Gesetzentwürfe
9 Entwürfe in der 21. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
FamilienCard 90 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
Das Gesetz zur FamilienCard läuft nicht mehr zum Jahresende 2025 aus. Die FreiKarte soll in der bisherigen Organisation dauerhaft fortgeführt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 90 %
Rechtsbereinigungsgesetz – verkündet
Gesetz zur Änderung des Bremischen Rechtsbereinigungsgesetzes
Der Entwurf bezieht Bekanntmachungen in den automatischen Übergang von Senatorenzuständigkeiten bei einer neuen Geschäftsverteilung ein. Ziel ist, diese Zuständigkeiten zusammen mit Gesetzen und Verordnungen anzupassen, statt jede Bekanntmachung einzeln zu ändern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 1 Forderung, bis 31 %
Sechster Medienänderungsstaatsvertrag 40 % verkündet
Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes
Betriebssysteme müssen eine zuschaltbare Jugendschutzvorrichtung anbieten, und die Medienaufsicht erhält weitere Durchsetzungsmittel. Ziel ist ein besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor schädlichen Medieninhalten. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 33 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 31 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Reformstaatsvertrag 62 % verkündet
Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag])
Der Entwurf stimmt der Reform der Regeln für ARD, ZDF und Deutschlandradio zu. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll digitaler, schlanker und moderner werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 62 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 62 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 62 %
Achter Medienänderungsstaatsvertrag 55 % verkündet
Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages)
Der Entwurf setzt den Rundfunkbeitrag auf 18,36 Euro fest und lässt künftige Vorschläge gelten, solange kein Länderquorum widerspricht. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll so gesichert und vom Einstimmigkeitszwang gelöst werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 1 Forderung, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 40 %
Fünfter Medienänderungsstaatsvertrag 52 % verkündet
Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag)
Medien- und Jugendmedienschutzrecht der Länder wird an das europäische Digitale-Dienste-Recht und das Bundesrecht angepasst. Die Aufsicht soll eindeutig geregelt sein und der Jugendschutz europarechtlich fortgeführt werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 52 %
Radio-Bremen-Gesetz 93 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes
Der Entwurf passt Auftrag, Kontrolle und Wirtschaftsführung von Radio Bremen an neue Medienregeln an. Ziel sind mehr Transparenz, unabhängigere Gremien und eine nachhaltige Wirtschaftsführung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 93 %
Programm Grüne 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 72 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 93 %
FamilienCard-Gesetz 93 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit
Die FamilienCard bleibt bis Ende 2025 gesetzlich geregelt. Die FreiKarte soll in der bisherigen Organisation über ein Projektbüro weiterlaufen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 34 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 93 %
Vierter Medienänderungsstaatsvertrag 80 % verkündet
Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag)
Bremen stimmt einheitlichen Mindestregeln für Transparenz, Kontrolle und Interessenkonflikte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu. Die Aufsicht über ARD, ZDF und Deutschlandradio soll gestärkt und ihre Arbeit für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 66 %
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 1 Forderung, bis 80 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Forderungen des Koalitionsvertrags zu diesem Ressort
84 Forderungen aus dem Koalitionsvertrag der Koalition aus SPD, Grüne und Linke (2023), die dieses Ministerium federführend umsetzen müsste, zu 17 Themen.
Wie viel aus den Programmen der Koalitionsparteien im Vertrag steht
Wie viel aus den 85 Vertragspunkten der 4 Kapitel zu diesem Ressort sich in den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien wiederfindet.
- SPD55 %47 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 43 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2007
- Grüne54 %46 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 38 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2020
- Linke58 %49 von 85 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 38 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2011
Punkt für Punkt mit den Programmen der Koalitionsparteien: Kapitel „Bürgerbeteiligung, Beiräte, Demokratie“, Kapitel „Medien“, Kapitel „Zusammenarbeit der Koalitionspartner“, Kapitel „Ressortverteilung“
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 14
Behördenaufbau 6
Die Zuständigkeit für die BREBAU geht auf das Stadtentwicklungsressort über.
Wortlaut im Vertrag
die Ressortzuständigkeit für die BREBAU auf das Stadtentwicklungsressort übertragen. Link zum Original
Die Senatskanzlei erhält die Befugnis, bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts verbindlich zu entscheiden, vorbehaltlich einer Änderung durch Senatsbeschluss.
Wortlaut im Vertrag
• Der Senatskanzlei wird die Befugnis eingeräumt bei Zuständigkeitskonflikten zwischen Ressorts eine verbindliche Zuweisung vorzunehmen. Diese Entscheidung kann durch Senatsbeschluss abgeändert werden. Link zum Original
Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Schlichtungsverfahren unter Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei festgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
• Für inhaltliche Streitigkeiten zwischen Ressorts wird ein Verfahren festgeschrieben, bei dem jedes Ressort eine Konfliktschlichtung unter dem Vorsitz des Chefs der Senatskanzlei verlangen kann. Kommt es in diesem Gespräch zu keiner Verständigung berichtet die Senatskanzlei auf Wunsch des Fachressorts an den Senat und unterbreitet diesem einen Entscheidungsvorschlag. Die Entscheidungsrechte verbleiben beim Senat. Link zum Original
Die Senatskanzlei führt ein zentrales Controlling der Regierungsvorhaben und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand.
Wortlaut im Vertrag
• Über die zentralen Regierungsvorhaben und die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages führt die Senatskanzlei auf Basis eines zwischen allen Ressorts verständigten Berichtsmodus ein zentrales Controlling und berichtet dem Senat regelmäßig über den Umsetzungsstand und die aktuellen Planungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin des Senats gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Senatskommissionen werden unter dem Vorsitz des Präsidenten des Senats/ der Präsidentin des Senats gebildet. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Der Chef oder die Chefin der Senatskanzlei gewährleistet die Umsetzung des Koalitionsvertrags und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Senatshandeln.
