Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung
Koalitionsvertrag · Koalition aus SPD, Grüne und Linke · unterzeichnet 03.07.2023 · Original
Der Vertrag enthält 186 von 3.241 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundsicherung“ (33).
- 186Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Vertrags
- 170Seiten im Original
- 2023Vertragsjahr
Keine Treffer.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 186
Grundsicherung 33
Die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass wird beibehalten.
Wortlaut im Vertrag
• die „Freikarte“, mit der alle unter 18-Jährigen frei nach den eigenen Interessen Freizeitangebote in unseren beiden Städten nutzen können, weiterführen und zudem die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Bremen-Pass beibehalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich BIW gleiches Thema KI
Für obdach- und wohnungslose Menschen werden im Sommer klimatisierte Räume als Hitzeschutz bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
hierbei insbesondere auch dafür Sorge tragen, dass Menschen in Obdachlosigkeit oder Wohnungslosigkeit Schutz vor Hitze finden, und hierfür im Sommer klimatisierte Räume zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke ähnlich KI
Bei der Berechnung des Bürgergeldes soll der Rundfunkbeitrag voll einbezogen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, dass bei der Ermittlung der Berechnungsgrundlage des Bürgergeldes für die Empfänger*innen der Rundfunkbeitrag zusätzlich voll einbezogen wird. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Soziale und medizinische Angebote im Bahnhofsumfeld werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die bestehenden sozialen und medizinischen Angebote ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise BIW gleiches Thema FDP teilweise KI
Muttersprachliche Straßensozialarbeit wird erhalten und bei Bedarf ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
die muttersprachliche Straßensozialarbeit erhalten und bei Bedarf ausweiten, Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Für Menschen mit Lebensmittelpunkt Straße werden Szenetreffs und Toleranzflächen mit sozialarbeiterischer Betreuung und Sanitäranlagen eingerichtet oder weiterbetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Szenetreffs/Akzeptanzorte und Toleranzflächen sowohl in der Nähe des Bahnhofs als auch dezentral für Menschen mit dem Lebensmittelpunkt Straße einrichten bzw. weiter betreiben und mit sozialarbeiterischer Betreuung und notwendiger Infrastruktur, wie beispielsweise Unterstandsmöglichkeiten und Sanitäranlagen ausstatten, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich BIW gegenteilig FDP teilweise KI
Das Bürgergeld soll einen Kostensatz enthalten, der den Bezug des Deutschlandtickets ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass es Vergünstigungen des Deutschlandtickets für bestimmte Gruppen, wie z. B. Bezieher*innen von Grundsicherung, Familien, Rentner*innen, Auszubildende, Schüler*innen und Student*innen gibt, und dass das neue Bürgergeld einen Kostensatz vorsieht, der den Bezug des Tickets ermöglicht. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Einführung einer armutsfesten und einfach zugänglichen Kindergrundsicherung wird unterstützt und eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
• die Einführung einer armutsfesten und einfach zugänglichen Kindergrundsicherung unterstützen und einfordern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Die Regelbedarfe im Bürgergeld und in der Grundsicherung sollen gerecht berechnet werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine gerechte Berechnung der Regelbedarfe, die Zuordnung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft und für einen Ausgleich der Inflation beim Bürgergeld und in der Grundsicherung stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Stromkosten sollen den Kosten der Unterkunft zugeordnet werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine gerechte Berechnung der Regelbedarfe, die Zuordnung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft und für einen Ausgleich der Inflation beim Bürgergeld und in der Grundsicherung stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleich KI
Beim Bürgergeld und in der Grundsicherung soll die Inflation ausgeglichen werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine gerechte Berechnung der Regelbedarfe, die Zuordnung der Stromkosten zu den Kosten der Unterkunft und für einen Ausgleich der Inflation beim Bürgergeld und in der Grundsicherung stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Sozialkaufhäuser in den Quartieren werden bei Bedarf unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Sozialkaufhäuser in den Quartieren bei Bedarf unterstützen und fördern, ebenso wie die wichtige Arbeit der Tafeln. Link zum Original
Die Arbeit der Tafeln wird unterstützt und gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• Sozialkaufhäuser in den Quartieren bei Bedarf unterstützen und fördern, ebenso wie die wichtige Arbeit der Tafeln. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Grüne teilweise KI
Das Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen wird mit Blick auf das Ziel, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu beenden, überprüft und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• basierend auf den Entscheidungen der Bundesregierung und EU-Kommission, Wohnungslosigkeit bis zum Jahr 2030 beenden zu wollen, unser vorhandenes Unterstützungssystem für wohnungslose Menschen überprüfen, weiterentwickeln und hierdurch die Grundlage für weitere Schritte auf dem Weg der entschiedenen Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Bremen auf dem Weg ins Jahr 2030 legen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke teilweise KI
Das Angebot Housing First wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Housing First wird in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführt.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Housing First wird um nachgehende Hilfsangebote ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• das erfolgreiche Angebot Housing First ausweiten und in die Regelfinanzierung nach dem SGB XII überführen und um nachgehende Hilfsangebote ergänzen. Link zum Original
Niedrigschwellige sozialräumliche Unterstützungssysteme werden geschaffen, um Wohnraum zu vermitteln, Wohnungsverlust zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern.
Wortlaut im Vertrag
• niedrigschwellige sozialräumlich ausgerichtete Unterstützungssysteme schaffen, um die Vermittlung in Wohnraum zu unterstützen, den Verlust von Wohnraum zu verhindern und die soziale Begleitung in der Notunterbringung zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema KI
Die Angebote für wohnungslose Frauen werden geprüft und bei Bedarf etwa durch Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Angebote für wohnungslose Frauen prüfen und bei Bedarf z.B. in Form von Notschlafstellen, Tagestreffs oder Schutzwohnungen für Zwangsprostituierte ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Wohnungslose Frauen erhalten kostenlose Hygieneartikel und Verhütungsmittel.
Wortlaut im Vertrag
• für wohnungslose Frauen kostenlose Hygieneartikel und Verhütungsmittel bereitstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Unterkunft für wohnungslose Menschen mit Hunden einrichten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Für wohnungslose Drogenkonsumierende werden Notunterkünfte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
• Notunterkünfte für wohnungslose Drogenkonsument*innen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Das Angebot des muttersprachlichen Streetworks wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
• das Angebot des muttersprachlichen Streetwork fortführen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
An stark frequentierten Orten werden moderierte Szenetreffs und Akzeptanzorte geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Das Unterstützungssystem für wohnungslose und obdachlose Menschen wird schrittweise barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
• das Unterstützungssystem für wohnungslose oder obdachlose Menschen sukzessive barrierefrei gestalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Die Maßnahmen zum Kälteschutz im Winter werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Maßnahmen zum Kälteschutz werden um Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleiches Thema unsicher Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Es wird geprüft, wie unterschiedliche Wohnlagen auch nach Einführung eines Mietspiegels bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, wie auch nach Einführung eines Mietspiegels die unterschiedlichen Wohnlagen bei den Kosten der Unterkunft berücksichtigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise unsicher FDP gleiches Thema KI
Der Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren fortsetzen und den Zugang ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke ähnlich KI
Der Zugang zum Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren wird ausgeweitet.
