Gesetzentwürfe
11 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 3 in Arbeit. Dazu 2 Entwürfe von Fraktionen in der Bürgerschaft zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Gewalthilfegesetz 68 % in Arbeit
Bremisches Gewalthilfegesetz
Das Land Bremen regelt, wie Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt bereitgestellt werden. Ziel ist ein bedarfsgerechtes Hilfesystem, für das künftig das Land statt der Kommunen zuständig ist. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 68 %
Programm Linke 6 Forderungen, bis 58 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 66 %
Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz – in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Tiergesundheitsgesetz
Das bremische Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz wird an geändertes Recht angepasst und der Einsatz von Tierärzten im Seuchenfall neu geregelt. Bremische und niedersächsische Tierhalter sollen gleichbehandelt und Seuchen praktikabel bekämpft werden können. KI-Zusammenfassung
Wohn- und Betreuungsgesetz 33 % in Arbeit
Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes
Der Entwurf ermöglicht, die Aufsicht über Wohn- und Betreuungseinrichtungen auf eine andere Behörde zu übertragen. Ziel ist, operative Kontrollen von der ministeriellen Steuerung zu trennen und fachlich zu bündeln. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 3 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Krankenhausgesetz 66 % beschlossen
Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes
Bremen richtet die Krankenhausplanung auf bundesweite Leistungsgruppen aus und erneuert Förderung und Krisenvorsorge. Die Krankenhausversorgung soll den bundesrechtlichen Vorgaben entsprechen und auf Großschäden vorbereitet sein. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 6 Forderungen, bis 50 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 45 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Ladenschlussgesetz 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Ladenschlussgesetzes
Verkaufsoffene Sonntage am Alten Hafen in Bremerhaven bleiben bis März 2028 zulässig. Die Ausnahme soll dem Fremdenverkehr dort weiterhin eng begrenzt dienen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Gesetz über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe 55 % verkündet
Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe
Die Regeln der einjährigen Pflegefachhilfeausbildung gelten über das bisherige Fristende hinaus fort und werden inhaltlich angepasst. Die landesrechtliche Ausbildung soll bis zum Start der bundesweiten Pflegefachassistenz und durch den folgenden Übergang verfügbar bleiben. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 40 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 42 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 55 %
Nichtraucherschutzgesetz 72 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes
Der Nichtraucherschutz wird auf neue Produkte und weitere Orte ausgedehnt. Menschen sollen besser vor Passivrauch geschützt werden, besonders Kinder und Kranke. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 92 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS)
Der Entwurf setzt eine Änderung des Abkommens über die Zentralstelle für Sicherheitstechnik in Landesrecht um. Ziel ist, ihre Aufgaben an neues Recht anzupassen und weitere Prüfaufgaben zu übertragen. KI-Zusammenfassung
FDP Halten von Hunden 90 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden
Bremen schafft die Liste bestimmter als gefährlich geltender Hunderassen und das allgemeine Haltungsverbot für sie ab. So sollen Tierschutz und Schutz der Bevölkerung besser miteinander vereinbart werden. KI-Zusammenfassung
Programm FDP 3 Forderungen, bis 90 %
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 55 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 90 %
Staatsvertrag Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 33 % verkündet
Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz
Bremen überträgt die Marktüberwachung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz auf eine gemeinsame Länderbehörde. Die Aufgabe soll zentral erledigt werden und das Land weniger kosten als ein eigener Vollzug. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 33 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 31 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 33 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 31 %
Alle 13 Gesetzesvorhaben in der 21. Wahlperiode, darunter weitere 3 abgeschlossen.
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
329 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 51 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 324 Vertragspunkten der 5 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD75 %244 von 324 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 58 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne76 %245 von 324 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 48 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke68 %221 von 324 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 45 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Gesundheit“, Kapitel „Pflege“, Kapitel „Gleichstellung“, Kapitel „Hauptbahnhof“, Kapitel „Verbraucher*innenschutz“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 1
Gesetzgebung 1
Die Verwaltung erhält obligatorische Schulungen zum Umgang mit dem Gleichstellungscheck in Gesetzgebungsverfahren.
Wortlaut im Vertrag
Um diese Lücke zu schließen, bedarf es eines Gleichstellungschecks bei allen Bremischen Gesetzgebungsverfahren und obligatorische Schulungen im Umgang damit für die Verwaltung. Link zum Original
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 5
Kriminalprävention 2
Polizei und Bildungseinrichtungen werden durch verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme für digitale Gewalt sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP teilweise KI
Für die Justiz werden Schulungen zum Thema digitale Gewalt aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Strafrecht 2
Im Maßregelvollzug werden zusätzliche Kapazitäten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• im Maßregelvollzug zusätzliche Kapazitäten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Im Maßregelvollzug werden Kapazitäten für die psychiatrische Behandlung von Straf- und Untersuchungsgefangenen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
im Maßregelvollzug Kapazitäten schaffen, um stationär behandlungsbedürftigen Straf- und Untersuchungshäftlingen mit der medizinisch notwendigen psychiatrischen Behandlung zu versorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Häusliche Gewalt 1
Die professionelle Täterarbeit wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 9
Fachkräfteeinwanderung 2
Ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte im Gesundheitswesen wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ein Welcome Center für ausländische Fachkräfte implementieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Alle behördlichen Vorgänge für ausländische Gesundheitsfachkräfte werden aus einer Hand organisiert.
Wortlaut im Vertrag
Vom Ankommen in Bremen bis zur Integration in den Gesundheitsarbeitsmarkt sollen alle behördlichen Vorgänge unter einem Dach / wie aus einer Hand organisiert und das Verfahren damit insgesamt attraktiv und beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Berufsanerkennung 2
Die Anerkennung im Ausland erworbener Berufsabschlüsse wird beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu soll auch die Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen beschleunigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die unbürokratische Anerkennung ausländischer Abschlüsse von Pflegefachpersonal wird auch in der stationären Pflege vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher FDP ähnlich KI
Arbeitsmarktzugang 1
Die Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte in die Pflege werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Integrationskurse 1
Angebote zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb für Geflüchtete und Zugewanderte in der Pflege werden gefördert und arbeitsmarktpolitische Programme genutzt.
Wortlaut im Vertrag
• Einstiegsmöglichkeiten für Geflüchtete und Zugewanderte für mehr Personal in der Pflege verbessern. Wir werden ein Angebot zum allgemeinen und berufsbezogenen Spracherwerb fördern und arbeitsmarktpolitische Programme nutzen. Ebenso wird die unbürokratische Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen von (Krankenpflege-)Fachpersonal auch in Einrichtungen der stationären Pflege in Bremen vorangetrieben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Schutzstatus 1
Das Screening auf gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Screening für gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter der Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt, ebenso wie die Sicherstellung der ausreichenden psychologischen Erstversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Die Gesundheitsbehörde stellt eine ausreichende psychologische Erstversorgung von Geflüchteten sicher.
Wortlaut im Vertrag
Das Screening für gesundheitlich begründete Schutzbedarfe wird unter der Verantwortung der Gesundheitsbehörde durchgeführt, ebenso wie die Sicherstellung der ausreichenden psychologischen Erstversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Das Clearingprogramm für Menschen ohne Papiere wird evaluiert und bei Bedarf verlängert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden das derzeit laufende Clearingprogramm evaluieren und bei Bedarf verlängern. Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 7
Verbraucherschutz 7
Die Lebensmittelüberwachung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Lebensmittelüberwachung verstärken und die Kontrollergebnisse veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleich Linke gleich KI
Die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
• die Lebensmittelüberwachung verstärken und die Kontrollergebnisse veröffentlichen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleich KI
Niedrigschwellige, auch aufsuchende Verbraucherarbeit in den Quartieren wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich deshalb verstärkt für eine niedrigschwellige, auch aufsuchende Arbeit in den Quartieren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke teilweise KI
Vorhandene Verbraucherschutzstrukturen wie die Verbraucherzentrale werden fortgeführt und finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die bereits vorhandenen Strukturen wie die Verbraucherzentrale fortführen und finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Die Ämter der Verbraucherschutzkontrolle werden personell gestärkt, um Aufgaben von Arbeitsschutz über Lebensmittel und Hygiene bis Gentechnik abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
• die Ämter, die die Einhaltung des Verbraucher*innenschutzes kontrollieren, personell stärken, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes, Lebensmittel, Hygiene, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie Gentechnik, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz abzusichern. Zudem werden wir die technische Ausstattung und die Modernisierung der Geräte in den Ämtern vornehmen, damit diese die aktuellen gesetzlichen Vorgaben auch umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetz zur Änderung des Heiberufsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die technische Ausstattung der Verbraucherschutzämter wird modernisiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Ämter, die die Einhaltung des Verbraucher*innenschutzes kontrollieren, personell stärken, um die vielfältigen Aufgaben im Bereich des Arbeitsschutzes, Lebensmittel, Hygiene, Tierschutz und Pflanzengesundheit sowie Gentechnik, technischer und wirtschaftlicher Verbraucherschutz abzusichern. Zudem werden wir die technische Ausstattung und die Modernisierung der Geräte in den Ämtern vornehmen, damit diese die aktuellen gesetzlichen Vorgaben auch umsetzen können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 8
Arbeitsschutz 4
Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Die Kontrollbehörden werden personell so ausgestattet, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
• die Kontrollbehörden personell so ausgestatten, dass sie ihrem gesamten Aufga- benspektrum gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir – entsprechend dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 – die Kontrollen für den Arbeitsschutz ausweiten, um jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüfen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei körperlicher Arbeit wird bei Hitze stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Hitzeschutz im Rahmen von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen im Sommer verpflichtend machen und die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln besonders bei körperlicher Arbeit stärker kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Gleichstellung 2
Die Entgeltgleichheitsstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Die Entgeltgleichheitsstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Arbeitszeit 1
Arbeitsplatzgestaltung, flexible Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen im Arbeitsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitszeitgesetz neu geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung von flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitsorganisation oder Erreichbarkeit müssen im Arbeitsschutz, im Betriebsverfassungsgesetz und im Arbeitszeitgesetz neu betrachtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Mindestlohn 1
Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
• den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Rente und Alterssicherung 1
Mindestrente 1
Die Grundrente soll als Sicherung gegen Altersarmut weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Weiterentwicklung der Grundrente als Sicherung gegen Altersarmut fordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema KI
Gesundheit und Pflege 224
Pflegekräfte 28
In andere Bereiche abgewandertes Pflegepersonal wird für die Pflege zurückgewonnen.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir Anstrengungen unternehmen, um Pflegepersonal, das in andere Bereiche „abgewandert“ ist, für die Pflege zurück zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Für hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen wird deutlich mehr Pflegepersonal benötigt.
Wortlaut im Vertrag
Um qualitativ hochwertige Pflege sowie gute Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sicherzustellen, brauchen wir deutlich mehr Personal. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzpflegekräfte werden entsprechend dem ermittelten Bedarf bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
sich weiter dafür einsetzen, die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen zu erhöhen. Wir wollen die Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzpflegekräfte entsprechend des im Gesundheitsberufemonitoring identifizierten Bedarfs zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Werbekampagne für die Pflegeausbildung wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
die Kommunikations- und Werbekampagne im Bereich Pflege fortsetzen um mehr Menschen für die Pflegeausbildung zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke gleich KI
Die Pflegeausbildung sichert den Fachkräftebedarf auf allen Qualifikationsebenen und bietet Weiterqualifizierungsmöglichkeiten.
Wortlaut im Vertrag
die Pflegeausbildung so gestalten, dass der Fachkräftebedarf auf allen Qualifikationsebenen gesichert ist und für die Beschäftigten berufliche Weiterqualifizierungsmöglichkeiten gegeben sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % 2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildung für Pflegeassistenzkräfte wird in Anlehnung an die geplante bundesweite Harmonisierung reformiert.
Wortlaut im Vertrag
In den kommenden vier Jahren werden wir hierfür die Ausbildungslandschaft für Pflegeassistenzkräfte in Anlehnung an die im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung angekündigte bundesweite Harmonisierung der Pflegeassistenzausbildung reformieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die zweijährige generalistische Pflegeassistenzausbildung mit Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung wird Standard.
Wortlaut im Vertrag
Die zweijährige, generalistisch ausgerichtete Pflegeassistenzausbildung mit Durchlässigkeit zur Fachkräfteausbildung soll dabei zum Standard werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Auch wer die dreijährige Pflegeausbildung nicht schafft, erhält einen anerkannten Abschluss.
Wortlaut im Vertrag
Zugleich werden wir dafür Sorge tragen, dass auch diejenigen, die die dreijährige Ausbildung nicht schaffen, einen anerkannten Abschluss erzielen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Die berufsbegleitende Weiterqualifizierung von Pflegekräften wird mit der Agentur für Arbeit gefördert, auch in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen.
Wortlaut im Vertrag
die Weiterqualifizierung von Pflegekräften erleichtern. Hierfür fördern und unterstützen wir in Kooperation mit der Agentur für Arbeit die berufsbegleitende Weiterqualifizierung und Weiterbildung, sodass beispielsweise auch eine Weiterqualifizierung in Teilzeit ohne finanzielle Einbußen für die Pflegekräfte möglich wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Kultur- und Gendersensibilität werden in Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen und unterschiedliche Pflegebedarfe adressieren. Zur Förderung von diversitätssensibler und diskriminierungsfreier Pflege wollen wir entsprechende Inhalte wie bspw. Kultur- und Gendersensibilität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Es gibt gemeinsame Angebote für akademisierte und nicht akademisierte Pflege.
Wortlaut im Vertrag
Unabhängig vom Standort muss sichergestellt werden, dass es gemeinsame Angebote für die akademisierte und nicht akademisierte Pflege gibt. Link zum Original
Unterstützungsprogramme zur Erleichterung des Einstiegs für Wiedereinsteiger, frisch übernommene Auszubildende und angeworbene Fachkräfte aus dem Ausland werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
entsprechende Modellversuche sowie Unterstützungsprogramme zur Erleichterung des Einstiegs (z. B. strukturierte Einarbeitungskonzepte, Mentoring, fachliche Unterstützung) für Wiedereinsteiger*innen, Auszubildende direkt nach der Übernahme und für aus dem Ausland Zugewanderte bzw. Angeworbene fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Das betriebliche Gesundheitsmanagement in der Pflege wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• das betriebliche Gesundheitsmanagement aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und betriebliche Personalentwicklung in der Pflege werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % 2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Aufstiegsmöglichkeiten und Personalentwicklung in der Pflege sollen familienfreundlich gestaltet sein.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise KI
Für Aufstiegsmöglichkeiten und Personalentwicklung in der Pflege wird eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• fachliche Aufstiegsmöglichkeiten und eine betriebliche Personalentwicklung fördern. Sie sind wichtig vor allem für die Bereitschaft zur Stundenerhöhung bei Teilzeitkräften. Sie müssen familienfreundlich gestaltet sein. Wir werden uns für eine Förderung aus Arbeitsmarktmitteln einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Werbung für die Ausbildung in der Pflege wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Werbung für die Ausbildung in der Pflege unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher KI
Nach dem Vorbild des Programms „Bleib dran!“ wird ein Unterstützungsangebot für Pflegeauszubildende gefördert, denen ein Ausbildungsabbruch droht.
Wortlaut im Vertrag
• die Werbung für die Ausbildung in der Pflege unterstützen. Zusätzlich werden wir nach dem Vorbild des Programms „Bleib dran!“ ein Unterstützungsangebot für Personen fördern, bei denen ein Ausbildungsabbruch droht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke teilweise KI
In der Ausbildung der Pflegeassistenz- und Helferberufe wird ein durchlässiges System mit Anrechnungsregelungen von der Pflegehilfe bis zur Pflegefachkraft geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• in der Ausbildung in den Assistenz- und Helferberufen ein System schaffen, das eine Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung von einer einjährigen Pflegehilfeausbildung über die zweijährige Assistenzausbildung bis zur Pflegefachkraft mit Anrechnungsregelungen, eine modulare Ausbildungsstruktur und eine ausreichende Finanzierung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Ausbildung in der Pflegefachhilfe · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Ausbildung in den Pflegeassistenz- und Helferberufen erhält eine modulare Struktur und eine ausreichende Finanzierung.