Wortlaut im Vertrag
Der Chefin der Senatskanzlei/dem Chef der Senatskanzlei wird die Aufgabe zugewiesen, die Umsetzung des Koalitionsvertrages und der Beschlüsse des Koalitionsausschusses in Senatshandeln zu gewährleisten. Link zum Original
Direkte Demokratie 4
Jugendbeteiligung wird auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in den Städten ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Jugendbeteiligung muss daher insgesamt auf möglichst viele zukunftsbezogene Projekte und Vorhaben in unseren Städten ausgeweitet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne teilweise FDP teilweise KI
Bei Bürgerbeteiligungsverfahren wird aktiv auf die Beteiligung junger Menschen hingewirkt.
Wortlaut im Vertrag
• bei Bürgerbeteiligungsverfahren aktiv auf die Partizipation von jungen Menschen hinwirken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise BIW gleiches Thema KI
Jugendbeteiligungsformate werden strukturell, niedrigschwellig und ganzjährig verankert.
Wortlaut im Vertrag
• eine strukturelle, niedrigschwellige, ganzjährige Verankerung von Jugendbeteiligungsformaten etablieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Bürgerbeteiligung wird im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir haben dafür in der letzten Legislaturperiode wichtige Voraussetzungen geschaffen und wollen die Bürgerbeteiligung – im Einklang mit der Beiratsarbeit in den Stadtteilen – weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema unsicher BIW teilweise FDP teilweise KI
Lobbyismus 2
Ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck wird unbürokratisch und praxistauglich eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Lobbyregistergesetz mit legislativem und exekutivem Fußabdruck einführen und dabei großen Wert auf eine unbürokratische und praxistaugliche Ausgestaltung legen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema KI
Ein Karenzzeitgesetz oder vergleichbare Regeln wie eine Anzeigepflicht bei Beschäftigungsaufnahme innerhalb von zwei Jahren werden auf Praxistauglichkeit geprüft; danach wird über die Umsetzung entschieden.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung eines Karenzzeitgesetzes oder anderer vergleichbarer Regeln wie zum Beispiel einer Anzeigepflicht bei der Aufnahme einer Beschäftigung vor Ablauf von zwei Jahren im Hinblick auf seine Praxistauglichkeit und Anwendbarkeit in einem Zwei-Städte-Staat prüfen und danach über eine Umsetzung entscheiden. Link zum Original
Verwaltungsdigitalisierung 1
Die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit wird durch digitale Angebote vereinfacht und beschleunigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und der Öffentlichkeit durch digitale Angebote vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Die zentrale Vorhabenliste wird weiterentwickelt und aussagekräftiger gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Die eingeführte zentrale Vorhabenliste werden wir weiterentwickeln und aussagekräftiger gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 4
Kinder- und Jugendrechte 4
Die Freikarte für Freizeitangebote aller unter 18-Jährigen wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
• die „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und zudem die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 90 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 80 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Freikarte für Freizeitangebote aller unter 18-Jährigen wird weitergeführt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• Die neu eingeführte „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und ausbauen: Wir wollen die Freikarte als eine zielgruppenorientierte smarte Karte weiterentwickeln und um mehr Akzeptanzstellen auch für kleinere Kinder werben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Freikarte wird zu einer zielgruppenorientierten smarten Karte weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• Die neu eingeführte „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und ausbauen: Wir wollen die Freikarte als eine zielgruppenorientierte smarte Karte weiterentwickeln und um mehr Akzeptanzstellen auch für kleinere Kinder werben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für die Freikarte werden mehr Akzeptanzstellen, auch für kleinere Kinder, geworben.
Wortlaut im Vertrag
• Die neu eingeführte „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und ausbauen: Wir wollen die Freikarte als eine zielgruppenorientierte smarte Karte weiterentwickeln und um mehr Akzeptanzstellen auch für kleinere Kinder werben Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 10
Stadtentwicklung 9
Neben dem Einzelhandel werden in der Innenstadt Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen neben dem nach wie vor zentralen Einzelhandel Nutzungen wie Wohnen, Kultur, Tourismus, Gesundheit und Wissenschaft stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise BIW teilweise FDP ähnlich KI
Die Innenstadt soll einen Nutzungsmix erhalten, der zum Einkaufen und zum längeren Aufenthalt auch ohne Konsum einlädt.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist ein Nutzungsmix für die Innenstadt, der sowohl zum Einkaufen als auch zum längeren Aufenthalt – auch ohne zu konsumieren - einlädt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Maßnahmen der Strategie Centrum Bremen 2030+ werden weiter geplant und finanziert.
Wortlaut im Vertrag
die in der Strategie Centrum Bremen 2030+ identifizierten Maßnahmen sind weiter zu planen und zu finanzieren. Link zum Original
Das Projektbüro Innenstadt wird über die ursprünglich vereinbarten drei Jahre hinaus fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Das Projektbüro Innenstadt hat sich bewährt und soll über die ursprünglich vereinbarten 3 Jahre hinaus fortgesetzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Innenstadtentwicklung wird mit Förderprogrammen und Partnern unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Senat wird, die Innenstadtentwicklung Bremens mithilfe von Förderprogrammen und Partnern unterstützen und auf die aktuellen Transformationsprozesse, die sich in den letzten Jahren beschleunigt haben, flexibel und pragmatisch reagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise unsicher KI
Das Projektbüro Innenstadt Bremen wird dauerhaft eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
das erfolgreich eingeführte Projektbüro Innenstadt Bremen verstetigen und auf eine dauerhafte Grundlage stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Die Innenstadtprogramme werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadtprogramme nachhaltig fortführen und das Projektbüro Innenstadt mit der Erarbeitung eines dynamischen Masterplans (Zeit-Maßnahmen-Plan und dessen fortlaufendes Controlling) für die Innenstadt beauftragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleich KI
Das Projektbüro Innenstadt erarbeitet einen dynamischen Masterplan mit Zeit-Maßnahmen-Plan und Controlling.