Wortlaut im Vertrag
• den Härtefallfonds für Energie- und Wassersperren fortsetzen und den Zugang ausweiten. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise unsicher Linke teilweise KI
Die Anschaffung energiesparender Haushaltsgroßgeräte durch Transferleistungsbeziehende wird mit einem Zuschuss unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Zusätzlich wollen wir die Anschaffung energiesparender weißer Ware (z.B. Kühlschränke) mit einem Zuschuss unterstützen, da Transferleistungsbeziehende die Gesamtsumme aus den Regelsätzen oft nicht ansparen können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Linke ähnlich KI
Die Mitgliedschaft im Mieterverein wird für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernommen.
Wortlaut im Vertrag
• die Mitgliedschaft im Mieterverein für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernehmen und diese Möglichkeit bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Der Sozialdienst Erwachsene wird entsprechend der wachsenden Zielgruppe verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• den Sozialdienst Erwachsene der wachsenden Zielgruppe entsprechend verstärken. Link zum Original
Arbeitsvermittlung 29
Möglichst vielen Menschen wird der Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnet, um die Arbeitslosigkeit zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen möglichst vielen Menschen den Zugang zu qualifizierter und existenzsichernder Arbeit eröffnen, um die Arbeitslosigkeit im Land Bremen weiter zu reduzieren und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren bringt mehr Menschen in geförderte Beschäftigung.
Wortlaut im Vertrag
• eine aktive Arbeitsmarktpolitik in den Quartieren betreiben, um mehr Menschen als bisher in geförderte Beschäftigung zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Zur Vermeidung verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit werden schulische und berufliche Qualifizierung, deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration verstärkt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Um einen zweigeteilten Arbeitsmarkt mit Arbeits- und Fachkräfteengpässen bei strukturell verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit zu vermeiden, werden wir uns daher verstärkt den Herausforderungen hinsichtlich schulischer und beruflicher Qualifizierung sowie deren Anerkennung, Sprachförderung und Integration widmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Arbeit der Jugendberufsagentur wird durch eine neue gemeinsame Koordination optimiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema KI
Die Jugendberufsagentur wird durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluiert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Die Präsenz der Jugendberufsagentur in Schulen und Quartieren wird mit zusätzlichen Ressourcen verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeit der Jugendberufsagentur durch eine neue gemeinsame Koordination optimieren und durch eine neutrale Stelle an der Universität Bremen evaluieren. Gleichzeitig soll die Präsenz in den Schulen und in den Quartieren mit entsprechenden Ressourcen verstärkt werden, um vor Ort mehr Jugendliche zu erreichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich KI
Die Zusammenarbeit der Partner der Jugendberufsagentur mit Ausbildungsverbünden und weiteren Akteuren wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Zusammenarbeit der Partner*innen der JBA mit den Ausbildungsverbünden und anderen zentralen Akteuren (wie z.B. dem „Zentrum für Schule und Beruf“ beim DRK Bremen zur Unterstützung von Maßnahmen von Land und der Kommunen Bremen und Bremerhaven weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Für Menschen ohne Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt werden dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Für die Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt keine Beschäftigung finden, wollen wir dauerhaft öffentlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten vorhalten und damit nachhaltige Perspektiven und Anerkennung schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne ähnlich Linke gleich FDP gleiches Thema unsicher KI
In den Quartieren entstehen überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte, gemeinwohlorientierte Arbeitsstellen.
Wortlaut im Vertrag
Um einen Beitrag zur Arbeitskräfteversorgung und zur sozialen Teilhaben zu schaffen, werden wir in den Quartieren überwiegend sozialversicherungspflichtige, mindestens nach Landesmindestlohn bezahlte Arbeitsstellen schaffen, die gesellschaftlich gewinnbringend sind und den Beschäftigten neue berufliche Perspektiven eröffnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleich KI
Der Soziale Arbeitsmarkt wird ausgebaut, um gemeinwohlorientierte Arbeit in den Quartieren zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen um gemeinwohlorientierte Arbeiten in den Quartieren zu stärken und Menschen Perspektiven bieten. Hierfür sind Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke gleich KI
Für den Ausbau des Sozialen Arbeitsmarkts werden Landesmittel bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt ausbauen um gemeinwohlorientierte Arbeiten in den Quartieren zu stärken und Menschen Perspektiven bieten. Hierfür sind Landesmittel zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme werden mit den Beschäftigungsträgern ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• mit den Beschäftigungsträgern als Partner*innen die arbeitsmarktpolitischen Landesprogramme ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne gleich Linke teilweise KI
Das Land setzt sich im Bund für eine Reform der §§ 16i und 16e SGB II ein, bei der die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf verlängert wird.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Das Land setzt sich für eine Aufstockung der Fördermittel ein, damit mehr Menschen beschäftigt werden können.
Wortlaut im Vertrag
• sich für die Aufstockung der Mittel stark machen, sodass mehr Menschen beschäftigt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Programm LAZLO wird verstetigt und bedarfsdeckend finanziert.
Wortlaut im Vertrag
• das Programm LAZLO verstetigen und finanziell so ausstatten, dass die vorhandenen Bedarfe im Land befriedigt werden können. Link zum Original
Angesichts sinkender ESF-Mittel wird eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Vor dem Hintergrund der zukünftig reduzierten ESF Mittel ist eine auskömmliche Finanzierung arbeitsmarktpolitischer Programme sicherzustellen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, nicht ausgegebene Mittel des Eingliederungstitels ins nächste Jahr übertragen zu können.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, die Möglichkeit zu schaffen, nicht ausgegebene Mittel im Eingliederungstitel (EGT) auf das nächste Jahr zu übertragen. Link zum Original
Sprach- und Kulturmittler werden dauerhaft eingestellt und finanziert, um die soziale Begleitung zu gewährleisten.
Wortlaut im Vertrag
Weiterhin ist die dauerhafte Einstellung und Finanzierung von Sprach- und Kulturmittlern notwendig, um die soziale Begleitung zu gewährleisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Bedarfsträgerschaften werden bevorzugt in Quartieren finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Um das umzusetzen, müssen wir die Bedarfsträgerschaften bevorzugt in Quartieren finanziell absichern und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau auf die Bedarfe der Kund*innen abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema KI
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden genau auf die Bedarfe der Kundinnen und Kunden abgestimmt.
Wortlaut im Vertrag
Um das umzusetzen, müssen wir die Bedarfsträgerschaften bevorzugt in Quartieren finanziell absichern und unsere arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen genau auf die Bedarfe der Kund*innen abstimmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise Grüne ähnlich FDP teilweise KI
Die Ziele des Jobcenters werden künftig gemeinsam mit allen kommunalen Trägern festgelegt.
Wortlaut im Vertrag
Die Ziele des Jobcenters wollen wir zukünftig gemeinsam mit allen kommunalen Trägern definieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Maßnahmen werden geprüft, um die Personalgewinnung im kommunalen Bereich der Jobcenter zu erleichtern und die Fluktuation zu senken.
