Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 274 von 3.241 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Stadtentwicklung“ (115).
- 274Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 274
Stadtentwicklung 115
Alle 115 Forderungen zu „Stadtentwicklung“ auf einer eigenen Seite
Sozialer Wohnungsbau 23
Alle 23 Forderungen zu „Sozialer Wohnungsbau“ auf einer eigenen Seite
Bodenpolitik 22
Alle 22 Forderungen zu „Bodenpolitik“ auf einer eigenen Seite
Gemeinnütziger Wohnungsbau 20
Alle 20 Forderungen zu „Gemeinnütziger Wohnungsbau“ auf einer eigenen Seite
Gebäudeenergie 14
Alle 14 Forderungen zu „Gebäudeenergie“ auf einer eigenen Seite
Barrierefreies Wohnen 13
Alle 13 Forderungen zu „Barrierefreies Wohnen“ auf einer eigenen Seite
Gebäudebestand 12
Alle 12 Forderungen zu „Gebäudebestand“ auf einer eigenen Seite
Baurecht 12
Alle 12 Forderungen zu „Baurecht“ auf einer eigenen Seite
Miethöhe 7
Alle 7 Forderungen zu „Miethöhe“ auf einer eigenen Seite
Wohnungsleerstand 6
Alle 6 Forderungen zu „Wohnungsleerstand“ auf einer eigenen Seite
Wohnungsneubau 5
Alle 5 Forderungen zu „Wohnungsneubau“ auf einer eigenen Seite
Mieterschutz 5
Alle 5 Forderungen zu „Mieterschutz“ auf einer eigenen Seite
Wohngeld 5
Alle 5 Forderungen zu „Wohngeld“ auf einer eigenen Seite
Wohnungslosigkeit 4
Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollen beim Verlassen des Frauenhauses bevorzugten Zugang zu Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kontakt zu unseren Wohnungsbaugesellschaften aktiv dafür einsetzen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder bevorzugten Zugang zu Wohnungen bekommen, wenn sie das Frauenhaus verlassen möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Städtische Wohnungsunternehmen suchen bei drohenden Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen Alternativlösungen für kooperationsbereite Mieter.
Wortlaut im Vertrag
Im Falle drohender Energiesperren, Kündigungen und Zwangsräumungen wegen nicht gezahlter Rechnungen, werden bei den städtischen Wohnungsunternehmen für alle kooperationsbereiten Mieter*innen Alternativlösungen gesucht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Weitere Belegrechte werden gesichert, um Wohnungslosen den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
• weitere Belegrechte sichern, um den Zugang zum allgemeinen Wohnungsmarkt zu öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum zur Abwendung von Obdachlosigkeit wird verlängert.
Wortlaut im Vertrag
die ausgelaufene Regelung zur Beschlagnahme von schuldhaft ungenutztem Wohnraum für die Abwendung von Obdachlosigkeit verlängern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Wohneigentum 3
Der Bremer Eigenheimzuschuss wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Eigenheimzuschuss finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Der Eigenheimzuschuss wird ausgeweitet und auf eine landesweite Förderung umgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Anstelle eines im Bund diskutierten Freibetrags von der Grunderwerbsteuer als Länderoption, die eine sozial blinde Förderung „mit der Gießkanne“ wäre, werden wir den Eigenheimzuschuss entsprechend ausweiten und auf eine landesweite Förderung umstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Eigenheimzuschuss soll auch für Alleinerziehende geeignet sein.
Wortlaut im Vertrag
beim Eigenheimzuschuss auf die Eignung des Programms für Alleinerziehende achten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Mietumlagen 1
Die Förderung energetischer Sanierung von Mietwohnungen wird an Warmmietenneutralität und die Fortführung der Sozialbindung geknüpft.
Wortlaut im Vertrag
die Förderung von Maßnahmen zur energetischen Sanierung von Mietwohnungen an die Bedingung der Warmmietenneutralität und der Fortführung der Sozialbindung knüpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 7
In allen Stadtteilen soll man bezahlbar wohnen können.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass man in allen Stadtteilen sicher leben und bezahlbar wohnen kann und Chancen gerecht verteilt sind: bei der Bildung sowie auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ziel ist eine soziale, klimaschonende Stadt mit bezahlbarem Wohnraum und genug Freiraum.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist die soziale, klimaschonende Stadt mit bezahlbarem Wohnraum, hoher Lebensqualität und genug Freiraum für Bürger*innen aller Generationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
sich gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ein Forschungsauftrag zur Analyse von Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt mit Handlungsempfehlungen wird erteilt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem wird ermittelt, ob das Beratungsangebot der Landesantidiskriminierungsstelle für Menschen auf der Wohnungssuche ausreicht und ein Forschungsauftrag zur Analyse diskriminierender Strukturen und Praktiken auf dem Wohnungsmarkt mit daraus resultierenden Handlungsempfehlungen erteilt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Eine Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilienneubau wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
welche - wenn sich die Schwierigkeiten nicht im behördeninternen Verfahren auflösen lassen - zu einer Befassung der neu einzurichtenden Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilenneubau führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Regeln für Werbung im öffentlichen Raum werden überprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Regeln für den Einsatz von Werbemitteln im öffentlichen Raum überprüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Eine Senatskommission für Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.