Wortlaut im Vertrag
die Innenstadtprogramme nachhaltig fortführen und das Projektbüro Innenstadt mit der Erarbeitung eines dynamischen Masterplans (Zeit-Maßnahmen-Plan und dessen fortlaufendes Controlling) für die Innenstadt beauftragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Projektbüro Innenstadt wird bei der Senatskanzlei angebunden.
Wortlaut im Vertrag
Das Projektbüro Innenstadt wird bei der Senatskanzlei angebunden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke gleiches Thema KI
Gebäudebestand 1
Die Umnutzung des Parkhauses Mitte wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
• die Umnutzung des Parkhauses Mitte weiter vorantreiben und Flaniermeilen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gegenteilig KI
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Digitale Netze 1
Netzneutralität wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Netzneutralität ist ein Anliegen, dem wir uns medien- und netzpolitisch weiter verpflichtet sehen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 7
Globale Partnerschaften 5
In den Städtepartnerschaften werden kulturelle, zivilgesellschaftliche, wissenschaftliche und wirtschaftliche Projekte angeschoben und unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere die aktiven Städtepartnerschaften mit Danzig, Riga, Haifa, Izmir, Durban, Dalian, die Städtefreundschaft mit Windhoek sind eine tragende Säule bremischen internationalen Engagements. Hier wollen wir einerseits Projekte im kulturellen, zivilgesellschaftlichen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich anschieben und unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Grüne teilweise KI
Die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte wird mithilfe von EU-Programmen durch gemeinsame Zukunftsprojekte gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Aber auch die Zusammenarbeit der Verwaltungen der Partnerstädte durch gemeinsame Zukunftsprojekte stellt eine Win-Win-Situation dar, die wir mithilfe von EU-Programmen gestalten wollen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Die Städtepartnerschaften werden weiterentwickelt und sichtbarer gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Städtepartnerschaften weiterentwickeln, ihre Wahrnehmbarkeit erhöhen und mehr junge Menschen hierfür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Für die Städtepartnerschaften werden mehr junge Menschen gewonnen.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Städtepartnerschaften weiterentwickeln, ihre Wahrnehmbarkeit erhöhen und mehr junge Menschen hierfür gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Windhoek wird angeboten, die Städtefreundschaft zu einer formalen Städtepartnerschaft zu entwickeln.
Wortlaut im Vertrag
• Windhoek anbieten, die derzeitige Städtefreundschaft zu einer formalen Städtepartnerschaft zu entwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Diplomatie 1
Das Land tritt weiter für internationale Verständigung ein, etwa in Netzwerken wie „Mayors for Peace“.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns weiterhin für die internationale Verständigung einsetzen, zum Beispiel mit Teilnahme an Netzwerken und Bündnissen wie „Mayors for Peace“, „Städte gegen die Todesstrafe“ oder „Bündnis der Städte gegen Atomwaffen“. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Ukraine 1
Die Partnerschaft mit der Region Odessa wird auf Basis der Rahmenvereinbarung ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die Partnerschaft mit der Region (Oblast) Odessa auf Basis der Rahmenvereinbarung ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 24
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 9
Die Eigenständigkeit von Radio Bremen bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Eigenständigkeit Radio Bremens und werden die zukunftsfeste Entwicklung seiner trimedialen Angebote verteidigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die zukunftsfeste Entwicklung der trimedialen Angebote von Radio Bremen wird verteidigt.
Wortlaut im Vertrag
Wir stehen zur Eigenständigkeit Radio Bremens und werden die zukunftsfeste Entwicklung seiner trimedialen Angebote verteidigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise unsicher FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich seinen Nutzern öffnen und eine breite, ausgewogene Themen- und Angebotsvielfalt bieten.
Wortlaut im Vertrag
Die öffentlich-rechtliche Medienlandschaft muss sich unter verändernden Rahmenbedingungen immer wieder ihren Nutzer*innen gegenüber öffnen und beweisen – insbesondere durch ein dem Auftrag entsprechendes öffentlich-rechtliches Angebotsprofil und eine möglichst breite, ausgewogene und zeitgemäße, den unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten der Menschen entsprechende Themen- und Angebotsvielfalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 32 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Rundfunkanstalten sollen gute Arbeitsbedingungen, Löhne und Teilzeitführung für alle Beschäftigten bieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass die Rundfunkanstalten für gute Arbeitsbedingungen und Löhne und Möglichkeiten zur Teilzeitführung bei allen Beschäftigten stehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Rundfunkgremien sollen ihre Kontrollbefugnisse aus dem 4. Medienänderungsstaatsvertrag konsequent nutzen.
Wortlaut im Vertrag
Die durch den 4. Medienänderungsstaatsvertrag geschaffenen Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten der Gremien sollen von diesen konsequent genutzt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 58 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Die Transparenz- und Compliance-Regeln im Radio-Bremen-Gesetz werden auf ihre Wirksamkeit überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die Transparenz- und Compliance-Regeln auf ihre Wirksamkeit überprüfen und Vorschläge erneuern, durch welche Maßnahmen die Gremien in ihren Kontrollfunktionen und der Dialog mit dem Publikum gestärkt, der Aspekt der Nachhaltigkeit im RBG verankert, die Gleichstellung behinderter Menschen verbessert sowie Aspekte der interkulturellen Kompetenz und Geschlechtergerechtigkeit fortentwickelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Für das Radio-Bremen-Gesetz werden Vorschläge zur Stärkung der Gremien, zur Nachhaltigkeit und zur Gleichstellung behinderter Menschen erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Dabei werden wir die Transparenz- und Compliance-Regeln auf ihre Wirksamkeit überprüfen und Vorschläge erneuern, durch welche Maßnahmen die Gremien in ihren Kontrollfunktionen und der Dialog mit dem Publikum gestärkt, der Aspekt der Nachhaltigkeit im RBG verankert, die Gleichstellung behinderter Menschen verbessert sowie Aspekte der interkulturellen Kompetenz und Geschlechtergerechtigkeit fortentwickelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 31 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Erhalt und trimediale Entwicklungsmöglichkeiten von Radio Bremen werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• den Erhalt und die trimedialen Entwicklungsmöglichkeiten von Radio Bremen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Das Radio-Bremen-Gesetz wird novelliert.