Wortlaut im Vertrag
Um die Leistungsfähigkeit des Jobcenters und die Betreuung der Kund*innen des Jobcenters zu gewährleisten, ist die Verfügbarkeit von Personal ein zentraler Faktor. Wir wollen daher Maßnahmen prüfen, um im kommunalen Bereich die Akquise von Personal zu erleichtern und die Fluktuation zu verringern. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne gleiches Thema KI
Mehr Modellprojekte werden gemeinsam mit der Arbeitsagentur und den Jobcentern umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen zukünftig mehr Modellprojekte, gemeinsam mit der Agentur und den Jobcentern umsetzen. Link zum Original
Erfolgreiche Modellprojekte erhalten während ihres Übergangs in die Regelförderung eine Zwischenfinanzierung aus dem Landeshaushalt.
Wortlaut im Vertrag
Eine Zwischenfinanzierung der erfolgreichen Modelle während des Transfers in die Regelförderung benötigt Mittel aus dem Landeshaushalt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Gemeinsam mit der Wirtschaft wird eine betriebsübergreifende Transitionsgesellschaft gegründet, die Beschäftigte im Übergang berät, begleitet und nach der Weiterbildung vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit der Wirtschaft eine Transitionsgesellschaft – wie sie auch von der Bremer Klima-Enquete vorgeschlagen wird – gründen, die Arbeitnehmer*innen in der Phase des Übergangs berät, begleitet, neue Perspektiven unterstützt und nach der Weiterbildung in andere Betriebe vermittelt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Mindestens 100 weiteren Personen, vor allem arbeitslosen und langzeitarbeitslosen Frauen, wird der Einstieg in den Erziehungsbereich ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Weitere mindestens 100 interessierte Personen, v.a. arbeits- und langzeitarbeitslosen Frauen, soll der Einstieg in die verschiedenen Niveaus des Erziehungsbereichs ermöglicht werden. Hierfür werden die notwendigen Mittel für die Löhne der Personen im ersten Jahr durch den Landeshaushalt und die Ressourcen für die pädagogische Fachsprachausbildung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise KI
Der Landeshaushalt finanziert die Löhne dieser Personen im ersten Jahr sowie die pädagogische Fachsprachausbildung.
Wortlaut im Vertrag
Weitere mindestens 100 interessierte Personen, v.a. arbeits- und langzeitarbeitslosen Frauen, soll der Einstieg in die verschiedenen Niveaus des Erziehungsbereichs ermöglicht werden. Hierfür werden die notwendigen Mittel für die Löhne der Personen im ersten Jahr durch den Landeshaushalt und die Ressourcen für die pädagogische Fachsprachausbildung zur Verfügung gestellt. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise KI
Das Modellprojekt zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll auch die Beschäftigung in diesem Bereich fördern.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Das Modellprojekt zu haushaltsnahen Dienstleistungen soll aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden.
Wortlaut im Vertrag
Ein Modellprojekt „Zuschüsse für haushaltsnahe Dienstleistungen durch Gut- scheine“ für Alleinerziehende prüfen. Damit sollen vor allem Ein-Eltern-Familien die nötige Entlastung und Unterstützung im Alltag erfahren, die sie kurz- oder mittelfristig benötigen. Zudem soll das Projekt die Beschäftigung im Bereich haushaltsnaher Dienstleistungen fördern. Das Projekt soll als Modellvorhaben aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Berufliche Ausbildung 26
Im Land Bremen werden die dringend benötigten Fachkräfte ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Wir schaffen echte Bildungschancen und bilden im Land Bremen die dringend notwendigen Fachkräfte aus. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Am beschlossenen Ausbildungsfonds wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gegenteilig Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 60 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 55 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Zusammenarbeit zwischen der Ausbildungsgesellschaft ABiG und der Handelskammer wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
die Zusammenarbeit zwischen Ausbildungsgesellschaft mbH (ABiG) und der Handelskammer ausbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: FDP gleiches Thema KI
Das Handwerk wird ermutigt, mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Handwerk ermutigen mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten und schaffen Gelegenheiten, um Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern über die zukunftsträchtigen Möglichkeiten im Handwerk zu informieren: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne ähnlich KI
Es werden Gelegenheiten geschaffen, Schülerinnen, Schüler, Lehrkräfte und Eltern über Berufsmöglichkeiten im Handwerk zu informieren.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen das Handwerk ermutigen mehr und flexiblere Praktikumsmöglichkeiten anzubieten und schaffen Gelegenheiten, um Schüler*innen, Lehrkräften und Eltern über die zukunftsträchtigen Möglichkeiten im Handwerk zu informieren: Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise FDP gleiches Thema KI
Für Eltern angehender Auszubildender werden Informationsabende angeboten.
Wortlaut im Vertrag
mit Informationsabenden für Eltern von angehenden Auszubildenden und engeren praxisnahen Kooperationen zwischen Schulen und Unternehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich KI
Gemeinsam mit der Handwerkskammer wird eine Ausbildungsoffensive für Handwerksberufe vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher KI
Die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk wird dauerhaft finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
wir wollen gemeinsam mit der Handwerksammer eine Ausbildungsoffensive voranbringen, die die Modernität und Zukunftsfähigkeit vieler Handwerksberufe herausstellt und aktiv bewirbt. indem wir die Förderung für Berufsorientierungskräfte im Handwerk dauerhaft finanziell absichern. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema KI
Sprachsensible Abschlussprüfungen sollen junge Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte auf dem Weg ins Handwerk unterstützen.
Wortlaut im Vertrag
indem wir uns für sprachsensible Abschlussprüfungen einsetzen, um junge Menschen mit Flucht- und Migrationsbiografien auf ihrem Weg ins Handwerk unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema unsicher Grüne teilweise Linke ähnlich FDP gleiches Thema unsicher KI
Das Land setzt sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung ein.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund für eine Anhebung der Mindestausbildungsvergütung einsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich KI
Mehr junge Menschen sollen für eine Ausbildung gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen mehr junge Menschen für Ausbildungen gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich KI
Flexible Ausbildungsmodelle unterstützen Auszubildende, Betriebe und Berufsschulen.
Wortlaut im Vertrag
Mit flexiblen Ausbildungsmodellen, einem Azubiticket analog zum Semesterticket und besserer, zielgruppenspezifischer Berufsorientierung in den allgemeinbildenden Schulen unterstützen wir Azubis, Betriebe und Berufsschulen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Die überbetrieblichen Ausbildungsverbünde werden bedarfsgerecht fortgeführt, mit Schwerpunkt auf dem ersten Ausbildungsjahr und der Vermittlung in Betriebe.
Wortlaut im Vertrag
• die überbetrieblichen Ausbildungsverbünde grundsätzlich gemäß den Bedarfen fortführen und dabei einen Schwerpunkt auf das erste Ausbildungsjahr und die Vermittlung in die Betriebe legen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Betriebliche Ausbildungsverbünde werden gefördert, damit besonders kleine Unternehmen mehr ausbilden können.
Wortlaut im Vertrag
• betriebliche Ausbildungsverbünde fördern, um insbesondere kleinen Unternehmen mehr Ausbildung zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Gemeinsam mit den Unternehmen sollen mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Bremen entstehen und die Ausbildungsqualität steigen.
Wortlaut im Vertrag
Wir bemühen uns gemeinsam mit den Unternehmen darum, dass mehr betriebliche Ausbildungsplätze in Bremen entstehen, sich die Ausbildungsqualität erhöht und so mehr Jugendliche die Ausbildung erfolgreich absolvieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise KI
Möglichst viele Teilzeitausbildungen werden realisiert, etwa für junge Eltern, Alleinerziehende und gesundheitlich weniger belastbare Personen.
