Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 159 von 3.241 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (56).
- 159Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 159
Verwaltungsdigitalisierung 56
Die Digitalisierung der Verwaltungsangebote wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 50 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 40 % Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 30 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Bedienungsfreundlichkeit der Verwaltungsangebote wird kontinuierlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise KI
Die wichtigsten Verwaltungsdienstleistungen, darunter Baugenehmigungs- und Wohngeldantragsverfahren, werden auch mit Künstlicher Intelligenz vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die wichtigsten Dienstleistungen, darunter das Baugenehmigungsverfahren und das Wohngeldantragsverfahren, vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen, auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice wird je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage verkürzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (je nach Anliegen) verkürzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit wird durch digitale Angebote vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und der Öffentlichkeit durch digitale Angebote vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Nach Thüringer Modell wird eine Flatrate für Videodolmetschung für öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Thüringer Modell eine Flatrate für Videodolmetschung einführen, mit der wir einen vergleichsweise günstigen und bedarfsdeckenden Zugang für Videodolmetschung für den gesamten öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie das Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Der digitale Bauantrag wird eingeführt und Genehmigungs-, Bauleitplan- und Beteiligungsverfahren werden digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Einführung des digitalen Bauantrags und Digitalisierung im Baubereich bei Baugenehmigungsverfahren, Bauleitplanverfahren sowie Öffentlichkeitsbeteiligung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Verwaltungsprozesse werden digitalisiert und digitale Behördengänge ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
die Bürger*innenfreundlichkeit optimieren, indem Verwaltungsprozesse optimiert und digitalisiert sowie „digitale Behördengänge“ ermöglicht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB ähnlich FDP HB teilweise unsicher KI
Die Mängelmelder-App wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Zudem machen wir die Mängelmelder-App bekannter. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich BIW HB gleiches Thema FDP HB gleich KI
Verwaltungsdienstleistungen sollen ohne Einschränkung auch persönlich oder telefonisch nutzbar bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Das Nebeneinander der technischen Nutzungsgewohnheiten erfordert, dass alle die Möglichkeit bekommen, Dienstleistungen der Verwaltung anderweitig – sei es persönlich oder telefonisch – ohne Einschränkung wahrnehmen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleich KI
Das Angebot des Video-Dolmetschens wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot des Video-Dolmetschens ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema KI
Webseiten und Kommunikationskanäle öffentlicher Dienststellen werden mehrsprachig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• Webseiten und andere Kommunikationskanäle öffentlicher Dienststellen mehrsprachig gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Formulare sollen möglichst mehrsprachig angeboten oder in einfacher Sprache erläutert werden.
Wortlaut im Vertrag
Auch Formulare sollen soweit möglich in verschiedenen Sprachen angeboten oder zumindest in einfacher Sprache erläutert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Beim Ordnungsamt wird ein zentraler Online-Veranstaltungsservice für alle Anträge und Genehmigungen mit Veranstaltungskalender eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Planung und Durchführung von Veranstaltungen durch Einrichtung eines zentralen online-basierten Veranstaltungsservices beim Ordnungsamt erleichtern, über den alle erforderlichen Anträge und Genehmigungsverfahren gesteuert werden und bei dem ein zentraler Veranstaltungskalender geführt wird. Link zum Original
Auffindbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit der bremischen Online-Angebote werden in vier Jahren deutlich verbessert.
Wortlaut im Vertrag
In den nächsten vier Jahren soll auch die Auffindbarkeit und Nutzungsfreundlichkeit der bremischen Online-Angebote noch einmal deutlich verbessert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Als innovatives, neues Angebot werden wir ein digitales Bürgeramt schaffen. Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürger*innen soll dort angeboten werden, wir werden damit das beste digitale Bürgerservice-Angebot in Deutschland schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürgerinnen und Bürger wird im digitalen Bürgeramt angeboten.
Wortlaut im Vertrag
Als innovatives, neues Angebot werden wir ein digitales Bürgeramt schaffen. Jede online verfügbare Dienstleistung für Bürger*innen soll dort angeboten werden, wir werden damit das beste digitale Bürgerservice-Angebot in Deutschland schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Bremens digitale Präsenz und Online-Anträge werden übersichtlich und zeitgemäß gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die digitale Präsenz Bremens und die Möglichkeiten der Nutzung von Online-Anträgen gestalten wir übersichtlich und zeitgemäß. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW HB teilweise KI
Ein neues Service-Portal soll als zentrale Anlaufstelle für barrierefreie, datensparsame, mehrsprachige und nutzerfreundliche Bürgerdienstleistungen dienen.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist für jede Lebenslage und für alle wesentlichen Bürgerdienstleistungen ein neues Service-Portal (Plattform) als sog. „Single Point of Contact“ für ein digitales, barrierefreies, datensparsames, mehrsprachiges und vor allem nutzerfreundliches Leistungsportfolio aus einem Guss. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Die Software-Ergonomie wird vollständig überarbeitet und vereinheitlicht, damit alle digitalen Bürgerdienstleistungen in wenigen Klicks erreichbar sind.
Wortlaut im Vertrag
Um die Navigation für Bürgerinnen und Bürger einfach und intuitiv zu gestalten, muss die Software-Ergonomie vollständig überarbeitet und vereinheitlicht werden mit dem Ziel, alle digitalen Bürgerdienstleistungen in wenigen Klicks zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Leichte, barrierefreie Sprache wird Standard im Bürgerservice.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden unseren Service weiterhin ausbauen, sodass eine leichte, barrierefreie Sprache, die alle in Bremen lebenden Menschen anspricht, zum Standard wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Das fremdsprachige Angebot der Verwaltung wird nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Angebot verschiedener Fremdsprachen werden wir nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Mit Bund, Ländern und Kommunen werden bezahlbare Angebote mit Chatbots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem Bund, den anderen Ländern und Kommunen sollen bezahlbare und hilfreiche Angebote unter Einsatz von Chat-Bots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen werden. Diese sollen als ergänzender und vereinfachender Service eingesetzt werden, der die Möglichkeit vor Ort oder telefonisch mit Menschen zu sprechen nicht ersetzt. Link zum Original
Chatbots und KI-Anwendungen ergänzen den Service, ersetzen aber nicht das persönliche oder telefonische Gespräch.