Wortlaut im Vertrag
• in der Ausbildung in den Assistenz- und Helferberufen ein System schaffen, das eine Durchlässigkeit zur Fachkraftausbildung von einer einjährigen Pflegehilfeausbildung über die zweijährige Assistenzausbildung bis zur Pflegefachkraft mit Anrechnungsregelungen, eine modulare Ausbildungsstruktur und eine ausreichende Finanzierung sicherstellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP teilweise KI
Auf Bundesebene wird eine generalistische, fachlich angemessene Regelung der Pflegehilfeausbildung mit Finanzierung aus dem Ausbildungsfonds angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine generalistische und den fachlichen Ansprüchen genügende Regelung der Ausbildung in der Pflegehilfe und deren Finanzierung aus dem Ausbildungsfonds einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Bereits geleistete Ausbildungsinhalte der Pflegeausbildung werden für einen Abschluss als Assistenzkraft angerechnet, um Ausbildungsabbrüchen zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Möglichkeiten des Pflegeberufegesetzes Wege finden, bereits geleistete Ausbildungsinhalte im Hinblick auf einen Abschluss als Assistenzkraft mit ein-, gegebenenfalls auch zweijähriger Ausbildung berücksichtigen, um der hohen Anzahl von Ausbildungsabbrüchen in der generalisierten Pflegeausbildung zu begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die professionelle Pflege wird perspektivisch um heilkundliche Tätigkeiten ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die professionelle Pflege perspektivisch durch heilkundliche Tätigkeiten ergänzen. Nachdem die bundesgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, wird sich Bremen um Modellversuche bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Nach Schaffung der bundesgesetzlichen Voraussetzungen bewirbt sich Bremen um Modellversuche zu heilkundlichen Tätigkeiten in der Pflege.
Wortlaut im Vertrag
• die professionelle Pflege perspektivisch durch heilkundliche Tätigkeiten ergänzen. Nachdem die bundesgesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind, wird sich Bremen um Modellversuche bewerben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Regelungen zu Schutz, sozialer Absicherung, Bezahlung, Mitbestimmung und Personalausstattung der Beschäftigten in der Pflege werden verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Um die Profite privater Kapitalgesellschaften im Pflegesektor schon jetzt einzudämmen, müssen die Regelungen zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und in ihrer Einhaltung besser kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Einhaltung der Beschäftigtenschutz- und Personalvorschriften in der Pflege wird besser kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Um die Profite privater Kapitalgesellschaften im Pflegesektor schon jetzt einzudämmen, müssen die Regelungen zum Schutz, zur sozialen Absicherung und zur Bezahlung der Beschäftigten einschließlich Mitbestimmungsregelungen und Vorschriften zur Personalausstattung verstärkt und in ihrer Einhaltung besser kontrolliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Bei der Anpassung der Personalmindestverordnung sollen die Ergebnisse der Bremer Studie zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
In der Anpassung der Personalmindestverordnung des BremWoBeG sollten die Ergebnisse der Studie zur Personalbemessung der Universität Bremen („Entwicklung und Erprobung eines wissenschaftlich fundierten Verfahrens zur einheitlichen Bemessung des Personalbedarfs in Pflegeeinrichtungen“) dringend berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Eine zügige Anpassung der Löhne in der Altenpflege an die Vergütung im klinischen Sektor durch die Tarifparteien wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem unterstützen wir eine zügige Anpassung der Löhne durch die Tarifparteien im Altenpflegebereich analog der Vergütung im klinischen Sektor. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Suchtmittel 26
Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und Angebote auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Angebote für Crackabhängige werden auf die Stadtteile verteilt, um größere Szenebildungen zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und Angebote auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für Crackabhängige sollen Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und Angebote auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere Crackabhängige werden verbessert und dezentral angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• die Hilfsangebote für Drogen- und insbesondere crackabhängige Menschen verbessern und auch dezentral anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Der Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße wird mit erweiterten Öffnungszeiten dauerhaft etabliert.
Wortlaut im Vertrag
den Drogenkonsumraum in der Friedrich-Rauers-Straße schnellstmöglich mit erweiterten Öffnungszeiten mit dem Ziel fest etablieren, Suchtkranke in eine Therapie und betreutes Wohnen zu vermitteln, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Bis Ende 2025 wird eine Diamorphinambulanz für schwerst und chronisch Heroin- und Crackabhängige eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
bis Ende 2025 eine Diamorphinambulanz für schwerst und chronisch Heroin- und Crackabhängige und mindestens einen weiteren dezentralen Konsumraum einrichten, um eine fortgesetzte Ballung dieser Gruppe am Hauptbahnhof zu vermeiden Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gegenteilig FDP ähnlich KI
Bis Ende 2025 wird mindestens ein weiterer dezentraler Drogenkonsumraum eingerichtet, um eine Ballung am Hauptbahnhof zu vermeiden.
Wortlaut im Vertrag
bis Ende 2025 eine Diamorphinambulanz für schwerst und chronisch Heroin- und Crackabhängige und mindestens einen weiteren dezentralen Konsumraum einrichten, um eine fortgesetzte Ballung dieser Gruppe am Hauptbahnhof zu vermeiden Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr zugänglich gemacht und auf die Stadtteile verteilt.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Crackabhängige auf 24/7-Zugänglichkeit (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und auf die Stadtteile verteilen. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Land setzt sich dafür ein, dass auch für Crackabhängige Modellprojekte zur Substitution etabliert werden.
Wortlaut im Vertrag
Angebote für Crackabhängige auf 24/7-Zugänglichkeit (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und auf die Stadtteile verteilen. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Prävention von Suchterkrankungen ist das vorrangige Ziel der Drogenpolitik.
Wortlaut im Vertrag
Die Prävention von Suchterkrankungen ist das primäre Ziel unserer Drogenpolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Suchtprävention wird insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Darum werden wir die Präventionsmaßnahmen insbesondere bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen stärken, um einer Suchtentwicklung mit allen damit verbundenen gesundheitlichen und sozialen Folgen entgegenzuwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Der Ausbau von Suchtberatungsstellen sowie von Entgiftungs- und Entwöhnungsangeboten im stationären und ambulanten Bereich wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Zudem werden wir den Ausbau vorhandener Beratungsstellen und der Angebote der Entgiftung und Entwöhnung im stationären und ambulanten Bereich vorantreiben, damit bereits süchtige Menschen die adäquaten Hilfen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP gleiches Thema KI
Langjährig Heroinabhängige sollen weiter eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung mit psychosozialer Begleitung im niedergelassenen Bereich erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Menschen, die eine langjährige Abhängigkeit von Heroin aufweisen, sollen weiter im niedergelassenen Bereich eine bedarfsgerechte Substitutionsbehandlung mit psychosozialer Begleitung erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gegenteilig FDP ähnlich KI
Für nicht substitutionsbereite Abhängige sollen niedrigschwellige Hilfen wie Spritzentausch, Beratung, Streetwork und Drogenkonsumräume zur Verfügung stehen.
Wortlaut im Vertrag
Denjenigen, die für eine Substitutionsbehandlung (noch) nicht bereit sind, sollen niedrigschwellige gesundheitliche Hilfen (Spritzentausch, Kontakt- und Beratungsangebote, Streetwork, Drogenkonsumräume) im Sinne der harm-reduction zur Verfügung stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Bis Ende 2025 wird eine Diamorphinambulanz für schwerst und chronisch Heroin- und Crackabhängige eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• bis Ende 2025 eine Diamorphinambulanz für schwerstp und chronisch Heroin- und Crackabhängige und mindestens einen weiteren dezentralen Konsumraum einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW gegenteilig FDP ähnlich KI
Bis Ende 2025 wird mindestens ein weiterer dezentraler Drogenkonsumraum eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• bis Ende 2025 eine Diamorphinambulanz für schwerstp und chronisch Heroin- und Crackabhängige und mindestens einen weiteren dezentralen Konsumraum einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Die Angebote für Crackabhängige werden rund um die Uhr ausgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Angebote für Crackabhängige werden auf die Stadtteile verteilt, um größere Szenebildungen zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Modellprojekte zur Substitution für Crackabhängige werden angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für Crackabhängige auf 24/7 (gesundheitliche Grundversorgung, persönliche Hygiene, Aufenthalts- und Ruhemöglichkeiten) auslegen und auf die Stadtteile verteilen, um größere Szenenbildungen zu verhindern. Bremen wird sich dafür einsetzen, dass auch hier Modellprojekte zur Substitution etabliert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Bundesinitiative zur Stärkung des Gesundheits- und Jugendschutzes beim Cannabiskonsum wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Initiative der Bundesregierung unterstützen, den Gesundheits- und Jugendschutz für Konsumierende von Cannabis zu stärken und die Gefahren des Cannabiskonsums zu reduzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Drug-Checking wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• im Sinne des harm-reduction-Ansatzes und zur Reduktion von Lebensgefahr infolge von Drogenkonsum Drug-Checking ermöglichen und Warnungen über Verunreinigungen veröffentlichen. Denn die Gefahren des Drogenkonsums steigen mit der Konzentration und Verunreinigung der Substanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich FDP ähnlich KI
Warnungen über Verunreinigungen von Drogen werden veröffentlicht.
Wortlaut im Vertrag
• im Sinne des harm-reduction-Ansatzes und zur Reduktion von Lebensgefahr infolge von Drogenkonsum Drug-Checking ermöglichen und Warnungen über Verunreinigungen veröffentlichen. Denn die Gefahren des Drogenkonsums steigen mit der Konzentration und Verunreinigung der Substanzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Das Nichtraucherschutzgesetz wird novelliert und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Nichtraucherschutzgesetz novellieren und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros, Außengastronomie in Krankenhäusern, Außengastronomie in Freizeitstätten, die stark von Kindern frequentiert werden und innerhalb überdachter Bereiche an Haltestellen des ÖPNV einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von Krankenhäusern eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Nichtraucherschutzgesetz novellieren und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros, Außengastronomie in Krankenhäusern, Außengastronomie in Freizeitstätten, die stark von Kindern frequentiert werden und innerhalb überdachter Bereiche an Haltestellen des ÖPNV einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 88 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Ein Rauchverbot wird in der Außengastronomie von stark von Kindern besuchten Freizeitstätten eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Nichtraucherschutzgesetz novellieren und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros, Außengastronomie in Krankenhäusern, Außengastronomie in Freizeitstätten, die stark von Kindern frequentiert werden und innerhalb überdachter Bereiche an Haltestellen des ÖPNV einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Ein Rauchverbot wird in überdachten Bereichen an Haltestellen des ÖPNV eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Nichtraucherschutzgesetz novellieren und ein Rauchverbot in Spielhallen und Wettbüros, Außengastronomie in Krankenhäusern, Außengastronomie in Freizeitstätten, die stark von Kindern frequentiert werden und innerhalb überdachter Bereiche an Haltestellen des ÖPNV einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 92 % Fünftes Gesetz zur Änderung des Bremischen Nichtraucherschutzgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Pflegeangebote 24
Ambulante und stationäre Altenpflege wird aus Sicht der pflegebedürftigen Person als Pflege im Quartier gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden daher die ambulante und stationäre Altenpflege nicht von der Institution aus denken, sondern aus Sicht der pflegebedürftigen Person als Pflege im Quartier. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Pflegeangebote sollen sich auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren.
Wortlaut im Vertrag
Alle Angebote sollen sich möglichst auf das Quartier ausrichten und dort verbindlich kooperieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Möglichst viele Pflegeangebote werden direkt im Quartier vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Alle Pflegeanbieter sollen für ihr Quartier verantwortlich sein.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Lokale Selbsthilfestrukturen und Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbarn im Quartier werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• lokale Selbsthilfestrukturen und entsprechende Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier fördern. An vorhandenen Strukturen sollen Räume für die selbstständige Organisation von Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Pflege soll möglichst in der eigenen Häuslichkeit organisiert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir verfolgen den Grundsatz, die Pflege möglichst in der eigenen Häuslichkeit zu organisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU ähnlich Grüne ähnlich KI
In einem Modellprojekt wird erprobt, ob ambulante Pflegedienste ihre Angebote auf regional abgegrenzte Einzugsgebiete konzentrieren können.
Wortlaut im Vertrag
• innerhalb eines Modellprojektes mit Anbietern ambulanter Pflege erproben, inwieweit eine Konzentration der Angebote der ambulanten Pflegedienste auf regional abgrenzbare Einzugsgebiete möglich ist. In diesem Zusammenhang ist mit den Kassen zu prüfen, ob innerhalb des Modellprogramms „Pflege im Quartier“ ambulante Dienste neue Abrechnungsmöglichkeiten ihrer Leistungen für ältere pflegebedürftige Menschen entsprechend der Neuausrichtung im Quartier erhalten könnten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Der Ausbau von Alternativen zur klassischen stationären Pflegeeinrichtung wie Pflege-WGs wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbau von Alternativen zur klassischen stationären Pflegeeinrichtung fördern, z.B. Pflege-WGs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Der Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Kurzzeitpflege soll vorrangig in eigenständigen Einrichtungen erbracht werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Mit Trägern von Tagespflegeeinrichtungen werden Gespräche über wohnungsnahe Angebote geführt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema KI
Kostenträger, Betreiber und Behörde sollen gemeinsam verbindliche Lösungen für attraktive und kostendeckende Tages- und Kurzzeitpflegeangebote finden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für einen Ausbau der Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege einsetzen und diesen fördern. Kurzzeitpflege soll prioritär solitär erbracht werden. Dazu führen wir auch Gespräche mit Trägern von Einrichtungen von Tagespflegeangeboten mit der Zielsetzung, diese wohnungsnah anzubieten. Um die Angebote für Betreiber attraktiv und kostendeckend zu gestalten, müssen Kostenträger, Betreiber und Behörde gemeinsam verbindliche Lösungen finden. Link zum Original
Pflegeangebote werden geschaffen oder weiterentwickelt, damit sie unterschiedlichen Lebenslagen und spezifischen Bedarfen gerecht werden.
Wortlaut im Vertrag
• Angebote schaffen oder bestehende Angebote so weiterentwickeln, dass sie unterschiedlichen Lebenslagen und den oben beispielhaft aufgeführten spezifischen Bedarfen von Menschen gerecht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Eine passgenaue pflegerische Infrastruktur wird durch den Aufbau spezialisierter Pflegesettings unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• eine passgenaue pflegerische Infrastruktur durch den gezielten Aufbau von spezialisierten Pflegesettings unterstützen, um auch hier die spezifischen Bedarfe unterschiedlicher Menschen zu berücksichtigen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Es wird geprüft, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und häuslichen Unterstützungsangeboten die vorhandenen vollstationären Dauerpflegeplätze künftig ausreichen.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob durch den Ausbau von Kurzzeit- und Verhinderungspflege und von unterstützenden Angeboten für häusliche Pflege die derzeit verfügbaren vollstationären Dauerpflegeplätze zukünftig ausreichen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Pflegeheime sollen unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnisse, etwa von Migrantinnen und Migranten, trans- und intergeschlechtlichen Menschen oder Menschen mit Behinderungen, besser berücksichtigen.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass Pflegeheime unterschiedliche Lebenslagen und Bedürfnissen (bspw. von Migrant*innen sowie von trans*- und intergeschlechtlichen Menschen, von jüngeren Pflegebedürftigen oder Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit geistigen Behinderungen) besser berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Für die Pflege von Menschen mit Demenz werden umfassende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Daher braucht es umfassende Beratungs- und Unterstützungsstrukturen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Arbeit der Demenz Informations- und Koordinationsstelle wird gestärkt und ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der DIKS weiter stärken und ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Eine Informationskampagne über Hilfen bei Demenz wird durchgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Informationskampagne über mögliche Hilfen und eine Ausweitung der Beratungsangebote – auch in Bremerhaven – durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Die Beratungsangebote zu Demenz werden auch in Bremerhaven ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Informationskampagne über mögliche Hilfen und eine Ausweitung der Beratungsangebote – auch in Bremerhaven – durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht wird personell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die WBA zur Wahrnehmung dieser Aufgaben personell stärken. Die personelle Aufstockung muss so gestaltet werden, dass anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden können. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll zudem künftig bei der Feststellung von Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetztes ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich BIW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Durch die personelle Aufstockung der Wohn- und Betreuungsaufsicht sollen anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden.
Wortlaut im Vertrag
• die WBA zur Wahrnehmung dieser Aufgaben personell stärken. Die personelle Aufstockung muss so gestaltet werden, dass anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden können. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll zudem künftig bei der Feststellung von Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetztes ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich BIW teilweise KI
Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll bei Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetzes ausschöpfen.