Wortlaut im Vertrag
• Ausbildungsverhältnisse an die unterschiedlichen Lebenslagen von Auszubildenden anpassen und daher möglichst viele Teilzeitausbildungen realisieren, um auch jungen Eltern, Alleinerziehenden oder Personen, die aufgrund von Erkrankungen weniger belastbar sind, einen Abschluss zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Schulabgängerinnen und Schulabgänger sollen stärker in Betriebe statt ins Übergangssystem vermittelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen einen stärkeren Fokus auf Schulabgänger*innen, um einen Übergang in Betriebe und nicht ins Übergangssystem zu forcieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise unsicher Grüne gleiches Thema FDP gleiches Thema unsicher KI
Der Ausbildungsunterstützungsfonds wird umgesetzt, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung wahrnehmen können.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbildungsunterstützungsfonds umsetzen, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung auch wahrnehmen können. Dieser soll neben einer Unterstützung der ausbildenden Betriebe im Bereich Didaktik und Recruiting dazu dienen, überbetriebliche Unterstützungssysteme vorzuhalten, z.B. bei der „fachbezogenen“ Sprache, soziale und psychologische Betreuung sowie der überbetrieblichen Fachausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 58 % Zweites Gesetz zur Änderung des Ausbildungsunterstützungsfondsgesetzes · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Der Fonds unterstützt ausbildende Betriebe bei Didaktik und Recruiting und finanziert überbetriebliche Unterstützungssysteme wie Sprachförderung und soziale Betreuung.
Wortlaut im Vertrag
• den Ausbildungsunterstützungsfonds umsetzen, damit junge Menschen ihr Recht auf Ausbildung auch wahrnehmen können. Dieser soll neben einer Unterstützung der ausbildenden Betriebe im Bereich Didaktik und Recruiting dazu dienen, überbetriebliche Unterstützungssysteme vorzuhalten, z.B. bei der „fachbezogenen“ Sprache, soziale und psychologische Betreuung sowie der überbetrieblichen Fachausbildung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstütungsfonds im Land Bremen · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- Gegenposition Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz - AusbUFG) · Gesetzentwurf, CDU, abgelehnt
Die Ausbildungsgesellschaft ABiG behält ihre zentrale Rolle bei der Gewinnung künftiger Fachkräfte.
Wortlaut im Vertrag
Die ABiG (Ausbildungsgesellschaft mbH) hat seit 2020 wieder eine zentrale Rolle im Ausbildungsmarkt des Landes; aktuell v.a. im Ausbildungsverbund und mit diversen Modellprojekten zur Ausbildungssicherung in der Stadt Bremen. Diese soll sie bei der Gewinnung der zukünftigen Fachkräfte auch weiterhin einnehmen. Link zum Original
Die Ausbildung von Fachkräften für den ÖPNV wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob als Straßenbahnfahrer*in, im Bereich Verkehrsplanung oder auf den Betriebshöfen: wir werden die Ausbildung fördern und für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke teilweise KI
Im ÖPNV wird für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gesorgt.
Wortlaut im Vertrag
Egal ob als Straßenbahnfahrer*in, im Bereich Verkehrsplanung oder auf den Betriebshöfen: wir werden die Ausbildung fördern und für attraktive Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen Sorge tragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Noch 2023 wird die Ausbildung gemeinsam mit BSAG, Bremerhaven Bus, ASV und Magistrat unter Beteiligung der Arbeitnehmervertretungen gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
noch 2023 gemeinsam mit der BSAG, Bremerhaven Bus, dem ASV und Magistrat die Ausbildung unter Beteiligung der Arbeitnehmervertreter*innen weiter stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Der Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums bei der BSAG wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
bei der BSAG den Aufbau eines Ausbildungs- und Kompetenzzentrums unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Die Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst und der Quereinstieg mit berufsbegleitender Qualifikation werden attraktiver gemacht, stärker beworben und am Leitbild gebührenfrei-vergütet-aufstiegsoffen ausgerichtet.
Wortlaut im Vertrag
sowohl die reguläre Ausbildung zur Fachkraft im Fahrdienst als auch den schnellen Berufseinstieg mit berufsbegleitender Qualifikation weiter attraktivieren, stärker bewerben und am Leitbild gebührenfrei-vergütet-aufstiegsoffen orientieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema KI
Es wird geprüft, Interessierten ohne Führerschein einen Einstieg in den Fahrdienst anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden prüfen, einen Einstieg für Interessierte ohne Führerschein anzubieten. Link zum Original
Tarifbindung 13
Am Tariftreue- und Vergabegesetz wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 52 % Anhebung der Wertgrenzen im Unterschwellenbereich – Gesetz zur Änderung des Tariftreue- und Vergabegesetzes und zur Änderung der Haushaltsordnung der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, SPD, Grüne, Linke, beschlossen
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrags gilt als wichtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel.
Wortlaut im Vertrag
Die Allgemeinverbindlichkeit des Gastro-Tarifvertrages ist für diese Koalition ein wichtiges Instrument im Rahmen des Fachkräftemangels. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke ähnlich KI
Alle landesrechtlichen Möglichkeiten werden genutzt, um die Tarifbindung zu stärken.
Wortlaut im Vertrag
Wie in der vergangenen Legislaturperiode werden wir alle landesrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Tarifbindung zu stärken. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Gemeinsam mit den Sozialpartnern wird auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen gesucht.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit den Sozialpartnern auch auf Bundesebene nach weiteren Möglichkeiten suchen, All gemeinverbindlichkeitserklärungen auszusprechen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke ähnlich KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder wird auf zügige Verhandlungen über einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte gedrängt.
Wortlaut im Vertrag
sich in der Tarifgemeinschaft der Länder aktiv dafür einsetzen, dass zügig Verhandlungen für einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte aufgenommen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Die Arbeitsbedingungen im Nahverkehr sollen besser werden.
Wortlaut im Vertrag
Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und das Berufsfeld im ÖPNV durch faire und gute Entlohnung langfristig attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich KI
Das Berufsfeld im ÖPNV wird durch faire und gute Entlohnung attraktiver gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Um Beschäftigte auch langfristig im Nahverkehr zu halten, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Arbeitsbedingungen besser werden und das Berufsfeld im ÖPNV durch faire und gute Entlohnung langfristig attraktiver machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Tarifbindung und Tariftreue werden uneingeschränkt befürwortet.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition bekennt sich weiterhin uneingeschränkt zu Tarifbindung und Tariftreue. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Gesellschaften und Tochtergesellschaften von Land und Stadtgemeinden sollen tarifgebunden sein.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass Gesellschaften und Tochtergesellschaften von Land und Stadtgemeinden tarifgebunden sind. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke ähnlich KI
In der Tarifgemeinschaft der Länder und im Verband kommunaler Arbeitgeber wird darauf hingewirkt, die Rolle formaler Qualifikationen bei der Eingruppierung zugunsten von Berufserfahrung und tatsächlicher Tätigkeit zu verringern.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns im Rahmen der Tarifvereinigung der Länder (TdL) und im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dafür ein, die Rolle formaler Qualifikationen im tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht zu reduzieren und sich noch stärker an der individuellen Berufserfahrung und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Link zum Original
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der TdL werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
In der Tarifgemeinschaft der Länder und im Verband kommunaler Arbeitgeber wird darauf hingewirkt, bei der Eingruppierung formale Qualifikationen zugunsten von Berufserfahrung und tatsächlicher Tätigkeit zurückzustellen.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Rahmen der Tarifvereinigung der Länder (TdL) und im Verband der kommunalen Arbeitgeber (VKA) dafür einsetzen, die Rolle formaler Qualifikationen im tarifvertraglichen Eingruppierungsrecht zu reduzieren und sich noch stärker an der individuellen Berufserfahrung und der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit zu orientieren. Link zum Original
Die Tarifergebnisse der Tarifgemeinschaft der Länder werden zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen.