Wortlaut im Vertrag
Zusammen mit dem Bund, den anderen Ländern und Kommunen sollen bezahlbare und hilfreiche Angebote unter Einsatz von Chat-Bots und KI-gestützten Anwendungen geschaffen werden. Diese sollen als ergänzender und vereinfachender Service eingesetzt werden, der die Möglichkeit vor Ort oder telefonisch mit Menschen zu sprechen nicht ersetzt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge wird für Bürgerinnen und Bürger sowie Verwaltungsbeschäftigte stets gewährleistet.
Wortlaut im Vertrag
Die Nachvollziehbarkeit digitaler Vorgänge muss für Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeitende immer gewährleistet sein. Link zum Original
eID-Funktion des Personalausweises, BundID und Identifikation über Online-Bankkonten werden für die Anmeldung vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Die Nutzung der eID-Funktion des neuen Personalausweises, BundID und elektronische Identifikation über Online-Bankkonten sollen weiter für ein sicheres und praktikables Anmeldeverfahren vorgesehen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Elektronische Fern-Signaturen und Fern-Siegel ohne Chipkarten und Lesegeräte werden eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Zur noch besseren Unterstützung mobiler Arbeitsstrukturen wollen wir auch elektronische Signaturen und elektronische Siegel ohne Hardware wie Chipkarten und Lesegeräte (sog. Fern-Signaturen und Fern-Siegel gem. EU-Verordnung) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Die Zusammenarbeit mit Handelskammer, Handwerkskammer und Arbeitgebern bei digitalen Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen wird der Senat seine erfolgreiche Zusammenarbeit, z.B. bei der Entwicklung des Portals handwerk:digital, mit der Handelskammer, der Handwerkskammer und den bremischen Arbeitgebern fortsetzen. Link zum Original
Elektronische Identitäten wie Online-Ausweis oder Bankkonto werden für ein sicheres Onboarding vorgesehen.
Wortlaut im Vertrag
Elektronische Identitäten, wie der Online-Ausweis oder das Bankkonto, sind für ein sicheres und praktikables Onboarding vorzusehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich FDP HB gleiches Thema KI
Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, etwa des Online-Bankings, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Nachrichtenempfang und -versand sind über den in Bremen entwickelten und seit Jahren erfolgreichen OSCI-Standard abzusichern und es sind Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, wie die des Online-Banking, zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Es wird ein digitales Bürgeramt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• ein digitales Bürgeramt schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Das neue Bürgerservicecenter Mitte wird zum Vorreiter des Bürgerservices entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• das neue Bürgerservicecenter Mitte in der Innenstadt zu einem Vorreiter unseres Bürgerservices entwickeln. Um unserem Qualitätsanspruch gerecht werden zu können, stärken wir das Bürgeramt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Linke HB gleiches Thema KI
Online-Angebote der Verwaltung werden einfacher nutzbar, besser auffindbar und weniger komplex.
Wortlaut im Vertrag
• die Online-Angebote zu Dienstleistungen, Dokumenten und Daten der öffentlichen Verwaltung einfacher nutzbar machen. Dazu wird ihre Auffindbarkeit im Netz optimiert, die Komplexität reduziert und Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit fremdsprachige Angebote zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Für Online-Angebote der Verwaltung wird Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit ein fremdsprachiges Angebot bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Online-Angebote zu Dienstleistungen, Dokumenten und Daten der öffentlichen Verwaltung einfacher nutzbar machen. Dazu wird ihre Auffindbarkeit im Netz optimiert, die Komplexität reduziert und Barrierefreiheit gewährleistet und nach Möglichkeit fremdsprachige Angebote zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Die Zusammenarbeit mit Unternehmen bei Portalen wie handwerk:digital wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Unternehmen bei der Erstellung von Portalen, z.B. handwerk:digital fortsetzen. Link zum Original
Die Terminvergabe im Bürgerservice wird optimiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (nach Anliegen) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise KI
Die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice sinkt je nach Anliegen auf höchstens 14 bis 31 Tage.
Wortlaut im Vertrag
• die Terminvergabe optimieren und die Wartezeit auf einen Termin im Bürgerservice auf maximal 14 bis 31 Tage (nach Anliegen) reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema BIW HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Verwaltungsinterne Prozesse und Ämterstrukturen werden überprüft, effizienter und möglichst medienbruchfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Damit Bürger*innen und Unternehmen schnell und einfach Termine vereinbaren und Anliegen, möglichst auch online, erledigen können, wird der Senat auch alle diesbezüglichen verwaltungsinternen Prozesse und Ämterstrukturen überprüfen, effizienter und nach Möglichkeit medienbruchfrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise unsicher Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 40 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Erfolgreiche Verwaltungsanwendungen aus anderen Bundesländern werden übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Erfolgreiche Anwendungen aus anderen Bundesländern wollen wir übernehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise unsicher KI
Schwerpunkte liegen auf Ummeldungen, Pässen, Ausweisen, Baugenehmigungen, Wohngeld sowie Kinder- und Familienleistungen.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir Schwerpunkte setzen auf die besonders wichtigen Leistungen wie Ummeldungen/Pässe, Ausweise, Baugenehmigungen, Wohngeld und Kinder- und Familienleistungen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Das Wohngeldantragsverfahren wird vollständig digitalisiert und stärker automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Wohngeldantragsverfahren vollständig digitalisieren und stärker automatisieren. Wir wollen prüfen, ob auch der Wohngeldantrag in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann. Insbesondere die Bearbeitung von Folgeanträgen wollen wir so weit wie möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Die Bearbeitung von Wohngeld-Folgeanträgen wird so weit wie möglich automatisiert.