Wortlaut im Vertrag
• die WBA zur Wahrnehmung dieser Aufgaben personell stärken. Die personelle Aufstockung muss so gestaltet werden, dass anlasslose Kontrollen von Pflegeeinrichtungen ausgeweitet werden können. Die Wohn- und Betreuungsaufsicht soll zudem künftig bei der Feststellung von Qualitätsmängeln alle Instrumente des Wohn- und Betreuungsgesetztes ausschöpfen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema KI
Die Arbeitsteilung zwischen Wohn- und Betreuungsaufsicht und Medizinischem Dienst wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsteilung zwischen der WBA und dem Medizinischen Dienst der Krankenkassen weiter verbessern. Link zum Original
Krankenhäuser 22
Der kommunale Klinikverbund wird zukunftsfähig aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Deshalb modernisieren wir die Häfen und stellen den kommunalen Klinikverbund zukunftsfähig auf. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die Sanierung des Klinikverbunds soll unter anderem durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten gelingen.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss die Sanierung des Klinikverbundes gelingen, auch indem wir Kooperationen vorantreiben und Angebote konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Für die Gesundheitsversorgung werden ausreichende Krankenhausinvestitionen getätigt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherung der Gesundheitsversorgung sind ausreichende Krankenhausinvestitionen genauso erforderlich, wie mehr niedrigschwellige Angebote in den Quartieren, zum Beispiel in Form von Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunalen MVZs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• das Krankenhaus Bremen-Mitte zu einem Maximalversorger entwickeln und die Grundversorgung am Standort Klinikum Links der Weser sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• das Krankenhaus Bremen-Mitte zu einem Maximalversorger entwickeln und die Grundversorgung am Standort Klinikum Links der Weser sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Eine neue Krankenhausstruktur soll die Versorgungsqualität verbessern und das Personal sinnvoller einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Es braucht eine neue Krankenhausstruktur, um künftig die Qualität der Versorgung zu verbessern und das Personal dort einzusetzen, wo es am sinnvollsten ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die bremische Krankenhausplanung orientiert sich verstärkt an Qualitätskriterien.
Wortlaut im Vertrag
parallel zu der auf Bundesebene geplanten Krankenhausreform die bremische Krankenhausplanung verstärkt auf eine an Qualitätskriterien orientierte Ausstattung, Konzentration der hochspezialisierten Bereiche und einen Abbau von Doppelvorhaltungen, wo diese nicht wohnortnah erforderlich sind, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 64 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Hochspezialisierte Krankenhausbereiche werden konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
parallel zu der auf Bundesebene geplanten Krankenhausreform die bremische Krankenhausplanung verstärkt auf eine an Qualitätskriterien orientierte Ausstattung, Konzentration der hochspezialisierten Bereiche und einen Abbau von Doppelvorhaltungen, wo diese nicht wohnortnah erforderlich sind, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Doppelvorhaltungen, die nicht wohnortnah erforderlich sind, werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
parallel zu der auf Bundesebene geplanten Krankenhausreform die bremische Krankenhausplanung verstärkt auf eine an Qualitätskriterien orientierte Ausstattung, Konzentration der hochspezialisierten Bereiche und einen Abbau von Doppelvorhaltungen, wo diese nicht wohnortnah erforderlich sind, vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Krankenhausplanung wird innerhalb des kommenden Jahres abgeschlossen.
Wortlaut im Vertrag
Dafür werden wir die Krankenhausplanung innerhalb des kommenden Jahres aktiv gestalten und abschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Angebote der Krankenhäuser werden trägerübergreifend besser abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Die Angebote der verschiedenen Krankenhäuser sollen dabei auch trägerübergreifend besser aufeinander abstimmt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Kooperationen von Krankenhäusern werden durch verbindliche Vereinbarungen in der Krankenhausplanung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die Kooperation von Krankenhäusern soll durch entsprechende verbindliche Vereinbarungen im Rahmen der Krankenhausplanung unterstützt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Krankenhausplanung wird mit der Landesregierung Niedersachsen abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
im Rahmen der Krankenhausstrukturreform werden wir uns aktiv für eine abgestimmte Planung mit der Landesregierung in Niedersachsen einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Krankenhäuser werden entsprechend der nach INEK berechneten Investitionsbedarfe bei Investitionen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Krankenhäuser auch in dieser Legislaturperiode entsprechend der Investitionsbewertungsrelation des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (INEK) errechneten Investitionsnotwendigkeiten darin unterstützen, erforderliche Investitionen zu tätigen, um auch angesichts schwieriger werdenden Bedingungen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Der Bund soll Finanzmittel für die Transformation der Krankenhäuser bereitstellen, flankiert durch Landesmittel.
Wortlaut im Vertrag
sich gegenüber dem Bund dafür einsetzen, dass auch von dort Finanzmittel bereitgestellt werden, die dann allerdings durch landeseigene Mittel flankiert werden müssen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für energetische Sanierungen der Kliniken werden Mittel aus dem Klimaschutzfonds genutzt.
Wortlaut im Vertrag
Um an den Kliniken im Land Bremen energetische Sanierungen zur Reduzierung klimaschädlicher Emissionen umsetzen zu können, sind weitere zusätzliche Investitionsmittel erforderlich. Wir werden dafür Mittel aus dem Klimaschutzfonds nutzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Der Klinikverbund Gesundheit Nord wird durch Kooperationen und Konzentration von Angeboten saniert.
Wortlaut im Vertrag
Dazu muss die Sanierung des Klinikverbundes gelingen, auch indem wir Kooperationen vorantreiben und Angebote konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise unsicher FDP teilweise KI
Das Krankenhaus Bremen-Mitte wird zum Maximalversorger entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das Krankenhaus Bremen-Mitte zu einem Maximalversorger entwickeln, um die Sicherung der qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Die Grundversorgung am Klinikum Links der Weser wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Grundversorgung am Standort Klinikum Links der Weser (LdW) sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die spezialisierten Abteilungen des Klinikums Links der Weser werden an das Klinikum Bremen-Mitte verlagert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die spezialisierten Abteilungen zur Sicherung der medizinischen und pflegerischen Qualität vom Klinikum LdW an das Klinikum Bremen Mitte verlagern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Strukturprozesse im Klinikverbund werden transparent kommuniziert, besonders gegenüber den Stadtteilen.
Wortlaut im Vertrag
bei anstehenden Strukturprozessen im Klinikverbund transparent kommunizieren, insbesondere hinsichtlich der Stadtteile. Link zum Original
Der kommunale Klinikverbund wird mit attraktiven Arbeitsplätzen, guter digitaler Infrastruktur und Bündelung medizinischer Schwerpunkte stabilisiert.
Wortlaut im Vertrag
im Sinne einer nachhaltigen Perspektive den kommunalen Klinikverbund hinsichtlich einer qualitativ hochwertigen Versorgung auf eine stabile Grundlage stellen. Dazu gehören attraktive Arbeitsplätze, eine gute digitale Infrastruktur, intelligente Verknüpfungen zwischen den Standorten in Bezug auf Fort- und Weiterbildung und Bündelungen von spezifischen medizinischen Schwerpunkten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Inklusive Versorgung 22
Das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren verstetigen und das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Menschen in prekären Verhältnissen erhalten gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung von Prävention bis Rehabilitation.
Wortlaut im Vertrag
Darum wollen wir gezielt Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, einen gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung in allen Stufen, von Prävention und Gesundheitsförderung über die ambulante und stationäre Versorgung bis hin zur Rehabilitation, verschaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP teilweise KI
Quartiersnahe kultur- und gendersensible sowie muttersprachliche Gesundheitsangebote wirken gesundheitlicher Benachteiligung entgegen.
Wortlaut im Vertrag
Durch quartiersnahe kultur- sowie gendersensible und muttersprachliche Angebote wollen wir der gesundheitlichen Benachteiligung entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die ehrenamtliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise unsicher KI
Durch eine bundesweite Regelung soll der Eigenanteil für geflüchtete sowie obdach- und wohnungslose Patientinnen und Patienten gestrichen werden.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Das Modellprojekt des MVP e.V. zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• das bis Ende 2023 befristete Modellprojekt für die medizinische Versorgung von Nichtversicherten durch den Verein zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen (MVP e.V.) verstetigen. Dafür werden wir die Mittel für die bisherige Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes transferieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Mittel der Humanitären Sprechstunde des Gesundheitsamtes werden zur Finanzierung der Versorgung von Nichtversicherten durch den MVP e.V. übertragen.
Wortlaut im Vertrag
• das bis Ende 2023 befristete Modellprojekt für die medizinische Versorgung von Nichtversicherten durch den Verein zur Förderung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nichtversicherten und papierlosen Menschen (MVP e.V.) verstetigen. Dafür werden wir die Mittel für die bisherige Humanitäre Sprechstunde des Gesundheitsamtes transferieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Das Entlassungsmanagement der Kliniken wird verbessert, damit obdachlose Menschen mit psychischen oder Suchterkrankungen nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden.
Wortlaut im Vertrag
• einerseits das Entlassungsmanagement in unseren Kliniken und andererseits die enge Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen verbessern, damit obdachlose Menschen mit psychischen und/oder Suchterkrankungen nach stationärem Aufenthalt nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• einerseits das Entlassungsmanagement in unseren Kliniken und andererseits die enge Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Fachstelle Wohnen verbessern, damit obdachlose Menschen mit psychischen und/oder Suchterkrankungen nach stationärem Aufenthalt nicht in die Obdachlosigkeit entlassen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Niedrigschwellige Substitutionsbehandlungen sollen auch für Menschen ohne Krankenversicherung möglich sein.
Wortlaut im Vertrag
• sich für niedrigschwellige und voraussetzungsarm Substitutionsbehandlungen auch für Menschen ohne Krankenversicherung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW gegenteilig FDP gleiches Thema KI
Bremer Arztpraxen sollen sich selbst verpflichten, ihre Praxen barrierefrei zu gestalten.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel muss es zumindest sein, dass Bremer Arztpraxen eine Selbstverpflichtung eingehen, Praxen barrierefrei zu gestalten und in öffentlichen Darstellungen transparent abzubilden, wie barrierefrei sie sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Arztpraxen sollen öffentlich transparent machen, wie barrierefrei sie sind.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel muss es zumindest sein, dass Bremer Arztpraxen eine Selbstverpflichtung eingehen, Praxen barrierefrei zu gestalten und in öffentlichen Darstellungen transparent abzubilden, wie barrierefrei sie sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Menschen mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung sollen im Erwachsenenalter gleichberechtigten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten, wofür das allgemeine Versorgungssystem gestärkt wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit Behinderungen (MZEB) soll seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllen.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllt und hierfür wirksame Kooperationen mit dem niedergelassenen Versorgungssystem etabliert werden. In Bremerhaven soll ein entsprechendes Angebot realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich KI
Wirksame Kooperationen zwischen dem MZEB und dem niedergelassenen Versorgungssystem werden etabliert.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllt und hierfür wirksame Kooperationen mit dem niedergelassenen Versorgungssystem etabliert werden. In Bremerhaven soll ein entsprechendes Angebot realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
In Bremerhaven wird ein Angebot für die medizinische Behandlung von Erwachsenen mit geistiger oder schwerer Mehrfachbehinderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Menschen mit einer geistigen und/oder schweren mehrfachen Behinderung im Erwachsenenalter den gleichberechtigten Zugang zur gesundheitlichen Versorgung erhalten. Das allgemeine gesundheitliche Versorgungssystem muss hierfür gestärkt werden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB) seinen Versorgungsauftrag umfänglich erfüllt und hierfür wirksame Kooperationen mit dem niedergelassenen Versorgungssystem etabliert werden. In Bremerhaven soll ein entsprechendes Angebot realisiert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Auf Bundesebene wird eine auskömmliche Finanzierung der Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Behinderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine auskömmliche Finanzierung der MZEB einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Behinderte Menschen sollen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations- und Kommunikations- sowie baulicher Barrieren abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Informations-, Kommunikations- und bauliche Barrieren im Gesundheitswesen werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, dass behinderte Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen des Gesundheitswesens haben und dass bestehende Informations- und Kommunikations- sowie baulicher Barrieren abgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Viertes Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Beim Aufbau Medizinischer Versorgungszentren werden Versorgungslücken behinderter Menschen einschließlich der gynäkologischen Versorgung behinderter Frauen systematisch geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren die bestehenden Versorgungslücken behinderter Menschen systematisch schließen. Dies umfasst auch die gynäkologische Versorgung behinderter Frauen. Hierfür wird die Studie zur Erhebung der Versorgungsbedarfe für die gynäkologische Versorgung mobilitätsbeeinträchtigter Frauen unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die Studie zur Erhebung der gynäkologischen Versorgungsbedarfe mobilitätsbeeinträchtigter Frauen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Schaffung von Medizinischen Versorgungszentren die bestehenden Versorgungslücken behinderter Menschen systematisch schließen. Dies umfasst auch die gynäkologische Versorgung behinderter Frauen. Hierfür wird die Studie zur Erhebung der Versorgungsbedarfe für die gynäkologische Versorgung mobilitätsbeeinträchtigter Frauen unterstützt. Link zum Original
Die Finanzierung des Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen wird abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• für kranke Obdachlose entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer bereithalten und die finanzielle Absicherung des „Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V.“ sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Psychische Versorgung 15
Betroffene Mädchen und Frauen sollen besseren Zugang zu weiteren Therapieansätzen wie Kunsttherapie zur Bewältigung von Traumata nach sexualisierter Gewalt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich für einen besseren Zugang für betroffene Mädchen und Frauen zu anderen Therapieansätzen als bisher, wie etwa der Kunsttherapie, einsetzen, um Traumata nach sexualisierter Gewalt zu bewältigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Auf die Prävention psychischer Erkrankungen bei Pflegekräften wird ein besonderes Augenmerk gelegt.
Wortlaut im Vertrag
• ein besonderes Augenmerk auf die Prävention psychischer Erkrankungen legen. Auch indem zur Verarbeitung besonderer psychischer Belastungen der Zugang zu psychotherapeutischen Hilfen fester Bestandteil des Gesundheitsmanagements wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise unsicher Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Der Zugang zu psychotherapeutischen Hilfen wird fester Bestandteil des betrieblichen Gesundheitsmanagements.
Wortlaut im Vertrag
• ein besonderes Augenmerk auf die Prävention psychischer Erkrankungen legen. Auch indem zur Verarbeitung besonderer psychischer Belastungen der Zugang zu psychotherapeutischen Hilfen fester Bestandteil des Gesundheitsmanagements wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Die psychiatrische Versorgung wird verbessert und stärker an den Bedarfen psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die psychiatrische Versorgung weiter verbessern und den Bedürfnissen und Bedarfen psychisch kranker Menschen und ihrer Angehörigen weiter anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Eine moderne stationäre Versorgung für Schwerstkranke und sektorenübergreifende Behandlungsangebote gegen Drehtüreffekte werden für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir brauchen eine moderne stationäre Versorgung für Schwerstkranke und sektorenübergreifende Behandlungsangebote, die Drehtüreffekte verhindert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
In der psychiatrischen Versorgung soll eine kontinuierliche therapeutische Beziehung durch eine begleitende Bezugsperson im therapeutischen Team sichergestellt werden.
Wortlaut im Vertrag
Sichergestellt werden muss eine auf Kontinuität angelegte personenbezogene therapeutische Beziehung durch eine kooperierende begleitende Bezugsperson, die als Mitglied eines therapeutischen Teams arbeitet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Der Medikamenteneinsatz in der Psychiatrie soll individualisiert und behutsam erfolgen.
Wortlaut im Vertrag
Der Einsatz von Medikamenten muss individualisiert und behutsam sein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Psychiatriereform wird mit dem Ziel einer wohnortnahen psychiatrischen Versorgung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Psychiatriereform mit dem Ziel weiterentwickeln, eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung sicherzustellen und die gemeindepsychiatrischen Verbünde zu stärken. Hierbei wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Erkrankung, Suchterkrankung und psychiatrische Erkrankung) Rechnung getragen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die gemeindepsychiatrischen Verbünde werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Psychiatriereform mit dem Ziel weiterentwickeln, eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung sicherzustellen und die gemeindepsychiatrischen Verbünde zu stärken. Hierbei wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Erkrankung, Suchterkrankung und psychiatrische Erkrankung) Rechnung getragen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Die Psychiatriereform berücksichtigt die besonderen Belange von Menschen mit Doppeldiagnosen.
Wortlaut im Vertrag
• die Psychiatriereform mit dem Ziel weiterentwickeln, eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung sicherzustellen und die gemeindepsychiatrischen Verbünde zu stärken. Hierbei wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Erkrankung, Suchterkrankung und psychiatrische Erkrankung) Rechnung getragen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche erhalten besondere Aufmerksamkeit.