Wortlaut im Vertrag
• die Ergebnisse der Tarifverhandlungen der TdL zeit- und inhaltsgleich auf die Beamt*innen übertragen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 80 % Gesetz zur Neuregelung der Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge in der Freien Hansestadt Bremen · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 62 % Gesetz zur Gewährung einer einmaligen und monatlichen Sonderzahlung in den Jahren 2023 und 2024 zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise (Bremisches Inflationsausgleichssonderzahlungsgesetz - BremISZG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
- 52 % Gesetze zur Änderung der Haushaltsgesetze der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 · Gesetzentwurf, Senat, in Arbeit
- 35 % Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027; Finanzplanung 2025 bis 2029 · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Gleichstellung 10
Die Entgeltgleichheitsstrategie wird weiter umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• die Entgeltgleichheitsstrategie weiter umsetzen und durch ein Landesaktionsprogramm für Geschlechtergerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt ergänzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
Programme wie „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden verstetigt und ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ zum Anlass nehmen, solche Programme zu verstetigen und auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Eine zeitgemäße Ansprache von Frauen für Handwerksberufe wird etabliert, die Geschlechterstereotype auflöst.
Wortlaut im Vertrag
eine zeitgemäße Ansprache von Frauen etablieren: Geschlechterstereotype müssen aufgelöst und neue Berufsbilder von alten Denkmustern losgelöst werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ werden Projekte gefördert, um mehr Frauen für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
mit der Fördermaßnahme „Gender Diversity in KMU“ gezielt genderspezifische Projekte fördern um Frauen stärker als bisher für Fach- und Führungspositionen zu gewinnen damit einen Beitrag zur Fachkräftesicherung insbesondere in den Bereichen IT- und Digitalbranche sowie Handwerk leisten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Erwerbstätigkeit von Frauen soll weiter erhöht werden.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition wird weiterhin einen Schwerpunkt darauf legen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu erhöhen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP ähnlich KI
Die Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen“ werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
• die positiven Erfahrungen der Modelle „Wege in Beschäftigung“ und „Perspektive Arbeit für Frauen (PAF)“ zum Anlass nehmen, die diese auszubauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Mit Unternehmen werden Serviceangebote entwickelt, um mehr Frauen als Fach- und Führungskräfte für die IT-Wirtschaft zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
• Serviceangebote mit und für Unternehmen entwickeln, um Frauen stärker als Fach- und Führungskräfte in der IT-Wirtschaft zu gewinnen und die Rekrutierung von Fachkräften zu verbessern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Ein Mentoring-Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Dazu gehören auch akademische Weiterbildungsmöglichkeiten wie der Master für betriebliche Interessenvertretungen an der Universität Bremen und ein Mentoring Programm für Frauen in Mitbestimmungsgremien. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Entgeltgleichheitsstrategie wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Schwerpunktmäßig wird sich die Koalition auf die Fortsetzung der bisher erfolgreich aufgelegten Landesaktionspläne zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden, die Stärkung der politischen Teilhabe und die Umsetzung der Istanbul-Konvention und der Entgeltgleichheitsstrategie konzentrieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke gleich KI
Weiterbildung 9
Ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ fördert Geringqualifizierte beim Aufstieg zur Fachkraft mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt.
Wortlaut im Vertrag
• ein Landesprogramm „Aufstieg zur Fachkraft“ auflegen, um Geringqualifizierte, die auf Fachkräfteniveau aufsteigen wollen, mit einem Zuschuss zum Lebensunterhalt zu fördern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Land setzt sich im Bund dafür ein, § 16d SGB II für Weiterbildung zu öffnen.
Wortlaut im Vertrag
• sich im Bund dafür einsetzen, im SGB II den § 16d für Weiterbildung zu öffnen, die §§ 16 i) und e) zu reformieren, indem die fünfjährige Förderdauer bei Bedarf ausgeweitet wird. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema unsicher Linke gleiches Thema unsicher FDP gleiches Thema KI
§ 16i SGB II wird genutzt, um für ausgewählte Berufsfelder vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten.
Wortlaut im Vertrag
• den § 16 i des SGB II perspektivisch nutzen, um für ausgewählte Berufsfelder, wie z.B. Berufskraftfahrer*innen, Lagerarbeiter*innen oder Sozialassistent*innen, vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten und auch geeignete Teilnehmende durch beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise KI
Geeignete Teilnehmende werden über beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss geführt.
Wortlaut im Vertrag
• den § 16 i des SGB II perspektivisch nutzen, um für ausgewählte Berufsfelder, wie z.B. Berufskraftfahrer*innen, Lagerarbeiter*innen oder Sozialassistent*innen, vorbereitende Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten und auch geeignete Teilnehmende durch beschäftigungsbegleitende Lehrgänge oder modulare Nachqualifizierung bis zu einem Berufsabschluss zu bringen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher FDP teilweise KI
Sprachförderung und Grundbildung werden als Querschnittsaufgabe in Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Weiterbildung und Beschäftigung verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
• die Sprachförderung und Grundbildung als Querschnittsthema während der Arbeitslosigkeit, in Ausbildung, Weiterbildung oder während der Beschäftigung verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Grüne gleiches Thema Linke teilweise FDP gleiches Thema unsicher KI
In den Quartieren entstehen mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote.
Wortlaut im Vertrag
Menschen können am besten vor Ort erreicht werden. Daher brauchen wir mehr Beratungs- und Weiterbildungsangebote in den Quartieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Die Leistungen zum Lebensunterhalt werden befristet übernommen, wenn eine Förderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist.
Wortlaut im Vertrag
Das Unterhaltsgeld übernimmt ggf. die Weiterbildungskosten, sofern eine Finanzierung nicht durch Regelförderung möglich ist. Weiterhin werden für diesen befristeten Zeitraum die Leistungen zum Lebensunterhalt übernommen, sofern eine Finanzierung der Aufstiegsförderung nach dem AFBG ausgeschlossen ist. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise Linke gleich KI
Ein Beratungs-Förderprogramm zur strategischen Personalplanung in Unternehmen wird aufgelegt.
Wortlaut im Vertrag
• strategische Personalplanung als ein zentrales Instrument nutzen, um die Qualifizierungsbedarfe im Unternehmen zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen gemeinsam mit den Mitbestimmungsgremien umzusetzen. Da immer noch zu wenig Know How zu dem Thema in den Unternehmen vorhanden ist, wollen wir ein Beratungs-Förderprogramm dafür aufsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Für Quereinsteiger in der Verkehrsplanung wird ein Weiterbildungsangebot mit Abend- und Wochenendkursen aufgebaut.