Wortlaut im Vertrag
• das Wohngeldantragsverfahren vollständig digitalisieren und stärker automatisieren. Wir wollen prüfen, ob auch der Wohngeldantrag in ein antragsloses Verfahren überführt werden kann. Insbesondere die Bearbeitung von Folgeanträgen wollen wir so weit wie möglich automatisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise unsicher KI
Kurzanliegen werden an schnelleren Schaltern erledigt und Ausweisdokumente einfach abgeholt.
Wortlaut im Vertrag
Kurzanliegen sollen an schnelleren „Schaltern“ erledigt und Ausweisdokumente einfach abgeholt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise KI
Mobile Verwaltungsangebote in den Stadtteilen werden erprobt, vor allem für Menschen, die Online-Dienste nicht nutzen können.
Wortlaut im Vertrag
• mobile Angebote in den Stadtteilen erproben, mit einem Fokus auf unterstützungsbedürftige Bürger*innen, die Online-Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise KI
Beantragte Dokumente wie Personalausweise können rund um die Uhr an sieben Tagen an Dokumentenabholstationen abgeholt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Möglichkeit schaffen, die beantragten und bearbeiteten Dokumente wie z.B. den neuen Personalausweis, zu jeder Tages- und Nachtzeit und an sieben Tagen die Woche an Dokumentenabholstationen abzuholen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich KI
Die Digitalisierung wesentlicher Verwaltungsdienstleistungen wird besonders gesteuert und ein neues Qualitätsmanagement institutionalisiert.
Wortlaut im Vertrag
Um Verbesserungen und Veränderungen bei der Digitalisierung von Dienstleistungen für Bürger*innen und Unternehmen zügig spürbar und messbar zu machen, werden wir die Umsetzung, insbesondere bei den wesentlichen Dienstleistungen, besonders steuern und ein neues Qualitätsmanagement institutionalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Die Praxis der Digitalisierungslabore wird fortgesetzt, um Dienstleistungen von Bürgern und Unternehmen her neu zu denken.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir die erfolgreiche Praxis der Digitalisierungslabore, die wir z.B. für „Einfach Leistungen für Eltern“ (ELFE), den Unternehmensservice für Handwerksbetriebe oder die Familiencard nutzten, fortsetzen und unsere Dienstleistungsangebote so von den Bürger*innen und Unternehmen her neu denken. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen können den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Für mehr Transparenz bei der Bearbeitung von Bürgerdienstleistungen und zur Entlastung der Beschäftigten von Nachfragen wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass die Bürger*innen und Unternehmen den Fortgang ihrer Verwaltungsangelegenheit online verfolgen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema BIW HB gleiches Thema KI
Ein Bürger- und Unternehmensservice-Digitalisierungsbüro wird geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• ein Bürger- und Unternehmensservice-Digitalisierungsbüro schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise unsicher KI
Die Digitalisierungs- und Fachstrategien der Stadt Bremen werden in einer übergreifenden Transformationsstrategie gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
Um dies zu ermöglichen, werden wir im Rahmen einer übergreifenden Transformationsstrategie die Digitalisierungs- und Fachstrategien der Stadt Bremen in einem geregelten und iterativen Prozesse bündeln. Link zum Original
Eine zentrale „Smart Governance“ für proaktives Handeln in der digitalen Transformation wird aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Hierzu bauen wir eine zentrale „Smart Governance“ auf, die ein proaktives Handeln in allen Belangen der digitalen Transformation ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema KI
Mit Dataport und IT-Dienstleistern aus Bremen und Bremerhaven wird die Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen weiter mit Dataport und IT-Dienstleistern aus Bremen und Bremerhaven die Digitalisierung, insbesondere im Bereich der Bürgerdienstleistungen, beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB teilweise unsicher BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema unsicher KI
Das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren und für Zuwendungsempfänger*innen (online) Schulungen anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich KI
Für Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger werden Schulungen zum Zuwendungsportal angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• das Zuwendungsportal ZEBRA 2.0 mit digitaler Antragstellung, Bearbeitung, Bewilligung und Abrechnung etablieren und für Zuwendungsempfänger*innen (online) Schulungen anbieten. Link zum Original
Ein zentrales Intranetportal informiert über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe.
Wortlaut im Vertrag
• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zu Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Öffentlicher Dienst 28
Die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich BIW HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Beschäftigte in Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr werden stärker gegen Rassismus sensibilisiert und qualifiziert.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte in vielen Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr stärker sensibilisieren und qualifizieren sowie schützende und präventive Strukturen aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema unsicher KI
In Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr werden schützende und präventive Strukturen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte in vielen Verwaltungsbereichen mit Publikumsverkehr stärker sensibilisieren und qualifizieren sowie schützende und präventive Strukturen aufbauen. Link zum Original
Die interkulturelle Öffnung der bremischen Behörden wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir treiben die interkulturelle Öffnung der Bremischen Behörden voran. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes werden für die interkulturelle Öffnung der Behörden weitergebildet.
Wortlaut im Vertrag
• Beschäftigte des öffentlichen Dienstes weiterbilden, um sie bei der interkulturellen Öffnung der Behörden zu unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
Förderpläne für Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Nachwuchsförderung werden entwickelt, damit der öffentliche Dienst die Vielfalt besser abbildet.
Wortlaut im Vertrag
• Förderpläne für Menschen mit Migrationshintergrund bei Ausbildung, Nachwuchsförderung entwickeln, damit der öffentliche Dienst die gesellschaftliche Vielfalt besser abbildet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Die Verwaltung soll trotz Fachkräftemangel verlässlich und rechtssicher arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist, dass die Verwaltung in Anbetracht zukünftiger Herausforderungen und dem Fachkräftemangel, ihren gesetzlichen Auftrag einer verlässlichen und rechtssicheren Arbeitsweise sicherstellen kann. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Eigenbetrieb Performa Nord – Eigenbetrieb des Landes Bremen (BremPerformaG) · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle in der Verwaltung wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Während wir die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle unterstützen, legen wir ein Augenmerk auf die Vermeidung von unproduktiver Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierungseffekten, die bedingt durch Individualisierung von Arbeitsstruktur entstehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB teilweise FDP HB teilweise KI
Bei flexiblen Arbeitsstrukturen wird unproduktive Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierung vermieden.