Wortlaut im Vertrag
• das Radio-Bremen-Gesetz novellieren, damit Radio Bremen sich auch weiterhin zukunftsfest aufstellen und an die veränderten Rahmenbedingungen, Herausforderungen und gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen kann. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Medienvielfalt 9
Regionaler und lokaler Journalismus gilt als unverzichtbar für die Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Regionaler und lokaler Journalismus ist für das demokratische Gemeinwesen unabdingbar. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Beteiligten am Medienkompetenz-Netzwerk werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligten am Medienkompetenz-Netzwerk weiter fördern Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Medienbildung von der Kita bis ins hohe Alter wird in den Ressorts verankert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Beteiligten am Medienkompetenz-Netzwerk weiter fördern und Aufgaben der Medienbildung von der Kita bis ins hohe Alter in den Ressorts verankern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
Bürgermedien sollen mit Kultur, Jugendarbeit, Schulen, Hochschulen und Journalismus kooperieren und zeitgemäß produzieren können.
Wortlaut im Vertrag
Bürger*innenmedien im Land Bremen sind wichtig, sie sollen mit Einrichtungen und Projekten der Kultur, Jugendarbeit, Schulen, Hochschulen, des Sports, der Filmszene und des Journalismus erfolgreich kooperieren und auf der Höhe der Zeit produzieren können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Regulierungen für Transparenz, Vielfaltssicherung und gegen Desinformation, Cybergewalt und Hate Speech werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Regulierungen, die für mehr Transparenz, Vielfaltssicherung, Diskriminierungsfreiheit, Bekämpfung von Desinformation, Cybergewalt und Hate Speech sorgen sowie die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 52 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) und Gesetz zur Änderung des Bremischen Landesmediengesetzes · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 30 % Gesetz zum besseren Schutz der Privatanschrift bei bürgerschaftlichem Engagement · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, verkündet
Die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir unterstützen Regulierungen, die für mehr Transparenz, Vielfaltssicherung, Diskriminierungsfreiheit, Bekämpfung von Desinformation, Cybergewalt und Hate Speech sorgen sowie die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Internet verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Bei der europäischen Medienregulierung sollen staatsferne Aufsicht der Länder und regionale Berichterstattung gesichert werden.
Wortlaut im Vertrag
Bei der europäischen Medienregulierung (EMFA) setzt sich Bremen insbesondere für eine Lösung ein, die die Besonderheiten der staatsfernen Organisation und Aufsicht auf Ebene der Länder und die Vielfalt regionaler und lokaler Berichterstattung sichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Notwendige Anpassungen des Landesmediengesetzes werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit Anpassungen des Landesmediengesetzes notwendig sind, weil sich auch die Aufgaben der Landesmedienanstalt – etwa aus Regulierungsvorgaben der EU – und die Angebote des Bürger*innenrundfunks weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Fünfter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (5. Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Eine Presseförderung des Bundes soll Verlage bei der digitalen Transformation unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene zum Erhalt der lokalen und regionalen Pressevielfalt für eine Presseförderung einsetzen, die die Verlage bei der digitalen Transformation unterstützt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Linke ähnlich KI
Rundfunkfinanzierung 3
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk benötigt eine verlässliche und bedarfsgerechte Beitragsfinanzierung.
Wortlaut im Vertrag
Eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung aus Beiträgen ist essenziell, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gegenteilig KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 35 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Die Rundfunkanstalten sollen zur Beitragsakzeptanz wirtschaftlich handeln.
Wortlaut im Vertrag
Zum Erhalt und zur Steigerung der Beitragsakzeptanz ist neben einem guten Programm auch wirtschaftliches Handeln nötig. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Siebter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks [Reformstaatsvertrag]) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
- 33 % Ratifizierung des Vierten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Vierter Medienänderungsstaatsvertrag) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Der Rundfunkbeitrag wird weiterhin unabhängig durch die KEF ermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Die Beitragsermittlung soll weiterhin unabhängig durch die dafür zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) geschehen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Achter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Reform des Verfahrens zur Feststetzung des Rundfunkbeitrages) · Vertragsgesetz, Senat, verkündet
Kulturerbe 2
In der Unteren Rathaushalle entsteht ein Welterbe-Zentrum.
Wortlaut im Vertrag
ein Welterbe-Zentrum in der Unteren Rathaushalle realisieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU teilweise KI
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH gegründet.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original
Weitere Forderungen 1
Rundfunk-, Presse- und Meinungsfreiheit gelten als zentral für eine wehrhafte Demokratie.
Wortlaut im Vertrag
Rundfunk,- Presse- und Meinungsfreiheit sind zentral, um eine aktive und gegenüber ihren Gegnern widerständige Demokratie zu erhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Kommunale Selbstverwaltung 23
Beiräte und Ortsämter werden durch ein modernes Beiräteortsgesetz, eine gute Ausstattung der Ortsämter und mehr Digitalisierung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Die ehrenamtliche Arbeit der Beiräte, aber auch die Aufgaben der Ortsämter sind in den letzten Jahren dabei komplexer geworden. Diese Entwicklung werden wir aktiv auf verschiedenen Ebenen unterstützen, sei es mit einem modernen Beiräteortsgesetz, gut ausgestatteten Ortsämtern oder dem Ausbau im Bereich der Digitalisierung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise BIW gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die Diskussion über eine Änderung des Beirätegesetzes wird gemeinsam mit den Beiräten fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten den begonnenen Diskurs zur Gesetzesänderung fortführen und die Beiräte bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Die Beiräte werden bei der Durchsetzung ihrer Rechte gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten den begonnenen Diskurs zur Gesetzesänderung fortführen und die Beiräte bei der Durchsetzung ihrer Rechte stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke teilweise BIW ähnlich FDP teilweise KI
Die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in der Zuständigkeit der Beiräte wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Beiräten die Einführung zusätzlicher Stadtteil-Budgets in deren Zuständigkeitsbereich prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema Linke ähnlich BIW gleiches Thema KI
Die jährlichen Globalmittel der Beiräte werden angehoben.