Wortlaut im Vertrag
darüber hinaus mit Abend- und Wochenendkursen ein Weiterbildungsangebot für Quereinsteiger*innen in der Planung aufbauen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Arbeitsschutz 9
In Logistikflächen werden Infrastrukturen für Fahrerinnen, Fahrer und Beschäftigte bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
weiterhin darauf achten, dass in den Logistikflächen Infrastrukturen für Fahrer*innen und Beschäftigte in der Logistik zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Arbeitsschutz ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Der Arbeitsschutz wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Beratungs-, Unterstützungs- und Kontrollstrukturen werden gestärkt, um Erwerbstätige aus der EU und Drittstaaten über ihre Rechte zu informieren.
Wortlaut im Vertrag
• die entsprechenden Beratungs-, Unterstützung- und Kontrollstrukturen stärken, insbesondere um Erwerbstätige aus der EU und aus Drittstaaten transparent über ihre Rechte als Arbeitnehmer*innen oder Selbstständige zu informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Beratungsstellen wie MOBA werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Beratungsstellen wie MOBA müssen verstetigt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke ähnlich KI
Mit Gewerkschaften und Arbeitnehmerkammer wird geklärt, ob eine unbürokratische Anlaufstelle für anonyme Meldungen möglicher Gesetzesverstöße geschaffen wird.
Wortlaut im Vertrag
• gemeinsam mit unseren Partnern wie den Gewerkschaften und der Arbeitnehmerkammer klären, ob eine leicht zugängliche und unbürokratische Anlaufstelle geschaffen werden sollte, bei der anonym mögliche Gesetzesverstöße gemeldet werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich CDU gleiches Thema unsicher KI
Die Kontrollbehörden werden personell so ausgestattet, dass sie alle ihre Aufgaben erfüllen können.
Wortlaut im Vertrag
• die Kontrollbehörden personell so ausgestatten, dass sie ihrem gesamten Aufga- benspektrum gerecht werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Die Arbeitsschutzkontrollen werden ausgeweitet, sodass jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüft werden.
Wortlaut im Vertrag
Insbesondere werden wir – entsprechend dem Arbeitsschutzkontrollgesetz von 2021 – die Kontrollen für den Arbeitsschutz ausweiten, um jährlich mindestens 5 Prozent der Betriebe überprüfen zu können. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne teilweise Linke teilweise KI
Die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln bei körperlicher Arbeit wird bei Hitze stärker kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
Hitzeschutz im Rahmen von Sicherheitskonzepten bei Großveranstaltungen im Sommer verpflichtend machen und die Einhaltung von Arbeitssicherheitsregeln besonders bei körperlicher Arbeit stärker kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema KI
Berufliche Teilhabe 8
Das Budget für Arbeit und das Budget für Ausbildung werden im öffentlichen Dienst verbindlich erprobt.
Wortlaut im Vertrag
• das Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung im Öffentlichen Dienst verbindlich erproben sowie die Gründung eines Inklusionsbetriebes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne teilweise FDP teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX AG) · Gesetzentwurf, Senat, verkündet
Ein Inklusionsbetrieb wird gegründet.
Wortlaut im Vertrag
• das Budget für Arbeit und Budget für Ausbildung im Öffentlichen Dienst verbindlich erproben sowie die Gründung eines Inklusionsbetriebes umsetzen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne ähnlich KI
Eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im öffentlichen Dienst wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
• eine Strategie zur Sicherung der Schwerbehindertenquote von 6 Prozent im Öffentlichen Dienst erarbeiten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Werkstätten für Menschen mit Behinderung werden zu Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
• die Werkstätten für Menschen mit Behinderung neben dem Angebot an Beschäftigung auch zu Dienstleistern für die Inklusion am allgemeinen Arbeitsmarkt weiterentwickeln. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke gleiches Thema unsicher FDP ähnlich KI
Der Anteil der Übergänge aus der Werkstatt Bremen auf den ersten Arbeitsmarkt soll deutlich steigen.
Wortlaut im Vertrag
Der Anteil der Übergänge aus der Werkstatt Bremen auf den ersten Arbeitsmarkt soll deutlich erhöht werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU gleiches Thema unsicher Grüne ähnlich FDP ähnlich KI
Alle zwei Jahre wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können.
Wortlaut im Vertrag
Im Abstand von zwei Jahren wird geprüft, ob Außenarbeitsplätze der Werkstatt Bremen in reguläre Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise FDP teilweise KI
Die Ergebnisse der bundesweiten Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten werden ausgewertet und ihre Umsetzung im Land Bremen geprüft.
Wortlaut im Vertrag
• die Ergebnisse der Neugestaltung des Entgeltsystems der Werkstätten für Menschen auf Bundesebene auswerten und die Umsetzung für das Land Bremen prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise KI
Die Schaffung je eines Inklusionshotels in Bremen und Bremerhaven wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die bestehenden Bestrebungen unterstützen, möglichst in dieser Legislatur in Bremerhaven und Bremen je ein Inklusionshotel zu schaffen. Link zum Original
Mitbestimmung 6
Das Land setzt sich auch auf Bundesebene für mehr Mitbestimmung ein.
Wortlaut im Vertrag
Die Koalition setzt sich, auch auf Bundesebene, für mehr Arbeitsschutz und Mitbestimmung ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher KI
Die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen sollen möglichst überall gelten, auch im kirchlichen Bereich.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen, dass möglichst überall – auch im kirchlichen Bereich – die allgemeinen arbeitsrechtlichen Regelungen gelten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Mit kirchlichen Trägern und Gewerkschaften werden Vereinbarungen angestrebt, damit öffentlich finanzierte kirchliche Einrichtungen auf das kirchliche Arbeitsrecht verzichten.
Wortlaut im Vertrag
Bei öffentlich finanzierten Beschäftigungsverhältnissen im Bereich der Kirchen wollen mit den karitativen und sozialen Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft sowie den Gewerkschaften in einen Trialog treten, um Vereinbarungen zu erreichen, durch die die Betriebe auf die Anwendung kirchlichen Arbeitsrechts verzichten. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich KI
Eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts und des Dritten Wegs prüfen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise KI
Die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern werden gesichert.
Wortlaut im Vertrag
• die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmer*innen sichern. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise unsicher Linke gleiches Thema unsicher KI
Für betriebliche Interessenvertretungen wird ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Hierfür schaffen wir ein Portfolio an Weiterbildungsmöglichkeiten für Interessenvertretungen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise unsicher KI
Mindestlohn 5
Am Landesmindestlohn wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
• am beschlossenen Ausbildungsfonds, am Tariftreue- und Vergabegesetz, am Landesmindestlohn und an der bremischen Aufstiegsfortbildungsprämie festhalten. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Grüne ähnlich Linke ähnlich BIW gleiches Thema FDP gegenteilig KI
Die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
• die Kontrolle der Einhaltung von Mindestlöhnen sicherstellen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleich Linke ähnlich BIW teilweise KI
Der Landesmindestlohn bleibt in der bestehenden gesetzlichen Fassung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Wir bekennen uns zum Landesmindestlohn in der bestehenden gesetzlichen Fassung. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleich Linke teilweise FDP gegenteilig KI
Die Einhaltung von Mindestlöhnen wird kontrolliert.