Wortlaut im Vertrag
Während wir die Entwicklung flexibler Arbeitszeitmodelle unterstützen, legen wir ein Augenmerk auf die Vermeidung von unproduktiver Arbeitsintensivierung und Entsolidarisierungseffekten, die bedingt durch Individualisierung von Arbeitsstruktur entstehen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB gleiches Thema unsicher KI
In der Verwaltung werden Kompetenzen zur Beratung und Weiterentwicklung von New Work, insbesondere zu Bürokonzepten und Formen der Zusammenarbeit, aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Es sollen verwaltungsinterne Kompetenzen für die Beratung und Weiterentwicklung im Bereich New Work aufgebaut werden, insbesondere hinsichtlich der Gestaltung von modernen Bürokonzepten und neuen Formen der Zusammenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Die Arbeit im öffentlichen Dienst wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund einer immer stärker spürbaren Konkurrenz um Fachkräfte werden wir weiter daran arbeiten, die Arbeit im Öffentlichen Dienst attraktiver zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentliche Dienst soll krisenresilient werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass der öffentliche Dienst krisenresilient wird und in der Lage ist, sich den rasanten gesellschaftlichen Herausforderungen zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB gleich FDP HB gleiches Thema KI
Der öffentliche Dienst baut Fähigkeiten zu Vorausschau, Organisation und strategischer Steuerung aus und erhält dafür Ressourcen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss der öffentliche Dienst seine Fähigkeiten zu Foresight (Vorausschau), Organisation und strategischer Steuerung ausbauen und benötigt dazu entsprechende Ressourcen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich KI
Die Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ zwischen Gesamtpersonalrat und Senat wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die zwischen Gesamtpersonalrat und Senat ausgehandelte Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ weiter umsetzen. Dazu werden wir die jetzt notwendigen Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Arbeit vor Ort und im Homeoffice sowie zum agilen Arbeiten im gemeinsamen Interesse der Dienststellenleitungen und Beschäftigten weiterentwickeln. Wir haben den Anspruch, damit auch bundesweit Vorbild zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise Linke HB teilweise KI
Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Präsenzarbeit, Homeoffice und agilem Arbeiten werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die zwischen Gesamtpersonalrat und Senat ausgehandelte Dienstvereinbarung „Mobiles Arbeiten“ weiter umsetzen. Dazu werden wir die jetzt notwendigen Arbeitsstrukturen zur Verknüpfung von Arbeit vor Ort und im Homeoffice sowie zum agilen Arbeiten im gemeinsamen Interesse der Dienststellenleitungen und Beschäftigten weiterentwickeln. Wir haben den Anspruch, damit auch bundesweit Vorbild zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise unsicher Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise KI
Zentrale Kompetenzen zur Unterstützung der Dienststellen bei New-Work-Konzepten werden aufgebaut und gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• zentrale Kompetenzen zur Unterstützung der Dienststellen bei der Gestaltung und Umsetzung von New-Work-Konzepten aufbauen und stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Die Freie Hansestadt Bremen verbessert ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter.
Wortlaut im Vertrag
Die Freie Hansestadt Bremen muss daher ihre Attraktivität als Arbeitgeberin weiter verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Mit Gesamtpersonalrat und Gewerkschaften wird erörtert, wo Mitbestimmungsprozesse im beiderseitigen Interesse gestrafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften werden wir erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Das BremPersVG soll dabei unverändert bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Das Bremische Personalvertretungsgesetz bleibt unverändert bestehen.
Wortlaut im Vertrag
Gemeinsam mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften werden wir erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Das BremPersVG soll dabei unverändert bestehen bleiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich unsicher Linke HB gegenteilig FDP HB gegenteilig KI
Die Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst werden wo immer möglich erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir wo immer möglich die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildungsplanung flexibilisieren. Einen Schwerpunkt bilden dabei insbesondere die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr sowie die Polizei und die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Die Ausbildungsplanung im öffentlichen Dienst wird flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir wo immer möglich die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildungsplanung flexibilisieren. Einen Schwerpunkt bilden dabei insbesondere die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr sowie die Polizei und die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema unsicher Linke HB gleiches Thema KI
Schwerpunkte der Ausbildung im öffentlichen Dienst sind Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Anerkennungsjahr, die Polizei und die Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb werden wir wo immer möglich die Ausbildungskapazitäten erweitern und die Ausbildungsplanung flexibilisieren. Einen Schwerpunkt bilden dabei insbesondere die Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr sowie die Polizei und die Finanzverwaltung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für den Führungskräftenachwuchs im öffentlichen Dienst wird mehr Personal rekrutiert.
Wortlaut im Vertrag
Auch im Bereich des Führungskräftenachwuchses wollen wir mehr Personal rekrutieren Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher KI
Die Vielfalt der Gesellschaft soll sich in der personellen Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes und der Beteiligungen widerspiegeln.
Wortlaut im Vertrag
Die Vielfalt unserer Gesellschaft muss sich in der personellen Zusammensetzung des öffentlichen Dienstes (Kernverwaltung und Beteiligungen) widerspiegeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleich Linke HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Justizneutralitätsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin wird durch wertschätzende Führung, agile Arbeitsformen und Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Attraktivität der Freien Hansestadt Bremen als Arbeitgeberin durch wertschätzende Führung, die Unterstützung agiler Arbeitsformen und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter verbessern Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise unsicher Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung disziplinar- und beamtenrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Mit Gesamtpersonalrat und Gewerkschaften wird erörtert, wo Mitbestimmungsprozesse bei unverändertem Personalvertretungsgesetz gestrafft werden können.
