine Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Möglichkeiten zur Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung, etwa durch ein Seniorenmitwirkungsgesetz, werden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Seniorenvertretung und der interessierten Öffentlichkeit Möglichkeiten der Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung auf politische Entscheidungen, etwa durch ein Senior*innenmitwirkungsgesetz, erörtern und über Strategien der Förderung der politischen Teilhabe der älteren Generation diskutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Das Angebot des Video-Dolmetschens wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot des Video-Dolmetschens ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Kriminalprävention 3
Der fallübergreifende Austausch im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP teilweise KI
Digitalisierte Formen von Gewalt werden stärker in den Blick genommen.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ wird um neue Angebote erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• den im Handlungskonzept „Stopp der Jugendgewalt“ verankerten fallübergreifenden Austausch zwischen den Akteuren weiter stärken, die zunehmend festzustellenden digitalisierten Formen von Gewalt enger in den Blick nehmen und das Handlungskonzept um neue Angebote erweitern. Link zum Original
Extremismus 2
Die Beratungsstelle SoliPort für Opfer rechter und rassistischer Gewalt und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die gute Arbeit der Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, SoliPort, und des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven fördern, eine Anhebung und Verstetigung der Mittel prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Eine Anhebung und Verstetigung der Mittel für diese Beratungsangebote gegen rechte Gewalt wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die gute Arbeit der Beratungsstelle für Opfer rechter und rassistischer Gewalt, SoliPort, und des mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus Bremen und Bremerhaven fördern, eine Anhebung und Verstetigung der Mittel prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 65
Unterbringung 17
Die enge Betreuung und Begleitung (unbegleiteter) jugendlicher Geflüchteter gilt als zentrale Aufgabe.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Betreuung und Begleitung der im Land Bremen lebenden (unbegleiteten) jugendlichen Geflüchteten sehen wir als zentrale Aufgabe, um ihr Wohlergehen sicherzustellen, sie in der Entwicklung zu sozialen, selbstständigen und verantwortungsbewussten Individuen zu fördern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Qualitätsstandards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden überarbeitet, auch mit Blick auf ein Clearingverfahren für alle Jugendlichen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Qualitätsstandards Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ überarbeiten, u.a. mit der Fragestellung wie ein Clearingverfahren für alle Jugendliche erreicht werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Umverteilte, zurückgekehrte und junge Geflüchtete werden nach den üblichen Raumstandards der Jugendhilfe untergebracht.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterbringung von für die Umverteilung angemeldeten und sog. Rückkehrer*innen und jungen Geflüchteten, erfolgt nach den sonst üblichen Raumstandards in der Jugendhilfe. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Für queere Geflüchtete werden Unterkunftsmöglichkeiten außerhalb der Gemeinschaftsunterkünfte eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• Unterkunftsmöglichkeiten für queere Geflüchtete außerhalb der Unterkünfte einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich BIW gegenteilig unsicher FDP teilweise KI
Der Königsteiner Schlüssel wird bei der Verteilung Geflüchteter weiterhin konsequent angewendet, sofern keine attestierte gesundheitliche Reiseunfähigkeit vorliegt.
Wortlaut im Vertrag
den Königsteiner Schlüssel weiterhin konsequent anwenden, sofern keine attestierten gesundheitlichen Reiseunfähigkeiten vorliegen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaft werden von der Umverteilung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaften von der Umverteilung ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen soll bei der Verteilung von Bundesmitteln berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die überproportionale Zuwanderung in bestimmte Kommunen bei der Verteilung von Bundesmitteln entsprechend berücksichtigt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Zentrale Aufnahmestelle wird weiterhin bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Zentrale Aufnahmestelle (ZASt) weiterhin bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete wird um aufsuchende Arbeit in Unterkünften und mehrsprachige Angebote erweitert.
Wortlaut im Vertrag
die unabhängige Beschwerdestelle im outreach-Bereich (in Unterkünfte gehen) und um mehrsprachige Angebote ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Beschaffung von Unterkünften für Geflüchtete werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Es wird geprüft, welche Instrumente oder Körperschaften sich für öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften für Geflüchtete eignen.
Wortlaut im Vertrag
unser Ziel ist, die öffentlichen Handlungsmöglichkeiten bei der Akquise von Unterkünften für Geflüchtete auszuweiten. Dafür soll geprüft werden, welche Instrumente bzw. Körperschaften geeignet sind um den öffentlichen Besitz oder Bau von Unterkünften, die idealerweise integrativ belegt werden, hierfür geeignet sind. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Übergangswohnraum und Wohnraum in Mischnutzung werden geschaffen, um kosteneffektive Plätze und einen Puffer im Unterbringungssystem vorzuhalten.
Wortlaut im Vertrag
Übergangswohnraum und Wohnraum in Mischnutzung bzw. -belegung schaffen, der dazu beiträgt, kosteneffektive Plätze und einen Puffer im Unterbringungssystem vorzuhalten; Link zum Original
Bewohnerinnen und Bewohner von Übergangswohnheimen werden von den Trägern stärker in die Gestaltung ihres Alltags eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
dafür Sorge tragen, dass Bewohner*innen von Übergangswohnheimen von den Trägern intensiver in die Gestaltung ihres Alltags in der Einrichtung eingebunden werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gewaltschutzkonzepte für Unterkünfte werden evaluiert und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltschutzkonzepte für die Unterkünfte evaluieren und weiterentwickeln sowie die Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Gewaltschutzkonzepte für die Unterkünfte evaluieren und weiterentwickeln sowie die Unterkunftsmöglichkeiten für vulnerable Gruppen ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Wohnraumvermittlung für Geflüchtete wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Wohnraumvermittlung als erfolgreiches Projekt weiterführen und prüfen, wie über die Erhöhung von vorhandenen Kontingenten und anderer Instrumente zusätzliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Es wird geprüft, wie durch höhere Kontingente und andere Instrumente zusätzliche Wohnungen bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
die Wohnraumvermittlung als erfolgreiches Projekt weiterführen und prüfen, wie über die Erhöhung von vorhandenen Kontingenten und anderer Instrumente zusätzliche Wohnungen zur Verfügung gestellt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesellschaftliche Integration 16
Ein Partizipationsgesetz zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landesantidiskriminierungs- und ein Partizipationsgesetz beschließen, um Diskriminierung entgegen zu wirken und Teilhabe von Menschen mit Migrationsergebe zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es werden kultur- und gendersensible Beratungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Kultur- und gendersensible Beratungsangebote schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Beratungseinrichtungen und Projekte für geflüchtete Frauen wie „Your Turn“ werden langfristig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Viele der bislang vorhandenen Angebote für geflüchtete Frauen sind finanziell nicht ausreichend ausgestattet und nur befristet gesichert. Wir wollen diese Einrichtungen und Projekte wie das ESF-geförderte Projekt “Your Turn” langfristig finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Integration gilt als wechselseitiger Prozess mit dem Ziel der Partizipation Zugewanderter am gesellschaftlichen Leben.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Sinne verstehen wir Integration als einen wechselseitigen Prozess, der die Partizipation zugewanderter Menschen am gesellschaftlichen Leben anstrebt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
In einem partizipativen Prozess wird ein Landesgesetz für Integration und Partizipation erarbeitet, das Mitspracherechte für Menschen mit Migrationserbe sichert.
Wortlaut im Vertrag
• in einem partizipativen Prozess zusammen mit dem Bremer Rat für Integration, weiteren Migrant*innenselbstorganisationen und weiteren relevanten Akteur*innen ein Landesgesetz für Integration und Partizipation erarbeiten, um Mitspracherechte für alle Bremer*innen und Bremerhavener*innen mit Migrationserbe sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Der Bremer Rat für Integration wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Bremer Rat für Integration stärken und bedarfsbezogen neustrukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bremer Rat für Integration wird bedarfsbezogen neu strukturiert.
Wortlaut im Vertrag
• den Bremer Rat für Integration stärken und bedarfsbezogen neustrukturieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Die Stellung der Integrationsbeauftragten wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Stellung der Integrationsbeauftragten stärken. Link zum Original
Die Stärkung von Migrantenselbstorganisationen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir behalten den Kurs der Stärkung von Migrant*innenselbstorganisationen bei. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Ein auf Migrantenselbstorganisationen zugeschnittenes Förderprogramm auch für Honorare und Räumlichkeiten wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Förderprogramm auf den Weg bringen, das auf die Bedarfe von MSOs zugeschnitten ist und über den Selbsthilfefonds hinausgehend auch Fördermöglichkeiten in den Bereichen Honorare oder Räumlichkeiten bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise KI
Professionalisierungsangebote für ehrenamtliches Engagement werden auch für Migrantenselbstorganisationen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
• Professionalisierungsangebote im Bereich des ehrenamtlichen Engagements auch für MSOs öffnen und wo nötig zusätzlich auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Wo nötig werden zusätzliche Professionalisierungsangebote für Migrantenselbstorganisationen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Professionalisierungsangebote im Bereich des ehrenamtlichen Engagements auch für MSOs öffnen und wo nötig zusätzlich auf den Weg bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Queer-migrantische Beratung und Selbstorganisation werden weiterhin sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• queer-migrantische Beratung und Selbstorganisation auch weiterhin sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die Quartiersprojekte „Ankommen im Quartier“ und „Unterstützung im Quartier“ werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstetigen die erfolgreichen Angebote, die wir in den Quartieren geschaffen haben, wie die Projekte „Ankommen im Quartier“ (AiQ) und „Unterstützung im Quartier“ (UiQ). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Weitere Beratungs- und zielgruppenspezifische Angebote sowie Sprach- und Kulturmittler werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Auch weitere Beratungs- und zielgruppenspezifische Angebote wollen wir fördern, ebenso wie die Sprach- und Kulturmittler*innen („Sprinter“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Stellen für Community-Mittlerinnen und -Mittler werden als community-spezifische Sozialarbeit eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Als Anerkennung der Eigeneexpertise sowie als Brückenbauer zwischen migrantisch Communities und Verwaltung wollen wir Community-spezifische Sozialarbeit schaffen, indem wir Stellen für Community-Mittler*innen einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsmarktzugang 7
Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Neben der Anwerbung ausländischer Fachkräfte werden die Potenziale bereits hier lebender Migrantinnen stärker gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Parallel zur Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland werden dabei die Potentiale, der bereits in Deutschland lebenden Migrantinnen und zugewanderten Frauen stärker gefördert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher analog zum Kitabereich ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ aufsetzen. Die Finanzierung hierfür muss im Haushalt abgesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Zugewanderte werden schnelle Quereinstiege geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Betriebe mit Beschäftigten mit Migrations- oder Fluchthintergrund erhalten weiterhin ein Unterstützungsangebot.
Wortlaut im Vertrag
Für Betriebe, deren Mitarbeiter*innen einen Migrations- bzw. einen Fluchthintergrund haben, werden wir auch zukünftig ein Unterstützungsangebot sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Modelle wie der IZA-Vorschlag, eine befristete Arbeitserlaubnis an ein Angebot eines tarifgebundenen Unternehmens zu koppeln, werden auf Umsetzbarkeit geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere Modelle, wie „Einwanderung klug, einfach und fair gestalten“ des IZA (Institute of Labour Economics) sind auf bundes- und Landesebene auf Umsetzungsmöglichkeiten zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 6
Der Service für Zugewanderte, etwa eine schnelle Anerkennungsberatung, wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen schnelle (Quer-)Einstiege und werden den notwendigen Service, wie eine schnelle Anerkennungsberatung, ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Mitgebrachte Qualifikationen sollen schnell nutzbar sein und Nachqualifizierung einfach zugänglich werden.
Wortlaut im Vertrag
Wer nach Bremen oder Bremerhaven kommt und Qualifikationen mitbringt, soll diese auch schnell nutzen können, wer Nachqualifizierung benötigt, soll diese einfach bekommen und Betriebe bekommen Unterstützung bei der Beschäftigung von Zugewanderten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Anerkennungsvoraussetzungen in landesrechtlich geregelten Berufen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Zweites Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgestzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Anerkennungsberatung wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird zur strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierung, Sprachkurse und Finanzierung für ausländische Arbeitskräfte entwickelt und im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Die Anerkennungsvoraussetzungen in den landesrechtlich geregelten Berufen wollen wir verbessern, die Anerkennungsberatung personell aufstocken und die Landesagentur für berufliche Weiterbildung zu einer strategischen Vermittlerin für Nachqualifizierungs- und Sprachkursangebote sowie Finanzierungsmöglichkeiten für ausländische Arbeitskräfte entwickeln und im Haushalt absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen wird beschleunigt und erleichtert, wobei bisherige Tätigkeiten und Berufserfahrungen stärker berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
• insgesamt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen beschleunigen, erleichtern und insbesondere bisherige Tätigkeiten und berufliche Erfahrungen stärker berücksichtigen. Notwendige Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen stellen wir kostenlos zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Fachkräfteeinwanderung 5
Ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein Kompetenzcenter „Fachkräftegewinnung und Zuwanderung“ aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland soll zur Deckung des Arbeitskräftebedarfs beitragen.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt der Industriestandorte Bremen und Bremerhaven kann zudem Fachkräftezuwanderung aus dem Ausland dazu beitragen, die Nachfrage nach Arbeitskräften zu decken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Das Fach- und Arbeitskräftepotenzial wird auch durch Zuwanderung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• das Fach- und Arbeitskräftepotential auch durch Zuwanderung stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Im Land entstehen professionelle Strukturen, die zugewanderte Fachkräfte beim Onboarding unterstützen, sozial begleiten und Zugänge zu Qualifizierung schaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich werden wir professionelle Strukturen im Land schaffen, die beim „onboarding“ helfen, die Fachkräfteeinwanderung mit sozialen Begleitmaßnahmen flankieren und auch Zugängen zu Qualifizierungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Anstellung ausländischer Arbeitskräfte ohne Abschluss zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen uns im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeiten der Anstellung von ausländischen Arbeitskräften ohne Abschluss zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Integrationskurse 5
Bei Bedarf gibt es berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb zusätzlicher Fachkompetenzen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Start im Land Bremen zu erleichtern, bieten wir bei Bedarf berufsintegrierte Sprach- und Bildungsangebote unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie den Erwerb von zusätzlichen Fachkompetenzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Alle Menschen mit Zuwanderungserfahrung erhalten die Chance, Deutsch in einem Kurs zu lernen.
Wortlaut im Vertrag
• allen Menschen, die mit Zuwanderungserfahrung in Bremen und Bremerhaven leben, die Chance geben, Deutsch über ein Kursangebot zu erlernen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die kommunalen Sprachkursangebote werden zusätzlich zu den Deutschkursen des Bundes aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher zusätzlich zu den vom Bund angebotenen Deutschkursen unsere kommunalen Sprachkursangebote aufrechterhalten und dabei auch spezifische Zielgruppen im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Bei den Sprachkursangeboten werden spezifische Zielgruppen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher zusätzlich zu den vom Bund angebotenen Deutschkursen unsere kommunalen Sprachkursangebote aufrechterhalten und dabei auch spezifische Zielgruppen im Blick behalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen mit Kinderbetreuung wie „Mama lernt Deutsch“ werden erhalten und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört, niedrigschwellige Sprachkurse für Frauen und mit Kinderbetreuung wie z.B. „Mama lernt Deutsch“ zu erhalten und bei Bedarf auszuweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Seenotrettung 3
Bremen und Bremerhaven verstehen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen.
Wortlaut im Vertrag
Bremen und Bremerhaven begreifen sich weiterhin als solidarische Städte und sichere Häfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Das Land engagiert sich in Netzwerken solidarischer Städte.