Wortlaut im Vertrag
• die Psychiatriereform mit dem Ziel weiterentwickeln, eine wohnortnahe psychiatrische Versorgung sicherzustellen und die gemeindepsychiatrischen Verbünde zu stärken. Hierbei wird den besonderen Belangen von Menschen mit einer sog. Doppeldiagnose (kognitive Beeinträchtigung und psychische Erkrankung, Suchterkrankung und psychiatrische Erkrankung) Rechnung getragen. Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Angebote für psychisch kranke Kinder und Jugendliche. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Krisendienst des Sozialpsychiatrischen Dienstes wird zu einem 24/7-Krisendienst in Steuerungsverantwortung des ÖGD ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Krisendienst des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu einem 24/7-Krisendienst in Steuerungsverantwortung des ÖGD ausbauen, um die Akuthilfe bei psychischen Krisen zu verbessern und stationäre Einweisungen möglichst zu verhindern. Dieser soll in allen Stadtteilen gut erreichbar und primär aufsuchend arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der psychiatrische Krisendienst soll in allen Stadtteilen gut erreichbar sein und primär aufsuchend arbeiten.
Wortlaut im Vertrag
• den Krisendienst des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu einem 24/7-Krisendienst in Steuerungsverantwortung des ÖGD ausbauen, um die Akuthilfe bei psychischen Krisen zu verbessern und stationäre Einweisungen möglichst zu verhindern. Dieser soll in allen Stadtteilen gut erreichbar und primär aufsuchend arbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise unsicher KI
Für chronisch psychisch kranke Menschen mit Selbst- oder Fremdgefährdung wird in Bremen eine hochstrukturierte Unterbringungsform aufgebaut, statt sie außerhalb unterzubringen.
Wortlaut im Vertrag
• um soziale Kontakte im Wohnumfeld nicht zu erschweren und eine Rückkehr in die gewohnte Lebensumgebung zu ermöglichen werden für chronisch psychisch kranke Menschen mit Selbst- und/oder Fremdgefährdungspotential, die in den letzten Jahren oft in geschlossenen Einrichtungen außerhalb Bremens untergebracht wurden eine hochstrukturierte Unterbringungsform aufbauen. Link zum Original
In allen psychiatrischen Kliniken werden Open Dialogue, Trialog und der Einsatz von Genesungsbegleitenden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• in allen psychiatrischen Kliniken des Landes Bremen etablierte Elemente wie Open dialogue, den Trialog oder den Einsatz von Genesungsbegleiter*innen in den kommenden Jahren weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Integrierte Versorgung 9
In den Quartieren werden mehr niedrigschwellige Angebote wie Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunale MVZ geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Für die Sicherung der Gesundheitsversorgung sind ausreichende Krankenhausinvestitionen genauso erforderlich, wie mehr niedrigschwellige Angebote in den Quartieren, zum Beispiel in Form von Gesundheits- und Hebammenzentren oder kommunalen MVZs. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die aufsuchende Arbeit von Gesundheitsfachkräften in den Quartieren wird verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren verstetigen und das Modellprojekt zur medizinischen Versorgung von Nichtversicherten fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich FDP teilweise KI
Die Krankenhausplanung wird zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
die Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung mit Ausbau der ambulanten und teilstationären Versorgung in den Krankenhäusern entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Krankenhausgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, beschlossen
Die ambulante und teilstationäre Versorgung in den Krankenhäusern wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Krankenhausplanung zu einer sektorenübergreifenden Versorgungsplanung mit Ausbau der ambulanten und teilstationären Versorgung in den Krankenhäusern entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Zusammenarbeit der Krankenhäuser untereinander und mit niedergelassenen Ärzten und Pflegeorganisationen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterentwickelt und gestärkt werden muss dabei die Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern im Land Bremen und mit den niedergelassenen Ärzt*innen und Pflegeorganisationen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Die aufsuchende Arbeit von Gesundheitsfachkräften in den Quartieren wird als Regelaufgabe finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die aufsuchende Arbeit durch Gesundheitsfachkräfte in den Quartieren als Regelaufgabe finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Gesundheitspunkte werden als niedrigschwellige Anlaufstellen weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Gesundheitspunkte als niedrigschwellige Anlaufstellen weiterentwickeln und bei positiver Evaluation als Standard für die Einführung quartiersbezogener Gesundheits- und Präventionsangebote in andere Stadtteile übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Bei positiver Evaluation werden die Gesundheitspunkte als Standard für quartiersbezogene Gesundheits- und Präventionsangebote auf andere Stadtteile übertragen.
Wortlaut im Vertrag
• die Gesundheitspunkte als niedrigschwellige Anlaufstellen weiterentwickeln und bei positiver Evaluation als Standard für die Einführung quartiersbezogener Gesundheits- und Präventionsangebote in andere Stadtteile übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Komplexere Hebammen- und Gesundheitszentren ergänzen das Gesundheitsangebot in den Quartieren.
Wortlaut im Vertrag
• komplexere Hebammen- und Gesundheitszentren vervollständigen das Angebot in den Quartieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Trägerschaft 8
An der kommunalen Trägerschaft der Kliniken wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
An der kommunalen Trägerschaft unserer Kliniken halten wir fest. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinwohlorientierte Strukturen in der Pflege stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Die GeNo-Kliniken bleiben in kommunaler Trägerschaft.
Wortlaut im Vertrag
an der kommunalen Trägerschaft der GeNo-Kliniken festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine zahlenmäßige Begrenzung renditeorientierter Medizinischer Versorgungszentren angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass renditeorientierte MVZ in der Anzahl maximal begrenzt werden. Zur Kontrolle sind Transparenzregister erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Zur Kontrolle renditeorientierter Medizinischer Versorgungszentren werden Transparenzregister für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass renditeorientierte MVZ in der Anzahl maximal begrenzt werden. Zur Kontrolle sind Transparenzregister erforderlich. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Auf Bundes- und EU-Ebene werden Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundes- und EU-Ebene für Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor einsetzen. Wir fordern unter anderem eine staatlich regulierte Renditebegrenzung für Betreiber von stationären Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für Betreiber stationärer Pflegeeinrichtungen wird eine staatlich regulierte Renditebegrenzung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundes- und EU-Ebene für Regelungen zur Begrenzung der Tätigkeit von Private-Equity-Unternehmen im Pflegesektor einsetzen. Wir fordern unter anderem eine staatlich regulierte Renditebegrenzung für Betreiber von stationären Pflegeeinrichtungen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Gemeinwohlorientierte Pflege und gemeinwohlorientierte Träger werden gestärkt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinwohlorientierte Pflege stärken und fördern. Die gemeinwohlorientierten Träger wollen wir in diesem Zusammenhang stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Pflegende Angehörige 8
Pflegende Angehörige werden im Programm „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
• pflegende Angehörige im Rahmen des Programms „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Pflegende Angehörige werden im Rahmen des Programms „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser angesprochen.
Wortlaut im Vertrag
• pflegende Angehörige vor allem im Rahmen unseres Programms „Pflege im Quartier“ wohnortnah besser ansprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Für pflegende Angehörige werden abgestimmte Entlastungs-, Fortbildungs- und Gesprächsangebote sowie fundierte Beratung bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Aufeinander abgestimmte Entlastungs-, Fortbildungs- und Gesprächsangebote sowie fundierte Beratung für pflegende Angehörige sind dabei ein wesentlicher Baustein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Spezifische Bedarfe besonderer Gruppen pflegender Personen wie Young Carers werden besser berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Spezifische Bedarfe von speziellen Pflegenden, z.B. Young Carers, werden wir besser adressieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Angebot der Pflegestützpunkte wird ausgeweitet, um Beratung vor Ort mindestens in Modellquartieren sicherzustellen.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot der Pflegestützpunkte ausweiten, um eine Beratung vor Ort, mindestens in Modellquartieren, sicherzustellen, z.B. in Form von Sprechstunden. Wir werden auch Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention für pflegende Angehörige etablieren. Neue Angebote werden wir mit bestehenden Angeboten abgleichen, um Doppelstrukturen zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Für pflegende Angehörige werden Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot der Pflegestützpunkte ausweiten, um eine Beratung vor Ort, mindestens in Modellquartieren, sicherzustellen, z.B. in Form von Sprechstunden. Wir werden auch Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention für pflegende Angehörige etablieren. Neue Angebote werden wir mit bestehenden Angeboten abgleichen, um Doppelstrukturen zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Neue Pflegeberatungsangebote werden mit bestehenden abgeglichen, um Doppelstrukturen zu verhindern.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot der Pflegestützpunkte ausweiten, um eine Beratung vor Ort, mindestens in Modellquartieren, sicherzustellen, z.B. in Form von Sprechstunden. Wir werden auch Angebote zur Gesundheitsförderung und Prävention für pflegende Angehörige etablieren. Neue Angebote werden wir mit bestehenden Angeboten abgleichen, um Doppelstrukturen zu verhindern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
In vorhandenen Strukturen werden Räume für selbstorganisierte Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Vertrag
• lokale Selbsthilfestrukturen und entsprechende Projekte zur Unterstützung Pflegebedürftiger, pflegender Angehöriger und Nachbar*innen im Quartier fördern. An vorhandenen Strukturen sollen Räume für die selbstständige Organisation von Angehörigengruppen zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher KI
Geburtshilfe 8
Die natürliche Geburt soll wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.
Wortlaut im Vertrag
Die natürliche Geburt wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken und die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ voranzutreiben, bleibt unser erklärtes Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Die natürliche Geburt wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken und die Umsetzung des nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die Geburt“ voranzutreiben, bleibt unser erklärtes Ziel. Link zum Original
Jede Schwangere soll Geburtsort und Umfeld der Geburt frei wählen können.
Wortlaut im Vertrag
Jede Schwangere soll die Möglichkeit haben, den Geburtsort ihres Kindes und das Umfeld der Geburt (klinisch/außerklinisch) frei zu wählen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kreißsäle, Geburtsstationen und außerklinische Geburtsmöglichkeiten werden personell und strukturell gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen die Kreißsäle, Geburtsstationen und außerklinische Geburtsmöglichkeiten personell und strukturell gestärkt werden und es bedarf der ausreichenden (Rück-)Gewinnung von Hebammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Hebammen sollen in ausreichender Zahl gewonnen und zurückgewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Dafür müssen die Kreißsäle, Geburtsstationen und außerklinische Geburtsmöglichkeiten personell und strukturell gestärkt werden und es bedarf der ausreichenden (Rück-)Gewinnung von Hebammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Auf die Einrichtung weiterer hebammengeleiteter Kreißsäle in den Geburtskliniken im Land Bremen wird hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
• auf die Einrichtung weiterer hebammengeleiteter Kreißsäle in den Geburtskliniken im Land Bremen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich unsicher FDP ähnlich KI
Im Rahmen eines Landesprogramms werden Fortbildungs-, Attraktivierungs- und Unterstützungsangebote für Hebammen entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen eines Landesprogrammes Fortbildungs-, Attraktivierungs- und Unterstützungsangebote für Hebammen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Arbeit als Familienhebamme in den Gesundheitsämtern wird attraktiver gemacht, damit die Stellen wieder mit Hebammen besetzt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• um die Stellen der Familienhebammen in den Gesundheitsämtern in Bremen und Bremerhaven wieder verstärkt mit Hebammen – und nicht mit anders Qualifizierten – besetzen zu können, die Attraktivität der Arbeit steigern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesundheitsberufe 7
Die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
• die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen werden erhöht.
Wortlaut im Vertrag
sich weiter dafür einsetzen, die Ausbildungszahlen in den Gesundheitsberufen zu erhöhen. Wir wollen die Ausbildungsplätze für Fach- und Assistenzpflegekräfte entsprechend des im Gesundheitsberufemonitoring identifizierten Bedarfs zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
In Bremen und Bremerhaven werden mit Investitionsmitteln moderne Lernorte für interprofessionelle Aus-, Fort- und Weiterbildung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
mit Investitionsmitteln unterstützen, dass in beiden Städten unseres Landes moderne Lernorte für eine attraktive Ausbildung entstehen, die zu interprofessioneller und interdisziplinärer Aus-, Fort- und Weiterbildung einladen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Ausbildungsstandorte der Gesundheit Nord werden auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte am Hulsberg konzentriert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen auf dem Gelände des Klinikums Bremen-Mitte am Hulsberg die Ausbildungsstandorte der Gesundheit Nord konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Landesprogramme für Aus-, Fort- und Weiterbildung sollen den Gesundheitsstandort attraktiver machen.
Wortlaut im Vertrag
durch spezifische Landesprogramme in den Bereichen Aus-, Fort- und Weiterbildung den Gesundheitsstandort Bremen attraktivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU teilweise FDP teilweise unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % 2. Entwurf eines Bremischen Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheitsfachberufen (BremGfBWBG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der Gesundheitscampus wird zu einem Leuchtturm in Norddeutschland gegen den Fachkräftemangel weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Aufbau des Gesundheitscampus wurde in der vergangenen Legislaturperiode ein Baustein zur Sicherung der Fachkräfte, der Verzahnung von Wirtschaft und Gesundheit, Arbeit und Gesundheit, Wissenschaft und Gesundheit durch den Aufbau interdisziplinärer und multiprofessioneller Kompetenzen und Strukturen etabliert. Diesen gilt es nun zu einem Leuchtturm im Norden Deutschlands weiterzuentwickeln, um nachhaltig dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und so die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf hohem Niveau weiter zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Für den Gesundheitscampus wird ein Standort für interdisziplinären Austausch gefunden.
Wortlaut im Vertrag
einen Standort finden, um den Austausch zwischen verschiedenen Disziplinen auch konkret werden zu lassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Prävention und Rehabilitation 7
Prävention und Gesundheitsförderung bilden die Basis der Gesundheitspolitik.
Wortlaut im Vertrag
Prävention und Gesundheitsförderung sind für uns die Basis unserer Gesundheitspolitik. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Betriebliches Gesundheitsmanagement wird aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
das betriebliche Gesundheitsmanagement aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Die niedrigschwelligen Angebote aufsuchender Gesundheitsberatung durch Präventions- und Gesundheitsfachkräfte werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Um mehr gesundheitliche Chancengleichheit zu erreichen, wollen wir die professionellen niedrigschwelligen Angebote der aufsuchenden Gesundheitsberatung und -unterstützung durch Präventions- und Gesundheitsfachkräfte verstetigen und weiter ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
Prävention in Lebenswelten wie Kita, Schule, Arbeitsplatz und Quartier wird mit Blick auf wirtschaftlich schlechter Gestellte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere diejenigen mit wirtschaftlich schlechteren Ausgangsbedingungen nehmen wir dabei in den Blick und wollen Prävention in der jeweiligen Lebenswelt, wie Kita, Schule, Arbeitsplatz und Quartieren stärken („Verhältnisprävention“). Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Schulen wird fortgesetzt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen fortsetzen und ausbauen. Zusätzlich wollen wir Gesundheitsfachkräfte auch im Bereich Kitas einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Gesundheitsfachkräfte werden auch in Kitas eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Einsatz von Gesundheitsfachkräften in den Schulen fortsetzen und ausbauen. Zusätzlich wollen wir Gesundheitsfachkräfte auch im Bereich Kitas einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Im Rahmen der Katastrophenschutzkonzepte werden ressortübergreifende Programme für klimabedingte Gesundheitskrisen und Pandemien entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• im Rahmen der Katastrophenschutz-Konzepte entwickeln ressortübergreifende Programme in Bezug auf klimabedingte gesundheitliche Krisen und Pandemien entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Notfallversorgung 5
Die Notfallversorgung wird in gleichberechtigter Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Eine qualifizierte, integrierte, multiprofessionelle Notfallversorgung funktioniert nur in Kooperation. Das bedeutet, dass die Notfallversorgung zukünftig in enger, gleichberechtigter Kooperation zwischen Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzt*innen entwickelt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Im Dialog mit Krankenhäusern und Kassenärztlicher Vereinigung wird eine integrierte Notfallversorgung angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
parallel zu der auf Bundesebene in Vorbereitung befindlichen Notfallreform im Dialog mit den Krankenhäusern und der Kassenärztlichen Vereinigung darauf hinwirken, dass im Land Bremen eine integrierte Notfallversorgung zur Entlastung des ambulanten wie stationären Bereichs beiträgt und eine bedarfsgerechte Versorgung der Menschen in einem Notfall gewährleistet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
In der Notfallversorgung finden auch Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf schnell Hilfe.