Wortlaut im Vertrag
• mit dem Gesamtpersonalrat und den Gewerkschaften erörtern, wo Mitbestimmungsprozesse unter unveränderter Beibehaltung des Personalvertretungsgesetzes in beiderseitigem Interesse gestrafft werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetz zur Änderung des Bremischen Personalvertretungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst werden erweitert und flexibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• Die Ausbildungskapazitäten erweitern und flexibilisieren und dabei Schwerpunkte auf Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr, die Polizei und Finanzverwaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Schwerpunkte der Ausbildung sind Erzieherinnen und Erzieher sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Anerkennungsjahr, Polizei und Finanzverwaltung.
Wortlaut im Vertrag
• Die Ausbildungskapazitäten erweitern und flexibilisieren und dabei Schwerpunkte auf Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen im Anerkennungsjahr, die Polizei und Finanzverwaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema unsicher CDU HB teilweise Grüne HB teilweise Linke HB gleiches Thema KI
Behördenaufbau 17
Planungseinheiten und Genehmigungsbehörden werden strukturell und organisatorisch für ihre Aufgaben ertüchtigt.
Wortlaut im Vertrag
• die planenden Einheiten als auch die Genehmigungsbehörden strukturell und organisatorisch in die Lage versetzen, die entsprechenden Aufgaben leisten zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Linke HB teilweise KI
Die Wasserbehörden werden für wasserrechtliche Genehmigungsverfahren organisatorisch und personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei wollen wir insbesondere für die Vielzahl der zu führenden wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren die zuständigen Wasserbehörden organisatorisch und personell stärken. Link zum Original
Geprüft wird, die Zuständigkeit für das Wohngeld an das Amt für soziale Dienste zu übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen ob die Zuständigkeit, wie für alle kommunal verwalteten Sozialleistungen an das Amt für soziale Dienste übertragen werden soll. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Die Bauordnungsbehörde wird personell verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Bauordnungsbehörde personell verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Die Zuständigkeit für die BREBAU geht auf das Stadtentwicklungsressort über.
Wortlaut im Vertrag
die Ressortzuständigkeit für die BREBAU auf das Stadtentwicklungsressort übertragen. Link zum Original
Für Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzepts Armutsbekämpfung wird eine Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Linke HB teilweise KI
Das Bürgeramt wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• das neue Bürgerservicecenter Mitte in der Innenstadt zu einem Vorreiter unseres Bürgerservices entwickeln. Um unserem Qualitätsanspruch gerecht werden zu können, stärken wir das Bürgeramt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Linke HB teilweise BIW HB teilweise unsicher KI
Die Strukturen in den Behörden werden effizienter und schneller.
Wortlaut im Vertrag
Als leistungsstarke Partnerin für die Gesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft-, und Verwaltung müssen Strukturen in den Behörden effizienter und schneller werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Eine zentrale Stelle zur Einwerbung von Bundesmitteln informiert über Fördermöglichkeiten und unterstützt die Ressorts bei der Abstimmung mit Bundesbehörden.
Wortlaut im Vertrag
• eine zentrale Informations-, Beratungs- und Koordinierungsstelle zur Einwerbung von Bundesmitteln einrichten, die über Fördermöglichkeiten informiert und Ressorts bei der Abstimmung mit den zuständigen Bundesbehörden unterstützt. Sie errichtet ein zentrales Intranetportal mit Informationen über Fördermöglichkeiten und Verfahrensabläufe. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Förderprogramme von Bund und EU wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
In diesem Zusammenhang werden wir einen Vorschlag für die Einrichtung einer ressortübergreifend arbeitenden Koordinierungs- und Beratungsstelle (Plattform) entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Eine ressortübergreifende Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel wird konzipiert und schnellstmöglich eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• einen Vorschlag für die Einrichtung einer ressortübergreifend arbeitenden Koordinierungs- und Beratungsstelle für Fördermittel entwickeln und schnellstmöglich umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich FDP HB gleiches Thema KI
Die Senatskanzlei erhält die Befugnis, bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts verbindlich zu entscheiden, vorbehaltlich einer Änderung durch Senatsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
• Der Senatskanzlei wird die Befugnis eingeräumt bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts eine verbindliche Zuweisung vorzunehmen. Diese Entscheidung kann durch Senatsbeschluss abgeändert werden. Link zum Original
Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Schlichtungsverfahren unter Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
• Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Verfahren festgeschrieben, bei dem jedes Ressort eine Konfliktschlichtung unter dem Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei verlangen kann. Kommt es in diesem Gespräch zu keiner Verständigung berichtet die Senatskanzlei auf Wunsch des Fachressorts an den Senat und unterbreitet diesem einen Entscheidungsvorschlag. Die Entscheidungsrechte verbleiben beim Senat. Link zum Original
Die Senatskanzlei führt ein zentrales Controlling der Regierungsvorhaben und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand.
Wortlaut im Vertrag
• Über die zentralen Regierungsvorhaben und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages führt die Senatskanzlei auf Basis eines zwischen allen Ressorts verständigten Berichtsmodus ein zentrales Controlling und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand und die aktuellen Planungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleiches Thema KI
Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Senats gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten des Senats/ der Präsidentin des Senats gebildet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke HB gleiches Thema KI
Der Chef oder die Chefin der Senatskanzlei gewährleistet die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Senatshandeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Chefin der Senatskanzlei/dem Chef der Senatskanzlei wird die Aufgabe zugewiesen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Senatshandeln zu gewährleisten. Link zum Original
Der oder die Bevollmächtigte beim Bund wird Senatsmitglied und Mitglied im Bundesrat.