Wortlaut im Vertrag
sich in den entsprechenden Netzwerken solidarischer Städte engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Eine finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Staatsangehörigkeit 1
Migrantenselbstorganisationen werden bei Einbürgerungsberatung und Einbürgerungslotsen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Migrant*innenselbstorganisationen, die oft einen ähnlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrund wie die Einbürgerungsinteressierten haben, für die Einbürgerung gewinnen und sie bei der Bereitstellung von Beratung und Einbürgerungslots*innen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Sozialleistungen 1
Die Vergabe von Sachleistungen statt Geldleistungen an Geflüchtete wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wenden uns gegen die Vergabe von Sach- statt Geldleistungen. Link zum Original
Asylverfahren 1
Systematische Screeningverfahren zur Erkennung besonderer Schutzbedarfe bei Geflüchteten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen systematische Screeningverfahren ein, um besondere Schutzbedarfe bei Geflüchteten zu erkennen und durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 3
Die Infrastruktur für jugendliche Geflüchtete in Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und beruflicher Integration wird in Bremen und Bremerhaven weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Betreuung und Begleitung der im Land Bremen lebenden (unbegleiteten) jugendlichen Geflüchteten sehen wir als zentrale Aufgabe, um ihr Wohlergehen sicherzustellen, sie in der Entwicklung zu sozialen, selbstständigen und verantwortungsbewussten Individuen zu fördern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Koalition wird: • die dafür erforderliche Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und berufliche Integration in unseren beiden Kommunen weiter ausbauen Link zum Original
Die Beratungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration werden erhalten und bei Bedarf ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Beratungsstrukturen im Bereich Flucht und Migration erhalten und bei Bedarf ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Aufnahme von Geflüchteten gilt als humanitäre Pflicht.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufnahme von Geflüchteten ist humanitäre Pflicht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich unsicher CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 121
Grundsicherung 33
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und zudem die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW gleiches Thema KI
Für obdach- und wohnungslose Menschen werden im Sommer klimatisierte Räume als Hitzeschutz bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
hierbei insbesondere auch dafür Sorge tragen, dass Menschen in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit Schutz vor Hitze finden, und hierfür im Sommer klimatisierte Räume zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Bürgergeldes für die Empfänger*innen der Rundfunkbeitrag zusätzlich voll einbezogen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Soziale und medizinische Angebote im Bahnhofsumfeld werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden sozialen und medizinischen Angebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Muttersprachliche Straßensozialarbeit wird erhalten und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die muttersprachliche Straßensozialarbeit erhalten und bei Bedarf ausweiten, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße werden Szenetreffs und Toleranzflächen mit sozialarbeiterischer Betreuung und Sanitäranlagen eingerichtet oder weiterbetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Szenetreffs/Akzeptanzorte und Toleranzflächen sowohl in der Nähe des Bahnhofs als auch dezentral für Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße einrichten bzw. weiter betreiben und mit sozialarbeiterischer Betreuung und notwendiger Infrastruktur, wie beispielsweise Unterstandsmöglichkeiten und Sanitäranlagen ausstatten, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Das Bürgergeld soll einen Kostensatz enthalten, der den Bezug des Deutschlandtickets ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Vergünstigungen des Deutschlandtickets für bestimmte Gruppen, wie z. B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Familien, Rentner*innen, Auszubildende, Schüler*innen und Student*innen gibt, und dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des Tickets ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Einführung einer armutsfesten und einfach zugänglichen Kindergrundsicherung wird unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung einer armutsfesten und einfach zugänglichen Kindergrundsicherung unterstützen und einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung sollen gerecht berechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine gerechte Berechnung der Regelbedarfe, die Zuordnung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft und für einen Ausgleich der Inflation beim Bürgergeld und in der Grundsicherung stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Stromkosten sollen den Kosten der Unterkunft zugeordnet werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine gerechte Berechnung der Regelbedarfe, die Zuordnung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft und für einen Ausgleich der Inflation beim Bürgergeld und in der Grundsicherung stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Beim Bürgergeld und in der Grundsicherung soll die Inflation ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine gerechte Berechnung der Regelbedarfe, die Zuordnung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft und für einen Ausgleich der Inflation beim Bürgergeld und in der Grundsicherung stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Sozialkaufhäuser in den Quartieren werden bei Bedarf unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Sozialkaufhäuser in den Quartieren bei Bedarf unterstützen und fördern, ebenso wie die wichtige Arbeit der Tafeln. Link zum Original
Die Arbeit der Tafeln wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Sozialkaufhäuser in den Quartieren bei Bedarf unterstützen und fördern, ebenso wie die wichtige Arbeit der Tafeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Das Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen wird mit Blick auf das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• basierend auf den Entscheidungen der Bundesregierung und EU-Kommission, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden zu wollen, unser vorhandenes Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen überprüfen, weiterentwickeln und hierdurch die Grundlage für weitere Schritte auf dem Weg der entschiedenen Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bremen auf dem Weg ins Jahr 2030 legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Angebot Housing First wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Housing First wird in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführt.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Housing First wird um nachgehende Hilfsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original
Niedrigschwellige sozialräumliche Unterstützungssysteme werden geschaffen, um Wohnraum zu vermitteln, Wohnungsverlust zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
• niedrigschwellige sozialräumlich ausgerichtete Unterstützungssysteme schaffen, um die Vermittlung in Wohnraum zu unterstützen, den Verlust von Wohnraum zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Angebote für wohnungslose Frauen werden geprüft und bei Bedarf etwa durch Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für wohnungslose Frauen prüfen und bei Bedarf z.B. in Form von Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslose Frauen erhalten kostenlose Hygieneartikel und Verhütungsmittel.
Wortlaut im Vertrag
• für wohnungslose Frauen kostenlose Hygieneartikel und Verhütungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Für wohnungslose Drogenkonsumierende werden Notunterkünfte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Notunterkünfte für wohnungslose Drogenkonsument*innen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Angebot des muttersprachlichen Streetworks wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot des muttersprachlichen Streetwork fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
An stark frequentierten Orten werden moderierte Szenetreffs und Akzeptanzorte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Unterstützungssystem für wohnungslose und obdachlose Menschen wird schrittweise barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• das Unterstützungssystem für wohnungslose oder obdachlose Menschen sukzessive barrierefrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Maßnahmen zum Kälteschutz im Winter werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Maßnahmen zum Kälteschutz werden um Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie unterschiedliche Wohnlagen auch nach Einführung eines Mietspiegels bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, wie auch nach Einführung eines Mietspiegels die unterschiedlichen Wohnlagen bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren fortsetzen und den Zugang ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Der Zugang zum Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren fortsetzen und den Zugang ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die Anschaffung energiesparender Haushaltsgroßgeräte durch Transferleistungsbeziehende wird mit einem Zuschuss unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Anschaffung energiesparender weißer Ware (z.B. Kühlschränke) mit einem Zuschuss unterstützen, da Transferleistungsbeziehende die Gesamtsumme aus den Regelsätzen oft nicht ansparen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich KI
Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernommen.
Wortlaut im Vertrag
• die Mitgliedschaft im Mieterverein für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernehmen und diese Möglichkeit bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Der Sozialdienst Erwachsene wird entsprechend der wachsenden Zielgruppe verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Sozialdienst Erwachsene der wachsenden Zielgruppe entsprechend verstärken. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 29
Möglichst vielen Menschen wird der Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnet, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen möglichst vielen Menschen den Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnen, um die Arbeitslosigkeit im Land Bremen weiter zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren bringt mehr Menschen in geförderte Beschäftigung.
Wortlaut im Vertrag
• eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren betreiben, um mehr Menschen als bisher in geförderte Beschäftigung zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Zur Vermeidung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit werden schulische und berufliche Qualifizierung, deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um einen zweigeteilten Arbeitsmarkt mit Arbeits- und Fachkräfteengpässen bei strukturell verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, werden wir uns daher verstärkt den Herausforderungen hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung sowie deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Arbeit der Jugendberufsagentur wird durch eine neue gemeinsame Koordination optimiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Jugendberufsagentur wird durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Die Präsenz der Jugendberufsagentur in Schulen und Quartieren wird mit zusätzlichen Ressourcen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der Partner der Jugendberufsagentur mit Ausbildungsverbünden und weiteren Akteuren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Zusammenarbeit der Partner*innen der JBA mit den Ausbildungsverbünden und anderen zentralen Akteuren (wie z.B. dem „Zentrum für Schule und Beruf“ beim DRK Bremen zur Unterstützung von Maßnahmen von Land und der Kommunen Bremen und Bremerhaven weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Für Menschen ohne Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt werden dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, wollen wir dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorhalten und damit nachhaltige Perspektiven und Anerkennung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
In den Quartieren entstehen überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte, gemeinwohlorientierte Arbeitsstellen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Beitrag zur Arbeitskräfteversorgung und zur sozialen Teilhaben zu schaffen, werden wir in den Quartieren überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen schaffen, die gesellschaftlich gewinnbringend sind und den Beschäftigten neue berufliche Perspektiven eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleich KI
Der Soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut, um gemeinwohlorientierte Arbeit in den Quartieren zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen um gemeinwohlorientierte Arbeiten in den Quartieren zu stärken und Menschen Perspektiven bieten. Hierfür sind Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleich KI
Für den Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts werden Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen um gemeinwohlorientierte Arbeiten in den Quartieren zu stärken und Menschen Perspektiven bieten. Hierfür sind Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme werden mit den Beschäftigungsträgern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Beschäftigungsträgern als Partner*innen die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Land setzt sich für eine Aufstockung der Fördermittel ein, damit mehr Menschen beschäftigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Aufstockung der Mittel stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Programm LAZLO wird verstetigt und bedarfsdeckend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm LAZLO verstetigen und finanziell so ausstatten, dass die vorhandenen Bedarfe im Land befriedigt werden können. Link zum Original
Angesichts sinkender ESF-Mittel wird eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der zukünftig reduzierten ESF Mittel ist eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, nicht ausgegebene Mittel des Eingliederungstitels ins nächste Jahr übertragen zu können.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeit zu schaffen, nicht ausgegebene Mittel im Eingliederungstitel (EGT) auf das nächste Jahr zu übertragen. Link zum Original
Sprach- und Kulturmittler werden dauerhaft eingestellt und finanziert, um die soziale Begleitung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin ist die dauerhafte Einstellung und Finanzierung von Sprach- und Kulturmittlern notwendig, um die soziale Begleitung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bedarfsträgerschaften werden bevorzugt in Quartieren finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Um das umzusetzen, müssen wir die Bedarfsträgerschaften bevorzugt in Quartieren finanziell absichern und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau auf die Bedarfe der Kund*innen abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden genau auf die Bedarfe der Kundinnen und Kunden abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Um das umzusetzen, müssen wir die Bedarfsträgerschaften bevorzugt in Quartieren finanziell absichern und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau auf die Bedarfe der Kund*innen abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Ziele des Jobcenters werden künftig gemeinsam mit allen kommunalen Trägern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele des Jobcenters wollen wir zukünftig gemeinsam mit allen kommunalen Trägern definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Maßnahmen werden geprüft, um die Personalgewinnung im kommunalen Bereich der Jobcenter zu erleichtern und die Fluktuation zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Um die Leistungsfähigkeit des Jobcenters und die Betreuung der Kund*innen des Jobcenters zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Personal ein zentraler Faktor. Wir wollen daher Maßnahmen prüfen, um im kommunalen Bereich die Akquise von Personal zu erleichtern und die Fluktuation zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mehr Modellprojekte werden gemeinsam mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig mehr Modellprojekte, gemeinsam mit der Agentur und den Jobcentern umsetzen. Link zum Original
Erfolgreiche Modellprojekte erhalten während ihres Übergangs in die Regelförderung eine Zwischenfinanzierung aus dem Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zwischenfinanzierung der erfolgreichen Modelle während des Transfers in die Regelförderung benötigt Mittel aus dem Landeshaushalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine betriebsübergreifende Transitionsgesellschaft gegründet, die Beschäftigte im Übergang berät, begleitet und nach der Weiterbildung vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Wirtschaft eine Transitionsgesellschaft – wie sie auch von der Bremer Klima-Enquete vorgeschlagen wird – gründen, die Arbeitnehmer*innen in der Phase des Übergangs berät, begleitet, neue Perspektiven unterstützt und nach der Weiterbildung in andere Betriebe vermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mindestens 100 weiteren Personen, vor allem arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen, wird der Einstieg in den Erziehungsbereich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Weitere mindestens 100 interessierte Personen, v.a. arbeits- und langzeitarbeitslosen Frauen, soll der Einstieg in die verschiedenen Niveaus des Erziehungsbereichs ermöglicht werden. Hierfür werden die notwendigen Mittel für die Löhne der Personen im ersten Jahr durch den Landeshaushalt und die Ressourcen für die pädagogische Fachsprachausbildung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Landeshaushalt finanziert die Löhne dieser Personen im ersten Jahr sowie die pädagogische Fachsprachausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Weitere mindestens 100 interessierte Personen, v.a. arbeits- und langzeitarbeitslosen Frauen, soll der Einstieg in die verschiedenen Niveaus des Erziehungsbereichs ermöglicht werden. Hierfür werden die notwendigen Mittel für die Löhne der Personen im ersten Jahr durch den Landeshaushalt und die Ressourcen für die pädagogische Fachsprachausbildung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Modellprojekt zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll auch die Beschäftigung in diesem Bereich fördern.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Modellprojekt zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gleichstellung 6
Ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Programme wie „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ zum Anlass nehmen, solche Programme zu verstetigen und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die Erwerbstätigkeit von Frauen soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen (PAF)“ zum Anlass nehmen, die diese auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Mit Unternehmen werden Serviceangebote entwickelt, um mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte für die IT-Wirtschaft zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
• Serviceangebote mit und für Unternehmen entwickeln, um Frauen stärker als Fach- und Führungskräfte in der IT-Wirtschaft zu gewinnen und die Rekrutierung von Fachkräften zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Mentoring-Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch akademische Weiterbildungsmöglichkeiten wie der Master für betriebliche Interessenvertretungen an der Universität Bremen und ein Mentoring Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Mitbestimmung 6
Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Mitbestimmung ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen sollen möglichst überall gelten, auch im kirchlichen Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass möglichst überall – auch im kirchlichen Bereich – die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Mit kirchlichen Trägern und Gewerkschaften werden Vereinbarungen angestrebt, damit öffentlich finanzierte kirchliche Einrichtungen auf das kirchliche Arbeitsrecht verzichten.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich der Kirchen wollen mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften in einen Trialog treten, um Vereinbarungen zu erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Für betriebliche Interessenvertretungen wird ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür schaffen wir ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Berufliche Teilhabe 6
Ein Inklusionsbetrieb wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
• das Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung im Öffentlichen Dienst verbindlich erproben sowie die Gründung eines Inklusionsbetriebes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden zu Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Werkstätten für Menschen mit Behinderung neben dem Angebot an Beschäftigung auch zu Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Der Anteil der Übergänge aus der Werkstatt Bremen auf den ersten Arbeitsmarkt soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil der Übergänge aus der Werkstatt Bremen auf den ersten Arbeitsmarkt soll deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Alle zwei Jahre wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Abstand von zwei Jahren wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Ergebnisse der bundesweiten Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten werden ausgewertet und ihre Umsetzung im Land Bremen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Ergebnisse der Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten für Menschen auf Bundesebene auswerten und die Umsetzung für das Land Bremen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Schaffung je eines Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Bestrebungen unterstützen, möglichst in dieser Legislatur in Bremerhaven und Bremen je ein Inklusionshotel zu schaffen. Link zum Original
Arbeitsschutz 4
Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Arbeitsschutz ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
Wortlaut im Vertrag
• die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Beratungsstellen wie MOBA werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsstellen wie MOBA müssen verstetigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine unbürokratische Anlaufstelle für anonyme Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen wird.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unseren Partnern wie den Gewerkschaften und der Arbeitnehmerkammer klären, ob eine leicht zugängliche und unbürokratische Anlaufstelle geschaffen werden sollte, bei der anonym mögliche Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Leistungszugang 4
Die Arbeitslosen- und Sozialberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke ähnlich KI
Quartiersbezogene, mehrsprachige Informationsangebote sollen Menschen in prekären Lebenslagen helfen, bestehende Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
• Menschen in prekären Lebenslagen durch quartiersbezogene, mehrsprachige Informationsangebote über bestehende Leistungen besser in die Lage versetzen, diese in Anspruch zu nehmen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Möglichkeit der Übernahme der Mieterverein-Mitgliedschaft wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die Mitgliedschaft im Mieterverein für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernehmen und diese Möglichkeit bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Über Grundsicherung im Alter und Wohngeldansprüche wird offensiv und mehrsprachig informiert.
Wortlaut im Vertrag
• um das Dunkelfeld der Armut im Alter zu verringern, offensiv über die Grundsicherung im Alter sowie Wohngeldansprüche mehrsprachig informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Mindestlohn 3
Am Landesmindestlohn wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Der Landesmindestlohn bleibt in der bestehenden gesetzlichen Fassung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Landesmindestlohn in der bestehenden gesetzlichen Fassung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Mindestlohns angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Erhöhung des Mindestlohns stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Tarifbindung 3
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrags gilt als wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrages ist für diese Koalition ein wichtiges Instrument im Rahmen des Fachkräftemangels. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um die Tarifbindung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wie in der vergangenen Legislaturperiode werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Tarifbindung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Sozialpartnern auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten suchen, All gemeinverbindlichkeitserklärungen auszusprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Befristung und Leiharbeit 3
Auf Bundesebene wird die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleich KI
Auf Bundesebene wird die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleich FDP gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Befristungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Selbstständigkeit 3
Die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Bemühungen der EU, Arbeit auf digitalen Plattformen zu regulieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Prekäre Beschäftigung und Scheinselbständigkeit sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der Arbeitnehmer*innenstatus garantiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Beruf und Familie 2
Mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche entwickelt, besonders für Alleinerziehende.
Wortlaut im Vertrag
• in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickeln und ausbauen (z. b: 4 Tage Woche), um insbesondere Alleinerziehenden eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit mit allen Mitteln ermöglicht, um Armut vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Um der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende frühzeitig zu begegnen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alleinerziehenden den Zugang in Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und die bestehenden Projekte nach Möglichkeiten verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Fachkräfte 2
Die Maßnahmen der Fachkräftestrategie werden konsequent umgesetzt und mit allen Institutionen koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen, die in der Fachkräftestrategie formuliert wurden, konsequent umsetzen und sinnvoll mit allen Institutionen koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräftegewinnung, Ausbildung und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Arbeitszeit 1
Die Situation migrantischer Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Weitere Forderungen 16
Soziale Ungleichheit soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird diese Koalition alles Nötige tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Armutsbekämpfung gilt als Querschnittsaufgabe des Senats.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern und betrachten Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe des Senats. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gute Arbeit soll tariflich gerahmt, mitbestimmt, gerecht entlohnt und sozial abgesichert sein.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit ist tariflich gerahmt, betrieblich mitbestimmt, gerecht entlohnt, sozial abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Transformationsrat wird als Forum geschaffen, das die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir mit einem Transformationsrat ein Forum schaffen, in dem die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Zugewanderte aus allen Ländern sollen faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für Zugewanderte aus allen Ländern zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
An zentralen Orten werden kostenlose bewirtschaftete Schließfächer und Toiletten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
bewirtschaftete, für die Nutzenden kostenlose Schließfächer und Toiletten an zentralen Orten bereitstellen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt, Armut verringert und gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in einer solidarischen Gesellschaft, in der Ungerechtigkeiten bekämpft, Armut verringert, allen Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet und gerechte Teilhabe für alle ermöglicht wird. Dies schließt menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Zugang zu Bildung, ein gesundes Leben mit guter gesundheitlicher Versorgung, das Recht auf Wohnraum, weitestgehende Barrierefreiheit und Diskriminierungsfreiheit, Respekt und Raum für verschiedene Lebensformen und Würde für jede und jeden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Lebenslagenberichterstattung des Landes Bremen wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung mit konkreten Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Schulden- und Insolvenzberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Der Zugang zur Schuldnerberatung wird erleichtert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
An stark frequentierten Orten werden bewirtschaftete Schließfächer eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
An stark frequentierten Orten werden öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Zum Hitzeschutz gehört eine ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Es wird geprüft, wie Gehörlose als Bezugsberechtigte in das Landespflegegeld aufgenommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, wie Gehörlose als Bezugsberechtigte in das Landespflegegeld aufgenommen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 3
Personal- und Softwaremittel für die Umsetzung des Ausbildungsunterstützungsfonds werden im Landeshaushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Für die Umsetzung des Fonds werden Personalmittel für die umsetzende Stelle, sowie die Entwicklung der Software benötigt. Gleichzeitig braucht es personelle Unterstützung im Arbeitsressorts für die Verwaltung der Maßnahmen des Fonds. Diese Bedarfe sind im Landeshaushalt abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Für die Finanzierung werden Mittel aus dem Landeshaushalt bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Finanzierung ist aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Finanzierung des Programms „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ wird im Haushalt abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher analog zum Kitabereich ein Programm „Wege in Beschäftigung für Menschen aus dem Ausland“ aufsetzen. Die Finanzierung hierfür muss im Haushalt abgesichert werden. Link zum Original
Rente und Alterssicherung 1
Mindestrente 1
Altersarmut soll auf Landes- und Bundesebene bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiter dafür einsetzen, dass Altersarmut auf Landes- und Bundesebene bekämpft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 7
Pflegefinanzierung 3
Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner werden bedarfsabhängig bei den Investitionskosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die staatliche Kontrolle der Investitionskosten von Pflegeheimen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Heimbewohnerinnen und -bewohner werden geprüft und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Inklusive Versorgung 2
Die unbürokratische Ausgabe von Krankenversicherungskarten an Geflüchtete wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Für kranke Obdachlose werden bedarfsgerecht Krankenzimmer bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• für kranke Obdachlose entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer bereithalten und die finanzielle Absicherung des „Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V.“ sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Pflegeangebote 2
Durch präventive Hausbesuche bei Menschen ab 75 Jahren werden Pflegebedarfe festgestellt und konkrete Hilfen ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• durch präventive Hausbesuche bei Senior*innen ab 75 Jahren mögliche pflegerische Bedarfe feststellen und entsprechende konkrete Hilfen ermitteln. Hierfür dehnen wir das bisherige Modellprojekt auf weitere Stadtteile aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Modellprojekt präventiver Hausbesuche wird auf weitere Stadtteile ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
• durch präventive Hausbesuche bei Senior*innen ab 75 Jahren mögliche pflegerische Bedarfe feststellen und entsprechende konkrete Hilfen ermitteln. Hierfür dehnen wir das bisherige Modellprojekt auf weitere Stadtteile aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 141
Kinder- und Jugendrechte 47
Die Budgets für überregionale Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden dauerhaft abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Budgets für überregionalen Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Spielhäuser auf Spielplätzen werden personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Spielhäuser personell stärken und anstreben, dass noch weitere Spielplätze, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, mit Spielhäusern ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Weitere Spielplätze, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, sollen mit Spielhäusern ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Spielhäuser personell stärken und anstreben, dass noch weitere Spielplätze, insbesondere in benachteiligten Stadtteilen, mit Spielhäusern ausgestattet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Spielplätze, Bewegungsräume und Jugendtreffpunkte müssen vor Ort in den Quartieren vorhanden sein.