Wortlaut im Vertrag
im Zuge der Notfallreform darauf achten, dass auch Menschen mit psychiatrischem Hilfebedarf schnell und adäquat Hilfe finden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Kommunikation mit den niedersächsischen Umlandgemeinden zur Notfallversorgung wird intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
die mit den niedersächsischen Umlandgemeinden begonnene Kommunikation intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise KI
Auf Landesebene wird eine fachärztliche Weiterbildung für Notfallmedizin eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
im Zusammenhang mit der Notfallreform in Absprache mit der Landesärztekammer darauf hinwirken, dass auf Landesebene eine fachärztliche Weiterbildung für den Facharzt/Fachärztin für Notfallmedizin eingeführt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Schwangerschaftsabbruch 4
Die Situation ungewollt Schwangerer soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Es gilt auch die Situation von ungewollt Schwangeren zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise KI
Das Landesgesetz zur Sicherstellung von Angeboten für Schwangerschaftsabbrüche wird zeitnah und vollständig in beiden Stadtgemeinden umgesetzt, damit ungewollt Schwangere Zugang zu einem sicheren Abbruch mit der Methode ihrer Wahl haben.
Wortlaut im Vertrag
• dafür Sorge tragen, dass das Gesetz zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen zeitnah, vollständig und in beiden Stadtgemeinden umgesetzt wird und so ungewollt Schwangere garantiert Zugang zu einem medizinisch sicheren Schwangerschaftsabbruch mit der Methode der eigenen Wahl haben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher KI
Auf Bundesebene wird die Streichung des § 218 StGB angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB und für die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich KI
Auf Bundesebene werden Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Streichung des § 218 StGB und für die Informationsfreiheit und Selbstbestimmung von Schwangeren einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Frauengesundheit 4
Das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion fortsetzen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Für das Landesprogramm zur assistierten Reproduktion werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesprogramm zur Förderung der assistierten Reproduktion fortsetzen und dafür zusätzliche finanzielle Mittel bereitstellen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin unabhängig von Geschlecht, ökonomischer Situation und Familienstand angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Menschen unabhängig von Geschlecht, ökonomischer Situation und Familienstand Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin erhalten. Link zum Original
Eine bundeseinheitliche Kostenübernahme für ärztlich verordnete Verhütungsmittel für Menschen im SGB-II-Bezug oder mit vergleichbar geringem Einkommen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich gegenüber dem Bund für eine bundeseinheitliche Regelung zur Übernahme der Kosten ärztlich verordneter Mittel zur Empfängnisverhütung für Menschen einsetzen, die Leistungen nach SGB II beziehen oder über ein vergleichbar geringes Einkommen verfügen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Pflegefinanzierung 4
Für quartiersbezogene Pflegeprojekte werden ein Fonds und eine Koordination eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass möglichst viele der Angebote direkt im Quartier vorgehalten werden. Alle Anbieter müssen für „ihr“ Quartier verantwortlich sein. Wir werden hierfür einen Fonds für entsprechende Projekte und eine Koordination auferlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Mit den Kassen wird geprüft, ob ambulante Dienste im Modellprogramm „Pflege im Quartier“ neue Abrechnungsmöglichkeiten erhalten können.
Wortlaut im Vertrag
• innerhalb eines Modellprojektes mit Anbietern ambulanter Pflege erproben, inwieweit eine Konzentration der Angebote der ambulanten Pflegedienste auf regional abgrenzbare Einzugsgebiete möglich ist. In diesem Zusammenhang ist mit den Kassen zu prüfen, ob innerhalb des Modellprogramms „Pflege im Quartier“ ambulante Dienste neue Abrechnungsmöglichkeiten ihrer Leistungen für ältere pflegebedürftige Menschen entsprechend der Neuausrichtung im Quartier erhalten könnten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Prüfrechte gegenüber Pflegeeinrichtungen werden von der Vergütung der Beschäftigten auf andere Kostenbereiche ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Prüfrechte, die jetzt bereits bezogen auf die Vergütung der Beschäftigten ausgedehnt worden sind, werden wir auch auf andere Kostenbereiche ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene wird eine solidarische Bürgerversicherung angestrebt, die die Eigenanteile Pflegebedürftiger deckelt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für eine solidarische Bürgerversicherung einsetzen, die die wachsenden Eigenanteile der Pflegebedürftigen deckelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ärztliche Versorgung 3
Die Voraussetzungen für eine Verlagerung der angegliederten ambulanten Praxen werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Parallel schaffen wir die Voraussetzungen, um eine Verlagerung der angegliederten, ambulanten Praxen zu ermöglichen. Link zum Original
Steuerfinanzierte kommunale Medizinische Versorgungszentren sollen allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• durch steuerfinanzierte kommunale Medizinische Versorgungszentren (MVZ) aktiv werden, um allen Menschen Zugang zu guter medizinischer Versorgung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Unterstützungsprogramme für die ambulante Gesundheitsversorgung in den Quartieren, etwa „Schnupperpraxen“ oder günstige Praxisräume, werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• bei zukünftigen und laufenden Stadtentwicklungsprozessen eine angemessene Infrastruktur für eine ambulante Versorgung berücksichtigen. Wir werden zielführende Unterstützungsprogramme von ambulanter Gesundheitsversorgung in den Quartieren prüfen, zum Beispiel „Schnupperpraxen“ oder geeignete Praxisräume zu attraktiven Konditionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Geschlechtsangleichende Versorgung 3
Im Gesundheitswesen wird ein sensiblerer Umgang mit queeren Menschen, besonders in Endokrinologie, Gynäkologie und Psychotherapie, für notwendig gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Zudem gibt es erheblichen Bedarf eines sensiblen Umgangs mit queeren Menschen, insbesondere mit lesbischen, trans*, inter* und nicht-binären Personen – vor allem in der Endokrinologie, in der Gynäkologie und in der Psychotherapie. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Es wird geprüft, wie medizinische Praxen und Einrichtungen beim Aufbau von Queerkompetenz unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, in welcher Form medizinische Praxen und Einrichtungen, die queersensibel werden wollen und Queerkompetenz aufbauen möchten, auf ihrem Weg unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob ein Modellprojekt zur Umsetzung der Genderleitlinien in Psychiatrie und Suchthilfe gestartet werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, ob ein Modellprojekt zur Umsetzung der 2022 entwickelten Genderleitlinien im Bereich Psychiatrie und Suchthilfe gestartet werden kann. Link zum Original
Krankenversicherung 1
Die Krankenkassen sollen sich der Finanzierung weiterer Therapieansätze wie Kunsttherapie nach sexualisierter Gewalt öffnen.
Wortlaut im Vertrag
sich für einen besseren Zugang für betroffene Mädchen und Frauen zu anderen Therapieansätzen als bisher, wie etwa der Kunsttherapie, einsetzen, um Traumata nach sexualisierter Gewalt zu bewältigen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich auch die Krankenkassen einer Finanzierung öffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Infektionsschutz 1
Auf Bundesebene wird die Verstetigung der Mittel aus dem ÖGD-Pakt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Verstetigung der Mittel aus dem ÖGD-Pakt einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 15
Die Gesundheits- und Pflegepolitik richtet sich am Menschen aus und sichert gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist eine am Menschen ausgerichtete Gesundheits- und Pflegepolitik mit gesunden Lebensverhältnissen und gleichem Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
• die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH schrittweise wieder in die TVöD-Tarifstruktur eingliedern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Belange von Frauen und queeren Menschen im Gesundheitssektor werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Belange von Frauen und queeren Menschen im Gesundheitssektor stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge wollen wir stärken und in allen Politikfeldern gemäß des Health-in-all-policies-Ansatzes verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesundheit wird nach dem Health-in-all-Policies-Ansatz in allen Politikfeldern verankert.
Wortlaut im Vertrag
Gesundheit als staatliche Daseinsvorsorge wollen wir stärken und in allen Politikfeldern gemäß des Health-in-all-policies-Ansatzes verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Für Menschen aus allen Stadtteilen bleibt eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir dafür Sorge tragen, dass für die Menschen aus allen Stadtteilen unserer beiden Städte eine gute Gesundheitsversorgung erreichbar ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Eine gute regionale Gesundheitsversorgung wird jederzeit sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine gute regionale Versorgung zu jeder Zeit sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH wird schrittweise wieder in den TVöD eingegliedert.
Wortlaut im Vertrag
die Gesundheit Nord Dienstleistungen GmbH schrittweise wieder in die TVöD-Tarifstruktur eingliedern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die Pflege berücksichtigt unterschiedliche Pflegebedarfe einer diversen Gesellschaft.
Wortlaut im Vertrag
der Diversität der Gesellschaft Rechnung tragen und unterschiedliche Pflegebedarfe adressieren. Zur Förderung von diversitätssensibler und diskriminierungsfreier Pflege wollen wir entsprechende Inhalte wie bspw. Kultur- und Gendersensibilität in der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Pflegekräften stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Eine gute Beratung und Behandlung für alle Menschen in öffentlichen Einrichtungen und Diensten wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Grundsätzlich streben wir eine gute Beratung und Behandlung für alle Menschen in unseren Einrichtungen und Diensten an. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Bei der Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung wird eine leistungsfähige und regional organisierte Beratungsstruktur befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
• sich bei der geplanten Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung uns für eine leistungsfähige und regional organisierte Beratungsstruktur aussprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Bremen soll einen Integrierten Gesundheitscampus erhalten, um regionale Kompetenzen in Pflege, Gesundheitswesen und Gesundheitswirtschaft zu bündeln.
Wortlaut im Vertrag
Bremen benötigt einen Integrierten Gesundheitscampus, um die regionalen Kompetenzen in der Pflege und des Gesundheitswesens und in der Gesundheitswirtschaft ressortübergreifend zu meistern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung und regionale Versorgungsinfrastruktur sollen besser verzahnt werden.
Wortlaut im Vertrag
Das Ziel ist es Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsforschung, Pflegeausbildung, Betrieb der dafür notwendigen regionalen Infrastruktur besser zu verzahnen, um die Herausforderungen des Fachkräftemangels, des Betriebs und der regionalen Versorgung gemeinsam anzugehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Pflege soll grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Pflege muss daher grundsätzlich neu gedacht und ausgerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
In der Pflege werden der Wunsch der Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt genommen.
Wortlaut im Vertrag
• beim Thema Pflege einen neuen Ansatz verfolgen: Wir wollen, dass der Wunsch der Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung zum Ausgangspunkt genommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 43
Geschlechtergleichstellung 17
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales politisches Anliegen.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur verfassungsrechtlicher Auftrag, sondern ein zentrales politisches Anliegen für uns. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Das Land setzt sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes ein.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung des Gleichstellungsgesetzes einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleich KI
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Ziel der Landesregierung.
Wortlaut im Vertrag
Die Durchsetzung der Gleichstellung der Geschlechter ist ein zentrales Ziel der Bremer Landesregierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Die politische Teilhabe von Frauen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die strukturellen Voraussetzungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik und Gesellschaft werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik und gesellschaftlichen Entwicklungsprozessen zu gewährleisten, wollen wir die strukturellen Voraussetzungen verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Für alle Gesetzesvorhaben des Landes wird ein Gleichstellungscheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Gleichstellungscheck bei allen Gesetzesvorhaben einführen. Link zum Original
Das Landesgleichstellungsgesetz wird gegebenenfalls noch vor seiner Evaluation weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
das Landesgleichstellungsgesetz (LGG) ggf. noch vor der Evaluation weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Bei der Weiterentwicklung des Landesgleichstellungsgesetzes werden die bisher nicht aufgenommenen Belange der Frauenbeauftragten berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Dabei gehen wir auf die Belange der Frauenbeauftragten in Anlehnung an die Auswertung des Senators für Finanzen von 2020 ein, die noch nicht entsprechend aufgenommen worden sind. Link zum Original
Die Vorschrift zur Gremienbesetzung im Landesgleichstellungsgesetz wird angepasst, um einer paritätischen Besetzung von Gremien näherzukommen.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Für die Gremienbesetzung wird eine Berichtspflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Zudem soll die Vorschrift zur Gremienbesetzung mit dem Ziel angepasst werden, einer paritätischen Besetzung von Gremien näher zu kommen und eine Berichtspflicht einzuführen. Link zum Original
Die Regelungen des Senats zur Gleichstellung in Mehrheitsgesellschaften werden angepasst, damit die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens gelten.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden „Regelungen des Senats zur Gleichstellung von Frau und Mann in Mehrheitsgesellschaften des Landes und der Stadtgemeinde Bremen“ anpassen, um die Vorgaben des neuen Landesgleichstellungsgesetzes auch in den Beteiligungsgesellschaften mit Mehrheitsbesitz Bremens angemessen zu berücksichtigen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft gefordert.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene konsequent für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Der Bremer Frauenausschuss erhält eine Basisinfrastruktur, um die Vernetzung der Bremer Fraueninitiativen und -einrichtungen abzusichern.
Wortlaut im Vertrag
den Bremer Frauenausschuss mit einer Basisinfrastruktur ausstatten, um die fortlaufende Arbeit der Vernetzung von allen Bremer Fraueninitiativen, - und einrichtungen abzusichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke ähnlich KI
Medienkompetenz und Sichtbarkeit von Frauen werden weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen die Medienkompetenz und Sichtbarkeit von Frauen weiter stärken und Antifeminismus im Netz entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Antifeminismus im Netz wird entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen die Medienkompetenz und Sichtbarkeit von Frauen weiter stärken und Antifeminismus im Netz entgegentreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Freiwilligenredaktion des Frauen-Online-Portals frauenseiten.bremen.de wird langfristig finanziell abgesichert und nach Möglichkeit ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Das Online-Portal www.frauenseiten.bremen.de bietet seit zwanzig Jahren eine digitale Plattform für Frauen* in Bremen für die Entwicklung eigener Inhalte. Das Portal mit seiner Freiwilligenredaktion im Alter von 15 bis 73 Jahren erreicht eine wachsende Community und bereichert die Bremer Weblandschaft, indem es feministische und queerpolitische Debatten und Lebenswirklichkeiten spiegelt. Die Freiwilligenredaktion wollen wir langfristig finanziell absichern und nach Möglichkeit ausbauen. Link zum Original
Eine Senatskommission für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gewalt gegen Frauen 16
Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden ausfinanziert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es werden rund um die Uhr verfügbare Schutzplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen des Landesaktionsplanes zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ausfinanzieren und konsequent umsetzen, Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen finanziell absichern und 24/7-Schutzplätze schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 48 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die Istanbul-Konvention wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention wird in Kooperation mit dem Betroffenenbeirat weiter umgesetzt und stetig evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
Mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention haben wir im Land Bremen einen Meilenstein im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen, trans* und inter* Personen geschaffen. In den nächsten Jahren werden wir den Aktionsplan, auch in Kooperation mit dem neu geschaffenen Betroffenenbeirat, weiter umsetzen und stetig evaluieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt werden durch gut vernetzte Hilfesysteme unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
intensiv dabei unterstützen, Wege aus der Gewalt zu finden – mit guten vernetzten Hilfesystemen für Opfer von häuslicher und sexualisierter Gewalt sowie mit mehr professioneller Täter*innenarbeit. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen werden nachhaltig finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Es werden 24/7-Schutzplätze eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 50 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die nach der Istanbul-Konvention notwendigen Family-Places werden geschaffen, einer pro 10.000 Einwohner.
Wortlaut im Vertrag
die nach der Instanbul-Konvention notwendigen Family-Places schaffen, denn pro 10.000 Einwohner*innen ist einer vorzuhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne gleiches Thema KI
Das Beratungsangebot für Prostituierte in Bremen wird gesichert.
Wortlaut im Vertrag
die Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte in Bremerhaven und das Beratungsangebot in Bremen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Die bisher über ein Bundesmodellprojekt finanzierte Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte in Bremerhaven bleibt bestehen und wird auskömmlich finanziert.
