Letter of Intent
Fremdsprachiger Begriff
Eine Erklärung, mit der Verhandlungspartner zeigen, dass sie verhandeln oder einen Vertrag schließen wollen. Wie verbindlich sie ist, muss geregelt oder ausgelegt werden. Auf Deutsch: Absichtserklärung.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Hamburg
2020
SPD HH Grüne HH · Koalitionsvertrag 1
FDP HH 1
Saarland
2012
CDU SL SPD SL · Koalitionsvertrag 1
Bremen
2023
SPD HB Grüne HB Linke HB · Koalitionsvertrag 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.