Wortlaut im Vertrag
Spielplätze für Kinder und Bewegungsräume und Treffpunkte für Jugendliche müssen dort vorhanden sein, wo junge Menschen leben, d.h. vor Ort in den Quartieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Alle Quartiere werden mit mehr attraktiven, kostenfrei nutzbaren Spiel- und Bewegungsräumen ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen des bewährten Spielraumförderkonzeptes alle Quartiere mit mehr attraktiven Spiel- und Bewegungsräumen ausstatten, die kostenfrei genutzt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gemeinsam mit Beiräten und Jugendbeiräten werden neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
• dazu gemeinsam mit den Beiräten und Jugendbeiräten neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Junge Menschen werden bei der Gestaltung von Spiel- und Bewegungsräumen über Planungswerkstätten aktiv beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Gestaltung dieser Räume junge Menschen aktiv in Form von Planungswerkstätten beteiligen, den Ansatz der inklusiven Gestaltung von Spielplätzen mitdenken und prüfen, ob ein Mehrgenerationenkonzept, eine Trinkwasserquelle, eine Toilettenanlage und eventuell eine kleine Bühne für Stadtteilaufführungen sinnvoll sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Finanzierungssystem der Offenen Jugendarbeit braucht eine grundlegende Neuausrichtung.
Wortlaut im Vertrag
Das bisherige Finanzierungssystem der Offenen Jugendarbeit stößt gegenwärtig an seine Grenzen. Es braucht eine grundlegende Neuausrichtung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein stadtweit gutes, vielseitiges und verlässliches, allen offenstehendes Angebot der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und Jugendverbandsarbeit soll abgesichert und gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ziel muss es sein, stadtweit ein qualitativ gutes, vielseitiges und verlässliches Angebot der Offenen Kinder Jugendarbeit (OJA) und Jugendverbandsarbeit, das allen Kindern und Jugendlichen offensteht, abzusichern und zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die offene Jugendarbeit werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• in einem ersten Schritt die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die offene Jugendarbeit umsetzen, die finanziellen Mittel aufstocken und die Förderzeiträume für die Zuwendungen an den Doppelhaushalt anpassen, um die Planungssicherheit der Anbieter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die finanziellen Mittel für die offene Jugendarbeit werden aufgestockt.
Wortlaut im Vertrag
• in einem ersten Schritt die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die offene Jugendarbeit umsetzen, die finanziellen Mittel aufstocken und die Förderzeiträume für die Zuwendungen an den Doppelhaushalt anpassen, um die Planungssicherheit der Anbieter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema KI
Die Förderzeiträume der Zuwendungen für die offene Jugendarbeit werden an den Doppelhaushalt angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• in einem ersten Schritt die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für die offene Jugendarbeit umsetzen, die finanziellen Mittel aufstocken und die Förderzeiträume für die Zuwendungen an den Doppelhaushalt anpassen, um die Planungssicherheit der Anbieter zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Finanzierungssystematik der offenen Jugendarbeit wird mit Sockelbetrag und dynamisierter Zuwendung überarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Finanzierungssystematik inklusive eines Sockelbetrages und einer dynamisierten Zuwendung überarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Mittel werden weiterhin nach dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ auf die Stadtteile verteilt.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin finanzielle Mittel nach dem Prinzip „Ungleiches ungleich behandeln“ auf die Stadtteile verteilen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Neu entstehende Wohnquartiere erhalten frühzeitig Mittel zum Aufbau von Angeboten der offenen Jugendarbeit.
Wortlaut im Vertrag
• neu entstehenden Wohnquartieren frühzeitig Mittel zum Aufbau von OJA-Angeboten zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Integrationsmittel werden dauerhaft abgesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Integrationsmittel dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln, Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die Kinder- und Jugendfarmen werden im Zusammenspiel von Jugend- und Bildungsressort abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Kinder- und Jugendfarmen (Stadtteilfarmen) im Zusammenspiel mit Jugend- und Bildungsressort absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Für den Erhalt des Angebots ist eine Finanzierung außerhalb der bestehenden OJA-Mittel im Stadtteil nötig.
Wortlaut im Vertrag
Für den Erhalt des gesamten Angebots ist eine Finanzierung außerhalb der bestehenden OJA-Mittel im Stadtteil wichtig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Die Budgets für stadtteilübergreifende Angebote der offenen Jugendarbeit werden dauerhaft abgesichert, mindestens zur Hälfte für überjährige stadtweite Angebote und im Übrigen für innovative Projekte.
Wortlaut im Vertrag
• die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Budgets für stadtteilübergreifende Angebote der OJA dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln unter der Maßgabe, mit mindestens der Hälfte des Budgets überjährige stadtweite Angebote mit besonderer Strahlkraft abzusichern und mit den verbleibenden Mitteln innovative unterjährige Projekte in der Jugendarbeit zu finanzieren sowie die Förderrichtlinie für Honorare überprüfen, ebenso wie die bisherigen Öffnungszeiten der Einrichtungen, um der hohen Nachfrage nach Angeboten am Wochenende nachkommen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Förderrichtlinie für Honorare in der offenen Jugendarbeit wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Budgets für stadtteilübergreifende Angebote der OJA dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln unter der Maßgabe, mit mindestens der Hälfte des Budgets überjährige stadtweite Angebote mit besonderer Strahlkraft abzusichern und mit den verbleibenden Mitteln innovative unterjährige Projekte in der Jugendarbeit zu finanzieren sowie die Förderrichtlinie für Honorare überprüfen, ebenso wie die bisherigen Öffnungszeiten der Einrichtungen, um der hohen Nachfrage nach Angeboten am Wochenende nachkommen zu können. Link zum Original
Die Öffnungszeiten der Jugendeinrichtungen werden überprüft, um der Nachfrage nach Wochenendangeboten nachzukommen.
Wortlaut im Vertrag
• die in der letzten Legislaturperiode eingeführten Budgets für stadtteilübergreifende Angebote der OJA dauerhaft absichern und bedarfsgerecht weiterentwickeln unter der Maßgabe, mit mindestens der Hälfte des Budgets überjährige stadtweite Angebote mit besonderer Strahlkraft abzusichern und mit den verbleibenden Mitteln innovative unterjährige Projekte in der Jugendarbeit zu finanzieren sowie die Förderrichtlinie für Honorare überprüfen, ebenso wie die bisherigen Öffnungszeiten der Einrichtungen, um der hohen Nachfrage nach Angeboten am Wochenende nachkommen zu können. Link zum Original
Die bestehenden Mädchenhäuser und -einrichtungen werden abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Mädchenhäuser und -einrichtungen absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Wo die Zahl junger Einwohner stark gestiegen ist und Sozialindikatoren Bedarf zeigen, werden neue Freizeit- und Sportangebote ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• Dort, wo die Jugendeinwohner*innenzahlen stark gestiegen sind und die Sozialindikatoren den Bedarf an Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser Multisports Area. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Förderung von Anerkennungspraktika für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in der offenen Jugendarbeit wird fortgeschrieben und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die öffentliche Förderung von Anerkennungspraktika für Sozialarbeiter*innen in der Offenen Jugendarbeit fortschreiben und ausbauen, die Förderungssystematik der Jugendverbandsarbeit in einem beteiligungsorientierten Prozess mit den Jugendverbänden prüfen und mit dem Ziel einer Stärkung des Arbeitsfeldes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Förderungssystematik der Jugendverbandsarbeit wird mit den Jugendverbänden beteiligungsorientiert geprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die öffentliche Förderung von Anerkennungspraktika für Sozialarbeiter*innen in der Offenen Jugendarbeit fortschreiben und ausbauen, die Förderungssystematik der Jugendverbandsarbeit in einem beteiligungsorientierten Prozess mit den Jugendverbänden prüfen und mit dem Ziel einer Stärkung des Arbeitsfeldes weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Digitalisierungsstrategie der offenen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• den mit der Digitalisierungsstrategie der Offenen Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit eingeschlagenen Weg in Zukunft fortführen. Link zum Original
Eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie wird entwickelt, um Beteiligungsmöglichkeiten besser zu koordinieren und bisher nicht erreichte junge Menschen zu aktivieren.
Wortlaut im Vertrag
• die Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung durch die Entwicklung einer Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie untermauern mit dem Ziel, bestehende Beteiligungsmöglichkeiten besser zu koordinieren und so weiterzuentwickeln, dass auch diejenigen erreicht und aktiviert werden, die sich bisher nicht angesprochen fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Selbstorganisierte Jugendkultur und die Bereitstellung öffentlichen Raums zur Selbstorganisation werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die selbstorganisierte Jugendkultur und die Bereitstellung von öffentlichem Raum zur Selbstorganisation sowie neue Formen der Gebühren- und Kostenfreiheit für Jugendliche im öffentlichen Raum fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Neue Formen der Gebühren- und Kostenfreiheit für Jugendliche im öffentlichen Raum werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die selbstorganisierte Jugendkultur und die Bereitstellung von öffentlichem Raum zur Selbstorganisation sowie neue Formen der Gebühren- und Kostenfreiheit für Jugendliche im öffentlichen Raum fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Die Einrichtungsaufsicht im Landesjugendamt wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Einrichtungsaufsicht im Landesjugendamt verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Arbeit der Ombudsstellen für Streitfälle mit der Jugendhilfe wird aufmerksam begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der neu eingerichteten Ombudsstellen in Bremen, Bremerhaven und Bremen-Nord für Streitfälle mit der Jugendhilfe aufmerksam begleiten. Link zum Original
Die diversitätssensible Kinder- und Jugendhilfe wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den eingeschlagenen Weg der diversitätssensiblen Kinder- und Jugendhilfe weitergehen und ausbauen, insbesondere auch durch die Erstellung eines ressortübergreifenden Fachkonzepts zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, wobei wir ergänzend gemeinsamen Qualifizierungsangebote von Fachkräften der öffentlichen und freien Träger für die diversitätssensible und inklusive Jugendhilfe anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Ein ressortübergreifendes Fachkonzept zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe wird erstellt.
Wortlaut im Vertrag
• den eingeschlagenen Weg der diversitätssensiblen Kinder- und Jugendhilfe weitergehen und ausbauen, insbesondere auch durch die Erstellung eines ressortübergreifenden Fachkonzepts zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, wobei wir ergänzend gemeinsamen Qualifizierungsangebote von Fachkräften der öffentlichen und freien Träger für die diversitätssensible und inklusive Jugendhilfe anstoßen. Link zum Original
Gemeinsame Qualifizierungsangebote für Fachkräfte öffentlicher und freier Träger zur diversitätssensiblen und inklusiven Jugendhilfe werden angestoßen.
Wortlaut im Vertrag
• den eingeschlagenen Weg der diversitätssensiblen Kinder- und Jugendhilfe weitergehen und ausbauen, insbesondere auch durch die Erstellung eines ressortübergreifenden Fachkonzepts zur inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, wobei wir ergänzend gemeinsamen Qualifizierungsangebote von Fachkräften der öffentlichen und freien Träger für die diversitätssensible und inklusive Jugendhilfe anstoßen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Vormundschaftsvereine in Bremen werden gefördert, um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken.
Wortlaut im Vertrag
• um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken die Vormundschaftsvereine in Bremen fördern, wobei neben einer Finanzierung über Stundensätze als Pauschale, die über die Justizkasse finanziert wird, begleitend eine Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen nötig ist. Link zum Original
Die Vormundschaftsvereine erhalten neben Stundenpauschalen über die Justizkasse eine begleitende Projektförderung.
Wortlaut im Vertrag
• um die Fallbelastung in der Amtsvormundschaft zu senken die Vormundschaftsvereine in Bremen fördern, wobei neben einer Finanzierung über Stundensätze als Pauschale, die über die Justizkasse finanziert wird, begleitend eine Projektförderung im Rahmen von Zuwendungen nötig ist. Link zum Original
Die Erziehungsberatungsstellen werden finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Erziehungsberatungsstellen als niedrigschwelliges und präventives Angebot der Hilfen zur Erziehung mit einer großen Reichweite bei Familien finanziell und personell stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Die dritte Tranche des Personalaufwuchses im Bremer Jugendamt wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• den in der letzten durchgeführten Personalbemessung im Bremer Jugendamt als notwendig festgestellte Personalaufwuchs in Form der dritten Tranche realisieren und auf Basis eines neu zu erstellenden Berichtes die notwendige vierte und letzte Tranche beschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Auf Basis eines neuen Berichts wird die vierte und letzte Tranche des Personalaufwuchses im Jugendamt beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• den in der letzten durchgeführten Personalbemessung im Bremer Jugendamt als notwendig festgestellte Personalaufwuchs in Form der dritten Tranche realisieren und auf Basis eines neu zu erstellenden Berichtes die notwendige vierte und letzte Tranche beschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Der BremenPass wird auf Pflegekinder ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob für Pflegeltern die Auszahlung eines analogen Elterngeldes nach Vorbild der Region Hannover in Bremen möglich ist und den BremenPass auf Pflegekinder ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Träger werden beim Aufbau weiterer Eltern-Kind-Wohneinrichtungen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Bereich der stationären Jugendhilfe Träger beim Aufbau von Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohten Kinder, weiteren Eltern-Kind-Wohneinrichtungen sowie eine Jugendentgiftung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Träger werden beim Aufbau einer Jugendentgiftung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Bereich der stationären Jugendhilfe Träger beim Aufbau von Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohten Kinder, weiteren Eltern-Kind-Wohneinrichtungen sowie eine Jugendentgiftung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Straßensozialarbeit in der ambulanten Jugendhilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Im Bereich der ambulanten Jugendhilfe wird die Koalition die Straßensozialarbeit stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Das Jugend- und Kinderrechtebüro wird erhalten und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Umsetzung der Kinderrechte in der Landesverfassung durch den Erhalt des Jugend- und Kinderrechtebüros und die finanzielle Absicherung seines Angebots vorantreiben. Link zum Original
Ein Rahmenkonzept Familienbildung wird erstellt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• familienbezogene Infrastruktur im Quartier wie die Häuser der Familie, Spielhäuser, die Mütterzentren und die Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austauschs sowie aufsuchende Elternunterstützungsangebote finanziell und personell stärken und ein Rahmenkonzept Familienbildung erstellen und umsetzen. Link zum Original
Bei der Planung wohnraumnaher Spielplätze wird auf Spielgeräte geachtet, die frühkindliche Bewegung fördern.