Wortlaut im Vertrag
Wir stellen sicher, dass in Bremerhaven die Beratungsstelle „Marie“ für Prostituierte, die aktuell über Gelder eines Bundesmodellprojektes finanziert wird, weiterhin bestehen bleibt und werden diese deshalb auskömmlich finanzieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Beratungsstellen für Gewaltbetroffene und Gewaltausübende werden ausgebaut, um Wartezeiten zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wartezeiten bei Beratungsstellen bei Gewaltbetroffenen und -ausübenden reduzieren, indem wir diese auskömmlich ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene digitaler Gewalt werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Geschlechtsspezifische Beratungsangebote für Betroffene von digitaler Gewalt im Land Bremen ausbauen und Polizei sowie Bildungseinrichtungen über verbindliche Aus- und Fortbildungsprogramme sensibilisieren sowie für die Justiz Schulungen zum Thema digitale Gewalt auflegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Für wohnungslose oder suchtmittelkonsumierende Frauen werden Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote mit Schwerpunkt auf geschlechtsspezifischer Gewalt geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für Frauen, die sich in der Wohnungslosigkeit befinden und/oder Suchtmittel konsumieren, geeignete Schutzunterkünfte und Unterstützungsangebote schaffen, bei denen es einen Schwerpunkt auf die geschlechtsspezifische Gewalt gibt, die sie erlebt haben oder noch immer erleben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Die im Aufbau befindliche Gewaltschutzambulanz wird finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Aufbau befindliche Gewaltschutzambulanz ebenso finanziell absichern wie die im bundesweit beachteten Landesaktionsplan Istanbul-Konvention beschriebenen und in Umsetzung befindlichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Projekte des Landesaktionsplans Istanbul-Konvention werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die im Aufbau befindliche Gewaltschutzambulanz ebenso finanziell absichern wie die im bundesweit beachteten Landesaktionsplan Istanbul-Konvention beschriebenen und in Umsetzung befindlichen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Geschlechtsidentität 5
Das Landesgleichstellungsgesetz wird evaluiert und unter Berücksichtigung queerer Identitäten weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• das Landesgleichstellungsgesetz evaluieren und weiterentwickeln und dabei queere Identitäten berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Auf Basis einer Evaluation des Landesgleichstellungsgesetzes werden Schritte zur Einbeziehung weiterer benachteiligter Geschlechtsidentitäten festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Basis der beschlossenen Evaluation des LGG durch queerkompetente Gutachter*innen werden wir die entsprechenden Schritte zur Einbeziehung weiterer benachteiligter Geschlechtsidentitäten definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere inter* und trans* Personen mit Gewalterfahrung, werden Schutzwohnungen eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
die Frauenhäuser und Kinderschutzeinrichtungen nachhaltig finanziell absichern, 24/7-Schutzplätze einrichten und Schutzwohnungen für junge LGBTIQ*-Personen, insbesondere für junge inter* und trans* Personen, die in ihrem Umfeld und ihren Familien Gewalt erfahren, einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
In allen öffentlichen Einrichtungen sollen trans, inter und nicht binäre Menschen besser wahrgenommen und unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich in allen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen dafür einsetzen, dass trans, inter und nicht binäre Menschen besser als bisher wahrgenommen und unterstützt werden. Durch entsprechende Fortbildungen werden wir das Personal sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Personal öffentlicher Einrichtungen wird durch Fortbildungen für die Belange von trans, inter und nicht binären Menschen sensibilisiert.
Wortlaut im Vertrag
• sich in allen öffentlichen Einrichtungen und Institutionen dafür einsetzen, dass trans, inter und nicht binäre Menschen besser als bisher wahrgenommen und unterstützt werden. Durch entsprechende Fortbildungen werden wir das Personal sensibilisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Familienleistungen 1
Die Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden werden fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Kinderschutz 1
Die Zusammenarbeit von Kitas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen wird verbessert, damit Gewaltopfer schneller Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die Zusammenarbeit von Einrichtungen wie KiTas, Schulen, Jugendamt, Polizei und Kinderarztpraxen verbessern, um Gewaltopfern schnellere Hilfe zukommen lassen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP teilweise KI
Behinderung und Teilhabe 1
Es werden mehr barrierefreie Unterkünfte und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen mit Behinderung geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
mehr barrierefreie Unterkünfte und Anlaufstellen für Frauen und Mädchen mit Behinderung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Familienformen 1
Auf Bundesebene wird gefordert, die Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Förderung von Kinderwunschbehandlungen abzuschaffen.
Wortlaut im Vertrag
für die Abschaffung der Benachteiligung lesbischer und queerer Familien bei der finanziellen Unterstützung der Kinderwunschbehandlung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Ältere Menschen 1
Dezentrale Unterstützungsstrukturen wie Dienstleistungszentren werden gestärkt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• dezentrale Unterstützungsstrukturen wie die Dienstleistungszentren weiter stärken und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 5
Berufliche Ausbildung 1
Klimaschutz, Hitzebelastung und ressourcenschonender Materialeinsatz werden in die Curricula der Gesundheitsberufe und anderer Ausbildungen integriert.
Wortlaut im Vertrag
• Notwendige Maßnahmen des Klimaschutzes, zunehmende Belastung durch Hitze und der ressourcenschonende Einsatz von Verbrauchsmaterialien in den Curricula für die Studierenden der Gesundheitsberufe sowie in anderen Ausbildungen thematisieren und integrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 4
Neue Anträge auf Tierversuche in der Forschung werden mit dem Ziel geprüft, das geänderte Tierschutzrecht konsequent anzuwenden.
Wortlaut im Vertrag
Eventuelle Neuanträge auf Tierversuche in der Forschung in den kommenden Jahren werden vor dem Hintergrund einer geänderten Rechtslage auf Europa- bzw. Bundesebene kritisch mit dem Ziel geprüft, das neue Recht zum Wohle der Tiere konsequent anzuwenden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Bei Entscheidungen über Tierversuche an Primaten werden Tierschutzrecht, Forschungsentwicklung und Alternativmethoden berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• vor künftigen Entscheidungen über Anträge auf Tierversuche an Primaten den veränderten Stand des Tierschutzrechts, Entwicklungen in der wissenschaftlichen Forschung und Fortschritte bei Alternativmethoden berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Das Leiden der Versuchstiere erhält in der Abwägung angemessenes Gewicht.
Wortlaut im Vertrag
• dem erheblichen Leidensdruck der Versuchstiere angemessenes Gewicht in der Abwägung geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Es wird kritisch geprüft, ob wissenschaftliche Ergebnisse invasive Tierversuche an Primaten noch rechtfertigen.
Wortlaut im Vertrag
• kritisch abwägen, ob die bisherigen und noch zu erzielenden wissenschaftlichen Ergebnisse zur Rechtfertigung invasiver Tierversuche an Primaten noch ausreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Wohnungslosigkeit 1
Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollen beim Verlassen des Frauenhauses bevorzugten Zugang zu Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften erhalten.
Wortlaut im Vertrag
sich im Kontakt zu unseren Wohnungsbaugesellschaften aktiv dafür einsetzen, dass gewaltbetroffene Frauen und Kinder bevorzugten Zugang zu Wohnungen bekommen, wenn sie das Frauenhaus verlassen möchten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 14
Wildtiermanagement 3
Kastrationsaktionen für wildlebende Katzen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Kastrationsaktionen wildlebender Katzen unterstützen. Link zum Original
Dezentrale Taubenschläge werden eingerichtet, um Taubenpopulationen zu begrenzen und den Tieren Rückzugsort und Versorgung zu bieten.
Wortlaut im Vertrag
• dezentrale Taubenschläge realisieren, um Taubenpopulationen zu begrenzen und ihnen einen sicheren Rückzugsort und Versorgung zu gewähren, in deren Umfeld ein Taubenfütterungsverbot erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Es werden mehr Taubenhäuser mit Populationskontrolle durch Eiertausch eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
der Taubenproblematik noch in diesem Jahr sowohl durch mehr Taubenhäuser und Populationskontrolle durch Eiertausch als auch durch ein Taubenfütterungsverbot in deren Umfeld begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP ähnlich KI
Klimaziele 1
Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehaeinrichtungen werden bei eigenen Klimaschutz- und Klimaanpassungsplänen und der Senkung des Ressourcenverbrauchs unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Krankenhäuser, Pflegeheime und Rehabilitationseinrichtungen darin unterstützen, zukünftig eigene Klimaschutz- und -anpassungspläne und Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 10
Der Schutz von Haus- und Nutztieren soll eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Schutz von Tieren, sowohl Haustieren als auch Nutztieren, sollte eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Staat und Gesellschaft sollen Verantwortung für den Tierschutz übernehmen und das Tierschutzgesetz streng kontrollieren und umsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Umso wichtiger ist es, dass der Staat und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen und das Tierschutzgesetz streng kontrolliert und umgesetzt wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Stockangelrecht im Sinne des Tierschutzes nur mit Fischereiprüfung - Drittes Gesetz zur Änderung des Bremischen Fischereigesetzes · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Das Tierschutz-Verbandsklagerecht wird auf Tierversuche erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• das Tierschutz-Verbandsklagerecht um Tierversuche erweitern und überregionalen Tierschutzorganisationen, die eine satzungsgemäße Teilorganisation im Land Bremen haben, die Möglichkeit zur Verbandsklage geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Überregionale Tierschutzorganisationen mit satzungsgemäßer Teilorganisation im Land Bremen erhalten die Möglichkeit zur Verbandsklage.
Wortlaut im Vertrag
• das Tierschutz-Verbandsklagerecht um Tierversuche erweitern und überregionalen Tierschutzorganisationen, die eine satzungsgemäße Teilorganisation im Land Bremen haben, die Möglichkeit zur Verbandsklage geben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Das Bremer Tierheim wird bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Vertrag
• für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Bremer Tierheims sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Für Hunde und Katzen wird eine Chip- und Registrierpflicht eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• eine Chip- & Registrierpflicht für Hunde und Katzen einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 85 % Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Auf Bundesebene wird ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich BIW gleiches Thema KI
Auf Bundesebene werden strengere Regelungen für Tierversuche gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Auf Bundesebene wird ein Verbot von Exotenbörsen und des Internethandels mit Tieren gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Energiesparende Entwicklungen in Medizintechnik und Versorgungstechnik von Krankenhäusern werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Energiesparende Entwicklungen für die Medizintechnik und Versorgungstechniken in Krankenhäusern fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 11
Ernährung 7
Alle Menschen in Bremen sollen sich gesund und zugleich im Einklang mit dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ernähren können.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen erreichen, dass alle Menschen in Bremen sich gesund ernähren und dabei die natürlichen Lebensgrundlagen schützen können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Gemeinschaftsverpflegung wird weiter auf nachhaltig produzierte Lebensmittel umgestellt, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen ausschließlich Bio-Lebensmittel anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
• die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wie im „Aktionsplan 2025 Gesunde Ernährung“ festgehalten weiter umsetzen, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen 100 Prozent biologische Lebensmittel anzubieten, dabei verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Die DGE-Standards werden kurzfristig in allen Mensen und Kantinen angewendet und ihre Umsetzung konsequent überprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) kurzfristig wie von der Enquete-Kommission empfohlen in allen Mensen und Kantinen anwenden und die Umsetzung konsequent überprüfen und vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
In allen Mensen und Kantinen gibt es stets bezahlbare, vollwertige vegane Alternativen.
Wortlaut im Vertrag
• die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) kurzfristig wie von der Enquete-Kommission empfohlen in allen Mensen und Kantinen anwenden und die Umsetzung konsequent überprüfen und vorantreiben. • dabei sicherstellen, dass es dort stets bezahlbare, vollwertige vegane Alternativen gibt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Ernährungsbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• Ernährungsbildung stärken und den Austausch zwischen Bildungseinrichtungen und gemeinschaftlichen Landwirtschaftsprojekten in der Region (z. B. Solidarische Landwirtschaft) fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Auf Bundesebene wird ein Verbot von an Kinder gerichteter Werbung für zuckerhaltige, ungesunde Lebensmittel gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für das Ziel eines Verbotes von Werbung zuckerhaltiger, ungesunder Lebensmittel, die sich gezielt an Kinder richtet, eintreten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Tiertransporte und Schlachtung 2
Initiativen für mobile Schlachtung anstelle langer Tiertransporte zum Schlachthof werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• Initiativen für eine mobile Schlachtung anstelle von langen Tiertransporten zum Schlachthof unterstützen und prüfen, ob der Weideschuss als weniger stressvolle Form des Tötens in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Es wird geprüft, ob der Weideschuss in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann.
Wortlaut im Vertrag
• Initiativen für eine mobile Schlachtung anstelle von langen Tiertransporten zum Schlachthof unterstützen und prüfen, ob der Weideschuss als weniger stressvolle Form des Tötens in Bremen auch für saisonale Weidehaltung etabliert werden kann. Link zum Original
Tierschutz 1
Auf Bundesebene werden strengere Haltungs- und Transportbedingungen für Tiere gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• auf Bundesebene für ein strengeres Tierschutzrecht eintreten, u. a. für ein Wildtierverbot in Zirkussen und auf Veranstaltungen, für strengere Regelungen für Tierversuche, strengere Haltungs- und Transortbedingungen sowie ein Verbot von Exotenbörsen und Internethandel von Tieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleich BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Regionale Vermarktung 1
In der Gemeinschaftsverpflegung werden verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Umstellung der Gemeinschaftsverpflegung auf nachhaltig produzierte Lebensmittel wie im „Aktionsplan 2025 Gesunde Ernährung“ festgehalten weiter umsetzen, mit dem Ziel, 2027 in allen öffentlichen Mensen und Kantinen 100 Prozent biologische Lebensmittel anzubieten, dabei verstärkt saisonale und regionale Lebensmittel einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Beteiligt 112
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Verwaltungsdigitalisierung 2
Nach Thüringer Modell wird eine Flatrate für Videodolmetschung für öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
nach dem Thüringer Modell eine Flatrate für Videodolmetschung einführen, mit der wir einen vergleichsweise günstigen und bedarfsdeckenden Zugang für Videodolmetschung für den gesamten öffentlichen Dienst, Beratungsstellen sowie das Gesundheits-, Bildungs- und Hilfesystem schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die digitale Transformation der Verwaltung wird geschlechtergerecht und diskriminierungsfrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Wir sind uns im Land Bremen der Vorbildwirkung der öffentlichen Verwaltung bewusst und stehen für eine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Gestaltung der digitalen Transformation. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Wahlrecht 1
Am Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin an dem Ziel eines Paritätsgesetzes für die Bremische Bürgerschaft festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Handreichung für gendersensible Sprache bleibt für die Bremer Verwaltung handlungsleitend.
Wortlaut im Vertrag
Die „Handreichung gendersensible Sprache in der Bremer Verwaltung“ wird weiterhin handlungsleitend sein. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gegenteilig KI
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 14
Häusliche Gewalt 5
Bei Entscheidungen über Besuchs- und Sorgerecht sollen gewalttätige Vorfälle im Sinne der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden.
Wortlaut im Vertrag
sich gemäß Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von Kindern gewälttätige Vorfälle im Schutzbereich der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher KI
Familienrichter werden regelmäßig über Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert.
Wortlaut im Vertrag
sich gemäß Art. 31 Abs. 1 der Istanbul-Konvention dafür einsetzen, dass bei Entscheidungen über das Besuchs- und Sorgerecht von Kindern gewälttätige Vorfälle im Schutzbereich der Istanbul-Konvention berücksichtigt werden. Hierfür werden Familienrichter*innen regelmäßig über entsprechende Fortbildungsangebote zur Istanbul-Konvention informiert. Link zum Original
Gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen werden die Ansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Maßnahmen des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention im Bereich der Innenbehörde werden vollständig umgesetzt und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
die im Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehenen Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich der Innenbehörde vollumfänglich umsetzen und mit den erforderlichen Haushaltsmitteln unterlegen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 30 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
- 30 % Ämderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) und weiterer Gesetze · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für Prävention, Aufklärung und Hilfsangebote gegen häusliche Gewalt werden mehr Mittel eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
mehr Mittel für Prävention, Aufklärung und die Vermittlung von Hilfsangeboten einsetzen, um gegen häusliche Gewalt – körperliche sowie psychische – stärker vorzugehen, und die Sensibilisierung von Polizei und Staatsanwaltschaft fortsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Elektronische Fußfessel jetzt einführen · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Strafrecht 2
Die therapeutische Versorgung behandlungsbedürftiger Straf- und Untersuchungshäftlinge in den Justizvollzugsanstalten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die therapeutische Versorgung von behandlungsbedürftigen Straf- und Untersuchungshäftlingen in den Justizvollzugsanstalten sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema KI
Am JVA-Standort Bremerhaven wird Telemedizin zur medizinischen und psychiatrischen Versorgung der Häftlinge erprobt.
Wortlaut im Vertrag
am JVA- Standort Bremerhaven Instrumente der Telemedizin erproben, um die medizinische Versorgung, insbesondere im psychiatrischen Bereich, der Häftlinge außerhalb der grundversorgenden Konsultationen zu intensivieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Polizei 2
Bei Polizeieinsätzen mit Menschen in psychischen Krisen wird möglichst immer der Sozialpsychiatrische Krisendienst begleitend hinzugezogen.
Wortlaut im Vertrag
bei Einsätzen mit Menschen in psychischen Krisen möglichst immer eine begleitende Tätigkeit des Sozialpsychiatrischen Krisendienstes sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter Alkohol- oder Drogeneinfluss wird geplant.