Wortlaut im Vertrag
Der/die Bevollmächtigte beim Bund wird weiteres Senatsmitglied und Mitglied im Bundesrat. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 14
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
• Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen und Umbauten erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren für die wasserstoffbasierte Stahlproduktion werden zügig abgewickelt.
Wortlaut im Vertrag
ihren finanziellen Beitrag zur Förderung der umfangreichen Investitionen im Zusammenhang mit wasserstoffbasierter Stahlproduktion leisten sowie die Prüfungs- und Genehmigungsverfahren zügig abwickeln und den Bau der Höchstspannungsstromtrasse und den Anschluss der Stahlwerke an das nordeuropäische Wasserstoff-Pipelinenetz vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise BIW HB teilweise unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, die Errichtung von Hafeninfrastruktur für die Energiewende als vorrangigen Belang im EEG zu verankern.
Wortlaut im Vertrag
Für eine Beschleunigung des Planungs- und Genehmigungsprozesses werden wir uns auf der Bundesebene initiativ dafür einsetzen, die für die Umsetzung der Energiewende erforderliche Errichtung entsprechender Hafeninfrastrukturen als vorrangigen Belang im EEG zu verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens wird Planung und Umsetzung beschleunigt, um Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens ermöglichen, damit die erforderlichen Klimaschutzziele und vor allem der Klimaneutralität bis 2038 erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise KI
Alle Verfahren beim Kita-Bau von der Beschlussfassung über die Genehmigung bis zur Vergabe werden vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Um das Ziel, jedem Kind in Bremen kurzfristig einen Kita-bzw. Krippen-Platz anzubieten, baulich schnell erreichen zu können, werden wir alle Möglichkeiten konsequent nutzen. Dazu gehört, Skaleneffekte etwa durch serielles Bauen zu nutzen, sämtliche Verfahren von Beschlussfassung über Genehmigung bis Vergabe zu vereinfachen und zu beschleunigen und bei Bedarf übergangsweise räumliche Standards zu senken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema unsicher Grüne HB ähnlich BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Baugenehmigungsverfahren werden vereinfacht und gestrafft.
Wortlaut im Vertrag
Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen. Dafür werden wir die Landesbauordnung novellieren, und mindestens folgende Maßnahmen ergreifen: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Linke HB teilweise unsicher BIW HB ähnlich FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 82 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 72 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesstraßengesetzes (Beschleunigungsnovelle) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Landesbauordnung wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
Baugenehmigungsverfahren vereinfachen und straffen. Dafür werden wir die Landesbauordnung novellieren, und mindestens folgende Maßnahmen ergreifen: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für typengleiche Bauten werden referenzielle Baugenehmigungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Etablierung referenzieller Baugenehmigungen für typengleiche Bauten. Link zum Original
Das Bremische Solargesetz und das Begrünungsortsgesetz werden in die Landesbauordnung integriert.
Wortlaut im Vertrag
Integration des Bremischen Solargesetzes und des Begrünungsortsgesetzes in die Landesbauordnung. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 70 % Artikelgesetz zur Neufassung der Bremischen Landesbauordnung und Änderung des Bremischen Ingenieursgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus von Anlagen zur Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie (BremSolarG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Behördliche Nachforderungen bei der Bauantragsprüfung hemmen die 12-Wochen-Frist nur, statt sie zu unterbrechen.
Wortlaut im Vertrag
Bei behördlichen Nachforderungen im Rahmen der Bauantragsprüfung soll die 12-Wochen-Frist gehemmt und nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB gleiches Thema KI
Für definierte Gruppen von Bauvorhaben wird eine Genehmigungsfiktion geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir prüfen unter Beteiligung der Beirätekonferenz, ob für definierte Gruppen von Bauvorhaben mit dem Instrument der Genehmigungsfiktion gearbeitet werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema FDP HB ähnlich KI
Baugenehmigungsverfahren werden kurzfristig vollständig digitalisiert, vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Baugenehmigungsverfahren kurzfristig vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen. Unser Anspruch ist bis zum Ende der Legislaturperiode unter den TOP 3 bei Bearbeitungsgeschwindigkeit der 15 größten deutschen Städte zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB teilweise unsicher KI
Bis Ende der Legislaturperiode soll Bremen bei der Bearbeitungsgeschwindigkeit von Baugenehmigungen unter den drei besten der 15 größten deutschen Städte sein.
Wortlaut im Vertrag
• die Baugenehmigungsverfahren kurzfristig vollständig digitalisieren, vereinfachen und beschleunigen. Unser Anspruch ist bis zum Ende der Legislaturperiode unter den TOP 3 bei Bearbeitungsgeschwindigkeit der 15 größten deutschen Städte zu sein. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP HB teilweise KI
Die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen wird weiter verbessert und digitalisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Bauantragstellung für den Ausbau digitaler Infrastrukturen weiter verbessern und digitalisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich BIW HB gleiches Thema unsicher FDP HB teilweise KI
Wahlrecht 7
Am Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin an dem Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Mit den Parteien der Bürgerschaft wird erörtert, wie eine hohe Wahlbeteiligung erreicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• mit den in der Bürgerschaft vertretenen Parteien in den Austausch gehen, inwieweit das gemeinsame Ziel einer hohen Wahlbeteiligung erreicht werden kann. Link zum Original
Das Wahlrecht wird darauf evaluiert, ob die komplexe Stimmenvergabe die Wahlbeteiligung senkt.
Wortlaut im Vertrag
• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
Geprüft wird, ob der Wählerwille bei Personen- und Listenstimmen tatsächlich eingehalten wird.