Wortlaut im Vertrag
• bei der wohnraumnahen Planung von Spielplätzen für Kinder auf Spielgeräte achten, welche die frühkindlichen Bewegungen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Bedürfnisse junger Menschen gelten als Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen die Beachtung der Bedürfnisse von jungen Menschen als umfassende Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW gleiches Thema KI
Ältere Menschen 16
Das Programm „Ältere im Quartier“ wird fortgesetzt und im Landesprogramm Lebendige Quartiere ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Ältere im Quartier“ fortsetzen und im Rahmen des Landesprogramms Lebendige Quartiere ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob Mehrgenerationenkonzepte, Trinkwasserquellen, Toilettenanlagen und kleine Bühnen für Stadtteilaufführungen auf Spielplätzen sinnvoll sind.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Gestaltung dieser Räume junge Menschen aktiv in Form von Planungswerkstätten beteiligen, den Ansatz der inklusiven Gestaltung von Spielplätzen mitdenken und prüfen, ob ein Mehrgenerationenkonzept, eine Trinkwasserquelle, eine Toilettenanlage und eventuell eine kleine Bühne für Stadtteilaufführungen sinnvoll sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Bedarfe älterer Menschen sollen stärker und konsequenter in allen Politikbereichen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
Im Land Bremen ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung 65 Jahre oder älter. Sie leben in sehr unterschiedlichen Lebenslagen und übernehmen wichtige Funktionen im Erwerbsleben und Ehrenamt, in der Familienarbeit und dem gesellschaftlichen Zusammenhang. Damit sie das können, müssen ihre Bedarfe – bei aller Unterschiedlichkeit – stärker und konsequenter in allen Politikbereichen mitgedacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ziel ist ein selbstbestimmtes Leben im Alter in gewohnter Umgebung mit barrierefreien kurzen Wegen, erreichbaren Grünflächen mit Sitzgelegenheiten und gesellschaftlicher Teilhabe.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist dabei das selbstbestimmte Leben im Alter in der gewohnten Umgebung, barrierefreie und kurze Wege zu Dienstleistungen und Angeboten, fußläufig gut erreichbare Grünflächen mit Sitzgelegenheiten, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben im Miteinander von Alt und Jung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Bremen und Bremerhaven sollen zu altersfreundlichen Städten entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu altersfreundlichen Städten entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP teilweise KI
Das Programm „Ältere im Quartier“ mit Mittagstischen, Fahrtunterstützung und Hilfe für Ehrenamtliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Ältere im Quartier“, über das Mittagstische in den Quartieren, Unterstützung bei Fahrten und Unterstützung für Ehrenamtliche ermöglicht werden, fortsetzen und im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Das Programm „Ältere im Quartier“ wird im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“ ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Ältere im Quartier“, über das Mittagstische in den Quartieren, Unterstützung bei Fahrten und Unterstützung für Ehrenamtliche ermöglicht werden, fortsetzen und im Rahmen des Landesprogramms „Lebendige Quartiere“ ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Alle Träger der Altenhilfe und von Seniorenangeboten sollen die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte achten.
Wortlaut im Vertrag
• deutlich machen, dass alle Träger der Altenhilfe und von Senior*innenangeboten auch die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte achten müssen, denn auch hier wächst der Anteil der Älteren, und entsprechende Konzepte und Modellprojekte müssen an diese Bedarfe angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich KI
Konzepte und Modellprojekte der Altenhilfe werden an die Bedarfe älterer Menschen mit Migrationsgeschichte angepasst.
Wortlaut im Vertrag
• deutlich machen, dass alle Träger der Altenhilfe und von Senior*innenangeboten auch die Bedürfnisse von Menschen mit Migrationsgeschichte achten müssen, denn auch hier wächst der Anteil der Älteren, und entsprechende Konzepte und Modellprojekte müssen an diese Bedarfe angepasst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Menschen sollen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
Wir möchten, dass man so lange wie möglich in der vertrauten Umgebung bleiben kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Die Modellprojekte „Präventive Hausbesuche“ und „Aufsuchende Altenarbeit plus“ werden durchgeführt und ausgewertet.
Wortlaut im Vertrag
• die Modellprojekte „Präventive Hausbesuche“ und „Aufsuchende Altenarbeit plus“ durchführen, auswerten und dann schrittweise als Gesamtstrategie auf das gesamte Stadtgebiet Bremen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Modellprojekte zur aufsuchenden Altenarbeit werden schrittweise als Gesamtstrategie auf das gesamte Stadtgebiet Bremen ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Modellprojekte „Präventive Hausbesuche“ und „Aufsuchende Altenarbeit plus“ durchführen, auswerten und dann schrittweise als Gesamtstrategie auf das gesamte Stadtgebiet Bremen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Öffentliche Orte der Begegnung und Zusammenarbeit sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die öffentlichen Orte der Begegnung und Zusammenarbeit stärken und sie – wo erforderlich - für die Zielgruppe der älteren Menschen besser öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Öffentliche Begegnungsorte sollen sich wo nötig besser für ältere Menschen öffnen.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die öffentlichen Orte der Begegnung und Zusammenarbeit stärken und sie – wo erforderlich - für die Zielgruppe der älteren Menschen besser öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Quartierszentren in 14 stadtbremischen Quartieren werden für Begegnungen und Projekte zwischen Jung und Alt gewonnen und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Quartierszentren in 14 stadtbremischen Quartieren für die Organisation von Begegnungen und Projekten zwischen Jung und Alt gewinnen und diese fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Ein queerer Träger soll eine Vertretungsperson in die Seniorenvertretung entsenden.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, eine Vertretungsperson von einem queeren Träger in die Senior*innenvertretung zu senden, damit die Belange älterer Menschen der LGBTIQ* Community besser gehört werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 15
Es wird ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt erstellen und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Für junge LGBTIQ*-Personen, die Gewalt in Umfeld oder Familie erfahren, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt erstellen und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt mit Daten aus dem Hilfesystem wird etabliert, um auch nicht angezeigte Vorfälle zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt etablieren, um mit Daten aus dem Hilfe- und Unterstützungssystem explizit die Vorfälle zu ermitteln, die nicht bei der Polizei angezeigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Belange queerer Menschen werden in allen Lebensbereichen berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen perspektivisch die Belange queerer Menschen in allen Lebensbereichen berücksichtigen, daher finden sich entsprechende politische Vorhaben in allen Fachkapiteln wieder. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit wird ressortübergreifend umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Um das zu erreichen, werden wir den Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ressortübergreifend umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Der Queerpolitische Beirat wird in die Umsetzung des Landesaktionsplans gegen Queerfeindlichkeit eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
Um das zu erreichen, werden wir den Landesaktionsplan gegen Queerfeindlichkeit ressortübergreifend umsetzen. In den Umsetzungsprozess werden wir den Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Der Landesaktionsplan wird gemeinsam mit Vertretern der LGBTIQ*-Community neu aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
in einem gemeinsamen Prozess mit Vertreter*innen der LGBTIQ*-Community den Landesaktionsplan neu auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise KI
Im Haushalt werden Landesmittel für Maßnahmen des Landesaktionsplans und weitere queere Projekte vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Landesmittel für Maßnahmen aus dem Landesaktionsplan und weitere queere Projekte, im Haushalt vorsehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Der Queerpolitische Beirat wird fortgeführt und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
den Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen fortführen und verstetigen, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder an den Landesteilhabebeirat angleichen und prüfen, wie die Einbeziehung des Queerpolitischen Beirats verbindlicher gestaltet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, wie die Einbeziehung des Queerpolitischen Beirats verbindlicher gestaltet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
den Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen fortführen und verstetigen, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder an den Landesteilhabebeirat angleichen und prüfen, wie die Einbeziehung des Queerpolitischen Beirats verbindlicher gestaltet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Mit dem Queerpolitischen Beirat wird geprüft, wie queerpolitische Belange ressortübergreifend berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
in engem Austausch mit dem Queerpolitischen Beirat prüfen, wie die Queerpolitischen Belange ressortübergreifend berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
In jedem Ressort wird eine Zuständigkeit für die Umsetzung des Landesaktionsplans benannt.
Wortlaut im Vertrag
in jedem Ressort eine Zuständigkeit für die Umsetzung des Landesaktionsplans benennen. Link zum Original
Die Förderung der Beratungsstellen für queere Menschen in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven wird gesichert und bedarfsgerecht ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung der Beratungsstellen für queere Menschen und Belange in Bremen, Bremen-Nord und Bremerhaven sicherstellen und dem gestiegenen Bedarf entsprechend ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Ein queerer, soziokultureller Treffpunkt in Bremerhaven soll realisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für die Realisierung eines queeren, soziokulturellen Treffpunkts in Bremerhaven einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Für queere Jugendliche in konflikthaften Familienkonstellationen werden Schutzwohnungen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Schutzwohnungen bereitstellen für queere Jugendliche, die sich in konflikthaften Familienkonstellationen befinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Kinderschutz 12
Auf Bundesebene wird eine Entschädigung von Gewaltopfern in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen, etwa über einen Entschädigungsfonds, angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• uns auf Bundesebene für eine Opferentschädigung von Opfern von physischer und psychischer Gewalt in stationären geschossenen Jugendhilfeeinrichtungen, etwa durch einen Entschädigungsfonds, einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Träger werden beim Aufbau von Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohte Kinder unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Bereich der stationären Jugendhilfe Träger beim Aufbau von Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohten Kinder, weiteren Eltern-Kind-Wohneinrichtungen sowie eine Jugendentgiftung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Der Kinderschutz soll ressortübergreifend in gemeinsamer Verantwortung gestärkt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Bereich Kinderschutz in gemeinsamer Verantwortung ressortübergreifend stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Die Kooperation im Kinderschutz zwischen Polizei, Jugendamt, Beratungsstellen, Kitas und Schulen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Schnittstellen und bestehenden Kooperationen im Kinderschutz zwischen Polizei, Jugendamt, Beratungsstellen, Kitas und Schulen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Präventiver Kinderschutz und die Beratung von Kindern, Jugendlichen, Betroffenen und Fachkräften werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Bereich des präventiven Kinderschutzes sowie die Beratung von Kindern und Jugendlichen, Betroffenen und Fachkräften verstärken und dabei einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von jungen Menschen unter Einbeziehung der digitalen Medien legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher KI
Ein Schwerpunkt liegt auf dem Kampf gegen sexuellen Missbrauch junger Menschen, auch in digitalen Medien.
Wortlaut im Vertrag
• den Bereich des präventiven Kinderschutzes sowie die Beratung von Kindern und Jugendlichen, Betroffenen und Fachkräften verstärken und dabei einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen sexuellen Missbrauch von jungen Menschen unter Einbeziehung der digitalen Medien legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern wie Frühe Hilfen und Familienhebammen werden ressortübergreifend verzahnt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern ressortübergreifend weiter verzahnen und verstärken (z.B. Frühe Hilfen und Familienhebammen) und dazu den begonnenen Prozess einer Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ mit der ressortübergreifenden Steuerungsstelle „Frühe Kindheit“ weiterführen, um das Zusammenwirken der und die Übergänge zwischen den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Familien in gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ mit ressortübergreifender Steuerungsstelle wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern ressortübergreifend weiter verzahnen und verstärken (z.B. Frühe Hilfen und Familienhebammen) und dazu den begonnenen Prozess einer Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ mit der ressortübergreifenden Steuerungsstelle „Frühe Kindheit“ weiterführen, um das Zusammenwirken der und die Übergänge zwischen den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Familien in gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Weiterentwicklung der BRISE-Förderkette wird forciert.
Wortlaut im Vertrag
• die Weiterentwicklung der BRISE-Förderkette forcieren und mit der Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ und anderen Angeboten der Familienförderung im Quartier verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die BRISE-Förderkette wird mit der Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ und weiteren Familienangeboten im Quartier verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• die Weiterentwicklung der BRISE-Förderkette forcieren und mit der Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ und anderen Angeboten der Familienförderung im Quartier verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Neue Formen wie digitale Angebote, Peer-to-Peer-Ansätze oder der Einsatz semiprofessioneller Kräfte werden erprobt.
Wortlaut im Vertrag
• neue Formen wie digitale Angebote, Peer-to-Peer Ansätze oder den Einsatz semiprofessioneller Kräfte erproben. Link zum Original
Die Vernetzung mit präventiven Gesundheitsangeboten und mit Kitas wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die Vernetzung mit präventiven Angeboten aus dem Bereich Gesundheit sowie den Kitas vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Ehrenamt 9
Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Queerpolitischen Beirats wird an die des Landesteilhabebeirats angeglichen.
Wortlaut im Vertrag
den Queerpolitischen Beirat des Landes Bremen fortführen und verstetigen, die Aufwandsentschädigung für die Mitglieder an den Landesteilhabebeirat angleichen und prüfen, wie die Einbeziehung des Queerpolitischen Beirats verbindlicher gestaltet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Es wird geprüft, ob ein „Haus des Engagements“ die Infrastruktur für freiwilliges Engagement stärken kann.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den genannten Akteuren prüfen, ob man die Infrastruktur für freiwilliges Engagement stärken kann durch ein „Haus des Engagements“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für die Umsetzung der Engagementstrategie werden Mittel für die Nachwuchsgewinnung für Vereinsvorstände bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• für die Umsetzung von Empfehlungen aus der Engagementstrategie Mittel bereitstellen, insbesondere für die Nachwuchsgewinnung für Vereinsvorstände und die Förderung engagementferner Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Für die Umsetzung der Engagementstrategie werden Mittel für die Förderung engagementferner Gruppen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• für die Umsetzung von Empfehlungen aus der Engagementstrategie Mittel bereitstellen, insbesondere für die Nachwuchsgewinnung für Vereinsvorstände und die Förderung engagementferner Gruppen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Die gemeinsame Ehrenamtscard Niedersachsen/Bremen wird fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die gemeinsame Ehrenamtscard Niedersachsen/Bremen fortführen und weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Das ehrenamtliche Engagement Jugendlicher wird stärker anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
• das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen stärker anerkennen, die Jugendleiter*innencard (JULEICA) wollen wir aufwerten und die Verfahren hierzu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Jugendleiter*innencard (JULEICA) wird aufgewertet.
Wortlaut im Vertrag
• das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen stärker anerkennen, die Jugendleiter*innencard (JULEICA) wollen wir aufwerten und die Verfahren hierzu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise BIW gleiches Thema KI
Die Verfahren zur Jugendleiter*innencard werden vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
• das ehrenamtliche Engagement der Jugendlichen stärker anerkennen, die Jugendleiter*innencard (JULEICA) wollen wir aufwerten und die Verfahren hierzu vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Für den ehrenamtlich geführten Freundeskreis Häuser der Familie e.V. wird eine Nachfolgeregelung gefunden.
Wortlaut im Vertrag
• für den ehrenamtlich geführten Freundeskreis Häuser der Familie e.V., der als Träger Drittmittel und Zuwendungen für die Projekte beantragt, eine Nachfolgeregelung finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 9
Erfahrungen, Kompetenzen und Wünsche behinderter Menschen sollen Ausgangspunkt weiterer Entwicklungen sein.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gilt es Erfahrungen, Kompetenzen und Wünsche behinderter Menschen zum Ausgangspunkt noch notwendiger Entwicklungen zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Land Bremen wird mit dem Ziel voller, wirksamer und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• auch in der 21. Wahlperiode die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) im Land Bremen aktiv mit dem Ziel unterstützen, die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen voranzubringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes - Leistungen an Abgeordnete mit Behinderungen · Gesetzentwurf, Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschuss, verkündet
Ein Teilhabebericht über die Lebenslagen behinderter Menschen wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu wird ein Teilhabebericht über die Lebenslagen behinderter Menschen eingeführt. Link zum Original
Behindertenpolitik wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe des gesamten Senats verankert.
Wortlaut im Vertrag
Behindertenpolitik wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe des gesamten Senats im Sinne eines Disability Mainstreamings verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bremen und Bremerhaven sollen jeweils zur inklusiven Stadt entwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• weiter das Ziel verfolgen, Bremen und Bremerhaven jeweils zur inklusiven Stadt zu entwickeln. Dieses Ziel muss regelhaft in der Stadtentwicklung verankert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Mit Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen werden Gespräche geführt, um eine queersensible Umgebung für LGBTIQ*-Personen mit Behinderung sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
• das Gespräch mit Werkstätten und Wohnheimen für behinderte Menschen suchen, um eine queer sensible Umgebung für LGBTIQ*-Personen mit Behinderung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Institutionen und Projekte zur Inklusion queerer Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Institutionen und Projekte unterstützen, die die Inklusion queerer Menschen mit Behinderungen ins Erwerbsleben voranbringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Die inklusive Gestaltung von Spielplätzen wird mitgedacht.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Gestaltung dieser Räume junge Menschen aktiv in Form von Planungswerkstätten beteiligen, den Ansatz der inklusiven Gestaltung von Spielplätzen mitdenken und prüfen, ob ein Mehrgenerationenkonzept, eine Trinkwasserquelle, eine Toilettenanlage und eventuell eine kleine Bühne für Stadtteilaufführungen sinnvoll sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Jugendfreizeiteinrichtungen einschließlich Sanitäranlagen erhalten barrierefreie Zugänge.
Wortlaut im Vertrag
• barrierefreie Zugänge zu Jugendfreizeiteinrichtungen, einschließlich Sanitäranlagen schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Geschlechtergleichstellung 6
Angestrebt werden gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleich FDP teilweise KI
Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich KI
Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden zur Beteiligung an der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit eingeladen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Die Maßnahmen der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit werden erweitert und zu einem Landesaktionsprogramm gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
• um möglichst wirkungsvoll und abgestimmt zu agieren, die Maßnahmen aus der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit um weitere Aspekte erweitern und zu einem Landesaktionsprogramm bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Damit nachhaltig sichergestellt wird, dass alle Bereiche von Politik und Verwaltung in Planung und Umsetzung einbezogen sind, wird eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ eingerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Familienleistungen 5
Beratungs- und Begegnungsangebote für Ein-Eltern-Familien werden finanziell abgesichert, ausgewertet, verstetigt und bei Lücken ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die entsprechenden Beratungs- und Begegnungsangebote finanziell absichern, kontinuierlich auswerten und bestehende Lücken schließen bzw. Angebote ausbauen. Wesentliche Ziele sind dabei die Verstetigung der Projekte und die Herstellung von Transparenz: Alle Ein-Eltern-Familien müssen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Alle Ein-Eltern-Familien sollen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können.
Wortlaut im Vertrag
die entsprechenden Beratungs- und Begegnungsangebote finanziell absichern, kontinuierlich auswerten und bestehende Lücken schließen bzw. Angebote ausbauen. Wesentliche Ziele sind dabei die Verstetigung der Projekte und die Herstellung von Transparenz: Alle Ein-Eltern-Familien müssen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Angebote für zugewanderte Alleinerziehende werden besser vernetzt und Angebotslücken geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
zugewanderten Alleinerziehenden besondere Aufmerksamkeit widmen. Die bestehenden Angebote werden wir besser vernetzen und Angebotslücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Ein Modellprojekt mit Gutscheinen als Zuschuss für haushaltsnahe Dienstleistungen für Alleinerziehende wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bestehende Projekte für Alleinerziehende werden nach Möglichkeit verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende frühzeitig zu begegnen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alleinerziehenden den Zugang in Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und die bestehenden Projekte nach Möglichkeiten verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 5
Antisemitismus, antimuslimischer Rassismus und andere Diskriminierung werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus, antimuslimischen Rassismus oder andere Formen von Diskriminierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, antimuslimischer und antischwarzer Rassismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus, Antisemitismus, Rom*nja- und Sinti*zzefeindlichkeit, antimuslimischer oder anti-schwarzer Rassismus haben keinen Platz in Bremen und Bremerhaven. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Ein Landesaktionsplan gegen Rassismus wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen weitergehende Bedarfe und mögliche Maßnahmen identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
Mit zivilgesellschaftlichen Initiativen werden weitere Bedarfe und Maßnahmen gegen Rassismus identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
• einen Landesaktionsplan gegen Rassismus erarbeiten und gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Initiativen weitergehende Bedarfe und mögliche Maßnahmen identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise KI
Präventive Projekte gegen Rechtsextremismus werden mit Schwerpunkt auf Geschlechterverhältnissen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken präventive Projekte und setzen dabei einen Schwerpunkt auf Geschlechterverhältnisse; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Antidiskriminierung 4
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird beschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landesantidiskriminierungs- und ein Partizipationsgesetz beschließen, um Diskriminierung entgegen zu wirken und Teilhabe von Menschen mit Migrationsergebe zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Geprüft wird, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Wohnungssuchende ausreicht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird ermittelt, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche ausreicht und ein Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Die Landesantidiskriminierungsstelle wird schnellstmöglich arbeitsfähig gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die Landesantidiskriminierungsstelle schnellstmöglich mit Leben füllen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 52 % Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Jede Form von Diskriminierung wird verurteilt.