Wortlaut im Vertrag
eine zentrale Gewahrsamsstelle mit umfangreicher medizinischer Betreuung für Personen unter dem Einfluss von Alkohol und anderen Drogen planen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne ähnlich KI
Katastrophenschutz 2
Mit einer Novelle des Hilfeleistungsgesetzes wird der Tele-Notarzt eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
in einer Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes die obligatorische Brandverhütungsschau, die Einführung des Tele-Notarztes und eine Gefährdungshaftung für Schiffsbetreiber regeln. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Einführung einer Ersthelfer-App, die bei Herz-Kreislauf-Stillstand registrierte Ersthelfer in der Nähe alarmiert, wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die Einführung einer Ersthelfer-App prüfen, die im Falle eines Herzkreislaufstillstands in der unmittelbaren Umgebung befindliche registrierte Ersthelfer*innen alarmiert. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Hasskriminalität 1
Es wird geprüft, wie Konzepte gegen sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten auf Veranstaltungen besser unterstützt werden können.
Wortlaut im Vertrag
gemeinsam mit Veranstalter*innen prüfen, wie Konzepte, die auf Veranstaltungen ein Bewusstsein für bspw. sexistisches, rassistisches oder queerfeindliches Verhalten schaffen, zum Zwecke der Prävention besser unterstützt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht werden auch durch Gesetzesänderungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
die Glücksspielaufsicht weiter stärken und weitere Maßnahmen zur Prävention von Glücksspielsucht auch durch gesetzliche Änderungen anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Vergnügungssteuergesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Zweiten Staatsvertrags zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 32 % Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele wie Sportwetten und Online-Casinospiele soll ein Werbeverbot gelten.
Wortlaut im Vertrag
sich für eine Stärkung der im Glücksspielstaatvertrag 2021 vorgesehenen Instrumente zum Jugend- und den Spieler*innenschutz sowie für ein Werbeverbot für alle besonders suchtgefährdenden Glücksspiele (also für Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker und Online-Casinospiele) einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 5
Arbeitsmarktzugang 2
Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie werden gezielt gefördert, um ihnen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
• Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Für die Arbeitsmarktintegration von Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie wird eine umfassende gendersensible Strategie erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• Frauen mit Migrations- und Fluchtbiografie gezielt und nachhaltig fördern, um ihnen einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu soll eine umfassende und gendersensible Strategie erarbeitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Unterbringung 1
Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaft werden von der Umverteilung ausgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Schwangere innerhalb der Mutterschutzfristen oder mit Risikoschwangerschaften von der Umverteilung ausschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Asylverfahren 1
Systematische Screeningverfahren zur Erkennung besonderer Schutzbedarfe bei Geflüchteten werden eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Wir führen systematische Screeningverfahren ein, um besondere Schutzbedarfe bei Geflüchteten zu erkennen und durchzusetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Die Infrastruktur für jugendliche Geflüchtete in Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und beruflicher Integration wird in Bremen und Bremerhaven weiter ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Die enge Betreuung und Begleitung der im Land Bremen lebenden (unbegleiteten) jugendlichen Geflüchteten sehen wir als zentrale Aufgabe, um ihr Wohlergehen sicherzustellen, sie in der Entwicklung zu sozialen, selbstständigen und verantwortungsbewussten Individuen zu fördern und ihnen gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die Koalition wird: • die dafür erforderliche Infrastruktur insbesondere in den Bereichen Jugendhilfe, Gesundheit, Bildung und berufliche Integration in unseren beiden Kommunen weiter ausbauen Link zum Original
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 5
Innovationsförderung 1
Es werden neue Innovationsbereiche entwickelt, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen.
Wortlaut im Vertrag
neue Innovationsbereiche entwickeln, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von neuen Arbeits- und Organisationsformen, die Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität als Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Förderpolitik 1
Die Förderberatung wird um das Thema Gendergerechtigkeit erweitert.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise KI
Unternehmensgründungen 1
Gründungsaktivitäten von Frauen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Weitere Forderungen 2
Neue Arbeits- und Organisationsformen, Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität in Unternehmen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
neue Innovationsbereiche entwickeln, die eine breite Teilhabe von Frauen ermöglichen. Dazu gehört die Förderung von neuen Arbeits- und Organisationsformen, die Integration, Gendergerechtigkeit und Diversität als Beitrag zur Innovationsfähigkeit von Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Branchen mit hohem Frauenanteil werden mit wirtschaftsfördernden Maßnahmen adressiert.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 18
Gleichstellung 4
Ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Programme wie „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ zum Anlass nehmen, solche Programme zu verstetigen und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ werden Projekte gefördert, um mehr Frauen für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ gezielt genderspezifische Projekte fördern um Frauen stärker als bisher für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung insbesondere in den Bereichen IT- und Digitalbranche sowie Handwerk leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Erwerbstätigkeit von Frauen soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Grundsicherung 4
Soziale und medizinische Angebote im Bahnhofsumfeld werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden sozialen und medizinischen Angebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Für Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße werden Szenetreffs und Toleranzflächen mit sozialarbeiterischer Betreuung und Sanitäranlagen eingerichtet oder weiterbetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Szenetreffs/Akzeptanzorte und Toleranzflächen sowohl in der Nähe des Bahnhofs als auch dezentral für Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße einrichten bzw. weiter betreiben und mit sozialarbeiterischer Betreuung und notwendiger Infrastruktur, wie beispielsweise Unterstandsmöglichkeiten und Sanitäranlagen ausstatten, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Die Angebote für wohnungslose Frauen werden geprüft und bei Bedarf etwa durch Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für wohnungslose Frauen prüfen und bei Bedarf z.B. in Form von Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Für wohnungslose Drogenkonsumierende werden Notunterkünfte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Notunterkünfte für wohnungslose Drogenkonsument*innen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Arbeitsschutz 2
Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Arbeitsschutz ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
Wortlaut im Vertrag
• die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Arbeitsvermittlung 2
Das Modellprojekt zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll auch die Beschäftigung in diesem Bereich fördern.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Modellprojekt zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Mitbestimmung 1
Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Mitbestimmung ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Arbeitszeit 1
Die Situation migrantischer Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Beruf und Familie 1
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit mit allen Mitteln ermöglicht, um Armut vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Um der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende frühzeitig zu begegnen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alleinerziehenden den Zugang in Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und die bestehenden Projekte nach Möglichkeiten verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 3
Die Schulden- und Insolvenzberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Der Zugang zur Schuldnerberatung wird erleichtert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Strafgefangene sollen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
sich für bundesgesetzliche Änderungen einsetzen, damit Strafgefangene Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen werden oder bleiben können und bestehende Rentenanwartschaftsverläufe durch Haft nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 3
Staatsausgaben 3
Gender Budgeting wird flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Gender Mainstreamings durch qualitative Maßnahmen verbessern und das Gender Budgeting flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Es wird transparenter gemacht, wo Haushaltsmittel wirken und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie zugutekommen.
Wortlaut im Vertrag
Hier werden wir transparenter machen, wo die Haushaltsmittel ihre Wirkung entfalten und welchen gesellschaftlichen Gruppen sie besonders zugutekommen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich KI
Das Gender Budgeting des Bremen-Fonds wird Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere bei Investitionen und Förderprogrammen.
Wortlaut im Vertrag
Die erfolgreiche Anwendung des Gender Budgetings beim Bremen-Fonds wird daher der Maßstab für alle Ressorthaushalte und politischen Entscheidungen, insbesondere auch bei der Planung von Investitionen und Förderprogrammen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich KI
Rente und Alterssicherung 3
Mindestrente 2
Bremen schließt sich einer Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse an.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Altersarmut soll auf Landes- und Bundesebene bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiter dafür einsetzen, dass Altersarmut auf Landes- und Bundesebene bekämpft wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Rentenanwartschaften sollen durch Haft nicht unterbrochen werden.
Wortlaut im Vertrag
sich für bundesgesetzliche Änderungen einsetzen, damit Strafgefangene Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen werden oder bleiben können und bestehende Rentenanwartschaftsverläufe durch Haft nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Anpassung der Gefangenenvergütung in den bremischen Vollzugsgesetzen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gesundheit und Pflege 12
Geburtshilfe 3
Für altrechtlich qualifizierte Hebammen werden Weiterbildungsangebote entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Weiterbildungsangebote für altrechtlich qualifizierte Hebammen entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Die erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen werden dauerhaft gesichert.
Wortlaut im Vertrag
angesichts des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der Geburtshilfe die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen dauerhaft absichern und weitere Ausbauschritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise FDP teilweise KI
Weitere Ausbauschritte im Hebammenstudiengang werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
angesichts des erheblichen Fachkräftemangels im Bereich der Geburtshilfe die bereits in der vergangenen Legislaturperiode erhöhten Studienkapazitäten im Hebammenstudiengang an der Hochschule Bremen dauerhaft absichern und weitere Ausbauschritte prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Pflegefinanzierung 3
Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner werden bedarfsabhängig bei den Investitionskosten entlastet.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die staatliche Kontrolle der Investitionskosten von Pflegeheimen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema KI
Die Auswirkungen der Wohngeldreform auf Heimbewohnerinnen und -bewohner werden geprüft und berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• eine bedarfsabhängige Entlastung der Pflegeheimbewohner*innen im Bereich der Investitionskosten in Angriff nehmen. Zudem wollen wir die staatliche Kontrolle der Investitionskosten stärken. Die Auswirkungen der jüngsten Wohngeldreform auf die Heimbewohner*innen werden wir prüfen und berücksichtigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich FDP gleiches Thema KI
Inklusive Versorgung 2
Die unbürokratische Ausgabe von Krankenversicherungskarten an Geflüchtete wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bisherige erfolgreiche unbürokratische Ausgabe der Krankenversicherungskarten an Geflüchtete sowie die ehrenamtliche und vorbildliche ambulante Versorgung von Obdach- und Wohnungslosen durch Ärztinnen und Ärzte in Bremen unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass durch eine bundesweite Regelung der Eigenanteil für diese Patient*innen gestrichen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Für kranke Obdachlose werden bedarfsgerecht Krankenzimmer bereitgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• für kranke Obdachlose entsprechend dem Bedarf Krankenzimmer bereithalten und die finanzielle Absicherung des „Vereins zur medizinischen Versorgung Obdachloser im Lande Bremen e.V.“ sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Pflegeangebote 2
Durch präventive Hausbesuche bei Menschen ab 75 Jahren werden Pflegebedarfe festgestellt und konkrete Hilfen ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• durch präventive Hausbesuche bei Senior*innen ab 75 Jahren mögliche pflegerische Bedarfe feststellen und entsprechende konkrete Hilfen ermitteln. Hierfür dehnen wir das bisherige Modellprojekt auf weitere Stadtteile aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Modellprojekt präventiver Hausbesuche wird auf weitere Stadtteile ausgedehnt.
Wortlaut im Vertrag
• durch präventive Hausbesuche bei Senior*innen ab 75 Jahren mögliche pflegerische Bedarfe feststellen und entsprechende konkrete Hilfen ermitteln. Hierfür dehnen wir das bisherige Modellprojekt auf weitere Stadtteile aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Ärztliche Versorgung 1
Bei Stadtentwicklungsprozessen wird eine angemessene Infrastruktur für die ambulante Versorgung berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• bei zukünftigen und laufenden Stadtentwicklungsprozessen eine angemessene Infrastruktur für eine ambulante Versorgung berücksichtigen. Wir werden zielführende Unterstützungsprogramme von ambulanter Gesundheitsversorgung in den Quartieren prüfen, zum Beispiel „Schnupperpraxen“ oder geeignete Praxisräume zu attraktiven Konditionen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Integrierte Versorgung 1
Die ortsnahe medizinische und pflegerische Versorgung wird in der Stadt- und Quartiersplanung von vornherein berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
• in der Stadt- und Quartiersplanung zukünftig die Versorgung mit ortsnaher verfügbarer medizinischer und pflegerischer Kompetenz von vornherein mitdenken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 24
Geschlechtergleichstellung 11
Mehr Frauen sollen von den Programmen der Wirtschaftsförderung profitieren.
Wortlaut im Vertrag
die Förderberatung um das Thema der Gendergerechtigkeit verstärken, Branchen mit hohem Frauenanteil mit wirtschaftsförderlichen Maßnahmen adressieren, die Gründungsaktivitäten von Frauen unterstützen und dafür sorgen, dass mehr Frauen von den Programmen und Maßnahmen der Wirtschaftsförderung profitieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Angestrebt werden gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit und gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
Wortlaut im Vertrag
Gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit sowie gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind unser Ziel. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleich FDP teilweise KI
Gefordert wird ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Vertrag
Wir fordern deshalb ein Entgeltgleichheitsgesetz auf Bundesebene mit verbindlichen Regelungen, wirksamen Sanktionen und einem Verbandsklagerecht. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit wird konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleich KI
Kammern, Gewerkschaften und Verbände werden zur Beteiligung an der Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit eingeladen.
Wortlaut im Vertrag
• die „Landesstrategie für Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit“ konsequent umsetzen. Wir werden Kammern, Gewerkschaften und Verbände einladen, sich daran zu beteiligen. Link zum Original
Die Maßnahmen der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit werden erweitert und zu einem Landesaktionsprogramm gebündelt.
Wortlaut im Vertrag
• um möglichst wirkungsvoll und abgestimmt zu agieren, die Maßnahmen aus der Landesstrategie Gendergerechtigkeit und Entgeltgleichheit um weitere Aspekte erweitern und zu einem Landesaktionsprogramm bündeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Damit nachhaltig sichergestellt wird, dass alle Bereiche von Politik und Verwaltung in Planung und Umsetzung einbezogen sind, wird eine Senatskommission „Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt“ eingerichtet. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Anwendung des Gender Mainstreamings wird durch qualitative Maßnahmen verbessert.
Wortlaut im Vertrag
die Anwendung des Gender Mainstreamings durch qualitative Maßnahmen verbessern und das Gender Budgeting flächendeckend einführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen im Zusammenhang mit Homeoffice wird entgegengewirkt.
Wortlaut im Vertrag
Außerdem wollen wir der Retraditionalisierung von Geschlechterrollen, die teilweise im Kontext der Intensivierung von Home-Office in der Pandemiezeit entstanden ist, entgegenwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiterhin nachdrücklich vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns auch weiterhin nachdrücklich für Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst wird weiter vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• sich weiter für Geschlechtergleichstellung im öffentlichen Dienst einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Familienleistungen 5
Beratungs- und Begegnungsangebote für Ein-Eltern-Familien werden finanziell abgesichert, ausgewertet, verstetigt und bei Lücken ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die entsprechenden Beratungs- und Begegnungsangebote finanziell absichern, kontinuierlich auswerten und bestehende Lücken schließen bzw. Angebote ausbauen. Wesentliche Ziele sind dabei die Verstetigung der Projekte und die Herstellung von Transparenz: Alle Ein-Eltern-Familien müssen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleiches Thema KI
Alle Ein-Eltern-Familien sollen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können.
Wortlaut im Vertrag
die entsprechenden Beratungs- und Begegnungsangebote finanziell absichern, kontinuierlich auswerten und bestehende Lücken schließen bzw. Angebote ausbauen. Wesentliche Ziele sind dabei die Verstetigung der Projekte und die Herstellung von Transparenz: Alle Ein-Eltern-Familien müssen wissen, an wen sie sich in ihrem Stadtteil wenden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Die Angebote für zugewanderte Alleinerziehende werden besser vernetzt und Angebotslücken geschlossen.
Wortlaut im Vertrag
zugewanderten Alleinerziehenden besondere Aufmerksamkeit widmen. Die bestehenden Angebote werden wir besser vernetzen und Angebotslücken schließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Ein Modellprojekt mit Gutscheinen als Zuschuss für haushaltsnahe Dienstleistungen für Alleinerziehende wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Bestehende Projekte für Alleinerziehende werden nach Möglichkeit verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Um der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende frühzeitig zu begegnen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alleinerziehenden den Zugang in Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und die bestehenden Projekte nach Möglichkeiten verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Kinderschutz 3
Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern wie Frühe Hilfen und Familienhebammen werden ressortübergreifend verzahnt und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern ressortübergreifend weiter verzahnen und verstärken (z.B. Frühe Hilfen und Familienhebammen) und dazu den begonnenen Prozess einer Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ mit der ressortübergreifenden Steuerungsstelle „Frühe Kindheit“ weiterführen, um das Zusammenwirken der und die Übergänge zwischen den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Familien in gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke teilweise KI
Die Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ mit ressortübergreifender Steuerungsstelle wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Unterstützungsleistungen für Familien mit kleinen Kindern ressortübergreifend weiter verzahnen und verstärken (z.B. Frühe Hilfen und Familienhebammen) und dazu den begonnenen Prozess einer Gesamtstrategie „Frühe Kindheit“ mit der ressortübergreifenden Steuerungsstelle „Frühe Kindheit“ weiterführen, um das Zusammenwirken der und die Übergänge zwischen den unterschiedlichen Unterstützungsangeboten für Familien in gemeinsamer Verantwortung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher CDU ähnlich Grüne gleich KI
Die Vernetzung mit präventiven Gesundheitsangeboten und mit Kitas wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die Vernetzung mit präventiven Angeboten aus dem Bereich Gesundheit sowie den Kitas vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Sexuelle Orientierung 1
Ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt mit Daten aus dem Hilfesystem wird etabliert, um auch nicht angezeigte Vorfälle zu erfassen.