Wortlaut im Vertrag
• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original
Eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• das jetzige Wahlrecht dahingehend evaluieren, ob es mit seiner komplexen Stimmenvergabe einen negativen Einfluss auf die Wahlbeteiligung hat, und in diesem Zusammenhang auch die tatsächliche Einhaltung des Wähler*innen-Willens in Bezug auf Personenstimmen und Listenstimmen sowie eine Heilungsregelung für versehentlich ungültige Stimmzettel prüfen. Link zum Original
Eine Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit das passive Wahlrecht auf 16 Jahre gesenkt werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich KI
Per Grundgesetzänderung sollen alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren im Land Bremen leben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Grundgesetzänderung einsetzen, damit alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt im Land Bremen haben, an allen kommunalen und staatlichen Wahlen teilnehmen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB ähnlich Linke HB ähnlich KI
Behördendaten 7
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern“ angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt „Einfach Leistungen für Eltern (ELFE) angebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Das Bremer Bürgerkonto wird in das bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das Bremer Bürgerkonto in das neue gemeinsame, bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher FDP HB gleiches Thema KI
Für Unternehmen wird das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Für Unternehmen wird das von Bremen und Bayern entwickelte einheitliche Unternehmenskonto genutzt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB teilweise unsicher KI
Nachrichtenempfang und -versand werden über den OSCI-Standard abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Nachrichtenempfang und -versand sind über den in Bremen entwickelten und seit Jahren erfolgreichen OSCI-Standard abzusichern und es sind Weiterleitungen in sichere elektronische Postfächer, wie die des Online-Banking, zu prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Das Jobcenter Bremen wird an das Projekt ELFE angebunden.
Wortlaut im Vertrag
• das Jobcenter Bremen an das Projekt ELFE anbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB gleiches Thema KI
Das Bremer Bürgerkonto wird in das bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Bremer Bürgerkonto in das neue bundesweit einheitliche Bürgerkonto überführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise unsicher CDU HB gleiches Thema FDP HB gleiches Thema KI
Mit Einverständnis der Betroffenen werden Daten nach dem Once-only-Prinzip auf Basis eines Datenverbunds aller Register ausgetauscht.
Wortlaut im Vertrag
Nicht die Bürger*innen, sondern Daten sollen – unter der Maßgabe des Einverständnisses der Betreffenden – laufen, und zwar nach dem Prinzip „once only“ (jede Information nur einmal erheben) auf Basis eines Datenverbundes aller Register. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB gleiches Thema Grüne HB ähnlich Linke HB gleiches Thema FDP HB teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Direkte Demokratie 5
Möglichkeiten zur Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung, etwa durch ein Seniorenmitwirkungsgesetz, werden erörtert.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Seniorenvertretung und der interessierten Öffentlichkeit Möglichkeiten der Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung auf politische Entscheidungen, etwa durch ein Senior*innenmitwirkungsgesetz, erörtern und über Strategien der Förderung der politischen Teilhabe der älteren Generation diskutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleiches Thema CDU HB ähnlich Grüne HB gleiches Thema Linke HB ähnlich KI
Jugendbeteiligung wird auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in den Städten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendbeteiligung muss daher insgesamt auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in unseren Städten ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich CDU HB gleiches Thema Grüne HB teilweise FDP HB teilweise KI
Bei Bürgerbeteiligungsverfahren wird aktiv auf die Beteiligung junger Menschen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
• bei Bürgerbeteiligungsverfahren aktiv auf die Partizipation von jungen Menschen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich Grüne HB teilweise BIW HB gleiches Thema KI
Jugendbeteiligungsformate werden strukturell, niedrigschwellig und ganzjährig verankert.
Wortlaut im Vertrag
• eine strukturelle, niedrigschwellige, ganzjährige Verankerung von Jugendbeteiligungsformaten etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise Grüne HB gleiches Thema unsicher KI
Die Bürgerbeteiligung wird im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür in der letzten Legislaturperiode wichtige Voraussetzungen geschaffen und wollen die Bürgerbeteiligung – im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen – weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleiches Thema Linke HB gleiches Thema unsicher BIW HB teilweise FDP HB teilweise KI
Bürokratie 4
Durch effizientere Verfahren wird die Antragsbearbeitung beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb ist es erforderlich, die Digitalisierung der Verwaltungsangebote voranzutreiben, ihre Bedienungsfreundlichkeit kontinuierlich zu verbessern und durch effizientere Verfahren die Beschleunigung von Antragsbearbeitung gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB teilweise Grüne HB ähnlich Linke HB teilweise BIW HB teilweise FDP HB ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 50 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
- 42 % Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 42 % Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Bremisches Verwaltungsverfahrensgesetz · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Überflüssige bürokratische Hürden für Balkonsolaranlagen wie der Zwang zu einer gesonderten Steckdose sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, überflüssige bürokratische Hürden gegen den Ausbau von Balkonsolaranlag,en abzuschaffen, etwa den Zwang zu einer gesonderten Steckdose Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB gleich Linke HB gleiches Thema KI
Bürokratische Vorgaben für Sportvereine werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Sportinfrastruktur außerhalb der städtischen Sportanlagen weiter verbessern und die Mittel für die Sportvereine zur Bewirtschaftung und Sanierung der vereinseigenen Sportanlagen erhöhen sowie bürokratische Vorgaben abbauen, um die Umsetzung der anerkannten Anforderung zu erleichtern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB teilweise unsicher BIW HB gleiches Thema KI
Die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis werden umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Vereinbarungen zur Entbürokratisierung der Zuwendungspraxis umsetzen und den Trägern damit durch mehrjährige Förderung mindestens für die Laufzeit der Haushalte Handlungssicherheit geben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich Grüne HB teilweise Linke HB ähnlich KI
Parlament 4
Die Koalitionsfraktionen stimmen in Bürgerschaft, Ausschüssen und Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten ab und überstimmen keinen Partner.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionsfraktionen verpflichten sich, im Rahmen der Koalitionsvereinbarung in der Bürgerschaft, den Ausschüssen sowie in den Deputationen nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen oder einen der Partner zu überstimmen. Link zum Original
Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuss, der die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung begleitet und grundsätzliche Angelegenheiten berät.