Wortlaut im Vertrag
Jede Form von Diskriminierung verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Breitensport 2
Vorhandene Spielflächen und Bolzplätze werden weiter saniert und modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
• vorhandene Spielflächen und Bolzplätze weiterhin sanieren und modernisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass, etwa für Sportvereinsmitgliedschaften, wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass, z. B. für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, beibehalten und den monatliche Förderbetrag in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Familienformen 1
Die Einrichtung eines Beratungsangebots für Regenbogenfamilien wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einrichtung eines Beratungsangebots für Regenbogenfamilien prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Geschlechtsidentität 1
Auf Bundesebene wird ein Entschädigungsfonds für Opfer fremdbestimmter Operationen und medizinischer Zwangsmaßnahmen in der inter* und trans* Community gefordert.
Wortlaut im Vertrag
einen Entschädigungsfonds für die Opfer fremdbestimmter Operationen und medizinischer Zwangsmaßnahmen in der inter* und trans*-Community einzurichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Freiwilligendienste 1
Das Beratungsangebot für stark belastete Freiwilligendienstleistende aus dem Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Beratungsangebot aus dem Aktionsprogramm Aufholen nach Corona für stark belastete Freiwilligendienstleistende, die eine wichtige Quelle für Fachkräfte im Sozialbereich sind, fortzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Elterngeld und Elternzeit 1
Es wird geprüft, ob Pflegeeltern nach dem Vorbild der Region Hannover ein dem Elterngeld analoges Geld erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob für Pflegeltern die Auszahlung eines analogen Elterngeldes nach Vorbild der Region Hannover in Bremen möglich ist und den BremenPass auf Pflegekinder ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Weitere Forderungen 7
Der soziale Zusammenhalt wird gestärkt und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern und betrachten Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe des Senats. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Ungleichheiten zwischen Quartieren und Menschen wird entgegengewirkt, indem vor Ort solidarische Unterstützungsstrukturen organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ungleichheiten – ob nun zwischen den Quartieren oder Menschen – wirken wir entgegen und organisieren solidarische Strukturen direkt vor Ort, die Menschen in allen Lebenslagen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Familien brauchen ein dichtes Netz niedrigschwelliger und verlässlicher Unterstützungsleistungen in den Quartieren.
Wortlaut im Vertrag
Um Familien früh und effektiv zu fördern, braucht es ein dichtes Netz an verschiedenen, niedrigschwelligen und verlässlichen Unterstützungsleistungen für Familien in den Quartieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Ressourcen sollen verstärkt in Stadtteilen und Bevölkerungsgruppen mit besonderen sozialen Herausforderungen eingesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Da in Bremen mit mehr als 40 Prozent viel zu viele Kinder und Jugendliche in einem armutsgefährdeten Haushalt leben, bleibt es richtig, Ressourcen verstärkt für die Stadtteile und Bevölkerungsgruppen mit besonderen sozialen Herausforderungen einzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Familienbezogene Infrastruktur im Quartier wie Häuser der Familie, Spielhäuser, Mütterzentren, Mehrgenerationenhäuser und aufsuchende Elternunterstützung wird finanziell und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• familienbezogene Infrastruktur im Quartier wie die Häuser der Familie, Spielhäuser, die Mütterzentren und die Mehrgenerationenhäuser als Orte der Begegnung und des niedrigschwelligen und kostenfreien Austauschs sowie aufsuchende Elternunterstützungsangebote finanziell und personell stärken und ein Rahmenkonzept Familienbildung erstellen und umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Der monatliche Förderbetrag des Bremen-Passes wird kontinuierlich weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass, z. B. für die Mitgliedschaft in Sportvereinen, beibehalten und den monatliche Förderbetrag in den nächsten Jahren kontinuierlich weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Ein breites, wohnortnah vernetztes Angebot sozialer Infrastruktur aus Gesundheitszentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Bürgerhäusern und Mobilitätsdiensten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• ein breites Angebot an sozialer Infrastruktur sicherzustellen, das Gesundheits- und Sorgezentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Senior*innenbegegnungsstätten, Bürgerhäuser und Mobilitätsdienste niedrigschwellig und wohnortnah verbindet und zeitgemäß ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 46
Weiterbildung 23
Ein Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
• den Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation realisieren und die Wirtschaftsförderung Bremen zu einem Transformationsdienstleister weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
An der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne gleiches Thema KI
Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ fördert Geringqualifizierte beim Aufstieg zur Fachkraft mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ auflegen, um Geringqualifizierte, die auf Fachkräfteniveau aufsteigen wollen, mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, § 16d SGB II für Weiterbildung zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
§ 16i SGB II wird genutzt, um für ausgewählte Berufsfelder vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
• den § 16 i des SGB II perspektivisch nutzen, um für ausgewählte Berufsfelder, wie z.B. Berufskraftfahrer*innen, Lagerarbeiter*innen oder Sozialassistent*innen, vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten und auch geeignete Teilnehmende durch beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Geeignete Teilnehmende werden über beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss geführt.
Wortlaut im Vertrag
• den § 16 i des SGB II perspektivisch nutzen, um für ausgewählte Berufsfelder, wie z.B. Berufskraftfahrer*innen, Lagerarbeiter*innen oder Sozialassistent*innen, vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten und auch geeignete Teilnehmende durch beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Sprachförderung und Grundbildung werden als Querschnittsaufgabe in Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Sprachförderung und Grundbildung als Querschnittsthema während der Arbeitslosigkeit, in Ausbildung, Weiterbildung oder während der Beschäftigung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
In den Quartieren entstehen mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Menschen können am besten vor Ort erreicht werden. Daher brauchen wir mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote in den Quartieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Regelinstrumente des Bundes nach SGB III, SGB II und Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Regelinstrumente des Bundes im Rahmen des SGB III, SGB II und des Aufstiegsfortbildungs förderungsgesetzes konsequent nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Vorhaben der Bundesregierung zur Erweiterung der Weiterbildungsmöglichkeiten werden begrüßt.
Wortlaut im Vertrag
Wir begrüßen die Vorhaben der Bundesregierung, die Möglichkeiten zur Weiterbildung zu erweitern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Eine Weiterbildungsoffensive der Landesagentur für berufliche Weiterbildung ergänzt bestehende Fördermöglichkeiten und schließt Förderlücken.
Wortlaut im Vertrag
Landesseitig werden wir mit der Landesagentur für berufliche Weiterbildung (LABEW) durch eine Weiterbildungsoffensive die bestehenden Fördermöglichkeiten sinnvoll ergänzen und Förderlücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Die Landesagentur für berufliche Weiterbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Die LABEW werden wir zu diesem Zweck stärken, um den wachsenden Herausforderungen in den nächsten Jahren gerecht werden zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die bremische Aufstiegsfortbildungsprämie als Ergänzung zum Meister-BAföG wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Erfolgsgeschichte der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie als Ergänzung zum Meister BAFÖG fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich FDP gleiches Thema KI
Neben Meisterabschlüssen werden auch Aufstiegsfortbildungen etwa in Erziehung und Pflege gefördert, um Aufstiege in frauendominierten Berufen zu unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden auch in Zukunft nicht nur Meisterabschlüsse, sondern auch Aufstiegsfortbildungen wie zum Beispiel im Erziehungsbereich und in der Pflege fördern, um auch Aufstiege in frauendominierten Berufen gezielt zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Es werden Anreize für Weiterbildung im Betrieb geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• Anreize für Weiterbildung im Betrieb schaffen. Hierfür werden wir die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projekts „Transformationslotsen“ prüfen und ggf. modifiziert zur Anwendung bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projekts „Transformationslotsen“ wird geprüft und das Projekt gegebenenfalls angepasst eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Anreize für Weiterbildung im Betrieb schaffen. Hierfür werden wir die Übertragbarkeit des niedersächsischen Projekts „Transformationslotsen“ prüfen und ggf. modifiziert zur Anwendung bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich KI
Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden befristet übernommen, wenn eine Förderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Unterhaltsgeld übernimmt ggf. die Weiterbildungskosten, sofern eine Finanzierung nicht durch Regelförderung möglich ist. Weiterhin werden für diesen befristeten Zeitraum die Leistungen zum Lebensunterhalt übernommen, sofern eine Finanzierung der Aufstiegsförderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich KI
Die etablierten Angebote zur Nachqualifizierung werden ausgebaut und verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die etablierten Angebote für die Nachqualifizierung weiter ausbauen und verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleich KI
Das Land setzt sich für eine flexiblere Förderung der Qualifizierung und berufsbegleitenden Weiterbildung ein, damit mehr Menschen die Programme nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Programme des Bundes für die Qualifizierung von Fachkräften und die berufsbegleitende Weiterbildung passen nicht zu jeder Situation. Daher wollen wir uns im Land für eine Flexibilisierung der Förderung einsetzen, damit mehr Menschen die Programme nutzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Strategische Personalplanung wird genutzt, um Qualifizierungsbedarfe in Unternehmen zu ermitteln und Maßnahmen mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen.
Wortlaut im Vertrag
• strategische Personalplanung als ein zentrales Instrument nutzen, um die Qualifizierungsbedarfe im Unternehmen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen. Da immer noch zu wenig Know How zu dem Thema in den Unternehmen vorhanden ist, wollen wir ein Beratungs-Förderprogramm dafür aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Ein Beratungs-Förderprogramm zur strategischen Personalplanung in Unternehmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• strategische Personalplanung als ein zentrales Instrument nutzen, um die Qualifizierungsbedarfe im Unternehmen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen. Da immer noch zu wenig Know How zu dem Thema in den Unternehmen vorhanden ist, wollen wir ein Beratungs-Förderprogramm dafür aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Kooperationen zwischen Weiterbildungsträgern und Hochschulen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Kooperationen zwischen Weiterbildungsträgern und Hochschulen werden wir unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Angebote vom Spracherwerb bis zur abschlussbezogenen Weiterbildung für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern werden wohnortnah ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• Angebote für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern vom Spracherwerb bis zur abschlussbezogenen Weiterbildung wohnortnah ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Berufliche Ausbildung 20
Am beschlossenen Ausbildungsfonds wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungsgesellschaft ABiG und der Handelskammer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsgesellschaft mbH (ABiG) und der Handelskammer ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung ein.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mehr junge Menschen sollen für eine Ausbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Flexible Ausbildungsmodelle unterstützen Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die zielgruppenspezifische Berufsorientierung an allgemeinbildenden Schulen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die überbetrieblichen Ausbildungsverbünde werden bedarfsgerecht fortgeführt, mit Schwerpunkt auf dem ersten Ausbildungsjahr und der Vermittlung in Betriebe.
Wortlaut im Vertrag
• die überbetrieblichen Ausbildungsverbünde grundsätzlich gemäß den Bedarfen fortführen und dabei einen Schwerpunkt auf das erste Ausbildungsjahr und die Vermittlung in die Betriebe legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Betriebliche Ausbildungsverbünde werden gefördert, damit besonders kleine Unternehmen mehr ausbilden können.
Wortlaut im Vertrag
• betriebliche Ausbildungsverbünde fördern, um insbesondere kleinen Unternehmen mehr Ausbildung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gemeinsam mit den Unternehmen sollen mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Bremen entstehen und die Ausbildungsqualität steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bemühen uns gemeinsam mit den Unternehmen darum, dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Bremen entstehen, sich die Ausbildungsqualität erhöht und so mehr Jugendliche die Ausbildung erfolgreich absolvieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Möglichst viele Teilzeitausbildungen werden realisiert, etwa für junge Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich weniger belastbare Personen.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbildungsverhältnisse an die unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden anpassen und daher möglichst viele Teilzeitausbildungen realisieren, um auch jungen Eltern, Alleinerziehenden oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen stärker in Betriebe statt ins Übergangssystem vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Schulabgänger*innen, um einen Übergang in Betriebe und nicht ins Übergangssystem zu forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbildungsunterstützungsfonds wird umgesetzt, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbildungsunterstützungsfonds umsetzen, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung auch wahrnehmen können. Dieser soll neben einer Unterstützung der ausbildenden Betriebe im Bereich Didaktik und Recruiting dazu dienen, überbetriebliche Unterstützungssysteme vorzuhalten, z.B. bei der „fachbezogenen“ Sprache, soziale und psychologische Betreuung sowie der überbetrieblichen Fachausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Fonds unterstützt ausbildende Betriebe bei Didaktik und Recruiting und finanziert überbetriebliche Unterstützungssysteme wie Sprachförderung und soziale Betreuung.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbildungsunterstützungsfonds umsetzen, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung auch wahrnehmen können. Dieser soll neben einer Unterstützung der ausbildenden Betriebe im Bereich Didaktik und Recruiting dazu dienen, überbetriebliche Unterstützungssysteme vorzuhalten, z.B. bei der „fachbezogenen“ Sprache, soziale und psychologische Betreuung sowie der überbetrieblichen Fachausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Ausbildungsgesellschaft ABiG behält ihre zentrale Rolle bei der Gewinnung künftiger Fachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Die ABiG (Ausbildungsgesellschaft mbH) hat seit 2020 wieder eine zentrale Rolle im Ausbildungsmarkt des Landes; aktuell v.a. im Ausbildungsverbund und mit diversen Modellprojekten zur Ausbildungssicherung in der Stadt Bremen. Diese soll sie bei der Gewinnung der zukünftigen Fachkräfte auch weiterhin einnehmen. Link zum Original
Die Jugendberufsagentur erhält eine neue gemeinsame Koordination.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Die Jugendberufsagentur wird durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Link zum Original
Die Präsenz der Berufsberatung in Schulen und Quartieren wird mit zusätzlichen Ressourcen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
gleichzeitig die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärken, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Schülerinnen und Schüler mit hohem Unterstützungsbedarf erhalten frühzeitig Berufsbegleiterinnen und -begleiter.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden Schüler*innen, die bei der Berufsorientierung besonders viel Unterstützung benötigen frühzeitig Berufsbegleiter*innen zur Seite gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Schulabgängerinnen und -abgänger sollen verstärkt direkt in Betriebe statt ins Übergangssystem wechseln.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Schulabgänger*innen, um einen Übergang in Betriebe und nicht ins Übergangssystem zu forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Zusammenarbeit der Jugendberufsagentur mit Ausbildungsverbünden und anderen Akteuren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Zusammenarbeit der Partner*innen der JBA mit den Ausbildungsverbünden und anderen zentralen Akteuren (wie z.B. dem „Zentrum für Schule und Beruf“ beim DRK Bremen zur Unterstützung von Maßnahmen von Land und der Kommunen Bremen und Bremerhaven weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Ausbildungsförderung 2
Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ unterstützt Geringqualifizierte beim Lebensunterhalt, die unabhängig vom Arbeitgeber zur Fachkraft aufsteigen wollen.
Wortlaut im Vertrag
• für Geringqualifizierte, die unabhängig vom Arbeitgeber vom Ungelernten- auf das Fachkräfteniveau aufsteigen wollen, wollen wir mit einem Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ eine Unterstützung zum Lebensunterhalts schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Das Unterhaltsgeld übernimmt gegebenenfalls die Weiterbildungskosten, wenn keine Regelförderung möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Unterhaltsgeld übernimmt ggf. die Weiterbildungskosten, sofern eine Finanzierung nicht durch Regelförderung möglich ist. Weiterhin werden für diesen befristeten Zeitraum die Leistungen zum Lebensunterhalt übernommen, sofern eine Finanzierung der Aufstiegsförderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleich KI
Weitere Forderungen 1
Gute Aus- und Weiterbildung hat zentrale Bedeutung.
Wortlaut im Vertrag
Zentral ist für uns dabei eine gute Aus- und Weiterbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 11
Stadtentwicklung 7
Programme wie Wohnen in Nachbarschaften und Lebendige Quartiere werden fortgesetzt und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
Für diese Ziele haben wir bereits gut etablierte Programme wie z.B. Wohnen in Nachbarschaften oder Lebendige Quartiere etabliert, die wir fortsetzen und mit anderen quartiersbezogenen Aktivitäten gut verzahnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Programme Ältere Menschen im Quartier und Pflege im Quartier werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Programme „Ältere Menschen im Quartier“ und „Pflege im Quartier“ weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Benachteiligte Stadtteile sollen die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
In den benachteiligten Stadtteilen braucht es die beste Ausstattung der Bildungseinrichtungen, der Gesundheitsangebote und der sozialen Infrastruktur, um Chancenungerechtigkeit und eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleich KI
Weitere sozialraumorientierte Programme wie „Ankommen im Quartier“ und „Gesundheitsfachkräfte im Quartier“ werden fortgesetzt und miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Errichtung weiterer Quartierszentren wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich KI
Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm werden fortgesetzt und bei Bedarf besser ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema KI
Barrierefreies Wohnen 2
Die Belange älterer Menschen werden im Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ regelhaft berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Belange von Senior*innen im Programm Wohnen in Nachbarschaften regelhaft berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Beratung zur altersgerechten Wohnraumanpassung (kom.fort) wird bedarfsgerecht weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Beratung zur Anpassung des Wohnraums an die Bedürfnisse des Alters (kom.fort) bedarfsgerecht weiter fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Mieterschutz 1
Für Grundsicherungsbeziehende werden die Kosten der Mitgliedschaft im Mieterverein übernommen und das Angebot beworben.