Wortlaut im Vertrag
ein kontinuierliches Monitoring queerfeindlicher Gewalt etablieren, um mit Daten aus dem Hilfe- und Unterstützungssystem explizit die Vorfälle zu ermitteln, die nicht bei der Polizei angezeigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gewalt gegen Frauen 1
Bestehende Hilfsangebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen werden überprüft und gegebenenfalls ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Rechtsansprüche auf kostenfreie Rechtsberatung und psychosoziale Prozessbegleitung und die im weiteren bestehenden Hilfsangebote den von Gewalt betroffenen Frauen und Mädchen spätestens bei einer Anzeige umfassend bekannt gemacht und bestehende Angebote überprüft und möglicherweise ausgebaut werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Bremisches Gewalthilfegesetz · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
Kinder- und Jugendrechte 1
Träger werden beim Aufbau einer Jugendentgiftung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• im Bereich der stationären Jugendhilfe Träger beim Aufbau von Notschlafstellen für von Obdachlosigkeit bedrohten Kinder, weiteren Eltern-Kind-Wohneinrichtungen sowie eine Jugendentgiftung unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Rassismus und Antisemitismus 1
Präventive Projekte gegen Rechtsextremismus werden mit Schwerpunkt auf Geschlechterverhältnissen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stärken präventive Projekte und setzen dabei einen Schwerpunkt auf Geschlechterverhältnisse; Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise unsicher KI
Weitere Forderungen 1
Ein breites, wohnortnah vernetztes Angebot sozialer Infrastruktur aus Gesundheitszentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Begegnungsstätten, Bürgerhäusern und Mobilitätsdiensten wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• ein breites Angebot an sozialer Infrastruktur sicherzustellen, das Gesundheits- und Sorgezentren, Stadtteilzentren, Beratungsstellen, Senior*innenbegegnungsstätten, Bürgerhäuser und Mobilitätsdienste niedrigschwellig und wohnortnah verbindet und zeitgemäß ausgestaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 6
Individuelle Förderung 3
Die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen in komplexen Problemlagen werden ressortübergreifend durch Beschulungs-, Betreuungs- und Therapieangebote gesichert.
Wortlaut im Vertrag
für eine ressortübergreifende (Soziales, Bildung, Gesundheit, Wissenschaft) Sicherstellung der Erfüllung der Bedarfe der Kinder und Jugendlichen insbesondere in hoch komplexen Problemlagen durch Beschulungs-, Betreuungs- und Therapieangebote sorgen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Gesundheitsberaterinnen und -berater und weitere Berufe sollen Teil multiprofessioneller Teams an Schulen werden.
Wortlaut im Vertrag
Ähnlich wie die Schulsozialarbeit ist der zukünftige Einsatz von Gesundheitsberater*innen und Berufen mit anderen Qualifikationen als Teil der multiprofessionellen pädagogischen Teams an Schulen anzustreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der Einsatz von Gesundheitsfachkräften an Schulen wird fortgeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
den Einsatz von Gesundheitsfachkräften weiterführen und ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Hochschulen 2
Der Gesundheitscampus wird als Gemeinschaftsprojekt zum Erfolg geführt.
Wortlaut im Vertrag
• den Gesundheitscampus zum Erfolg führen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Der Gesundheitscampus in der Innenstadt wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
den ersten Teilumzug der Universität in die Innenstadt realisieren und die Weiterentwicklung des Gesundheitscampus in der Innenstadt systematisch vorantreiben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP teilweise unsicher KI
Inklusion 1
Systemische Schulassistenzen werden schrittweise flächendeckend eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Grundlage der Evaluation des Pilotprojektes und der Erfahrungen mit der Ausweitung zum kommenden Schuljahr werden systemische Schulassistenzen sukzessive flächendeckend eingeführt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 4
Stadtentwicklung 4
Für Bremen werden Kriterien feministischer Stadtplanung entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Dazu entwickeln wir für Bremen Kriterien feministischer Stadtplanung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Programme Ältere Menschen im Quartier und Pflege im Quartier werden weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die Programme „Ältere Menschen im Quartier“ und „Pflege im Quartier“ weiterführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke teilweise KI
Benachteiligte Stadtteile sollen die beste Ausstattung bei Bildungseinrichtungen, Gesundheitsangeboten und sozialer Infrastruktur erhalten.
Wortlaut im Vertrag
In den benachteiligten Stadtteilen braucht es die beste Ausstattung der Bildungseinrichtungen, der Gesundheitsangebote und der sozialen Infrastruktur, um Chancenungerechtigkeit und eine weitere Aufspaltung der Gesellschaft zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke gleich FDP teilweise KI
Weitere sozialraumorientierte Programme wie „Ankommen im Quartier“ und „Gesundheitsfachkräfte im Quartier“ werden fortgesetzt und miteinander verzahnt.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ und das neue, erfolgreiche Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ mit seinen Förderlinien (Quartierszentren, Quartiere im Werden, Sonder- und Kleinstgebiete, Ältere Menschen im Quartier) fortsetzen sowie die weiteren sozialraumorientierten Programme wie Ankommen im Quartier, Gesundheitsfachkräfte im Quartier fortsetzen und gut miteinander verzahnen. Die Errichtung weiterer Quartierszentren streben wir an. Programme für Kleinstgebiete wie das 5Q-Programm setzen wir fort und statten es bei Bedarf besser aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 8
Wildtiermanagement 4
Im Umfeld der Taubenschläge wird ein Taubenfütterungsverbot erlassen.
Wortlaut im Vertrag
• dezentrale Taubenschläge realisieren, um Taubenpopulationen zu begrenzen und ihnen einen sicheren Rückzugsort und Versorgung zu gewähren, in deren Umfeld ein Taubenfütterungsverbot erlassen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema BIW ähnlich FDP gleiches Thema KI
Der Aufbau einer Wildtierauffangstation zur Versorgung von Tieren bis zu ihrer Auswilderung wird ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
• den Aufbau einer Wildtierauffangstation ermöglichen, in der Tiere versorgt werden können, bis sie zurück in die freie Wildbahn können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich FDP ähnlich KI
Das Jagdgesetz wird im Sinne des Tierschutzes in einem Dialogprozess mit Jägerschaft, Tier- und Naturschutzverbänden und weiteren Akteuren novelliert.
Wortlaut im Vertrag
• das Jagdgesetz im Sinne des Tierschutzes in einem Dialogprozess mit Jäger*innenschaft, Tier- und Naturschutzverbänden und weiteren Akteur*innen novellieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Im Umfeld von Taubenhäusern wird ein Taubenfütterungsverbot eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
der Taubenproblematik noch in diesem Jahr sowohl durch mehr Taubenhäuser und Populationskontrolle durch Eiertausch als auch durch ein Taubenfütterungsverbot in deren Umfeld begegnen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema BIW ähnlich KI
Klimaanpassung 2
Ein Hitzeaktionsplan mit Hitzewarnungen, Verhaltensregeln, Nachbarschaftshilfe und gezielter Ansprache von Pflegeeinrichtungen und Kliniken wird vorgelegt.
Wortlaut im Vertrag
einen Hitzeaktionsplan für das Land und die Stadtgemeinde Bremen vorlegen, der behördliche Hitzewarnungen, Verhaltensregeln auf öffentlichen Anzeigetafeln, die Organisation von Nachbarschaftshilfe sowie die gezielte Ansprache von Pflege- und Senior*inneneinrichtungen und Kliniken beinhaltet. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke gleiches Thema FDP teilweise unsicher KI
Hitzeschutz wird in Sicherheitskonzepten für sommerliche Großveranstaltungen verpflichtend.
Wortlaut im Vertrag
Hitzeschutz im Rahmen von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen im Sommer verpflichtend machen und die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln besonders bei körperlicher Arbeit stärker kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Schadstoffe 1
Die Feuerwerksverbotszonen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
öffentliche professionelle Feuerwerke und Lasershows organisieren sowie die Feuerwerksverbotszonen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Weitere Forderungen 1
Für Hundehalterinnen und Hundehalter wird nach niedersächsischem Vorbild ein Sachkundenachweis mit theoretischer und praktischer Prüfung eingeführt, sofern sie nicht bereits als sachkundig gelten.
Wortlaut im Vertrag
• einen Sachkundenachweis für Hundehalter*innen vergleichbar mit Niedersachsen einführen, bei dem von all denjenigen eine theoretische und praktische Prüfung abzulegen ist, die sich einen Hund anschaffen und nicht bereits oder anderweitig als sachkundig gelten, wobei die praktische Prüfung mit dem eigenen Hund erfolgt. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW teilweise FDP ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden · Gesetzentwurf, FDP, abgelehnt
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 5
Ernährung 4
Eine Vernetzungsstelle Schulverpflegung wird wieder eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• wieder eine Vernetzungsstelle Schulverpflegung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne gleich KI
Das Essensangebot bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten wird an geänderte Essgewohnheiten angepasst und erweitert.
Wortlaut im Vertrag
• dafür sorgen, dass bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten das Essensangebot erweitert wird, um den geänderten Essgewohnheiten in der Bevölkerung Rechnung zu tragen und diese Veranstaltungen auch zukünftig attraktiv zu halten. Link zum Original
Alle Essensstände bei öffentlichen Veranstaltungen und Märkten sollen jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten.
Wortlaut im Vertrag
Dazu sollen alle Essenstände auch jeweils eine gleichwertige vegetarische und vegane Alternative anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Anteil rein vegetarischer und rein veganer Stände soll erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Den Anteil der rein vegetarischen und rein veganen Stände wollen wir erhöhen. Link zum Original
Agrarförderung 1
In Bund und EU wird eine stärkere Kopplung von Agrarsubventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund und der EU für eine stärkere Kopplung von Subventionen an die Einhaltung von Tierschutzrechten, die Abschaffung schädlicher Subventionen und eine stärkere Beschränkung der Konzernmacht einzelner Schlachthof-, Molkerei- und Handelskonzerne einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 1
Kultureinrichtungen 1
Das Bremer Frauenmuseum erhält einen festen Standort, um die Sichtbarkeit von Frauen und der Frauenbewegung zu erhöhen.
Wortlaut im Vertrag
die Sichtbarkeit von Frauen und Arbeiterinnen- und Frauenbewegung in Bremen mit einem festen Standort für das Bremer Frauenmuseum erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
1.115 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 39 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 10 davon ist die Zuordnung unsicher.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 19
Häusliche Gewalt unsicher 19 Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Alle 19 Forderungen zu „Häusliche Gewalt“ auf der Seite des Themas
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 31
Verbraucherschutz 31 Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie
Alle 31 Forderungen zu „Verbraucherschutz“ auf der Seite des Themas
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 58
Gleichstellung unsicher 43 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 43 Forderungen zu „Gleichstellung“ auf der Seite des Themas
Arbeitsschutz 15 Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Alle 15 Forderungen zu „Arbeitsschutz“ auf der Seite des Themas
Rente und Alterssicherung 23
Kapitaldeckung unsicher 6 Rente und Alterssicherung
Alle 6 Forderungen zu „Kapitaldeckung“ auf der Seite des Themas
Mindestrente unsicher 4 Rente und Alterssicherung
Alle 4 Forderungen zu „Mindestrente“ auf der Seite des Themas
Renteneintrittsalter 4 Rente und Alterssicherung
Alle 4 Forderungen zu „Renteneintrittsalter“ auf der Seite des Themas
Flexible Übergänge 4 Rente und Alterssicherung
Alle 4 Forderungen zu „Flexible Übergänge“ auf der Seite des Themas
Rentenniveau 3 Rente und Alterssicherung
Alle 3 Forderungen zu „Rentenniveau“ auf der Seite des Themas
Private Altersvorsorge unsicher 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Private Altersvorsorge“ auf der Seite des Themas
Versichertenkreis unsicher 1 Rente und Alterssicherung
Die Forderung zu „Versichertenkreis“ auf der Seite des Themas
Gesundheit und Pflege 793
Krankenhäuser 95 Gesundheit und Pflege
Alle 95 Forderungen zu „Krankenhäuser“ auf der Seite des Themas
Suchtmittel 83 Gesundheit und Pflege
Alle 83 Forderungen zu „Suchtmittel“ auf der Seite des Themas
Pflegekräfte 68 Gesundheit und Pflege
Alle 68 Forderungen zu „Pflegekräfte“ auf der Seite des Themas
Psychische Versorgung 64 Gesundheit und Pflege
Alle 64 Forderungen zu „Psychische Versorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegeangebote 60 Gesundheit und Pflege
Alle 60 Forderungen zu „Pflegeangebote“ auf der Seite des Themas
Integrierte Versorgung 57 Gesundheit und Pflege
Alle 57 Forderungen zu „Integrierte Versorgung“ auf der Seite des Themas
Infektionsschutz 44 Gesundheit und Pflege
Alle 44 Forderungen zu „Infektionsschutz“ auf der Seite des Themas
Inklusive Versorgung 38 Gesundheit und Pflege
Alle 38 Forderungen zu „Inklusive Versorgung“ auf der Seite des Themas
Ärztliche Versorgung 35 Gesundheit und Pflege
Alle 35 Forderungen zu „Ärztliche Versorgung“ auf der Seite des Themas
Prävention und Rehabilitation 34 Gesundheit und Pflege
Alle 34 Forderungen zu „Prävention und Rehabilitation“ auf der Seite des Themas
Geburtshilfe 27 Gesundheit und Pflege
Alle 27 Forderungen zu „Geburtshilfe“ auf der Seite des Themas
Digitale Gesundheit 26 Gesundheit und Pflege
Alle 26 Forderungen zu „Digitale Gesundheit“ auf der Seite des Themas
Schwangerschaftsabbruch 25 Gesundheit und Pflege
Alle 25 Forderungen zu „Schwangerschaftsabbruch“ auf der Seite des Themas
Trägerschaft 24 Gesundheit und Pflege
Alle 24 Forderungen zu „Trägerschaft“ auf der Seite des Themas
Pflegefinanzierung unsicher 22 Gesundheit und Pflege
Alle 22 Forderungen zu „Pflegefinanzierung“ auf der Seite des Themas
Frauengesundheit 21 Gesundheit und Pflege
Alle 21 Forderungen zu „Frauengesundheit“ auf der Seite des Themas
Notfallversorgung 18 Gesundheit und Pflege
Alle 18 Forderungen zu „Notfallversorgung“ auf der Seite des Themas
Pflegende Angehörige 17 Gesundheit und Pflege
Alle 17 Forderungen zu „Pflegende Angehörige“ auf der Seite des Themas
Versorgung am Lebensende 13 Gesundheit und Pflege
Alle 13 Forderungen zu „Versorgung am Lebensende“ auf der Seite des Themas
Gesundheitsberufe 12 Gesundheit und Pflege
Alle 12 Forderungen zu „Gesundheitsberufe“ auf der Seite des Themas
Medizinische Forschung unsicher 4 Gesundheit und Pflege
Alle 4 Forderungen zu „Medizinische Forschung“ auf der Seite des Themas
Krankenversicherung 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Krankenversicherung“ auf der Seite des Themas
Geschlechtsangleichende Versorgung 3 Gesundheit und Pflege
Alle 3 Forderungen zu „Geschlechtsangleichende Versorgung“ auf der Seite des Themas
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 138
Geschlechtergleichstellung 94 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 94 Forderungen zu „Geschlechtergleichstellung“ auf der Seite des Themas
Gewalt gegen Frauen 44 Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft
Alle 44 Forderungen zu „Gewalt gegen Frauen“ auf der Seite des Themas
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 53
Ernährung unsicher 47 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 47 Forderungen zu „Ernährung“ auf der Seite des Themas
Pflanzenschutz unsicher 5 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Alle 5 Forderungen zu „Pflanzenschutz“ auf der Seite des Themas
Tiertransporte und Schlachtung 1 Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum
Die Forderung zu „Tiertransporte und Schlachtung“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst; hier die 10 jüngsten.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b Lebenslauf von Senatorin Claudia Bernhard. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Claudia Bernhard. In: Wikipedia.
- ↑ a b c Mitglieder – Claudia Bernhard. In: Bundesrat.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.