Wortlaut im Vertrag
• den Arbeitsschutz weiter verbessern und die Einhaltung von Mindestlöhnen kontrollieren. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke ähnlich BIW ähnlich KI
Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Mindestlohns angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
• sich für eine Erhöhung des Mindestlohns stark machen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema BIW gleiches Thema FDP gleiches Thema KI
Fachkräfte 5
Die Maßnahmen der Fachkräftestrategie werden konsequent umgesetzt und mit allen Institutionen koordiniert.
Wortlaut im Vertrag
• die Maßnahmen, die in der Fachkräftestrategie formuliert wurden, konsequent umsetzen und sinnvoll mit allen Institutionen koordinieren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise FDP gleiches Thema KI
Die Fachkräftegewinnung wird stärker in das Standortmarketing einbezogen.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU teilweise Linke ähnlich FDP teilweise KI
Das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ wird neu aufgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
• das Thema der Fachkräftegewinnung verstärkt im Rahmen des Standortmarketing in den Fokus nehmen. Dazu soll das Portal „Fachkraefte-fuer-Bremen“ einen Relaunch erfahren. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Fachkräftegewinnung, Aus- und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft werden aktiv unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Fachkräftegewinnung, Ausbildung und Weiterbildung in Handwerk, Industrie und Energiewirtschaft aktiv unterstützen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Personalausbildung und -gewinnung im ÖPNV werden in Kooperation mit Hochschule und Handwerk intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Das Thema Personalausbildung und -gewinnung werden wir in Kooperation mit der Hochschule und dem Handwerk deutlich intensiver angehen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich Linke teilweise KI
Selbstständigkeit 4
Die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
Die Bemühungen der EU, Arbeit auf digitalen Plattformen zu regulieren, werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
• die Arbeitsbedingungen bei digitalen Arbeitsplattformen verbessern. Wir unterstützen daher die Anstrengungen des europäischen Gesetzgebers, hier mit entsprechenden Regulierungen einzugreifen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Prekäre Beschäftigung und Scheinselbständigkeit sollen zurückgedrängt werden.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns dafür ein, prekäre Verhältnisse und Scheinselbständigkeit zurückzudrängen, damit Arbeitnehmer*innen in den Genuss aller Rechte kommen, die ihnen der Arbeitnehmer*innenstatus garantiert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Künstlerinnen und Künstler sollen in beschäftigungslosen Zeiten vorzugsweise aus der Künstlersozialkasse unterstützt werden.
Wortlaut im Vertrag
• sich auf Bundesebene der von Berlin geplanten Bundesratsinitiative zur Schaffung einer Grundrente der Künstlersozialkasse (KSK) sowie der Unterstützung von Künstler*innen für beschäftigungslose Zeiten vorzugsweise aus der KSK anschließen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema KI
Leistungszugang 4
Die Arbeitslosen- und Sozialberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke ähnlich KI
Quartiersbezogene, mehrsprachige Informationsangebote sollen Menschen in prekären Lebenslagen helfen, bestehende Leistungen in Anspruch zu nehmen.
Wortlaut im Vertrag
• Menschen in prekären Lebenslagen durch quartiersbezogene, mehrsprachige Informationsangebote über bestehende Leistungen besser in die Lage versetzen, diese in Anspruch zu nehmen Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU teilweise KI
Die Möglichkeit der Übernahme der Mieterverein-Mitgliedschaft wird bekannter gemacht.
Wortlaut im Vertrag
• die Mitgliedschaft im Mieterverein für Menschen im Leistungsbezug bei Bedarf auch über 2023 hinaus übernehmen und diese Möglichkeit bekannter machen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Linke gleiches Thema KI
Über Grundsicherung im Alter und Wohngeldansprüche wird offensiv und mehrsprachig informiert.
Wortlaut im Vertrag
• um das Dunkelfeld der Armut im Alter zu verringern, offensiv über die Grundsicherung im Alter sowie Wohngeldansprüche mehrsprachig informieren. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Linke teilweise KI
Arbeitszeit 3
Betriebe sollen flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende zu gewinnen.
Wortlaut im Vertrag
darauf hinwirken, dass Betriebe flexiblere Arbeitszeitmodelle schaffen, um mehr weibliche Auszubildende für Ausbildungsberufe zu gewinnen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU gleiches Thema unsicher Grüne gleich Linke teilweise FDP ähnlich KI
Arbeitsplatzgestaltung, flexible Arbeitszeiten und Erreichbarkeit sollen im Arbeitsschutz, Betriebsverfassungsgesetz und Arbeitszeitgesetz neu geregelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Arbeitsplatzgestaltung, Gestaltung von flexibleren Arbeitszeiten, Arbeitsorganisation oder Erreichbarkeit müssen im Arbeitsschutz, im Betriebsverfassungsgesetz und im Arbeitszeitgesetz neu betrachtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema FDP teilweise KI
Die Situation migrantischer Frauen in der häuslichen 24-Stunden-Pflege wird besonders beachtet.
Wortlaut im Vertrag
Besonders werden wir die Situation von migrantischen Frauen in der häuslichen 24h-Pflege in den Blick nehmen. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne gleich KI
Befristung und Leiharbeit 3
Auf Bundesebene wird die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleich Linke gleich KI
Auf Bundesebene wird die weitgehende Abschaffung der Leiharbeit gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Linke gleich FDP gegenteilig KI
Auf Bundesebene wird gefordert, Befristungen auf ein notwendiges Minimum zu beschränken.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt, Leiharbeit weitgehend abgeschafft wird und Befristungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne teilweise KI
Beruf und Familie 2
Mit Unternehmen und Gewerkschaften werden familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle wie die Vier-Tage-Woche entwickelt, besonders für Alleinerziehende.
Wortlaut im Vertrag
• in Zusammenarbeit mit Unternehmen und Gewerkschaften familienfreundlichere Arbeitszeitmodelle entwickeln und ausbauen (z. b: 4 Tage Woche), um insbesondere Alleinerziehenden eine Erwerbsarbeit zu ermöglichen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne gleich Linke ähnlich FDP teilweise KI
Alleinerziehenden wird der Zugang zu Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit mit allen Mitteln ermöglicht, um Armut vorzubeugen.
Wortlaut im Vertrag
Um der drohenden Armutsspirale für Alleinerziehende frühzeitig zu begegnen, werden wir alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Alleinerziehenden den Zugang in Ausbildung, Weiterbildung und Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, und die bestehenden Projekte nach Möglichkeiten verstetigen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Weitere Forderungen 17
Soziale Ungleichheit soll bekämpft werden.
Wortlaut im Vertrag
Daher wird diese Koalition alles Nötige tun, um die ökologische Krise zu bewältigen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen und Rahmenbedingungen für eine nachhaltige ökonomische Entwicklung des Landes zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP teilweise KI
Armutsbekämpfung gilt als Querschnittsaufgabe des Senats.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden den sozialen Zusammenhalt stärken und ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft verhindern und betrachten Armutsbekämpfung als Querschnittsaufgabe des Senats. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich FDP gleiches Thema KI
Gute Arbeit soll tariflich gerahmt, mitbestimmt, gerecht entlohnt und sozial abgesichert sein.
Wortlaut im Vertrag
Gute Arbeit ist tariflich gerahmt, betrieblich mitbestimmt, gerecht entlohnt, sozial abgesichert. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise KI
Ein Transformationsrat wird als Forum geschaffen, das die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet.