Wortlaut im Vertrag
nach Hamburger Vorbild für Grundsicherungsbeziehende die Kosten für den Mieterverein grundsätzlich übernehmen und dieses Angebot aktiv bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 1
Weitere Belegrechte werden gesichert, um Wohnungslosen den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Belegrechte sichern, um den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Verkehr und Infrastruktur 1
Nahverkehrstarife 1
Ein Azubiticket analog zum Semesterticket wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Digitale Teilhabe 6
Für die digitale Teilhabe Älterer sollen neue Wege beschritten werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen daher neue Wege für die digitale Teilhabe Älterer beschreiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Digitalisierung darf keine Generationen abhängen.
Wortlaut im Vertrag
Digitalisierung darf aber auch nicht bedeuten, Generationen abzuhängen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen werden weiterentwickelt und zu einem Gesamtsystem verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherigen Projekte wie Beratungsangebote, Laptop-Verleih und das Netzwerk Digitalambulanzen weiterentwickeln und zu einem Gesamtsystem verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Der Einsatz von Nachbarschaftshelfern als Digitallotsen in benachteiligten Quartieren wird mit den Trägern geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr Menschen in benachteiligten Quartieren zu erreichen, werden wir mit den Trägern den Einsatz von Nachbarschaftshelfer*innen als Digitallots*innen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit konsequent verfolgen und tragen dafür Sorge, dass die gesetzlichen Anforderungen vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die gesetzlichen Anforderungen an digitale Barrierefreiheit werden vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Themenfeld der digitalen Barrierefreiheit konsequent verfolgen und tragen dafür Sorge, dass die gesetzlichen Anforderungen vollzogen und von der Zentralstelle für barrierefreie Informationstechnik beim Landesbehindertenbeauftragten überwacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Beteiligt 195
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 9
Öffentlicher Dienst 4
Beschäftigte in Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr werden stärker gegen Rassismus sensibilisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte in vielen Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr stärker sensibilisieren und qualifizieren sowie schützende und präventive Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
In Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr werden schützende und präventive Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte in vielen Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr stärker sensibilisieren und qualifizieren sowie schützende und präventive Strukturen aufbauen. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der bremischen Behörden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die interkulturelle Öffnung der Bremischen Behörden voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Förderpläne für Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Nachwuchsförderung werden entwickelt, damit der öffentliche Dienst die Vielfalt besser abbildet.
Wortlaut im Vertrag
• Förderpläne für Menschen mit Migrationshintergrund bei Ausbildung, Nachwuchsförderung entwickeln, damit der öffentliche Dienst die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Behördendaten 2
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern“ angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern (ELFE) angebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt ELFE angebunden.
Wortlaut im Vertrag
• das Jobcenter Bremen an das Projekt ELFE anbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Behördenaufbau 1
Geprüft wird, die Zuständigkeit für das Wohngeld an das Amt für soziale Dienste zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen ob die Zuständigkeit, wie für alle kommunal verwalteten Sozialleistungen an das Amt für soziale Dienste übertragen werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Verwaltungsdigitalisierung 1
Formulare sollen möglichst mehrsprachig angeboten oder in einfacher Sprache erläutert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch Formulare sollen soweit möglich in verschiedenen Sprachen angeboten oder zumindest in einfacher Sprache erläutert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Direkte Demokratie 1
Jugendbeteiligung wird auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in den Städten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendbeteiligung muss daher insgesamt auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in unseren Städten ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 6
Kriminalprävention 2
Am Hauptbahnhof sollen polizeiliche und soziale Maßnahmen zusammenwirken, um Verdrängung zu vermeiden und Hilfebedürftigen zu helfen.
Wortlaut im Vertrag
Für uns klar, dass polizeiliche und soziale Maßnahmen weiterhin Hand in Hand gehen müssen, damit sowohl eine unkontrollierte Verdrängung von Menschen ins ganze Stadtgebiet vermieden wird und gleichzeitig hilfebedürftige Bremer*innen die notwendige Hilfe auch erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der ressortübergreifende Aktionsplan für das Bahnhofsumfeld wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Vertrag
mit Konsequenz den ressortübergreifenden Aktionsplan verfolgen und die Sicherheitspartnerschaft pflegen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Justiz 2
Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird erlassen, um das Recht auf Gleichbehandlung besser einklagbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
• um das Recht auf Gleichbehandlung zukünftig besser einklagbar zu machen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Landesantidiskriminierungsstelle · Gesetzentwurf, CDU, FDP, abgelehnt
Das Landesantidiskriminierungsgesetz räumt Antidiskriminierungsverbänden das Recht ein, Benachteiligten vor Gericht beizustehen und ihre Rechtsangelegenheiten zu besorgen.
Wortlaut im Vertrag
• um das Recht auf Gleichbehandlung zukünftig besser einklagbar zu machen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz erlassen. • ein darin verbrieftes Recht von Antidiskriminierungsverbänden einführen, in gerichtlichen Verfahren als Beistände Benachteiligter aufzutreten und Rechtsangelegenheiten Benachteiligter zu besorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Extremismus 1
Zunehmender rechter Gewalt und Hetze wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der zunehmenden rechten Gewalt und Hetze treten wir entschieden entgegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Änderung des Bremischen Verfassungsschutzgesetzes · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
- 33 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Verfassungsschutzrechts der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Weitere Forderungen 1
Das Opferanlaufstellengesetz wird im Einklang mit dem SGB XIV überarbeitet und verlängert.
Wortlaut im Vertrag
das Opferanlaufstellengesetz über den Landesopferbeauftragten im Einklang mit den zum 01.01.24 in Kraft tretenden Regelungen des SGB XIV überarbeiten und verlängern, weil es sich im Grundsatz bewährt hat. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 20
Fachkräfteeinwanderung 4
Der Willkommensservice der WFB wird in Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Willkommensservice der WFB soll daher in enger Kooperation mit der LABEW zu einem Kompetenzzentrum ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Eine Beteiligung an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• eine Beteiligung Bremens an drittmittelfinanzierten Programmen zur Gewinnung von und zum Austausch mit Fachkräften aus Ländern des Globalen Südens prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
In Bremen und Bremerhaven ansässige IT-Firmen werden stärker bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Und wir wollen die IT-Firmen, die sich bereits in Bremen oder Bremerhaven etabliert haben, stärker bei der Gewinnung ausländischer Fachkräfte unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Gesellschaftliche Integration 4
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Den in Bremen schon jetzt vergleichsweise hohe Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung wollen wir deshalb mit geeigneten Mitteln weiter erhöhen und eine angemessene Repräsentation nach Möglichkeit auch innerhalb der einzelnen Behörden erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine angemessene Repräsentation von Beschäftigten mit Migrationserfahrung wird nach Möglichkeit auch innerhalb einzelner Behörden erreicht.
Wortlaut im Vertrag
Den in Bremen schon jetzt vergleichsweise hohe Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung wollen wir deshalb mit geeigneten Mitteln weiter erhöhen und eine angemessene Repräsentation nach Möglichkeit auch innerhalb der einzelnen Behörden erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Der Anteil der Beschäftigten mit Migrationserfahrung im öffentlichen Dienst wird weiter erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• den schon jetzt vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung weiter erhöhen und nach Möglichkeit eine angemessene Repräsentation auch innerhalb der einzelnen Behörden realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine angemessene Repräsentation von Beschäftigten mit Migrationserfahrung wird nach Möglichkeit auch in einzelnen Behörden verwirklicht.
Wortlaut im Vertrag
• den schon jetzt vergleichsweise hohen Anteil an Beschäftigten mit Migrationserfahrung weiter erhöhen und nach Möglichkeit eine angemessene Repräsentation auch innerhalb der einzelnen Behörden realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Aufnahmeprogramme 2
Das Landesaufnahmeprogramm Afghanistan wird kurzfristig umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das in der Abstimmung mit dem Bundesinnenministerium (BMI) befindliche Landesaufnahmeprogramm Afghanistan kurzfristig umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Das Landesaufnahmeprogramm Syrien wird wie geplant umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auch das Landesaufnahmeprogramm Syrien setzen wir wie geplant um. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Berufsanerkennung 1
Notwendige Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen zur Anerkennung ausländischer Qualifikationen werden kostenlos angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• insgesamt die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen beschleunigen, erleichtern und insbesondere bisherige Tätigkeiten und berufliche Erfahrungen stärker berücksichtigen. Notwendige Ausgleichs- und Anpassungsmaßnahmen stellen wir kostenlos zur Verfügung. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Arbeitsmarktzugang 1
Die Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte in die Pflege werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 1
Angebote zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb für Geflüchtete und Zugewanderte in der Pflege werden gefördert und arbeitsmarktpolitische Programme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Staatsangehörigkeit 1
Migrantenselbstorganisationen werden für die Einbürgerung gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
• Migrant*innenselbstorganisationen, die oft einen ähnlichen kulturellen und sprachlichen Hintergrund wie die Einbürgerungsinteressierten haben, für die Einbürgerung gewinnen und sie bei der Bereitstellung von Beratung und Einbürgerungslots*innen unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die EU-rechtlichen Standards werden bejaht.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zu den Werten und Maßgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und den EU-rechtlichen Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Unterbringung 1
Es wird geprüft, wie Geflüchtete im Regelfall Wohnberechtigungsscheine erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
prüfen, wie Geflüchteten im Regelfall Wohnungsberechtigungsscheine ausgestellt werden können, um ihnen den Zugang zu eigenem Wohnraum zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 4
Migrationspolitik und Umgang mit Geflüchteten richten sich an humanitären Maßstäben aus.
Wortlaut im Vertrag
Unsere Migrationspolitik und unser Umgang mit Geflüchteten sind an humanitären Maßstäben ausgerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
Diese Ausrichtung auf eine humanitäre Migrationspolitik werden wir beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Die Rechte von Geflüchteten werden gewahrt und diskriminierende Vorschriften abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich für die Wahrung der Rechte von Geflüchteten und für den Abbau diskriminierender Vorschriften einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema KI
Das Clearingprogramm für Menschen ohne Papiere wird evaluiert und bei Bedarf verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das derzeit laufende Clearingprogramm evaluieren und bei Bedarf verlängern. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Tourismus 1
Barrierefreiheit erhält in allen touristischen Angeboten eine wichtige Rolle.
Wortlaut im Vertrag
dem Bereich Barrierefreiheit in allen Angeboten eine wichtige Rolle beimessen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Unternehmensgründungen 1
Neue Förderinstrumente, etwa ein Inkubator-Programm, sichern soziale Projekte und Sozialunternehmen in der Gründungsphase finanziell ab.
Wortlaut im Vertrag
neue Förderinstrumente (ggf. in Form eines Inkubator-Programms) für Bremen und Bremerhaven entwickeln, das für soziale Projekte mit wirtschaftlichem Potenzial und Gründungen von Sozialunternehmen in der Vorgründungs- oder Gründungsphase eine finanzielle Absicherung bietet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die klimaneutrale und digitale Transformation der Wirtschaft wird sozial gerecht gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die klimaneutrale und digitale Transformation unserer Wirtschaft sozial gerecht gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 13
Gleichstellung 3
Die Entgeltgleichheitsstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Eine zeitgemäße Ansprache von Frauen für Handwerksberufe wird etabliert, die Geschlechterstereotype auflöst.
Wortlaut im Vertrag
eine zeitgemäße Ansprache von Frauen etablieren: Geschlechterstereotype müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten Denkmustern losgelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Entgeltgleichheitsstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Arbeitszeit 2
Betriebe sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass Betriebe flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Arbeitsplatzgestaltung, flexible Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen im Arbeitsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitszeitgesetz neu geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung von flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitsorganisation oder Erreichbarkeit müssen im Arbeitsschutz, im Betriebsverfassungsgesetz und im Arbeitszeitgesetz neu betrachtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Fachkräfte 2
Die Fachkräftegewinnung wird stärker in das Standortmarketing einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ wird neu aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Berufliche Teilhabe 2
Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung werden im öffentlichen Dienst verbindlich erprobt.
Wortlaut im Vertrag
• das Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung im Öffentlichen Dienst verbindlich erproben sowie die Gründung eines Inklusionsbetriebes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im öffentlichen Dienst wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im Öffentlichen Dienst erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Tarifbindung 1
Am Tariftreue- und Vergabegesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Mindestlohn 1
Die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Arbeitsschutz 1
Die Kontrollbehörden werden personell so ausgestattet, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
• die Kontrollbehörden personell so ausgestatten, dass sie ihrem gesamten Aufga- benspektrum gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Selbstständigkeit 1
Künstlerinnen und Künstler sollen in beschäftigungslosen Zeiten vorzugsweise aus der Künstlersozialkasse unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Familienbesteuerung 1
Das Ehegattensplitting soll zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen.
Wortlaut im Vertrag
• dafür eintreten, das Ehegattensplitting zugunsten gerechterer Formen der Besteuerung und Familienförderung auslaufen zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Rente und Alterssicherung 1
Mindestrente 1
Die Grundrente soll als Sicherung gegen Altersarmut weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Weiterentwicklung der Grundrente als Sicherung gegen Altersarmut fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 35
Inklusive Versorgung 9
Die ehrenamtliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise unsicher KI
Das Entlassungsmanagement der Kliniken wird verbessert, damit obdachlose Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
• einerseits das Entlassungsmanagement in unseren Kliniken und andererseits die enge Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen verbessern, damit obdachlose Menschen mit psychischen und/oder Suchterkrankungen nach stationärem Aufenthalt nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• einerseits das Entlassungsmanagement in unseren Kliniken und andererseits die enge Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen verbessern, damit obdachlose Menschen mit psychischen und/oder Suchterkrankungen nach stationärem Aufenthalt nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Bremer Arztpraxen sollen sich selbst verpflichten, ihre Praxen barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel muss es zumindest sein, dass Bremer Arztpraxen eine Selbstverpflichtung eingehen, Praxen barrierefrei zu gestalten und in öffentlichen Darstellungen transparent abzubilden, wie barrierefrei sie sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Arztpraxen sollen öffentlich transparent machen, wie barrierefrei sie sind.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel muss es zumindest sein, dass Bremer Arztpraxen eine Selbstverpflichtung eingehen, Praxen barrierefrei zu gestalten und in öffentlichen Darstellungen transparent abzubilden, wie barrierefrei sie sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Menschen mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung sollen im Erwachsenenalter gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, wofür das allgemeine Versorgungssystem gestärkt wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Behinderte Menschen sollen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations- und Kommunikations- sowie baulicher Barrieren abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Informations-, Kommunikations- und bauliche Barrieren im Gesundheitswesen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations- und Kommunikations- sowie baulicher Barrieren abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Finanzierung des Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• für kranke Obdachlose entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer bereithalten und die finanzielle Absicherung des „Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V.“ sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Pflegeangebote 9
Ambulante und stationäre Altenpflege wird aus Sicht der pflegebedürftigen Person als Pflege im Quartier gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die ambulante und stationäre Altenpflege nicht von der Institution aus denken, sondern aus Sicht der pflegebedürftigen Person als Pflege im Quartier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Pflegeangebote sollen sich auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Angebote sollen sich möglichst auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Möglichst viele Pflegeangebote werden direkt im Quartier vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Lokale Selbsthilfestrukturen und Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbarn im Quartier werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• lokale Selbsthilfestrukturen und entsprechende Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier fördern. An vorhandenen Strukturen sollen Räume für die selbstständige Organisation von Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Der Ausbau von Alternativen zur klassischen stationären Pflegeeinrichtung wie Pflege-WGs wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau von Alternativen zur klassischen stationären Pflegeeinrichtung fördern, z.B. Pflege-WGs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kostenträger, Betreiber und Behörde sollen gemeinsam verbindliche Lösungen für attraktive und kostendeckende Tages- und Kurzzeitpflegeangebote finden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Eine passgenaue pflegerische Infrastruktur wird durch den Aufbau spezialisierter Pflegesettings unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• eine passgenaue pflegerische Infrastruktur durch den gezielten Aufbau von spezialisierten Pflegesettings unterstützen, um auch hier die spezifischen Bedarfe unterschiedlicher Menschen zu berücksichtigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Es wird geprüft, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und häuslichen Unterstützungsangeboten die vorhandenen vollstationären Dauerpflegeplätze künftig ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und von unterstützenden Angeboten für häusliche Pflege die derzeit verfügbaren vollstationären Dauerpflegeplätze zukünftig ausreichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Pflegekräfte 4
Die berufsbegleitende Weiterqualifizierung von Pflegekräften wird mit der Agentur für Arbeit gefördert, auch in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen.
Wortlaut im Vertrag
die Weiterqualifizierung von Pflegekräften erleichtern. Hierfür fördern und unterstützen wir in Kooperation mit der Agentur für Arbeit die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und Weiterbildung, sodass beispielsweise auch eine Weiterqualifizierung in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen für die Pflegekräfte möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Aufstiegsmöglichkeiten und Personalentwicklung in der Pflege wird eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Regelungen zu Schutz, sozialer Absicherung, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten in der Pflege werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Profite privater Kapitalgesellschaften im Pflegesektor schon jetzt einzudämmen, müssen die Regelungen zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und in ihrer Einhaltung besser kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Eine zügige Anpassung der Löhne in der Altenpflege an die Vergütung im klinischen Sektor durch die Tarifparteien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir eine zügige Anpassung der Löhne durch die Tarifparteien im Altenpflegebereich analog der Vergütung im klinischen Sektor. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Pflegende Angehörige 3
Pflegende Angehörige werden im Programm „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
• pflegende Angehörige im Rahmen des Programms „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Spezifische Bedarfe besonderer Gruppen pflegender Personen wie Young Carers werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Spezifische Bedarfe von speziellen Pflegenden, z.B. Young Carers, werden wir besser adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
In vorhandenen Strukturen werden Räume für selbstorganisierte Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
• lokale Selbsthilfestrukturen und entsprechende Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier fördern. An vorhandenen Strukturen sollen Räume für die selbstständige Organisation von Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Psychische Versorgung 3
Die Psychiatriereform berücksichtigt die besonderen Belange von Menschen mit Doppeldiagnosen.