Wortlaut im Vertrag
• die jährlichen Globalmittel für die Beiräte anheben, um den gestiegenen Kosten bei den antragstellenden Institutionen Rechnung zu tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Sitzungsgeld für Beiratsmitglieder steigt von 25 auf 30 Euro.
Wortlaut im Vertrag
• das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro erhöhen und eine indexgesteuerte Automatisierung entsprechend der Bürgerschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Eine indexgesteuerte automatische Anpassung des Sitzungsgeldes wie bei der Bürgerschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• das Sitzungsgeld von 25 Euro auf 30 Euro erhöhen und eine indexgesteuerte Automatisierung entsprechend der Bürgerschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Für Beiratsmitglieder werden kontinuierlich Fortbildungen angeboten.
Wortlaut im Vertrag
• kontinuierlich Fortbildungsmöglichkeiten für die Beiratsmitglieder anbieten und durchführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich KI
Die Ortsämter erhalten eine ausreichende Personalausstattung; bei zusätzlichem Bedarf werden passgenaue Lösungen mit den Ortsamtsleitungen gefunden.
Wortlaut im Vertrag
• in den Ortsämtern eine ausreichende Personalausstattung ermöglichen und dort, wo zusätzliches Personal erforderlich ist, passgenaue Lösungen mit den Ortsamtsleitungen finden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Ein Modell zur Vergütung von Betreuungszeiten für ehrenamtlich politisch Aktive, insbesondere Alleinerziehende, wird entwickelt und seine Einführung geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• ein Modell für die Vergütung von Betreuungszeiten entwickeln und dessen Einführung prüfen. um die politische Beteiligung, insbesondere von Alleinerziehenden zu ermöglichen. Link zum Original
Beiräte werden bei hybriden Sitzungen verlässlich unterstützt, wo dies gewünscht und technisch möglich ist.
Wortlaut im Vertrag
• die Beiräte bei der Durchführung von hybriden Sitzungen in einem verlässlichen Rahmen dort unterstützen, wo dieses gewünscht wird und technisch möglich ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich KI
Ein Cloud-Dienst vereinfacht die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und Öffentlichkeit.
Wortlaut im Vertrag
• die Kommunikation zwischen Ortsämtern, Beiräten und der Öffentlichkeit durch die Bereitstellung eines Cloud-Dienstes vereinfachen und beschleunigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Ortsämter werden mit weiteren digitalen Hilfsmitteln ausgestattet.
Wortlaut im Vertrag
• die Ortsämter mit weiteren erforderlichen, digitalen Hilfsmitteln ausstatten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne ähnlich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
In den Sitzungsräumen der Ortsämter wird WLAN bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• in den Sitzungsräumen der Ortsämter die Verfügbarkeit eines WLANs sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleiches Thema FDP ähnlich KI
Ein Zuschuss zur Anschaffung von Tablets für Beiratsmitglieder wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, inwieweit ein Zuschuss für die Anschaffung von Tablets ermöglicht werden kann, um somit die technische Ausstattung von Beiratsmitgliedern weiter zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sollen für die Beiratstätigkeit gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Darüber hinaus bleibt unser gemeinsames Ziel, insbesondere junge Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund für die Beiratstätigkeit zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
In allen Stadtteilen sollen Jugendbeiräte oder vergleichbare Jugendforen entstehen.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel bleibt daher auch, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Jugendbeiräte und Jugendforen werden vor Ort durch hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel bleibt daher auch, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Wichtig dafür ist, sie auf lokaler Ebene durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu unterstützen und ihre Arbeits- und Beteiligungsformen jugendgerecht und niedrigschwellig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Die Arbeits- und Beteiligungsformen von Jugendbeiräten und Jugendforen werden jugendgerecht und niedrigschwellig weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Ein Ziel bleibt daher auch, Jugendbeiräte oder analoge Jugendforen in allen Stadtteilen aufzustellen. Wichtig dafür ist, sie auf lokaler Ebene durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen zu unterstützen und ihre Arbeits- und Beteiligungsformen jugendgerecht und niedrigschwellig weiterzuentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke gleiches Thema KI
Die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen unterstützen und daraus die Initiierung einer Jugendbeirätekonferenz bzw. eines Gesamtjugendbeirates (analog der Beirätekonferenz) aktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema KI
Die Gründung einer Jugendbeirätekonferenz oder eines Gesamtjugendbeirats wird aktiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Vernetzung von Jugendbeiräten und Jugendforen unterstützen und daraus die Initiierung einer Jugendbeirätekonferenz bzw. eines Gesamtjugendbeirates (analog der Beirätekonferenz) aktiv begleiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke gleiches Thema KI
Austausch und Vernetzung zwischen dem Jugendparlament Bremerhaven und dem Zusammenschluss der Jugendbeiräte und Jugendforen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• den Austausch und eine Vernetzung zwischen dem Jugendparlament in Bremerhaven und dem dann bestehenden Zusammenschluss der Jugendbeiräte und Jugendforen fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema KI
Ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten wird angeregt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Rede- und Antragsrecht für Jugendbeiräte in den Ortsbeiräten anregen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Föderale Zuständigkeiten 1
Die Gemeindeaufsicht außer der Finanzaufsicht und die Zuständigkeit für Bremerhaven wechseln zur Senatskanzlei.
Wortlaut im Vertrag
Die Gemeindeaufsicht mit Ausnahme der Finanzaufsicht und die Zuständigkeit für Bremerhaven wechseln auf die Senatskanzlei. Link zum Original
Beteiligt 47
Forderungen des Vertrags, die federführend ein anderes Ressort umsetzen müsste, an denen dieses Ministerium aber nach seinen Zuständigkeiten mitwirken müsste.