Wortlaut im Vertrag
Daher wollen wir mit einem Transformationsrat ein Forum schaffen, in dem die Herausforderungen der Transformation diskutiert und die Prozesse begleitet und bewertet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema Grüne gleiches Thema Linke teilweise KI
Für Zugewanderte aus allen Ländern sollen faire Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser Ziel ist es, faire Bedingungen für Zugewanderte aus allen Ländern zu schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU gleiches Thema Grüne ähnlich KI
An zentralen Orten werden kostenlose bewirtschaftete Schließfächer und Toiletten bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
bewirtschaftete, für die Nutzenden kostenlose Schließfächer und Toiletten an zentralen Orten bereitstellen, Link zum Original
Bei den Parteien: SPD teilweise Grüne gleiches Thema unsicher Linke teilweise FDP gleiches Thema KI
Der soziale Zusammenhalt soll gestärkt, Armut verringert und gleiche Teilhabechancen für alle ermöglicht werden.
Wortlaut im Vertrag
Unser gemeinsames Ziel ist die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in einer solidarischen Gesellschaft, in der Ungerechtigkeiten bekämpft, Armut verringert, allen Menschen gleiche Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnet und gerechte Teilhabe für alle ermöglicht wird. Dies schließt menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen, Zugang zu Bildung, ein gesundes Leben mit guter gesundheitlicher Versorgung, das Recht auf Wohnraum, weitestgehende Barrierefreiheit und Diskriminierungsfreiheit, Respekt und Raum für verschiedene Lebensformen und Würde für jede und jeden ein. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU teilweise Grüne teilweise Linke teilweise FDP teilweise KI
Die Lebenslagenberichterstattung des Landes Bremen wird neu aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: CDU ähnlich Linke gleiches Thema KI
Ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung mit konkreten Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene wird erarbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Die Lebenslagenberichterstattung für das Land Bremen wollen wir neu aufstellen und durch ein ressortübergreifendes Handlungskonzept Armutsbekämpfung ergänzen, welches konkrete Maßnahmen auf kommunaler und Landesebene enthält. Für die Erarbeitung und Umsetzung soll eine ressortübergreifende, verbindliche Arbeitsebene als Staatsräte-Lenkungsgruppe eingerichtet werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD gleiches Thema CDU ähnlich Grüne gleiches Thema Linke ähnlich KI
Die Schulden- und Insolvenzberatung wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Der Zugang zur Schuldnerberatung wird erleichtert und vereinfacht.
Wortlaut im Vertrag
• die erfolgreiche Arbeitslosen- und Sozialberatung weiter fördern, ebenso die Schulden- und Insolvenzberatung sowie die Verbraucherzentrale mit ihren dezentralen Angeboten. Wir werden den Zugang zur Schuldnerberatung erleichtern und vereinfachen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich CDU gleiches Thema Grüne ähnlich Linke gleiches Thema KI
An stark frequentierten Orten werden bewirtschaftete Schließfächer eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
An stark frequentierten Orten werden öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
• moderierte Szenetreffs/Akzeptanzorte sowie bewirtschaftete Schließfächer und öffentliche, bei Bedarf personalgeführte Toiletten an stark frequentierten Orten schaffen. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Zum Hitzeschutz gehört eine ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung.
Wortlaut im Vertrag
• die mittlerweile etablierten Maßnahmen zu Kälteschutz im Winter verstetigen und durch geeignete Maßnahmen zum Hitzeschutz im Sommer ergänzen. Dieses umfasst unter anderem auch die ganzjährige öffentlich zugängliche Trinkwasserversorgung. Link zum Original
Bei den Parteien: Grüne teilweise Linke ähnlich KI
Es wird geprüft, wie Gehörlose als Bezugsberechtigte in das Landespflegegeld aufgenommen werden können.
Wortlaut im Vertrag
• prüfen, wie Gehörlose als Bezugsberechtigte in das Landespflegegeld aufgenommen werden können. Link zum Original
Bei den Parteien: Linke gleiches Thema unsicher KI
Strafgefangene sollen Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung werden oder bleiben können.
Wortlaut im Vertrag
sich für bundesgesetzliche Änderungen einsetzen, damit Strafgefangene Mitglieder in den gesetzlichen Krankenkassen werden oder bleiben können und bestehende Rentenanwartschaftsverläufe durch Haft nicht unterbrochen werden. Link zum Original
Bei den Parteien: SPD ähnlich KI
Eine Staatsrätesteuerungsrunde zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut wird gebildet.
Wortlaut im Vertrag
Die folgenden Staatsrät*innensteuerungsrunden werden zunächst gebildet: • Umsetzung Fastlane und Aktionsplan Klimaschutz • Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut • Bildungsgerechtigkeit • Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung Link zum Original
Bei den Parteien: Linke teilweise KI
Wie der Staat handeln soll
Die Forderungen dieses Vertrags in diesem Politikfeld nach ihrem Mittel: Soll der Staat selbst handeln, also bezahlen, vorschreiben oder verbieten, oder soll er sich zurücknehmen, Regeln lockern, kürzen und nur werben oder Anreize setzen? Jedes Kästchen ist eine Forderung, je Mittel in drei Zeilen: grundlegende Änderungen (neu einführen, abschaffen, umbauen), Anpassungen und Fortführungen von Bestehendem. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich. Ein Klick auf „grundlegend“, „Anpassung“ oder „Fortführung“ listet die Forderungen dieser Zeile als Text auf. Ein × steht für kontrovers: Eine Partei in der Bürgerschaft Bremen, auch eine der Koalition, fordert in ihrem Programm das Gegenteil.
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
In jeder Zeile steht die sicherste Einordnung zuerst; blasse Kästchen sind unsicher eingeordnet, leere blieben auch nach der Nachprüfung offen. Wer eine Förderung kürzen oder eine Steuer senken will, steht bei „zurücknehmen“. Unter „Sonstige Forderungen“ stehen Forderungen ohne staatliches Mittel. Wie das entsteht
Mehr oder weniger Ausgleich
Dieselben Forderungen danach, ob sie Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen verringern (mehr Ausgleich) oder bestehende Unterschiede und Besitzstände schützen (weniger Ausgleich), darin nach dem Mittel wie oben, je Mittel grundlegende Änderungen, Anpassungen und Fortführungen. Beim Darüberfahren erscheint die Forderung, ein Klick zeigt sie direkt unter ihrem Mittel mit Wortlaut und Vergleich.
Sichere Einordnungen zuerst, blasse und leere Kästchen wie oben. Forderungen, die alle gleich betreffen oder die Verteilung nicht berühren, fehlen hier; sie stehen oben bei „Wie der Staat handeln soll“. Wie das entsteht
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Unter jedem Punkt steht „Bei den Parteien“, unter den Forderungen der Programme „Im Koalitionsvertrag“. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Bei den Parteien: Alle Parteien des Parlaments nach ihren Sitzen bei der letzten Wahl, auch die Koalitionsparteien. Je Partei steht ihre stärkste Entsprechung: gleich vor ähnlich vor teilweise vor gegenteilig vor gleiches Thema; Parteien ohne Entsprechung fehlen. Aufgeklappt in derselben Reihenfolge.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (SPD 27, Grüne 11, Linke 10 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.