Wortlaut im Vertrag
• die Psychiatriereform mit dem Ziel weiterentwickeln, eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung sicherzustellen und die gemeindepsychiatrischen Verbünde zu stärken. Hierbei wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Erkrankung, Suchterkrankung und psychiatrische Erkrankung) Rechnung getragen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
• die Psychiatriereform mit dem Ziel weiterentwickeln, eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung sicherzustellen und die gemeindepsychiatrischen Verbünde zu stärken. Hierbei wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Erkrankung, Suchterkrankung und psychiatrische Erkrankung) Rechnung getragen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Für chronisch psychisch kranke Menschen mit Selbst- oder Fremdgefährdung wird in Bremen eine hochstrukturierte Unterbringungsform aufgebaut, statt sie außerhalb unterzubringen.
Wortlaut im Vertrag
• um soziale Kontakte im Wohnumfeld nicht zu erschweren und eine Rückkehr in die gewohnte Lebensumgebung zu ermöglichen werden für chronisch psychisch kranke Menschen mit Selbst- und/oder Fremdgefährdungspotential, die in den letzten Jahren oft in geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht wurden eine hochstrukturierte Unterbringungsform aufbauen. Link zum Original
Suchtmittel 2
Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und Angebote auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Trägerschaft 2
Gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Gemeinwohlorientierte Pflege und gemeinwohlorientierte Träger werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinwohlorientierte Pflege stärken und fördern. Die gemeinwohlorientierten Träger wollen wir in diesem Zusammenhang stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Frauengesundheit 1
Eine bundeseinheitliche Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Menschen im SGB-II-Bezug oder mit vergleichbar geringem Einkommen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich gegenüber dem Bund für eine bundeseinheitliche Regelung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung für Menschen einsetzen, die Leistungen nach SGB II beziehen oder über ein vergleichbar geringes Einkommen verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 1
Die Prüfrechte gegenüber Pflegeeinrichtungen werden von der Vergütung der Beschäftigten auf andere Kostenbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfrechte, die jetzt bereits bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten ausgedehnt worden sind, werden wir auch auf andere Kostenbereiche ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Die Pflege soll grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege muss daher grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 32
Gewalt gegen Frauen 5
Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Istanbul-Konvention wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es werden 24/7-Schutzplätze eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für Frauen, die sich in der Wohnungslosigkeit befinden und/oder Suchtmittel konsumieren, geeignete Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote schaffen, bei denen es einen Schwerpunkt auf die geschlechtsspezifische Gewalt gibt, die sie erlebt haben oder noch immer erleben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Geschlechtergleichstellung 5
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes ein.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Land und Städte sollen als Vorbild die Privatwirtschaft zu mehr Transparenz über Lohn- und Gehaltsstrukturen anregen.
Wortlaut im Vertrag
Das Land Bremen und die Städte Bremen und Bremerhaven sollen damit eine Vorbildfunktion einnehmen und mit Best Practice-Beispielen auch die Privatwirtschaft dazu animieren, mehr Transparenz über ihre Lohn- und Gehaltsstrukturen herzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die politische Teilhabe von Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene konsequent für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Eine Senatskommission für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kinderschutz 3
Die Zusammenarbeit von Kitas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen wird verbessert, damit Gewaltopfer schneller Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit von Einrichtungen wie KiTas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen verbessern, um Gewaltopfern schnellere Hilfe zukommen lassen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise KI
Die Kinderschutzprogramme der Bremer Sportjugend gegen sexualisierte Gewalt werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die von der Bremer Sportjugend entwickelten Kinderschutz-Programme zur sexualisierten Gewalt unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Bremer Sportjugend wird bei der Umsetzung des Kinderschutzsiegels und der Safe-Sport-Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen die Bremer Sportjugend bei der Umsetzung ihrer Konzepte wie der Integration des Kinderschutzsiegels und der Safe-Sport-Strategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Geschlechtsidentität 3
Für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere inter* und trans* Personen mit Gewalterfahrung, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
In allen öffentlichen Einrichtungen sollen trans, inter und nicht binäre Menschen besser wahrgenommen und unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich in allen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen dafür einsetzen, dass trans, inter und nicht binäre Menschen besser als bisher wahrgenommen und unterstützt werden. Durch entsprechende Fortbildungen werden wir das Personal sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Personal öffentlicher Einrichtungen wird durch Fortbildungen für die Belange von trans, inter und nicht binären Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• sich in allen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen dafür einsetzen, dass trans, inter und nicht binäre Menschen besser als bisher wahrgenommen und unterstützt werden. Durch entsprechende Fortbildungen werden wir das Personal sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Behinderung und Teilhabe 3
Es werden mehr barrierefreie Unterkünfte und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen mit Behinderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
mehr barrierefreie Unterkünfte und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen mit Behinderung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Menschen mit Behinderungen werden in die Übungsleiterausbildung einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
Menschen mit Behinderungen in die Ausbildung einbeziehen und ausbilden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Der Inklusionsgedanke wird im Sport grundlegend berücksichtigt, damit Menschen mit Behinderung sich nicht an vorhandene Strukturen anpassen müssen.
Wortlaut im Vertrag
• den Inklusionsgedanken im Sport grundlegend berücksichtigen, damit Menschen mit Behinderung ihr Leben nicht mehr an vorhandene Strukturen anpassen müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Kinder- und Jugendrechte 3
Die Freikarte für Freizeitangebote aller unter 18-Jährigen wird weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Die neu eingeführte „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und ausbauen: Wir wollen die Freikarte als eine zielgruppenorientierte smarte Karte weiterentwickeln und um mehr Akzeptanzstellen auch für kleinere Kinder werben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Außengelände von Schulen und Kitas werden auf eine öffentliche Nutzung am Nachmittag hin überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• bereits vorhandene Potenziale von Außengeländen an Schulen und Kitas auf eine öffentliche Nutzung am Nachmittag hin überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Städtische Räume für das Naturerleben von Kindern und für naturnahe Spielplätze werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Umweltbildungseinrichtungen stärken und ihre Finanzierung in den ordentlichen Haushalten verankern und darauf achten, dass städtische Räume für das Naturerleben von Kindern und für naturnahe Spielplätze gesichert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Breitensport 3
Die Oslebshauser Multisports Area wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• Dort, wo die Jugendeinwohner*innenzahlen stark gestiegen sind und die Sozialindikatoren den Bedarf an Freizeit- und Sportangeboten verdeutlichen, Neues ermöglichen. Dazu zählt auch die Oslebshauser Multisports Area. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Kinder und Jugendliche werden weiterhin früh an den Sport herangeführt.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin Kinder und Jugendliche früh an den Sport heranführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich BIW teilweise FDP teilweise KI
Projekte zur Integration, auch geflüchteter Menschen, durch Sport werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Integrationsfaktor des Sports anerkennen, der für Offenheit, Vielfalt und Willkommenskultur steht und die Arbeit der Integration geflüchteter Menschen über den Sport hinaus erleichtert, und entsprechende Projekte ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Ehrenamt 2
Mit einer Bundesinitiative soll die Ehrenamtspauschale weiter angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine Initiative auf Bundesebene starten, um die Ehrenamtspauschale weiter anzuheben und die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit einer Bundesinitiative soll die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht vorangetrieben werden.
Wortlaut im Vertrag
• eine Initiative auf Bundesebene starten, um die Ehrenamtspauschale weiter anzuheben und die Vereinfachung im Steuer- und Gemeinnützigkeitsrecht voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Familienleistungen 1
Die Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Ältere Menschen 1
Dezentrale Unterstützungsstrukturen wie Dienstleistungszentren werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• dezentrale Unterstützungsstrukturen wie die Dienstleistungszentren weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Sexuelle Orientierung 1
Eine Projektgruppe aus Sportvereinen, -verbänden, queeren Trägern und Sportressort unterstützt Programme gegen Queerfeindlichkeit und entwickelt neue Maßnahmen.
Wortlaut im Vertrag
• eine Projektgruppe mit Vertreter*innen von Sportvereinen und -verbänden, von queeren Trägern und Initiativen sowie des Sportressorts gründen, um sowohl bereits bestehende Programme und Konzepte gegen Queerfeindlichkeit und für die Rechte, Belange und Repräsentation von LGBTIQ*-Personen zu unterstützen als auch neue Maßnahmen zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Spitzensport 1
Ein Landesförderprogramm für E-Sports wird geprüft und gegebenenfalls mit Sportjugend und Jugendverbänden ausgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird ein Landesförderprogramm für E-Sports prüfen und ggf. gemeinsam mit der Bremer Sportjugend und den Jugendverbänden ausarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Familienformen 1
Eingetragene Partnerschaften und Regenbogenfamilien sollen europaweit mit ihren Rechten anerkannt werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf europäischer Ebene setzen wir uns auch zukünftig für die europaweite Anerkennung eingetragener Partnerschaften und von Regenbogenfamilien und die damit verbundene Anerkennung ihrer Rechte ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 43
Berufliche Ausbildung 13
Im Land Bremen werden die dringend benötigten Fachkräfte ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen echte Bildungschancen und bilden im Land Bremen die dringend notwendigen Fachkräfte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Gemeinsam mit der Handwerkskammer wird eine Ausbildungsoffensive für Handwerksberufe vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk wird dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. indem wir die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk dauerhaft finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Alle schulischen Ausbildungen werden vergütet.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Vergütung von allen schulischen Ausbildungen sorgen und Quereinstiege so fördern, dass sie für Interessierte attraktiv sind. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Das System der „Transition Guides“ am Übergang von allgemeiner zu beruflicher Bildung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
das System der „Transition Guides“, bei dem Schüler*innen an der Schnittstelle von allgemeiner und beruflicher Bildung begleitet werden, weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
An allen Oberschulen und Gymnasien werden in Klasse 9/10 Tage der beruflichen Bildung eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
an allen Oberschulen und Gymnasien in der 9./10. Klasse Tage der beruflichen Bildung etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Erfolgreiche Projekte zur Berufsorientierung werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
neben den bestehenden Angeboten der Schulen und der Agentur für Arbeit erfolgreiche Projekte zur Berufsorientierung fortführen und weitere Formate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Neue Formate der Berufsorientierung werden entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
neben den bestehenden Angeboten der Schulen und der Agentur für Arbeit erfolgreiche Projekte zur Berufsorientierung fortführen und weitere Formate entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Berufsparcours werden mit Kammern und Verbänden landesweit umgesetzt, die Projekte Be OK und TANDEM fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören die Berufsparcours, die gemeinsam mit den Kammern und Verbänden landesweit und flächendeckend umgesetzt werden, das Projekt Be OK zur geschlechteruntypischen Ausbildung und das Projekt TANDEM. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Klischeefreie Berufsorientierung soll Geschlechterstereotype bei der Berufswahl aufbrechen.
Wortlaut im Vertrag
durch eine klischeefreie, zukunftsorientierte Darstellung von beruflichen Lebenswelten in der Schule und auch in der schulischen Berufsorientierung und Berufsberatung und das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen zu einer veränderten Berufswahl von Frauen und Männern beitragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Ein Übergangssystem soll allen Jugendlichen unabhängig vom Abschluss Wege zur Ausbildungsreife eröffnen.
Wortlaut im Vertrag
ein Übergangssystem schaffen, das nicht nur vielfältige Unterstützungsmöglichkeiten auf dem Weg in das Berufsleben schafft, sondern allen Jugendlichen, unabhängig von den bisher erreichten Abschlüssen, Wege zur Ausbildungsreife aufzeigt und sie dabei unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Praxisorientierte Fachpraktikerausbildungen werden ausgeweitet, um den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.
Wortlaut im Vertrag
den inklusiven Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern, indem die besonders praxisorientierten Fachpraktiker*innenausbildungen in den Berufsfeldern erweitert werden, die gleichzeitig geringere Ansprüche in der Theorie haben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Das Arbeitsressort wird ständiger Gast im Fachausschuss „Berufliche Bildung und Weiterbildung“ der Bildungsdeputation.
Wortlaut im Vertrag
Zur besseren Verzahnung von Schule und beruflicher Praxis in der Ausbildung wird das Arbeitsressort als ständiger Gast in den Fachausschuss „Berufliche Bildung und Weiterbildung“ der Deputation für Kinder und Bildung aufgenommen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Frühkindliche Bildung 10
Für einen leichteren Arbeitsmarktzugang von Frauen soll ausreichende und verlässliche Kinderbetreuung bereitstehen.
Wortlaut im Vertrag
Damit Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Erwerbstätigkeit erleichtert wird, brauchen wir eine ausreichende und verlässliche Kinderbetreuung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Niemand soll wegen fehlender Kinderbetreuung eine Qualifizierungsmaßnahme verpassen.
Wortlaut im Vertrag
Daher müssen wir eine Situation schaffen, in der niemand aufgrund mangelnder Kinderbetreuung eine Qualifizierungsmaßnahme nicht wahrnehmen kann. Dies erfordert insbesondere den Ausbau von Möglichkeiten zur unterjährigen Unterbringung in der Kinderbetreuung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP gleich KI
Die Möglichkeiten zur unterjährigen Aufnahme in die Kinderbetreuung werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Daher müssen wir eine Situation schaffen, in der niemand aufgrund mangelnder Kinderbetreuung eine Qualifizierungsmaßnahme nicht wahrnehmen kann. Dies erfordert insbesondere den Ausbau von Möglichkeiten zur unterjährigen Unterbringung in der Kinderbetreuung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Es wird verlässliche, flexible und bedarfsgerechte Kinderbetreuung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• verlässliche und flexible, an den tatsächlichen Bedarfen angepasste Kinderbetreuung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Flexible Betreuungsmodelle nach dem Vorbild „Moki“ in Hemelingen werden in allen Stadtteilen ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• flexible Betreuungsmodelle in allen Stadtteilen in Anlehnung an „Moki“ in Hemelingen ausbauen. Die Angebote müssen verknüpft sein mit der Qualifizierung der dort arbeitenden Betreuungspersonen, damit diese die Chance haben, in eine pädagogische Ausbildung/Weiterbildung einzumünden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Die Betreuungspersonen in diesen Angeboten werden qualifiziert, damit sie in eine pädagogische Aus- oder Weiterbildung wechseln können.
Wortlaut im Vertrag
• flexible Betreuungsmodelle in allen Stadtteilen in Anlehnung an „Moki“ in Hemelingen ausbauen. Die Angebote müssen verknüpft sein mit der Qualifizierung der dort arbeitenden Betreuungspersonen, damit diese die Chance haben, in eine pädagogische Ausbildung/Weiterbildung einzumünden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise unsicher KI
Das Angebot an Kinderbetreuungsplätzen und alternativen Betreuungsangeboten, auch in Rand- und Ferienzeiten, wird massiv erhöht.
Wortlaut im Vertrag
das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen und alternativen Betreuungsangeboten, auch in Rand- und Ferienbetreuungszeiten, massiv erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Das Programm ProKita II wird in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsressort fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Programm ProKita II in Zusammenarbeit mit dem Arbeitsressort werden wir fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kinder- und Familienzentren sollen Raum für Differenzierungs- und Bewegungsangebote, Ruheräume, Eltern- und Familiencafés, Väter- und Müttergruppen, Beratung und Selbsthilfe bieten.
Wortlaut im Vertrag
Kinder- und Familienzentren sollen einen Platz bieten für Differenzierung und Bewegungsangebote, mit Ruheräumen, mit Eltern- und Familien- Cafés, für Väter- und Müttergruppen, Beratungsangebote und Selbsthilfestrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Es werden Einrichtungen geschaffen, die durchgängige Bildung und Betreuung vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung anbieten, etwa Kinder- und Familienzentren mit kostenlosen Angeboten zu Gesundheit, Erziehung und frühkindlicher Bildung.
Wortlaut im Vertrag
• Einrichtungen schaffen, in denen eine durchgängige Bildung und Betreuung vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung angeboten wird. Kinder- und Familienzentren können solche Anlaufstellen in den Stadtteilen sein, die kostenlose Angebote für Kinder und ihre Familien in den Bereichen Gesundheit, Erziehung und frühkindliche Bildung bereithalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Individuelle Förderung 5
Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in komplexen Problemlagen werden ressortübergreifend durch Beschulungs-, Betreuungs- und Therapieangebote gesichert.
Wortlaut im Vertrag
für eine ressortübergreifende (Soziales, Bildung, Gesundheit, Wissenschaft) Sicherstellung der Erfüllung der Bedarfe der Kinder und Jugendlichen insbesondere in hoch komplexen Problemlagen durch Beschulungs-, Betreuungs- und Therapieangebote sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Schule, Jugendhilfe und familienbezogene Sozialarbeit werden stärker vernetzt.
Wortlaut im Vertrag
für eine stärkere Vernetzung und engere Kooperation zwischen Schule, der Jugendhilfe und der familienbezogenen Sozialarbeit sorgen, weil die gewinnbringende Förderung der Bildungsprozesse und der Integration unserer Kinder und Jugendlichen in die Gesellschaft dies erfordert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Freiwilligendienste werden verstärkt auch an Schulen ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
verstärkt Freiwilligendienste (Freiwilliges Soziales Jahr, Bundesfreiwilligendienst) auch in Schulen ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Für geflüchtete Kinder und Jugendliche wird eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen geflüchteten Kindern und Jugendlichen die besten Chancen bieten und setzen uns dafür ein, Vorkurse gut auszustatten und eine sozial- und traumapädagogische Begleitung sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Hausbeschulung in der Zentralen Aufnahmestelle wird bedarfsgerecht ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
die Hausbeschulung in der Zentralen Aufnahmestelle bedarfsgerecht ausstatten. Link zum Original
Internationale Kooperation 3
Das Quereinstiegsprogramm wird für ausländische Abschlüsse und Qualifikationen geöffnet.
Wortlaut im Vertrag
Das Quereinstiegsprogramm wird künftig auch für ausländische Abschlüsse und Qualifikationen geöffnet und durch Sprachkurse flankiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleich BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Ausländische Abschlüsse von Lehrkräften werden einfacher und schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
eine einfachere und schnellere Anerkennung ausländischer Abschlüsse umsetzen und Möglichkeiten eröffnen, ausländische Lehrkräfte bei Bedarf berufsbegleitend nachzuqualifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Ausbildungsgesetzes für Lehrämter · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften wird ein Programm aufgelegt, das Auszubildenden Austausch oder Auslandsaufenthalte etwa über Erasmus+ ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit Kammern, Berufsverbänden und Gewerkschaften ein gemeinsames Unterstützungsprogramm für Auszubildende auflegen, um einen Austausch oder einen Auslandsaufenthalt, zum Beispiel im Rahmen von Erasmus+, zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Ganztag und Schulgebäude 3
Wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durch Hortbetreuung erfüllt, entfallen Hortbeiträge.