Staat, Demokratie und Verwaltung 4
Verwaltungsdigitalisierung 2
Webseiten und Kommunikationskanäle öffentlicher Dienststellen werden mehrsprachig gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• Webseiten und andere Kommunikationskanäle öffentlicher Dienststellen mehrsprachig gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zu Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Genehmigungsverfahren 1
Durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens wird Planung und Umsetzung beschleunigt, um Klimaneutralität bis 2038 zu erreichen.
Wortlaut im Vertrag
Planungs- und Umsetzungsbeschleunigung durch einen bremischen Infrastruktur- und Klimaschutzkonsens ermöglichen, damit die erforderlichen Klimaschutzziele und vor allem der Klimaneutralität bis 2038 erreicht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Linke teilweise BIW teilweise KI
Behördenaufbau 1
Für Erarbeitung und Umsetzung des Handlungskonzepts Armutsbekämpfung wird eine Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke teilweise KI
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 2
Seenotrettung 2
Das Land engagiert sich in Netzwerken solidarischer Städte.
Wortlaut im Vertrag
sich in den entsprechenden Netzwerken solidarischer Städte engagieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Eine finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
die finanzielle Unterstützung der Seenotrettung im Mittelmeer durch eine Patenschaft prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2
Grundsicherung 1
Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Bürgergeldes für die Empfänger*innen der Rundfunkbeitrag zusätzlich voll einbezogen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Weitere Forderungen 1
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 1
Öffentliche Investitionen 1
Ein eigenständiges Sondervermögen Rathaus wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Für die Bewirtschaftung wird gemeinsam mit dem Ratskeller eine Rathaus GmbH eingerichtet und die Einrichtung eines eigenständigen Sondervermögens Rathaus geprüft. Link zum Original
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 7
Kinder- und Jugendrechte 4
Gemeinsam mit Beiräten und Jugendbeiräten werden neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifiziert.
Wortlaut im Vertrag
• dazu gemeinsam mit den Beiräten und Jugendbeiräten neue Flächen für Spiel- und Bewegungsräume identifizieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise KI
Junge Menschen werden bei der Gestaltung von Spiel- und Bewegungsräumen über Planungswerkstätten aktiv beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
• bei der Gestaltung dieser Räume junge Menschen aktiv in Form von Planungswerkstätten beteiligen, den Ansatz der inklusiven Gestaltung von Spielplätzen mitdenken und prüfen, ob ein Mehrgenerationenkonzept, eine Trinkwasserquelle, eine Toilettenanlage und eventuell eine kleine Bühne für Stadtteilaufführungen sinnvoll sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Eine Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie wird entwickelt, um Beteiligungsmöglichkeiten besser zu koordinieren und bisher nicht erreichte junge Menschen zu aktivieren.
Wortlaut im Vertrag
• die Stärkung der Beteiligungsrechte für Kinder und Jugendliche in der Landesverfassung durch die Entwicklung einer Kinder- und Jugendbeteiligungsstrategie untermauern mit dem Ziel, bestehende Beteiligungsmöglichkeiten besser zu koordinieren und so weiterzuentwickeln, dass auch diejenigen erreicht und aktiviert werden, die sich bisher nicht angesprochen fühlen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich FDP gleiches Thema KI
Die Bedürfnisse junger Menschen gelten als Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität.
Wortlaut im Vertrag
Wir verstehen die Beachtung der Bedürfnisse von jungen Menschen als umfassende Querschnittsaufgabe mit hoher politischer Priorität. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW gleiches Thema KI
Geschlechtergleichstellung 2
Für alle Gesetzesvorhaben des Landes wird ein Gleichstellungscheck eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
einen Gleichstellungscheck bei allen Gesetzesvorhaben einführen. Link zum Original
Eine Senatskommission für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Behinderung und Teilhabe 1
Behindertenpolitik wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe des gesamten Senats verankert.
Wortlaut im Vertrag
Behindertenpolitik wird als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe des gesamten Senats im Sinne eines Disability Mainstreamings verankert. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Bildung, Wissenschaft und Forschung 4
Politische Bildung 1
Eine Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ für den Umgang mit interreligiösen Konflikten wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
eine Kompetenzstelle „Zusammenleben in der Schule“ etablieren, die Schulen präventiv berät, als Fachstelle für den Umgang mit interreligiös konnotierten Konflikten fungiert und mit den verschiedenen Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften gut vernetzt sein und vertrauensvoll zusammenarbeiten soll. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Digitale Bildung 1
Für die Planungssicherheit der Träger von Medienkompetenz- und Medienpädagogikangeboten sollen Mittel von Bund und EU stetig abgerufen und vorhandene Förderprogramme bekannter gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
• die digitale Souveränität von der Kita bis ins hohe Alter politisch stärken und die Weiterbildung der Digital- und Medienkompetenzen auch für Privatpersonen fördern. Für die Planungssicherheit der Träger von Angeboten für Medienkompetenz und Medienpädagogik sollen finanzielle Mittel des Bundes und der EU stetig abgerufen und vorhandene Förderprogramme noch bekannter gemacht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Ganztag und Schulgebäude 1
Eine Senatskommission für Schul- und Kitabau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Weitere Forderungen 1
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bildungsgerechtigkeit wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 6
Stadtentwicklung 4
Flaniermeilen werden ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• die Umnutzung des Parkhauses Mitte weiter vorantreiben und Flaniermeilen ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Der Domshof wird auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs belebt, mit mehr Aufenthaltsqualität, konsumfreien Verweilmöglichkeiten, Gastronomie und Veranstaltungsformaten.
Wortlaut im Vertrag
• den Domshof auf Grundlage des städtebaulichen Wettbewerbs beleben, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern, konsumfreie Verweilmöglichkeiten zu schaffen sowie die gastronomische Nutzung und Veranstaltungsformate wie „Open Space“ zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke teilweise FDP ähnlich KI
Die Beiräte werden bei neuen Entwicklungsprojekten schon vor einer Festlegung durch einen Letter of Intent beteiligt.