Wortlaut im Vertrag
Die diese Koalition bildenden Parteien bilden einen Koalitionsausschuss. Der Koalitionsausschuss begleitet die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung und berät Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung. Link zum Original
Das Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat wird im Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Das Abstimmungsverhalten im Bundesrat wird im gegenseitigen Einvernehmen der Koalitionspartner festgelegt. Link zum Original
Ohne Einigung über das Abstimmungsverhalten enthält sich Bremen im Bundesrat der Stimme.
Wortlaut im Vertrag
Kommt eine Einigung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat nicht zustande, so gilt, dass das Land sich der Stimme enthält. Link zum Original
Daseinsvorsorge 3
Öffentliche Gesellschaften sollen effizient organisiert sein, faire Entgelte erheben, gute Arbeitsbedingungen bieten und hohe ökologische Standards einhalten.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verfolgt mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben in Gesellschaftsform das Ziel effizienter Organisation, fairer Entgelte/Beiträge, guter Arbeitsbedingungen und hoher ökologischer Standards. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB teilweise Linke HB teilweise FDP HB gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Einmal im Jahr findet eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen statt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden künftig einmal im Jahr eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen durchführen. Link zum Original
Einmal im Jahr findet eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen statt.
Wortlaut im Vertrag
• einmal im Jahr eine Strategieklausur mit den Führungskräften im Konzern Bremen durchführen. Link zum Original
Zivilgesellschaft 2
Die Seniorenvertretung wird eng begleitet und als politische Partnerin in Entscheidungen eingebunden.
Wortlaut im Vertrag
• die Seniorenvertretung auch weiterhin eng begleiten und sie als politische Partnerin in unsere Entscheidungen einbinden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB teilweise CDU HB gleiches Thema Grüne HB gleich Linke HB teilweise unsicher KI
Strategien zur Förderung der politischen Teilhabe älterer Menschen werden diskutiert.
Wortlaut im Vertrag
• mit der Seniorenvertretung und der interessierten Öffentlichkeit Möglichkeiten der Erweiterung des Einflusses der Seniorenvertretung auf politische Entscheidungen, etwa durch ein Senior*innenmitwirkungsgesetz, erörtern und über Strategien der Förderung der politischen Teilhabe der älteren Generation diskutieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB gleiches Thema Linke HB teilweise unsicher KI
Lobbyismus 2
Ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck wird unbürokratisch und praxistauglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck einführen und dabei großen Wert auf eine unbürokratische und praxistaugliche Ausgestaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW HB gleiches Thema KI
Ein Karenzzeitgesetz oder vergleichbare Regeln wie eine Anzeigepflicht bei Beschäftigungsaufnahme innerhalb von zwei Jahren werden auf Praxistauglichkeit geprüft; danach wird über die Umsetzung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung eines Karenzzeitgesetzes oder anderer vergleichbarer Regeln wie zum Beispiel einer Anzeigepflicht bei der Aufnahme einer Beschäftigung vor Ablauf von zwei Jahren im Hinblick auf seine Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit in einem Zwei-Städte-Staat prüfen und danach über eine Umsetzung entscheiden. Link zum Original
Umsetzung von EU-Recht 2
Die Europafähigkeit der Verwaltung wird durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Europafähigkeit der Bremischen Verwaltung durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte fördern und unter anderem in der Vertretung in Brüssel einen Stellenpool schaffen, mit dem Mitarbeitende der Verwaltung in europäische Institutionen entsandt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
In der Vertretung in Brüssel entsteht ein Stellenpool, über den Verwaltungsbeschäftigte in europäische Institutionen entsandt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• die Europafähigkeit der Bremischen Verwaltung durch ein Fortbildungskonzept für Führungskräfte fördern und unter anderem in der Vertretung in Brüssel einen Stellenpool schaffen, mit dem Mitarbeitende der Verwaltung in europäische Institutionen entsandt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB ähnlich CDU HB teilweise Grüne HB teilweise KI
Gesetzgebung 1
Die Verwaltung erhält obligatorische Schulungen zum Umgang mit dem Gleichstellungscheck in Gesetzgebungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Lücke zu schließen, bedarf es eines Gleichstellungschecks bei allen Bremischen Gesetzgebungsverfahren und obligatorische Schulungen im Umgang damit für die Verwaltung. Link zum Original
Berichtspflichten 1
Wichtige digitale Dokumente werden beweiswerterhaltend langfristig gespeichert.
Wortlaut im Vertrag
Wichtige digitale Dokumente sollen beweiswerterhaltend über lange Zeiträume gespeichert werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Weitere Forderungen 6
Die zentrale Vorhabenliste wird weiterentwickelt und aussagekräftiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die eingeführte zentrale Vorhabenliste werden wir weiterentwickeln und aussagekräftiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD HB gleich KI
Staatliche Angebote werden von den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger her gedacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Zugang zu allen Angeboten und Anforderungen des Staates wird von den Bedürfnissen der Nutzer*innen, den Bürger*innen her gedacht („users first“). Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne HB gleich BIW HB gleiches Thema unsicher KI
Die Handreichung für gendersensible Sprache bleibt für die Bremer Verwaltung handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die „Handreichung gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung“ wird weiterhin handlungsleitend sein. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW HB gegenteilig KI
Eine systematische Befragung der Behördenkundinnen und -kunden wird etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• eine systematische Befragung der Behördenkund*innen etablieren. Link zum Original
Grundsätzliche Entscheidungen außerhalb der Koalitionsvereinbarung werden nicht gegen den Willen eines der drei Koalitionspartner getroffen.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalitionspartner sind sich einig, dass Entscheidungen in Fragen von grundsätzlicher Bedeutung, die nicht ausdrücklich Gegenstand dieser Koalitionsvereinbarung sind, nicht gegen den Willen einer der drei Partner getroffen werden. Link zum Original
Im Senat entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich.
Wortlaut im Vertrag
Im Senat entscheiden die Koalitionspartner einvernehmlich. Link zum Original
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD HB 27, Grüne HB 11, Linke HB 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.