Wortlaut im Vertrag
wenn zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung nötig, auf Übergangslösungen wie schulische Betreuungsangebote und Zusammenarbeit zwischen Grundschulen und Horten setzen. Dort, wo er durch Hortbetreuung erfüllt wird, werden wir auf die Erhebung von Hortbeiträgen verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema FDP ähnlich KI
Hortplätze werden nur abgebaut, wenn ein Betreuungsangebot an Grundschulen besteht.
Wortlaut im Vertrag
Hortplätze werden nur abgebaut, wenn ein Betreuungsangebot an Grundschulen zur Verfügung steht. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie Kinder- und Jugendfarmen bei der Ausweitung der Ganztagsschule als Bestandteil der Angebotsstruktur einbezogen werden können.
Wortlaut im Vertrag
• die Kinder- und Jugendfarmen (Stadtteilfarmen) im Zusammenspiel mit Jugend- und Bildungsressort absichern. Sie sind auch besondere außerschulische Lernorte, die regelhaft von Schulen genutzt werden können. Wir werden prüfen, wie wir sie im Zusammenhang mit der Ausweitung der Ganztagsbeschulung als integralen Bestandteil der Angebotsstruktur einbeziehen und weiterentwickeln können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Inklusion 2
Systemische Schulassistenzen werden schrittweise flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Evaluation des Pilotprojektes und der Erfahrungen mit der Ausweitung zum kommenden Schuljahr werden systemische Schulassistenzen sukzessive flächendeckend eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Die Berufsausbildung behinderter Menschen soll zunehmend inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen statt in besonderen Berufsbildungswerken stattfinden.
Wortlaut im Vertrag
• sich dafür einsetzen, dass die Berufsausbildung zunehmend weniger in besonderen Berufsbildungswerken, sondern inklusiv und dual in Betrieben und Berufsschulen stattfindet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Politische Bildung 2
Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Sexismus sollen an Schulen keinen Platz haben.
Wortlaut im Vertrag
Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Sexismus dürfen an unseren Schulen keinen Platz haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Schulaufklärung durch „Rat&Tat – Zentrum für queeres Leben“ wird verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Schulaufklärung durch das „Rat&Tat - Zentrum für queeres Leben“ verstetigen und bedarfsgerecht ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Weiterbildung 1
Die bremischen Hochschulen sollen künftig verstärkt Weiterbildungen anbieten.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass die bremischen Hochschulen zukünftig verstärkt Weiterbildungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Lehrkräfte 1
Quereinstiege werden so gefördert, dass sie attraktiv sind.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen für die Vergütung von allen schulischen Ausbildungen sorgen und Quereinstiege so fördern, dass sie für Interessierte attraktiv sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Unterrichtsinhalte 1
Die Zusammenarbeit der Ressorts Soziales, Umwelt und Kinder zur Klimabildung wird verstärkt, um Kindern und Jugendlichen niederschwellige Angebote der Umwelt- und Klimabildung zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts Soziales, Umwelt und Kinder zum Thema Klimabildung verstärken, um auch über die geförderten außerschulischen Lernorte hinaus möglichst vielen Kindern und Jugendlichen einen niederschwelligen Zugang und vielfältige Angebote der Umwelt- und Klimabildung und Naturerfahrung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke teilweise KI
Sprachbildung 1
Angebote mit Sprachförderung und Berufsorientierung für spät zugewanderte Schülerinnen und Schüler werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
angesichts dessen, dass knapp ein Drittel der Schüler*innen ohne Schulabschluss erst seit kurzem in Deutschland lebt, die Angebote insbesondere für spät zugewanderte Schüler*innen ausweiten, die auf Sprachförderung und berufliche Orientierung setzen, wie z.B. die abschlussorientierten Vorklassen in der Allgemeinbildung und die Berufsorientierungsangebote mit Sprachförderung im Übergangssystem der berufsbildenden Schulen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema BIW teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Chancen in der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt sollen gerecht verteilt sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass man in allen Stadtteilen sicher leben und bezahlbar wohnen kann und Chancen gerecht verteilt sind: bei der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 20
Barrierefreies Wohnen 9
Ein Bauprogramm „Lebenslang im Quartier“ fördert altersgerechten, barrierefreien und rollstuhlgerechten Wohnungsbau in den Quartieren.
Wortlaut im Vertrag
ein Bauprogramm „Lebenslang im Quartier“ auflegen, das die Bedarfe an altersgerechtem, barrierefreiem und rollstuhlgerechtem Wohnbau in den Quartieren feststellt, dafür Baurecht schafft und mit Wohnraumförderung unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Die passgenaue Vermittlung rollstuhlgerechter R-Wohnungen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
eine passgenaue Vermittlung und Belegung von uneingeschränkt mit dem Rollstuhl zugänglichen sogenannten R-Wohnungen sicherstellen und den Bau weiterer R-Wohnungen in gefragten Lagen gesetzlich einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Mehrgenerationenhäuser und Mehrgenerationenprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
die Etablierung von Mehrgenerationenhäusern und Mehrgenerationenprojekten unterstützen und fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Das Ziel der inklusiven Stadt wird regelhaft in der Stadtentwicklung verankert.
Wortlaut im Vertrag
• weiter das Ziel verfolgen, Bremen und Bremerhaven jeweils zur inklusiven Stadt zu entwickeln. Dieses Ziel muss regelhaft in der Stadtentwicklung verankert werden; Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP gleiches Thema KI
Alle Angelegenheiten des täglichen Lebens wie Einzelhandel, Apotheken, Hausärzte, Haltestellen, Bank, Post und Kulturangebote sollen gut erreichbar und zugänglich sein.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass alle Angelegenheiten des täglichen Lebens gut erreichbar und zugänglich sind: Einzelhandel und Apotheken, Hausärztinnen und Hausärzte, die Haltestellen von Bus und Bahn, Bank und Post, Dienstleistungszentren und Kulturangebote. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Die altersgerechte Stadt wird integraler Bestandteil der Stadtentwicklung.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema altersgerechte Stadt zum integralen Bestandteil der Stadtentwicklung machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
In allen Stadtteilen sollen seniorengerechte und bezahlbare Wohnangebote mit Service verfügbar sein.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollten in allen Stadtteilen Angebote des seniorengerechten und bezahlbaren Wohnens mit Service verfügbar sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinschaftliche und generationenübergreifende Wohnformen weiterhin unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Zukunftsgerechte Wohnformen wie Wohnen mit Service und Stiftungsdörfer werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiterhin für zukunftsgerechte Wohnformen wie Wohnen mit Service, Stiftungsdörfer etc. einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise unsicher BIW teilweise FDP ähnlich KI
Stadtentwicklung 5
Die Interessen von Kindern und Jugendlichen werden in der Stadtplanung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• in der Stadtplanung und Stadtentwicklung die Interessen von Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Zusätzliche öffentliche Aufenthaltsorte und Freiräume ohne Konsumpflicht werden für junge Menschen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehört das Schaffen von zusätzlichen attraktiven öffentlichen Aufenthaltsorten, Bewegungsangeboten und Freiräumen, draußen wie drinnen, ohne Konsumpflicht, aber mit der Möglichkeit, auch mal laut sein zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Neben dem Ausbau von Spielplätzen werden kleine Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Dies beinhaltet auch KiTa-Gelände und Schulhöfe außerhalb der Öffnungszeiten zum Spielen zu öffnen und zusätzlich zum Ausbau von Spielplätzen das Errichten von kleinen Spielgelegenheiten im öffentlichen Raum voranzutreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Angebote und Freiflächen für Kinder, Familien und Jugendliche in der Innenstadt werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die Angebote für Kinder und Familien sowie für Jugendliche ausweiten und insbesondere Freiflächen entsprechend gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Aufenthaltsqualität auf von Jugendlichen zum Feiern genutzten Grünflächen wie Osterdeich und Werdersee wird für alle Nutzergruppen erhöht.
Wortlaut im Vertrag
Die Aufenthaltsqualität auf den Grünflächen, die im Sommer von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zum Feiern genutzt werden (z.B. Osterdeich, Werdersee), möchten wir für alle Nutzer*innengruppen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Wohnungslosigkeit 2
Städtische Wohnungsunternehmen suchen bei drohenden Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen Alternativlösungen für kooperationsbereite Mieter.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle drohender Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Rechnungen, werden bei den städtischen Wohnungsunternehmen für alle kooperationsbereiten Mieter*innen Alternativlösungen gesucht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum zur Abwendung von Obdachlosigkeit wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum für die Abwendung von Obdachlosigkeit verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Sozialer Wohnungsbau 1
Zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof entstehen weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie Wohnangebote für junge Menschen.
Wortlaut im Vertrag
• zusätzlich zum Azubiwohnheim am Ellener Hof weitere Azubi- und Studierendenwohnheime sowie offene, auf junge Menschen ausgerichtete Wohnangebote, z.B. in der Innenstadt, im Blumenthaler Zentrum sowie im historischen Gebäudebestand des Bremerhavener Goethe-Viertels und Gröpelingen sowie im Umfeld des neuen Aus- und Weiterbildungscampus schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Gemeinnütziger Wohnungsbau 1
Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Dies geschieht bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften z.B. durch Schulungen zu Diversität und Antidiskriminierung sowie durch eine Prüfung, in welcher Form anonymisierte Wohnungsbewerbungen ermöglicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ein Forschungsauftrag zur Analyse von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Handlungsempfehlungen wird erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird ermittelt, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche ausreicht und ein Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Verkehr und Infrastruktur 3
Nahverkehrstarife 3
Ein Sozialtarif für das Deutschlandticket zu 29 Euro im Monat wird eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29,- Euro im Monat einführen und weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hingearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sozialtarif für das Deutschlandticket für 29,- Euro im Monat einführen und weiter auf einen ticketfreien ÖPNV hinarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Der Berechtigtenkreis des Stadttickets bleibt auf Wohngeldberechtigte und Bezieher von Kinderzuschlag erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Dabei bleibt der Berechtigtenkreis des Stadttickets auf Menschen erweitert, die wohngeldberechtigt sind oder Kinderzuschlag erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Im Rahmen des Stromsparchecks wird eine Förderung von Balkonsolaranlagen für Bezieher von Transferleistungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen des Stromsparchecks eine Förderung für Balkonsolaranlagen für Transferleistungsbezieher*innen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Linke ähnlich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 2
Sozialer Ausgleich 2
Bei klimapolitischen Beschlüssen werden die sozialen Auswirkungen für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen auf die Geschlechter berücksichtigt und bei Bedarf ausgeglichen.
Wortlaut im Vertrag
bei allen klimapolitischen Beschlüssen die sozialen Auswirkungen insbesondere für Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen sowie die Auswirkungen für die Geschlechter in den Blick nehmen und bei Bedarf geeignete Maßnahmen ergreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Beim Weg zur CO2-Neutralität wird auf sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich geachtet, um niemanden zu überfordern.
Wortlaut im Vertrag
Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise bekennt sich die Koalition zu dem Ziel bis zum Jahr 2038 CO2-Neutralität im Land Bremen zu erreichen. Dabei achten wir auf den notwendigen sozialen und wirtschaftlichen Ausgleich um niemanden zu überfordern und alle Menschen mitzunehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 2
Digitale Teilhabe 2
Aufbauend auf einer langfristigen Digital-Informationskampagne werden mehr Angebote geschaffen, um digitale Teilhabe für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
Aufbauend auf einer breiten, langfristigen Digital-Informationskampagne für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven wollen wir mehr Angebote schaffen, um digitale Teilhabe zu ermöglichen. Link zum Original
Maßnahmen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen, werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• Maßnahmen fortführen, die digitale Teilhabe für alle ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Europa, Euro und europäische Institutionen 1
Kohäsions- und Sozialpolitik 1
Armutsbekämpfung und lebenslanges Lernen sollen in der EU-Förderung mit genügend Mitteln ausgestattet werden.
Wortlaut im Vertrag
Mit Blick auf die Zukunft der EU-Kohäsionspolitik und den zukünftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU setzen wir uns für dafür ein, dass weiterhin alle Regionen Europas von Kohäsionsmitteln profitieren, und dass insbesondere die Bereiche Armutsbekämpfung und Lebenslanges Lernen mit genügend Mitteln ausgestattet werden, um Armut in Europa wirksam zu bekämpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 3
Kulturelle Teilhabe 1
Die Vernetzung des Kulturtickets mit Sozialberatungsstellen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Angebot in mehreren Sprachen verfügbar machen, eine attraktive Homepage einrichten und die Vernetzung zu den Sozialberatungsstellen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Kultureinrichtungen 1
Das Bürger- und Sozialzentrum Huchting wird auch als kulturelle Einrichtung fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• das Bürger- und Sozialzentrum Huchting (BuS Huchting) neben sozialen Aufgaben auch als kulturelle Einrichtung fortentwickeln und entsprechend fit machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 1
Gemeinsam mit der LGBTIQ-Community wird ein queerer Erinnerungsort in Bremen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• queere Geschichte sichtbar machen, indem gemeinsam mit der LGBTIQ*-Community ein Prozess für einen queeren Erinnerungsort in Bremen gestartet wird, um im öffentlichen Raum ein unübersehbares und dauerhaftes Zeichen des Gedenkens und gegen die bis heute fortbestehende Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen zu setzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
1.180 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 38 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 15 davon ist die Zuordnung unsicher.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 164
Unterbringung 45 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 45 Forderungen zu „Unterbringung“ auf der Seite des Themas
Gesellschaftliche Integration 39 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 39 Forderungen zu „Gesellschaftliche Integration“ auf der Seite des Themas
Integrationskurse 27 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 27 Forderungen zu „Integrationskurse“ auf der Seite des Themas
Berufsanerkennung unsicher 23 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 23 Forderungen zu „Berufsanerkennung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsmarktzugang 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Arbeitsmarktzugang“ auf der Seite des Themas
Aufnahmeprogramme unsicher 13 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 13 Forderungen zu „Aufnahmeprogramme“ auf der Seite des Themas
Seenotrettung unsicher 4 Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Alle 4 Forderungen zu „Seenotrettung“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 402
Arbeitsvermittlung 105 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 105 Forderungen zu „Arbeitsvermittlung“ auf der Seite des Themas
Grundsicherung 57 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 57 Forderungen zu „Grundsicherung“ auf der Seite des Themas
Tarifbindung unsicher 45 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 45 Forderungen zu „Tarifbindung“ auf der Seite des Themas
Arbeitszeit unsicher 35 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 35 Forderungen zu „Arbeitszeit“ auf der Seite des Themas
Berufliche Teilhabe 32 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 32 Forderungen zu „Berufliche Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Fachkräfte unsicher 30 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 30 Forderungen zu „Fachkräfte“ auf der Seite des Themas
Befristung und Leiharbeit 22 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 22 Forderungen zu „Befristung und Leiharbeit“ auf der Seite des Themas
Beruf und Familie unsicher 22 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 22 Forderungen zu „Beruf und Familie“ auf der Seite des Themas
Mitbestimmung unsicher 17 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 17 Forderungen zu „Mitbestimmung“ auf der Seite des Themas
Mindestlohn unsicher 11 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 11 Forderungen zu „Mindestlohn“ auf der Seite des Themas
Selbstständigkeit unsicher 8 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 8 Forderungen zu „Selbstständigkeit“ auf der Seite des Themas
Anrechnung und Mitwirkung 7 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 7 Forderungen zu „Anrechnung und Mitwirkung“ auf der Seite des Themas
Leistungszugang 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Leistungszugang“ auf der Seite des Themas
Gewerkschaften 5 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 5 Forderungen zu „Gewerkschaften“ auf der Seite des Themas
Arbeitslosenversicherung 1 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Die Forderung zu „Arbeitslosenversicherung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 526
Kinder- und Jugendrechte 120 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 120 Forderungen zu „Kinder- und Jugendrechte“ auf der Seite des Themas
Ältere Menschen 72 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 72 Forderungen zu „Ältere Menschen“ auf der Seite des Themas
Kinderschutz 70 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 70 Forderungen zu „Kinderschutz“ auf der Seite des Themas
Ehrenamt 65 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 65 Forderungen zu „Ehrenamt“ auf der Seite des Themas
Behinderung und Teilhabe 49 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 49 Forderungen zu „Behinderung und Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Familienleistungen 38 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 38 Forderungen zu „Familienleistungen“ auf der Seite des Themas
Sexuelle Orientierung 33 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 33 Forderungen zu „Sexuelle Orientierung“ auf der Seite des Themas
Antidiskriminierung unsicher 24 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 24 Forderungen zu „Antidiskriminierung“ auf der Seite des Themas
Rassismus und Antisemitismus unsicher 17 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 17 Forderungen zu „Rassismus und Antisemitismus“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsidentität 15 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 15 Forderungen zu „Geschlechtsidentität“ auf der Seite des Themas
Familienformen 10 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 10 Forderungen zu „Familienformen“ auf der Seite des Themas
Elterngeld und Elternzeit 7 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 7 Forderungen zu „Elterngeld und Elternzeit“ auf der Seite des Themas
Freiwilligendienste unsicher 6 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 6 Forderungen zu „Freiwilligendienste“ auf der Seite des Themas
Bildung, Wissenschaft und Forschung 42
Ausbildungsförderung unsicher 42 Bildung, Wissenschaft und Forschung
Alle 42 Forderungen zu „Ausbildungsförderung“ auf der Seite des Themas
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 29
Wohnungslosigkeit 29 Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Alle 29 Forderungen zu „Wohnungslosigkeit“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 17
Digitale Teilhabe unsicher 17 Digitalisierung, Daten und Technologie
Alle 17 Forderungen zu „Digitale Teilhabe“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Lebenslauf von Senatorin Dr. Claudia Schilling. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senatorin Schilling. In: soziales.bremen.de.
- ↑ a b c d e f Claudia Schilling. In: Wikipedia.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.