Wortlaut im Vertrag
die Beteiligung der Beiräte bei neuen Entwicklungsprojekten auch vor Festlegung durch einen Letter of Intent sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP ähnlich KI
Die Innenstädte von Bremen und Bremerhaven sollen besonders gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den Innenstädten Bremens und Bremerhavens daher besondere Anstrengungen widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich BIW teilweise KI
Weitere Forderungen 2
Eine Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilienneubau wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
welche - wenn sich die Schwierigkeiten nicht im behördeninternen Verfahren auflösen lassen - zu einer Befassung der neu einzurichtenden Senatskommission für Wohnungsbau und Gewerbeimmobilenneubau führen. Link zum Original
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Nachhaltige Modernisierung des Bauordnungsrechts: LBO-Novelle 2026 zur Umbauordnung, neued Mobilitätsbauortsgesetz und Modellvorhaben Fassadenbegrünung · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Eine Senatskommission für Wohnungs- und Gewerbeimmobilienbau wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition verständigt sich auf die Bildung der folgenden Senatskommissionen: • Schul- und Kitabau • Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt • Wohnungs- und Gewerbeimmobilenbau Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Energie 1
Erneuerbare Energien 1
Die Kooperation mit den norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
die Kooperationen mit norddeutschen Ländern zum Offshore-Ausbau verstärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich FDP gleiches Thema KI
Klima, Umwelt und Naturschutz 4
Klimaziele 4
Leitlinien für klimafreundliche und nachhaltige öffentliche Veranstaltungen werden erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Leitlinien für die klimafreundliche und nachhaltige Durchführung von öffentlichen Veranstaltungen erarbeiten. Link zum Original
Eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zur Aufklärung über notwendige klimapolitische Maßnahmen wird entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
eine öffentlichkeitswirksame Kampagne (ähnlich der Corona-Impfkampagne) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen entwickeln und zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Linke gleich KI
Zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate zum Klimaschutz werden geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
eine öffentlichkeitswirksame Kampagne (ähnlich der Corona-Impfkampagne) zur Sensibilisierung und Aufklärung über die notwendigen klimapolitischen Maßnahmen entwickeln und zielgruppengerechte und aktivierende Beteiligungsformate schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Linke gleich KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Umsetzung der Fastlane und des Aktionsplans Klimaschutz wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Regionale Vermarktung 1
Gemeinsam mit Niedersachsen wird der (biologische) Anbau von Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten in und um Bremen gefördert, um die Grundversorgung unabhängiger von Lieferketten zu machen.
Wortlaut im Vertrag
• darauf hinwirken, gemeinsam mit Niedersachsen den (biologischen) Anbau von Gemüse, Obst und Hülsenfrüchten in und um das Land Bremen zu fördern, um die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln unabhängiger von Lieferketten zu gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 2
Menschenrechte 1
Kooperationen mit betroffenen Gruppen wie queeren Communities in den Partnerstädten sollen weiter finanziell gefördert werden.
Wortlaut im Vertrag
• weiterhin die finanzielle Förderung der wichtigen Kooperationen mit den betroffenen Gruppen, z. B. den queeren Communities in unseren Partnerstädten, anstreben. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich KI
Entwicklungszusammenarbeit 1
Die Ressourcen für Entwicklungszusammenarbeit und Städtepartnerschaften werden abgesichert, auch zur Nutzung von Kofinanzierungen durch Bund und EU.
Wortlaut im Vertrag
• die Ressourcen für die Entwicklungszusammenarbeit und die Städtepartnerschaften auch zur Nutzung der vielfältigen bestehenden Kofinanzierungsmöglichkeiten von Bund und EU absichern und den wachsenden Aufgaben entsprechend anpassen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 10
Film und Games 2
Der Medienstandort Bremen wird im Standortmarketing positioniert, um ihn für Fachkräfte und Gründungen attraktiver zu machen.
Wortlaut im Vertrag
den Medienstandort Bremen im Rahmen des Standortmarketings positionieren, auch um ihn für Fachkräfte und Gründer*innen attraktiver zu machen. Link zum Original
Bei den Parteien: BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Die Games-Branche wird künftig im Rahmen der Nordmedia gefördert.
Wortlaut im Vertrag
künftig die Games-Branche im Kontext der Nordmedia fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich KI
Koloniales Erbe 2
Kosten der Umbenennung von Straßennamen werden von der öffentlichen Hand übernommen.
Wortlaut im Vertrag
Um die Umbenennung von Straßennamen für Stadtteilbeiräte zu erleichtern, müssen entstehende Kosten durch die öffentliche Hand übernommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Für ein einfacheres Verfahren zur Straßenumbenennung wird eine ressortübergreifende Strategie erstellt.
Wortlaut im Vertrag
Für die Vereinfachung des Verfahrens werden wir eine ressortübergreifende Strategie erstellen. Link zum Original
Kulturförderung 1
Die Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag Bremerhavens 2027 werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
die ganzjährigen Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag der Seestadt Bremerhaven im Jahr 2027 finanziell absichern. Link zum Original
Kultureinrichtungen 1
Mit der Beirätekonferenz wird erörtert, wie in den Stadtteilen Flächen für Freiluftpartys bereitgestellt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Beirätekonferenz erörtern, wie aufgrund der gesamtstädtischen Bedeutung in den Beiratsgebieten geeignete Flächen für Freiluftpartys zur Verfügung gestellt werden können und somit die Ballung auf einzelne Stadtteile vermieden werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
NS-Aufarbeitung 1
Die an der Reitbrake geborgenen Überreste sowjetischer Zwangsarbeitender und Kriegsgefangener werden in Osterholz würdevoll wiederbestattet.
Wortlaut im Vertrag
• die an der Reitbrake in akribischer archäologischer Untersuchung geborgenen menschlichen Überreste der dort bestatteten, in Bremen zu Tode gekommenen Zwangsarbeitenden und Kriegsgefangenen aus dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion, heute vor allem Russische Föderation und Ukraine, würdevoll und mit Zustimmung der genannten Nationen in Osterholz wiederbestatten. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Medienvielfalt 1
Die Medien- und Informationskompetenz der Auszubildenden im öffentlichen Dienst wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die Medien- und Informationskompetenz der Auszubildenden im öffentlichen Dienst fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Jüdisches Leben 1
Die Einrichtung eines Antisemitismusbeauftragten wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden die vielfältigen jüdischen Initiativen im Land Bremen unterstützen und die Einrichtung eines/r Antisemitismus-Beauftragten prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Kulturelle Teilhabe 1
Gemeinsam mit Partnern werden kostenlose Kulturangebote für junge Menschen bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• mit anderen Partner*innen Kulturangebote für junge Menschen kostenlos anbieten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 3
Kommunale Selbstverwaltung 1
Mit der Stadt Bremerhaven wird geprüft, wie kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung einfließen können.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Stadt Bremerhaven prüfen, ob und in welcher Weise kommunale Entscheidungs- und Genehmigungsprozesse in die Hafenentwicklung Eingang finden können. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 1
Geprüft wird, ob die Bearbeitung von Bauanträgen im stadtbremischen Hafengebiet auf den Magistrat Bremerhaven übergehen kann.
Wortlaut im Vertrag
In einem ersten Schritt wollen wir prüfen, ob die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Bauanträgen für Bauvorhaben im stadtbremischen Hafengebiet künftig auf den Magistrat der Stadt Bremerhaven verlagert werden kann. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema KI
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Das Land unterstützt Bremerhaven bei der Umgestaltung seiner Innenstadt.
Wortlaut im Vertrag
die Stadtgemeinde Bremerhaven bei der in ihrer kommunalen Hoheit liegenden Umgestaltung der Innenstadt unterstützen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema KI
Wie diese Forderungen im politischen Spektrum liegen: Spektrum der Vertragsforderungen.
Gehört das Thema einer Forderung zu einem anderen Ressort, steht sie bei beiden. Wie das entsteht
Was die Parteien in der Bürgerschaft zu diesem Ministerium fordern
256 Forderungen aus den Programmen der Parteien in der Bürgerschaft zur letzten Wahl gehören zu 21 Themen, für die dieses Ministerium federführend zuständig ist. Bei 14 davon ist die Zuordnung unsicher.
Staat, Demokratie und Verwaltung 91
Direkte Demokratie unsicher 48 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 48 Forderungen zu „Direkte Demokratie“ auf der Seite des Themas
Parlament unsicher 39 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 39 Forderungen zu „Parlament“ auf der Seite des Themas
Lobbyismus unsicher 3 Staat, Demokratie und Verwaltung
Alle 3 Forderungen zu „Lobbyismus“ auf der Seite des Themas
Zivilgesellschaft unsicher 1 Staat, Demokratie und Verwaltung
Die Forderung zu „Zivilgesellschaft“ auf der Seite des Themas
Digitalisierung, Daten und Technologie 1
Plattformregulierung unsicher 1 Digitalisierung, Daten und Technologie
Die Forderung zu „Plattformregulierung“ auf der Seite des Themas
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 35
Ukraine unsicher 10 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 10 Forderungen zu „Ukraine“ auf der Seite des Themas
Diplomatie 8 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 8 Forderungen zu „Diplomatie“ auf der Seite des Themas
China unsicher 5 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 5 Forderungen zu „China“ auf der Seite des Themas
Menschenrechte unsicher 3 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 3 Forderungen zu „Menschenrechte“ auf der Seite des Themas
Bundeswehr 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Sanktionen unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Sanktionen“ auf der Seite des Themas
Abrüstung unsicher 2 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Alle 2 Forderungen zu „Abrüstung“ auf der Seite des Themas
Verteidigungsausgaben unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Verteidigungsausgaben“ auf der Seite des Themas
Personal der Bundeswehr unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Personal der Bundeswehr“ auf der Seite des Themas
Krisenregionen unsicher 1 Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit
Die Forderung zu „Krisenregionen“ auf der Seite des Themas
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 61
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk 33 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 33 Forderungen zu „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ auf der Seite des Themas
Medienvielfalt 21 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 21 Forderungen zu „Medienvielfalt“ auf der Seite des Themas
Rundfunkfinanzierung 7 Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Alle 7 Forderungen zu „Rundfunkfinanzierung“ auf der Seite des Themas
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 68
Kommunale Selbstverwaltung 50 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 50 Forderungen zu „Kommunale Selbstverwaltung“ auf der Seite des Themas
Zusammenarbeit der Ebenen 11 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 11 Forderungen zu „Zusammenarbeit der Ebenen“ auf der Seite des Themas
Föderale Zuständigkeiten unsicher 7 Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Alle 7 Forderungen zu „Föderale Zuständigkeiten“ auf der Seite des Themas
Jedes Thema gehört zu genau einem Ressort; einzelne Forderungen eines Themas können auch ein anderes betreffen. Stand 16.10.2026. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Werdegang: Zuerst, was noch andauert, die zuletzt begonnene Station zuerst; danach die zuletzt beendete Station zuerst.
- b) ↑ Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
- c) ↑ Forderungen des Koalitionsvertrags: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst, je Thema in der Reihenfolge des Vertrags.
- d) ↑ Forderungen der Parteien: Politikfelder in der Reihenfolge unseres Katalogs, darin die Themen mit den meisten Forderungen zuerst; aufgeklappt die Parteien mit den meisten Forderungen zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ a b Senat – Senatskanzlei UNESCO-Welterbe Rathaus Bremen. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ Lebenslauf Staatsrat Thomas Ehmke. In: rathaus.bremen.de. Abgerufen am 3. Oktober 2026.
- ↑ a b c d e Thomas Ehmke. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Bremische Bürgerschaft. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ Senat der Freien Hansestadt Bremen. In: Wikipedia. Abgerufen am 29. September 2026.
- ↑ a b Lebenslauf Staatsrat Thomas Ehmke. In: rathaus.bremen.de.
- ↑ paris.bremische-buergerschaft.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.